Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Andrea Nahles, neue SPD-Parteichefin 2018. (Nur 66 Prozent auf Parteitag für Nahles) Die Werte der Schmidt-und Brandt-Partei…SPD und Schwesterparteien CDUCSU.

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

 VW-Skandal und Martin Schulz:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/02/versaut-der-vw-skandal-der-spd-den-bundestagswahlkampf-die-welt-jan-2017-wie-kanzlerkandidat-schulz-die-spd-ticken-die-sozis-und-die-nazis/

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/

MerkelNahlesGabriel

Ausriß, Schwesterparteien.

“AfD und FDP legen bei Sonntagsfrage leicht zu

Der Rückhalt der Bevölkerung in die Große Koalition ist gesunken: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 32 Prozent die Union wählen, die SPD erhielte 17 Prozent der Stimmen – beide Koalitionsparteien haben damit seit dem DeutschlandTrend vom 5. April je einen Prozentpunkt verloren.

Gewinner sind AfD und FDP, die in der Wählerzustimmung um je einen Prozentpunkt auf 15 beziehungsweise zehn Prozent zulegen.” ARD, 20.4. 2018

“Auf ein Rekordtief von nur noch 18 Prozent fällt die SPD im ARD-DeutschlandTrend.” Februar 2018, ARD.

Sonntagsfrage Emnid: SPD fällt im Osten Deutschlands auf 13 Prozent

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/12/dreiste-groko-fortsetzung-2018/

NahlesFresse17

 

Ausriß Bild.

MartinSchulzRohrkrepierer18

Ausriß. BILD, Jan. 2018

Schulzpeinlich17

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Die Werte von SPD-Steinmeier:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/08/lula-im-gefaengnis-april-2018-bekommt-er-jetzt-besuch-von-merkel-bono-vox-obama-steinmeier-etc/

SPD-Steinmeier und der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/19/20-maerz-die-zivilisierte-welt-erinnert-sich-an-den-beginn-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-2003-an-die-zahllosen-dreisten-luegen-von-hochrangigen-politikern-der-nato-staaten/

SteinmeierErfurt2

NahlesFresse172

Ausriß. BILD Thüringen: SPD-Nahles pöbelt gegen CDU. “Ab morgen kriegen sie in die Fresse”.

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/23/bananenrepublik-deutschland-und-die-umfallerpartei-spd-nach-jamaika-sondierungen-2017-wachsende-angst-vor-verlust-von-pfruenden-posten-poestchen-macht-im-falle-von-neuwahlen-groko-niedersachsen/

Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel…“Anti-Semitism is our government and civic duty.”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Wolf Biermann und Angela Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/

 

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“Das verschaukelte Volk”. (Verschaukelt auch von den Berufslügnern der Staats-und Mainstreammedien)

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/06/sondierungsgespraeche-und-groko-bananenrepublik-2018-ab-morgen-kriegen-cducsu-in-die-fresse-spd-nahles/

ThüringenJusosSchwarzRotTod18

“Schwarz-Rot ist unser Tod! Jusos Thüringen”.

 

Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/

SPDOppositionMZ17Ausriß, Mitteldeutsche Zeitung, 25. September 2017. “Der neue Sehnsuchtsort der SPD – Opposition…SPD. Die Partei hat keine Lust mehr, in der Regierung auszubluten. “Die SPD wird Opposition, ohne Wenn und Aber!”…In einer Regierung gehe es mit der SPD bergab. “Dann könnten wir auch gleich ins Grab springen, da ist dann mehr los.”…

“Während SPD-Chef Schulz öffentlich noch die Große Koalition ablehnt, bereiten sich die Sozialdemokraten insgeheim auf dieses Bündnis vor…” DER SPIEGEL eine Woche vor den Bundestagswahlen 2017.“Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann.”

Machteliten, Polit-Marionetten, Schwesterparteien SPD und CDU 2017. GroKoNiedersachsen17

Ausriß. Die Schwesterparteien CDU und SPD.

 

 

SPDWirkönnendas17

 

SPD-Sprachgebrauch “Neger”: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):

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Ausriß. DER SPIEGEL.

Lea Rosh/SPD – die Totalblamage:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/06/lea-roshspd-mit-totalblamage-bei-maischberger-am-5-10-2016-wieder-ein-streich-von-subversiven-in-der-ard-rosh-wiederholt-theatralisch-die-friedman-attacke-von-2014-liest-wie-dieser-ein-falsches/

WerhatunsverratenSoz15

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß. Schwesterparteien SPD und CDU – siehe Große Koalition. Vor allem in Ostdeutschland droht der SPD der Absturz in die fast völlige Bedeutungslosigkeit – die Ost-Wahlergebnisse der Bundestagswahlen waren für die SPD katastrophal.

Thüringen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 13,2 Prozent.

Sachsen – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 10,5 Prozent.

Sachsen-Anhalt – SPD nur noch viertstärkste Kraft – 15,2 Prozent.

Was bedeutet Brasilianisierung?http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/10/brasilianisierung/

Brasilianisierung des Westens ist eine vom deutschen Soziologen Ulrich Beck Ende der 1990er Jahre in die soziologische Debatte eingeführte Kurzformel für den von ihm vermutetensozialen Wandel Europas in Richtung einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. So sagt er: Brasilianisierung meint den Einbruch des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen in die westlichen Bastionen der Vollbeschäftigungsgesellschaft. Damit breitet sich im Zentrum des Westens der sozialstrukturelle Flickenteppich aus, will sagen: die Vielfalt, Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen des Südens.[1]

Der Begriff wurde auch durch Franz Josef Radermacher in der Forderung nach einer Änderung des politischen Systems in Richtung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaftaufgegriffen.[2]

Beck sieht als Folge der Globalisierung unter dem neoliberalen Paradigma eines vollständig freien Marktes Tendenzen zur Veränderung der Schichtung postindustrieller westlicherGesellschaften in Richtung auf eine Angleichung der Arbeitskultur an die Standards der Entwicklungsländer und auf einen Zerfall der Bürgergesellschaft voraus. Seine Skizze sagt somit den europäischen Staaten einen Entwicklungsrückgang voraus, der sich – seit den 1920er Jahren vorweggenommen – im (zu Europa relativen) Abstieg etlicher lateinamerikanischer Staaten bereits durchgesetzt hat, charakterisiert durch eine Zerrüttung der Mittelschichten, eine Öffnung der Einkommensschere und durch Armutsszenarien, die bislang nur aus Ländern der Dritten Welt bekannt waren. Brasilien, aber auch Chile, Argentinien, Uruguay oder Costa Rica könnten hier genannt werden.

“Brazilianization is symbolized by the increasing withdrawal of the white American overclass into its…world of private neighborhoods, private schools, private police, private health care, and even private roads, walled off from the spreading squalor beyond. Like a Latin American oligarchy, the rich and well connected members of the overclass can flourish in a decadent America with Third World levels of inequality and crime.”-Michael Lind

 

Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/12/counterstrike-2016-die-zuegige-militarisierung-der-deutschen-ersatzbefriedigungsgesellschaft-die-neoliberale-gewoehnung-ans-toeten/

“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “  Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der neoliberalen deutschen Gesellschaft.

Die Judenhaß-Politik – was die GroKo und die Macron-Regierung verbindet:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/18/dekadentes-berlin-mit-wachsendem-judenhass-2018-immer-mehr-attacken-auf-juden-wie-autoritaeten-systematisch-antisemitismus-foerdern/

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

SteinmeierErfurt12

 

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

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Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.

Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.

“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”

Die Kurnaz-Affäre/Quelle: Michael Grandt

…Der in Deutschland aufgewachsene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz geriet 2002 wegen Terrorverdacht unschuldig in US-Gefangenschaft. Er war bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba inhaftiert und wurde dort auch gefoltert.
Das US-Verteidigungsministerium und die CIA stellte im September 2002 die mögliche Überstellung von Kurnaz nach Deutschland in Aussicht. Steinmeier wurde vorgeworfen diese nicht angenommen zu haben. Somit sei er für die weitere Inhaftierung von Kurnaz verantwortlich gewesen. Steinmeier wies entsprechende Berichte zurück.
„Keine Beweise“, sagte SPD-Vertreter Thomas Oppermann zu dem Vorwurf, dass es dieses Angebot des US-Geheimdienstes überhaupt gegeben hatte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) sagte jedoch, es gäbe „Indizien“ dafür und der Grüne Hans Christian Ströbele, ebenfalls Ausschuss-Mitglied, meinte: „Es hat eine entsprechende Ankündigung gegeben“. Hat Steinmeier gelogen?

„Gefakter“ Irak-Krieg?

Der BND-Untersuchungsausschuss ging der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 – trotz ihrer öffentlichen Ablehnung des Irak-Kriegs – diesen dennoch durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst unterstützte.
Damaliger Geheimdienstkoordinator war Frank-Walter Steinmeier. Seiner Aussage zufolge wäre der Vorwurf, dass der deutsche Geheimdienst den US-Geheimdienst im Irak-Krieg unterstützte eine„Fehlinformation“.

Doch einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Zum Beispiel Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, der bestätigte, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Zwei-Sterne-General James Marks, der Chef der Aufklärung der Landstreitkräfte, berichtete, dass unter anderem wegen der Informationen aus Deutschland der Kriegsbeginn sogar vorgezogen worden sei.

Steinmeier behauptete dann jedoch nebulös, dass seine politische Vorgabe an den BND die „aktive Unterstützung von Kampfhandlungen“ ausgeschlossen habe. Hat Steinmeier gelogen?

Der „NSA-Skandal“

Im Jahr 2002 hatte Steinmeier als Beauftragter der rot-grünen Bundesregierung für die Nachrichtendienste („Geheimdienstkoordinator“) eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt.
Laut Steinmeier hätte dies aber „nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwachen“. Doch dies erfolgte in den Jahren 2004 bis 2007, just in der Zeit, in der Steinmeier auch Geheimdienstkoordinator war. Hat Steinmeier gelogen?

Eurobellion

„Völkermord“-Verharmloser?

In der Resolution vom 2. Juni 2016 bezeichnete der Deutsche Bundestag nahezu einstimmig den Genozid an den Armeniern (1915) mit 1 – 1,5 Millionen Toten als „Völkermord“. Doch bei der Sitzung im Bundestag fehlte u.a. Außenminister Steinmeier.
Dieser trat als offensiver Gegner der Anerkennung auf und zwar aus einem Grund: Da diese den Holocaust relativiere und verharmlose: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“
Der Tagesspiegel dazu: „Mit anderen Worten: Wer diesen Völkermord als Völkermord bezeichnet, betreibt das Geschäft der Verharmloser des Holocaust. Davon angesprochen fühlen dürfen sich, neben vielen anderen, Papst Franziskus, Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert.“
Henryk M. Broder schrieb auf Welt.de zu Steinmeier: „Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden! Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder ‚nur‘ 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Die Süddeutsche schrieb: „Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch ‚Völkermord‘ nennt (…) Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den ‚Völkermord‘ an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.“ Hat Steinmeier den Völkermord an den Armeniern verharmlost?

Der USA-Vasall?

Im November 2005 wurde Steinmeier von Angela Merkel zum Bundesminister des Auswärtigen berufen. Diesen Posten bekleidete er bis zum Oktober 2009 und dann wieder ab Dezember 2013. Steinmeier sieht die USA als „Hauptverbündete“. Ist Steinmeier ein Vasall der USA?

Der Clinton-Vasall?

Wie sehr Steinmeier dem US-Establishment verfallen ist, zeigt ein Interview in der BILD vor der US-Präsidentschaftswahl: Er bezeichnete Hillary Clinton, die Kriegstreiberin, als eine „erfahrene Außenpolitikerin“, die sich „auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft“habe: „Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht“, sagte er. Damit bezog der Diplomat ganz klar Stellung pro Clinton. Ist Steinmeier ein Anhänger des politischen Establishments?

Trump als „Hassprediger“

Bei einer anderen Gelegenheit griff er zu Worten, die mit Diplomatie hingegen nichts zu tun haben. Er bezeichnete Donald Trump als „Hassprediger und verglich ihn mit der AfD. Eine super Strategie für einen Außenminister, der mit dem mächtigsten Verbündeten eigentlich ein gutes Verhältnis haben sollte.

Kein Wunder, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bisher ignoriert. Ist Steinmeier ein „Feind“ von Donald Trump? Zitat Grandt

NSA-Affäre:Der Teflon-Zeuge/DIE ZEIT

Frank-Walter Steinmeier ist der Mann, der am besten über die Kooperation zwischen BND und NSA Bescheid wissen müsste. Probleme? Von denen habe er nie erfahren, sagte er.

Denn von 1999 bis 2005, als die NSA-BND-Affäre ihren Anfang nahm, war der heutige Außenminister noch Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder und damit oberster Aufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). 

 

Steinmeier war verantwortlich

Steinmeier ist damit der Mensch, der außerhalb von BND und NSA wohl am meisten über die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten wissen müsste. Er konnte am besten überblicken, was sie in Deutschland taten. Er war mit nahezu allen Operationen, mit allen Vorgängen befasst, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind. Und im Gegensatz zu einigen seiner Vorgänger in diesem Amt gilt er als jemand, der sich für die Geheimdienste interessiert und sich tief in deren Themen eingearbeitet hat. Eine Verantwortung für “ein etwaiges Fehlverhalten” von NSA und BND will Steinmeier jedoch trotzdem nicht erkannt, ja selbst irgendein Fehlverhalten möchte er nicht gesehen haben. Überwachungsskandal? Nicht, wenn es nach Steinmeier geht.

Ein Freibrief für die Telekom

Steinmeier hat auch den Freibrief für die Telekom verantwortet, mit dem Eikonal technisch erst möglich wurde. Der kurze Brief, welcher der Telekom versicherte, sie tue nichts Verbotenes, wenn sie den BND in Frankfurt an Internetkabel heranlasse, gilt heute als kritisch bis illegal. Denn der BND darf in Deutschland keine Daten von Deutschen sammeln. Doch ist es gar nicht möglich, die Ströme in einem Internetkabel sauber zu trennen, wie der NSA-Ausschuss inzwischen belegen konnte.

Nur an einem Punkt ließ er erkennen, dass doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte bei diesen Geheimdienstoperationen. Dass der BND befreundete Staaten und gar deutsche Diplomaten abgehört haben solle, habe ihn “sehr überrascht”, sagte er. Wenn es passiert sein solle, sei dies ein klarer Verstoß. Er selbst aber habe für ein solches Fehlverhalten nie Hinweise erhalten.

In seiner Erinnerung “herabgesunken”

Das war der zweite Teil seiner Verteidigungsstrategie: Immer dann, wenn es darum ging, was bei dieser Kooperation tatsächlich abgehört und weitergeleitet wurde, sagte Steinmeier, dass er nichts davon gewusst habe. Selektoren, die nach deutschen Firmen suchten? Daten von Deutschen, die an die NSA übermittelt wurden? Steinmeiers Antworten auf konkrete Fragen waren immer die gleichen: “Davon hatte ich keine Kenntnis”; “Ich war nicht Teil dieser Gespräche”; “Davon habe ich nichts erfahren”; “Das wurde mir nicht gemeldet”; “Da hatten wir keine begründeten Zweifel”; “Ich habe nie einen Selektor gesehen”. Oft war er sich auch einfach nicht sicher, was er wusste und gesehen hat, manches war in seiner Erinnerung “herabgesunken”.

 

Je konkreter die Fragen, desto versunkener waren die Erinnerungen. Viele Begriffe der Debatte will er erst in der jüngeren Vergangenheit aus der Zeitung erfahren haben, sich für viele technische Einzelheiten nie interessiert haben. Politisch war das alles in Ordnung. Was die Dienste dann anschließend konkret machten, das habe nicht zu den Aufgaben des Chefs des Bundeskanzleramts gehört – so die Linie des Außenministers.

André Hahn, der für die Linkspartei im Ausschuss sitzt, hatte vor der Sitzung bereits gesagt: “Wir gehen davon aus, dass wir es mit einem gut präparierten Teflon-Zeugen zu tun haben werden.” Er behielt Recht. Steinmeier bürstete jede Verantwortung weg.

…Die umstrittenste Operation, die Kooperation zwischen BND und CIA beim Internetanbieter MCI namens Glotaic will Steinmeier gleich gar nicht gekannt haben. Obwohl er zugab, dass das Kanzleramt darüber eigentlich hätte informiert werden müssen. “Ernsthaft, ich glaube, dass ich mich erinnern würde, wenn mir das zu damaliger Zeit mitgeteilt worden wäre.”

Eine Strategie wie bei de Maizière

Diese Verteidigungslinie hatte auch schon Thomas de Maizière genutzt, der von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramtes war und damit der Nachfolger von Steinmeier. Wenn irgendetwas schief gelaufen sei, dann sei der BND Schuld, nicht das Kanzleramt. Steinmeier argumentierte ähnlich. Wenn der BND irgendetwas angestellt habe, dann sei das ein Verstoß gegen das MOA, der Politik könne man dabei jedoch nichts anlasten.

Praktischerweise ist dieses Abkommen bis heute streng geheim. Die Obleute des Untersuchungsausschusses durften es zwar im Kanzleramt lesen, aber sie dürfen nicht darüber reden, ja nicht einmal ihr Wissen im Ausschuss verwenden. Nur so viel ist klar: Das MOA war nie als allgemeines Überwachungskooperationsabkommen gedacht. Eigentlich wird in diesem Vertrag nur die Übergabe von Bad Aibling geregelt. Aibling Station gehörte den USA und wurde dem BND unter der Voraussetzung übergeben, dass er dort abgehörte Daten mit der NSA teilt.

Für spätere gemeinsame Überwachungsoperationen wie Eikonal, Glotaic oder Monkeyshoulder kann das MOA von 2002 daher nur eine ungefähre Richtlinie sein. Ein bindender Vertrag, der solche Operationen regelt, ist es sicher nicht, auch wenn Steinmeier das nun anders darstellt.

Und es bleibt eine offene Frage: Warum leistet sich das Bundeskanzleramt einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, dessen Aufgabe die Rechts- und Fachaufsicht dieser Dienste ist, wenn er nichts davon erfährt, was diese Dienste tun? Denn selbst wenn Steinmeier die Kooperationen mit der NSA mit den besten Vorsätzen genehmigt hat, so war es doch die Aufgabe des Kanzleramts und damit seine Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Geheimdienste dabei keinen Unsinn anstellen.

http://www.zeit.de/thema/nsa-affaere

“Der BND lässt zwei Satelliten bauen, die jeden Fleck der Erde ausspionieren können. Darüber sprechen wir im Podcast. Außerdem: In Berlin beginnt die 68. Berlinale.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq

…”Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.” DIE ZEIT

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie. 
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen…
    • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt…
      • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
      • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können…
        • Der BND hat in Bad Aibling und damit auf deutschem Boden Telefongespräche abgefangen, die über Satelliten geführt wurden. Dafür hatte er dem Gesetz nach keine Befugnis. Der BND als Auslandsgeheimdienst darf in Deutschland keine Daten sammeln, weil die Gefahr besteht, dass in solchen Sammlungen vom Grundgesetz geschützte deutsche Daten enthalten sein könnten. Mit dem Argument, die Daten kämen von Satelliten, also aus dem Weltraum, und würden damit nicht unter das deutsche Recht fallen, sammelte der BND sie trotzdem ein…
  • Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen gab es keine. Als einer der Hauptverantwortlichen wurde Ronald Pofalla ausgemacht. Er war in den fraglichen Jahren Kanzleramtsminister und in dieser Funktion verantwortlich für die Geheimdienste. Allerdings schied er schon 2014 aus der Bundesregierung aus und arbeitet heute bei der Deutschen Bahn. Die Rolle der beiden Amtsvorgänger von Pofalla, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, wurde nicht einmal thematisiert. Aber auch anderen Politikern wie Ernst Uhrlau, Günter Heiß oder Klaus-Dieter Fritsche, die für die Kontrolle des BND zuständig waren und sind, passierte nichts.
  • Der Verfassungsschutz baute seine Spionageabwehr aus, er bekam mehr Geld und mehr Stellen.
  • Der Etat des Bundesnachrichtendienstes wurde erheblich erhöht. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Überwachung digitaler Daten investiert.
  • Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. In erster Linie erlaubt es dem BND nun all die Dinge, die im NSA-Ausschuss als problematisch und als Rechtsbrüche identifiziert worden waren.

Doppelagent Steinmeier enttarnt/Telepolis

05. Oktober 2014  

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Das Filtersystem “Dafis” vermochte den Berichten zufolge jedoch nur 95% der “deutschen” Signale zurückzuhalten. Angesichts der gigantischen Menge an Informationstraffic in Frankfurt sind 5% hiervon nahezu unvorstellbar viel, zumal der auftragsgemäß passierende internationale Traffic auf dem Gebiet der Bundesrepublik eigentlich auch von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sein sollte.

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

  • Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?
  • Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?
  • Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Den Verfassungsrechtlern dürfte das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben stehen. So sieht Art. 19 Abs. 1 GG für Eingriffe in ein Grundrecht einen Gesetzesvorbehalt vor, der für Eikonal missachtet wurde. In Art. 19 Abs. 2 GG verlangt das Grundgesetz außerdem, dass ein Grundrecht in keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Doch welcher Wesensgehalt bleibt von einem Grundrecht übrig, dessen massenhafte Umgehung sogar vor der parlamentarischen G10-Kommission verheimlicht wurde, die offensichtlich nicht ernst genommen wird?

Wie es der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom zu Beginn der Snowden-Krise zutreffend kommentiert hatte, war die Empörung der Bundesregierung über die NSA nichts als gespieltes “Staatstheater”, da die Beteiligten miteinander im selben Bett liegen. Der BND ist auf den großen Bruder angewiesen, da er den Möglichkeiten der gigantischen NSA schon aufgrund des Größenunterschieds wenig entgegen zu setzen vermag.

Nach dem angeblichen Ende von Operation Eikonal 2008 wurde 2009 in das G10-Gesetz § 7a G10-G zur Regelung der Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen eingefügt. § 7a Abs. 1 Ziffer 3 G10-G sieht das Erfordernis der Gegenseitigkeit vor. Bei einer Kooperation hätte die NSA also gleichwertigen Zugang zur Kommunikation innerhalb der USA gewähren müssen – eine Vorstellung, die selbst die Fantasie des optimistischsten Beobachters übersteigen dürfte.

Sollte Eikonal tatsächlich 2008 eingestellt worden sein, haben Steinmeier und die beiden nicht mehr amtierenden BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau zumindest strafrechtlich gut lachen: Vorwürfe aus allen in Betracht kommenden Straftatbestände wären in 2013 verjährt. Verständlich, dass es die Bundesregierung mit einer Vorladung des Zeugen und Whistleblowers Snowden nicht allzu eilig hatte. Vielleicht wird Steinmeier diese Geheimdienstaffäre politisch überleben, vielleicht aber heißt es auch: This is the end.

DIE LINKE und die Verzahnung mit der SPD, mit Steinmeier etc:

SteinmeierErfurt6

 

NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit  Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.

AsowBataillon

Ausriß. n-tv:”Die von  der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Svoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.

 Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. 

Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das ukrainische Asow-Bataillon:

AsowHitlerNeujahr

Ausriß.

Hakenkreuze und SS-Runen an den Stahlhelmen, in die Haut eintätowiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/ukraine-krieg-hakenkreuze-und-ss-runen-am-stahlhelm-des-asow-bataillons-von-poroschenko-was-bei-deutschlands-rechten-hervorragend-ankam-viel-unterstutzung-fur-die-kiewer-putschregierung-bewirkte/

Deutsche Steuergelder für ukrainische Nazis:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/11/deutsche-steuergelder-fuer-ukrainische-nazis-das-beruechtigte-asow-bataillon-mit-hakenkreuz-und-nato-fahne-dem-in-deutschland-verbotenen-ss-symbol-wolfsangel/

“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”

“Putin offers Russian refuge to European Jews facing anti-Semitism”. Russia Today, Jan. 2016. Jude Yosi Damari Ostern 2015 vor Berliner Gerichtsgebäude sadistisch totgeschlagen…http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/21/putin-offers-russian-refuge-to-european-jews-facing-anti-semitism-russia-today-jan-2016/

SteinmeierSchlossherrBZ2

Ausriß BZ.

“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…

Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”

“Oh – das deutsche Fernsehen zeigt grade ukrainische Nazi-Soldaten mit SS-Runen und Hakenkreuz!…Nazis, die für eine gute Sache kämpfen…Wir nennen sie weiter Freiwilligenbataillone…Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz…TV-Kabarett “Die Anstalt”

“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.

SteinmeierTjagnibokSvoboda2014

SPD-Steinmeier neben Svoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017

Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”

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Gregor Gysi und seine Kumpels(Gauland spricht gerade am Rednerpult). Bundestagsdebatte am 21.3. 2018 **

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Ausriß. Gysi – Altmaier.

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“Deutschland steht Kopf – Politik stinkt wie 1 Wiedehopf”. (Welche Medien zensierten diesen Spruch? Man findets leicht heraus.)

Wasungen-Karneval 2018.http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/11/wasungenthueringen-karneval-2018-fotoserie-ihr-konntet-einwanderung-nicht-stoppen-jetzt-muessen-wir-mit-polizeischutz-shoppen-viel-kritik-an-machteliten-und-ihren-politschauspielern-politm/

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Ausriß. Gysi – Seehofer

Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

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Gysi-Maas(Gauland spricht).

Ukraine-Krieg – Manipulations-und Propagandamethoden:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Zwar hat der Hamburger Völkerrechtsexperte Reinhard Merkel just in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausführlich erläutert, daß Rußland die Krim nicht annektiert hat – dies hindert indessen selbst die FAZ, aber auch zahlreiche andere Medien, dazu hochrangige Politiker nicht daran, täglich weiter von einer Annexion der Krim durch Rußland/Putin zu sprechen:   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/10/ukraine-2014-hamburger-rechtsexperte-reinhard-merkel-und-die-vorschriften-der-sprachregelung-merkel-beweist-zwar-in-der-faz-das-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-doch-die-faz-bleibt-wie-ande/

BNDMedienKnaur

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Warum deutsche Staatsmedien die Macron-Politik so stark loben:

Paris11

 

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

Paris6

 

Paris24

Champs-Èlysèes.

“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD. (Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)

Was Adolf sehr gefreut hätte…

FAZ:

KRIEGSGERÄT IN KRISENLÄNDER:

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch

Derzeit erregen in Syrien eingesetzte deutsche Panzer die Gemüter. 

Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die große Koalition in den zurückliegenden Jahren. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag berichtete, lag im Jahr 2017 die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,88 Milliarden Euro). Das ergebe sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Insgesamt addierten sich demnach die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 bei Einzelgenehmigungen auf die Rekordsumme von 24,91 Milliarden Euro.

Politisch sehr viel brisanter seien allerdings die Steigerungsraten bei den sogenannten Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato gehören. Mit 3,79 Milliarden Euro lag demnach die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,69 Milliarden. Addiert man die Regierungsjahre der großen Koalition, ergebe sich für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro.

Das seien rund 45 Prozent mehr als unter der schwarz-gelben Koalition, als sich die Genehmigungen an Drittstaaten auf etwa 10 Milliarden summiert hätten. In ersten großen Koalition unter Angela Merkel von 2005 bis 2009 und erst recht in den rot-grünen Regierungsjahren hätten die Zahlen noch deutlich niedriger gelegen.

Unter den zehn größten Waffenkunden sind demnach fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen… Zitat FAZ

Linkspartei wirft der GroKo “moralische Verkommenheit” vor, aber unterstützt die SPD vielerorts politisch, hat die SPD im Rüstungsexport-Bundesland Thüringen unter Ramelow/Linke sogar als Koalitionspartner – widersprüchlicher gehts nimmer:

Kritik an Rüstungsexporten/ARD

“Moralische Verkommenheit”

Stand: 24.01.2018 10:11 Uhr

Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie – und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von “moralischer Verkommenheit”, die Grünen von “Bankrotterklärung”. Zitat ARD

Thüringen – Produktion für Rüstung und Krieg:http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html

“Jenoptik liefert Ausrüstung für Rheinmetall-Panzer”. Focus Money

NATO-Panzer 2018 völkerrechtswidrig in Syrien eingerückt – welche Panzerteile aus Thüringen stammen…Weiter warten auf Positionierung von Ramelow, Ramelow-Ministern.

Jenoptik

“Zwar ist die Jenoptik AG mit Sitz in Jena hauptsächlich für optische Instrumente bekannt, aber einen großen Teil ihres Umsatzes verdient sie mit dem Rüstungsgeschäft. In ihrem Segment “Verteidigung & Zivile Systeme” stellt sie unter anderem auch Bauteile etwa für Militärflugzeuge und -hubschrauber, für Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her.” 

Thüringen: Rot-rot-grün hält an Landesbeteiligung an Jenoptik fest – trotz Rüstungsproduktion

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee habe dies gegenüber dem MDR damit erklärt, dass Jenoptik ein tragender Pfeiler der Thüringer Wirtschaft sei. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken habe diese Beteiligung kürzlich gegenüber dem Sender Phoenix verteidigt und die Anteile als gutes Investment – auch in Kenntnis der Defense-Sparte bezeichnet.(Aufschrei Waffenhandel)

Klei

“Atlas weist 40 Rüstungsfirmen in Thüringen aus”. MDR

Thomas Gottschalk, Fernsehmoderator:”Ich zolle der SPD hohen Respekt für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen.” DER SPIEGEL: “Die AfD überrollt die Volksparteien”. **

ThomasGottschalkSPD 17

Ausriß.

SchulzCompact171

Ausriß.

SchulzCicero17

https://antaios.de/detail/index/sArticle/39455/sCategory/114

SchulzStegnerRehlinger17

Ausriß.

GabrielEulenspiegel16

 

Ausriß.

SaarlandKarrenbauerRehlinger17

Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

shortnews, Jan. 2016:

“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”

Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/CDU:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/18/saarland-innenminister-klaus-bouilloncdu-verschweigt-auch-in-der-ard-tagesschau-vom-17-1-2016-den-saarland-maulkorb-zensurerlass-hinweise-auf-eine-beteiligung-von-auslaendern-ethnischen-o/

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 22. April 2018 um 08:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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