Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Helmut Schmidt 2015 gestorben – Mainstream verbreitet Falschmeldungen, kuriose Mythen – entgegen historischen Quellen und Fakten. Schmidt hatte angeblich den damaligen Gewerkschaftsführer Lula – begehrt bei Unternehmern als Verhandlungs-und Gesprächspartner – in Brasilien im Diktaturgefängnis besucht. Doch gemäß brasilianischen Quellen war Lula garnicht inhaftiert, kam zu Schmidt ins Hilton-Hotel von Sao Paulo… Jürgen Trittin(Die Grünen):“… aber Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.“
Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, sogar im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Lula betont gegenüber Schmidt, Brasilien sei bei Öl bereits Selbstversorger. Dies wird von Experten stets bestritten.
Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Zu den Zensur-und Steuerungsmethoden im westdeutschen Mainstream gehörte nach der Übernahme der Mitherausgeberschaft durch Helmut Schmidt, daß eine Unzahl westdeutscher Medien, vor allem jene mit SPD-Chefredakteuren, DIE ZEIT als eine Art Leitmedium zu betrachten hatten, dies inhaltlich oder sogar ganz direkt kopieren mußten. Nach dem Anschluß von 1990 galt dies entsprechend auch für die in Ostdeutschland plazierten westdeutschen Medien. Wer beispielsweise als Auslandskorrespondent derartigen Medien Themen und Inhalte vorschlug, die der Schmidt-SPD-Linie widersprachen, hatte keinerlei Veröffentlichungschancen, mußte sogar mit „Abschaltung“ rechnen.
Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:
…Tiefe Zuneigung und Dankbarkeit für den deutschen Altkanzler empfindet der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien regierten 1979 die Generäle, als Helmut Schmidt dorthin auf Staatsbesuch reiste. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren empfangen. Vier Jahre zuvor hatte Deutschland unter Schmidt als treibender Kraft den deutsch-brasilianischen Atomvertrag geschlossen – sehr zum Ärger der USA. Umso verstörter reagierten die Generäle, als Schmidt den Wunsch äußerte, den inhaftierten Gewerkschafter Lula zu besuchen. Die Diktatur hatte dessen Metallarbeiter-Gewerkschaft für illegal erklärt. Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei. Die Gefahr bestand, dass Lula dort vergessen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken wäre. „Ich bin Ihnen auf ewig dankbar für diese große Geste“, sagte er 2009 bei Schmidt zu Hause. Zum Tode kondolierte Lula jetzt: „Die Welt braucht mehr Führer wie Schmidt.“ Zitat Handelsblatt
Diese Version läßt Schmidt linkslastig-progressiv erscheinen.
„…Lula hatte einen illegalen Streik organisiert und saß im Gefängnis.“ DIE WELT
In Wahrheit, so die historischen Quellen in Brasilien, war Lula 1979 garnicht in Haft – besuchte, wie es hieß, Schmidt im Hilton-Hotel von Sao Paulo in einem grünen Anzug – die Presse wartete neugierig vorm Hotel auf die Ankunft des landesweit sehr bekannten Gewerkschaftsführers, der sich mit Unternehmern ebenso traf wie mit Leuten des Militärregimes.
Jürgen Trittin(Die Grünen):”… aber Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.”
“Lula also met Helmut Schmidt. He said that in 1979, during a state visit in Brazil, Schmidt had insisted on meeting Lula, in spite of the objections of the then-military regime: “Those 20 minutes with Schmidt in the Sao Paulo ‘Hilton’ were very important to me,” said Lula who also met the chairwoman of the socialdemocratic “Friedrich Ebert Foundation” and the chairman of the German Trade Union Federation.”(Michael Liebig)
“Um dos mais espantosos episodios a que testemunhei foi no cocktail de recepção ao Chanceler alemão Helmut Schmidt no então hotel São Paulo Hilton. Um dos mais altos dirigentes da FIESP atravessou o enorme salão do hotel aos empurrões para apresentar a esposa ao Lula e ainda pegou um whisky para ele.” Andre Araujo über den Schmidt-Cocktail im Hilton-Hotel für Lula und die Unternehmerspitze Brasiliens.
DIE WELT 2015:
Ausriß. Laut brasilianischer Wirtschaftszeitschrift EXAME war Lula lediglich 1980, also im Jahr nach dem Schmidt-Besuch bei den Folterdiktatoren, für 31 Tage im Gebäude der politischen Polizei – Lula sprach von einem “VIP”-Aufenthalt:
…Em 1980, o ex-presidente, que já era um sindicalista influente, liderou uma grande greve de trabalhadores. Após 17 dias de paralisações, Lula foi levado para a prisão. “Os militares cometeram a burrice de me prender. Foi uma motivação a mais para a greve continuar”, disse.
Mas ele diz ter sido bem tratado durante os 31 dias em que esteve na cadeia. “Foi uma prisão VIP”, brinca ao relatar que assim que chegou ao Departamento de Ordem Política e Social (DOPS) foi guiado para a sala de Romeu Tuma, então diretor do órgão…EXAME
—
Erst 1980 holte ihn die politische Polizei der Diktatur am 19. April für genau 31 Tage in ihre Zentrale von Sao Paulo – wieviele Tage Lula dort tatsächlich in einer Zelle verbrachte, wird in einem Bestseller-Enthüllungsbuch beschrieben.
„No dia 19, às 6 da manhã, Lula foi preso em sua casa pelo DOPS, numa operação coordenada pelo governo Paulo Maluf, e que envolveu a prisão de inúmeros dirigentes sindicais em todo o ABC, inclusive sindicalistas e juristas de S. Paulo.“
Die “Verhaftung” von Lula 1980 – kein Polizeiauto, keine Handschellen für Lula, wie sonst für politische Gefangene üblich, offenes Autofenster, Lula raucht eine Zigarette, die Presse fotografiert. Im Auto der Sohn des damaligen Dops-Chefs Tuma – Tuma Junior schreibt in einem Bestseller, daß Lula höchstens zwei Tage bei den Companheiros in der Zelle zubringen mußte, den Rest verbrachte Lula, wie es hieß, komfortabel im Kabinett des Dops-Chefs, schlief nachts auf dem dortigen Sofa:
Ausriß, Lula im Wagen der Diktatur-Geheimpolizei Dops 1980:”Dops behandelte seine Spitzel in der Gewerkschaftsbewegung gut.”
Indessen beantragte Lula laut brasilianischen Medienangaben für jene im Dops-Gebäude verbrachten Tage just eine Verfolgten-Pension – und bekam sie auch. Für viele Regimegegner, Überlebende von Folter etc. handelt es sich bei jener Lula-Pension angesichts von dessen Kooperation mit der Folterdiktatur um einen empörenden, bizarren Fakt. Hintergrund von 2008:
…Wegen des neuerlichen Lobs von Generalspräsidenten der Militärdiktatur stellte Brasiliens Presse die Frage, ob Lula dann nicht eigentlich auf seine hohe “Verfolgten-Rente” verzichten sollte. Gemäß den Zeitungsangaben erhält Lula seit seinem 51. Lebensjahr eine Rente für Verfolgte der Militärdiktatur in Höhe von umgerechnet über 1500 Euro monatlich. Brasiliens Mindestlohn liegt derzeit bei umgerechnet rund 170 Euro monatlich. Im Rahmen des Anti-Hungerprogramms können verarmte, verelendete Familien, die meist kinderreich sind, maximal umgerechnet monatlich rund 45 Euro erhalten. Festangestellte Arbeiter in Brasiliens Privatindustrie bekommen einen durchschnittlichen Bruttolohn von umgerechnet etwa 400 Euro. Der Ex-Gewerkschaftsführer erhalte indessen, wie es heißt, zu seinen sonstigen Einkünften noch jene “Verfolgtenrente” von umgerechnet über 1500 Euro. Sie sei ihm zugesprochen worden, weil er zur Diktaturzeit ein Gewerkschaftsmandat verloren und 1980 insgesamt 31 Tage im Gefängnis gesessen habe. Es handele sich um eine “Pensao imoral”, eine unmoralische Pension – Lula zähle seit langem zu den wohlhabenden Brasilianern…
–
Laut brasilianischen Quellen machte Lula zur Diktaturzeit Kurse bei der US-Dachgewerkschaft AFL-CIO, richtete 2013 an deren Kongreß eine Botschaft: http://www.youtube.com/watch?v=w1l8X-64PwM
Zudem machte Lula Gewerkschaftskurse 1973 an der John Hopkins Universität in Baltimore, bekam Übersetzer gestellt – alles bezahlt von VW do Brasil, den Angaben zufolge. Für diese Kurse sei Lula von der Militärdiktatur ausgewählt worden. Auf einem Fest von Diktatur-General Golbery mit Unternehmern habe man zum ersten Mal Lula dem hohen Militär vorgestellt.
Stoffbeutel in Brasilien – mit Brecht-Gedicht:”O Analfabeto Politico”.
“Der politische Analphabet”. “Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung”.
Brasilien, die Militärdiktatur, Lula: Schriftsteller und Kolumnist Carlos Heitor Cony über die Rolle der sogenannten Märsche der Familie – der Putsch-Befürworter. “Selbst Lula nahm an einem dieser Märsche der Familie in Sao Paulo teil.” “Marsch des Sieges” – kurz nach dem Militärputsch…
Cony, Autor von über 80 Büchern, ungezählten Kolumnen in Qualitätszeitungen, sagte in einem Interview der Folha de Sao Paulo, daß die Mehrheit der Brasilianer 1964 für den Militärputsch gewesen sei. “Selbst Lula nahm an einem dieser Märsche der Familie in Sao Paulo teil. Es gibt dafür kein Foto als Beweis – aber er nahm tatsächlich daran teil.”
Kuriose Versionen allerorten – Wikipedia: „1979 wurde er zum Anführer eines Arbeiterstreiks, am 18. April 1980 wurde er von der Polizei der Militärdiktatur verhaftet, im Mai jedoch wieder freigelassen, nachdem der deutsche BundeskanzlerHelmut Schmidt dies zu einer Bedingung für einen Besuch gemacht hatte.“
Treppenwitz der Geschichte – jener von den Diktatoren eingesetzte Gouverneur Paulo Maluf, der, wie es heißt, die Operation zur Festnahme Lulas führte, wurde später nach der Diktatur einer der ständigen politischen Verbündeten des Ex-Gewerkschaftsführers. Dies gibt zu Spekulationen Anlaß.
Gouverneur Maluf hatte für Helmut Schmidt 1979 ein Bankett veranstaltet.
Die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens (1964-1985) –
schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren im Ibirapuera-Stadtpark von Sao Paulo. Ausriß.Hakenkreuzdrachen in westdeutschen Stadtparks in den siebziger Jahren – wie wäre das angekommen?
–
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
“Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung. Dies weckte die Aufmerksamkeit der Ideologen des Militärregimes, wie Golbery do Couto e Silva, der ihn mehrere Male empfing.” Historiker Marco Antonio Villa
Historiker erinnern an Sympathie der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur für Lula. Diktatur-General Golbery über Lula: “Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.”
Lula kooperiert mit Paulo Maluf, Diktaturaktivist. 1979 gibt Maluf einen Empfang für Helmut Schmidt in Sao Paulo.
Ausriß, Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. “Jetzt verkauft Lula seine Seele dem Teufel wegen Maluf.”
„Lula grava propaganda eleitoral para PP“. 2012. Bei der PP, Teil des Regierungsbündnisses von Rousseff, handelt es sich um eine Partei der Rechten und Rechtsextremen, darunter bekannte Diktaturaktivisten.
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
—
“Ich sehe keinen Linksruck.” Der deutsche Unternehmer und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun im “Handelsblatt” über Lateinamerika 2008. Brasilien – „sozialdemokratische Politik der Mitte“**
Braun vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brasilien:”Unter Präsident Lula und seinem Vorgänger Cardoso hat sich Brasilien mit einer sozialdemokratischen Politik der Mitte auf den richtigen Weg gemacht. …Wir sollten unsere Chancen in Lateinamerika stärker nutzen, sonst orientiert sich Lateinamerika noch mehr an Nordamerika.”
Laut Braun ist die deutsche Industrie im Großraum von Sao Paulo mit etwa 1200 Firmen vertreten.
Konzernchef Emilio Odebrecht:„Lula hat nichts von einem Linken an sich – war nie ein Linker”
…Alberto Dines erinnert daran, dass damals, 1941, in Brasilien der Diktator Getulio Vargas an der Macht war, es eine faschistische Partei mit 600.000 Mitgliedern gab, die Politik von grauenhaftem Antisemitismus geprägt war. Ein Vargas-Dekret verbot zur Hitlerzeit, europäischen Juden, die nach Brasilien flüchten wollten, ein Einreisevisum auszustellen – ungezählte endeten deshalb in den KZs. Schon 1936 hatte Diktator Vargas in Rio Stefan Zweig empfangen – genau zwei Tage später lieferte Vargas die Jüdin Olga Benario an Hitlerdeutschland aus, in Bernburg wurde sie vergast…
—
Höchstes Lob erntete der Diktator und Judenhasser stets von dem “Anthropologen” Darcy Ribeiro:”Getulio Vargas war der größte brasilianische Staatsmann. Er wurde vom Volk am meisten geliebt und von den Patronal-Eliten am meisten gehaßt.”
Von Darcy Ribeiro sind bei deutschen Verlagen mehrere Bücher erschienen…
Lula und Rousseff – die von Diktator Getulio Vargas eingeführte Wahlpflicht: Vor Wahlen wird in Lateinamerikas größter Demokratie stets darüber debattiert, warum die von Diktator Getulio Vargas 1932 eingeführte Wahlpflicht nicht endlich abgeschafft wird.
Erfolgreiche Judenhaß-Förderung in Deutschland – „Jude“ wurde wieder zum Schimpfwort wie unter Adolf Hitler. Welche Politiker, Parteien, Autoritäten dafür sorgten, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland systematisch erhöhen, ist allgemein bekannt.
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
“Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF, zu den politischen Verflechtungen des deutschem Mainstreams heute, darunter DIE ZEIT unter Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD.
“Friedensmacht EU, die vom bösen Iwan bedroht wird.” Kabarett “Die Anstalt” zur Ukraine-Krise, anklicken. Sternstunde des politischen Kabaretts und der profunden Analyse deutscher Medien…Ukraine-Krise und aktuelle Manipulationsmethoden des deutschen Mainstreams. **
Kabarett “Die Anstalt” zur Funktionsweise deutscher Medien und der Steuerungsmechanismen – anklicken:
“Die Redaktionen werden von Leserbrief-Protesten geradezu überschwemmt.” “Naja, das sind ja auch völlig unabhängige Journalisten, die lassen sich ihre Meinung nicht von den Lesern vorschreiben.” “Von den Lesern nicht…” “Cornelius, Joffe, Nonnenmacher, Frankenberger…” “Interessenkonflikte gibt es nur da, wo es unterschiedliche Interessen gibt” “Ist das nicht verboten?” “Ja, aber nicht bei uns.” “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
Ausriß Kabarett “Die Anstalt” über DIE ZEIT, als Helmut Schmidt/SPD noch Mitherausgeber war.
–“Der Joffe – hat der überhaupt noch Zeit zum Schreiben?” “Was glauben sie, warum DIE ZEIT nur einmal wöchentlich erscheint.” “Das ist Jochen Bittner von der ZEIT…Und da war zufällig immer dabei Jochen Bittner von der ZEIT.” “Moment mal – ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet – und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie.””In der New York Times zum Beispiel da dürften sie sowas als Journalist garnicht.” “Und bei uns?” “Da heißt das Qualitätsjournalismus”.
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Merkel spricht auf Trauerakt für Helmut Schmidt in Hamburg am 23.11. 2015. Schmidt und Merkel – viele gemeinsame Wertvorstellungen. Welche deutsche Staats-und Regierungskirche die Trauerfeier in Hamburg ausrichtet.
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch Brasiliens vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadien und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Vor diesem Fakten-Hintergrund schlägt Willy Brandt den brasilianischen Folterdiktatoren ein Atomabkommen vor.Wie die Grünen-Stiftung Brandts sensationelles Angebot an die Foltergeneräle kurios umschreibt – Heinrich-Böll-Stiftung: “Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…
Willy Brandt im selben Jahr 1968:
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
“…die härteste Diktatur in Lateinamerika”: Willy Brandt 1968 in der Deutschen Schule von Rio de Janeiro. Ausriß.
—
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet.
Laut Weltkirchenrat existieren mindestens 242 Folterzentren, gehöre zu den Taktiken, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Welche Staats-und Regierungskirche in Hamburg die Trauerfeier für Schmidt ausrichtet.
Islamismus an Hamburger Schulen
Salafisten im Klassenzimmer
An Hamburger Schulen verhalten sich immer mehr Jugendliche streng muslimisch. Lehrer werden zu ihrer Zielscheibe. Bildungssenator Ties Rabe bringt den Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei ins Spiel. FAZ
Die Kissinger Rede – vorhersehbar kein Wort über die Schmidt-Kissinger-Politik in Lateinamerika gemeinsam mit den nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen in Brasilien, Argentinien, Chile etc. Kissinger zitiert Schmidt:“Wir haben alle mehr als einmal gegen unser Gewissen gehandelt. Wir müssen also alle mit einem schlechten Gewissen leben. Diese allzu menschliche Schwäche gilt selbstverständlich auch für Politiker.“
„Denn Helmuts Überzeugungen bestimmten sein Handeln immer…Politik ohne Gewissen tendiert zum Kriminellen, hat er gesagt…Er war eine Art Weltgewissen.“
Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)
Selbst DIE LINKE schätzt Schmidt:
10. November 2015 Bernd Riexinger
Trauer um einen großer Europäer
Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Helmut Schmidt war eine wichtige Person der Zeitgeschichte und ein großer Europäer, dessen Tod eine große Lücke hinterlässt. Mit seinem historischen Bewusstsein hatte er einen Weitblick, der über das (partei)politische Tagesgeschäft hinausging. Eigenschaften, die in seiner Partei gegenwärtig leider nicht mehr so ausgeprägt ist. Er kritisierte die Europapolitik Merkels und zeigte sich besorgt angesichts der Kriegsgefahr in Europa.
Er mischte sich auch nach dem Ende seiner Politikerlaufbahn immer wieder ein und war dabei nicht nur seiner Partei ein mahnender Berater. Bei allen politischen Differenzen hat Helmut Schmidt viel erreicht.
Unser herzliches Beileid gilt seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin Brasiliens, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
“Doch längst ist der Altkanzler im hohen Alter auch für die Jugend zur Kultfigur geworden.” DLF, 2015
Für den deutschen Buchhandel ist der Vertrieb von Helmut-Schmidt-PR ein interessantes Geschäft – zeitgeschichtlich Interessierte können in den zahlreich ausgelegten Schmidt-Büchern leicht überprüfen, ob überhaupt und wie die genannten Schmidt-Brasilien-Fakten in Wort und Bild dargestellt werden.
Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr Hamburg
13/2015: Erklärung des Universitätspräsidenten zum Tode von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt
Wir alle sind tief erschüttert über die Nachricht vom Tode des Namensgebers unserer Universität. Mit Helmut Schmidt hat unser Land einen außergewöhnlichen Menschen, einen angesehenen Politiker und einen überaus beliebten Staatsmann verloren.
In diesen Stunden der Trauer gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme der Familie von Helmut Schmidt, besonders seiner Tochter Susanne und seiner Lebensgefährtin Ruth Loah, sowie den Angehörigen und seinen vielen Freunden.
Helmut Schmidt stand als Persönlichkeit für eine Generation, die Krieg und Zusammenbruch erlebt, die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut und die parlamentarische Demokratie neu und zuverlässig begründet hat. Seine Verdienste als Politiker und Parlamentarier, Minister und Bundeskanzler sind groß. Er gab als Kanzler den meisten Deutschen – egal, welcher Partei sie nahe standen – das Gefühl, gut regiert zu werden. Er verstand sich zeitlebens als Problemlöser. Seine hanseatische Bescheidenheit und sein Pragmatismus kennzeichneten seine Persönlichkeit.
Als Verteidigungsminister hat Helmut Schmidt die Universitäten der Bundeswehr gegründet, die am 1. Oktober 1973 ihren Lehrbetrieb aufnahmen. Damit hat er die Wissenschaft um zwei Universitäten bereichert und den Offizierberuf zu einem akademischen Beruf gemacht. Diese gesellschaftliche Reform und wissenschaftspolitische Leistung wurde 30 Jahre später durch die Namensgebung unserer Universität dauerhaft gewürdigt.
Wir verneigen uns in Achtung und Dankbarkeit vor seiner Person, seinem Wirken und seiner beispielhaften Lebensleistung.
Univ.-Prof. Dr. rer. nat. Wilfried Seidel
„HELMUT SCHMIDT: »VOM UMGANG MIT DER WAHRHEIT«
Das Buch zu 20 Jahre Helmut Schmidt Journalistenpreis“.
Unmengen von SPD-Chefredakteuren in deutschen Medien…
–
16.04.1979/DER SPIEGEL
SCHMIDT-REISE
Große Luftblasen
In Südamerika zeigte Kanzler Schmidt mehr Verständnis für freie Wirtschaft als für die sozialen Nöte der Dritten Welt.
…
Doch Helmut Schmidt, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, denkt in anderen Dimensionen. Er fühlt sich als der anerkannte Führer einer großen Industriemacht, von dem die Präsidenten, Minister und Generale viel lernen können, wenn er über Investitionen, Inflationsraten und terms of trade doziert. Geht es aber um Streiks, Atomkraftwerke und soziale Reformen, wird er ungnädig.
Das bekam, unter vielen anderen, auch der brasilianische Metallarbeiterführer Luis Ignacio da Silva, genannt Lula, zu spüren, der in Sao Paulo im Hotelzimmer des DGB-Kollegen Döding mit dem Kanzler sprach.
Lula klagte, daß ausgerechnet die Deutschen zu den härtesten Kapitalisten zählen. So habe Volkswagen do Brasil beim letzten Streik den Arbeitern, die Betriebsratswahlen und Inflationsausgleich forderten, Polizei-Einsatz angedroht. Schmidt belehrte den jungen Hitzkopf, kein Mensch werde in Brasilien investieren, wenn die Lohnstückkosten zu hoch seien. Auch weitere Beschwerden des Gewerkschafters blieben ohne Eindruck — der Mann hatte verspielt. Schmidts tödliches Verdikt: “Kein ökonomisches Wissen.”
Ähnlich erging es auch den brasilianischen Bischöfen, die zum Teil von weither nach Brasilia angereist waren, um dem westdeutschen Regierungschef ihre Aufwartung zu machen, aber enttäuscht heimfuhren. Schmidt hörte den Kirchenfürsten, die längst nicht mehr Komplizen der Mächtigen sind, ungeduldig zu. Sie trugen ihm zuviel soziale Anklagen und moralische Forderungen vor, konnten ihm aber keine befriedigende Auskunft geben, wie das Elend denn zu beseitigen sei.
“Wie ein Jungsozialist” habe der eine geredet, mokierte sich der Kanzler nachträglich, und “schrecklich naiv” seien sie alle. “So ein Bischof”, spottete
er, “weiß nicht mal, was eine Milliarde ist.”
Gleichwohl gefiel Schmidt, daß linke Gesinnung bei Kirchen- und Arbeiterführern “vom Herzen her” kommt, und trotz seiner kaltschnäuzigen Sprüche zeigte er sich in Gesprächen mit Vertrauten von dem sozialen Engagement der Kirche in Südamerika beeindruckt, von der kapitalistischen Mentalität der deutschen Multis irritiert.
Nur: Schmidt läßt sich nicht gerne Nachhilfe in Sozialpolitik geben. Ihn stört, daß die Systemkritiker keine klaren Alternativen entwickeln, wie die Armut zu überwinden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern seien. Er mag, anders als etwa Bundespräsident Walter Scheel, keine netten unverbindlichen Plaudereien. Er will vielmehr, wie sein Staatssekretär Klaus Bölling sagt, “auch wenn er reist, immer richtige Politik machen, was verändern”.
Dabei wirkt der Gast freilich wie ein Vorgesetzter, der Anweisungen erteilt.
So forderte er die katholischen Bischöfe auf, gegen das Kinderkriegen etwas zu unternehmen. Den Gewerkschaftsführer Lula lud er kurzerhand ein, in der Wolfsburger VW-Zentrale bei Betriebsräten in die Lehre zu gehen.
Andererseits paßt es dem Bonner Sozialdemokraten nicht, daß deutsche Konzerne in Entwicklungsländern “so tun, als ob zur demokratischen Gesellschaft keine Gewerkschaften gehören”. Er will daher auch Unternehmern die Leviten lesen: “Das muß mancher Tochter der Multis in Sao Paulo noch beigebracht werden.”
Mit dem brasilianischen Establishment, mit den Industriellen wie auch mit der autoritären Regierung des Präsidenten Figueiredo, verstand sich der Deutsche indes prächtig. Vor Wirtschaftskapitänen in Sao Paulo geriet er ins Schwärmen über deren “eindrucksvolle Aufbauarbeit”” über ihre “Tatkraft” und ihren “Einfallsreichtum… Zitat DER SPIEGEL
Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
—
“Politiker sagen etwas, denken aber völlig anders – und handeln davon ganz verschieden.” Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo 2013.
„Na ditadura, Lula foi um dos mais importantes informantes do Dops capitaneado pelo meu pai…Lula combinava as greves com empresarios e avisava o Dops…Quando Lula foi preso, comigo atras dele, como mostra a foto, ele terá passado só um ou dois dias no xadrez, se tanto. Ele tinha os seus privilegios de informante.“
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
—
SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – nicht zufällig im Kontext des Helmut-Schmidt-Personenkults unerwähnt…:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel:“In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
—
1978 besuchte Brasiliens Militärdiktator Ernesto Geisel die Bundesrepublik Deutschland – in einer Tischrede lobte Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) die “Konvergenz der Ziele” und die “Übereinstimmung der Werte” der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärdiktatur. Beide Seiten hätten die gleichen Grundkonzeptionen über die Gesellschaft.“Mit Brasilien hatten wir nie Interessenunterschiede oder Divergenzen im Nord-Süd-Dialog”.
„Konvergenz der Ziele, Übereinstimmung der Werte“, gleiche Grundkonzeptionen über die Gesellschaft – diese Bewertungen von Helmut Schmidt sind politisch und zeitgeschichtlich brisant. Immerhin handelt es sich bei ihm um eine Führungsfigur, ein Idol der deutschen Sozialdemokratie – bei General Geisel indessen um den Folterdiktator eines nazistisch-antisemitisch orientierten Regimes. In Geisels Amtszeit (1974-1979) war u.a. 1975 der sehr bekannte jüdische TV-Direktor, Journalist, Dramaturg und Professor Vladimir Herzog in einem heute unter Denkmalsschutz stehenden Repressionszentrum Sao Paulos extrem sadistisch totgefoltert worden – von vielen anderen Ermordeten, Verschwundenen ganz zu schweigen.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich nie vom engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur distanziert…
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
—
2016/2017 werden in deutschen Publikationen militärische Aktivitäten als Heldentaten beschrieben, die ein Abschneiden von Nachschub für Leningrad, ein Aushungern der Stadt ermöglichten. Die Blockade, das Aushungern werden als militärische Notwendigkeit hingestellt.”gerechtfertigt”. Nazi-Offizier Helmut Schmidt erhielt vor Leningrad sogar das Eiserne Kreuz…
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt:
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: „Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.“
Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“
Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“
Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.“
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit – mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.
Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen. In der DDR wurde die demonstrative Auszeichnung des Judenhassers Getulio Vargas auch von dort lebenden Juden, darunter jenen im Staats-und Regierungsapparat der DDR, mit großer Aufmerksamkeit registriert.
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Waffen-SS, Ausriß 2016. “…gedenken dankbarst der tapferen Soldaten der Waffen-SS und ihrer gefallenen und verwundeten Kameraden – auch sie haben für Deutschland gekämpft, haben hierfür gelitten und sind für Deutschland gefallen!”
—
Nach unterschriebenem Atomvertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein – über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten.
Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Diktator Ernesto Geisel und Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf Schloß Schwetzingen. http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger “Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.”
Ministerpräsident Filbinger würdigt Diktator Geisel wegen dessen “vernünftiger und sachgemäßer Politik”, mit der eine neue Phase der Geschichte Brasiliens beginne. Geisel erinnert daran, daß Filbinger die nächsten Tage nach Brasilien reist.
Diktator Geisel empfing am 8. März 1978 den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl auf Schloß Gymnich, anschließend dort den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß. Beide Gespräche dauerten, wie es hieß, jeweils eine Stunde.
—
Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
—
Wie die Staats-und Regierungskirche den Verstorbenen bewertet – Hauptpastor Alexander Röder, Hamburg, am 23.11. 2015: “Er ist für sie eine Autorität, ein Vorbild an Gradlinigkeit, Pflichtbewusstsein, Redlichkeit und Mut; Klugheit und Klarheit in seiner Haltung, manchmal auch Kantigkeit und zugleich Bodenständigkeit: So bleibt er in Erinnerung – auch über seinen Tod hinaus.”
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Im “Forum Willy Brandt Berlin” werden dieses und ähnliche Fotos von Brandt und Folterdiktatoren immer noch nicht gezeigt, was Bände spricht. Auffälligerweise fehlen derartige Fotos im Internet fast völlig, werden auch u.a. von der SPD nicht bereitgestellt.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen. Amtszeit von Folterdiktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Polizeizelle Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert.
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur – hohe Militärs zu dem vom Militärregime beschützten Herbert Cukurs, Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”
—
“Staatsmann und moralische Instanz”. Tagesschau 2015
Mit dem Tod von Altkanzler Helmut Schmidt habe Deutschland eine zentrale moralische Instanz verloren, meint Peter Pauls vom “Kölner Stadt-Anzeiger”. DLF
“Abgang einer moralischen Instanz”. n-tv
“Helmut Schmidt: Letzte moralische Instanz gestorben”. Schweiz-Magazin
Ausriß. “Der Kanzler forderte laut dem Vermerk nicht, die Verantwortlichen zu bestrafen. Er bat nicht darum, zumindest die Angehörigen der Opfer zu informieren. Er drohte nicht mit Sanktionen und nicht mit einem Abbruch der Beziehungen. Er wechselte erneut das Thema. “
…Der Mordfall Elisabeth Käsemann war einmal der bekannteste in Deutschland. Er hatte Ende der 1970er-Jahre zu einer starken Solidaritätsbewegung geführt. Der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und die sozialliberale Regierung Helmut Schmidts wurden stark kritisiert…taz Berlin
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: „Er hat vorgelebt, wie anständige und vernünftige Politik aussieht. Seine Geradlinigkeit hat Vertrauen erzeugt und ihn zum Vorbild für viele gemacht.“
“Bundeskanzler Helmut Schmidt würdigt Präsident Figueiredo”. „Tiefe Sympathie für ihr Land“.
Kavallerieoffizier Figueiredo sagte als Diktator: “Ich ziehe den Geruch der Pferde dem des Volkes vor.”
Ausriß: Folterdiktator Ernesto Geisel und sein für die Operation Condor(länderübergreifende Jagd auf Regimegegner) zuständiger Geheimdienstchef Joao Figueiredo. Die Operation Condor hat eindeutig nazistische Züge – Folterer in Brasilien oder Argentinien tragen Hakenkreuze, sind zu jüdischen Diktaturgegnern besonders pervers. Folterzentren in Buenos Aires sind mit Hitlerbildern, NS-Propaganda ausgestattet – während man Männern, Frauen Elektroschocks auch an den Geschlechtsteilen versetzt, sie fast bis zum Erstickungstod mit dem Kopf in Wasser taucht, vergewaltigt, werden überlaut Hitlerreden abgespielt.
Helmut Schmidt traf sich in Brasilien sogar mit Diktatur-Gouverneur Paulo Maluf – bis heute in dem Tropenland Synonym für Korruption, korrupte Politiker:https://pt.wikipedia.org/wiki/Paulo_Maluf
Lula-Präsidentenwahl 2002 – Hintergrund:
Lula macht ausgerechnet einen Milliardär und Großunternehmer, aus einer rechten Sektenpartei, zum Vize-Staatschef, fällt schon im Wahlkampf Oligarchen, Diktaturaktivisten um den Hals, bettelt sie um Unterstützung an.
Lula gewann in der Stichwahl landesweit haushoch gegen den Regierungskandidaten José Serra von Staatschef Cardosos konservativer „Sozialdemokratischer Partei“/PSDB – doch dieselben Wähler votierten beispielsweise in Sao Paulo lieber für einen Gouverneurskandidaten just dieser PSDB – von siebenundzwanzig Gouverneuren sind künftig nur drei von der Arbeiterpartei, in unbedeutenden Regionen. Rio de Janeiro, zweitwichtigster Teilstaat, und auch die PT-Hochburg Rio Grande do Sul, wo der Weltsozialgipfel stattfindet, werden ab Januar nicht mehr von Lula-Companheiros regiert. Tudo imprevisivel, nichts ist voraussehbar – alles kann passieren, konstatiert Anita Prestes:“Der Widerstand des Großkapitals und der Latifundistas, aller traditionellen Eliten wird heftig sein – die gutorganisierten herrschenden Klassen haben weltweit ihre historischen Erfahrungen, wie man sowas effizient durchzieht“, fügt sie bitter lachend hinzu. „Die wollen doch ihre Privilegien nicht verlieren.“
Daß Lula – und Parteichef Josè Dirceu – Rechte, sogar Rechtsextreme der Diktaturzeit um Wahlunterstützung anbettelten, mit ihnen Bündnisse schlossen – ist das nicht Verrat an Prinzipien der Arbeiterpartei? „Die radikale Linke in der PT sieht das so – und auch für jemanden in Deutschland, für deutsche Begriffe von Politik, ist das einfach absolut unglaublich.“ Man stelle sich Politiker wie Ströbele, Gysi, Fischer oder gar Schröder im Schulterschluß mit Führern von CSU, DVU, NPD vor, gar gemeinsam auf Wahlkampfbühnen. „Aber in Brasilien läuft das eben ganz anders, hier sieht man das nicht so, auch Lula nicht, er ist schließlich kein Sozialist. Und was diese rechten Figuren im Gegenzug von Lula einfordern werden, weiß bisher noch niemand – denn natürlich hat diese Zusammenarbeit ihren politischen Preis.“
Im zweitwichtigsten Teilstaat Rio de Janeiro wurde die Parteibasis von der nationalen Führung brutal überfahren, ein beispielloser Fall in der PT-Geschichte: 1998 bestimmt die Rio-Basis den angesehenen Linken Wladimir Palmeira, Widerstandskämpfer und Studentenführer während des Diktaturregimes, zum Gouverneurskandidaten – doch Lula und Dirceu verbieten die Kandidatur, peitschen die Sektenanhängerin Benedita da Silva durch. Zunächst ist sie Vizegouverneurin, seit Jahresbeginn Gouverneurin, regiert vorhersehbar desaströs. Anita Prestes:“Der Fall zeigte nur, daß es eben auch in der PT nicht demokratisch zugeht. Nur wer noch Illusionen über die Arbeiterpartei hatte, fand die damaligen Vorgänge negativ.“
Lulas Vize Alencar – „ein übler Ausbeuter, von den Arbeitern gehaßt“
. Lulas Vize Alencar ist erklärter ALCA-Verfechter – bereits bisher exportiert sein Textilkonzern dank Billigstlöhnen, Sozialdumping kräftig in die USA. Auf einer sehr kämpferischen Kundgebung wurde Alencar als übler Ausbeuter gebrandmarkt: In Fabriken des stark unterentwickelten Nordostens zahle er an neunzig Prozent der Beschäftigten monatlich nur umgerechnet höchstens 60 Euro – bei Zwölf-Stunden-Schichten. Das ist auch bei Brasiliens Durchschnittspreisen, die unter den deutschen liegen, ein Hungerlohn. Und seit Lulas Wahlsieg immer wahrscheinlicher wurde, sanken zwar die Börsenkurse der brasilianischen Unternehmen weiter, doch die Aktienwerte von Alencars Textilkonzern legten dagegen kräftig zu.
Wie CUT-Führer erklärten, wird der Großunternehmer von den meisten Arbeitern seiner elf Fabriken direkt gehaßt. Wer vor allem in den Nordost-Betrieben nur damit liebäugele, in die Gewerkschaft einzutreten, oder angesichts der extrem niedrigen Löhne das Wörtchen „Streik“ fallen lasse, werde sofort gefeuert. In aufgekauften Konkurrenzbetrieben habe Alencar sofort deutliche Lohnsenkungen verfügt. Wer sich weigern würde, die verfassungswidrigen Zwölf-Stunden-Schichten zu akzeptieren, wäre ebenfalls seine Stelle los. „Wer nach zwölf Stunden an den Textilmaschinen nach Hause kommt, ist körperlich erledigt, völlig kaputt.“ PT-Mitglieder vieler Fabriken waren deshalb heftig gegen Lulas Bündnis mit Alencar. Für sie und die ganze CUT ist geradezu lächerlich und peinlich, daß Lula und die PT-Spitze diese Tatsachen verschweigen, Alencar nur in den höchsten Tönen als „Parceiro ideal“, idealer Partner, loben, landesweit entsprechende PR machen. Lula wörtlich:“Unsere Vereinigung ist ein Bündnis der Ethik, des Charakters, der Verpflichtungen gegenüber dem brasilianischen Volk, gegenüber der nationalen Industrie und Landwirtschaft.“
Sozialistische Internationale mag Lula
Lulas „Schatten“ Josè Dirceu, der die Arbeiterpartei mit eiserner Hand dirigiert, von der PT-Linken für Entpolitisierung, Sozialdemokratisierung und Annäherung an die Sekten verantwortlich gemacht wird, räumt ein:“Das erste Amtsjahr 2003 wird ein Krisenjahr, mit geringen Manövriermöglichkeiten – wir rechnen mit Streiks, Protestkundgebungen.“ Denn auch wegen der harten Auflagen des Weltwährungsfonds sind die Haushaltsmittel für Soziales, den zur Priorität erklärten Kampf gegen den Hunger, für überfällige Lohnerhöhungen, Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr gering sein wird. Ein Firmenboß stellte unverblümt klar, daß die Unternehmerschaft sofort „in Opposition“ gehen werde, „falls die Lula-Regierung falsche Dinge tut.“
Richtig zufrieden über den Kurswechsel der Arbeiterpartei ist indessen nicht nur das Kapital, sondern auch die Sozialistische Internationale. „Lula ist ein wahrer Sozialdemokrat“, schwärmt Frankreichs Sozialistenführer Francois Hollande,“die PT hat ihren Platz in der SI, wird ihr nützlich sein.“
Waldemar Rossi in Sao Paulo, einer der bekanntesten Führer der sozialen Bewegungen des Tropenlandes, organisierte früher mit Lula Streiks, kennt ihn wie kaum ein anderer:“Lula ist in Wahrheit nicht einmal sozialdemokratisch, ist ideologisch fragil – er wuchs in der Gewerkschaftsbewegung faschistischen Ursprungs auf, in einer von multinationalen Konzernen geprägten Industriestruktur. Seine Weltsicht, seine Sicht von Entwicklung ist just jenes derzeit auf der ganzen Erde dominierende Modell. Lula fehlt eine klare Vision der Differenziertheit in der heutigen Welt – Lula war nie ein Linker. All dies erklärt seine teilweise Bewunderung für Adolf Hitler.“
Die Universitätsprofessorin Anita Prestes, Tochter von Olga Benario, in Rio:“Lula ist kein Sozialist.“
Die Sozialistische Internationale verabredete mit Lula nach dessen Wahlsieg, sogleich mit der Arbeiterpartei(PT) den nächsten SI-Kongreß gemeinsam in Sao Paulo auszurichten. Lula hielt die Eröffnungsrede. Großbritanniens Botschafter in Brasilia:“Lula und Blair haben annähernd die gleiche Ideologie“. Die Beziehungen zu Schröders SPD sind die denkbar engsten. Linke Strömungen in der PT hatten lange Zeit unter Hinweis auf Parteiprogramm und politische Wurzeln eine Annäherung an die SI verhindern können. Da jedoch der nicht-linke, reformistische PT-Flügel „Artikulation“, zu dem auch Lula gehört, immer mehr die Oberhand gewann, wurde dieser Widerstand zunehmend schwächer, erhielt die PT bereits in den 80ern einen Beobachterstatus. Und erst seit „Artikulation“ nahezu alle PT-Führungsposten besetzte, sich mit rechtsextremen Oligarchen anfreundete, den Machteliten mehrfach demonstrierte, wie Rest-Linke, Progressive in der Partei kleingehalten werden, erhielt Lula schließlich den Zuschlag. „Andernfalls“, so eine Gewerkschafterin Sao Paulos, „hätten sie ihn nie gewinnen lassen.“
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
—
“Nazis im Dienste der USA”. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Analyse der “New York Times”. “CIA und andere US-Geheimdienste nutzten mindestens 1000 Hitler-Mitarbeiter als Spione und Informanten im Kalten Krieg.” Die tatsächlichen Wertvorstellungen von Weißem Haus, CIA. Warum westliche Länder heute problemlos Nazis und Antisemiten der Ukraine, den Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko unterstützen. **
“In Maryland trainierten US-Offiziere verschiedene Nazi-Offiziere für paramilitärische Einsätze.”
Warum Washington keinerlei Probleme mit den Wertvorstellungen ukrainischer Neonazis und Faschisten, darunter denen der Putschregierung, hat(Lehrstoff an deutschen Schulen über das Wertesystem der westlichen Führungsmacht?):
“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. **
Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Von Michael König
Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.
So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.
Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.
Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.
Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.
Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.
Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.
Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.
Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.
Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
Hintergrund:
Aufrechte Katholiken als „Terroristen“
Fünfzig Jahre nach dem Militärputsch vom 31. März 1964 in Brasilien
Brasiliens katholische Kirche gedenkt der zahlreichen ermordeten oder totgefolterten Geistlichen, Ordensbrüder und Pastoralmitarbeiter. Sogar oppositionelle Dominikaner als „gefährliche Terroristen“ gejagt.
Diesen Tag vergessen sie nie: Gestern noch Demokratie, verkündete Reformen gegen Massenelend und archaische Strukturen teils noch aus der Sklavenzeit – heute seit dem Morgengrauen rollende Panzer der Putschisten in Rio de Janeiro und Sao Paulo auf Geheiß reaktionärer Eliten. Massenverhaftungen, erste Konzentrationslager, der gewählte Präsident Joao Goulart zur Flucht nach Uruguay gezwungen. Fünfzig Jahre später sind die Dokumente, Erinnerungen, Erfahrungen Tausender katholischer Regimegegner von damals der neuen Regierungs- Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen geradezu Gold wert: Bereits 1964, betonen namhafte Historiker und Intellektuelle wie der Dominikaner Frei Betto, werden 50000 Menschen eingekerkert, sogar in Fußballstadion, umfunktionierte Frachtschiffe gesperrt, wird die Folter eingeführt, dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Gemäß dem biblischen Prinzip, niemandem Asyl zu verweigern, der es wirklich braucht, haben wir Dominikaner während der Diktaturjahre zahlreiche Verfolgte der verschiedensten ideologischen Richtungen aufgenommen und unterstützt“, sagt Frei Betto im Dominikanerkloster von Sao Paulo. Erstmals in der brasilianischen Geschichte seien so viele Christen eingesperrt und fast ausnahmslos gefoltert worden. „Wir Ordensbrüder haben damals nicht zu den Waffen gegriffen – das hat auch niemand von uns erwartet. Aber wir stellten Widerstandsorganisationen die nötige Infrastruktur, organisierten an der Grenze zu Argentinien und Uruguay jenen Diktaturgegnern, deren Leben in höchster Gefahr war, die Flucht, hatten ein Netz von Verstecken für Verfolgte aufgebaut.“
Bescheiden, wie er ist, mag Frei Betto da nicht Klartext reden: Der Dominikaner hat damals unter Einsatz seines Lebens einer Unzahl von Menschen schlichtweg das Leben gerettet. Viele andere Ordensbrüder handelten genauso.
Kuriose Szenen zuhauf: Ein verfolgter Widerstandsführer sieht exakt so aus, wie man sich gemeinhin einen seriösen katholischen Padre vorstellt. Also kleiden ihn Geistliche wie einen der ihren, gehen mit ihm in einer Gruppe über den Grenzübergang nach Uruguay. „Wirklich, ein perfekter Padre“, lachen alle hinterher.
Doch der Repressionsapparat verfeinert seine Fahndungsmethoden, überwacht die Kirche als führende Oppositionskraft immer besser, kommt schließlich auch Frei Betto auf die Spur: “Als mir die Verhaftung droht, springe ich, als vorne schon die Repressionspolizei steht, hinten über die Klostermauer in den Wald, verstecke mich in einem südbrasilianischen Konvent, sitze abends mit den Ordensschwestern, die nicht wußten, wer ich wirklich war, vor der brasilianischen Tagesschau. Gleich am Beginn hält der Sprecher mein Fahndungsfoto hoch und beschreibt mich als gefährlichen Terroristen. Die Ordensschwestern lassen vor Schreck ihr Strickzeug fallen, drehten sich nach mir um, vergleichen mein Gesicht mit dem in der Tagesschau. Bereits am nächsten Tag hatte mich die politische Polizei auf einem Bauernhof gestellt.“
Frei Betto wird vier Jahre eingekerkert – verarbeitet das Erlebte, die Gräuel der Militärdiktatur in seinem Roman „Batismo de Sangue“, Bluttaufe – auch als Film sehr erfolgreich und 50 Jahre nach dem Putsch wieder in vielen Kinos.
„Niemand wird so sadistisch gefoltert wie mein Ordensbruder Frei Tito. Im Austausch gegen den entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher kommt Tito 1970 zusammen mit 69 anderen politischen Gefangenen frei, verliert jedoch als Folge der Torturen den Verstand, begeht 1984 mit 28 Jahren in einem französischen Kloster Selbstmord.“
Dominikaner Ivo Lesbaupin, Soziologe und Assessor der brasilianischen Bischofskonferenz, ist ebenfalls noch von den Torturen gezeichnet.
“Die Offiziere wendeten die sadistischsten Techniken an – und hatten als Methode, andere Gefangene aus nächster Nähe zusehen zu lassen – sogar bei Ehepaaren, stets beide nackt. Später, in der Zelle, baten die Gefolterten, darunter auch Atheisten, uns Dominikaner als seelische Stärkung gregorianische Lieder, fast immer das „Salve Regina“ zu singen.
Sein Mitbruder Fernando de Brito: „Als ich in die Folterkammer geführt werde, habe ich die dort auf dem Boden Liegenden gar nicht erkannt – Lesbaupin und die anderen waren von den Torturen ganz entsetzlich deformiert.“
Historikerin Marina Aquino in Sao Paulo:“Die Folter vergißt keiner, der sie erlebte, die ist stets präsent und weiter destruktiv.“
Brasiliens tonangebende Medien hetzen nach dem Militärputsch permanent gegen katholische Regimegegner, darunter die Dominikaner. Castello Branco, erster Militärdiktator(1964-1967) will den Orden bereits 1965 ganz aus Brasilien vertreiben, läßt es wegen vorhersehbarer internationaler Reaktionen lieber. Stattdessen ein besonders infamer Dreh: Landesweit wird in Zeitungen, Radio, TV verbreitet, just die Dominikaner hätten den meistgesuchten Guerillha-Führer Carlos Marighella dem Repressionsapparat ans Messer geliefert, ihn und andere Widerständler verraten…
Eine der wichtigsten Autobahnen Brasiliens trägt den Namen jenes Diktators Castello Branco, die mehr als 13 Kilometer lange Brücke über die Bucht von Rio de Janeiro heißt nach dem berüchtigten Diktator Castello Branco, gleich mehrere Fußball-WM-Spiele werden 2014 in einem Stadion der Millionenstadt Belo Horizonte ausgetragen, das nach dem führenden Putschorganisator Magalhaes Pinto benannt ist, verantwortlich für ein Massaker an Arbeitern.
Was ist da los?
Brasiliens katholische Kirche erinnert seit Januar nicht nur in Medien, auf Konferenzen und in öffentlichen Debatten an den Putsch, sondern klärt auf, informiert nach Kräften. Deutschland liegt in der UNO-Statistik für menschliche Entwicklung auf Platz 5 – Brasilien indessen nur auf Platz 85, Hinweis auch auf das sehr niedrige Bildungsniveau im Land. In Deutschland wohl schwerlich vorstellbar – Millionen von verelendeten brasilianischen Analphabeten kapierten Putsch und Diktatur garnicht. Und heute haben wegen des prekären Schulsystems die meisten jungen Brasilianer kaum Kenntnisse über die Folterdiktatur, verbinden mit Diktatoren-Namen für Autobahnen, Brücken, ungezählte Schulen und sogar ganze Städte, etwa Presidente Figueiredo in Amazonien, nichts…Daß in Lateinamerikas größter Demokratie immer noch eines der übelsten Regime-Relikte, nämlich die Militärpolizei des Repressionsapparats, für öffentliche Sicherheit sorgt, und nicht die Zivilpolizei wie in Mitteleuropa – auch das ist den meisten Brasilianern garnicht bewußt. „Das organisierte Verbrechen wurde in der Diktatur geboren, die Promiskuität zwischen Polizei und Banditen konsolidierte sich“, sagt Schriftsteller Rubens Paiva, dessen Vater, ein Kongreßabgeordneter, totgefoltert, in Stücke gehackt ins Meer geworfen wurde.
Sehr bedenklich: Heute paralysieren die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens das Protestpotential der brasilianischen Slums.
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo, drittgrößte der Welt, wird ebenfalls damals grauenhaft gefoltert.
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft.
Aber was machte eigentlich der große Gewerkschaftsführer und spätere zivile Präsident Lula damals?
Siehe da, gemäß einem neuen, gut recherchierten brasilianischen Sachbuch war Lula Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops.
Kenner, Insidern der Regime-Geschichte sagen. „Es gibt keinen Zweifel, daß Lula Informationen geliefert hat – er wollte sich als Mann des Vertrauens der Rechten legitimieren“, lauten Bewertungen. Daß Lula selbst noch als Regierungschef enge Freundschaft zum ehemaligen Dops-Chef Romeu Tuma pflegt, ist allgemein bekannt.
—
Brasiliens katholische Kirche im Widerstand gegen die Militärdiktatur-
viele Geistliche gefoltert und ermordet – sexuelle Gewalt sogar gegen Ordensschwestern
Massenvergewaltigungen, Sadismus jeder Art
Nationale Wahrheitskommission enthüllt bisher verschwiegenen Repressions-Horror
Oppositionelle Geistliche werden totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt. Jene, die jetzt vor der Wahrheitskommission aussagen, haben sichtlich das vor mehreren Jahrzehnten Erlittene psychisch und körperlich keineswegs verkraftet.
Im Vergleich zu Chile oder Argentinien war Brasiliens Militärregime direkt harmlos, lauten indessen auch in Europa gängige Urteile, begründet mit bemerkenswert niedrigen amtlichen Opferzahlen: Gerade mal 376 Menschen seien in den 21 Jahren der Generalsherrschaft durch Diktaturangehörige getötet worden – im benachbarten Argentinien dagegen zwischen 11000 und 30000. Brasiliens katholische Menschenrechtsaktivisten, die Folter und Verfolgung überlebten, haben die offiziellen Zahlen stets als absurd niedrig eingestuft – und als pervers geschönt. Das Militärregime, so der mehrere Jahre eingekerkerte Dominikaner Frei Betto, Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, sei schließlich nazistisch-antisemitisch gewesen – und entsprechend vorgegangen.
Während in Argentinien, dem Land des neuen Papstes, die Vergangenheitsbewältigung zügig vorankommt, mehrere Tausend hohe Diktaturoffiziere abgeurteilt werden, ein Teil bereits hinter Gittern sitzt, wußten Brasiliens politisch einflußreiche Militärs derartiges bisher zu verhindern. Erst jetzt, und eigentlich viel zu spät, kann eine Nationale Wahrheitskommission gegen den Druck des starken rechtsextremen Lagers wenigstens ermitteln, wird fast sofort fündig, rückt sicher auch bei europäischen Christen mancherlei Klischeevorstellungen über Brasilien zurecht: Bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Verhaftete, systematisches „Verschwindenlassen“ von Regimegegnern.
In Amazonien verliert ein einziger Indianerstamm durch die Repression mindestens 2000 Angehörige – Hinweis darauf, wie kräftig jene amtlichen Opferzahlen nach oben „korrigiert“ werden dürften. Da der Wahrheitskommission auch katholische Regimegegner angehören, werden oberflächliche Fehlurteile fallen, die Kirche sei damals, etwa verglichen mit Argentinien, recht glimpflich davongekommen.
„Sie haben unsern Padre Henrique gefoltert und ermordet, gleich darauf einen katholischen Studentenführer erschossen“, schildert Ordensschwester Maria Zelina Leite den Diktatur-Terror damals in ihrer Heimatstadt, dem nordöstlichen Recife. „Erzbischof Dom Helder Camara, eine der Symbolfiguren des Widerstands, führte den Trauerzug von über 10000 zur Beerdigung von Padre Henrique an. Soldaten sprangen von Militär-LKW, prügelten auf uns ein. Doch Dom Helder Camara war regelrecht genial, wußte ein Blutbad und Verhaftungen zu verhindern, instruierte auf dem Friedhof die Regimegegner, den am Eingang lauernden Soldaten nicht ins offene Messer zu laufen.“
Vor dem Bischofssitz stehen rund um die Uhr Schergen der Foltergenerale, sollen all jene einschüchtern, die es wagen, Dom Helder Camara und seine Mitarbeiter der Kurie aufzusuchen. „Er appelliert damals an die Militärs: Verhaftet mich, aber laßt meine Priester in Ruhe! Wegen des vorhersehbaren Welt-Echos kerkern sie den Erzbischof nicht ein – halten sich an die Geistlichen.“
Aber ging das denn so leicht? Ivone Gebara, Ordensschwester, Mitglied der Wahrheitskommission: „Man erklärte regimekritische Padres einfach zu Kommunisten – oppositionelle Ordensschwestern zu Kommunistinnen. Auch die Katholische Arbeiterjugend JOC und die katholische Studentenbewegung JEC waren im Widerstand – wurden verfolgt.“ Klassisch ist ein Ausspruch von Dom Helder Camara aus dieser Zeit: “Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennt man mich einen Heiligen. Doch wenn ich frage, warum sie arm sind, nennt man mich einen Kommunisten”. Der Erzbischof überlebt mehrere Attentate, sein Sekretär, der Priester Antonio Pereira Neto, wird ermordet.
(Zu den Facetten des damaligen gesellschaftlichen Klimas gehört, daß das Bezeichnen von Personen als Kommunist im brasilianischen Wirtschaftsleben auch dazu diente, Konkurrenten, etwa Unternehmer, Großgrundbesitzer fertigzumachen. Dafür sind aus ganz Brasiliens teils sehr bizarre Beispiele bekannt – miteinander verfeindete Fazendeiros des Hinterlands nutzten die Methode ebenfalls.)
Ivone Gebara und Maria Zeline Leite aus Recife werden Anfang 2013 auf einer Anhörung im Parlament des Teilstaats Sao Paulo noch einmal sehr schmerzhaft an ein besonders finsteres Diktatur-Kapitel, das perverse Foltern von Frauen, erinnert. Neben Paulo Sergio Pinheiro, Leiter der Wahrheitskommission und angesehener UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, spricht Maria Amélia de Alkmeida Teles: „Vor meinen Augen haben sie einen Widerstandskämpfer ermordet – meinen Mann ins Koma gefoltert. Sie haben meine schwangere Schwester verhaftet und gefoltert. Ich war mehrfach Opfer sexueller Gewalt. Wir weiblichen Regimegegner wurden ja stets nackt verhört. Ich erlitt Elektroschocks, wie die anderen auch, an den Geschlechtsteilen. Meine kleinen Kinder mußten zusehen. Ich war voller Urin, voller Kot. Mein kleiner Sohn fragte: Warum bist du am ganzen Körper blau, warum ist der Vater jetzt grün? Er war im Koma. Ja, mein ganzer Körper war blau von den vielen Hämatomen.“
Auch die Widerstandskämpferin Marise Egger schilderte gegenüber der Wahrheitskommission die erlittene sexuelle Gewalt. „Die Elektroschocks ließen mein Brustgewebe absterben, sodaß ich später meine Tochter nicht mehr stillen konnte.” Laut Marise Eggers wird auch heute noch in Brasiliens Polizeiwachen mit sexueller Gewalt gefoltert.
Fotos auf Flugblättern machen zur Diktaturzeit die Runde, die populäre Padres mit Ordensschwestern nackt in Stundenhotel-Betten zeigen. Was war da passiert? Um die katholische Opposition zu diskreditieren, werden engagierte Priester von der Geheimpolizei entführt und unter Drogen gesetzt, mit Ordensschwestern unbekleidet fotografiert.
1976 trifft es sogar den als „Roten“ beschimpften Bischof Adriano Hipolito bei Rio de Janeiro. Zunächst will man ihn zwingen, Zuckerrohrschnaps zu trinken – wohl um dann einen total betrunkenen Bischof ablichten zu können. Doch Hipolito wehrt sich erfolgreich, wird geschlagen, völlig entkleidet, komplett mit roter Farbe beschmiert und in den Staub einer abgelegenen Straße geworfen. Das Regime druckt und verbreitet gefälschte Diözesezeitungen, die enorme Konfusion in den kirchlichen Bewegungen bewirken – Bischof Hipolito bleibt nichts anderes übrig, als das Blatt einzustellen. In die Kathedrale werden immer wieder Bomben geworfen, die sogar das Allerheiligste zerstören.
Weit abgelegen in Amazonien, will die Diktatur gar einen Bischof ermorden: Neofeudal herrschende Großgrundbesitzer, deren mittelalterliche Sklaverei bringen den Katalanier Pedro Casaldáliga derart auf, daß er mit gesunder Radikalität für christliche Werte, die Menschenrechte ficht. Während der 21 Diktaturjahre wird er von seinen Beschattern unter dem Codewort „Palito eletrico“, verrückt-elektrisierter Zahnstocher, geführt. Treffend gewählt. Denn Casaldáliga ist dünn, energiegeladen, hochaktiv. Rasch wird er wie Dom Helder Camara zu einem Symbol des Widerstands, bestgehaßt von den Machteliten. In Sao Felix de Araguaia schildert er auf der schlichten Holzbank vor der „Bischofsresidenz“, einer kleinen Kate an einem Schlammweg, das bedrückendste Diktatur-Erlebnis:“Als ich 1976 mit Priester Joao Bosco Burnier in einer Polizeiwache gegen die schon von weitem zu hörende sadistische Folterung zweier Frauen protestiere, halten Militärpolizisten ihn, und nicht mich, für das seit Wochen eingekreiste Opfer.“ Denn Padre Burnier wirkt weit mehr als der sportlich-quirlige Casaldáliga wie ein Bischof. „Erst schlagen sie ihm mit dem Gewehrkolben auf den Kopf, dann fallen Schüssen, ein Dum-Dum-Geschoß durchschlägt seine Stirn – Burnier fällt neben mir zu Boden, stirbt kurz darauf.“
Weil Diktatursoldateska sein Häuschen umstellt, lebt er dort häufig wie ein Gefangener. Kein anderer Geistlicher Brasiliens hat wohl so viele Extremsituationen erlebt – die daraus resultierende Radikalität wird selbst in Rom gelegentlich mißverstanden. „Ich diskutierte dort sogar mit Kardinal Ratzinger“, sagt er schmunzelnd..
In der südlichen Megacity Sao Paulo bringt 1980 der Besuch von Papst Johannes Paul dem Zweiten die Foltermilitärs in arge Schwierigkeiten. Alarmiert vom dortigen deutschstämmigen Stadt-Erzbischof Paulo Evaristo Arns ebenso wie von Casaldáliga, will sich der Papst vor Ort informieren, trifft sich mit den Arbeitern der Industriebetriebe im überfüllten Morumbi-Fußballstadion. An seiner Seite, zum Ärger des Repressionsapparats ausgerechnet der populäre Regimegegner Waldemar Rossi als Sprecher der Fabrikarbeiter. „Da mich die Geheimpolizei nicht ins Stadion lassen will, gibt mir Arns seine Bischofs-Sondererlaubnis, mit der ich doch noch hineinschlüpfen kann.“ Rossi hatte zuvor barbarische Folterungen überlebt:“Sie haben mich wie bei Hitler die SS mit der Papageienschaukel-Methode traktiert, den Kopf nach unten, an einer Eisenstange aufgehängt, dazu Schläge, stundenlang Elektroschocks. Als der Erzbischof davon erfährt, schaltet er den Vatikan ein, macht Druck, holt mich und andere Eingesperrte heraus, besucht uns vorher sogar in der Zelle.“ „Dom Paulo“ gründet mitten in der Diktaturzeit Brasiliens erste katholische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, bringt später das weltweit Aufsehen erregende Buch „Brasil – nunca mais“ über die Diktaturverbrechen heraus. Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene werden den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrt man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Die Diktatur erlaubt dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen. Doch Diktator Medici erklärt, es gebe keine politischen Gefangenen. Laut Weltkirchenrat existieren mindestens 242 Folterzentren, gehöre zu den Taktiken, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
1975 ermorden die Militärs in Sao Paulo den jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, stellen es offiziell als Selbstmord hin.
Arns ruft in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebriert mit Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe, die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Fanal des Protestes gegen die Folter-Diktatur wird.
Ganz seinem Temperament entsprechend, dringt der Erzbischof bis in Generalstab und Kasernen vor, stellt hohe Offiziere heftig zur Rede.
In Rio de Janeiro dagegen hat der höchste katholische Würdenträger Eugenio Sales den Beinamen „Kardinal der Diktatur“, gilt als unterwürfiger Generals-Kollaborateur, Schande für die ganze Kirche.
Erst über ein Jahrzehnt nach Regimeende müssen sich auch viele linke Widerständler unter dem Druck der Fakten korrigieren. Als Bischof in seiner Nordostheimat wird Sales ebenfalls als „Roter“ beschimpft, weil er weitreichende Sozialprogramme startet, beim Gründen von Gewerkschaften hilft. Wertkonservativ und eher zurückhaltend im Auftreten, agiert Kardinal Sales in den Diktaturjahren anders als Arns diskret, aber hocheffizient, hält sich Gesprächskanäle zu den Diktatoren offen. In Rio de Janeiro organisiert er Asyl für mindestens 5000 Verfolgte der Diktaturen in Chile, Argentinien und Uruguay, mietet für sie auf Diözesekosten sogar Wohnungen an, baut mit der Caritas ein Hilfenetz auf. Überliefert ist ein Sales-Telefongespräch mit dem Diktaturgeneral Silvio Frota: „Wenn Sie die amtliche Mitteilung erhalten, daß im Bischofspalast Kommunisten untergebracht seien, ich Kommunisten schütze, sollen Sie wissen, daß dies wahr ist – ich bin dafür verantwortlich. Und Punkt. Wiederhören.“
Sales, stellt sich später heraus, erreicht die Freilassung von „Subversiven“, besucht die politischen Gefangenen der Hochsicherheitsgefängnisse, wird zu deren Sprecher und Vermittler. „Der war konservativ, aber integer“, lauten Urteile über den inzwischen verstorbenen Kardinal. Die Vorwürfe sind verstummt.
Ob die Wahrheitskommission vollen Erfolg hat? Schon klagt sie an, daß die geheimen Archive der Streitkräfte weiter unzugänglich bleiben – „mitten in der Demokratie“…
—
Brasilien
Später Sieg der Arbeiterpastoral/2015
Zivilklage gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit Folterdiktatur(1964-1985)/moralische und materielle Wiedergutmachung
Die katholischen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens und ihre vielen Unterstützer beim Hilfswerk Misereor in Deutschland können es kaum fassen: Erstmals akzeptiert ein brasilianisches Bundesgericht die Klage gegen den Weltkonzern, untersuchen Staatsanwälte tiefgründig grauenhafte Vorgänge, die so lange zurückliegen und einem überdrehten Politkrimi zu enstammen scheinen. Ein Nazi-Massenmörder von Juden ist während Brasiliens Militärdiktatur ausgerechnet bei VW do Brasil dafür zuständig, Regimegegner unter den Arbeitern aufzuspüren, zu überwachen und dem Repressionsapparat der Foltergeneräle ans Messer zu liefern – soll das möglich sein? Doch genauso stehts im Abschlußbericht der Nationalen Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen: VW stellt ausgerechnet Franz Stangl, Ex-Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, in Brasilien ein, damit dieser in den riesigen Autofabriken bei Sao Paulo ein System zur Überwachung von Diktaturgegnern, von „subversiven“ gewerkschaftlichen Aktivitäten installiert. „Das gabs nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes-Benz, Scania und anderen Automultis“, sagt Waldemar Rossi, Leiter der bischöflichen Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo.
Rossi ist damals Metallarbeiter, kommt in den Multiunternehmen herum, wird schließlich vom Militärregime eingekerkert, gefoltert. Stundenlang Elektroschocks, Schläge, die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel – das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt. „Als besonders übel und hinterhältig haben wir empfunden, daß multinationale Unternehmen extra Spitzel anwarben, die für ein gutes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten.“ Rossi weist auf seinen Freund Lucio Bellantani, der letztes Jahr vor der Nationalen Wahrheitskommission aussagt:“Ich arbeite 1972 grade in der VW-Fabrik von Sao Bernardo do Campo, als ich zwei Mpi-Läufe im Rücken spüre, in Handschellen gelegt, in die Überwachungsabteilung gebracht werde. Gleich dort ging das Foltern los, haben sie mich grauenhaft zusammengeschlagen, getreten.“
Bellantani ist 71, kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung der Diktaturverbrechen, die Bestrafung der Schuldigen und ihrer Hintermänner:“Ich will, daß VW hier ein Memorial errichtet, das über die Rolle des Konzerns während des Militärregimes aufklärt. Uns geht es um moralische Wiedergutmachung. Schon die Kinder in den Schulen müssen von dieser Vergangenheit wissen, damit sie sich nie wiederholt.“
Die Beweislage für eine Zivilklage gegen VW scheint gut zu sein. Denn zahlreiche vor Vernichtung bewahrte Dokumente der Diktatur-Geheimpolizei DEOPS zeigen in der Tat eine Kollaboration des Konzerns. Das Militärregime endet 1985 – wenige Jahre später zitieren bereits brasilianische Medien aus solchen Geheimakten: So wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter dem deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel wird VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gibt derartige Daten auch heraus, wie es hieß.
Andere Multis handeln genauso. Die Diktatur verhaftet daraufhin eine beträchtliche Zahl von Automobilarbeitern, läßt sie foltern.
1967 geschieht Unvorhergesehenes: Der jüdische Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal kann Stangl bei VW aufspüren und durch internationalen politischen Druck erreichen, daß der Kriegsverbrecher an Deutschland ausgeliefert, dort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Doch VW stellt als Stangls Nachfolger prompt den glühenden Diktaturaktivisten und Armeeobersten Adhemar Rudge ein, der ganz im Sinne des Vorgängers weiter Regimegegner verfolgt und mißhandelt.
Als Reaktion auf den Militärputsch von 1964 entsteht in Brasilien die katholische bischöfliche Arbeiter-Seelsorge, deren Aktivitäten größtenteils finanziell von Deutschlands katholischer Kirche über das Hilfswerk Misereor getragen werden.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet, teils in Fußballstadien und Frachtschiffe gepfercht worden. Folter, Mord, Verschwindenlassen und Entführung sind an der Tagesordnung, Regimegegner werden sogar lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, über dem Amazonasurwald aus Flugzeugen und Helikoptern gestoßen.
Auf die Zivilklage gegen Volkswagen, so katholische Menschenrechtsaktivisten, werden Klagen gegen weitere deutsche Großunternehmen, darunter Mercedes-Benz, folgen.
Auffällig, daß die Bonner Politik während der Diktaturzeit gegen die Vorgänge bei VW nicht protestiert hat. Und hätte man nicht erwarten müssen, daß Ex-Gewerkschaftsführer Lula spätestens nach seinem Amtsantritt von 2003 als Staatspräsident auf derartige Zivilklagen dringt? Kirchliche Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi betonen ironisch, Lula habe seit jeher ein enges persönliches Verhältnis zu Unternehmenschefs gepflegt – und sei bereits zur Diktaturzeit ein typischer „Pelego“, Arbeiterverräter gewesen. Inzwischen ist Lula Millionär und wohnt weiterhin im Sao Bernardo do Campo der großen VW-Autofabriken. Der Ex-Präsident steht übrigens derzeit unter Anklage – wegen illegaler Lobbytätigkeit während seiner Amtszeit für große Konzerne.
—
CIA und evangelikale Sektenkirchen in Brasilien – warum die antikatholischen “Freikirchen” Brasiliens in den deutschsprachigen Ländern soviel Sympathie finden.
„CIA spionierte Brasiliens Kirche aus, fördert Sekten”
Bischöfe und Theologen des Tropenlandes befassen sich derzeit mit ungewöhnlicher Lektüre: Das Weiße Haus hat weitere hochbrisante Geheimdokumente über CIA-Operationen vor und während der brasilianischen Militärdiktatur freigegeben, die auch die katholische Kirche betreffen. Renommierte Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle wie Helio Bicudo und der Befreiungstheologe Frei Betto aus Sao Paulo sehen ihre früheren Recherchen bestätigt. „Dank dieser Geheimdokumente wissen wir nun genau, daß Washington die südamerikanischen Militärputsche der sechziger und siebziger Jahre vorbereitete.” Auch in Brasilien, so der Dominikanerbruder und Bestsellerautor mit Millionenauflagen, sei mit CIA-Hilfe 1964 ein Willkürregime an die Macht gebracht worden, das bis 1985 währte. Der damalige US-Botschafter in Brasilia habe sogar finanzielle und militärische Hilfe für die Putschisten angefordert. „Argumentiert wurde mit dem Hirngespinst von der kommunistischen Gefahr – obwohl die katholische Kirche und speziell deren befreiungstheologischer Flügel bedrohlicher für die Interessen der USA angesehen wurden als der Marxismus.”Auf die Veröffentlichungen reagierte auch die Familie des 1964 weggeputschten demokratischen Präsidenten Joao Goulart. „Wir gehen jetzt vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und werden beweisen, daß es eine Intervention der USA gab”, erklärten Joao Vicente und Denise Goulart, Kinder des damaligen Staatschefs, vor der Presse. „Sie haben einen gewählten Präsidenten gestürzt, Brasiliens Souveränität gebrochen.” Vicente und Denise Goulart verweisen zudem auf Dokumente, denen zufolge damals tatsächlich im Rahmen der sogenannten „Operation Brother Sam” eine US-Militärflotte vor der brasilianischen Küste bereitgestanden habe. Die Familie will eine hohe Entschädigungssumme von Washington – umgerechnet über 1,3 Milliarden Euro. Brasiliens Kirche war zur Diktaturzeit weitgehend regimekritisch, war Opposition. Um ein Gegengewicht zu schaffen, so Frei Betto, habe die CIA deshalb die Ausbreitung von Sekten gefördert – und tue dies offenbar bis heute. ”Die USA finanzierten jene Sektenkirchen, denen es darum geht, Brasiliens Christen zu spalten und progressive Tendenzen in der katholischen Kirche auszulöschen. Jene „elektronischen Kirchen” propagierten sogar eine Theologie des Wohlstands. Dagegen stehe die Botschaft Jesu für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Dies sollten die Gläubigen nicht entdecken. Bezeichnend sei, daß die brasilianischen Chefs wichtiger evangelikaler Kirchen heute alle in den Vereinigten Staaten wohnten, nicht in Brasilien.
Nicht zufällig herrscht Frohlocken, klammheimliche bis offene Freude über ein Anwachsen der CIA-geförderten Sekten bei jenen, denen der weltweite Kampf der katholischen Kirche für Menschenrechte, darunter in Ländern wie Brasilien, sehr ungelegen kommt. Auch in deutschsprachigen Ländern stoßen daher solche Sekten auf viel Wohlwollen, werden häufig beschönigend als Freikirchen eingestuft.
Befreiungstheologe Frei Betto verbrachte als politischer Gefangener mehrere Jahre in den Foltergefängnissen der Diktatur, erlebte all den Horror am eigenen Leibe mit. In den CIA-Dokumenten steht, daß die USA über die Folterpraxis sehr genau Bescheid wußten. „Das Verhör politischer Gefangener ist häufig begleitet von Folter, unter anderem Aufhängen mit dem Kopf nach unten, Elektroschocks, Hunger”, heißt es in einem Geheimtelegramm von 1973. Zitiert wird auch ein CIA-Informant aus dem Repressionsapparat:”Er beschrieb uns den Mord an einem der Subversion Verdächtigten, der er „genäht” habe, wie er es nannte – indem er auf ihn mit einer automatischen Waffe vom Kopf bis zu den Zehen des Fußes gefeuert habe.” Kurz vor dem Putsch telegraphierte der damalige US-Botschafter Gordon nach Washington, man müsse Hilfe leisten, „um ein größeres Desaster zu verhindern, welches Brasilien zu einem China der sechziger Jahre machen könnte”. Der damalige US-Präsident Lyndon Johnson erklärte unter Bezug auf Brasilien:”Wir können das dort nicht tolerieren.” Öffentliche Kritik an diesen Menschenrechtsverletzungen und der laut US-Gesetzen mögliche Stopp von Wirtschaftshilfe seien unterblieben, um die Gewinne aus den rasch wachsenden Rüstungslieferungen an die Militärdiktatur nicht zu gefährden, betont der Dominikaner. ”Kardinal Evaristo Arns aus Sao Paulo zählte zum Widerstand gegen die Diktatur und schlug den USA sogar ein Wirtschaftsembargo gegen Brasilien vor.” Seine Bitte habe natürlich kein Gehör gefunden. „Denn die USA finanzierten ja die Diktatur.” Die CIA habe zudem Persönlichkeiten wie Kardinal Arns oder Erzbischof Helder Camara ausspioniert, Geistliche beispielsweise als progressiv, als hilfreich für die Interessen der USA oder gar als Feinde klassifiziert.Viele Dollars flossen gemäß den nordamerikanischen Quellen auch in die Ausbildung von Todesschwadronen, von Eliteeinheiten der politischen Polizei Brasiliens. „Ab 1968 ging die Diktatur brutaler, aggressiver gegen Regimegegner vor, wurde gemordet, ließ man Menschen verschwinden”, erinnert sich Frei Betto. Der Repressionsapparat sei mit Washingtoner Hilfe besser organisiert worden. „An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.”
Brasiliens Bischofskonferenz fordert seit Jahren, daß die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva endlich die geheimen Diktaturarchive der Streitkräfte öffnet. „Damit würde mehr über die Zusammenarbeit mit der CIA bekannt.” Doch genau dies solle verhindert werden. Länder wie Chile oder Argentinien seien bei der Vergangenheitsbewältigung schon viel weiter. ”Die Lula-Regierung ist eigentlich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit über diese dunkle Phase unserer Geschichte aufzuklären, damit man weiß, wer verantwortlich war für all die Verbrechen.” Lula, so sieht es Frei Betto, müßte als Chef der Streitkräfte die Militärs zwingen, alle Repressionsarchive zu öffnen. „Unerklärlich, ja verrückt, daß er es nicht tut.” Schließlich legten selbst die USA ihre Geheimdokumente über diese Zeit, die Beteiligung am Militärputsch offen.
“Nicht ohne Grund hat etwa der frühere US-Präsident Ronald Reagan in Südamerika die Sekten gefördert, weil sie individualisierend und systemstabilisierend wirken.”Franziskaner Paulo Suess in Publik-Forum
Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert: Diktaturverbrechenwerden vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden.
Sao Paulos Bürgermeister Eduardo Haddad aus Lulas Arbeiterpartei kommt bei der Gedenkveranstaltung kurz vorbei – Lula nicht. Er wäre nach seiner Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops gefragt worden.
Ausriß O Globo, politisches Bündnis zwischen Lula, Haddad und dem Diktaturaktivisten Paulo Maluf, der sich während des Militärregimes auch mit Helmut Schmidt traf. “Historische Farce” – Globo-Politikexperte Merval Pereira. “Das Foto schockierte das ganze Land, ist Markstein der politischen Dekadenz Lulas.” “Maluf kann Brasilien nicht mehr verlassen, weil er auf der Interpol-Liste der Meistgesuchten steht.” Pereira erinnert an politische Allianzen mit Diktaturaktivisten wie José Sarney und Fernando Collor.
Einfach mal nachschauen, ob in Deutschlands Schulbüchern Fakten über die enge Zusammenarbeit von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher etc. mit der Folterdiktatur abgedruckt werden dürfen.
“Levante Popular Juventude”.
“Bestrafung aller Unternehmen, die mit der Diktatur zusammenarbeiteten.”
Ordensschwester, verfolgt zur Diktaturzeit – heute Obdachlosenbetreuerin in Sao Paulo – 90 Jahre alt!
(Zu den Facetten des damaligen gesellschaftlichen Klimas gehört, daß das Bezeichnen von Personen als Kommunist im brasilianischen Wirtschaftsleben auch dazu diente, Konkurrenten, etwa Unternehmer, Großgrundbesitzer fertigzumachen. Dafür sind aus ganz Brasiliens teils sehr bizarre Beispiele bekannt – miteinander verfeindete Fazendeiros des Hinterlands nutzten die Methode ebenfalls.)
Hintergrundtext(2010):
Brasiliens Massengräber
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
Aufrechte Katholiken als „Terroristen“
Fünfzig Jahre nach dem Militärputsch vom 31. März 1964 in Brasilien
Brasiliens katholische Kirche gedenkt der zahlreichen ermordeten oder totgefolterten Geistlichen, Ordensbrüder und Pastoralmitarbeiter. Sogar oppositionelle Dominikaner als „gefährliche Terroristen“ gejagt.
Diesen Tag vergessen sie nie: Gestern noch Demokratie, verkündete Reformen gegen Massenelend und archaische Strukturen teils noch aus der Sklavenzeit – heute seit dem Morgengrauen rollende Panzer der Putschisten in Rio de Janeiro und Sao Paulo auf Geheiß reaktionärer Eliten. Massenverhaftungen, erste Konzentrationslager, der gewählte Präsident Joao Goulart zur Flucht nach Uruguay gezwungen. Fünfzig Jahre später sind die Dokumente, Erinnerungen, Erfahrungen Tausender katholischer Regimegegner von damals der neuen Regierungs- Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen geradezu Gold wert: Bereits 1964, betonen namhafte Historiker und Intellektuelle wie der Dominikaner Frei Betto, werden 50000 Menschen eingekerkert, sogar in Fußballstadion, umfunktionierte Frachtschiffe gesperrt, wird die Folter eingeführt, dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Gemäß dem biblischen Prinzip, niemandem Asyl zu verweigern, der es wirklich braucht, haben wir Dominikaner während der Diktaturjahre zahlreiche Verfolgte der verschiedensten ideologischen Richtungen aufgenommen und unterstützt“, sagt Frei Betto im Dominikanerkloster von Sao Paulo. Erstmals in der brasilianischen Geschichte seien so viele Christen eingesperrt und fast ausnahmslos gefoltert worden. „Wir Ordensbrüder haben damals nicht zu den Waffen gegriffen – das hat auch niemand von uns erwartet. Aber wir stellten Widerstandsorganisationen die nötige Infrastruktur, organisierten an der Grenze zu Argentinien und Uruguay jenen Diktaturgegnern, deren Leben in höchster Gefahr war, die Flucht, hatten ein Netz von Verstecken für Verfolgte aufgebaut.“
Bescheiden, wie er ist, mag Frei Betto da nicht Klartext reden: Der Dominikaner hat damals unter Einsatz seines Lebens einer Unzahl von Menschen schlichtweg das Leben gerettet. Viele andere Ordensbrüder handelten genauso.
Kuriose Szenen zuhauf: Ein verfolgter Widerstandsführer sieht exakt so aus, wie man sich gemeinhin einen seriösen katholischen Padre vorstellt. Also kleiden ihn Geistliche wie einen der ihren, gehen mit ihm in einer Gruppe über den Grenzübergang nach Uruguay. „Wirklich, ein perfekter Padre“, lachen alle hinterher.
Doch der Repressionsapparat verfeinert seine Fahndungsmethoden, überwacht die Kirche als führende Oppositionskraft immer besser, kommt schließlich auch Frei Betto auf die Spur: “Als mir die Verhaftung droht, springe ich, als vorne schon die Repressionspolizei steht, hinten über die Klostermauer in den Wald, verstecke mich in einem südbrasilianischen Konvent, sitze abends mit den Ordensschwestern, die nicht wußten, wer ich wirklich war, vor der brasilianischen Tagesschau. Gleich am Beginn hält der Sprecher mein Fahndungsfoto hoch und beschreibt mich als gefährlichen Terroristen. Die Ordensschwestern lassen vor Schreck ihr Strickzeug fallen, drehten sich nach mir um, vergleichen mein Gesicht mit dem in der Tagesschau. Bereits am nächsten Tag hatte mich die politische Polizei auf einem Bauernhof gestellt.“
Frei Betto wird vier Jahre eingekerkert – verarbeitet das Erlebte, die Gräuel der Militärdiktatur in seinem Roman „Batismo de Sangue“, Bluttaufe – auch als Film sehr erfolgreich und 50 Jahre nach dem Putsch wieder in vielen Kinos.
„Niemand wird so sadistisch gefoltert wie mein Ordensbruder Frei Tito. Im Austausch gegen den entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher kommt Tito 1970 zusammen mit 69 anderen politischen Gefangenen frei, verliert jedoch als Folge der Torturen den Verstand, begeht 1984 mit 28 Jahren in einem französischen Kloster Selbstmord.“
Dominikaner Ivo Lesbaupin, Soziologe und Assessor der brasilianischen Bischofskonferenz, ist ebenfalls noch von den Torturen gezeichnet.
“Die Offiziere wendeten die sadistischsten Techniken an – und hatten als Methode, andere Gefangene aus nächster Nähe zusehen zu lassen – sogar bei Ehepaaren, stets beide nackt. Später, in der Zelle, baten die Gefolterten, darunter auch Atheisten, uns Dominikaner als seelische Stärkung gregorianische Lieder, fast immer das „Salve Regina“ zu singen.
Sein Mitbruder Fernando de Brito: „Als ich in die Folterkammer geführt werde, habe ich die dort auf dem Boden Liegenden gar nicht erkannt – Lesbaupin und die anderen waren von den Torturen ganz entsetzlich deformiert.“
Historikerin Marina Aquino in Sao Paulo:“Die Folter vergißt keiner, der sie erlebte, die ist stets präsent und weiter destruktiv.“
Brasiliens tonangebende Medien hetzen nach dem Militärputsch permanent gegen katholische Regimegegner, darunter die Dominikaner. Castello Branco, erster Militärdiktator(1964-1967) will den Orden bereits 1965 ganz aus Brasilien vertreiben, läßt es wegen vorhersehbarer internationaler Reaktionen lieber. Stattdessen ein besonders infamer Dreh: Landesweit wird in Zeitungen, Radio, TV verbreitet, just die Dominikaner hätten den meistgesuchten Guerillha-Führer Carlos Marighella dem Repressionsapparat ans Messer geliefert, ihn und andere Widerständler verraten…
Eine der wichtigsten Autobahnen Brasiliens trägt den Namen jenes Diktators Castello Branco, die mehr als 13 Kilometer lange Brücke über die Bucht von Rio de Janeiro heißt nach dem berüchtigten Diktator Castello Branco, gleich mehrere Fußball-WM-Spiele werden 2014 in einem Stadion der Millionenstadt Belo Horizonte ausgetragen, das nach dem führenden Putschorganisator Magalhaes Pinto benannt ist, verantwortlich für ein Massaker an Arbeitern.
Was ist da los?
Brasiliens katholische Kirche erinnert seit Januar nicht nur in Medien, auf Konferenzen und in öffentlichen Debatten an den Putsch, sondern klärt auf, informiert nach Kräften. Deutschland liegt in der UNO-Statistik für menschliche Entwicklung auf Platz 5 – Brasilien indessen nur auf Platz 85, Hinweis auch auf das sehr niedrige Bildungsniveau im Land. In Deutschland wohl schwerlich vorstellbar – Millionen von verelendeten brasilianischen Analphabeten kapierten Putsch und Diktatur garnicht. Und heute haben wegen des prekären Schulsystems die meisten jungen Brasilianer kaum Kenntnisse über die Folterdiktatur, verbinden mit Diktatoren-Namen für Autobahnen, Brücken, ungezählte Schulen und sogar ganze Städte, etwa Presidente Figueiredo in Amazonien, nichts…Daß in Lateinamerikas größter Demokratie immer noch eines der übelsten Regime-Relikte, nämlich die Militärpolizei des Repressionsapparats, für öffentliche Sicherheit sorgt, und nicht die Zivilpolizei wie in Mitteleuropa – auch das ist den meisten Brasilianern garnicht bewußt. „Das organisierte Verbrechen wurde in der Diktatur geboren, die Promiskuität zwischen Polizei und Banditen konsolidierte sich“, sagt Schriftsteller Rubens Paiva, dessen Vater, ein Kongreßabgeordneter, totgefoltert, in Stücke gehackt ins Meer geworfen wurde.
Sehr bedenklich: Heute paralysieren die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens das Protestpotential der brasilianischen Slums.
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo, drittgrößte der Welt, wird ebenfalls damals grauenhaft gefoltert.
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft.
Aber was machte eigentlich der große Gewerkschaftsführer und spätere zivile Präsident Lula damals?
Siehe da, gemäß einem neuen, gut recherchierten brasilianischen Sachbuch war Lula Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops.
Kenner, Insidern der Regime-Geschichte sagen: „Es gibt keinen Zweifel, daß Lula Informationen geliefert hat – er wollte sich als Mann des Vertrauens der Rechten legitimieren“, lauten Bewertungen. Daß Lula selbst noch als Regierungschef enge Freundschaft zum ehemaligen Dops-Chef Romeu Tuma pflegt, ist allgemein bekannt.
Gemäß einer aktuellen Meinungsumfrage(Datafolha) hat sich für einen beträchtlichen Teil der Brasilianer nach der Militärdiktatur die Lage im Lande verschlechtert. Immerhin 20 % halten die soziale Lage für schlechter, 22 % für gleich wie in der Diktatur – 49 % sehen Verbesserungen. Für 32 % hat sich das Bildungswesen verschlechtert, für 14 % ist es so prekär wie damals. Die politische Lage hat sich für 39 % verschlechtert, für 19 % ist sie gleich.Das Gesundheitswesen hat sich für 45 % verschlechtert, für 15 % blieb es gleich(prekär) – nur 33 % sehen Verbesserungen. Für 51 % ist die öffentliche Sicherheit heute schlechter als während der Diktatur – die Korruption ist für 68 % heute höher als damals.
Im Kontext der öffentlichen Sicherheit meinen 56 %, je mehr Menschen durch die Regierung überwacht werden, umso besser. 31% meinen, für Kriminelle dürfen Menschenrechte nicht gelten.
Ausriß – Lula sitzt bei Putsch-Gedenkveranstaltung 2014 neben José Sarney, einst Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA…
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Der als “Schlächter von Lyon” berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bundesnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die der SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lieferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß.Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe
Der übergewichtige Geschäftsmann mit dem glattgekämmten, dunklen Haar, den der Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen Akten als Wilhelm Holm führte, gehörte zu einer besonderen Spezies in der Welt der Geheimdienste – der Deutsche war ein “Tipper”.
Fiel dem 66-Jährigen während seiner Reisen über die Kontinente jemand auf, der das Zeug zum Agenten hatte, gab er der BND-Zentrale in Pullach einen Hinweis. So wie Ende 1965, nachdem er vier Wochen in Boliviens Hauptstadt La Paz verbracht hatte und von einem Landsmann schwärmte, der zwei Tugenden verkörpere: Er sei “kerndeutscher Gesinnung” und “entschiedener Kommunistengegner”. Zu Zeiten des Kalten Krieges für viele ein Adelsprädikat.Wenige Wochen später verpflichtete der BND den Neuen als Agenten, Deckname “Adler”, Registriernummer V-43118. “Adler” lebte in La Paz als Klaus Altmann.
Barbies erstes Monatshonoror: 500 Mark
Doch Altmann war nicht Altmann, sondern einer der übelsten Verbrecher der Nazi-Diktatur: Klaus Barbie, Jahrgang 1913, der “Schlächter von Lyon”, der ehemalige Gestapo-Chef der Stadt, der nach dem Krieg von französischen Gerichten in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Und vieles spricht dafür, dass Pullach von all dem wusste.
Eigenhändig hatte Barbie im zweiten Stock des Lyoner Hotels Terminus Männer, Frauen, sogar Kinder gefoltert. Die Opfer erinnern sich vor allem an das tonlose Lachen, mit dem sie der Deutsche quälte. Der Sohn eines Lehrers aus Bad Godesberg hatte auch Jean Moulin, Galionsfigur der Résistance und Vertrauter des späteren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, beide Arme, beide Beine und mehrere Rippen brechen lassen. Moulin starb kurz darauf. Und Barbie befahl die Deportation jüdischer Kinder aus dem Waisenhaus von Izieu, die in Auschwitz ermordet wurden.
Dass Altmann alias Barbie für den deutschen Geheimdienst spionierte, wird zwar seit Jahrzehnten vermutet. Gewissheit geben jedoch erst jetzt jene BND-Akten, die der SPIEGEL im Koblenzer Bundesarchiv ausgewertet hat. Demnach erhielt Barbie sein erstes Monatshonorar aus Pullach im Mai 1966: 500 Mark. Später kassierte er auch Leistungsprämien. Das Geld überwies der Dienst in der Regel auf ein Konto bei der Chartered Bank of London in San Francisco. Mindestens 35 Berichte hat Barbie laut BND-Akten geliefert.
Erst 1983 wird Barbie an Frankreich ausgeliefert
Dem Nachrichtendienst wurde die Sache nach einer Weile zu heikel, immerhin. Von einer “erheblichen Sicherheitsgefährdung” für den BND war die Rede. Offenbar wuchs die Furcht, die DDR-Staatssicherheit oder der sowjetische Geheimdienst KGB könnten Barbie, wie so manch anderen BND-Mann, mit seiner NS-Vergangenheit erpressen.Sein Agentenführer (Deckname: Solinger) traf sich deshalb kurz vor Weihnachten 1966 mit Barbie in Madrid – und berichtete, wegen der angespannten Finanzlage des Bundes sei der BND “ganz erheblich in seinen Haushaltsmitteln beschnitten worden”. Lateinamerika werde als “Aufklärungsgebiet” aufgegeben. Damit Barbie keinen Ärger machte, bekam er noch einmal 1000 Mark extra.
Für den BND war die Causa “Adler” damit beendet. Auch die Justizbehörden ließ er über den Aufenthaltsort des gesuchten Mörders im Unklaren.
Erst nach Recherchen des französischen Nazi-Jäger-Ehepaares Beate und Serge Klarsfeld flog Barbie 1972 auf, es folgte ein jahrelanges diplomatisches Tauziehen. Bolivien überstellte Barbie schließlich 1983 nach Frankreich, wo er wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde und bis zu seinem Tod 1991 im Gefängnis saß.
Die Amerikaner helfen Barbie – und entschuldigen sich dann
Beim BND gibt es heute niemanden mehr, der für den Fall Barbie verantwortlich war oder verantwortlich gemacht werden könnte. Dem amtierenden Präsidenten Ernst Uhrlau mag es sogar gelegen kommen, dass die unrühmliche Rolle des Dienstes nun bekannt wird: Er will schon seit Jahren die Geschichte des BND aufarbeiten lassen und verhandelt zurzeit mit einer Historikerkommission. Fälle wie Barbie belegen die Notwendigkeit einer solchen Initiative.
Schon vor knapp 30 Jahren haben die Amerikaner umfangreiche Geheimdienstakten über Barbie freigegeben. Das Counter Intelligence Corps – die Spionageabwehr der U.S. Army – hatte ihn nach dem Krieg angeheuert und zeitweise vor französischen Strafverfolgern abgeschirmt; 1951 halfen die Amerikaner Barbie sogar bei der Flucht nach Bolivien. Was dazu führte, dass sich Washington später offiziell in Paris entschuldigte – ein ungewöhnliches Vorgehen.
Nach Aktenlage begann die Kooperation des BND mit Barbie zwar nach dem Tipp von Wilhelm Holm. Einige beim deutschen Geheimdienst untergekommene ehemalige SS-Männer und Gestapo-Beamte dürften den Neuzugang freilich noch aus dem “Dritten Reich” gekannt haben; mindestens einer, der SS-Ostexperte Emil Augsburg, hatte mit ihm für das CIC gearbeitet. Auch wusste die Organisation Gehlen, der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, bis zu Barbies Flucht nach Bolivien von dessen Adresse in Augsburg. Sogar in BND-Unterlagen von 1964 findet sich ein Karteieintrag, Barbie lebe “eventuell” in La Paz.
Der zunächst nur in Europa tätige Dienst baute damals sein Agentennetz weltweit aus und beobachtete aufmerksam das von einer Junta regierte Bolivien. Der Westen fürchtete, das Land könne nach einer Revolution gegen die Militärs in den sowjetischen Einflussbereich fallen – wie Kuba.
Ein Kleinunternehmer in Bolivien
Barbie alias Altmann lebte mit seiner Frau als Kleinunternehmer in der Hauptstadt, seine Firma La Estrella belieferte das Pharmaunternehmen Boehringer in Mannheim mit Chinarinde, aus der das begehrte Chinin gewonnen wurde.
Ende November 1965 stand BND-Tipper Holm vor der Tür, ein gemeinsamer Bekannter hatte den Kontakt vermittelt. Er suche einen Korrespondenten für eine Hamburger Firma, ob er Interesse habe. Offenbar fasste Barbie Vertrauen zu dem Besucher; BND-Unterlagen zufolge galten beide schon nach kurzer Zeit als “echt befreundet”. Fast täglich speiste Holm damals am Tisch der Familie Barbie im Deutschen Club in La Paz.
Seine wahre Identität scheint der Gastgeber vor Holm freilich verheimlicht zu haben. “Altmann” sei bei der Waffen-SS gewesen und 1950 aus der DDR geflohen, notierte der Tipper. Aber Holm entging nicht, wo der Auswanderer politisch stand. So erzählte Barbie alias Altmann die Geschichte, wie man Juden die Mitgliedschaft im Deutschen Club verwehrt habe. Barbies Ehefrau, die die Bibliothek des Vereins verwaltete, zeigte dem Tipper “besonders stolz” die NSDAP-Literatur.
Die zuständige Pullacher Dienststelle 934 beschloss, den einstigen SS-Hauptsturmführer anzuwerben. Die guten Beziehungen, mit denen Barbie prahlte, etwa zu Boliviens Innenminister und dessen Stellvertreter, zum Chef eines der Geheimdienste des Landes und zum Bürgermeister von La Paz schienen attraktiv.
Der Dienst war sehr zufrieden
Agentenführer Solinger reiste im Mai 1966 nach Santiago de Chile, um den neuen Mann offiziell anzuheuern und ihn “intensiv” zu schulen. Man kam überein, wichtige Informationen als Wirtschaftsnachrichten aus der Holzindustrie zu tarnen. Barbie sollte sie auf Spezialpapier notieren (“Rundum 3 cm Rand lassen, keine Interpunktion, Mittelknick nicht beschreiben”) und an einen Lehrer in Bad Bevensen senden, der die Briefe dann ungeöffnet an eine Postfachadresse in Hamburg weiterschickte.
Offiziell galt Barbie als “politische Quelle”, seine Berichte liegen allerdings nicht vor. Vielleicht beobachtete er nur die Entwicklung in Bolivien, vielleicht half er auch vorrangig der Bundeswehr. Denn wenige Wochen nach der Anwerbung übernahm er die bolivianische Repräsentanz der Merex AG. Das Bonner Unternehmen verkaufte im Auftrag des BND weltweit überschüssiges Material der Bundeswehr, und Barbie sollte nach BND-Aufzeichnungen den Merex-Leuten immer dann einen Hinweis geben, wenn es den Bolivianern an Waffen oder Munition mangelte.
Fest steht: Der Dienst war sehr zufrieden. Agent 43118 galt als “intelligent”, “sehr aufnahme- und anpassungfähig”, “verschwiegen und zuverlässig”.
Nach der Enttarnung Barbies durch die Klarsfelds 1972 behaupteten beteiligte BND-Leute dienstintern, sie hätten erst aus der Zeitung erfahren, wer Altmann wirklich sei. Die damalige Führungsstelle habe es “unterlassen, amtliche Auskünfte über Altmann einzuholen, obwohl dies wegen seiner Vergangenheit angebracht gewesen wäre”… Zitat Spiegel
War Helmut Schmidt als Bundeskanzler 1979 tatsächlich in diesem Geheimpolizei-Gebäude von Sao Paulo, um Lula in der Gefangenenzelle zu besuchen? Wie heute Mythenbildung funktioniert. “…Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.” Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Schmidt-Nachruf in DIE ZEIT 2015(Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD). Deutsche Medien äußern sich bisher nicht zum Wahrheitsgehalt des angeblichen Schmidt-Lula-Treffens im Diktaturgefängnis. Das Medienexperiment – wer darf berichten, wer muß Zensurvorschriften einhalten? **
“Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei.” Handelsblatt 2015
Das frühere Gebäude der Diktatur-Geheimpolizei DOPS, heute “Memorial da Resistencia”, Memorial des Widerstands. Von einem damaligen Besuch Bundeskanzler Helmut Schmidts bei Lula weiß hier niemand etwas(zumal Lula während der offiziellen Staatsvisite Schmidts 1979 bei den Folterdiktatoren garnicht inhaftiert war)…
Handelsblatt, November 2015:
…Tiefe Zuneigung und Dankbarkeit für den deutschen Altkanzler empfindet der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien regierten 1979 die Generäle, als Helmut Schmidt dorthin auf Staatsbesuch reiste. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren empfangen. Vier Jahre zuvor hatte Deutschland unter Schmidt als treibender Kraft den deutsch-brasilianischen Atomvertrag geschlossen – sehr zum Ärger der USA. Umso verstörter reagierten die Generäle, als Schmidt den Wunsch äußerte, den inhaftierten Gewerkschafter Lula zu besuchen. Die Diktatur hatte dessen Metallarbeiter-Gewerkschaft für illegal erklärt. Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei. Die Gefahr bestand, dass Lula dort vergessen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken wäre. „Ich bin Ihnen auf ewig dankbar für diese große Geste“, sagte er 2009 bei Schmidt zu Hause. Zum Tode kondolierte Lula jetzt: „Die Welt braucht mehr Führer wie Schmidt.“ Zitat Handelsblatt
“…Lula hatte einen illegalen Streik organisiert und saß im Gefängnis.” DIE WELT. Gemeint waren die Kerkerzellen im Keller dieses Gebäudes im Zentrum von Sao Paulo.
DIE WELT 2015:
Ausriß.
“Lula foi detido pelo Dops no dia 19 de april de 1980 e libertado no dia 20 de Maio…Quando Lula foi preso, comigo atras dele, como mostra oa foto, ele terá passado só um ou dois dias no xadrez, se tanto. Ele tinha seus privilegios de informante…Lula era informante há muito tempo, antes de sua prisao em 1980…Lula combinava as greves com empresarios e avisava o Dops…Lula era o nosso melhor informante…” Aus dem brasilianischen Bestseller von Romeu Tuma Junior:”Assassinato de reputacoes. Um crime de estado.” (Verlag Topbooks)
In Wahrheit, so die historischen Quellen in Brasilien, war Lula 1979 garnicht in Haft – besuchte, wie es hieß, Schmidt im Hilton-Hotel von Sao Paulo in einem grünen Anzug – die Presse wartete neugierig vorm Hotel auf die Ankunft des landesweit sehr bekannten Gewerkschaftsführers, der sich mit Unternehmern ebenso traf wie mit Leuten des Militärregimes. Im Hilton-Hotel gab Bundeskanzler Helmut Schmidt, wie es hieß, einen Cocktail für Lula und die Spitzen der brasilianischen Unternehmerschaft.
“Um dos mais espantosos episodios a que testemunhei foi no cocktail de recepção ao Chanceler alemão Helmut Schmidt no então hotel São Paulo Hilton. Um dos mais altos dirigentes da FIESP atravessou o enorme salão do hotel aos empurrões para apresentar a esposa ao Lula e ainda pegou um whisky para ele.” Andre Araujo über den Schmidt-Cocktail im Hilton-Hotel für Lula und die Unternehmerspitze Brasiliens.
“Memorial da Resistencia” – Leiter Ivan Seixas mit früheren politischen Gefangenen. Seixas war als Jugendlicher mit seinem Vater in Sao Paulo eingekerkert, dieser wurde totgefoltert.
War der zweite Präsident der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nur das unschuldige Opfer einer perfiden DDR-Kampagne?
Von Jens-Christian Wagner(DIE ZEIT)
Die Haltung Bonns zu den nazistisch-antisemitisch orientierten Putschgenerälen war von Anfang an verblüffend eindeutig. Am 31. März 1964 stürzten die Militärs auf Geheiß der reaktionären brasilianischen Eliten die demokratische Regierung von Joao Goulart – doch schon am 7. Mai stattete Bundespräsident Heinrich Lübke(CDU) als Repräsentant eines der auch wirtschaftlich wichtigsten Länder des Erdballs der Diktatur einen einwöchigen Besuch ab. Es war die erste offizielle Visite eines ausländischen Staatschefs nach dem Putsch – und kam den Diktaturgenerälen im Interesse internationaler Aufwertung höchst gelegen. Sie gaben daher sogar eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei Lübkes heraus – dieser sicherte dem Regime alle Unterstützung, darunter wirtschaftliche, zu. Wohl wissend, wie ungemein blutig und barbarisch Staatsstreiche in Lateinamerika realisiert werden, hätte Bonn damals den Staatsbesuch durchaus aufschieben können. Immerhin waren gemäß historischen Quellen bereits 1964 mehr als 50000 Menschen verhaftet worden, hielt man Regimegegner in Fußballstadien und Frachtschiffen gefangen. Bereits im Putschjahr wurde zudem vom Militärregime die Folter eingeführt – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Die bemerkenswerte Zusammenarbeit hochrangiger deutscher Politiker mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher…
2013 wurde in Deutschland der 100. Geburtstag von Willy Brandt begangen, ebenso der 95. von Helmut Schmidt. Indessen machte stutzig, daß auf den sehr zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, darunter der SPD, doch auch in den ellenlangen Würdigungen deutschsprachiger Medien, die sich angeblich der Pressefreiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, die intensiven Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker zum brasilianischen Militärregime, das Schweigen zu dessen Verbrechen, mit keinem Wort erwähnt wurden. Nicht einmal auf SPD-Internetseiten wurde man fündig, ebensowenig im Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin. Dies läßt darauf schließen, daß von interessierter Seite mit allen Methoden heutiger PR sowie Politik-und Mediensteuerung versucht wird, das heikle Thema unter den Teppich zu kehren. Der Brasilienaspekt in den Biographien von Brandt, Schmidt, Scheel, Genscher und anderen „Größen“ weist auf deren tatsächliche Wertvorstellungen, fernab der aufwendig in Parteipropaganda und Personenkult gepflegten.
Ein Abriß der historischen Vorgänge zeigt dies anschaulich.
Die Haltung Bonns zu den nazistisch-antisemitisch orientierten Putschgenerälen ist von Anfang an verblüffend eindeutig. Am 31. März 1964 stürzen die Militärs auf Geheiß der reaktionären brasilianischen Eliten in Abstimmung mit den USA die demokratische Regierung von Joao Goulart – doch schon am 7. Mai stattet Bundespräsident Heinrich Lübke(CDU) als Repräsentant eines der auch wirtschaftlich wichtigsten Länder des Erdballs dem Regime einen einwöchigen Besuch ab. Es ist die erste offizielle Visite eines ausländischen Staatschefs nach dem Putsch – und kommt den Diktaturgenerälen im Interesse internationaler Aufwertung höchst gelegen. Sie geben daher sogar eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei Lübkes heraus – dieser sichert dem Militärregime alle Unterstützung, darunter wirtschaftliche, zu. Wohl wissend, wie ungemein blutig und barbarisch Staatsstreiche in Lateinamerika realisiert werden, hätte Bonn damals den Staatsbesuch durchaus aufschieben können. Immerhin waren gemäß historischen Quellen bereits 1964 mehr als 50000 Menschen verhaftet worden, hielt man Regimegegner in Fußballstadien und Frachtschiffen gefangen. Bereits im Putschjahr wurde zudem vom Militärregime die Folter eingeführt – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Heinrich Lübke wirkte unter Hitler „ in einem Machtzentrum des NS-Staates“, so Die Zeit, Bauzeichnungen von 1944 für KZ-Baracken trugen Lübkes Unterschrift. Allgemein bekannt war zudem, daß zahlreiche Kriegsverbrecher in Brasilien Unterschlupf gefunden hatten, rasch enge Kontakte zu hohen „germanophilen“, die Wehrmacht bewundernden Militärs knüpften.
Willy Brandt, seit 1966 im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger(CDU) sowohl Stellvertreter des Bundeskanzlers als auch Außenminister, sind derartige Hintergründe sowie die bedenkliche Faktenlage nach dem Militärputsch von 1964 in allen Details bestens bekannt. In auffälligem Gegensatz zu den gewöhnlich propagierten sozialdemokratischen Prinzipien reist Brandt 1968 jedoch nach Brasilia, schenkt Diktaturchef und General Costa e Silva eine goldene Uhr – und schlägt ihm einen Vertrag über enge atomare Zusammenarbeit vor. Wikipedia über Folterdiktator Costa e Silva: “Seine Regierung startete die härteste und brutalste Phase des diktatorischen Militärregimes, die von General Emilio Garrastazu Médici, seinem Nachfolger, fortgesetzt wurde.”
1968 macht auch Königin Elisabeth II. In Brasilia der Folterdiktatur ihre Aufwartung.
1969 prägt Brandt seinen berühmten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Im selben Jahr unterzeichnet er in Bonn mit der Folterdiktatur gleich zwei wichtige Verträge – über wissenschaftlich-technologische Kooperation, darunter nukleare, und, im Falle einer durch sadistischen Umgang mit Regimegegnern, darunter Totfoltern, berüchtigten Diktatur besonders bemerkenswert, ein Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Der von Brandt überaus herzlich empfangene brasilianische Amtskollege ist kein geringerer als José Magalhaes Pinto. 1964 beteiligt sich Pinto als Gouverneur des Teilstaats Minas Gerais persönlich am blutigen Militärputsch – wird zudem für ein Massaker an protestierenden Arbeitern von 1963 verantwortlich gemacht. Die dem Gouverneur unterstehende Polizei feuerte gemäß den historischen Fakten mit Maschinengewehren auf völlig unbewaffnete Arbeiter des staatlichen Usiminas-Stahlwerks in Ipatinga, wobei offiziell acht Männer getötet wurden – laut unabhängigen Quellen jedoch bis zu über 80, mehrere tausend Arbeiter wurden verwundet. Die Arbeiter hatten gegen sehr schlechte Arbeitsbedingungen sowie Gewalttaten des Werkschutzes protestiert. Die nationale Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen befaßte sich 2013 mit dem Massaker von Ipatinga, da es als Vorbote der Repression nach dem Militärputsch von 1964 gilt.
José Magalhaes Pinto unterzeichnete zudem die berüchtigten Ausnahmegesetze des Militärregimes. 1974 gründete Magalhaes Pinto die Großbank “Banco Nacional”, zählte bis zu seinem Tod zu den führenden, reichsten Bankiers Brasiliens.
Während der Fußball-WM 2014 finden in dem nach ihm benannten Stadion in Belo Horizonte mehrere WM-Spiele statt.
1971 erhält Willy Brandt den Friedensnobelpreis und trifft sich in Florida mit US-Präsident Richard Nixon. Laut Dokumenten des Weißen Hauses erörtern beide auch ihr Verhältnis zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Über eine etwaige Kritik von Willy Brandt an dem immer brutaleren Vorgehen des brasilianischen Repressionsapparates ist indessen nichts bekannt. Immerhin war die Weltöffentlichkeit u.a. durch Brasiliens katholische Kirche detailliert darüber informiert, wie das Militärregime mit Oppositionellen verfuhr.
2013 berichtet Maria Amélia de Almeida Teles auf einer Anhörung der Wahrheitskommission im Parlament des Teilstaates Sao Paulo über Erlittenes, darunter sexuellen Mißbrauch:“Mir fällt es sehr schwer, selbst 40 Jahre später darüber zu sprechen. Vor meinen Augen haben sie einen Widerstandskämpfer ermordet – meinen Mann ins Koma gefoltert. Sie haben meine schwangere Schwester verhaftet und gefoltert. Ich war mehrfach Opfer sexueller Gewalt. Wir weiblichen Regimegegner wurden ja stets nackt verhört. Ich erlitt Elektroschocks, wie die anderen auch, an der Vagina, am Anus, an den Brüsten. Meine kleinen Kinder mußten zusehen. Ich war voller Urin, voller Kot. Mein kleiner Sohn fragte mich: Warum bist du am ganzen Körper blau, warum ist der Vater jetzt grün? Er war im Koma. Ja, mein ganzer Körper war blau von den vielen Hämatomen. Ein Folterer masturbierte vor mir, spritzte sein Sperma auf meinen nackten Körper.”
Auch die Widerstandskämpferin Marise Egger schilderte gegenüber der Wahrheitskommission die erlittene sexuelle Gewalt. “Ich stillte damals meinen Sohn Tiago – doch erhielt viele Elektroschocks an den Brüsten. Direkt vor mir diskutierten die Folterer, ob man mir weitere Elektroschocks verpassen sollte oder nicht. Einige wollten aufhören, andere nicht – es war eine perverse Situation. Die Elektroschocks ließen mein Brustgewebe absterben, sodaß ich später meine Tochter nicht mehr stillen konnte.” Laut Marise Eggers wird auch heute noch in Brasiliens Polizeiwachen mit sexueller Gewalt gefoltert:”Ich will sagen, daß die Frauen bis heute in den Polizeiwachen nach der Festnahme sexuellen Mißbrauch, Vergewaltigung erleiden – auch in jedem Krieg ist das so. Im Diktaturgefängnis erlitten dies die Frauen immer, immer, immer.”
Laut Angaben von Folteroffizieren der Militärdiktatur wurden u.a. in Rio de Janeiro auch Krokodile und eine Cobra eingesetzt. Die etwa sechs Meter lange Schlange ließ man in dem völlig verdunkelten Raum frei, in dem sich der Häftling befand. Krokodile wurden auf die nackten Körper von weiblichen Häftlingen gesetzt. Cecilia Coimbra, langjährige Vorsitzende der Anti-Folter-Organisation “Tortura nunca mais” berichtete, daß die Folterer sie nackt an einen Stuhl fesselten und dann ein Krokodil auf ihrem Körper entlangklettern ließen. Man tauchte auch Regimegegner mit dem Kopf in Fässer voller Urin und Kot. In einem berüchtigten Folterzentrum in Petropolis bei Rio de Janeiro war es üblich, nach Folterungen erschossene Regimegegner in Stücke zu hacken.
Nicht zufällig widmet Amnesty International bereits 1973 die erste “Urgent Action” einem brasilianischen Oppositionellen, dem verhafteten und gefolterten Luiz Basilio Rossi.
2013 erinnert Brasiliens führende Qualitätszeitung in der City von Sao Paulo in einer großen Ausstellung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des von Willy Brandt eingefädelten Atomvertrages mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel.
Auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist durch markige Worte bekannt: „Politik muß der Freiheit und der
Würde jedes einzelnen Menschen dienen. Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen.“
1975 unterzeichnet er indessen in Bonn mit seinem brasilianischen Amtskollegen Azeredo da Silveira das Atomabkommen und spart nicht mit Lob für die Diktatur. Brasilien sei ein Beispiel für Stabilisierung und Gleichgewicht.
Im selben Jahr verbreitet die Diktatur das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog in einer Repressionszelle Sao Paulos – in Wahrheit wird er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annulliert 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gibt Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, macht den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unter Geisel werden gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht, hat das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutiert.
Der Fernsehdirektor und Journalist Vladimir Herzog war eine bekannte Person der Mittelschicht und vom Militärregime nicht festgenommen oder verhaftet, sondern für den 25. Oktober 1975 zwecks Erteilung von Auskünften zum Sitz der politischen Polizei bestellt worden – das macht vorstellbar, wie die Diktatur mit nicht bekannten Oppositionellen, mutmaßlichen Oppositionellen etwa der Unterschicht, in den Slums umging, Aktionsfeld der Todesschwadronen des Regimes.
Brasiliens katholische Kirche reagiert nach der Ermordung Herzogs sofort. Der deutschstämmige Erzbischof von Sao Paulo, Dom Paulo Evaristo Arns, ruft zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebriert mit dem ebenfalls als engagiertem Diktaturgegner bekannten Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe, die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Fanal des Protestes gegen die Folter-Diktatur wird. Die Kathedrale ist von Soldateska umstellt.
Oppositionelle Geistliche werden totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt.
Hohe brasilianische Militärs zu Herbert Cukurs, dem nach Brasilien geflüchteten Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”
Denkbar wäre, daß die Regierung in Bonn angesichts solcher grauenhafter Nachrichten sowie der Proteste von Menschenrechtsorganisationen ihr Verhältnis zum brasilianischen Militärregime neu definiert, sich kritisch positioniert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird Generalspräsident Ernesto Geisel für 1978 von Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem offiziellen Besuch der Bundesrepublik Deutschland eingeladen. Dies empört selbst den Juso-Bundesvorstand: „Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demonstrationen in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Daß die Militärdiktatur auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorantrieb, mit Atomtestgelände in Amazonien, war längst bekannt.
In Bonn unterzeichnet General Geisel mehrere Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und absolviert danach ein bemerkenswertes Besuchsprogramm.
Er trifft mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, doch auch mit Bundespräsident Walter Scheel, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, sogar dem berüchtigten Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zusammen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Brasilien ist historisch interessant, wieviel Lob just Kanzler Schmidt sowie Scheel über den berüchtigten Diktator ausschütten. Ersterer würdigt Geisel, wie es hieß, für den Weg zu einer neuen demokratischen Ordnung. Beide Seiten hätten die gleichen Grundkonzeptionen über die Gesellschaft. Geisel betont die Bedeutung des bilateralen Atomvertrags. Bundespräsident Scheel erklärt gar:
:“Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“
Willy Brandt, damals ohne Regierungsämter, doch Vorsitzender der SPD und Präsident der Sozialistischen Internationale, empfängt den Diktator keineswegs nur zu einem kurzen Höflichkeitsbesuch, sondern konferiert mit ihm immerhin anderthalb Stunden. In Bonn auf einer Pressekonferenz wird Geisel auf die Menschenrechte angesprochen – und reagiert unwidersprochen bizarr. Brasilien sorge sich außerordentlich um die Menschenrechte – obwohl oft in schlecht informierten oder tendenziösen Organen anderes gesagt werde. Chiles Diktator Augusto Pinochet kam 1974 mit einer Sondermaschine zur Amtseinführung von General Geisel nach Brasilia – Brasiliens Diktatur liefert ihm u.a. Waffen für die Repression.
Die rege deutsch-brasilianische Reisetätigkeit von Kadern aller Ebenen wurde bis zum Ende der Diktatur 1985 fortgesetzt. 1979, im Jahr der Nichtauslieferung des sadistischen Judenmörders Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, durch das Militärregime fliegt Schmidt nach Brasilien, trifft dort sogar den rechtsextremen Politiker Paulo Maluf, Präfekt von São Paulo. 1981 besucht der Generalspräsident und Ex-Geheimdienstchef Figueiredo Bonn.
Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für Friedhöfe verantwortlichen Maluf wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Diese wurden ermordet und dann geheim auf Friedhöfen Sao Paulos verscharrt.
Brasiliens Machteliten und ihre deutschen Partner waren nicht zuletzt wegen des internationalen Ansehens daran interessiert, das Militär möglichst bald in die Kasernen zurückzurufen, künftigen Machterhalt auch unter einer Formaldemokratie zu garantieren. Dies bedeutete u.a., willfährige Gewerkschaften und entsprechende Führer aufzubauen, genehme Parteien mit ins Boot zu holen. Brasilianische Historiker erinnern derzeit besonders an die Sympathie der Folterdiktatur für Lula. Marco Antonio Villa, Geschichtsprofessor der Bundesuniversität von Sao Carlos: „Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung. Dies weckte die Aufmerksamkeit der Ideologen des Militärregimes, wie General Golbery, der ihn mehrere Male empfing.“ Er sagte über Lula:“Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.“
Lula hatte als Gewerkschaftsführer 1979 offenbar zur Freude der alten und neuen Rechten erklärt:“Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“ Im selben Jahr traf sich Bundeskanzler Helmut Schmidt mit Lula in einem Hotel von Sao Paulo. In Brasilien existiert reichhaltiges historisches Material, das auf Lulas Beziehungen zur Folterdiktatur hinweist. Insider der Arbeiterpartei(PT) betonen zudem, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden. Auffällig war, daß Lula nach dem Ende des Militärregimes immer wieder Diktatoren wie Geisel oder Medici lobte, eine teils enge Freundschaft mit Diktaturaktivisten pflegte, darunter José Sarney, Präsident der Diktaturpartei ARENA und Romeu Tuma, Chef eines Folterzentrums in Sao Paulo. Mitgründer der Arbeiterpartei stuften Lula wiederholt als rechts ein.
Unter Willy Brandt wurde zudem der zwielichtige Linkspopulist, Multimillionär und Großgrundbesitzer Leonel Brizola mit seiner Partei PDT in die Sozialistische Internationale(SI) eingegliedert, Brizola zum SI-Vize und später sogar zum SI-Ehrenpräsidenten gemacht. Brizola gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben.
Brizola rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD.
Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren.
Bände spricht, daß der geistiger Ziehvater der PDT und auch Brizolas kein geringerer ist als der brasilianische Diktator Getulio Vargas – Hitlerverehrer, Judenhasser. In seiner Amtszeit wurde die Jüdin Olga Benario an Hitlerdeutschland ausgeliefert und im KZ Bernburg vergast. Brizolas politische Karriere wurde von Getulio Vargas gestartet – dieser war sogar Brizolas Trauzeuge.
1953 erhielt Getulio Vargas als erster die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes verliehen. Brasiliens führende Antisemitismus-Forscherin Maria Luiza Tucci Carneiro von der Bundesuniversität Sao Paulo: “So viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nach wie vor die verbrecherische antisemitische Politik der Vargas-Regierung nur relativ wenig erforscht, weiß man immer noch nicht, wieviele deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Krieg und Judenvernichtung beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ungeist und Antisemitismus weiter kultivierten.
”Dieser Teil unserer Geschichte wird vergessen, unterdrückt, zensiert, da türmen sich Barrieren auf . Man redet nicht über jene Geheimdekrete, mit denen Diktator Getulio Vargas ab 1936 Einreisevisa für bedrohte, verfolgte Juden verboten hat – der sichere Tod für viele von ihnen in den Konzentrationslagern. In den Tagebüchern von Vargas kann man alles über diese Geheimdekrete nachlesen – er wußte genau, was mit den Juden in Europa damals geschah. Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete.” Allein für Deutschland hat die Historikerin über fünftausend abgelehnte Visaanträge dokumentiert. Damit sei die Vargas-Regierung mitschuldig an nazistischer Ausrottung der Juden, was sich jeder Brasilianer endlich einmal bewußt machen sollte. Diktator Vargas habe zudem die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien gefördert – er ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten.
Im Zentrum Rio de Janeiros wurde erst vor wenigen Jahren ein gewaltiges Memorial eingeweiht – nach Filinto Müller beispielsweise, dem GESTAPO-Schüler und berüchtigten Chef der politischen Polizei von Diktator Vargas, sind in Brasilien zahlreiche Schulen, Plätze, Straßen und sogar ein Plenarsaal im Nationalkongreß benannt. Nicht zufällig wird es unter Vargas Mode, Söhnen den amtlichen Vornamen Hitler zu geben.
Diktator Vargas dekretierte 1932 die Wahlpflicht – auch unter Lula wurde sie nicht wieder abgeschafft.
Brasilianische Historiker: Unter Vargas wurde im Namen des Staates gefoltert und gemordet.
Hochrangige Bonner Staatsbesucher hielten stets auf enge persönliche Beziehungen zu den in Brasilien tätigen deutschen Konzernen – welche dem Militärregime keineswegs kritisch gegenüberstanden. Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß. Dies hatte alle erdenkliche Folgen. Ein Teil der Gemeldeten wurde verhaftet, gefoltert, im besten Falle entlassen – fand indessen wegen der Registrierung bei der politischen Polizei keine Anstellung mehr.
Laut Ivan Seixas, während der Diktatur gefoltert, gibt es indessen auch Zeugenaussagen, Informationen über eine direkte Beteiligung westlicher Länder, darunter Deutschlands, an der Repression. So seien Foltertechnologie und entsprechende Instrukteure nach Brasilien entsandt worden. Seixas, heute Leiter einer Gedenkstätte des Widerstands gegen die Militärdiktatur, des “Memorial da Resistencia”, nennt daher logisch, daß auch Deutschland zwecks Klärung bestimmte Geheimarchive öffnen müßte. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ebenfalls Folterinstrukteure geschickt.
Das Militärregime hat in der brasilianischen Gesellschaft, in Mentalität und Psycho der Brasilianer tiefe Spuren hinterlassen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zählen heute zum Diktaturerbe in Brasilien die fortdauernde systematische Folter, Todesschwadronen sowie die immer noch nicht abgeschaffte Militärpolizei, weiter zuständig für die öffentliche Ordnung.
Brasilianische Menschenrechts-und Umweltorganisationen wollten die für 2014 anstehende erneute Verlängerung des von Willy Brandt mit der Folterdiktatur ausgehandelten Atomvertrags verhindern – vergeblich. Nach Darstellung des angesehenen jüdischen Umweltexperten Fabio Feldmann aus Sao Paulo enthält der Vertrag Geheimklauseln, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe erinnert zum Putschjubiläum an die Mitwirkung der USA, darunter das Entsenden von Kriegsschiffen. “Zwischen 1898 und 1994 haben die USA 48 lateinamerikanische Regierungen gestürzt, darunter die von Joao Goulart in Brasilien.”
Laut Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert in Sao Paulo werden weiter Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können.“ Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
Stilistisch-historischer Leckerbissen des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle: „Am 31. März 1964 putschte in Brasilien das Militär gegen die Regierung von Joao Goulart. Man wollte damit verhindern, dass der Präsident Brasilien auf den kommunistischen Kurs Kubas lenken könnte.“
“Deutsch-brasilianisches Bombengeschäft:Der Atomdeal und die Ungehorsamen.” Der Brasilianer Frederico Füllgraf. “Waren Brandt und waren 1975 seinem Parteifreund und Nachfolger, Helmut Schmidt, die Ausschaltung des ihnen so teuren demokratischen Rechtsstaats, die drakonische Medienzensur, die Unterdrückung der Gewerkschaften, die geheimen paramilitärischen Todeskommandos, die Folterzentren, die Folter-Opfer, das Schicksal hunderter politischer Häftlinge etwa nicht bekannt? Oder nichts wert?” **
…Die Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags vom Juni 1975 – der mittels deutscher Technologie den Bau von acht Atomkraftwerken, einer Anreicherungs- und einer Wiederaufbereitungsanlage in Brasilien vorsah – habe ich in Erinnerung als publizistischen „Vergeltungsschlag“: Die „Bombe“ wurde synchron gezündet mit dem aus Wyhl auf die gesamte Bundesrepublik überschwappenden Protest gegen die Atomenergie. Umso vehementer stellte sich die Regierung hinter die Atomindustrie für die Ausbreitung der gefürchteten Technologie in den damaligen, zumeist autoritären und diktatorischen „Schwellenländern“ Südafrika, Iran, Argentinien und Brasilien.
Fast vierzig Jahre danach, sehe ich die Schlagzeilen und Presse-Meldungen lebendig vor Augen, die Wochen lang das Auftragsvolumen von zwölf Milliarden DM als „Jahrhundert-Geschäft“ feierten. Es feierte die Atomindustrie, angeführt vom Kernkraftbauer Siemens-KWU – doch die Medien feierten mit. Auch der Staat, damals regiert vom sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt.
Das „Jahrhundertgeschäft“ war zur „Staatssache“ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot. Über die Gleichschaltung der Medien bei der Verteidigung des Atomgeschäfts schrieb ich 1980 schließlich meine Magister-Arbeit am IfP-Institut für Publizistik der FU Berlin.
Was mir – als wenige Jahre zuvor aus Brasilien eingereister und nach Demokratie lechzender junger Mensch – nicht in den Schädel passen wollte war: Wie konnte nur die deutsche SPD ein solches Geschäft mit der Diktatur in Brasília unterzeichnen?
Max Schweizer (Hg.) Diplomatenleben Akteure, Schauplätze, Zwischenrufe – Ein Lesebuch 2013. 436 S. Geb. CHF 48.00 / EUR 39.50 ISBN 978-3-0340-1206-5. Chronos-Verlag Zürich. Schweizer Botschafter Giovanni Enrico Bucher. Helmut Schmidt, Willy Brandt und Brasiliens Folterdiktatur. **
Hart, Klaus. Vor 25 Jahren. Gedenken an die Entführung Botschafter Buchers. Ein Wiedersehen in Rio de Janeiro, in: Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 1996.
… Reinaldo Guarany, während der Folterdiktatur der Generäle ein besonders couragierter Widerstandskämpfer, Stadtguerrilheiro Rio de Janeiros, will nach dem Übergang zur Scheindemokratie seine Ruhe haben, kauft oben im Bergstadtteil Santa Teresa ein schlichtes Häuschen. Wir sitzen auf der kleinen Terrasse, trinken einen Cafezinho – Guarany ist zunächst wortkarg, was seine Biographie betrifft, zeigt mir lieber die Dutzenden eigener origineller Aquarelle und Ölbilder, die er zunehmend erfolgreicher ausstellt, verkauft. Doch dann höre ich doch noch Details. Dieser kleine, eher zierlich gebaute Mann, heute Romanschreiber, Ghostwriter für Politiker, Übersetzer, Fachbuchautor, Betriebswirt, Rechtsexperte und auch noch Kunstmaler, hantierte einst perfekt mit Maschinenpistolen. 1970, mitten in der härtesten, schwärzesten Diktaturphase, richtet er eine in meiner Nachbarstraße auf die Bewachertruppe des deutschen Botschafters Ehrenfried von Holleben, setzt sie mit einigen Feuerstößen außer Gefecht, reißt den verdatterten Diplomaten aus der Luxuskarosse, packt ihn mit Hilfe eines Companheiro in eine nach Chlorophorm duftende Holzkiste. Die Entführung gelingt, von Holleben kommt erst frei, nachdem vierzig Diktaturgegner aus den Verließen geholt und nach Algerien ausgeflogen worden sind. Die Resistencia unterteilt damals in geheime Kader , die nur nachts oder im Kofferraum das Haus verlassen können – und in solche wie Reinaldo Guarany, einen Quadro legal, der sich offen bewegen kann, nach dem niemand fahndet. Er studiert an der Uni Psychologie, malt wunderschöne Bilder und arbeitet im Apothekennetz seiner Familie, ist umgänglich zu Kunden, beliebt, kommt herum – wechselt indessen häufig ganz plötzlich die Haut, agiert als gefürchteter, besonders kühner Bankräuber, leert mit der Mpi im Anschlag Tresore, beschafft damit viel Geld für den Widerstand. Unter der Folter verrät ihn ein Companheiro – die Geheimpolizei beschattet daraufhin Guarany durch Scharen falscher Eis-und Puffreisverkäufer. An der Copacabana, nicht weit vom Othon-Palace-Hotel, wird er schließlich überwältigt, ein Kolbenschlag kostet ihn die meisten Zähne. Jeder Rio-Tourist kommt an den Kais der Kriegsmarine vorbei, damals ein berüchtigtes Folterzentrum.”Ich wog nur vierundvierzig Kilo. Sie gaben mir nachts Elektroschocks, hängten mich kopfunter auf, drückten meinen Kopf unter Wasser – ich wurde ohnmächtig. Jemand gab mir eine Amphetaminspritze, aber nicht mal die weckte mich auf… Erst nach der zweiten Spritze, sechs Uhr früh, war ich erneut vernehmungsfähig, wurde wieder geschlagen – doch weil ich so schwach, so mager war, hauten sie nicht so hart zu wie bei den anderen Companheiros.” Guarany hätte wie so viele andere die Torturen kaum überlebt. Doch 1971 entführen Kameraden wieder in meiner Nachbarstraße den Schweizer Botschafter Giovanni Enrico Bucher, Guarany und neunundsechzig andere kommen frei, werden nach Chile ausgeflogen. Der Stadtguerrilheiro kämpft auch im Exil weiter, fälscht Hunderte von Pässen.”Mein Zimmer in Mexiko hatte deshalb den Beinamen Konsulat.” Er reist von dort mit falschem Paß auch nach Deutschland ein, studiert später in Bochum Betriebswirtschaft. Guaranys erste Frau erhält bei einer Guerilla-Aktion einen Kopfschuß, wird in Deutschland vom selben Arzt wie Rudi Dutschke operiert. Seine zweite Frau nimmt sich in Westberlin das Leben – laut Guarany wird ihm und sieben anderen Brasilianern am Tag darauf das zuvor verweigerte politische Asyl gewährt. Deutsche, belgische oder nordamerikanische Maschinenpistolen, die Guarany seinerzeit vom chilenischen Exil aus für die Guerilla in Argentinien, Uruguay und Brasilien importierte, faßt der inzwischen über Fünfzigjährige nicht mehr an, sieht sie indessen alle Tage, nur Schritte von seinem Häuschen, auf sich gerichtet. Ich sehe erst mal garnichts, hätte die Gegend wie jeder uninformierte Tourist für die friedlichste Ecke Rios halten können. Guarany geht mit mir zum Terrassengeländer, erklärt mir die Geographie. Einen Steinwurf den Hang hinauf, beginnt das pompöse Anwesen einer der reichsten Familien Brasiliens, die ein Bataillon von Hausbediensteten beschäftigt. Zum Empfang für Mick Jagger, der dort, wie es heißt, seinen Scheidungsgrund Luciana Gimenez Morad kennenlernt und später schwängert, rauschen auch publicity-hungrige Musica-Popular-Stars wie Caetano Veloso und Gilberto Gil durchs protzige Portal. Dann weist Guarany nach unten, gleich an der Terrasse beginnen Slums, die Favelas. Rivalisierende Banditenmilizen liefern sich regelmäßig Gefechte, dann sind seine Tochter, seine Frau und er Gefangene im eigenen Haus, wäre der Espresso auf der Terrasse womöglich tödlich. Guarany übertreibt nicht – meine Schweizer Freundin wohnt ein Stück die Straße hinauf, leidet ebenfalls unter dem Horror, übernachtet notfalls mit den Kindern tageweise fern von Santa Teresa. Aber jetzt ist alles herrlich ruhig, doch eben nur Erscheinungsebene. „Kommt mit, ich zeig Dir was”, sagt Guarany, zieht mich zum Wagen. Wir fahren seine enge, eigentlich tropisch-pittoreske Straße hinunter – an der ersten Biegung blinkt bereits eine verchromte Mpi. In fünfzehn unsäglich langen Minuten, bis ein verkeilter LKW vor uns endlich weiterkommt, brauchte der nur mit Shorts bekleidete Zwölfjährige nur einmal durchzuziehen, und wir im Auto wären hinüber. Guarany wird nicht ein bißchen mulmig:”Noch vor zwei Jahren habe ich hier viele Jungs Murmeln spielen sehen, die mir heute mit Mpis begegnen – sie wurden Soldados des organisierten Verbrechens, prahlen damit herum, rühmen die Banditenchefs als ihre Helden.” Die Zeiten haben sich geändert – seit 1985 nennt sich Brasilien eine Democracia, Entführungen von Geldleuten, nicht mehr Diplomaten und Politikern, wurden in Rio so häufig, daß sich kaum noch jemand darüber aufregt und die Medien längst nicht mehr alle Fälle registrieren. Selbst Deutsche sind darunter, einmal sogar eine Unternehmerin. Das Neueste sind Sequestros relampagos, Blitzentführungen, die maximal ein paar Stunden dauern. Gangster greifen sich ein Schulkind auf dem Weg nach Hause, wollen von der per Handy informierten Mutter nur umgerechnet fünfzig, sechzig Mark. Oder eine Mittelschichtlerin ist dran: Der Gangster springt irgendwo zu ihr ins Auto, zwingt sie, mit der Scheckkarte an verschiedenen Geldautomaten der Stadt möglichst viel Geld abzuheben, oder gar Schecks einzulösen. Auch deshalb, und wegen der häufigen Überfälle an Kreuzungen braucht man ab zehn Uhr nachts nicht mehr bei Rot zu halten – ganz offiziell erlaubt. Zudem stieg in Rio der illegale Besitz von Waffen enorm – über 700 000 Mpi, Gewehre und Revolver, dazu ungezählte schwere MG, ausländische Bazookas und Handgranaten sind unrechtmäßig in Privathand. „Wären wir damals nur fünfzehn Minuten bewaffnet in Santa Teresa auf der Straße geblieben”, so Guarany mit bitterem Humor, „hätten die sicher sogar ein Kriegsschiff hierher in die Berge geschickt.” Heute existiere eine „Komplizenschaft des Staates” mit dem organisierten Verbrechen.
Akten des Auswärtigen Amts:Helmut Schmidts Regierung schonte argentinische Junta/DER SPIEGEL
AP
Helmut Schmidt (1974): Rolle der Bundesregierung bis heute nicht aufgearbeitet
Rund 30.000 Menschen hat die argentinische Militärjunta 1976 bis 1983 ermordet, darunter zahlreiche Deutsche. Der SPIEGEL hat nun Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet: Demnach wusste die Bundesregierung früh von den Gräueln – und schwieg. Ausriß.
“…dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, darunter gegen Frauen und Kinder:
Meyer: Herr Orlac, Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der “Zeit”, der hat zwei lange Interviews mit Helmut Schmidt geführt für diesen Film, und an einer Stelle fragt er ihn nach dem Töten im Krieg. Wir hören uns die Stelle mal an!
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie auch, Sie selbst haben getötet während des Krieges?
O-Ton Helmut Schmidt: Das ist wahr.
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Haben Sie die Menschen, die Sie getötet haben, auch gesehen?
O-Ton Helmut Schmidt: Nein.
O-Ton Giovanni di lorenzo: Das heißt, Sie haben Flugzeuge abgeschossen?
O-Ton Helmut Schmidt: Flugzeuge abgeschossen, Dörfer in Brand geschossen. Man hat den Feind selber kaum gesehen, man hat ihn nur geahnt.
Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?
Orlac: Also, ich denke fraglos, dass ihn das sein Leben lang beschäftigt hat. Er gehört ja auch zu der Generation, für die der Krieg immer das prägendste Erlebnis ist, zumal es ja auch ein Jugenderlebnis auch ist. Und man merkt aber auch hier … – das Ungewöhnliche ist, er hat selten darüber gesprochen. Und wenn er jetzt darüber spricht, wechselt er auch ganz schnell ins “man”, was natürlich auch eine Schutzhaltung ist, und sagt “ich war mir nicht bewusst”, sondern “man war sich nicht bewusst, was da passiert”.
“Man hat den Feind selber kaum gesehen, man hat ihn nur geahnt.” Helmut Schmidt. Ermordung von russischen, ukrainischen Juden durch deutsche Soldaten, Offiziere der Hitler-Wehrmacht.
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Ausriß.
Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht. Mit der offiziellen Darstellung anderer Aspekte der jüngeren deutschen Geschichte, darunter des Anschlusses von 1990, verhält es sich genauso.
Wer in Deutschland stockreaktionär-rechts ist – und wer nicht…
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Forum Willy Brandt Unter den Linden in Berlin – keinerlei Informationen über Brandt-Kooperation mit Folterdiktatur Brasiliens.
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Nixon und Kissinger 1973 über Willy Brandt, zitiert nach Süddeutsche Zeitung: Nixon:”Sie meinen, daß er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.”
Kissinger:”Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.”
Nixon:”Er ist ein Trottel”.
Kissinger:”Er ist ein Trottel.”
Nixon:”Er ist ein Trottel…”
Kissinger:”…und er ist gefährlich.”
Nixon:” Tja, leider ist er gefährlich.”
“Auch Egon Bahr findet an solchen und anderen Äußerungen Kissingers nichts Schlimmes; er und Brandt hätten nicht viel anders über die Gegenseite geredet.”
Grüne in Thüringen – fehlende Positionierung zu Willy Brandt und Bürgerrechten.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck. “Die Aussichten stehen gut für RotRotGrün im Bund mit Duldung durch die CDU.” **
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
Seit den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dem Wahlerfolg der AfD, kommt ein politischer Skandal nach dem anderen zum Vorschein.
Ausriß MZ. Hohe Wahlbeteiligung nützte just der AfD…
Die “Warnung” des CDU-Bundesinnenministers wirkte vorhersehbar wie Wahlwerbung für die AfD – die Partei erhofft sich dem Vernehmen nach auch für die drei bevorstehenden Landtagswahlen entsprechende politische Unterstützung dieser Art von De Maiziere:
De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung
Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.
—
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitung
Ausriß. “Deine Kinder sind dir scheissegal – dann wähl uns 2017 noch einmal !
Ausriß.
Ausriß, PI – Praktiken der deutschen Lügenpresse. Ungezählte Zeitungen verschweigen indessen weiter gezielt auf Anweisung von CDUSPDGrüne-Chefredakteuren die Nationalität von Tätern.
Das Märchen vom „psychisch gestörten Einzeltäter“ wird durch die Realität Lügen gestraft/AfD Thüringen
Islamistische Attentäter werden durch hiesige Politiker und Presseakteure gerne zu „verwirrten Einzeltätern“ erklärt, die aus einem psychisch labilen Zustand heraus Amok liefen. Keinesfalls sei die Tat religiös motiviert, ein islamistisches Motiv sei nicht erkennbar, so einige „Experten“.
Diese vorgefassten Textbausteine und Deutungsmuster dienen dazu, die Bürger ruhig zu halten und bloß keine Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien aufkommen zu lassen. Schließlich klingt der Begriff Einzeltäter auch weitaus ungefährlicher alsislamistischer Auftragsattentäter und die Phrasepsychisch gestört verschleiert die vor allem durch Merkels Politik gestiegene Gefahr terroristischer Anschläge. Dass diese Beschwichtigungsversuche auch die Tat verharmlosen ist ein respektloser Nebeneffekt des politisch-korrekten Schönredens, so wie die vermehrten islamistisch-motivierten Straftaten der letzten Wochen anscheinend Kollateralschäden für die Bundes- und Landesregierungen Deutschlands auf dem Weg zum Super-Multi-Kulti-Staat sind.
Das Ziel dieser Vertuschungen ist jedenfalls die Wahrheit auszuschließen, denn diese könnte der politischen und medialen Elite des Landes gefährlich werden und Macht und Posten kosten. So werden nach Attentaten jene linksgrünen Erklärungsmuster von selbsternannten Fachleuten aus dem Hut gezaubert, während die ausländische Presse schon deutlicher formuliert. Das war (zunächst) beim Axt-Angriff in Würzburg so, das wurde beim Amoklauf in München schon zum Fremdschämen zelebriert und auch nach dem Bombenanschlag eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien in Ansbach durch exerziert. Die Tötung einer Frau aus Polen in Reutlingen mit einer Machete am 24. Juli, Täter ein Asylbewerber, wich ein wenig von dieser Schubladendeutung ab, denn hier wurde eine Beziehungstat konstruiert, obwohl Täter und Opfer keine „Beziehung“ oder ähnliches hatten, wie polnische und vereinzelt deutsche Medien berichten (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157407359/Mohamad-beleidigt-mich-Ich-habe-Angst-vor-ihm.html).
Im Falle des Amokläufers von München (22. Juli) musste zudem das Krankheitsbild Depression als Ursache herhalten, was Prof. Dr. Ulrich Hegerl (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Leipzig) veranlasste – und man kann ihm nur dafür danken – , ein öffentliches, fachlich-fundiertes Zeichen gegen das lieb gewonnene polit-korrekte Muster zu setzen. Er schreibt: „Mit großer Sicherheit kommt eine Depression des Täters als Ursache für den Amoklauf in München nicht in Frage. Selbst wenn der Amokläufer wegen einer Depression behandelt worden ist, so heißt dies nicht, dass diese bei der Tat eine Rolle gespielt hat. Etwa 4 Millionen Menschen leiden in Deutschland aktuell unter behandlungsbedürftigen Depressionen, und es gibt keine Hinweise, dass diese Menschen häufiger Gewalttaten als andere begehen. Eher sogar im Gegenteil: Depressiv erkrankte Menschen sind im gesunden Zustand meist besonders verantwortungsvolle, fürsorgliche Menschen. In der depressiven Krankheitsphase neigen sie zu übertriebenen Schuldgefühlen, und dies ist sogar ein zentrales Diagnosemerkmal. Sie geben immer sich selbst die Schuld, nicht anderen und würden deshalb nie auf den Gedanken kommen, fremde Menschen in einem Amoklauf zu töten. Den Amoklauf fälschlicherweise als Folge einer Depression darzustellen, verstärkt die Stigmatisierung depressiv Erkrankter.“ Quelle:http://www.presseportal.de/pm/101492/3386201
In Zeiten der Informationsverbreitung über das Internet werden die Erklärungsschemata aus dem linksgrünen Paralleluniversum ohnehin obsolet, was öffentlich-rechtliche Medien und Pressetitel jedoch nicht von ihrem scheinakademischen Herumfabulieren um der Beschwichtigung willen abhält. Auch wenn oft wenige Tage nach der Tat über die wahren Zusammenhänge und das meist islamistische Motiv berichtet wird, so üben sich doch die „politisch-korrekten Medienleute“ erst in der Umdeutung der Ereignisse statt vielleicht zunächst einmal zu schweigen. Es gilt das Volk (Populus) zu sedieren und damit letztendlich Merkels Macht zu sichern. Wenn es nicht so traurig wäre, so müsste man lachen ob dieser billigen Beruhigungsversuche.
So geschehen bei den genannten Anschlägen in Würzburg am 18. Juli und Ansbach am 24. Juli. Inzwischen wurden aus den psychisch-gestörten Einzeltätern, nicht unerwartet, Attentäter im Auftrag des IS (Islamischer Staat), wie mittlerweile auch die deutschen Medien aufgrund der Beweislage schildern (müssen). Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-ansbach-wuerzburg-103.html
Und während diese Zeilen geschrieben werden, läuft über den News-Ticker, dass ein Mann mit einer Machete Polizisten in Belgien angegriffen und verletzt hat (http://www.focus.de/politik/ausland/er-rief-allahu-akbar-mann-verletzt-belgische-polizisten-in-charleroi-mit-machete_id_5798324.html). Er habe dabei „Allahu Akbar“ geschrien. Von hier aus Genesungswünsche an die Polizisten. Aber keine Schlussfolgerungen, Vermutungen oder gar plausible Forderungen, jetzt sind deutsche „Experten“ und Meinungsmacher an der Reihe, die uns unter verbalen Verrenkungen eine psychische Störung des Täters als (V)Erklärung nahelegen wollen.
Nadine Hoffmann
Die zerstückelten Leichen von Leipzig 2016 – sächsische Landesregierung setzt 2016 weiter auf von ihr neu definierte Kulturbereicherung. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate, rasche Kopie von Gewalt-Gesellschaftsmodellen. Vergleiche mit dem Standard der öffentlichen Sicherheit vor dem Machtwechsel von 1990 sind auch bei Sachsens Medien eher verpönt. **
Ausriß. OB Burkhard Jung in Leipzig – wie die SPD tickt.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Bundesregierung weigert sich strikt, Zahl der “Gefährder” in Deutschland zu verringern.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Ausriß: “Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere, CDU. Wer die Zahl der “Gefährder” weiter zügig erhöht, anstatt sie zu verringern, ist jedermann bekannt.
Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir für diesen Anlass auch extra die „Kommando-Klamotten“ angezogen. (ironisch)
Matthias Meisner vom Tagesspiegel sitzt jetzt bestimmt schon vor seinem Denunzianten-Kanal auf Twitter und kriegt vor Aufregung erhöhten Speichelfluss. Dann wollen wir ihm mal was liefern:
Verehrtes, deutsches Volk, weiße Männer und blonde Frauen – na, wollt Ihr den totalen Terror?
Kommt nicht so gut an, ich merk das schon. Also dann mal so: Wollt Ihr den totalen Asylstaat?
Auch nicht? Ja, was wollt Ihr dann? Nee, bitte nicht rufen, Scherz beiseite.
Nun lasst uns mal alle nicht so anstellen – “Wir schaffen das!“
Merkel schwört uns jetzt auf den „Endsieg“ ein.
Sie kommt schon wieder mit ihrem 9-Punkte-Plan und rülpst noch dieses nebulöse „Fluchtursachen bekämpfen“ hervor.
Und keiner – KEINER – dieser deutschen Presse-Arschkriecher wagt es, die Umvolkerin knallhart zu konfrontieren, sich an der Kanzlerette festzubeißen, nachzuhaken, sie auf konkrete, verbindliche Antworten festzunageln. Nein, all diese abgerichteten Journalisten hocken in der Bundespressekonferenz artig wie Kleinkinder und geben Mutti keine Widerworte. Sie wirken wie kollektiv ruhig gestellt. Aber das deutsche Duckmäusertum hat längst neue Stufen erklommen, denn der Spiegel meldet:
„Islamunterricht an staatlichen Schulen kann helfen, Attentate wie in Würzburg oder Ansbach zu verhindern.“
Oh mein Gott! Ein mit erpresstem Steuergeld gemästeter, deutscher „Islamforscher“ wagt es, uns diesen geistigen Dünnschiß aufzutischen! Das heißt also im Umkehrschluss, „Nazi-Unterricht an staatlichen Schulen hätte den Holocaust verhindert.“
Ist ja interessant.
Aber die Schweden sind auch nicht schlecht: Da gibt es jetzt für die wunderschönen, blonden Schwedenmädchen sogenannte “Rühr-mich-nicht-an-Bändchen”. Geiles Konzept! Dann wird de Maizière uns demnächst sicher Hütchen verordnen, auf denen steht: “Bitte Äxte und Macheten in gebührendem Abstand zu meinem Kopf benutzen”.
Nein, liebe Freunde, die selbstsüchtige Refugee-Politik dieser kinderlosen Frau mit dubioser Vergangenheit fliegt ihr jetzt um die Ohren. Und zwar blutig!
Merkel und der gesamte, feige Haufen – dieser elende Rest der parlamentarischen Demokratie – SIE haben das Blut von Menschen an ihren Händen. SIE haben das Leben Unschuldiger auf dem Gewissen.
Rückblickend wird man sie die Massenmörder der Neuzeit nennen. Sie sind die, die den schleichenden Genozid an Deutschen vorantreiben.
Sie sind es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen von Refugee-Islamisten mitten in Europa abgemetzelt werden.
Sie sind es, die Millionen Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika ohne Qualifikation nach Europa locken. Und übrigens auch diese Menschen in ihren Gummibooten in Lebensgefahr bringen.
Sie sind es, die Wirtschaftsmigranten umdichten in “Flüchtlinge”. Denn ja, es gibt einen Markt für “Refugees”, die neuen Herrenmenschen sind ganz wild auf die “Ware” …. Na, gut, wenn sie nicht grade mit Pokemon beschäftigt sind.
Dieses Marketing-Produkt “Refugee”, muss in hoher Menge am Markt verfügbar sein, damit der Heißhunger nach dem moralisch-erhabenen Gefühl bei der links-grünen Wählerschaft gestillt werden kann.
Manchmal geht das allerdings auch ein bisschen in die Hose, weil sich der Refugee auch mal spontan radikalisiert. Vielleicht, weil ihm jemand bei der Ankunft einen Teddybären in die Hand gedrückt hat?
Möglicherweise finden streng-gläubige, islamisch lebende „Schutzsuchende“ das ziemlich demütigend? Und halten deshalb das welcome-jubelnde, links-grün ideologisierte “Pack” für so richtig verachtenswert?
Vielleicht will der ein oder andere den weißen, ungläubigen Mann einfach nur demütigen? Da Frauen für ihn sowieso nur Fickfleisch sind oder allenfalls zum Kinder brüten und Haushalt taugen, nimmt er sich einfach, was er will.
Wenn er deutsche Mädchen und Frauen befummelt und vergewaltigt, kommt ja nicht mal eine angemessene Gegenreaktion.
Mag auch sein, dass dem ein oder anderen schnell Endzündlichen tierisch auf den Sack geht, dass die Deutschen seinen Allah nicht anhimmeln. Dann greift er schon mal zu etwas härteren Disziplinierungsmaßnahmen und sprengt die Ungläubigen in die Hölle.
Aber das muss uns alle nicht beunruhigen, sind alles Einzelfälle. Kein Grund zur Sorge meint die Kanzlerin und ihr Bückling, der deutsche Innenminister.
Nicht nur wir Deutsche, nein auch viele Migranten sind arme Schweine. Ich war mit Ed in Sizilien, wir haben mit vielen gesprochen – Afrikaner, Bangladeshi, Iraker. Übrigens weit und breit kein einziger Syrer! Auch in Bulgarien nicht, dort kommen keine syrischen Kriegsflüchtlinge über die Grenze. Kein Wunder, denn Aleppo ist inzwischen wieder befreit und die Syrer feiern ausgelassen Strandparties.
Diese Migranten werden mit falschen Versprechen hergelockt und sogar die Schleppertickets bezahlt.
Naja, zumindest für die Gummibötchen für die ersten paar Meter auf See. Denn dann rauscht schon die größte Schlepper- und Schleuseragentur Frontex mit ihren Fregatten ran und übernimmt das Frischfleisch.
Ja, das ist zynisch – aber so ist es, der Refugee ist einfach nur die Spielmasse für das ebenso zynische Mega-Migranten-Business. Vergesst diesen christlichen Schönsprech von Humanität und Nächstenliebe – papperlapapp!
Der “Refugee” ist nichts anderes, als ein Produkt, für das ein gigantischer Markt in Deutschland, Schweden und Österreich geschaffen wurde. Er ist nix weiter, als eine Ware, ein Produkt im weltweiten Warenwirtschaftskreislauf.
Am ärmsten dran sind die afrikanischen Christen. Im größten Lager auf Sizilen, – in Minea in der totalen Einöde gelegen – mit knapp 4000 Insassen, gibt es 5 Moscheen und eine Kirche. Die Christen werden schon auf der Überfahrt drangsaliert und das geht so weiter im Lager. Aber draußen vorm Lager hocken saturierte Amerikaner aus der Oberschicht und bieten Bibelstunden unterm Sonnenschirmchen an. Mit der Story des selbstlosen Einsatzes kann man sich dann beim nächsten Bridge-Abend brüsten.
Und so hat halt jeder was davon. Die einen sahnen knallhart die Kohle ab – die von fleißigen Deutschen erwirtschaftet wurde.
Und die anderen kriegen halt ihren ethisch-moralischen Lohn, das wunderbare Gefühl, sich aus der überlegenen Haltung heraus um Unterlegene kümmern zu können.
Doch es hat sich was verändert: Es wird alles dafür getan, die beängstigenden Bilder des letzten Jahres zu vermeiden, die von überfüllten Bahnhöfen und endlosen Migrantenströmen. Und auch die Bilder von entfesselt jubelnden Idioten mit Welcome-Schildchen in der Hand scheinen dieses Jahr nicht ganz so “en vogue” zu sein. Das Migranten-Business wird inzwischen generalstabmäßig organisiert.
Apropos – was sagen denn die Italiener dazu? Die Kurzfassung eines Gesprächs mit Lega Nord-Politikern in Padova Anfang Juni ist schnell erzählt:
Habt Ihr Probleme mit Islamisierung?
– „Och nö, eigentlich nicht.“
Habt Ihr Probleme mit der Asylflut?
– „Och nö, das betrifft uns gar nicht“.
Wie bitte? Sizilien ist doch eines der zwei großen Einfallstore nach Europa?
– „Ja, das stimmt. Wir nehmen sie an Land und dann stopfen wir sie in alles, was Räder hat oder auf Schienen rollt und liefern sie an der österreichischen Grenze ab. Wir sind ein Transit-Land, Signora. Bei uns will keiner bleiben, bei uns gibt’s kein Geld zu holen, wir sind selber arm.“
Tja, und deshalb gibt es in Italien auch keine Bewegung oder Partei, die sich gegen diesen Wahnsinn stemmt. Na gut, da gibt es noch diesen linken Beppe Grillo und seine Cinque-Stelle-Partei, die halbherzig ein bisschen rum-motzen.
Aber die sind angeblich von Soros finanziert, um die Lage weiter zu destabilisieren und Gründe zu liefern, um endlich das Finanz-Sklaventum und die europäische Zentral-Diktatur einzuführen.
Die EU und ihre operativen Außenstellen wie Frontex operieren im Verborgen und mit deutscher Gründlichkeit.
Es ist ein Plan, ein big-plan, der hier durchgezogen wird, um Europa, vor allem aber Deutschland kaputt zu machen.
Die künstlich ausgelöste Völkerwanderung ist eine Migrationswaffe, der Islam die Massenvernichtungswaffe, die gegen Europa gerichtet wird.
Und dabei ist es völlig wurscht, ob in Syrien oder anderswo Krieg herrscht oder nicht. Ich habe es in anderen Reden bereits gesagt: Nicht der Krieg ist der Auslöser für Massenmigration, der Islam selbst ist es. Der Mix aus Bevölkerungswachstum, Armut und Gewalt führt überall innerhalb der islamischen Welt zu Mord, Totschlag und Bürgerkrieg. Und löst eine konstante Völkerwanderung aus. Ok, nicht alle Moslems sind Jihadisten. Aber alle Moslems beziehen sich auf den selben Koran, die selben Hadithen und den selben Propheten.
Ein ehemaliger Anwerber für den Jihad äußerte sich bereits vor Jahren: „Die Westler denken, es sei schwierig aus einem jungen Moslem einen Djihadisten zu machen. Blödsinn. Es kostet mich genau 10 Minuten.”
Der Rekrutierer muss den jungen Kultur-Moslem nur mit den autoritären Texten und Kommentaren zum Jihad konfrontieren und schon ist er im Sack. „Wer versteht den Islam wohl besser? Al-Tabari und Ibn Kathir oder deine Eltern?“
Man könnte ergänzend fragen oder Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Margot Kässmann oder Rainer Wölki? Apropos Wölki, der Flüchtlingsboot-Prediger: Hat er die Lichter am Kölner Dom eigentlich ausgeknipst, als gestern die Erdogan-Türken zu Tausenden in Köln aufmarschierten und Allah u Akbar riefen?
Wie die Gottspieler der Hochfinanz à la Soros in der Migrations-Befeuerung vorgehen, kann man sich vorstellen wie bei der Einführung eines globalen Produktes, wie bei Pokemon zum Beispiel:
Erst einmal wird ein Markt geschaffen, dh. die Bedürfnisse geweckt. In diesem Fall auf beiden Seiten: In Afrika und im Nahen Osten wird die Überflussgesellschaft Europas und speziell die in Österreich, Deutschland und Schweden propagiert.
Wenn das noch nicht reicht oder der Wunsch, die Familie und Heimat nicht zu verlassen noch zu groß ist, werden härtere Bedingungen kreiert, die die „Flucht“ attraktiver machen – z.B. durch den geförderten Terror à la ISIS oder Boko Haram. Spätestens dann verlassen die Männer ihren Clan.
Aber natürlich muss man auch in den Ziel-Gesellschaften einen Markt bereiten und Begehrlichkeiten nach „Refugees“ schaffen. Das macht man ausschließlich ideologisch. Es ist das Versprechen, sich moralisch erhaben fühlen zu dürfen – also dem alten Nazi-Bild des Herrenmenschen entsprechen zu können.
Das reicht völlig aus, damit west-europäische Gesellschaften komplett irrational aus dem Häuschen geraten. Und wenn dann so ein paar rebellische Sachsen hartnäckig den Aufstand proben, hauen irgendwelche Wirtschafts-Knalltüten mit Millionengehältern noch schnell ein Sprüchlein raus und liefern der Politik Schützenhilfe:
Dieter Zetsche ganz vorn dabei, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG: „er wolle mit den Flüchtlingen, also den Menschen die ihre Heimat hinter sich lassen und deshalb hochmotiviert seien, das zweite deutsche Wirtschaftswunder einläuten.“
Diese Wirtschafts-Kapitäne, die im September 2015 das Märchen von den dringend benötigten Fachkräften aus afrikanischen Krals und islamischen Gewaltgesellschaften gepredigt haben, sind nichts anderes Kollaborateure der Umvolkungs-Bande um Soros, Merkel und die EU-Alkoholiker.
Ein ganzes Netzwerk von Narzissten und Psychopathen hat dieses Land und Europa im Würgegriff. Und am schlimmsten hat es uns erwischt: Wir werden von einer Irren regiert. Noch ein Beispiel gefällig? Merkels Energiewende. In Japan gibt es ein Tsunami-Unglück mit Tausenden Toten und ein einziges, am Wasser gelegenes Atomkraftwerk fliegt in die Luft. In der Merkelschen links-grünen Einheitsfront in Berlin brach soviel Angst vor Tsunamis in Deutschland aus, dass man mal eben die Atomkraftwerke abschaltet und die Industrienation Deutschland mit der Energieerzeugung aus Windmühlen und Solar-Panels betreiben will. Oder war das schon der erste Schritt zur Zerstörung Deutschlands?
Aber dafür haben wir ja jetzt die Migranten-Industrie: Nachdem also Bedürfnisse nach Migration geschaffen wurden und der Markt in Deutschland wartet, kann’s losgehen. Ein Heer aus mafiös mit staatlichen Institutionen verstrickte Organisationen strömt aus und beschafft die heiße Ware – Migranten! Aus Marketinggründen werden sie ausschließlich „Refugees“ also Flüchtlinge genannt. Das kommt bei der Zielgruppe einfach besser an. Und es klingt ein wenig wie Säuglinge, Schützlinge, Pfifferlinge – also auf jeden Fall nach was, um das man sich kümmern muss. Natürlich immer aus der überlegenen Haltung heraus. Denn deutsche, österreichische oder schwedische Menschenrechtsfundamentalisten wissen einfach viel besser, was gut für den Afrikaner oder den Syrer oder den Afghanen ist.
Die supply-chain, also die Warenkette, der Warenfluss wird leider durch so was Lästiges wie das Mittelmeer gehindert. Also greift das Migranten-Import-System der EU an dieser Stelle ein und stellt staatliche Schiffe zur Verfügung, die das „afrikanische Stückgut“ von kleinen Schlauchboot-Feedern übernimmt und sie in größeren Gebinden an den ersten Zielort schafft: Sizilien! Die Insel, wo die Zitronenbäume blühen!
Die „Migranten-Gebinde“ werden schnellstens vom Schiff in High-Tech-Zelte verladen – schnell außer Sichtweite. Dort werden sie registriert und gestempelt und dann per Bus dezentral distribuiert. Ins Zentrallager in Minea kommen die Fälle, die nicht ganz so schnell zu bearbeiten sind – möglicherweise fehlen dem ein oder anderen Stückgut gültige Papiere. Von dort aus wird das afrikanische Frischfleisch dann in kleinen Portionen zu den Bahnhöfen transportiert, in Langstrecken-Züge verladen und nach Deutschland exportiert. Wo sie von der Refugee-Industrie und den Betreuungssüchtigen schon sehnlich erwartet werden.
Tja, schon erschreckend, wenn man das ganze verlogene Humanitäts-Getue mal beiseite lässt und es zynisch herunterbricht, auf das, was dort wirklich passiert, oder?
Um das noch einmal klar zu sagen: Weder die afrikanischen noch die arabischen Migranten sind schuld an der Katastrophe, die Europa zerstört. Unsere Regierungen sind schuld. Und zwar an allem. An der Invasion, an jeder einzelnen Gewalttat und an jedem Terroropfer.
Apropos Terror. Man kommt an de Maizière und seinem hilflosen Aktionismus wie er den Terror eindämmen will, nicht vorbei:
Computerspiele verbieten, mehr Kameraüberwachung und Verschärfung des Waffenrechts. Ach ja, und der Bundesinnenminister warnt uns davor, die Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Genau, dafür stellt ER lieber alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht.
Knalltüte! Attentate werden mit ILLEGALEN Waffen ausgeführt! Aber wir, die gesetzestreue Deutschen werden von Typen wie dir in die Wehrlosigkeit, in die Rolle von ohnmächtigen Opferschafen gezwungen. Weil wir uns anständig ans deutsche Waffengesetze halten und uns eher 3x überlegen, ob wir das Pfefferspray im Falle eines Angriffs auch wirklich benutzen dürfen. Terroristen, Attentäter und Mörder pfeifen auf deine Waffenrechtsverschärfungen, sie lachen sich schlapp über dich! Sie verachten dich, Herr Bundesinnenminister. Genauso wie Erdogan die Merkel verachtet. Ich sag dir mal was, de Maizière: Einen Scheiss müssen wir! Das Recht, sich verteidigen zu dürfen, kommt nicht aus deinem Ministerium! Wir müssen nicht um deine Genehmigung betteln, damit wir uns selbst verteidigen dürfen! Nein, Selbstverteidigung ist ein Naturrecht – und zwar immer! Völlig unabhängig davon, welche Gesetze sich ein Gesetzgeber zu welchen Zwecken ausdenken mag.
Und ich gehe noch weiter, wir brauchen eine ENTschärfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen müssen sich bewaffnen, soviel wie möglich! Es kriegen sowieso nur die anständigen, zig-fach durchleuchteten, zuverlässigkeits-geprüften Menschen eine Waffe, die nachweisen müssen, damit verantwortungsvoll umgehen zu können. WO IST ALSO DAS PROBLEM – bitteschön?
Aber dieser Bundesinnenminister wird von seinen eigenen Polizeibeamten nicht mehr ernstgenommen. Das merke ich jedesmal, wenn ich mit Bundespolizei-Beamten an Grenzübergängen ins Gespräch komme oder sie privat treffe. Und man merkt es daran, dass Polizeibeamte Leuten wie mir Informationen zukommen lassen – wie z.B. die, dass die Polizei in etlichen Bundesländern völlig überfordert ist, ihrer Kernaufgabe nachzukommen: Der Identitätsfeststellung.
Der Großteil der Beamten ist gar nicht geschult darin, über 150 unterschiedliche Ausweisdokumente auf Echtheit zu untersuchen. Wir wissen aber von ISIS, dass sie technisch auf dem neuesten Stand sind und über unsere Sicherheitsmaßnahmen lachen. Einer ihrer Tricks:
Das Gesicht im Passfoto längs teilen und eine Gesichtshälfte spiegeln. So entsteht das perfekte Gesicht, weil sich die Gesichtshälften nicht mehr unterscheiden. Vor allem aber setzt es die biometrischen Parameter außer Kraft.
Wenn also der IS-Terrorist Muhammed / Ali einreist, kann er zig mal in irgendwelchen Terror-Datenbanken sein, das System erkennt ihn schlicht und ergreifend nicht und schlägt nicht an. Solche Leute rutschen durchs Raster, weil der normale Beamte überfordert ist, die Vielzahl der Ausweis-Dokumente auf alle möglichen Tricks und Fälschungen zu überprüfen.
Wir sind im Krieg, Herr Bundesinnenminister!
Und deshalb fordern wir nicht nur legale Waffen für Deutsche, sondern auch ein Heer von Bürgerwehren. So wie es der Vertreter des Hochadels aus dem Hauses Habsburg-Lothringen, Dr. Norbert Freiherr van Handel grade in seinem zweiten Brief an Merkel gefordert hat. Alle pensionierten Beamte, Polizisten, Bundeswehrangehörige – müssen gebeten werden, auf freiwilliger Basis in Deutschland Bürgerwehren aufzubauen. Und vor allem fordern wir ein sofortiges Ende dieses byzantinischen Geschwätz und dafür entschiedenes Handeln! Sammellager in den Herkunftländern, Rückführungsabkommen wie es z.B. Spanien längst mit Marokko vereinbart hat. Überhaupt entschiedenes Rückführen aller Boote an die abgehenden Küsten nach australischem Vorbild. Wir fordern sofortige Sammellager für “psychisch Auffällige” und auch nur ansatzweise kriminell gewordenen Migranten. Wer ein Kind bedrängt, eine Frau nötigt, einen Mann zusammenschlägt oder messert – muss interniert und auf dem schnellsten Weg abgeschoben werden. Die Außengrenzen des Schengenraums müssen mit High-Tech-Grenzzäunen gesichert werden, die nötigen Mittel müssen den Staaten mit Grenzen zur Türkei von der EU bereitgestellt werden. Solange es diese Grenzsicherungssysteme nicht gibt, müssen militärisch bewachte Sammellager geschaffen werden, um den Migrantenstrom vor Ort zu stoppen. Die Polizei und das Militär sind sofort aufzustocken und zwar nicht mit Migranten, sondern mit Freiwilligen aus der EU ohne eigene Schengen-Außengrenzen.
Und noch etwas: Leute, Ihr hier in Bayern erwirtschaftet und bezahlt über den Länderfinanzausgleich die ganze Katastrophe! Wollt Ihr dieses Verbrechen ewig so weiter finanzieren? Warum freundet Ihr Euch nicht mit dem Gedanken an, die BRD und ihre Umvolkungspolitik zu verlassen? Austritt, Sezession? Ihr habt sogar eine Partei, die Bayern Partei, die diese Konzepte längst in der Schublade hat. Verfassungsrechtlich ausgearbeitet von Prof. Dr. Schachtschneider. Der komplette Laden BRD ist sowieso nicht mehr zu retten, wir müssen schauen, ob wir einige Landesteile sichern können. Bayern raus, Sachsen raus, Thüringen und vielleicht auch Sachsen-Anhalt raus – und dann ein Zusammenschluss mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei. Mensch, Ihr Bayern, bringt das doch endlich in die ernsthafte politische Diskussion!
Ich weiß, dass dauert alles viel zu lange. Wer konkret etwas tun will, kann das derzeit in Bulgarien machen.
Was Ihr an meinem Arm seht, ist das Zeichen der bulgarischen “Vasil Levski Union”. Dabei handelt es sich um eine staatlich anerkannte, vollkommen legale Gruppe aus Militär-Veteranen, die mit bulgarischen, ganz normalen Bürgern im Grenzhinterland zur Türkei Präsenz zeigen. Selbstverständlich unbewaffnet, dafür in enger Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei. Allein die dauerhafte Präsenz dort im Grenzgebiet, hat die Schlepperbanden gezwungen, neue Routen zu finden und macht ihnen das Leben schwer. Die Freunde in Bulgarien sind es, die grade die südlichen EU Grenzen vor der islamischen Invasion nach Europa sichern und sie bitten dringend um Unterstützung aus allen anderen europäischen Nationen. Die Ströme dort nehmen zu, seit Erdogan wieder einmal erpresst und die Grenzsoldaten abzieht. Bitte Männer, überlegt Euch, ob Ihr für ein paar Wochen dort verstärken könnt. Die Informationen bzw. Kontaktdaten findet Ihr ab morgen auf der PEGIDA München Webseite.
Danke, dass Ihr mir solange zugehört habt!
Ich möchte enden mit den Worten von Norbert van Handel:
Gott schütze Deutschland und Europa!
“Petra Hinz immer noch im Bundestag. Schummel-Abgeordnete kassiert weiter.” Bildzeitung zu Tricks in der SPD. Wie bei Willy Brandt, Helmut Schmidt “geschummelt” wird…”Schummelt” das Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin? “Flughafen Willy Brandt” in Berlin – was Brasilianer mit dem Namen Willy Brandt verbinden. **
Wolfgang Thierse/SPD – wer erinnert sich? Der Parteifunktionär kam nach dem Anschluß der DDR zum Bergarbeiter-Hungerstreik nach Bischofferode, briefte hinter dem Kundgebungswagen die anwesenden deutschen Mainstreamjournalisten auf bemerkenswert autoritäre Art(Zeitzeugen werden sich gut erinnern) – und wurde bei seiner mißglückten Ansprache ausgebuht, mit altbekannten Sprechchören konfrontiert:”Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!”.
Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:
“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.
Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.
“Konsequenzen” bei Pegida-Teilnahme – Protestplakat. Dem Vernehmen nach erhöhen sächsische Firmen, Staatsinstitutionen den Druck auf ihre Mitarbeiter, nicht an Pegida-Protesten teilzunehmen. Ausriß, Bürgewegungen.net.
Maybrit Illner am 21.5. 2015: Politschauspieler, banale SPD-CDU-Rhetorik, kurios verunsicherte Runde just durch Kathrin Oertel/Ex-Pegida, ihre Hinweise auf NATO-Verantwortungen, die große Rolle der Propaganda heute in Deutschland. Oertel wurde daher, wohlgesteuert durch Maybrit Illner, kaum an der bizarren Pseudo-Diskussion beteiligt. Bei Maybrit Illner vorsichtshalber nicht mal ein Hinweis auf den bemerkenswerten Fakt – Der Spiegel bereits 2007 mit dem Pegida-Thema Islamisierung… **
Kostenlose Pegida-Werbung als Talkshow-Hintergrund – Großbild von Dresdner Pegida-Demonstranten.
Kathrin Oertel: “Das grundlegende Problem, das ich hier nennen würde, ist, daß es eindeutig zuviel Propaganda gibt in Deutschland…Weil ich einfach es unverschämt finde, daß den Leuten hier unheimlich viele Lügen vorgesetzt werden – und einfach nur die Machenschaften der NATO damit gerechtfertigt werden…Die NATO-Propaganda ist sehr gefährlich, weil die NATO mit ihrer Propaganda einfach die Menschen in den Krieg stürzt.” Ostdeutsche Illner, inzwischen in der westdeutschen Medien-Hierarchie, unterbricht ständig Ostdeutsche Oertel, um diese aus dem Konzept zu bringen.
—
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: “…Pegida in Dresden, in einer Stadt, in der es so gut wie keine Fremden gibt…”
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
–
MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. Steinmeier und Tjagnibok/Swoboda… **
“Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen”. Kuriose Äußerungen des Merkel-CDUCSU-Kandidaten Steinmeier nach der Wahl, laut Tagesschau.
“103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.” TS
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”
–
“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen.
–
Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Swoboda-Partei der Ukraine.
Warum sich SPD-Steinmeier mit dem Swoboda-Chef trifft…Ausriß. “Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluß.” Jüdische Allgemeine
Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…
—
”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” “Aufmarsch in Kiew. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss.” Jüdische Allgemeine.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16071
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[5] Wikipedia
“Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition.” Süddeutsche Zeitung 2014.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenkovom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka bezeichnet.[11][12]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.[13] Wikipedia
Wie reagierte Martin Schulz/SPD…: Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelischeKnesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[16] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[16] Wikipedia
Ausriß.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.
Der Ausschnitt ist unter folgendem Link zu finden. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden sie hier. Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damals auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute.
Vielen Dank für Ihre Hinweise! Die Panorama-Redaktion
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Manipulations-und Propagandamethoden:
„Wer ist hier der Kriegstreiber?“ Wie Steinmeier EU-Kandidat Schulz die Show stiehlt. FOCUS 2014
—
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Swoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. November 2015 um 23:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Amtszeit von Folterdiktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Polizeizelle Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert. 
