Der frühere thüringische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Bernhard Vogel hat seine Partei aufgefordert, die AfD im politischen Betrieb auszugrenzen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der zeitliche Zusammenhang zwischen Vogels Interview und den Sprengstofffunden bei Linken in Saalfeld ist kein Zufall. Just in dem Augenblick, wo die bürgerlichen Kräfte gegen einen potentiellen Links-Terrorismus zusammenstehen müssen, ruft der frühere Ministerpräsident dazu auf, die AfD auszugrenzen. Vogel spaltet in einer sich zuspitzenden politischen Konfrontation wissentlich und willentlich das bürgerliche Lager und entzieht so die CDU ihrer moralischen und politischen Verantwortung.

Wenn die parlamentarische Demokratie in Deutschland überleben will, muss sie reformiert werden und alle Meinungen achten. Die von Vogel empfohlene totale Ausgrenzung der AfD macht dagegen lediglich vor denen halt, die ihre abweichende Meinung für sich behalten und nicht politisch aktiv werden. Wie soll aber eine gespaltene Gesellschaft je wieder zu einem gemeinsamen Konsens finden, wenn die alten gesellschaftlichen Eliten die Ausgrenzung von politischen Positionen ausgerechnet dann intensivieren, wenn diese mit voraussichtlich mehr als einem Fünftel aller Wählerstimmen in das Parlament einziehen?

Wer glaubt, man könne Wähler zurückgewinnen, in dem man die von Ihnen gewählten Repräsentanten derart plump ausgrenzt, wird von der Realität eines besseren belehrt. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der Zeit genügend CDU-Mitglieder von diesen alten Rezepten verabschieden.

Quelle: AfD-Landtagsfraktion

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