Berlin, 9. Oktober 2017. Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Die sogenannte Einigung von CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik ist ein komplettes ‚Weiter so!‘ im Asylchaos. Das Wort ‚Obergrenze‘ fällt in keinem Satz. Es sollen zwar maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen zu uns kommen dürfen, allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll. Das bedeutet im Klartext: Es bleibt alles beim Alten, jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle.

Die Unionsparteien bestätigen nun, wovor die AfD vor der Bundestagswahl eindringlich gewarnt hat: Die Grenzen werden offenbleiben, das Asylchaos wird mit Frau Merkel unvermindert weitergehen. Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, die zu Wahlkampfzweiten aus der CDU kamen, waren reines Wahlkampfgetöse und niemals ernst gemeint.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wird nun alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen.“

“WAS DER FAULE CDU/CSU-ASYL-KOMPROMISS BEDEUTET

Jedes Jahr eine 200.000-Einwohner-Großstadt mehr in Deutschland”/PI:http://www.pi-news.net/jedes-jahr-eine-200-000-einwohner-grossstadt-mehr-in-deutschland/

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Landtagswahl in Niedersachsen – Oktober 2017. “Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.” “Rechnet man richtig, dann hat Angela Merkel nur 23,9 Prozent der Stimmen geholt.” DER SPIEGEL. Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen durchgepeitscht?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/26/landtagswahl-in-niedersachsen-oktober-2017/