Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Gescheiterter NATO-Stellvertreterkrieg in Syrien 2016 – und Manipulationstricks im deutschen Mainstream: Ausbildung, Ausrüstung von Terroristen durch NATO-Länder, Entsendung von Christenkillern sogar aus Deutschland, IS-Ölexport über NATO-Land Türkei stets verschwiegen…“Wie würden wir das sehen, wenn eine Großmacht hier in Deutschland Rebellen unterstützen würde, die gegen das „Merkel-Regime“ kämpfen würden?“ TS-Leserkommentar. Tricks des total blamierten deutschen Staatsfunks von immer mehr Medienkonsumenten rasch durchschaut. Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
USA trainieren Tausende syrische Rebellen in Jordanien
US-Ausbilder bilden 5.000 syrische Kämpfer in Jordanien aus. Sie sollen Pufferzonen entlang der Grenze zu Syrien verteidigen. Zusätzlich entsenden die USA 700 Soldaten.
Der US-Geheimdienst CIA und Eliteeinheiten trainieren in Jordanien mehr als 5.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee. Das seit dem vergangenen Jahr laufende Programm sei zuletzt erheblich ausgeweitet worden, sagten jordanische Militärs. Anfangs hätten die Ausbilder den Rebellen nur beigebracht, wie chemische Waffen entdeckt und gesichert werden. Inzwischen lernten sie auch, wie sie Luftabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen bedienen, schreibt dieLos Angeles Times.
“Die USA und Europa, ebenso Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, haben zu bestimmter Zeit die bewaffneten Gruppierungen gegen die Assad-Regierung unterstützt.”
“Ein Krieg, in dem die Rebellen unterstützt werden von Saudi-Arabien, mit bestimmter Diskretion durch die westlichen Mächte und mit wachsendem Nachdruck durch islamische Regierungen und terroristische Gruppen sunnitischer Orientierung, einschließlich Al-Kaida…Der derzeitige Krieg hat die Demokratie nicht als Ziel. …Opfer ist das syrische Volk.” Luiz Carlos Bresser-Pereira, Ex-Finanzminister, 2013 in Brasiliens größter Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo
FAZ:
CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich
Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken.
15.10.2014
DER AMERIKANISCHE GEHEIMDIENST CIA IST NACH ANGABEN DER „NEW YORK TIMES“ IN EINER STUDIE ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DASS DIE BEWAFFNUNG VON REBELLEN SELTEN ZUM ERFOLG FÜHRT. DIESE ERKENNTNIS HABE ZU VERSTÄRKTER SKEPSIS BEI WASHINGTONER REGIERUNGSMITGLIEDERN GEGEN EINE UNTERSTÜTZUNG SYRISCHER OPPOSITIONSKÄMPFER GEFÜHRT, BERICHTETE DIE ZEITUNG AM MITTWOCH UNTER BERUFUNG AUF AKTIVE UND FRÜHERE BEAMTE.
Demnach zählte die geheime Studie zu mehreren, die 2012 und 2013 in Auftrag gegeben wurden – inmitten der Debatte innerhalb der Regierung über eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg. Das Ergebnis der Untersuchungen sei dann dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Kernaussage: Viele frühere Versuche der CIA, heimlich ausländische Kräfte zu bewaffnen, hätten minimale Auswirkungen auf den langfristigen Ausgang eines Konflikts gehabt. Die Aktionen seien sogar noch wirkungsloser gewesen, wenn die bewaffneten Milizen ohne jede direkte Unterstützung durch amerikanische Bodentruppen gekämpft hätten.
Lediglich ein zunächst „positives“ Beispiel listet die Studie dem Bericht zufolge auf: In den achtziger Jahren seien die Mudschahedin in Afghanistan mit Waffen ausgestattet worden. Auf diese Art und Weise sei im Kampf gegen die Sowjetunion 1989 ein militärisches Gleichgewicht geschaffen worden. Doch ein Jahrzehnt später hatte die vermeintlich erfolgreiche Mission verheerende Folgen für die Vereinigten Staaten: Viele der von der CIA ausgebildeten und mit Waffen versorgten Mudschahedin hätten den Kern der Terrorgruppe Al Qaida gebildet, heißt es in der Studie. Dieses Szenario fürchten Kritiker auch in Syrien…
In deutschen Redaktionen herrschte seinerzeit die Vorschrift, die Mudschahedin als “Freiheitskämpfer” zu bezeichnen. Indessen war verboten, den “Freiheitsbegriff” der Mudschahedin zu erläutern. Derzeit wird der gleiche Manipulationstrick auf „Rebellen“, „Aufständische“, „Opposition“ in Syrien angewendet, werden diese schöngeschrieben.
Ausriß. “Unsere Kriegspolitik schafft Flüchtlingsströme. Schluss damit!” Thügida-Protestplakat in Erfurt.
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“Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die `Dienste`. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn.”(Piper-Text)
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.” **
NATO und EU finanzieren mit dem Geld der Steuerzahler bereits sämtliche Militäroperationen, Terrorattacken der Kiewer Marionettenregierung, die ohne westliche Gelder völlig handlungsunfähig wäre. Auch dies verschweigen deutsche Medien gewöhnlich.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… *
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Erkennt ihr, was in diesen Aussagen nicht stimmt und völlig verkehrt ist? Also die Wortwahl“könnte bald fallen“ und „dass Aleppo an die Regierungstruppen fällt“ unterstellt, bei den syrischen Regierungstruppen handelt es sich um feindliche Kräfte aus dem Ausland, die Aleppo erobern. Dabei ist es genau umgekehrt. Die Stadt ist schon seit Jahren von feindlichen Kräften besetzt. Die den Tatsachen entsprechende Aussage hätte lauten sollen, „könnte bald von syrischen Regierungstruppen befreit werden“.
TS: „In Syrien sollen binnen einer Woche die knapp fünf Jahre andauernden Kämpfe eingestellt werden.“
Und wer hat es möglich gemacht?
Meiner Meinung nach in erster Linie Russland!!!
Denn die USA und co toben sich in Syrien seit Jahren aus, haben Millionen von Flüchtlingen verursacht (wollen es aber den Russen unterschieben) und unterstützen Rebellen, was sich als ein Fehler herausgestellt hat …
Niemand von den Beteiligten hat eine weiße Weste, denn wir, die Deutschen, unterstützen das Töten in Syrien. Zu Türkei und dessen Machenschaften und EU-nichtkonformes Handeln bracht man nichts mehr zu sagen, da kann es nur noch schlimmer werden …
Aber, wenn Assad zu Verhandlungen bereit ist, dann sollte man darauf eingehen, sofern dessen Ausstieg aus der Regierung bei einer Neuwahl gesichert ist.
Über Schuldige und Opfer lässt sich streiten, aber es sollte klar sein, das die Rebellen sich freiwillig für einen Krieg entschieden haben und somit für die Verluste und zivile Opfer …
die YPG-Milizen mithilfe gezielter US-Bombardements binnen weniger Tage große Geländegewinne.
hier ist es eine befreiung und in aleppo eine eroberung.ehrlich ich versteh das nicht.
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ist doch ganz einfach -amerikanische Bomben treffen prinzipiell nur Bösewichter, veranlassen also prinzipiell auch keinen einzigen Syrer sein Land zu verlassen.
Russische Bomben hingegen töten offensichtlich nur Frauen und Kinder und ca. 6 Millionen Syrer mussten derentwegen aus ihrem Land fliehen.
Alles klar?
„Steinmeier unterstrich, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz ‚Islamischer Staat‘ und die radikalislamische Al-Nusra-Front aber fortgesetzt werden solle.“
Da sich die Al-Nusra-Front nach wie vor in Aleppo verschanzt, wird sich also nichts ändern: Die syrisch-russische Militärallianz wird unter Verweis auf die getroffenen Abmachungen die aktuelle Offensive fortsetzen und der Westen wird weiter von „moderaten Rebellen“ fantasieren und die Weltgemeinschaft mit den üblichen Vorwürfen gegen Russland nerven.
gibts keine (weniger) Flüchtlinge. Zweifel aufgrund der Konstellationen in Syrien sind jedoch leider angesagt.
Weder Assad noch Russland haben aufgrund ihrer momentanen Zusammenarbeit grosse Lust, ihre Geländegewinne aufzugeben. Ausserdem gibt es allen Seiten Gelegenheit, sich neu aufzustellen.
Ich wünschte, es wäre anders. Aber leider!!!
Aussenminister sprechen Diplomaten-Sprache. Diese ist sehr komplex und bedarf einer Interpretation.
Im Klartext heisst das folgendes. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort.
Wenn die Assadarmee soviel Geländegewinn zu verzeichnen hat dass sogar die USA zum Handeln gezwungen ist dann ist das ein gutes Zeichen. Herr Steinmeier hat sich allerdings gegenüber Russland diskreditiert. Er wird dort nicht mehr ernst genommen. Er ist nur noch als US-Lakai wahrnehmbar.
Mich freuen dennoch die moderaten Töne. Es gibt noch Hoffnung für die Region. Mein Dank gilt Putin der hier die Wende gebracht hat.
# Die den Tatsachen entsprechende Aussage hätte lauten sollen, „könnte bald von syrischen Regierungstruppen befreit werden“.#
Natuerlich! Nur wuerde das ja entgueltig die Maer der #gemaessigten Rebellen# entlarven, die uns seit Jahren ins Hirn gepruegelt wird. Selbst JETZT wo dieses Maerchen unhaltbar geworden ist, versucht man geradezu krampfhaft weiter daran festzuhalten. Gleichzeitig ist man offensichtlich unfaehig oder weigert sich diese #Gemaessigten# auch nur zu benennen. Fazit: ES GIBT SIE NICHT. Es KANN sie nicht geben, sonst haette man sie laengst auf einem goldenen Tablett serviert.
Ganz ohne Kristallkugel sollte klar sein, was nun passiert:
Der Waffenstillstand wird nicht zustande kommen & die westliche Politik und ihre medialen Sprachrohre werden Russland dafür die alleinige Verantwortung geben…..
Wie würden wir das sehen wenn eine Großmacht hier in Deutschland Rebellen unterstützen würde die gegen das „Merkel-Regime“ kämpfen würde?!
Wovor fliehen die Menschen von dort?
Vor Assad oder wegen dem Krieg der Rebellen gegen die gewählte Regierung?
Denkt mal darüber nach.
Warum sollen den angeblich die ganzen Flüchtlinge von dort so gebildet sein?
Weil die dortige Regierung alles falsch gemacht hat?!
„Keine Hoffnung ohne westliches militärisches Engagement
Ein Frieden ist erst dann möglich, wenn den HAUPTaggressoren – Assad, Putin und Hisbollah – von westlicher Seite her ein glaubwürdiges militärisches Engagement entgegengestellt wird.“
Kleine Aufklärung zu Ihrer Auffassung von Aggression:Wer lancierte den sog. arab.Frühling?Ahja der Westen war´s,der damit Kriege in die Region brachte.Man behauptet was,was mittlerweile widerlegt ist,z.Bsp.Irak und die chem. Waffen,Krieg,Syrien und die angeblich eingesetzten chem.Waffen,Krieg (gibt überall entkräfternde UN-Gutachten und Gutachten von intern.Experten) usw und so fort.Wenn mann das dem Volk lange genug eintrichtert hats Erfolg.Assad ist legitim gewählt.Geben Sie mal „Bildungssystem Syrien“ b.Google ein,Sie landen auf der Seite vom auswärt.Amt d.BRD,da steht sehr viel zu Syrien drin,Sie werden sich wundern und feststellen,dass z.Bsp. die Saudis,unsere „Verbündeten“,gesellschaftlich in der Entwicklung 100 Jahre zurück sind,Information
#Wie würden wir das sehen wenn eine Großmacht hier in Deutschland Rebellen unterstützen würde die gegen das „Merkel-Regime“ kämpfen würde?!#
VORSICHT! Bringen Sie da nicht bestimmte Leute auf schlechte Gedanken;-)). Gewiesses Potential bildet sich ja gerade. Aber ich mache mir da keinen Sorgen, solange Merkel brav den US Schosshund gibt, werden die #Rebellen# wohl ausbleiben.
Ohne das militärische und politische Engagement Russlands hätte man über einen Waffenstillstand noch lange nicht reden können. Es scheint mir eher so zu sein, dass den USA der Erfolg des russischen Eingreifens nicht gefällt. Doch ohne die, zugegebenermaßen harte, Konsequenz der Russen hätte sich an der Lage in Syrien nichts verändert. Ich hoffe, dass es nun für die friedlichen Menschen dort besser wird, und die USA nicht die Gelegenheit nutzen, ihre strategische Position gegenüber der Assad-Regierung zu verbessern, was ernsthaft zu befürchten ist.
Wie die NATO den brisanten Ölexport des Islamischen Staates, den dreisten Raub syrischen Erdöls garantiert und damit den Terrorismus fördert – neue Texte und Fotos von Russia Today 2015. Die NATO-Führung in Brüssel, aber auch NATO-Mitglied Deutschland verhindern den IS-Ölhandel über die Türkei seit Jahren nicht – Kommentar überflüssig. EU bestraft Rußland wegen dessen Syrien-Terroristenbekämpfung mit Verlängerung der Sanktionen…Deutsche Lügenpresse räumt florierenden IS-NATO-Ölhandel 2015 erst nach russischen Enthüllungen ein…Wie Nachrichtensperren im erneut total blamierten deutschen Mainstream funktionieren. Deutsche Tanklaster für den Islamischen Staat… **
Tatjana Festerling, Pegida, in Dresden 2015 auf Kundgebung vor Semperoper:”Wieso verhandelt Merkel mit Erdogan? Das ist doch der, der dem IS das Öl abkauft…”
Erst Wochen später nach Tatjana Festerling die Illustrierte DER SPIEGEL:
…Es habe sich herausgestellt, dass die Türkei der “Hauptkonsument des von seinen rechtmäßigen Besitzern Syrien und Irak geklauten Erdöls” sei, sagte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. “Laut den verfügbaren Informationen ist die führende politische Klasse, darunter PräsidentRecep Tayyip Erdogan und seine Familie, in diesen illegalen Handel verstrickt.” Weitere Details nannte er nicht. Der Zynismus der türkischen Regierung sei grenzenlos, sagte er im Fernsehen…
”making three million dollars a day” – RT zu den IS-Öleinnahmen.
Welche deutschen Autoritäten gaben deutschen Herstellern von Tanklastern die Erlaubnis, solche Fahrzeuge in großer Zahl an den Islamischen Staat zu verkaufen?
FAZ bestätigt brisanten NATO-IS-Ölhandel erst nach Putin und Pegida:
“Es ist unverständlich, warum jahrelang Kolonnen schwerbeladener Tanklaster aus vom IS eroberten Gebieten unbehelligt in die Türkei und andere Nachbarländer fuhren, um tags darauf wieder zurückzukehren. Warum wurden zahlreiche Fahrzeuge erst nach den Terrorangriffen auf Paris zerstört?” (FAZ am 3.12. 2015, auffällig verspätet)
Offenkundig wußten auch die deutschen Geheimdienste, deutschen Regierungsmitglieder wie Angela Merkel seit Jahren vom spektakulären Ölhandel des Islamischen Staates unter NATO-Aufsicht – doch für die Lügenpresse galt Nachrichtensperre. Nur politische Analphabeten nehmen daher Politschauspieler-Geschwätz etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung noch für bare Münze.
“Was hat Putin von seinen Behauptungen? Sie sind ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass seine Regierung bisher kaum etwas gegen den IS tut. Stattdessen bombardiert sie vor allem diejenigen, die den IS in Syrien bekämpfen und stützt ein Regime, das tatsächlich in industriellem Maße Öl und Gas vom IS kauft.” Illustrierte DER SPIEGEL, 3.12. 2015, früher ein Nachrichtenmagazin
Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Steinmeier etc. zum NATO-IS-Ölgeschäft, zum Einsatz deutscher Tanklaster durch den Islamischen Staat…
Ausriß.
Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)
“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.
Die unbequemste aller Fragen aber wird nicht gestellt: Warum hat Frau Merkel Erdogan hofiert? HANS WINTER 10 (TELL590) – 03.12.2015 12:49
Hat ihr niemand gesagt, daß er mit Hilfe von Sohn und Schwiegersohn seit Jahren am Terroröl verdient? Daß er Familie und Verschwägerte in hohe Staats- und Ministerposten hievt, was sonst als untrügliches Merkmal von Diktaturen gewertet wird? Im Vorfeld von Merkels Reise wurde noch dagegen opponiert, danach hörte man nichts mehr. Wie wurden die Medien zum Schweigen gebracht, oder war das gar nicht nötig? Haben sie ganz von selbst Kreide gefressen, weil sie sich mit der fadenscheinigen Erklärung zufrieden gaben, die Türkei würde nun den Flüchtlingsstrom eindämmen? Weitere ungestellte Fragen: Wieso schenkt man der Türkei 3 Mrd. €, um Flüchtlinge vom Vordringen in die EU abzuhalten und zu versorgen, wo das doch lt. Schengen die Aufgabe der EU-Grenzstaaten sein sollte. Und: Die 3 Mrd. € könnten in GR viel effektiver eingesetzt werden, da eine EU-Kontrolle und EU-Organisation möglich wäre! Und: GR-Militär und Marine sind bestens gerüstet die EU-Grenzen zu schützen. Ungestellte Fragen zuhauf!
wer hinter der Terrorfinanzierung steckt, muss man nur überprüfen, wer den riesigen Fuhrpark an Tanklastern bezahlt bzw. bezahlt hat. Auf den russischen Bildern sind nur Tanklaster von führenden deutschen und europäischen Herstellern zu sehen. Sollte also kein Problem sein, wenn man die Sache wirklich aufklären will. Ich fürchte, der fehlende Aufklärungswille ist das Problem, weil es neben dem IS bei weitere Profiteure in der Türkei und auch in der EU gibt.
Schon aus strategischen Gründen wird das Grenzgebiet an den Grenzen der Türkei seit Jahrzehnten bestens überwacht. Anzunehmen, das Hunderte von Lkw unbesehen über diese Grenze fahren können ohne das diese US-Geheimdienste davon Kenntnis erlangten ist absurd. Die Ölimporte wurden geduldet. Dafür gibt es nur eine Erklärung – das ist nicht die Rücksichtnahme auf den NATO Partner Türkei (das wäre dann doch etwas viel des Guten) sondern der Wille den IS den man vorgibt zu bekämpfen – zu erhalten. Um ihn weiter als Drohkulisse zu verwenden.
Der Zweck heiligt die Mittel! Der Mammon kennt keine Moral. KURT JANECEK 3 (FREIHER…) – 03.12.2015 12:10
Um jeden Preis muss Assad beseitigt werden, ob Assad wirklich so ein Tyrann ist wie bisher vom Westen behauptet hat sich bis Heute nicht eindeutig bestätigt. Der für Nord-Affrika relativ liberale Staat passt den Saudis, den Amis und den Türken aus verschiedenen Gründen nicht. Erst der Einstieg der Russen in diesen Konflikt zeigt die abgründigen Seelen der Assadgegner auf. Die ISIS und andere Terrorverbände oder auch Aufständige sind bekanntlich Geburten des Westens und der Saudis. Nun kommt der böse Russe und deckt doch tatsächlich dieses unmoralische Terrorgebäude auf. Selbst der Ablenkungsversuch mit dem Natobeitritt-Angebot ist weitgehend ins Leere gelaufen. Jetzt rücken einige Natostaaten zusammen und zeigen ihren “Edelmut” die Zivilbevölkerung weiter niederzubomben, den ISIS treffen sie eh nicht, das kann nur der Russe.
Erst die Russen haben vorgeführt, was lang auf der Hand lag: Die weithin sichtbaren Transport- BARBARA SCHLÖNBURG (BSCHLOE…) – 03.12.2015 11:38 ströme des Öls mit Schwerlastwagen können LEICHT gestoppt werden! Die großen Erdölindustrieanlagen, die der IS sich geraubt hat, können LEICHTENS außer Funktion gesetzt werden! Da muss man nun nicht so tun, als habe das Attentat in Paris diese Erkenntnis erst ausgelöst. Russland hat aufgedeckt, dass der Westen, der völkerrechtlich VÖLLIG ILLEGAL agiert, den IS hier schützen wollte.
Ölhandel mit IS – das sind doch angeblich alles Lügen der Sowjetpropaganda ! Aber mal ernsthaft – diese Dinge sind bekannt. Es müsste leicht sein, den IS-Jungs ihr PayPal, SWIFT, VISA usw. abzudrehen – wenn es denn gewollt ist. Und anscheinend müssen noch mehr Menschen sterben, damit Europa endlich handelt.
“Warum durften IS-Tanklaster lange unbehelligt in die Türkei fahren und wieder zurück? ” Wenn selbst die seriöse FAZ dies als Tatsache anerkennt, wie passen diese unübersehbaren Fakten mit den Vertrauensbekundungen der US-Regierung an die Türkei zusammen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-und-tuerkei-usa-weisen-russische-vorwuerfe-als-grotesk-zurueck-a-1065775.html
Uraltbekanntes vom Bayrischen Rundfunk, Dez. 2015, zu Resultaten der gezielten und planmäßigen Terroristenförderung in Deutschland:
“Spuren und Verbindungen nach Deutschland
Die schrecklichen Attentate von Paris – nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München gibt es Verbindungen deutscher Islamisten zu Abdelhamid Abaaoud, einem der mutmaßlichen Attentäter von Paris.” BR
Turkey’s leadership, including President Erdogan and his family, is involved in illegal oil trade with Islamic State militants, says the Russian Defense Ministry, stressing that Turkey is the final destination for oil smuggled from Syria and Iraq.
The Russian Defense Ministry held a major briefing on new findings concerning IS funding in Moscow on Wednesday.
According to Deputy Defense Minister Anatoly Antonov, Russia is aware of three main oil smuggling routes to Turkey.
“Today, we are presenting only some of the facts that confirm that a whole team of bandits and Turkish elites stealing oil from their neighbors is operating in the region,” Antonov said, adding that this oil “in large quantities” enters the territory of Turkey via “live oil pipelines,” consisting of thousands of oil trucks.
Antonov added that Turkey is the main buyer of smuggled oil coming from Iraq and Syria.
“According to our data, the top political leadership of the country – President Erdogan and his family – is involved in this criminal business.”
However, since the start of Russia’s anti-terrorist operation in Syria on September 30, the income of Islamic State (IS, formerly ISIS) militants from illegal oil smuggling has been significantly reduced, the ministry said.
“The income of this terrorist organization was about $3 million per day. After two months of Russian airstrikes their income was about $1.5 million a day,” Lieutenant-General Sergey Rudskoy said.
At the briefing the ministry presented photos of oil trucks, videos of airstrikes on IS oil storage facilities and maps detailing the movement of smuggled oil. More evidence is to be published on the ministry’s website in the coming says, Rudskoy said.
The US-led coalition is not bombing IS oil trucks, Rudskoy said.
For the past two months, Russia’s airstrikes hit 32 oil complexes, 11 refineries, 23 oil pumping stations, Rudskoy said, adding that the Russian military had also destroyed 1,080 trucks carrying oil products.
“These [airstrikes] helped reduce the trade of the oil illegally extracted on the Syrian territory by almost 50 percent.”
Up to 2,000 fighters, 120 tons of ammunition and 250 vehicles have been delivered to Islamic State and Al-Nusra militants from Turkish territory, chief of National Centre for State Defense Control Lt.Gen. Mikhail Mizintsev said.
“According to reliable intelligence reports, the Turkish side has been taking such actions for a long time and on a regular basis. And most importantly, it is not planning to stop them.”
“One thing is clear. The role that Turkey is playing in this area is in many ways destructive and it’s affecting the European security, it’s affecting its neighbors. Ultimately it’s affecting its own society,” Uzi Arad, former head of research at Mossad, the Israeli intelligence agency told RT.
Responding to the Russian allegations, Turkish President Recep Tayyip Erdogan has said that nobody had a right to“slander” Turkey by accusing it of buying oil from Islamic State.
Speaking at a university in the Qatari capital, Doha, on Wednesday, Erdogan once again claimed that he would resign if such accusations were proven to be true and stressed that he did not want Turkey’s relations with Russia to deteriorate further.
NATO-ChefStoltenberg bei Schmidt-Trauerfeier 2015 in Hamburg.
“Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF, zu den politischen Verflechtungen des deutschem Mainstreams heute, darunter DIE ZEIT unter Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD.
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Syrienkrieg: Michael Gorbatschow zieht in Brasiliens Qualitätsmedien die US-Position in Zweifel. “Man kann den USA in der Syrienfrage schlichtweg nicht glauben, was sie sagen.”
“Nao se pode crer cegamente nos EUA”. Titelzeile der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
“Libyen ist die neue Basis des Islamischen Staates.” “USA Today” im Dezember 2015 zu den Zielen und Resultaten des NATO-Krieges gegen den bis dahin höchstentwickelten Staat Afrikas. Nach Libyen nahm die NATO Syrien ins Visier, baute den Islamischen Staat und dessen Ableger dort auf. Neueste Entwicklung unter Einschluß Deutschlands: In Syrien gegen Rußland und China – erstes Anti-Terror-Kampfflugzeug Rußlands bereits von der NATO abgeschossen. “Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
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In Syrien gegen Rußland und China. Wie NATO und EU den Islamischen Staat und dessen Ableger aufbauten, finanzierten – laut RT-Informationen 2015. Wichtige Rolle des NATO-Mitgliedslandes Türkei altbekannt – neue Milliarden-Belohnung nach Abschuß des russischen Anti-Terror-Kampfjets. Was seit Jahren im gesteuerten deutschen Mainstream immer fehlt…”Dafür haben wir doch Die Zeit, verdammt noch mal…” Kabarett “Die Anstalt” macht sich ironisch über DIE ZEIT unter Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD lustig. **
Nach dem geglückten Abschuß des russischen Anti-Terror-Kampfjets wird die türkische Regierung prompt reich von NATO und EU belohnt…
Syrien, syrische Regierung und syrische Armee trugen bisher die Hauptlast der Verteidigung gegen den von westlichen Ländern finanzierten, trainierten und aufgerüsteten Islamischen Staat und dessen Ableger – dank russischer und chinesischer Unterstützung ging das EU-und NATO-Konzept jedoch nicht auf. Daher läßt tief blicken, wenn der NATO-Staat Deutschland zwar uneingeladen seine Luftwaffe in den Luftraum eines souveränen Staates schicken will, eine Zusammenarbeit mit syrischer Regierung, syrischen Streitkräften aber ablehnt. Dies spricht umso mehr Bände, da sich jedermann an die vom Islamischen Staat und dessen Verbündeten an syrischen Soldaten, syrischen Christen verübten Greueltaten sehr gut erinnert. Hervorragende politisch-wirtschaftliche Beziehungen der Merkel-Gabriel-Regierung mit der mittelalterlichen islamischen Diktatur Saudi-Arabien, Ablehnung eines Mindestmaßes an zivilisierten Beziehungen zur Regierung Syriens, in der Christen keinerlei Probleme der Religionsausübung haben, ganz im Gegenteil zu Saudi-Arabien – ein interessanter Hinweis auf die Wertvorstellungen der Berliner SPD-CDU-Regierung…
“Der bedeutendste Bodenschatz Syriens ist Erdöl.” Wikipedia. Dies erinnert an die Motive des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak – der Krieg kostete rd. 1,5 Millionen Menschen, meist Zivilisten, das Leben.
An der ersten Mahnwache für den Ostern 2015 sadistisch totgeschlagenen Juden hatten laut Medienangaben keine Mitglieder des Bundeskabinetts teilgenommen.
Syrien, syrische Regierung und syrische Armee trugen bisher die Hauptlast der Verteidigung gegen den von westlichen Ländern finanzierten, trainierten und aufgerüsteten Islamischen Staat und dessen Ableger – dank russischer und chinesischer Unterstützung ging das EU-und NATO-Konzept jedoch nicht auf. Daher läßt tief blicken, wenn der NATO-Staat Deutschland zwar uneingeladen seine Luftwaffe in den Luftraum eines souveränen Staates schicken will, eine Zusammenarbeit mit syrischer Regierung, syrischen Streitkräften aber ablehnt. Dies spricht umso mehr Bände, da sich jedermann an die vom Islamischen Staat und dessen Verbündeten an syrischen Soldaten, syrischen Christen verübten Greueltaten sehr gut erinnert. Hervorragende politisch-wirtschaftliche Beziehungen der Merkel-Gabriel-Regierung mit der mittelalterlichen islamischen Diktatur Saudi-Arabien, Ablehnung eines Mindestmaßes an zivilisierten Beziehungen zur Regierung Syriens, in der Christen keinerlei Probleme der Religionsausübung haben, ganz im Gegenteil zu Saudi-Arabien – ein interessanter Hinweis auf die Wertvorstellungen der Berliner SPD-CDU-Regierung…
“Der bedeutendste Bodenschatz Syriens ist Erdöl.” Wikipedia. Dies erinnert an die Motive des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen den Irak – der Krieg kostete rd. 1,5 Millionen Menschen, meist Zivilisten, das Leben.
“Ein Krieg, in dem die Rebellen unterstützt werden von Saudi-Arabien, mit bestimmter Diskretion durch die westlichen Mächte und mit wachsendem Nachdruck durch islamische Regierungen und terroristische Gruppen sunnitischer Orientierung, einschließlich Al-Kaida…Der derzeitige Krieg hat die Demokratie nicht als Ziel. …Opfer ist das syrische Volk.” Luiz Carlos Bresser-Pereira, Ex-Finanzminister, 2013 in Brasiliens größter Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo
Die in Syrien an Soldaten der syrischen Streitkräfte verübten Kriegsverbrechen im NATO-Stellvertreterkrieg – sehr aufschlußreich, daß daher die Merkel-Gabriel-Regierung eine Zusammenarbeit mit Armee und Regierung Syriens ablehnt:
Ausriß.
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Die Syrien-Intervention: Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.” **
Todenhöfer zur Syrien-Intervention: “Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg… Wir leben in einer verlogenen Welt.”
“Kriege leben von der Lüge. Kaum ein Krieg wurde jedoch so falsch dargestellt wie der Syrienkrieg. Wer in Homs, Dar’a oder Damaskus mit Einheimischen spricht und abends die Erklärungen westlicher Politiker liest, muss denken, er sei im falschen Film.
Ich bin kein Anhänger des syrischen Präsidenten. Auch nicht der extremistischen Rebellen. Ich bin ein Freund des syrischen Volkes, das an diesem Krieg zerbricht. Das einen Anspruch darauf hat, dass man das Netz der Lügen zerreißt, das ihn trägt.
Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA – wie Saudi-Arabien – den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad.
Sie haben ihn mit inszeniert und stellen täglich sicher, dass sein Feuer nicht erlischt. Zwar waren es unbestreitbar demokratische Aufständische, die 2011 versuchten, Assad zu stürzen. Im Unterschied zu Tunesien, Ägypten und Libyen, wo geschätzte 90 Prozent des Volkes den Sturz ihres Diktators wollten, hatte Assad allerdings rund 40 Prozent der Syrer hinter sich. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten sogar noch mehr.
Da Assad nicht fallen wollte, begann vor allem Saudi-Arabien den radikaleren Kräften des Aufstands Waffen und Geld zu liefern. Unterstützt von weiteren arabischen Ländern und von der Türkei. In enger Abstimmung mit den USA. Ziel war nicht die Demokratisierung Syriens, sondern die Beseitigung Assads als wichtigster Verbündeter Irans. Sie hätten Assad auch bekämpft, wenn er Demokrat gewesen wäre. Irans Einfluss im Mittleren Osten stört die Kreise Saudi-Arabiens und der USA. Vor allem seit George W. Bush im dümmsten Krieg der Nachkriegszeit Irans Gegengewicht, Saddam Hussein, aus dem Weg geräumt hatte.
Die Waffenlieferungen veränderten Kampf und Kämpfer. Immer radikalere Extremisten schoben die Demokratiefreunde zur Seite. Und stahlen ihnen die Revolution. Sie kämpfen nicht für Demokratie, sondern für eine Diktatur religiöser Fanatiker. Oft gehen sie noch brutaler vor als das syrische Regime.
Ausgerüstet und bezahlt von Saudi-Arabien
Die Zahl der bekennenden Al-Qaida-Anhänger unter den bis zu 100.000 extremistischen Kämpfern dürfte bei etwa 25.000 liegen. Die vom Westen finanzierte „Freie Syrische Armee“ spielt nur noch in der westlichen Propaganda eine Rolle. Wie die Exil-Opposition.
Ausgerüstet und bezahlt werden die extremistischen Gruppen und Al Qaida vor allem von Saudi-Arabien – auch wenn Riad die Al-Qaida-Filialen Jabat Al Nusra und ISIS aus taktischen Gründen jetzt auf seine Terrorliste gesetzt hat. Ein Kurswechsel ist damit nicht verbunden. Der verdeckte Krieg gegen Syrien wird nur noch verdeckter geführt.
Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Auch wenn sich das syrische Regime oft in inakzeptabler Weise “verteidigt”. Die Beschießung der demokratischen Demonstranten der ersten Wochen war durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso wenig wie die aktuelle Bombardierung von Wohngebieten, selbst wenn sich dort Rebellen aufhalten. Es ist unstreitig, dass dabei auch Unschuldige getötet werden.
Saudi-Arabien und den USA ist bei ihrer nie zu Ende gedachten “Operation Syrien” alles misslungen. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Auch Saudi-Arabien wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass es Al Qaida in Syrien so stark werden ließ. Beide Staaten erinnern beängstigend an Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“
Obama will keinen Frieden in Syrien
Dennoch macht Barack Obama keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil, er will die Rebellen nun noch stärker militärisch unterstützen. Natürlich nur die gemäßigten. Obwohl die Überbleibsel der „Freien Syrischen Armee“ ihre vom Westen gelieferten Waffen meist gleich hinter der Grenze an die Extremisten abgeben müssen. Das weiß auch Obama.
Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden. Er müsste vor allem seinen Co-Zauberlehrling Saudi-Arabien zwingen, seine Geld-, Waffen- und vor allem alle Munitionslieferungen nach Syrien einzustellen. Und er müsste die zunehmend angriffsbereite Türkei veranlassen, ihre Grenzen nach Syrien dicht zu machen.
Einfluss von Iran stoppen – mit allen Mitteln
Dies gäbe ihm gegenüber Assad eine starke Verhandlungsposition. Er könnte einen Waffenstillstand und weitreichende Zugeständnisse an die benachteiligten sunnitischen Bevölkerungsschichten erzwingen. Und danach vielleicht freie Wahlen. Denn am Ende haben nur die Syrer über ihre Zukunft zu entscheiden. Sonst niemand.
Doch warum sollte Obama das wollen? Der verdeckte Krieg Saudi-Arabiens ist auch sein Krieg. Den er notfalls auch mit Hilfe von Al Qaida zu gewinnen hofft, um Irans Einfluss auf das Maß zu stutzen, das die USA für akzeptabel halten. Wenn sie demnächst in bilateralen Verhandlungen mit Iran ihr gegenseitiges Verhältnis neu definieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA klammheimlich mörderische Guerillaorganisationen unterstützen, um ihre Feinde niederzuringen.
So geht der schmutzige Krieg in Syrien weiter. “Im Namen der Demokratie, zur Verteidigung der Werte der westlichen Welt” usw. In Wahrheit kümmert sich niemand um das gequälte syrische Volk. Wir leben in einer verlogenen Welt.
Der Verfasser war in den 70er und 80er Jahren entwicklungs- und rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Autor des Bestsellers „Du sollst nicht töten“.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Libyenkrieg und Türkei-Millionen für Regierungsgegner: Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu räumt in Bengasi Hilfe von 200 Millionen Dollar seit Juli ein, melden Brasiliens Medien. CNN bestätigt NATO-Truppen in Tripolis. “The troops are from Britain, France, Jordan and Qatar.” Einsatz von NATO-Bodentruppen war immer offiziell abgestritten worden. **
Wie es hieß, hatte die Türkei sehr enge Beziehungen zu Libyen unter Gaddafi und zögerte zunächst, sich den NATO-Aktionen anzuschließen. Für den Blitzbesuch von Davutoglu in Bengasi seien offenbar genehme türkische Journalisten ausgesucht worden, um Fragen zu stellen, die die Lage in Tripolis und den “wichtigen Auftritt” des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam nicht ansprachen. Denn mit Davutoglu habe sich der Chef des Übergangsrates der Regierungsgegner, Abdul Jalil getroffen, der offiziell die Gefangennahme von Saif al-Islam und dessen Bruder Mohammed erklärt hatte. Das Erscheinen von Saif al-Islam habe die Glaubwürdigkeit von Jalil erheblich untergraben und Rebellenanhänger in Bengasi geschockt, hieß es weiter.
Terroist group Islamic State earns millions of dollars selling oil on the black market in Turkey, Iraqi MP and former national security adviser, Mowaffak al Rubaie told RT. He also revealed that wounded terrorists are being treated in Turkish hospitals.
“In the last eight months ISIS has managed to sell … $800 million dollars worth of oil on the black market of Turkey. This is Iraqi oil and Syrian oil, carried by trucks from Iraq, from Syria through the borders to Turkey and sold …[at] less than 50 percent of the international oil price,” Mowaffak al Rubaie said in an interview with RT.
“Now this either get consumed inside, the crude is refined on Turkish territory by the Turkish refineries, and sold in the Turkish market. Or it goes to Jihan and then in the pipelines from Jihan to the Mediterranean and sold to the international market.”
“Money and dollars generated by selling Iraqi and Syrian oil on the Turkish black market is like the oxygen supply to ISIS and it’s operation,” he added. “Once you cut the oxygen then ISIS will suffocate.”
The Iraqi MP said there is “no shadow of a doubt” that the Turkish government knows about the oil smuggling operations.“The merchants, the businessmen [are buying oil] in the black market in Turkey under the noses – under the auspices if you like – of the Turkish intelligence agency and the Turkish security apparatus,” he said.
Citing Iraqi intelligence services, Mowaffak al Rubaie also accused Turkey of providing medical treatment to terrorists in hospitals along the border and at times even in “Istanbul itself.”
“There are security officers who are sympathizing with ISIS in Turkey,” the Iraqi politician believes. “They are allowing them to go from Istanbul to the borders and infiltrate … Syria and Iraq.”
“There is no terrorist organization which can stand alone, without a neighboring country helping it – in this case Turkey,”Rubaie said, urging Ankara to come clean and join the international efforts to destroy the terror group.
Russia considers ISIS oil smuggling operations to be one of the highest priority targets in crippling the terror group’s finances and capabilities. Moscow has long been requesting that Ankara properly addresses reports of its alleged involvement with ISIS oil smuggling.
President Putin himself noted that it was “hard to believe, but it is theoretically possible” that the Turkish leadership knows nothing about oil flowing into Turkey illegally. However he noted that the operations are too daring and obvious to ignore.
“Vehicles, carrying oil, lined up in a chain going beyond the horizon,” said Putin, comparing the views seen by Russian pilots and drones to a “living oil pipe” stretched from ISIS and rebel controlled areas of Syria into Turkey. “Day and night they are going to Turkey. Trucks always go there loaded, and back from there – empty,” Putin said earlier this week.
“Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF, zu deutschem Mainstream heute.
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“Russen an den Galgen!”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
“Friedensmacht EU, die vom bösen Iwan bedroht wird.” Kabarett “Die Anstalt” zur Ukraine-Krise, anklicken. Sternstunde des politischen Kabaretts und der profunden Analyse deutscher Medien…Ukraine-Krise und aktuelle Manipulationsmethoden des deutschen Mainstreams. **
Kabarett “Die Anstalt” zur Funktionsweise deutscher Medien und der Steuerungsmechanismen – anklicken:
“Die Redaktionen werden von Leserbrief-Protesten geradezu überschwemmt.” “Naja, das sind ja auch völlig unabhängige Journalisten, die lassen sich ihre Meinung nicht von den Lesern vorschreiben.” “Von den Lesern nicht…” “Cornelius, Joffe, Nonnenmacher, Frankenberger…” “Interessenkonflikte gibt es nur da, wo es unterschiedliche Interessen gibt” “Ist das nicht verboten?” “Ja, aber nicht bei uns.” “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
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Ausriß Kabarett “Die Anstalt” über DIE ZEIT, als Helmut Schmidt/SPD noch Mitherausgeber war.
–“Der Joffe – hat der überhaupt noch Zeit zum Schreiben?” “Was glauben sie, warum DIE ZEIT nur einmal wöchentlich erscheint.” “Das ist Jochen Bittner von der ZEIT…Und da war zufällig immer dabei Jochen Bittner von der ZEIT.” “Moment mal – ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet – und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie.””In der New York Times zum Beispiel da dürften sie sowas als Journalist garnicht.” “Und bei uns?” “Da heißt das Qualitätsjournalismus”.
Das Odessa-Massaker und Hintergründe: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/06/das-odessa-massaker-der-spiegel-wagt-sich-an-unbequeme-details-die-andere-deutsche-medien-weiter-verschweigen/
“Sei Sand im Getriebe der Zeit”, Kabarettist Hans-Dieter Hüsch
Eroberungskrieg gegen Moskau – in deutschen Büchern dargestellt: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-die-darstellung-des-eroberungskrieges-gegen-moskau-in-buchern-groser-renommierter-deutscher-buchhandlungen-sichtweisen-wie-bei-nazis-ss-fans-antisemiten-von-kiew-heute-millionen/
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia, Tendenzschutz in deutschen Medien. Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Ein Krieg, in dem die Rebellen unterstützt werden von Saudi-Arabien, mit bestimmter Diskretion durch die westlichen Mächte und mit wachsendem Nachdruck durch islamische Regierungen und terroristische Gruppen sunnitischer Orientierung, einschließlich Al-Kaida…Der derzeitige Krieg hat die Demokratie nicht als Ziel. …Opfer ist das syrische Volk.” Luiz Carlos Bresser-Pereira, Ex-Finanzminister, 2013 in Brasiliens größter Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo
Die in Syrien an Soldaten der syrischen Streitkräfte verübten Kriegsverbrechen im NATO-Stellvertreterkrieg – sehr aufschlußreich, daß daher die Merkel-Gabriel-Regierung eine Zusammenarbeit mit Armee und Regierung Syriens ablehnt:
Ausriß.
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Die Syrien-Intervention: Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.” **
Todenhöfer zur Syrien-Intervention: “Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg… Wir leben in einer verlogenen Welt.”
“Kriege leben von der Lüge. Kaum ein Krieg wurde jedoch so falsch dargestellt wie der Syrienkrieg. Wer in Homs, Dar’a oder Damaskus mit Einheimischen spricht und abends die Erklärungen westlicher Politiker liest, muss denken, er sei im falschen Film.
Ich bin kein Anhänger des syrischen Präsidenten. Auch nicht der extremistischen Rebellen. Ich bin ein Freund des syrischen Volkes, das an diesem Krieg zerbricht. Das einen Anspruch darauf hat, dass man das Netz der Lügen zerreißt, das ihn trägt.
Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA – wie Saudi-Arabien – den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad.
Sie haben ihn mit inszeniert und stellen täglich sicher, dass sein Feuer nicht erlischt. Zwar waren es unbestreitbar demokratische Aufständische, die 2011 versuchten, Assad zu stürzen. Im Unterschied zu Tunesien, Ägypten und Libyen, wo geschätzte 90 Prozent des Volkes den Sturz ihres Diktators wollten, hatte Assad allerdings rund 40 Prozent der Syrer hinter sich. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten sogar noch mehr.
Da Assad nicht fallen wollte, begann vor allem Saudi-Arabien den radikaleren Kräften des Aufstands Waffen und Geld zu liefern. Unterstützt von weiteren arabischen Ländern und von der Türkei. In enger Abstimmung mit den USA. Ziel war nicht die Demokratisierung Syriens, sondern die Beseitigung Assads als wichtigster Verbündeter Irans. Sie hätten Assad auch bekämpft, wenn er Demokrat gewesen wäre. Irans Einfluss im Mittleren Osten stört die Kreise Saudi-Arabiens und der USA. Vor allem seit George W. Bush im dümmsten Krieg der Nachkriegszeit Irans Gegengewicht, Saddam Hussein, aus dem Weg geräumt hatte.
Die Waffenlieferungen veränderten Kampf und Kämpfer. Immer radikalere Extremisten schoben die Demokratiefreunde zur Seite. Und stahlen ihnen die Revolution. Sie kämpfen nicht für Demokratie, sondern für eine Diktatur religiöser Fanatiker. Oft gehen sie noch brutaler vor als das syrische Regime.
Ausgerüstet und bezahlt von Saudi-Arabien
Die Zahl der bekennenden Al-Qaida-Anhänger unter den bis zu 100.000 extremistischen Kämpfern dürfte bei etwa 25.000 liegen. Die vom Westen finanzierte „Freie Syrische Armee“ spielt nur noch in der westlichen Propaganda eine Rolle. Wie die Exil-Opposition.
Ausgerüstet und bezahlt werden die extremistischen Gruppen und Al Qaida vor allem von Saudi-Arabien – auch wenn Riad die Al-Qaida-Filialen Jabat Al Nusra und ISIS aus taktischen Gründen jetzt auf seine Terrorliste gesetzt hat. Ein Kurswechsel ist damit nicht verbunden. Der verdeckte Krieg gegen Syrien wird nur noch verdeckter geführt.
Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Auch wenn sich das syrische Regime oft in inakzeptabler Weise “verteidigt”. Die Beschießung der demokratischen Demonstranten der ersten Wochen war durch nichts zu rechtfertigen. Ebenso wenig wie die aktuelle Bombardierung von Wohngebieten, selbst wenn sich dort Rebellen aufhalten. Es ist unstreitig, dass dabei auch Unschuldige getötet werden.
Saudi-Arabien und den USA ist bei ihrer nie zu Ende gedachten “Operation Syrien” alles misslungen. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Auch Saudi-Arabien wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass es Al Qaida in Syrien so stark werden ließ. Beide Staaten erinnern beängstigend an Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht mehr los.“
Obama will keinen Frieden in Syrien
Dennoch macht Barack Obama keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil, er will die Rebellen nun noch stärker militärisch unterstützen. Natürlich nur die gemäßigten. Obwohl die Überbleibsel der „Freien Syrischen Armee“ ihre vom Westen gelieferten Waffen meist gleich hinter der Grenze an die Extremisten abgeben müssen. Das weiß auch Obama.
Wenn es ihm um die Menschen ginge, gäbe es Wege zum Frieden. Er müsste vor allem seinen Co-Zauberlehrling Saudi-Arabien zwingen, seine Geld-, Waffen- und vor allem alle Munitionslieferungen nach Syrien einzustellen. Und er müsste die zunehmend angriffsbereite Türkei veranlassen, ihre Grenzen nach Syrien dicht zu machen.
Einfluss von Iran stoppen – mit allen Mitteln
Dies gäbe ihm gegenüber Assad eine starke Verhandlungsposition. Er könnte einen Waffenstillstand und weitreichende Zugeständnisse an die benachteiligten sunnitischen Bevölkerungsschichten erzwingen. Und danach vielleicht freie Wahlen. Denn am Ende haben nur die Syrer über ihre Zukunft zu entscheiden. Sonst niemand.
Doch warum sollte Obama das wollen? Der verdeckte Krieg Saudi-Arabiens ist auch sein Krieg. Den er notfalls auch mit Hilfe von Al Qaida zu gewinnen hofft, um Irans Einfluss auf das Maß zu stutzen, das die USA für akzeptabel halten. Wenn sie demnächst in bilateralen Verhandlungen mit Iran ihr gegenseitiges Verhältnis neu definieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA klammheimlich mörderische Guerillaorganisationen unterstützen, um ihre Feinde niederzuringen.
So geht der schmutzige Krieg in Syrien weiter. “Im Namen der Demokratie, zur Verteidigung der Werte der westlichen Welt” usw. In Wahrheit kümmert sich niemand um das gequälte syrische Volk. Wir leben in einer verlogenen Welt.
Der Verfasser war in den 70er und 80er Jahren entwicklungs- und rüstungskontrollpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Autor des Bestsellers „Du sollst nicht töten“.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Libyenkrieg und Türkei-Millionen für Regierungsgegner: Türkischer Außenminister Ahmet Davutoglu räumt in Bengasi Hilfe von 200 Millionen Dollar seit Juli ein, melden Brasiliens Medien. CNN bestätigt NATO-Truppen in Tripolis. “The troops are from Britain, France, Jordan and Qatar.” Einsatz von NATO-Bodentruppen war immer offiziell abgestritten worden. **
Wie es hieß, hatte die Türkei sehr enge Beziehungen zu Libyen unter Gaddafi und zögerte zunächst, sich den NATO-Aktionen anzuschließen. Für den Blitzbesuch von Davutoglu in Bengasi seien offenbar genehme türkische Journalisten ausgesucht worden, um Fragen zu stellen, die die Lage in Tripolis und den “wichtigen Auftritt” des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam nicht ansprachen. Denn mit Davutoglu habe sich der Chef des Übergangsrates der Regierungsgegner, Abdul Jalil getroffen, der offiziell die Gefangennahme von Saif al-Islam und dessen Bruder Mohammed erklärt hatte. Das Erscheinen von Saif al-Islam habe die Glaubwürdigkeit von Jalil erheblich untergraben und Rebellenanhänger in Bengasi geschockt, hieß es weiter.
Terroist group Islamic State earns millions of dollars selling oil on the black market in Turkey, Iraqi MP and former national security adviser, Mowaffak al Rubaie told RT. He also revealed that wounded terrorists are being treated in Turkish hospitals.
“In the last eight months ISIS has managed to sell … $800 million dollars worth of oil on the black market of Turkey. This is Iraqi oil and Syrian oil, carried by trucks from Iraq, from Syria through the borders to Turkey and sold …[at] less than 50 percent of the international oil price,” Mowaffak al Rubaie said in an interview with RT.
“Now this either get consumed inside, the crude is refined on Turkish territory by the Turkish refineries, and sold in the Turkish market. Or it goes to Jihan and then in the pipelines from Jihan to the Mediterranean and sold to the international market.”
“Money and dollars generated by selling Iraqi and Syrian oil on the Turkish black market is like the oxygen supply to ISIS and it’s operation,” he added. “Once you cut the oxygen then ISIS will suffocate.”
The Iraqi MP said there is “no shadow of a doubt” that the Turkish government knows about the oil smuggling operations.“The merchants, the businessmen [are buying oil] in the black market in Turkey under the noses – under the auspices if you like – of the Turkish intelligence agency and the Turkish security apparatus,” he said.
Citing Iraqi intelligence services, Mowaffak al Rubaie also accused Turkey of providing medical treatment to terrorists in hospitals along the border and at times even in “Istanbul itself.”
“There are security officers who are sympathizing with ISIS in Turkey,” the Iraqi politician believes. “They are allowing them to go from Istanbul to the borders and infiltrate … Syria and Iraq.”
“There is no terrorist organization which can stand alone, without a neighboring country helping it – in this case Turkey,”Rubaie said, urging Ankara to come clean and join the international efforts to destroy the terror group.
Russia considers ISIS oil smuggling operations to be one of the highest priority targets in crippling the terror group’s finances and capabilities. Moscow has long been requesting that Ankara properly addresses reports of its alleged involvement with ISIS oil smuggling.
President Putin himself noted that it was “hard to believe, but it is theoretically possible” that the Turkish leadership knows nothing about oil flowing into Turkey illegally. However he noted that the operations are too daring and obvious to ignore.
“Vehicles, carrying oil, lined up in a chain going beyond the horizon,” said Putin, comparing the views seen by Russian pilots and drones to a “living oil pipe” stretched from ISIS and rebel controlled areas of Syria into Turkey. “Day and night they are going to Turkey. Trucks always go there loaded, and back from there – empty,” Putin said earlier this week.
Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **
Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.”
Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.
2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?
Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.
Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.
March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.
Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.
Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.
Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.
They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system
There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.
The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?
Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.
With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products. He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.
Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.
For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.
The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.
*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).
“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)
Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Demokratie und Irakkrieg:
Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, denStreitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34][35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen:Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
01.09.2011 03:20 Uhr
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
“Friedensmacht EU, die vom bösen Iwan bedroht wird.” Kabarett “Die Anstalt” zur Ukraine-Krise, anklicken. Sternstunde des politischen Kabaretts und der profunden Analyse deutscher Medien…Ukraine-Krise und aktuelle Manipulationsmethoden des deutschen Mainstreams. **
Kabarett “Die Anstalt” zur Funktionsweise deutscher Medien und der Steuerungsmechanismen – anklicken:
“Die Redaktionen werden von Leserbrief-Protesten geradezu überschwemmt.” “Naja, das sind ja auch völlig unabhängige Journalisten, die lassen sich ihre Meinung nicht von den Lesern vorschreiben.” “Von den Lesern nicht…” “Cornelius, Joffe, Nonnenmacher, Frankenberger…” “Interessenkonflikte gibt es nur da, wo es unterschiedliche Interessen gibt” “Ist das nicht verboten?” “Ja, aber nicht bei uns.” “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
Ausriß Kabarett “Die Anstalt” über DIE ZEIT, als Helmut Schmidt/SPD noch Mitherausgeber war.
–“Der Joffe – hat der überhaupt noch Zeit zum Schreiben?” “Was glauben sie, warum DIE ZEIT nur einmal wöchentlich erscheint.” “Das ist Jochen Bittner von der ZEIT…Und da war zufällig immer dabei Jochen Bittner von der ZEIT.” “Moment mal – ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet – und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie.””In der New York Times zum Beispiel da dürften sie sowas als Journalist garnicht.” “Und bei uns?” “Da heißt das Qualitätsjournalismus”.
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
“Internationale Demonstration gegen Masseneinwanderung und Islamisierung” am 6.2. 2016 – systemkritische Pegida und die Manipulationsmethoden des straff gesteuerten deutschen Mainstreams. Zensurvorschriften unschwer zu entdecken…Uralte Medientricks um Pegida-Teilnehmerzahlen – siehe Dresden. Deutschlands “Lügenpresse” nicht zufällig mit deutlich sinkenden Verkaufszahlen – immer mehr Medienkonsumenten interessieren sich für Tricks des Volksempfänger-Journalismus. **
Würden deutsche Medien über eine Bundestagssitzung berichten, ohne die Kernaussagen der wichtigsten Redner, darunter Merkel und Gabriel, zu zitieren? Völlig undenkbar. Schließlich müssen sich deutsche Medienfunktionäre wenigstens in diesem Falle relativ strikt an die sogenannten journalistischen W-Fragen halten:
Was geschah überhaupt?
Wer ist am Ereignis beteiligt?
Wo geschah das Ganze?
Wann geschah das Ereignis?
Wie ist es abgelaufen?
Warum geschah es?
Zusätzlich: Welche Quellen gibt es? (zitiert nach wortwuchs.net)
Zu den Grundregeln des seriösen Journalismus zählt zudem das Verbot einer Vermischung von Nachricht und Kommentar:
“Kennzeichnend für die bundesdeutsche Journalismuslehre nach 1945 ist die vom amerikanischenJournalismus übernommene Trennung von Information und Meinung (Trennungsregel).” Wikipedia
Auffällig ist indessen, daß bei der aktuellen Berichterstattung deutscher Medien über die systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida sowie über die Partei AfD permanent gegen die genannten journalistischen Grundregeln verstoßen wird, zahlreiche Manipulationsmethoden, Manipulationstricks offenkundig werden. Beispiele fehlen nicht.
Ausriß. “Pegida”-Aktionstag floppt, laut Tagesschau. Floppte er tatsächlich oder war alles ganz anders?
Deutsche Zensurredakteure, Kameraleute, Fotografen paßten in Dresden höllisch auf, daß die traditionellen “Gegen-Nazis”-Fahnen von Pegida in der Berichterstattung zum 6.2. 2016wie üblich verheimlicht wurden:
Ausriß, Pegida-Aktionstag am 6.2. 2016: Im straff gesteuerten deutschen Mainstream existieren zahlreiche banal-idiotische Jobs. So müssen nicht selten hochbezahlte Medienfunktionäre, Zensurredakteure aufpassen, daß auf Pegida-Fotos auf keinen Fall die traditionellen “Gegen-Nazis”-Fahnen und Israel-Fahnen zu sehen sind, möglichstauch keine Rußland-Fahnen. Dahinter stehen offenkundig simplifizierende Zensur-Denkmuster aus der Volksempfänger-Ära: Wenn wir immer schreiben, daß die Gegendemonstranten, unter ihnen Politiker, den Pegida-Leuten “Nazis raus” entgegenbrüllen, dürfen wir natürlich nicht zeigen, daß Pegida ja auch gegen Nazis ist. Wenn wir immer schreiben, daß Pegida rechts, rechtsextremistisch ist, dürfen wir natürlich nicht zeigen, daß Pegida von Anfang an auf der Seite der Juden und Israels steht, sich gegen den in Deutschland stark geförderten Judenhaß wendet.
Nicht weniger idiotisch sind die Jobs jener Foto-Zensurredakteure, die dafür sorgen müssen, daß auf publizierten Fotos die Aufschriften der Pegida-Protestplakate möglichst nur in Ausnahmefällen zu entziffern sind.
Ausriß: “Kein Zwangsgeld für die Lügenglotze!” Protestplakat am 6.2. 2016 in Dresden am Königsufer. Waren deutsche TV-Sender so souverän-ausgewogen, dieses Spruchband zu zeigen? Kritische Zeitgenossen, die sich Pegida-Protestaktionen von der Nähe ansehen, stellen später beim Anschauen der betreffenden TV-Produkte nicht selten mit ätzender Ironie und Galgenhumor fest, wohl auf einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein als der von deutschen TV-Medien gezeigten.
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
Nicht nur in Dresden, sondern in mehreren europäischen Städten haben Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen “Pegida”-Bewegung zum Protest aufgerufen. Doch es kamen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet. In drei Städten gab es Zusammenstöße mit der Polizei.
In Dresden sind erneut Gegner und Anhänger der islam- und fremdenfeinlichen “Pegida”-Bewegung auf die Straße gegangen. “Wir lassen nicht zu, dass von Dresden Signale der Hetze ausgehen, wir stehen hier, weil wir wollen, dass Dresden Herz zeigt”, sagte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig vor rund 2000 Menschen auf dem Theaterplatz. “Wir sind die Mehrheit und das müssen wir immer wieder sagen und zeigen.” Politiker stünden in der Verantwortung, Ängste zu nehmen und Vertrauen aufzubauen. Die Kundgebung war eine Gegenveranstaltung zum europaweiten Aktionstag des “Pegida”-Bündnisses.
Forderung nach einer “Festung Europa”
Die Teilnehmer der “Pegida”-Kungebung am Königsufer forderten eine “Festung Europa” gegen Flüchtlinge. Während der Veranstaltung waren immer wieder “Merkel muss weg”-Rufe zu hören. Nach einer Schätzung der Initiative “Durchgezählt” beteiligten sich zwischen 6000 und 8000 Menschen an der Demonstration – weniger als vom Veranstalter und der Polizei erwartet…Zitat Tagesschau
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Gegen die genannte Trennungsregel(keine Vermischung von Nachricht und Meinung/Kommentar) wird jedoch bereits in der Überschrift verstoßen – denn Pegida ist nachweislich keineswegs fremdenfeindlich.
Zur angeblich “fremdenfeindlichen” Bewegung zählen zahlreiche “Fremde” der verschiedensten Länder und Kontinente, darunter Afrika und Lateinamerika – regelmäßig nehmen Afrikaner auch als Redner an Pegida-Legida-Kundgebungen teil. “Pegida-Aktionstag floppt” – auch dies ist eine klare Vermischung von Nachricht und Meinung – zumal sich die Tagesschau-Redaktion u.a. bei der Teilnehmerzahl von Dresden auf eine außerordentlich dünne, nachweislich sehr schwache Quelle, die Initiative “Durchgezählt”, stützt. Diese Initiative hatte 2015 angesichts von Zählfehlern, die von kritischen Zeitgenossen entdeckt worden waren, eingeräumt:”Auch wenn direkt gezählt wird, so ist das Ergebnis immer nur eine Schätzung.”
Im Online-Text der Tagesschau wird gegen die erwähnten W-Fragen-Regeln gleich mehrfach verstoßen. Zentrales Hauptereignis ist zwar in Dresden die Pegida-Kundgebung am Königsufer – doch von den dortigen Rednern wird nicht ein einziger genannt und zitiert. Stattdessen wird Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig zitiert, der gemäß W-Fragen-Katalog, wenn überhaupt, dann lediglich am Berichtsschluß hätte genannt werden können – und nicht, wie im Tagesschau-Text, gleich am Anfang. Erläutert wurde zudem nicht, warum Dulig sagte:”Wir sind die Mehrheit” – wo doch selbst laut Tagesschau der Politiker lediglich vor rund 2000 Gegendemonstranten sprach, also einem Bruchteil der am Königsufer Versammelten.
Im Tagesschau-Video zur Pegida-Kundgebung finden sich die gleichen Verstöße gegen journalistische Grundregeln: Kein einziger Pegida-Redner wird zitiert, jedoch auffälligerweise der Dresdner OB Hilbert(FDP). Sogar die allererste W-Grundfrage “Was geschah überhaupt?” wird nicht beantwortet. Weit über die Hälfte der Sendezeit des Tagesschau-Videos ist garnicht dem Hauptereignis, der Pegida-Kundgebung, gewidmet, sondern den Gegenveranstaltungen von System-und Regierungstreuen – was Bände über die Richtlinien der Tagesschau-Redaktion spricht. Zur Pegida-Teilnehmerzahl heißt es:”…um die 8000, nach Angaben von Studenten der TU Dresden…” Für jedermann ersichtlich, handelt es sich schwerlich um eine seriöse Quelle, sodaß andere, durchaus existierende Alternativ-Teilnehmerzahlen hätten genannt werden müssen. Dies geschah indessen nicht.
(“Pegida hatte 10.000 Teilnehmer angemeldet.” MDR)
Aufschlußreich ist zudem ein Blick auf die tatsächlichen Angaben der Initiative “Durchgezählt”. Beteiligten sich, wie im Tagesschau-Online-Text angegeben, wirklich nur zwischen “6000 und 8000 Menschen an der Demonstration”, oder, wie im Tagesschau-Video, “um die 8000?? Keineswegs.
“Zwischen 8300 bis 9200 bei Pegida-Kundgebung “Fortress Europe” am Königsufer.” Initiative “Durchgezählt
Die Initiative nennt eine Pegida-Teilnehmerzahl von bis zu 9200 Menschen.
“Basierend auf beiden Auszählungen, erscheinen 8300 Teilnehmer eine solide Untergrenze zu bilden. Unterstellt man weiter eine vollständige Verdeckung von bis zu 10% aller Teilnehmer aufgrund von Fahnen, Personen und weiterer Sichthemmnisse, so erscheint somit eine Teilnehmerzahl von 8300-9200 Teilnehmern als sicher.”
Ausriß “Durchgezählt”.
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Der Tagesschau-Redaktion ist natürlich bekannt, mit welchen höchst ungenauen Methoden die Initiative “Durchgezählt” vorgeht – und daher selber einräumt, nur Schätzungen zu liefern. Somit wäre notwendig gewesen, andere Angaben zu den Pegida-Teilnehmerzahlen zu prüfen. PI spricht von rund 20000 Pegida-Anhängern am Königsufer – immerhin doppelt so viel wie von Pegida angemeldet. Die Tagesschau bewertet u.a. die Dresdner Pegida-Kundgebung als Flop, da zum europäischen Aktionstag deutlich weniger Teilnehmer als erwartet, gekommen seien. Davon kann indessen im Falle Dresdens selbst gemäß den Angaben der studentischen Initiative “Durchgezählt” keine Rede sein. Viele Tagesschau-Konsumenten werden auch diesen groben Fehler der TS-Redaktion rasch entdeckt haben – publizierte die Tagesschau daher eine Berichtigung, nannte die tatsächlich von “Durchgezählt” veröffentlichten Zahlen? Bisher wartet man weiter darauf – Tage nach dem Ereignis…
Ausriß – was stimmt denn nun? Links heißt es zur Teilnehmerzahl von rd. 15000 Menschen, “so viele wie nie zuvor”. Rechts heißt es im Videobeitrag der Tagesschau-Hauptsendung des Tages: “Zwar sind heute einige tausend Demonstranten weniger gekommen.”
So läßt sich erahnen, was hinter den Kulissen der TV-Nachrichten passierte.
..Es sind noch mehr als beim letzten Mal, deutlich mehr. 15000 sind gekommen, sagt die Polizei, 15000, als längst noch nicht alle da sind. Der Platz hinter dem Dresdner Hygienemuseum ist voll und es kommen immer noch mehr Leute… Frankfurter Rundschau
Ausriß Leitmedium Bildzeitung:”Demo-Desaster”. Natürlich ebenfalls keine korrekte Angabe der Teilnehmerzahlen:
“Nur 6000 bis 8000 Teilnehmer* waren zu Pegida ans Königsufer gekommen – angekündigt war das Doppelte.”
Pegida-Aktionstag am 6.2. 2016:
Bliebe zu hoffen, daß beispielsweise die einstige deutsche Qualitätszeitung FAZ etwa bei den Teilnehmerzahlen nicht den gleichen Fehler wie die ARD-Tagesschau machen würde, sich an die W-Fragen-Regel hielte. Doch siehe da – der FAZ-Text aus Dresden ähnelt dem der Tagesschau auffällig stark:
…Bis zu 8000 Menschen, und damit deutlich weniger als erwartet, hatten sich am Samstagnachmittag bei frühlingshaftem Wetter zu der Kundgebung unter dem Titel „Festung Europa“ am Elbufer versammelt…
Die FAZ macht noch gröbere Fehler als die Tagesschau, nennt nicht nur falsche Teilnehmerzahlen, sondern unterschlägt zudem noch, aus welcher Quelle diese stammen. Die unzutreffende Hauptüberschrift des FAZ-Textes:
“Pegidas großer Aktionstag ging ziemlich schief”.
“Weniger los als erwartet bei der Pegida-Kundgebung am Dresdner Elbufer.” Text unter einem Foto der FAZ – angesichts falscher Teilnehmerzahlen war man geneigt, diese Bildunterschrift ebenfalls für Unsinn, frei erfunden, zu halten. Zudem stellt sich beim Vergleich beider Texte die Frage der Gleichschaltung. Denn auch die FAZ zitiert weder Redner noch Kernaussagen des Hauptereignisses, also der Kundgebung von Pegida – aber zusätzlich zum stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Dulig(SPD) auch noch den Ministerpräsidenten Tillich(CDU). Eine Berichtigung etwa zu den völlig falschen Teilnehmerzahlen liefert auch die FAZ nicht nach…
Wenn schon Tagesschau und FAZ falsche Pegida-Teilnehmerzahlen nennen, gravierend gegen journalistische Grundsätze verstoßen – würde dann wenigstens die Hamburger Wochenzeitung “DIE ZEIT”, zu dessen Mitherausgebern Helmut Schmidt/SPD gehörte, hoffentlich anders verfahren? DIE ZEIT liefert ihren Konsumenten zunächst ein Video der “Nachrichtenagentur” Reuters, in dem, siehe da, als Dresdner Pegida-Kundgebungsteilnehmer gar nur “mehrere tausend Menschen” genannt werden. Wie bei Tagesschau und FAZ kein einziges Zitat eines Pegida-Redners – indessen sehr ausführlich die Äußerungen eines Sprechers der Dresdner Anti-Pegida-Grüppchen. “Isamgegner” steht in der ZEIT-Überschrift – wer mag das sein?
Aber im Text des eigentlichen Berichts würde aber doch wenigstens DIE ZEIT Korrektheit, Ausgewogenheit walten lassen, etwa bei den Pegida-Teilnehmerzahlen:
“An der zentralen Veranstaltung in Sachsens Hauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Forschungsgruppe Durchgezählt 8.000 Menschen teil.” Sehr bemerkenswert – auch DIE ZEIT nennt lediglich Angaben von “Durchgezählt” – und, was sehr entlarvend ist, auch noch falsch. Wenigstens später eine Berichtigung? DIE ZEIT hält es auch Tage nach der Dresdner Kundgebung wie Tagesschau und FAZ – denkt garnicht daran, verbreiteten Unsinn zu korrigieren. Geradezu sensationell – wenigstens DIE ZEIT bringt bruchstückhaft zwei Pegida-Zitate:
…Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung in Österreich sagte auf der Pegida-Bühne, er hoffe, dass Merkel auf ihrem Weg in den wohlverdienten Ruhestand “faule Tomaten” hinterhergeworfen würden. Immer wieder waren aus der Menge Rufe wie “Merkel muss weg” und “Volksverräter” zu hören.
Ein Pegida-Redner aus Nürnberg griff die Kirchen wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise scharf an. Sie würden “zu Komplizen des Hochverrats am eigenen Volk und dessen kulturellen Werten”…Dann folgen sehr ausführlich Kipping, Tillich, Thierse, Giegold…
Daß die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL einigermaßen korrekt berichten würde, war angesichts üblicher Falsch-und Fehlurteile über Pegida nicht zu erwarten. Und die Illustrierte enttäuschte nicht:”Einen internationalen Aktionstag hatten sie geplant, es sind dann aber doch nur kleinere Märsche zustande gekommen”.
Auch beim SPIEGEL die Teilnehmerzahlen falsch: “Laut der studentischen Forschungsgruppe “Durchgezählt” kamen dann aber doch nur zwischen 6000 und 8000 Menschen zusammen.”
Kernaussagen der Pegida-Kundgebung, gar Rednerzitate – Fehlanzeige, Bewertung überflüssig. Wie hatte doch gleich DER SPIEGEL noch 2015 über Pegida gemutmaßt:
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden. Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
“Pegida wird vergessen werden”. Mit dieser Bewertung machte sich das Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” Anfang 2015 einen Namen als “profunde” Pegida-Kennerin – im September 2015 setzte es noch einen drauf:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?”
Ob es deutsche Medien gibt, die wenigstens jene vagen Angaben der Dresdner Studenteninitiative “Durchgezählt” richtig zitieren, sich um einigermaßen korrekte Pegida-Teilnehmerzahlen bemühen? Offenbar nicht:
“Zur Pegida-Kundgebung am Dresdner Königsufer waren laut der Initiative “Durchgezählt” etwa 6.000 bis 8.000 Menschen gekommen.” MDR
“Warum Pegidas Aktionstag kläglich scheiterte
Teilnehmerzahl enttäuschend
Auch in Dresden blieben die Zahlen mit bis zu 8000 Teilnehmern am Königsufer hinter den Erwartungen zurück.” Hamburger Illustrierte stern – ebenfalls mit Falschinformationen(Absacker stern. Wie es um die stark angeschlagene Hamburger Illustrierte “Stern” steht – Produkte von Medienkonzern Gruner + Jahr nicht zufällig immer weniger gefragt:http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruner-jahr-will-400-stellen-abbauen-a-988307.html
” Die Auflage sinkt trotz Relaunch und Redaktionsumbau.” Konkurrierende Illustrierte Der Spiegel.)
“An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt nahmen nach Angaben der Forschungsgruppe “Durchgezählt” rund 8000 Menschen teil.” Süddeutsche Zeitung
“An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Hauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Forschungsgruppe «Durchgezählt» rund 8000 Menschen teil.” Augsburger Allgemeine
“Bis zu 8000 Pegida-Anhänger haben sich für eine “Festung Europa” am Dresdner Königsufer versammelt.” Dresden-Fernsehen
Inzwischen haben immer mehr Deutsche gelernt, was von Bewertungen, sogenannten Analysen der Tendenzschutz-Medien, billigem Talkshow-Theater, halbgaren TV-Kommentaren zu halten ist.
Sao Paulo. “Die Wahrheit ist, daß du jeden Tag lügst.”
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Regierungssender Deutsche Welle
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
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“Deutschlandweit ist Pegida erloschen, nur in Dresden existiert die Bewegung weiter, wenn auch auf Sparflamme.” FAZ, Mai 2015.
Gemäß neuen Denkvorschriften Beweis für Pegida-Fremdenfeindlichkeit, Pegida-Rassismus: Schwarzer Student aus Kamerun spricht auf Pegida-Kundgebung vom 4.5. 2015 in Dresden: “Ihr seid keine Rassisten!” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net.
Ausriß. “Immer wieder beschweren sich die Pegida-Teilnehmer, ihre Äußerungen würden manipuliert. Hier zeigen wir die Panorama-Interviews in voller Länge.” NDR-Panorama – gleich an erster Stelle, kein Wunder, ein falscher Pegida-Demonstrant, als authentisch hingestellt…
“Ein Leichtes wäre es gewesen, eine derart peinliche Nummer, die jetzt einen Wasserfall auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern stürzt, zu vermeiden. Der Undercover-Reporter hätte nur wortlos weitergehen müssen, wie so viele bei den Montagsdemos der Pegida, die mit den Reportern verschiedener Medien nicht ins Gespräch kommen wollten.”
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Zu den banalen Manipulationstricks gehört ferner, Basisdaten und wichtige Hintergrundinformationen wie diese von 2014(!) gezielt zu verschweigen:
…Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-onlinehaben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt. Zeitschrift “Cicero”
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”. Die Zeit zur Umfrage
Ich bleibe FREI und UNABHÄNGIG!/Festerling-Website
Mittwoch, 10.02.2016 – 15:05 Uhr – Tatjana Festerling:
Sagt mal, dreht Ihr da beim Kindermädchen-Medienkonzern jetzt völlig frei oder was ist bei Euch los?
Da ich mir ja inzwischen angewöhnt habe, den täglichen Irrsinn dieser Klapsmühle Deutschland positiv zu sehen,
bedanke ich mich artig für das anschauliche Beispiel der gezielten Springerschen Desinformationspolitik – andere nennen es schlicht Lügenpresse.
Warum das Ganze? Natürlich wird hier wieder einmal ein Stöckchen ausgelegt, über das die AfD doch bitte wieder einmal springen möge und sich dabei wieder einmal ordnungsgemäß distanzieren, abgrenzen und intern streiten und sich letztlich mit sich selber beschäftigen soll.
Ressourcenbindung nennt man das: Lasst sie mit sich selber spielen, dann greifen sie die Friede-Freundin Merkel politisch nicht an oder äußern sich klar und deutlich, wie sie aus dem lähmenden Meinungskonsens der etablierten Parteien ausscheren wollen, ohne gleich Kinder, Frauen und Schusswaffen in einen Kontext zu setzen.
Es hat noch eine zweite Komponente, sicher hatten die Fiffikusse in der BILD Redaktion den Doppelschlag geplant: Denn auch die PEGIDA Spaziergänger und Unterstützer sollen durch diese Meldung verunsichert und irritiert werden – also die, die sich ausdrücklich einer Bürgerbewegung und keiner Partei anschließen.
Dazu ist zu sagen: Ich bin weder AfD Mitglied, noch habe ich einen Wieder-Aufnahmeantrag gestellt, noch beabsichtige ich das zu tun.
Ich bleibe FREI und UNABHÄNGIG und nur der Bürgerbewegung PEGIDA verpflichtet.
Die Burschenschaft Arminia und die Patriotische Plattform (die übrigens auch Nicht-AfD-Mitgliedern offen steht!) haben mich zu einem Vortrag eingeladen, das habe ich gerne angenommen. Mir liegt nämlich sehr viel daran, dass endlich auch über die Ursachen gesprochen wird, warum wir in einer vollkommen sedierten, debattenunfähigen und ausschließlich moralisierend argumentierenden Rechthaber-Gesellschaft gelandet sind.
Und die 15 Monate PEGIDA bzw. der Umgang mit den aufbegehrenden, sächsischen Bürgern durch Politik und Medien bieten sich nun einmal als Spiegel an, um genau diese psycho-politischen Fragen zu stellen. Das habe ich auch schon bei den Burschenschaften Germania in Mainz und Wien getan und werde es auf Einladung gerne weiter tun.
In keiner Weise habe ich im Namen von PEGIDA zur “verstärkten Zusammenarbeit mit der AfD” aufgerufen – im Gegenteil,
ich habe ausdrücklich argumentiert, dass es zwei sauber von einander getrennte, unabhängige Einheiten geben sollte und keine Vermischung von Partei und Bürgerbewegung. Und im Übrigen wird jeder einzelne PEGIDA Spaziergänger selber entscheiden, wem er oder sie die Stimme gibt.
Und noch ein Wort zur Fotoauswahl, nicht nur in diesem Fall: Ihr Vögel da in der Bildredaktion der BILD habt doch auch NEUTRALE Personenfotos zur Auswahl, nicht wahr? Da Ihr von der BILD mich im Dresdner OB Wahlkampf fotografiert habt, weiss ich das zufällig ganz genau.
Aber Menschen, die EUCH nicht passen oder bei denen Friede, Kai oder Matthias den Daumen senken, werden ganz gezielt mittels Bildsprache abgewertet. Auch darauf backe ich mir ein Ei übrigens.
Nur so interessehalber: Was glaubt Ihr eigentlich, wie lange Ihr das noch durchziehen könnt? Schon mal einer die Frage gestellt, ob Eure Sinkflug-Auflagenzahlen was mit der selbstgefällig in Anspruch genommenen Deutungshoheit zu tun haben könnten, die Ihr hier immer offensichtlicher offenbart?
Aber… egal.
FESTUNG EUROPA – Tatjana´s Rede in Warschau
Sonntag, 07.02.2016 – 20:00 Uhr – Tatjana Festerling:
Es ist mir eine Ehre an diesem Tag der internationalen Demonstrationen gegen die Islamisierung bei Euch in Warschau sprechen zu dürfen! Ich bringe Euch herzliche Grüße aus Sachsen mit. Liebe Freunde, es ist mir auch ein Bedürfnis ein paar Worte an Euch zu richten. Ich spreche für Tausende, wenn nicht gar für Millionen Deutsche, wenn ich sage, dass wir uns schämen – für unsere deutschen Politiker und unsere Medien.
Wir schämen uns für ihre Überheblichkeit, ihre Anmaßung und ihre Einmischung in Eure nationalen Angelegenheiten.
Wir schämen uns für die abwertenden Äußerungen deutscher Politiker, die Eure demokratisch gewählte Regierung kritisieren und damit den Wählerwillen der Polen in Frage stellen.
Wir schämen uns für die Dreistigkeit deutscher Politiker, die meinen, Euch Polen Nachhilfe in Demokratie und Freiheit geben zu müssen. Das, was an deutsch-polnischer Freundschaft aufgebaut wurde, wird von der linken Merkel-Regierung und den deutschen Medien zerstört.
Wir schämen uns für die eitlen Gott-Spieler an der Spitze der EU, die allen Ernstes davon sprechen, Polen unter Aufsicht stellen zu wollen!
Diese selbstgefälligen Feudalisten, die in Brüssel in ihren glänzenden Palästen sitzen, aber nichts gegen den Niedergang des europäischen Kontinents tun. Sie zeigen vollständiges Versagen. Diese EU ist gescheitert. DIESE EU gehört zerstört – je eher, desto besser! Freunde, ich versichere Euch: Die deutschen Bürger denken NICHT wie unsere Politiker!
Im Gegenteil – sie schauen voller Respekt und Anerkennung zu Euch nach Polen.
Denn Ihr habt die Wende zu einer konservativen, an nationalen Interessen ausgerichtete Politik geschafft.
Wir patriotischen Deutschen schämen uns vor allem für unsere Kanzlerin Merkel, die die Invasion Europas durch Massen muslimischer Männer angeheizt hat. Täglich erleben wir tausendfache Verfassungsbrüche durch illegale Einwanderung an unseren Grenzen. Doch Frau Merkel will deutsche Grenzen nicht schützen.
Dafür schützen Frau Merkel und ihre Jünger die Muslime. Für Christen und Deutsche gibt es keine Gnade.
Kirchen werden zu Moscheen umgebaut. Christen werden in Asylheimen Opfer von Angriffen durch Moslems.
Wir haben Scharia-Zonen, Patriachat, Polygamie, Kinderehe, Beschneidungen, Hassprediger, Schächten.
Wir haben Parallelgesellschaften und no-go Zonen, in die sich nicht mal die Polizei hineintraut. Vor kurzem konnte in letzter Minute eine Steinigung verhindert werden.
In vielen Städten können Frauen abends nicht mehr auf die Straßen gehen. Der Sex-Terroranschlag an Silvester wurde tagelang durch Politik und Presse verschwiegen. Erst als internationale Medien berichteten, zogen die deutschen nach. Inzwischen gibt es allein in Köln fast 1000 Anzeigen. Auch die deutschen Medien praktizieren die kollektive Unterwerfung. Jeder, der aufbegehrt und Widerstand leistet, so wie wir jeden Montag in Dresden, wird als Nazi und als Schande für Deutschland fertig gemacht.
Kanzlerin Merkel ist die gefährlichste Frau der Welt. Sie hat die Kontrolle über das Land, die Grenzen und vermutlich auch über sich selber aufgegeben. Sie macht einfach weiter. Wie ein stures, trotziges Kind führt sie ihren Vernichtungskurs fort.
Das ist psychisch auffällig.
Überhaupt, in Deutschland herrscht die Religion der Willkommenskultur: Wie Geisteskranke stehen junge Menschen an Bahnhöfen und beklatschen die hereinströmenden, muslimischen Männermassen. Es muss kollektives Stockholm-Syndrom sein – Frauenrechtlerinnen und sogar Vergewaltigungsopfer solidarisieren sich mit den Tätern. Die Unterwerfung der Deutschen unter den Islam ist in vollem Gange. Deutschland ist verrückt geworden. Deutschland ist eine Freiluft-Psychiatrie.
Aber wie bei Asterix und Obelix gibt es kleine gallische Dörfer im Land, in denen Widerstand geleistet wird.
Das tun Menschen, die die Freiheit achten. Gebildete Deutsche, die die Vielfalt der europäischen Kulturen erhalten wollen. Deutsche, die für unsere christlichen Wurzeln und unsere aufgeklärten Werte kämpfen.
Es sind Menschen, die seit 15 Monaten jeden Montag zu Tausenden in Dresden mit PEGIDA auf die Straße gehen. Die für ganz Europa auf die Straße gehen. Die Islamisierung geht uns nämlich alle an in Europa. Merkels Moslems sind dabei,
den Kontinent zu erobern. Diesmal stehen sie nicht vor den Toren Wiens, diesmal greifen sie uns von innen an.
Und wie bei der Wiener Schlacht von 1683 unter der Führung von Jan Sobieski, müssen die Europäer wieder zusammenhalten – heute mehr denn je. Damals waren es die Polen, Litauer, Sachsen, Bayern und Österreicher, die Seite an Seite gegen die islamische Invasion gekämpft – und gewonnen haben.
Damals waren wir alle Europäer! Die nationalen Unterschiede spielten keine Rolle, als wir GEMEINSAM für unser christliches Abendland gekämpft haben. So ähnlich ist es heute, wenn sich Parteien, Anti-Islambewegungen und die internationalen PEGIDA Ableger zu einer pan-europäischen Bewegung zusammenschließen. Zur Festung Europa.
WIR sind die echten Europäer – und die, die dem Islam die Tür öffnen, sind die Feinde Europas.
“Jeszcze Polska nie zginela” – Noch ist Polen nicht verloren! Und Teile von Deutschland und Europa auch nicht.
Bitte liebe Freunde, lasst uns die Schlacht gegen die Islamisierung gemeinsam führen! Vielen Dank!
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:
“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.
Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.
Ausriß – Erinnerungen an die Hitlerzeit, damalige, jermann bekannte Warnungen. “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg”. “Mein Kampf” wieder auf dem Markt…
Wie deutsche Autoritäten das organisierte Verbrechen fördern – Uraltbekanntes von Report München 2015.
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…Im Schatten der Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Afrika hat Europas mächtigste Mafia, die kalabrische ‘Ndrangheta, ihre kriminellen Geschäfte noch verfeinert: Unter dem Deckmantel politischer Verfolgung organisiert die milliardenschwere Verbrecherorganisation Einreisen Krimineller, die für sie Handlangerdienste übernehmen müssen – so die Aussagen eines kalabrischen Mafioso, der sich in report München erstmals über diese Machenschaften äußert, die auch Zulasten tausender unschuldiger Flüchtlinge gehen…
..„Flüchtlinge, vor allem illegale, sind bei uns auch Geiseln der `Ndrangheta. In welchem Ausmaß sie für die Mafiosi kriminell tätig sind, muss analysiert werden. Aber dass sie das tun, steht außer Zweifel.“…
Aufnahmelager in der Hafenstadt Crotone. 2014 gelangten offiziell fast 200.000 Flüchtlinge nach Italien. Karitative Organisationen verdienen gut an den staatlichen Hilfsprogrammen. Rom zahlt pro Tag und Immigrant mehr als 30 Euro. Die Bedürftigen erhalten das Nötigste. Ein Millionengeschäft, das die `Ndrangheta in vielerlei Hinsicht nutzt.
Treffen mit einem verdeckten Polizeiermittler. Seit Jahren beobachtet er Schleuser – und die mafiose Unterwanderung aller kalabrischen Institutionen.
Verdeckter Polizeiermittler: „Alle Touristenzentren werden hier von der Mafia kontrolliert. Selbst Pförtner und Gärtner arbeiten für sie. Aufgrund der Wirtschaftskrise lassen sich immer mehr Politiker und Polizisten bestechen.“
Der Containerhafen von Gioia Tauro. Mächtige ’Ndrangheta-Familien leben hier. Immigranten rekrutieren die Mafiosi als Billiglöhner in der Landwirtschaft. Die neue, schwer kontrollierbare Flüchtlingswelle erleichtert ihnen auch Spezial-Schleusungen.
Treffen mit einem `Ndranghetista. Der Mafioso betrachtet sich selbst als Ehrenmann. Er stellt seinen Mafiakodex gegen das staatliche Recht.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Ich bin Mitglied der kalabrischen `Ndrangheta. Ich beschäftige mich nicht mit Mord, sondern arbeite als Kassenwart für unseren Clan. Wir schleusen jetzt nicht nur gewöhnliche Flüchtlinge, sondern auch ausgewählte Kriminelle. Diese instruieren wir dann, damit sie für uns in ganz Europa arbeiten.“
Auf gut 50 Milliarden Euro wird der Jahresumsatz der `Ndrangheta geschätzt. Eine veritable Mafia-AG, die ihre Gelder in reichen Ländern wie Deutschland „wäscht“ und anlegt. In Bayern sind weit mehr als 100 kalabrische Mafiosi aktenkundig. Und Bayern ist eine `Ndrangheta-Zentrale für ganz Deutschland. ..
Mafiosi als Biedermänner, die das schmutzige Straßengeschäft kriminellen Mittelsmännern und Migranten zuteilen. Das Risiko, als Mafioso erwischt zu werden, wird dadurch reduziert. Traditionell gut sind die Beziehungen zu Libyen.
Treffen mit einem libyschen Bandenboss in Hamburg. Er arbeitet seit sechs Jahren als Mittelsmann der `Ndrangheta und kommandiert nach eigenen Angaben eine Truppe von 50 Migranten. Meist seien es Afrikaner, die die Drogen verticken. Für diese Aufgabe habe ihn die `Ndrangheta nach Deutschland geschleust.
Libyscher Bandenchef (untertitelt): „Ich bin als Flüchtling gemeldet und falle gar nicht auf. Die `Ndrangheta suchte neben dem Waffengeschäft auch ‚frisches Blut‘.Fertige Kriminelle für ihre Drogengeschäfte in Europa.Ich habe dann den Italienern fast nur Nigerianer empfohlen. Die kooperieren, die Nigerianer,einflussreiche Banden, die sofort handeln. Meist gehen sie ganz brutal zur Sache mit den Verwandten des Verräters. Sie garantieren somit die sofortige Bestrafung in solchen Fällen. So können die Italiener in Ruhe Spaghetti weiteressen.“
Mehr als 500 solcher Mittelsmänner, so der Libyer, sollen hunderte Handlanger instruieren und kontrollieren. Spezialschleusungen, die auch in den Focus der Bundespolizei geraten sind.
Helgo Martens, Bundespolizei Hamburg: „Vielfach erhalten die Geschleusten auch eine Legende. Diese erhalten sie dann vom Schleuser.Das heißt: Legende in dem Sinne, dass über ihren wahren Aufenthaltszweck hier getäuscht wird. Und natürlich gibt es auch Fälle, in denen der Schleuser oder die Schleuserorganisation so gut organisiert ist, dass schon eine illegale Beschäftigung für den Geschleusten hier in Deutschland vorgeplant ist.“
Rückkehr nach Crotone. Während Bürger versuchen, den Gestrandeten hier zu helfen, ziehen im Schatten der neuen Flüchtlingswelle lokale `Ndrangetha-Clans ihre Strippen.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Die Crotonesen sind spezialisiert auf jede Art von Schleusung. Sie verfügen über viele Möglichkeiten, Kriminelle nach Nordeuropa – wie nach Frankreich oder Deutschland – zu bringen.“
Dafür sorgen Stützpunkte der Crotone-Clans in Rom und Norditalien. Vor einem Monat wurden dort Dutzende kalabrische Mafiosi verhaftet. Auch im Zusammenhang mit Migrantengeschäften. Big business und politische Macht sind ein mafioses Lebenselixier. Und Europas mächtigste Mafia – die `Ndrangheta – besitzt beides – international.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Alle Mafien arbeiten vereint. Wir kollaborieren mit der russischen Mafia, mit den Marokkanern, Tunesier und vielen anderen. Jeder reicht dem anderen die Hand. Und wir arbeiten mit ihnen seriös und präzise.“
Nicola Gratteri, Chefermittler: “Zugespitzt gesagt: Die echten, vereinten Europäer sind heute die Mafiosi.“
Die europäische Politik versagt im Angesicht der Flüchtlingstragödien. Das machen sich kriminelle Organisationen wie die Mafia zu Nutze. Skrupellos spannen sie Migranten in ihre perfiden Machenschaften mit ein…Zitate Report München
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi: ”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
Illustrierte DER SPIEGEL 1964 zu soziokulturellen Besonderheiten – Ausriß PI:
Es gab eine Zeit, in der die „Spiegel“-Redaktion anscheinend noch von Hetzern, Rassisten, Neo-Nazis, Fremdenfeinden, Ausländerfeinden, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten (aus heutiger Sicht natürlich) besetzt war. Eine Zeit, in der Rudolf Augstein die Richtung des Nachrichtenmagazins bestimmte und sein linksverzogener missratender Sprössling Jakob noch mit roter Grütze gefüttert wurde. Man schrieb das Jahr 1964 und man durfte folgendes lesen:
FRANKREICH / ALGERIER
Braune Flut
Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.
Vor allem am Wochenende beherrschen die souverän gewordenen Nordafrikaner die Pariser Bassins, das auf Seine-Pontons schwimmende Feudal-Bad Deligny ebenso wie das Vorstadt-Becken von Puteaux. Folge: Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluß auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.
Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.
Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.
Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche Tausend ohne weiteres aufnehmen, Doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.
Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr
– 32 Prozent der Morde,
– 39 Prozent der Autodiebstähle und
– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch
gingen.
Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…
Wer überdies nicht via Marseille, sondern über Spanien, Italien oder einen Flughafen nach Frankreich einreiste, blieb gänzlich unkontrolliert.
Um Algerien vor der Entvölkerung und Frankreich vor weiterem Zustrom einigermaßen zu bewahren, vereinbarten Paris und Algier jedoch Mitte April, die Auswanderer künftig schon in der Heimat zu sieben: Ein in den algerischen Großstädten eingerichteter Gesundheits-Service wird die Frankreich-Fahrer ab 1. Juli auf Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten prüfen.
So entfällt die Frage des Rücktransports abgewiesener, oft mittelloser Einwanderer, und Frankreich erspart sich das Odium, arme Unterentwickelte von seinen Küsten ins Meer zu stoßen.
In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600 000 Frankreich-Algeriern sind nur 40 000 Frauen. Zitat PI
Ausriß.
Hart aber fair, 18.1. 2016
“Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?
Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, die Presse lügt über Flüchtlinge: Stimmt das? Gibt es bei uns Tabus, über die man nicht sprechen darf? Oder sind das Verschwörungs-Theorien, mit denen sich Wutbürger zu Opfern stilisieren?”
Daß Plasberg offenkundig nicht erlaubt war, sachkundige, professionelle Medienkritiker etwa von PI, Kopp-Verlag, Nachdenkseiten, Propagandaschau etc. einzuladen, lediglich die Gegenpositionen eines AfD-Gauland, kein Medienexperte, zugelassen waren, sagte genug über den “Wert” der Sendung.
Der Versuch, Staatsfunk und privaten Mainstream von der Verantwortung für Desinformation, für die Entstehung des Begriffs “Lügenpresse” freizusprechen, geht völlig daneben – in der Bevölkerung kursierende Urteile über Medienmanipulation werden durch die Plasberg-Sendung vielmehr bestätigt. Denn jedermann konnte sehr leicht erkennen, was fehlte…
AfD-Gauland hört sich mit bewundernswerter Geduld unglaublich viel infantiles, dummes Zeug an, darunter platte Demagogie. Es reicht, die Medienberichterstattung, darunter des Staatsfunks, über die Pegida-AfD-Proteste zu analysieren, um die Argumente der Gauland-Kritiker zu entlarven. Denn durchweg üblich ist, über Pegida-AfD-Kundgebungen nicht professionell-ausgewogen zu berichten, die Kernaussagen nicht mitzuteilen – stattdessen unprofessionell zahlreiche unzulässige Wertungen, Billig-Agitprop zu verbreiten. Wer bereits einmal bei einer AfD-Pegida-Protestversammlung vor Ort war und dann die deutsche Berichterstattung, darunter die des TV analysierte, kommt zwangsläufig zur “Lügenpresse-Lügenmedien”-Einschätzung.
Auffällig – bei Plasberg wurde der Fall des Polizei-Maulkorbs unter Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/ CDU nicht debattiert, was Bände sprach. Natürlich fehlte bei Plasberg auch eine Diskussion über die Rolle der Chefredakteure mit Parteibuch, der Parteisoldaten u.a. im Staatsfunk, die Rolle der Presse-Sonderverbindungen(Geheimdienstmitarbeiter in Medien), die Frage der Auswahlkriterien bei festen/freien Mitarbeitern: Wer sich nicht an die vielen ungeschriebenen Berichterstattungsvorschriften hält, keine “Schere im Kopf” hat, bekommt in deutschen Medien keinen Job bzw. wird sehr rasch abgeschaltet, bekommt keinerlei Aufträge mehr. Ossi Krumbiegel macht auch bei diesem Fernsehauftritt eine sehr schwache Figur, liefert lediglich Worthülsen, Blabla, infantilen Anti-AfD-Agitprop. Daß Medienmitarbeiter permanent vom Sendungsthema abzulenken versuchten, war zu erwarten – Plasberg mußte immer wieder entsprechend eingreifen.
Ausriß.
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Andreas von Bülow, SPD, Geheimdienstexperte: ” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
>>> Die Inhalte der folgenden Pressemitteilung, die am Neujahrstag
um 8.57 Uhr durch die Pressestelle der Polizei Köln veröffentlicht
wurde, sind inhaltlich nicht korrekt. "Aus Gründen der Transparenz
habe ich entschieden, die unzutreffende Pressemitteilung nicht
löschen zu lassen. So hat jeder die Möglichkeit, sich einen
Überblick über die Inhalte dieser Pressemitteilung zu verschaffen.
Ich habe bereits am 5. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich
den Fehler eingeräumt und dessen Ursachen erläutert", stellt
Wolfgang Albers klar. Hier folgt der unveränderte Text der
Ursprungsmeldung: <<<
Die Polizei Köln zieht Bilanz
Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein.
Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein.
Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 12. Februar 2016 um 11:54 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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Aleppo wird befreit und nicht fallen
Erkennt ihr, was in diesen Aussagen nicht stimmt und völlig verkehrt ist? Also die Wortwahl“könnte bald fallen“ und „dass Aleppo an die Regierungstruppen fällt“ unterstellt, bei den syrischen Regierungstruppen handelt es sich um feindliche Kräfte aus dem Ausland, die Aleppo erobern. Dabei ist es genau umgekehrt. Die Stadt ist schon seit Jahren von feindlichen Kräften besetzt. Die den Tatsachen entsprechende Aussage hätte lauten sollen, „könnte bald von syrischen Regierungstruppen befreit werden“.