Die Hamburgische Münze hat am Dienstag mit der Prägung von Zwei-Euro-Stücken mit dem Porträt von Helmut Schmidt begonnen.“DIE WELT, 20.9. 2017
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
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Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…
SPD-Außenminister Sigmar Gabriel 2017 im Bundestagswahlkampf über die AfD: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“
“Esst mehr Nazis!” Der nach dem Anschluß von 1990 geschlossene Bahnhof von Berga-Kelbra.
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Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag
Kämpfer für den Nazismus – Kämpfer gegen den Nazismus. Helmut Schmidt – an Nazi-Kriegsverbrechen beteiligt, spätere SPD-Ikone – und Erich Honecker, antinazistischer Widerstandskämpfer. Ausriß.
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Wie Gysi tickt, warum er die Schulz-SPD großartig findet:
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
SPD:”Wo ist sie nur, irgendwo muss sie doch sein, meine Glaubwürdigkeit.” Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 18.12. 2017
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Die Hamburgische Münze hat am Dienstag mit der Prägung von Zwei-Euro-Stücken mit dem Porträt von Helmut Schmidt begonnen.“DIE WELT, 20.9. 2017
„Aber Bergen-Belsen, wo Sie ganz in der Nähe in Kriegsgefangenschaft waren?
„Ich wusste nichts davon.“
Wie kann so jemand ernsthaft als moralische Autorität gelten?“
Als Leningrader Blockade (russisch ??????? ??????????) bezeichnet man die Belagerung Leningrads (heute erneut Sankt Petersburg) durch die deutsche Heeresgruppe Nord und finnische Truppen während des Zweiten Weltkrieges. Sie dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944.
Schätzungen gehen von etwa 1,1 Millionen zivilen Bewohnern der Stadt aus, die infolge der Blockade ihr Leben verloren. Die meisten dieser Opfer verhungerten. Der Massentod von Einwohnern dieser Großstadt durch Verhungern wurde von der deutschen Führung gezielt herbeigeführt und ist in diesem Ausmaß ein weltweit beispielloses Kriegsverbrechen der deutschen Regierung unter Hitler und der Wehrmacht.
Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen mit dem Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen, war eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht (Liste) während des Krieges gegen die Sowjetunion.[1] Wikipedia
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2016/2017 werden in deutschen Publikationen militärische Aktivitäten als Heldentaten beschrieben, die ein Abschneiden von Nachschub für Leningrad, ein Aushungern der Stadt ermöglichten. Die Blockade, das Aushungern werden als militärische Notwendigkeit hingestellt.“gerechtfertigt“. Nazi-Offizier Helmut Schmidt erhielt vor Leningrad sogar das Eiserne Kreuz…
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Ausriß. “Die Mörder sind unter uns”. Hitlers willige Vollstrecker sogar in kleinsten Dörfern – bis heute von interessierter Seite gedeckt.
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Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Berlin.
„Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.“
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2016/2017 werden in deutschen Publikationen militärische Aktivitäten als Heldentaten beschrieben, die ein Abschneiden von Nachschub für Leningrad, ein Aushungern der Stadt ermöglichten. Die Blockade, das Aushungern werden als militärische Notwendigkeit hingestellt.”gerechtfertigt”. Nazi-Offizier Helmut Schmidt erhielt vor Leningrad sogar das Eiserne Kreuz…
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt:
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
„Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet.“ Jenaer Historikerin Kristina Meyer
–SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt und Hiag:https://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Einrichtungen/Pressestelle/dokumente/pressedienst-forschung/26_2006/Wilke%20HIAG%2019.5.pdf
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Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Ausriß – warum sich CDU und SPD so sehr um Waffen-SS-Leute bemühten. Wie Hitlers Elitetruppe wirklich kämpfte”:https://www.welt.de/geschichte/article142543404/Waffen-SS-Wie-Hitlers-Elitetruppe-wirklich-kaempfte.html
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
-Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, selbst im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
“Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust, am Porajmos und an zahlreichen Kriegsverbrechenund Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung wurde sie 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.” Wikipedia
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
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–„Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.“ (FAZ, Nov. 2014)
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Der Komissarbefehl, die gezielte Ausrottung der Funktionselite der Sowjetunion durch die Funktionseliten des Hitler-Kapitalismus – die Verbrechen der Wehrmacht:
“Robert Allertz:`…sofort mit der Waffe zu erledigen`. Edition Ost
Panzergeneral Heinz Guderian:http://www.ifz-muenchen.de/archiv/zs/zs-0057.pdf
“Die mündliche Weitergabe von Vorschriften, Anweisungen und geheimen Befehlen war ein Wesenszug der Nazi-und Militärdiktatur.”(Robert Allertz, Seite 24) Neoliberale Machteliten verfahren aktuell genauso.
“Mit dem Kommissarbefehl übernahm die Wehrmacht aktiv einen Teil der Morde. Aus dem OKH kam die Initiative, nicht nur militärische Kommissare, sondern auch zivile Spitzenfunktionäre in eigener Regie zu töten…Dass die deutschen Spitzenmilitärs – von wegen saubere Wehrmacht – sich 1941 diese kriminelle Vorgabe der Hitlerclique widerspruchslos zu eigen machten, ist dokumentiert.”
“Deutsche Soldaten sagten übereinstimmend aus, dass Kommandeure von Panzerdivisionen den Befehl erteilt hätten, keine Gefangenen zu machen – vermutlich um das Vordringen ihrer Truppen zu beschleunigen.”(Allertz) Umso interessanter ist daher, die Kriegsdarstellungen von Hitlers Panzergenerälen, anderen hohen Militärs der Panzertruppe in Bezug auf solche Kriegsverbrechen, solche Vorgehensweisen zu durchforsten. Hitlers Panzertruppe erfüllte durch ihr militärhistorisch einmalig rasches Vorpreschen den nazistischen Auftrag, eine möglichst große Zahl an Mitgliedern der sowjetischen Funktionselite gefangenzunehmen und zu ermorden.
„Der gleichfalls unrühmlich bekannt gewordene sogenannte „Kommissarbefehl“ gelangte überhaupt nicht zur Kenntnis meiner Panzergruppe. Er ist anscheinend bereits bei der Heeresgruppe „Mitte“ angehalten worden. Auch der „Kommissarbefehl“ ist bei meinen Truppen nicht angewendet worden.“
(Heinz Guderian, Erinnerungen eines Soldaten, Stuttgart (17. Auflage) 2001, Zitat S. 138.)
“Rodriguez”:
Zur Panzergruppe 2, die von Guderian befehligt wurde, gehörte auch das 47. Panzerkorps, deren Kommandeur, General Lemelsen, sich bereits am 25. Juni 1941 – also 3 Tage nach dem Überfall auf die SU (!) – genötigt sah, folgenden Befehl zu erteilen:
“Ich habe festgestellt, daß in sinnloser Form Erschießungen stattgefunden haben, sowohl von Gefangenen wie von Zivilisten. Der russische Soldat, der in Uniform gefangengenommen wird und tapfer gekämpft hat, hat Anspruch auf ehrenvolle Behandlung.
Diese Anordnung ändert nichts an dem Befehl des Führers über rücksichtsloses Vorgehen gegen Freischärler und bolschewistische Kommissare.”
(Quelle: Dokument BA-MA, RH27-18/24, 25.6.41.)
Fünf Tage später musste General Lemelsen erneut an seine Soldaten appellieren, da sie offenbar seinen ersten Befehl völlig ignoriert hatten (es wurde dennoch niemand zur Rechenschaft gezogen):
“Trotz meiner Verfügung vom 25.6.41 … werden immer wieder Erschießungen von Gefangenen, Überläufern und Deserteuren festgestellt, die in unverantwortlicher, sinnloser und verbrecherischer Weise stattfinden. Das ist Mord!
[…]
Der Erlaß des Führers befiehlt ein rücksichtsloses Vorgehen gegen den Bolschewismus (politische Kommissare) und jedes Freischärlertum! Einwandfrei als hierzu gehörig festgestellte Leute sind abseits zu führen und ausschließlich auf Befehl eines Offiziers zu erschießen.”
Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
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Der Wiederaufbau der Sowjetunion war wegen des Fehlens von großen Teilen der systematisch ausgerotteten Funktionselite entsprechend erschwert und verlangsamt. Die mit Kriegsverbrechern, Altnazis stark durchsetzte Funktionselite der Bundesrepublik Deutschland setzte nach 1945 im Kalten Krieg nicht zufällig stark auf diesen Kontext – daß viele Probleme in der Sowjetunion nach 1945 ein Resultat des Fehlens entsprechender Fachleute, Spezialisten waren, die die Wehrmacht systematisch ermordet hatte, wurde in der Medienpropaganda des Kalten Kriegs verschwiegen, verschleiert. Wie die nazistisch orientierten Machteliten der Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluß von 1990 mit der DDR-Funktionselite umgingen, ist allgemein bekannt. “Der deutsche Rechtsstaat kriminalisierte ebenfalls seine politischen Gegner. Der einzige Unterschied: Er erledigte diese nicht `grundsätzlich sofort mit der Waffe`, sondern mit demokratischen Mordinstrumenten wie Gerichten, Finanz-und Arbeitsämtern sowie Stasi-Unterlagenbehörden. `Wir werden sie an den sozialen Rand drängen`, hatte der Bundesjustizminister 1991 programmatisch auf dem Deutschen Richtertag erklärt.
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Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, entsprechenden Werken, die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden – Hinweis auf die Wertvorstellungen von Machteliten, den für die Herausgabe derartiger Bücher politisch Verantwortlichen , Islamisierungsparteien etc. :
Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”
Auffällig ist, daß in sehr vielen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt, ihre soldatische Pflicht erfüllt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
“…Sie taten es aus ganz anderen Gründen, wobei hauptsächlich einer maßgeblich war: Sie liebten ihr Vaterland und waren Patrioten…”
“…gedenke ich in Ehrfurcht all derer, die Blut und Leben für Deutschland dahingaben…”
“…Gefallen, tot, gestorben für das Vaterland, alle ohne Ausnahme…”
“Treu erfüllen sie ihre soldatische Pflicht.”
In heute massenhaft vertriebenen Kriegsreportagen findet sich kein einziges Wort über die Verbrechen von Wehrmacht/Waffen-SS, wird das nazistische Feindbild vom bösen, brutalen, hinterhältigen Russen/Iwan weiter gepflegt.
Ausriß, alte und neue Werte.
“Die haben ja auch Dreck am Stecken”:http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27695
„Bundespräsident“ Steinmeier:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/13/in-der-tat-hat-steinmeier-vor-allem-als-deutscher-aussenminister-viel-mut-bewiesen-rainer-rupprt-deutsch-am-13-2-2017-zu-den-swoboda-kontakten-von-spd-steinmeier/
Wie die Evangelische Akademie in Tutzing tickt:
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist gestern, am 15. September 2016, mit dem Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing geehrt worden. Gewürdigt wurden damit seine Bemühungen um Menschenrechte, Freiheit und Gerechtigkeit.”
Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:
Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – Manipulations-und Propagandamethoden:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
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Die SPD hat sich am engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur nie gestört…
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn. 1978 wurde Ernesto Geisel mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt.
In der Amtszeit von Geisel 1975 totgefolterter Jude Vladimir Herzog – drei Jahre, bevor Geisel von SPD-Schmidt ausgezeichnet wurde:
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Die SPD und der Antisemitismus…
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Deutschlands merkwürdige Sonderbeziehungen zu Brasilien
1953 geht das allererste deutsche Bundesverdienstkreuz der Spitzenklasse, die nur an Staatschefs verliehene „Sonderstufe des Großkreuzes“, ausgerechnet an den berüchtigten brasilianischen Ex-Diktator Getulio Vargas. Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss festigen damals zielstrebig die Beziehungen zu den USA und Westeuropa, hätten durchaus einen dortigen Politiker für außerordentliche Verdienste ehren können. Indessen wird Getulio Vargas aus dem fernen Tropenlande vorgezogen – ganz offensichtlich aus wohlerwogenen Gründen. Vargas und seine preußisch-deutsch geprägten Militärs sind nach 1945 regelrecht scharf darauf, möglichst viele hohe Nazis, Kriegsverbrecher wie belastete Fachleute aufzunehmen, von ihren Kenntnissen zu profitieren, sie auf guten, lukrativen Posten unterzubringen, auch in den Massenmedien mitmischen zu lassen. Während der blutigen lateinamerikanischen Militärdiktaturen sind deutsche Kriegsverbrecher länderübergreifend beim Verfolgen und Ermorden von Oppositionellen mit federführend. „Die hohen Nazis haben allein jüdisches Vermögen im Schätzwert von dreihundert Millionen Dollar nach Brasilien gebracht“, sagt Sao Paulos Rabbiner Henry Sobel, „das Tropenland am Zuckerhut erschien ihnen geradezu als Paradies!“ Mit dem vielen Geld, dazu einem Teil des legendären Schatzes der SS, hätten sie nicht nur extrem rechte Organisationen finanziert, sondern auch Grundbesitz und Firmen gekauft. Josef Mengele, der als KZ-Arzt von Auschwitz gleich an der Eisenbahnrampe Hunderttausende für die sofortige Vergasung bestimmt, lebt bis zu seinem Tode unbehelligt in Südbrasilien, hält unter den Augen Bonns engste Kontakte zu Altnazis und SS-Größen in Deutschland und Österreich. Franz Stangl, Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, lebt sechzehn Jahre lang unbehelligt in Sao Paulo, bekommt von VW do Brasil einen guten Job, wird erst 1967 an Deutschland ausgeliefert, stirbt ein Jahr darauf im Gefängnis. Gustav Wagner, KZ-Chef von Sobibor, wo rund 250000 Juden umkamen, ist in Sao Paulo, wegen der enormen teutonischen Wirtschaftskapazitäten auch „größte deutsche Industriestadt“ genannt, ebenfalls hoch willkommen. Gleiches gilt für Herbert Cukurs, den Massenmörder von Riga. Er wird sogar von Sao Paulos Polizei beschützt, hat Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. 1950, drei Jahre vor der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Getulio Vargas, sagen Cukurs brasilianische Generäle und Generalmajore, mit denen er eng befreundet ist:“Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.“ Zu dieser Zeit ist in Bonn längst Hans Globke, der als Referent für Staatsangehörigkeitsfragen im Reichsinnenministerium den offiziellen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis verfaßte und antijüdische Gesetze mitformulierte, Adenauers rechte Hand, enger Vertrauter – von 1953 bis 1963 sogar Staatssekretär. Getulio Vargas ist seit dem Beginn der Nazizeit sein Mann: 1930 kommt Vargas durch einen Putsch an die Macht, wird es unter ihm in Brasilien Mode, Söhnen den amtlichen Vornamen Hitler zu geben. Auf Hitlers, gar Eichmanns, trifft man bis heute – im Telefonbuch von Sao Paulo steht allen Ernstes ein „Himmler Hitler Göring Ferreira Santos“. Brasiliens führende Antisemitismus-Expertin Maria Luiza Tucci Carneiro, Professorin an der Uni Sao Paulo: „Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete. Per Geheimdekret verbot Vargas Einreisevisa für bedrohte, verfolgte Juden – der sichere Tod für viele von ihnen in den Konzentrationslagern. Die Vargas-Regierung ist mitschuldig an nazistischer Ausrottung, an der Judenvernichtung. Vargas förderte die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien, ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten.“ In keinem Land außerhalb Deutschlands hat die NSDAP mehr Mitglieder als in Brasilien. Auch an den deutschen Schulen grüßt man „Heil Hitler“, singt bei Aufmärschen der Ortsgruppen Rio und Sao Paulo alle gängigen SA-und SS-Lieder. Nach Filinto Müller, dem berüchtigten Chef und Oberfolterer der politischen Polizei von Getulio Vargas, sind bis heute Schulen, Plätze, Straßen und sogar ein Plenarsaal im Nationalkongreß benannt. Erst 1942 bricht Diktator Vargas mit Nazideutschland, um nicht auf der Verliererseite zu stehen – auch auf Druck der USA. Doch schon 1949, nur vier Jahre nach Kriegsende, werden wiederum Einreisevisa für Juden per Geheimdekret verboten. Das offizielle Argument: Es handele sich um Überlebende der KZs, also psychisch gestörte Leute, an denen Brasilien kein Interesse haben könne. Während des zweiten Weltkrieges gehen ungezählte Deutsch-Brasilianer heim ins Reich, um in Wehrmacht, SS mitzukämpfen, führende Positionen zu besetzen. Ein Nicht-Deutschstämmiger ist sogar Aufseher im KZ Auschwitz, nimmt als SS-Unterscharführer an den entsetzlichen Verbrechen teil. Nach 1945 kehren alle Belasteten problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurück – erst heute, wo es zu spät ist, will man die Kriegsverbrecher unter den Rückkehrern ermitteln. Leonel Brizola, bis zu seinem Tode 2004 Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, gehört neben vielen namhaften Intellektuellen zu den Vargas-Glorifizierern, nennt den Diktator stets seinen politischen Mentor, bezeichnet Willy Brandt als persönlichen Freund.
Tucci Carneiro, die den Klassiker „ O Antisemitismo na Era Vargas“ schrieb, wirft den brasilianischen Regierungen vor, ab 1946 nach Brasilien geflüchtete Kriegsverbrecher gedeckt zu haben. Dafür sind die alten und neuen Nazis, die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich, wirken unermüdlich für ein möglichst positives Image der inzwischen zehntgrößten Wirtschaftsnation. Jenes bis heute in Deutschland kultivierte Klischeebild vom fröhlichen, aufstrebenden Zukunftsland Brasilien wird nach Goebbels-Manier unter Diktator Vargas produziert.
Gemäß brasilianischen Qualitätszeitungen belegen Dokumente, daß Multis wie VW und Mercedes-Benz nach 1964 mit der politischen Diktaturpolizei DOPS kooperierten. Diese Firmen hätten Namen oder andere Angaben über Gewerkschafter und Streikende an DOPS weitergegeben oder nachgefragt, ob gegen bestimmte Arbeitskräfte, die man einstellen wolle, „etwas vorliegt“.
Zu den deutsch-brasilianischen Sonderbeziehungen zählt natürlich auch die Menschenrechtsfrage: Einen so netten, entgegenkommenden Partner setzt man wegen alltäglicher Folter und Todesschwadronen, wegen Massakern und Sklavenarbeit, Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten natürlich nicht unter Druck. Das Nuklearabkommen war 1975 mit dem Militärregime geschlossen worden – Bundeskanzler Helmut Schmidts Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichnete, Siemens-KWU – jetzt im Boot mit der französischen AKW-Industrie – sollte die Atommeiler errichten. Unweit des Bauplatzes, so Zeitzeugen, werden damals politische Häftlinge lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, im fernen Amazonien hoch über der Wildnis aus Helikoptern gestoßen. Viele Greueltaten bleiben im Dunkeln, weil auch unter dem jetzigen Staatschef Luis Inacio Lula da Silva die wichtigsten Dokumente der Diktaturzeit geheim bleiben. 1979, als die Foltergeneräle regieren, läßt der damalige Gewerkschaftsführer Lula durch seine teilweise Bewunderung für Adolf Hitler aufhorchen:“Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen…Was ich bewundere, ist die Veranlagung, Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“ Brasilianische Konzernchefs und Multimillionäre betonen regelmäßig, daß Lula niemals ein Linker war. Das nicht-linke politische Spektrum befindet sich gerade in Brasilien, dem Testlaboratorium des Neoliberalismus, in einer besonders komfortablen Situation. „Hier gibt es keine linke Organisation – soetwas ist hier nicht verwurzelt“, sagt der renommierte Sozialwissenschaftler Claudio Abramo aus Sao Paulo, Exekutivdirektor der Anti-Korruptions-NGO „Transparencia Brasil“. „Und ein gesellschaftliches Segment, das eine linke Partei tragen könnte, existiert auch nicht. Wir sind ein unterentwickeltes Land.“
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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Ausriß.
Ausriß Flughafeninfo:“Hamburg Airport Helmut Schmidt“.
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
„…In der Bundesrepublik lautete 1949 die Frage: Demokratisierung und gesellschaftliche Integration der NS-Funktionseliten, also der mittleren Garnitur, oder vorbehaltlose Aufarbeitung und Bestrafung der Verbrechen. In einer Art großen Koalition entschied man sich für den ersten Weg – ein allgemeiner Rechtfertigungsdrang und ein gemeinschaftlicher Wille, sich von Schuld und Verantwortung frei zu sprechen verband die meisten Deutschen miteinander. Vom Holocaust war bis zum Ende der 1950er Jahre kaum die Rede. In der Öffentlichkeit wurde das „Dritte Reich“ weitgehend totgeschwiegen. Nur Minderheiten, meist Opfergruppen, wagten die Schuld verdrängende Verharmlosung, die Vergangenheitsabwehr und die Schuldabwälzung zu stören. Im populären Geschichtsbild der Zeit erschien der Nationalsozialismus als unerklärlicher Einbruch, als Heimsuchung, ja Verhängnis und Hitler als Dämon. Außerdem wurden die NS-Diktatur und die SED-Diktatur über denselben Kamm geschoren und nach dem Mauerbau 1961 erschien die DDR nicht wenigen als ein KZ. Halbheiten bestimmten die Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus. Israel erhielt zwar Entschädigungszahlungen, doch in der Wiedergutmachung steckte zu viel Kalkül und Außenpolitik, als dass sie moralisch voll überzeugte: Gezahlt wurde dort, wo es die internationale – und das bedeutete damals: westliche – Reputation der Bundesrepublik gebot, im Westen. Osteuropäische Opfer gingen leer aus. Das Klima und mit ihm die Erinnerung wandelte sich seit etwa 1958, als antisemitische Skandale die Republik erschütterten. Weit reichende Folgen ergaben sich aus den Reaktionen: Die Kultusminister verabschiedeten neue Richtlinien für den Geschichtsunterricht, der Gesetzgeber schuf den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ und auf Betreiben von Opfergruppen wurden endlich Gedenkstätten gebaut. Ferner richteten die Landesjustizminister die „Zentrale Stelle zur Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen“ ein, womit sie die strafrechtliche Verfolgung von NS-Tätern vorantrieben. Intellektuelle wie Rolf Hochhuth kritisierten den Umgang mir der NS-Vergangenheit offen und ein Generationenkonflikt radikalisierte den Umgang mit der Vergangenheit…“
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-„In der DDR gab es eine andere Erinnerungskultur als in Westdeutschland.“
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Wikipedia„Die Wehrmachtsausstellung dokumentierte auf diese Weise die aktive Beteiligung der deutschen Wehrmacht an NS-Verbrechen in vier Hauptbereichen: dem Holocaust, der Ausraubung und Plünderung der besetzten Gebiete, Massenmorden an der Zivilbevölkerung und Vernichtung sowjetischer Kriegsgefangener.[5]
Die breite Öffentlichkeit nahm so erstmals historisch gut erforschte, aber damals allgemein noch wenig bekannte Sachverhalte zur Kenntnis:
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Viele Medien berichteten über die Ausstellung und bewerteten sie positiv. Die „Legende der sauberen Wehrmacht“ sei nicht mehr haltbar.
Dennoch kam es in den Medien zu erheblichen Kontroversen. Der ehemalige Fernsehjournalist Rüdiger Proske kritisierte die Ausstellung wenige Tage nach ihrer Eröffnung. Der Überfall auf die Sowjetunion sei nicht der Auftakt zu einem Rassen- und Vernichtungskrieg gewesen, sondern „in erster Linie imperialistisch motiviert“…
Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) empfahl, die Ausstellung nicht zu besuchen. Florian Stumfall schrieb unter dem Titel „Wie Deutsche diffamiert werden“ am 22. Februar 1997 im Bayernkurier:
„Die Ausstellung verallgemeinert tatsächliche Verbrechen durch Einheiten und Soldaten der Wehrmacht zum Pauschalvorwurf gegen alle ehemaligen Soldaten. […] Es geht also den Veranstaltern darum, Millionen von Deutschen die Ehre abzusprechen.[10]“
Sie sei daher eine „Verschärfung der Strafmaßnahmen des Nürnberger Gerichtshofes“, deren Macher einen „moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk“ inszenierten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wehrmachtsausstellung#cite_note-13
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13163.pdf
„Wie die CIA früher tickte“:http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-hauch-des-todes-wie-die-cia-frueher-tickte-1.3226194
„…die nichtchemische Beeinflussung der Presse (auf Allan Dulles‘ Betreiben verschwand der Name des umstrittenen Staatssekretärs des Bundeskanzleramts, Hans Globke, aus den Erinnerungen Adolf Eichmanns, die das Magazin Life brachte)…“
„Die politischen Verbrechen, die unter Dulles das tägliche Brot der CIA waren, kamen zum großen Teil bereits 1975 vor einem Ausschuss des US-Senats ans Licht. Sie hörten nach Dulles‘ Ausscheiden nicht auf, sondern gingen unter späteren Präsidenten und Direktoren weiter…Der Presbyterianer Dulles handelte im besten amerikanischen Interesse und ging dabei selbstverständlich über Leichen, solange es keine amerikanischen waren. Das kann man zynisch nennen oder die Kissinger-Doktrin oder hohe Staatskunst, denn das, was dann unter George W. Bush Nation Building und Demokratie-Export hieß und Hunderttausende das Leben kostete, wurde in den weit weniger kriegsbegeisterten Fünfzigerjahren mit weit weniger Opfern in verdeckten Operationen bewerkstelligt…Der Missionar Allen Dulles unterwanderte ganze Länder und stürzte Regierungen im Interesse seiner eigenen Regierung, die einen offenen Krieg vermeiden wollte. Barack Obama hat sich 2009 in seiner Rede in Kairo immerhin zur amerikanischen Schuld beim Sturz Mossadeghs bekannt.“
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„Russland überfiel die Ukraine, um sie zu destabilisieren und ihr die Krim abzunehmen.“ Süddeutsche Zeitung, Febr. 2017 – Wahrheit oder Fake News?
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Laut Medienkonsumenten sind deutsche Schwatzrunden-Redaktionen der Staatsmedien sehr erleichtert, daß Peter Scholl-Latour deren Talkshow-Zirkus nicht mehr mit echten Argumenten, Fakten und Daten stören kann – Experten, die wie Scholl-Latour analysieren, dürften offenkundig nicht eingeladen werden. Scholl-Latour, heißt es, wäre im derzeitigen, besonders von den Staatsmedien mitgetragenen Kalten Krieg gegen Rußland ein recht ärgerlicher Störfaktor:
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„Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.“ Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Nazizeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. „1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.“ Wikipedia
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
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Ausriß 2017 – schon wieder Merkel mit Abbas – war da was?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/19/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-trifft-sich-erneut-mit-umstrittenem-palaestinenserpraesident-mahmoud-abbas-staatsfunk-ohne-hintergrundinformationen-ueber-abbas/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas
https://www.youtube.com/watch?v=jqUGSxWYNbQ#t=82
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war trotz Warnungen bei umstrittener Kundgebung. Ein Fehler
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
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Mit SPDCDU-Funktionären durchsetzte deutsche Staatsmedien bauen in Wahljahr 2017 auf Vergeßlichkeit, kurzes Gedächtnis der Medienkonsumenten…
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Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/
Leserbrief: MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr
Der eigentliche Knaller in diesem Interview …
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html
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WDR Aktuell, Februar 2001
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/index.phtml
Manuskript der Sendung (pdf-Datei, 52k)
»» Ganzer Dokumentarfilm auf YouTube
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
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Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
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“Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
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Auch im Wahljahr 2017 trifft man in Deutschland problemlos Leute, darunter im Rentenalter, die ganz offen ihre Russenfeindschaft und Sympathie für die Hitler-Ideologie betonen. Moskau – und die DDR, wird argumentiert, hätten nach 1945 keinerlei Recht, keinerlei Rechtfertigung gehabt, Nazis, Nazi-Kriegsverbrecher, hohe bzw. mittlere Funktionsträger des Hitler-Kapitalismus zu bestrafen. Es sei daher kein Wunder, daß man Rußland, “den Russen” bis heute nicht mag. Es sei nicht akzeptierbar, hinnehmbar gewesen, daß auf dem Boden der DDR Straflager für Nazis installiert worden seien. “Der Russe hätte das nicht gedurft!” Selbst wenn man auf die Aggression gegen die Sowjetunion, auf die dort verübten Kriegsverbrechen, die dort praktizierte Juden-Ausrottung verweist, wird erklärt, daß es nach 1945 keine Notwendigkeit der Bestrafung von Nazi-Kriegsverbrechern, Nazi-Funktionsträgern gegeben habe. Das Vorgehen Hitler-Deutschlands wird beschönigt, über diesen Zeitzeugen persönlich bekannte Mittäter fällt kein böses Wort.
Warum Adenauer in Westdeutschland von interessierter Seite so geehrt wird:
Weder von westdeutscher noch von brasilianischer Seite wurde bisher tiefgründig erforscht, wieviele deutschstämmige/nicht deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Aggressionskriegen, Kriegsverbrechen, Judenvernichtung direkt beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ideologie und Judenhaß weiter kultivierten, die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens entsprechend unterstützten. Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz.
Historiker und Politikwissenschaftler kritisieren, daß für entsprechende Forschungen schlichtweg keinerlei Gelder bereitgestellt würden. Zu den Blockierern solcher Ermittlungen wird u.a. der damalige brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso gezählt, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich. Man ist dem Tropenland tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
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”Deutsche Peinlichkeiten. Zeitgeschichte. Die Wirtschaft war an den Verbrechen der NS-Zeit beteiligt, sie hat von ihnen profitiert. Doch die Unternehmen leugneten diese Schuld – noch Jahrzehnte nach dem Krieg.” DER SPIEGELhttp://www.spiegel.de/spiegel/deutsche-unternehmen-haben-vom-nationalsozialismus-profitiert-a-1144373.html
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Henry Kissinger, Helmut Schmidt, Angela Merkel – viele gemeinsame Wertvorstellungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
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Kleine Anfrage 331
des Abgeordneten Andreas Keith AfD
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller
Ich frage daher die Landesregierung:
Andreas Keith
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
Siehe Antwort zu Frage 1.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Isabel Pfeiffer-Poensgen
Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.
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Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
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Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
01.12.10
Antifaschismus, NRW
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
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Kontrollmethoden im “Bündnis”, Beeinflussung der deutschen Politik. Wie war es bei Willy Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/
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http://www.pi-news.net/2018/06/berlin-araber-attackieren-juedischen-mitbuerger-wegen-handy-song/
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
« Dresden 2017, das Bus-„Kunstwerk“, die „Terrorismuspropaganda“. Islamisierungsparteien setzen sich durch, Busse bleiben vor Frauenkirche, von Untertanenmehrheit akzeptiert. – „Nach Forderung Trumps. Russland will Krim nicht zurückgeben.“ FAZ, 15.2. 2017. Weiter Zündeln mit dem Dritten Weltkrieg. Die Hintergrundfakten des Ukraine-Konflikts. SPD-Steinmeier und der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Münchner „Sicherheitskonferenz“ und enorme NATO-Verärgerung über Niederlagen im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – siehe das Desaster von Aleppo… »
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