Brandenburg-Wahlkampf:“So emotional verteidigt die SPD Willy Brandt gegen die AfD“. MAZ, 13.8. 2019. „Die AfD plakatiert in Brandenburg einen Satz des früheren SPD-Chefs Willy Brandt. Die Sozialdemokraten starten die Aktion #wirsindwilly. Die Resonanz auf Twitter ist groß.“ „Die Kampagne der SPD ist in kürzester Zeit eingeschlafen.“W(Analyse)Was die SPD über Brandt unterschlägt, im Landtagswahlkampf von Brandenburg, Sachsen, Thüringen verheimlicht. Der absurde Brandt-Personenkult… Â» Beitrag Â» Klaus Hart Brasilientexte

Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…

Willy Brandt im selben Jahr 1968:

Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)

“…die härteste Diktatur in Lateinamerika”: Willy Brandt 1968 in der Deutschen Schule von Rio de Janeiro. Ausriß. Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.

von: Katalin Gennburg

Die flächendeckende und über den Anschluss der DDR an die BRD eröffneten Prozesse kapitalistischer Landnahme lassen sich als großflächige Enteignung der DDR-Bevölkerung beschreiben, die von teils korrupten und straffälligen Politiker*innen vollzogen wurde: Viele von ihnen machten als sogenannte ‚Westimporte‘ aus den alten Bundesländern ‚rüber‘ und führten sich in diesem Sinne wie Kolonisator*innen auf. Ob es eine Kolonialisierung Ostdeutschlands gegeben hat und inwiefern sich die Ost-Deutschland-Werdung als Kolonialisierung beschreiben lässt, das ist mein Erkenntnisinteresse. Eine Feststellung lautet: Die politische Neusortierungsphase und der radikale Umbau des DDR-Staatsapparates sorgte für eine politische Leerstelle, die von findigen Investor*innen ausgenutzt wurde. Angesichts des Mantras der ‚blühenden Landschaften‘ war dies das Einfallstor für zahlreiche bauliche Großprojekte, die vielerorts zur Überforderung der politischen Lenkung führte. Durch eigens geschaffene ‚Beschleunigungsgesetze‘ sollten die Marktwünsche dieser Investor*innen erfüllt werden. Der Durchmarsch des Neoliberalismus hat somit insbesondere im heutigen Ostdeutschland eine spezifisch eigene Geschichte. Diese Geschichte gilt es zu befragen mit Blick auf den Rechtsruck, die immer wieder geführte Debatte um die politische Situation in den neuen Bundesländern und beim Nachdenken darüber, wie es zur Herstellung der heutigen bundesdeutschen ‚Normalität‘ kommen konnte.

Neben dem im Jahr 2015 vollzogenen 25-jährigen Jubiläum des Anschlusses der DDR an die BRD darf ein weiteres Jubiläum nicht in Vergessenheit geraten: 1995 veröffentlichten zwei Politikwissenschaftler von der Humboldt-Universität zu Berlin den Sammelband Kolonialisierung der DDR – Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses. Im Angesicht der Abwicklung der gesamten DDR riefen Wolfgang Dümcke und Fritz Vilmar (1996) die Frage auf, ob die Transformation der DDR als Kolonialisierungsprozess gedeutet werden könnte.

Zwar ist diese Frage in den vergangenen zwanzig Jahren vom gesellschaftspolitischen Radar weitgehend verschwunden. Doch eine Beschäftigung mit ihr ist noch immer aktuell: Einerseits ist der zugrunde liegende gesellschaftspolitische Prozess von Dauer. Andererseits erfährt gerade dieser Prozess im Zuge der EU-Austeritätspolitik zur Krisenbewältigung seit 2009 eine neue Konjunktur – im wahrsten Sinne des Wortes.¹ An dieser Stelle möchte ich verschiedene Gedanken darlegen, die erstens jene Kolonialisierungsthese über die DDR aufgreift, zweitens diese mit Beobachtungen über die sozialen Auswirkungen des Ausverkaufs der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen der DDR seit 1990 ergänzen sowie drittens eine postkoloniale Perspektive auf die soziale Wirklichkeit im gesellschaftlich abgespaltenen ‚Protektorat Ostdeutschland‘ skizzieren.

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Noch 1998 formulierte der Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm in einem Artikel im Magazin telegraph die Kolonialisierungsthese angesichts der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft in Anlehnung an die damals aktuelle Kolonialisierungsdebatte unter Politikwissenschaftler*innen. In nicht einmal vier Jahren habe sich ein umfassender Rollback der Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland vollzogen: Über 90% der volkseigenen Betriebe wurden an private Besitzer*innen übereignet oder in die Liquidation geschickt, schrieb Holm 1998. Entscheidend für diese schnelle Privatisierung sei die Zerstückelung der Kombinate gewesen. Holm verweist zudem darauf, dass es erstaunlich gewesen sei, wie wenig sich insbesondere die gesellschaftliche Linke mit dieser Tatsache auseinandersetzte. Schließlich sei es doch insbesondere aus Perspektive der gesellschaftlichen Linken folgerichtig, als einer Lobby für die Unterdrückten diese Entwicklung zum Ausgangspunkt gemeinsamer Kämpfe zu machen – was damals aber nicht passiert sei.

Der Kernpunkt seiner Kolonialisierungsbetrachtungen beinhaltet denn auch die Antwort auf die Frage, warum dieser Diskurs verstummte: „Machtpolitisch zielte die Arbeit der Treuhand auf die Unterordnung der ostdeutschen Bevölkerung unter das zunehmend neoliberale Gesellschaftsmodell der BRD und die rasche Beseitigung von allen Strukturen und Spuren der DDR auf wirtschaftlichem Gebiet. Ordnungspolitisch setzte sie auf Marktdogmatismus ohne Anpassungsperiode und den völligen Umbau der Eigentumsformen. In diesem Sinne war die Treuhandanstalt Instrument und Vollstrecker einer auf Annexion zielenden Regierungspolitik.“ (Holm 1998)

Räumliche Materialisierung der Kolonialisierung Ostdeutschlands

Die Bodenprivatisierung in Ostdeutschland ab 1990 – in deren Folge beispielsweise die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die eigenen Seen wieder zurückkaufen musste, um sie öffentlich zu halten – verschleuderte nicht nur Gemeineigentum. Hier wurde die Demokratische Bodenreform von 1945-49, welche die Aneignung von Produktionsmitteln und die Kollektivierung dieser in Volkseigentum zum Ziel hatte, als Ausgangsvoraussetzung dessen, was die DDR hat werden sollen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das ist Grund genug, um sich diese identitätsstiftende Maßnahme unserer jüngsten Geschichte genau vor Augen zu führen.

Ernst-Thälmann-Denkmal im Berliner Prenzlauer Berg, Quelle: m.a.r.c. , Flickr, (CC BY-SA 2.0)

Nach wie vor verkauft die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) ostdeutschen Boden, Wälder und Seen. Die BVVG wurde als Tochtergesellschaft der Treuhand zur Verwaltung und Verwertung ostdeutschen Bodens, einschließlich der Seen und Wälder, gegründet. Schließlich fragte die Böll-Stiftung im Jahr 2014, ob es „Landgrabbing in Brandenburg“ gäbe (Heinrich-Böll-Stiftung 2014). Im Frühjahr 2015 wurde die Diskussion mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Bodenspekulation begrenzen und regionale Landwirtschaft fördern“ im Landtag Brandenburg eingeläutet (Landtag Brandenburg 2015). Das vorläufige Ergebnis: Die BVVG ist eine Bundesbehörde und kann nicht durch die Landesregierung reformiert oder ‚rausgeworfen‘ werden.

Wer hätte Mitte der neunziger Jahre damit rechnen können, dass irgendwann die weltweite Finanzkrise das Geld von Anleger*innen und Spekulant*innen ausgerechnet in das von Abwanderung, Alterung und Arbeitslosigkeit geprägte ostdeutsche Steppenland zieht und damit so viel Boden bei der BVVG nachgefragt wird, mit der Folge, dass die bundesdeutschen Bodenmarktwerte steigen?

Den politisch Verantwortlichen ist bereits 1992 klar gewesen, dass die Bodenprivatisierung behutsamer vonstattengehen müsste, als die Stilllegung der ostdeutschen Industrielandschaften durch die Treuhandanstalt zuvor. Nicht ohne Grund ist die Privatisierung der Restflächen noch bis 2025 avisiert. Dokumente belegen, dass den Gründer*innen der BVVG damals bewusst war, dass auch der (zu begründende bundesdeutsche) Bodenmarkt eine Überflutung mit riesigen Flächenkontingenten aus dem Volkseigentum ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) und Volkseigener Betriebe (VEG) nicht aushalten würde, ohne die westdeutschen Bäuer*innen und Flächenbesitzer*innen in finanzielle Bedrängnis zu bringen und deren Grundeigentum zu entwerten. Angebot und Nachfrage mussten entsprechend reguliert werden und sollten häppchenweise und über mehrere Jahrzehnte verteilt vergeben werden (Münch / Reinhard 2002).

Die Überführung des ostdeutschen Bodens bestand aber nicht einzig im Ausverkauf der Flächen. Allen voran die Wirtschaftsförderpolitik ab 1990, die Strukturpolitik, die Rolle der kommunalen Planungsbehörden in den neuen Ländern sowie beteiligte privatwirtschaftliche Akteure haben daran eine gewichtige Aktie. So wurden Planungsverfahren beschleunigt, um die Versprechen von „blühenden Landschaften“ des Bundeskanzlers Helmut Kohl Wirklichkeit werden zu lassen, wie Karin Lenhart (2001) in ihrem Buch Berliner Metropoly anschaulich vor Augen führt. Es wurden sogenannte ‚Reparationsgesetze‘ geschaffen, also Anschlussregelungen und Sondergesetze, die DDR-Recht an BRD-Recht angliedern sollten. Insbesondere das Vermögensrecht erfuhr unzählige Ausnahme- und Sonderregelungen und hat in zynischer Weise einen Unterhaltungswert (siehe Dahn / Erdmann 1994). Deren Inhalt und Struktur – sozusagen als ein Artefakt der Wiedervereinigung – legen Zeugnis über den Werdegang der Überführung der DDR in die Marktwirtschaft der BRD ab.

Die ‚Beschleunigungsgesetze‘ wie beispielsweise das Investitionsvorranggesetz sorgten dafür, dass investorenfreundlich Politik gemacht werden konnte, indem wirtschaftspolitisch Fakten geschaffen werden konnten. So geschah es, dass Boden, für den die Restitutionsansprüche nach 1990 noch nicht geklärt waren, an Investor*innen verkauft werden konnte und etwaige Erb*innen eine Entschädigung erhielten. Aber auch das Prinzip der Bürger*innenbeteiligung an Planungsverfahren wurde unter dem Mantra des schnellen ‚Wiederaufbaus‘ ausgehebelt. Im Ergebnis blühten vor allem an ostdeutschen Autobahnkreuzen Logistiklandschaften mit schlecht bezahlten Jobs. Diese Gesetze wurden nicht selten von westdeutschen Beamt*innen in ostdeutschen Behörden erdacht und angeordnet, die – im Westen als Politiknachwuchs oftmals ausrangiert – nach Ostdeutschland gekommen waren, um ‚Ordnung‘ zu schaffen (Czada / Lehmbruch 1998).

Doch wie lässt sich die von Holm und anderen als Annexion bezeichnete Politik ein Vierteljahrhundert später in Praxis und Theorie nachvollziehen? Welche Spuren hat sie hinterlassen? Als ich im Jahr 2014 der Präsentation des Buches Jetzt reden wir (Luft 2013) – eine Veröffentlichung von Biografien von Generaldirektor*innen verschiedener DDR-Kombinate – beiwohnte, stellte ich zweierlei fest: Erstens, in einem Raum saßen versammelt etliche ehemalige Chef*innen der größten DDR-Kombinate und die bundesdeutsche Öffentlichkeit nahm davon keine Notiz. Man stelle sich einmal vor, in diesem Raum säßen alle Manager von VW, AEG, Siemens und MAN. Zweitens, verschiedene Generaldirektor*innen erzählten ihre Erfolgsgeschichte, ohne sie als Erfolgsgeschichte zu erzählen: Wie sie in die Betriebe gekommen waren und dort stückweise mehr Verantwortung haben übernehmen mussten, bis zu dem Punkt, an dem sie für den Exporthandel der DDR wesentliche Anteile abzuliefern im Stande gewesen waren. Obwohl diese Erzählungen in dem System, in dem sie zuvor existierten, Erfolgsgeschichten waren, wurden sie heutzutage nicht als solche erzählt. Mir fiel auf, wie hochrangige Akteur*innen nach 25 Jahren noch immer sich selbst in Erklärungsnot versetzten, um ihre eigene Geschichte zu rechtfertigen und sie nicht einfach nur zu erzählen. Ohne Zweifel, viele Menschen in diesem Raum waren nicht in der Lage, als selbstbewusste Sprecher*innen aufzutreten, als hätte es ihnen die Sprache verschlagen.

Postkoloniale Perspektiven auf die Kolonialisierung Ostdeutschlands

Dazu ein Exkurs: Analysen aus der postkolonialen Theorie haben neben den Genderstudies einen neuen interdisziplinären Forschungsansatz geprägt. Die Frage, wie sich die jahrhundertelange Kolonialisierungspolitik auch nach ihrem offiziell erklärten Ende stetig reproduziert, wird in immer mehr Fachdisziplinen integriert. Provincializing Europe lautet das Buch des mit postkolonialer Theorie befassten Forschers Dipesh Chakrabarty (2000), in dem er eine postkoloniale Perspektive für den Umgang mit der Kolonialgeschichte Indiens entwirft. Es ist eine Perspektive, die sich von der europäischen Sicht auf dieses vormals kolonialisierte Land emanzipiert und importierte Normen und Wertvorstellungen so in ein (koloniales) Verhältnis setzt.

Die Forscherin Chandra Talpade Mohanty arbeitet zu postkolonialer Theorie aus feministischer Perspektive. In ihrem Werk Under Western Eyes (1984) weist sie auf die Zweiklassenperspektive von Feministinnen gegenüber ihresgleichen aus Ländern des globalen Südens hin. Mohanty bearbeitet darin die Frage, welche Aufmerksamkeit feministischen Theoretikerinnen aus den ‚Ländern des globalen Südens‘ im Diskurs über die gesellschaftliche Stellung der Frau durch vermeintlich emanzipierte Westlerinnen zukommt. Ihre postkoloniale These nimmt die von einem eurozentrischen Standpunkt aus konstruierte Diskurshegemonie – und in dieser Logik die intellektuelle Überlegenheit – in den Blick: Es ist die Konstruktion eines vermeintlich fortschrittlichen Standpunktes, indem dieser von Frauen aus ‚Ländern des globalen Nordens‘ – wenn auch unbewusst – gleichsam die ‚gemeinsame‘ Kolonialisierungsgeschichte widerspiegelt und immer weiter fortschreibt.

Mohanty und Chakrabarty argumentieren vor allem über Sprecher*innenpositionen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs. Beiden geht es um die Analyse der Sprache und die Reflexion der eigenen Sprecher*innenposition im gesellschaftlichen Diskurs. Chakrabarty etwa analysiert, dass es durch den Modernisierungsprozess im Zuge der westlichen Globalisierung zu einer inneren Spaltung der Subjekte kam, weil diese sich einerseits an den Traditionen orientierten und andererseits nach dem westlichen Ideal der Kolonisier er*innen strebten. Daraus erwachse die Unfähigkeit, für sich als emanzipiertes Subjekt und als – dem Empfinden nach – gleichwertige/n Teilnehmer*in eines Diskurses zu sprechen.

Der Gedanke, dass es eine spezifische Form der „Kolonialität von Macht“ gibt (Quijano 2016), kann einen Analysezugang bieten, um die Zusammenhänge zwischen der Austeritätspolitik gestern und heute zu verstehen. Darüber hinaus ermöglicht er, nach den historischen Zusammenhängen und Kontinuitäten sowie den geistigen Grundlagen solch ‚kolonialer‘ Regierungsformen zu fragen (Ha 2014). Die Kolonialität von Macht als Eigenschaft von Herrschaft kann die Persistenz von Rassismen und das Gelten eurozentrischer Logik – trotz der antikolonialen Gegenwehr weltweit – erklären. Vereinfacht gesagt: Die etablierten hegemonialen Machtstrukturen sind gleichzeitig Ergebnis und Voraussetzung immer neuer Kolonialisierungen weltweit – wie in einem Teufelskreis.

Eine postkoloniale Analyseperspektive zur Dekolonialisierung Ostdeutschlands

Dieses Bild ließe sich – so meine These – auch auf die Konstruktion des Subjektes ‚Ossi‘ anwenden, wenn etwa Ostdeutschland nach einem Vierteljahrhundert nicht nur als ‚das Andere‘ gegenüber Westdeutschland objektiviert wird, sondern auch als ‚das Rückständige‘. Diese Zuschreibung gilt im Sinne eines Klassifikationssystems 25 Jahre nach der Wiedervereinigung als manifest.

Indizien für eine Kolonialisierung Ostdeutschlands materialisieren sich unterschiedlich: Angefangen bei der manifesten Arbeitslosigkeit im Osten, auch in Folge der Deindustrialisierung, über die spezifischen Ost-Löhne bis hin zum Thema Landgrabbing in Ostdeutschland, resultierend durch steigende Bodenpreise durch den Ausverkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen an internationale Konzerne. Insbesondere dieses Thema markiert die Verbindung einer postkolonialen Perspektive mit der westdeutschen Austeritätspolitik nach 1990, wonach Sachzwänge die Politik vorgeben, Sparzwänge inzwischen ganze Kontinente regieren und in Griechenland sogar Inseln verkauft werden sollen, um Staatshaushalte zu konsolidieren – dabei handelt es sich um ein globalisiertes Modell einer treuhänderischen Verwertung nach dem Stil eines Carsten Rohwedder, dem ersten Chef der Treuhandgesellschaft zur Abwicklung der DDR. Der Kampf um den Brandenburger Boden ist das Ende einer Geschichte, die in Griechenland gerade erst begonnen hat (Adolphi 2013).

Die Landnahme als Prozess der Inwertsetzung formals nicht kommodifizierter Güter und Gebiete wurde von Rosa Luxemburg als Form der Kolonisierung und damit als Krisenbewältigungsstrategie im Kapitalismus beschrieben (Luxemburg 1981). Die Inwertsetzung des Bodens in Ostdeutschland nach 1990 sorgte mancherorts für 500%ige Preissteigerungen, während an diesen Gewinnen ‚die Ossis‘ (fast) nie teilhatten. Diese Form der Landnahme durch Landspekulation war staatlich verordnet und privatwirtschaftlich durch die BVVG als ‚Staats-GmbH‘ ausgeführt.

Im Anschluss an Quijano entwirft Sebastian Garbe den Begriff der „epistemischen Gewalt“ der manifesten kolonialen Machtstrukturen. Hierbei handelt es sich um eine Art erkenntnismäßiger Gewalt des Eurozentrismus, die in der gewaltsamen Durchsetzung einer für die kolonisierten Bevölkerungen fremden Perspektive mündet. Es ist eine Art äußerer Gewalt, die Menschen veranlasse, die Welt nicht mit eigenen Augen erkennen zu können (Garbe 2013). So gesehen ist es genau dieser Kampf um gültiges oder ungültiges Wissen, um die Legitimität der eigenen Sichtweise auf die Welt, die sich in Jetzt reden wir! als Kontra zu jener fremdbestimmten epistemischen Gewalt artikuliert.

Die Sprachlosigkeit der früheren DDR-Eliten ist im Kontext der jüngsten Enteignungsepoche nachvollziehbar. Die hier vertretene These lautet, dass die Sprachlosigkeit früherer DDR-Eliten seit der Angliederung der DDR an die BRD Ausdruck und Ergebnis einer Kolonialisierungspraxis ist. Diese formte eine heute als fast normal geltende ‚ostdeutsche‘ Lebenswelt, wo Löhne und Rentenerwartungen wie selbstverständlich niedriger als in Westdeutschland sind und wo Altersarmut und Arbeitslosigkeit nur mit Abwanderung bekämpft werden kann. Zu dieser ‚ostdeutschen Normalität‘ gehört auch die Verbreitung neofaschistischer Einstellungen. Es ist diese Normalität, die sich in den vergangenen 25 Jahren systematisch etablierte und die sich in den 25 letzten Jahresberichten zum Stand der deutschen Einheit der Bundesregierung in Schriftform nachempfinden lässt. Die Beendigung dieser ostdeutschen Normalität setzt eine Analyseperspektive voraus, die eine Dekolonialisierung Ostdeutschlands erst hervorzubringen vermag. Gerade deshalb ist die Aufarbeitung der Zusammenhänge von Kolonialisierungspraxis und dem spezifischen kolonialen Erbe der deutsch-deutschen Wiedervereinigung so wichtig. 25 Jahre nach dem Ende der DDR steht sie aber erst ganz am Anfang.

Nachwort:

Mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 konstituierte sich eine rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin. Mit ihr wurde das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine linke Stadtentwicklungssenatorin ernannt, Katrin Lompscher. Sie ernannte den renommierten Stadtforscher und Mietenaktivisten Dr. Andrej Holm zum Staatssekretär. Holm trat im Januar 2017 als Staatssekretär zurück, nachdem eine dreimonatige Diskussion aufgrund des Vorwurfs seiner verschwiegenen Stasi-Vergangenheit gegen ihn dazu führte, dass der Rückhalt innerhalb der Regierung und der Regierungskoalition schwand. Es ist ein Zufall der Geschichte, dass dieser von mir 2014 und 2015 bearbeitete und bis dato unveröffentlichte Artikel sich bereits auf Holms Beiträge aus dem Magazin Telegraph stützte, in welchem er als inzwischen allseits bekannter Bürgerbewegter in den neunziger Jahren mitwirkte und welches während der Debatte um Holm zu neuer Bekanntheit gelangte, weil bekannte Autor*innen und Bürgerrechtler*innen des Telegraph einen viel beachteten Debattenbeitrag zur Auseinandersetzung um die Widersprüche in der Betrachtung der Stasivergangenheit von in der DDR sozialisierten Menschen beisteuerten.² Dass es trotz Holms beredten Diskussionsbeiträgen und Debattenbereitschaft nicht gelang, die Widersprüchlichkeit der DDR und einer politisch überlagerten und bis heute politisch festgelegten historischen Rezeption und der sich daraus ergebenden Probleme für Legitimitätsfragen aller Art aufzuzeigen und als Problembewusstsein zu verankern, ist ebenfalls ein herber Rückschlag. Dass Andrej Holms ‚Durchhalten‘ dieser (medialen) Konfrontationen und Härten auch als Ausdruck eines Veränderungswillens gegenüber dieser politischen Festlegungen zu lesen ist, dass es ihm auch um Gerechtigkeit in der DDR-Aufarbeitung und Geschichtspolitik geht, das rechne ich ihm sehr hoch an. Dieser Beitrag ist somit – quasi posthum – Katrin Lompscher und Andrej Holm, die sich drei Monate lang in der ersten Reihe dem Gegenwind gestellt haben, gewidmet. Ich widme ihn auch meiner Mutter, Margrit Gennburg, die mich gelehrt hat, die sozialen und politischen Härten der Wiedervereinigung als systemimmanent zu begreifen, sowie den Kapitalismus als System zu analysieren und gleichzeitig für eine gerechte und menschliche Gesellschaft zu streiten.

Anmerkungen

1 Der Wissenschaftler Wolfram Adolphi beschrieb die Parallelen der Austeritätspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland nach 2009 und in Ostdeutschland nach 1989 in einem Artikel für die Tageszeitung Neues Deutschland: Dolphi, Wolfram: „Zentrum gegen Peripherie“ Neues Deutschland 25.05.2013, https://www.neues-deutschland.de/artikel/822396.zentrum-gegen-peripherie.html?sstr=wolfram|adolphi|treuhand (letzter Zugriff: 04.06.2017).

2 Aktuelle und ehemalige Redakteure der Zeitschrift telegraph: Offene Diskussion statt Schmutzkampagne, http://www.ostblog.de/2016/12/offene_diskussion_statt_schmut.php (letzter Zugriff: 04.06.2017).

Literatur

Adolphi, Wolfram: „DDR-Anschluss und EU-Griechenland-Politik im Vergleich“, in: Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften 55 (2), 2013, S. 95-106.

Chakrabarty, Dipesh: Provincializing Europe: Postcolonial Thought and Historical Difference, Princeton: University of Princeton Press 2000.

Czada, Roland / Gerhard Lehmbruch: Transformationspfade in Ostdeutschland. Beiträge zur sektoralen Vereinigungspolitik. Frankfurt: Campus Verlag 1998, http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_bd_32.pdf (letzter Zugriff: 04.06.2017).

Dahn, Daniela / Daniela Erdmann: Wir bleiben hier, oder, Wem gehört der Osten. Vom Kampf um Häuser und Wohnungen in den neuen Bundesländern. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 1994.

Du?mcke, Wolfgang / Fritz Vilmar: Kolonialisierung der DDR – Kritische Analysen und Alternativen des Einigungsprozesses. 3. Ausg. Mu?nster: Agenda-Verlag 1996.

Garbe, Sebastian: „Deskolonisierung des Wissens: Zur Kritik der epistemischen Gewalt in der Kultur- und Sozialanthropologie“ in: Austrian Studies in Social Anthropology 1/2013, http://www.univie.ac.at/alumni.ksa/index.php/journale-2013/deskolonisierung-des-wissens.html (letzter Zugriff: 04.06.2017).

Ha, Noa: „Perspektiven urbaner Dekolonisierung. Die europäische Stadt als ‚Contact Zone‘“, in: Zeitschrift Suburban 2 (1), 2014, S. 27-48.

Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg: Landgrabbing in Brandenburg – was tun?, Potsdam: Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg 2014, http://www.boell-brandenburg.de/de/2014/04/09/landgrabbing-brandenburg-was-tun (letzter Zugriff: 04.06.2017).

Holm, Andrej: „Kolonie DDR – Zur ökonomischen Lage in Ostdeutschland“, telegraph 1998 (1), http://www.telegraph.ostbuero.de/1-98/1-98holm.htm (letzter Zugriff: 04.06.2017).

Landtag Brandenburg: 2015, BePr 6/7.

Lenhart, Karin: Berliner Metropoly. Stadtentwicklungspolitik im Berliner Bezirk Mitte nach der Wende. Opladen: Leske + Budrich 2001.

Luft, Christa: Jetzt reden wir: Was heute aus der DDR-Wirtschaft zu lernen ist, Berlin: Edition Berolina 2013.

Luxemburg, Rosa: Gesammelte Werke. Ökonomische Schriften. Band 5. Berlin: Dietz-Verlag, 1981.

Mohanty, Chandra Talpade: „Under Western Eyes: Feminist Scholarship and Colonial Discourses“, in: boundary 2 12 (3), 1984, S. 333-358.

Münch, Rainer / Reinhard Bauerschmidt (Hgg.): Land in Sicht. Eine Chronik der Privatisierung des ehemals volkseigenen Vermögens der Land- und Forstwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern. Berlin: BVVG 2002.

Quijano, Aníbal: Kolonialität der Macht, Eurozentrismus und Lateinamerika, Aus dem Spanischen von Alke Jenss und Stefan Pimmer, Wien, Berlin: Verlag Turia + Kant 2016.

Titelfoto: Karl-Marx-Monument in Chemnitz, motograf, Flickr, (CC BY 2.0)

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

„Die Kampagne der SPD ist in kürzester Zeit eingeschlafen.“https://newsroom.argusdatainsights.com/blog_posts/nummer-wirsindwilly-blitzanalyse-zur-hashtag-kampagne-der-spd-auf-twitter-85524

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ „We want to risk more democracy“. Willy Brandt 1969.

–

Brandt schlägt das Abkommen vor, Genscher unterzeichnet es: http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

“Die fragwürdige Zusammenarbeit deutscher Politik mit der Folterdiktatur Brasiliens”. Klaus Hart, KoBra Brasilicum, März 2014:https://www.kooperation-brasilien.org/de/publikationen/brasilicum/archiv/nunca-mais-brasilien-vergessene-militaerdiktatur/eBrasiliucm232.pdf

In allen Mainstreammedien fehlen die gleichen wichtigen Fakten über Brandt:

„Sie wollen ihren Willy Brandt nicht hergeben: Weil die AfD im brandenburgischen Landtagswahlkampf den früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler in ihrer Wahlwerbung verwendet hat, startete die Landes-SPD eine Gegenkampagne.

Unter dem Motto #wirsindwilly zeigen prominente und weniger prominente SPD-Mitglieder auch auf Bundesebene zum Teil sehr emotional ihre Verbundenheit mit der SPD-Ikone.

Besonders viele stellten sich mit diesem Zitat Brandts gegen die Rechtspopulisten, darunter Außenminister Heiko Maas.“ Märkische Allgemeine Zeitung.https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/So-emotional-verteidigt-die-SPD-Willy-Brandt-gegen-die-AfD

„Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate:https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/afd-in-brandenburg-eine-provokation-namens-willy-16331804.html.

–SPD-Blatt „Vorwärts“:

https://www.vorwaerts.de/artikel/wirsindwilly-so-kontert-spd-brandt-plakate-afd

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https://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article226715197/AfD-nutzt-Foto-von-Willy-Brandt-SPD-wehrt-sich-mit-Gegenkampagne.html.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-in-brandenburg-spd-kontert-afd-kampagne-mit-willy-brandt-a-1281551.html.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article198168393/Brandenburg-AfD-wirbt-mit-Willy-Brandt-Plakat-Empoerung-in-der-SPD.html.

–

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/wahlwerbung-afd-willy-brandt-rechtspopulismus-missbrauch-kritik

„Die AfD in Brandenburg zeigt auf ihren Wahlplakaten ein Zitat des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt und sein Konterfei. Wolfgang Thierse ist empört.“ Berliner Tagesspiegel. Warum sich Thierse nie zu bestimmten Brandt-Fakten positioniert…

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article198168393/Brandenburg-AfD-wirbt-mit-Willy-Brandt-Plakat-Empoerung-in-der-SPD.html

wirsindwilly. Schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen. Sao Paulo, Ibirapuera-Stadtpark, siebziger Jahre – enge Brandt-Kooperation mit dem Folterregime…

Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur: Hohe Militärs zu Herbert Cukurs, Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”.

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„Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus[1]Wikipedia.

Verbreitet, vertritt Höcke nationalsozialistische Ideologie?

“Afrikaner ruft in Saalfeld „Heil Hitler“. OTZ 2019

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wirsindwilly. Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.

Jakob-Augstein-“Freitag” nennt Willy Brandt allen Ernstes “das unumstrittene Idol der SPD”. Was ist da passiert?

Ungezählte deutsche Journalisten schreiben, was der BND will – ein alter Hut.

BND und staatstragende Aufgabe des “betreuten Denkens”:

„wir sind willy“:

https://twitter.com/hashtag/wirsindwilly?src=hashtag_click

Foltertechnologie:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/.

wirsindwilly. Geisel und die Wertvorstellungen von SPD-Idol Willy Brandt. Ausriß

(“Verschläft” die AfD wichtige Wahlkampfthemen?)

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“Chilenisches Metall” (Renft):

Lula war Diktaturinformant, laut neuem Buch – hatte stets enge Beziehungen zur SPD:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.” Ist die Äußerung von AfD-Höcke oder etwa von SPD-und LINKE-Liebling Lula?

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind. **

Kranzniederlegung und Gedenkveranstaltung mit Martin Schulz zum 25. Todestag von Willy Brandt

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Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Die Demokratie ist weiblich” – Prinzen-Krumbiegel mit politisch korrektem Agitpropsong – offenbar gemünzt auf Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock etc.:https://www.youtube.com/watch?v=cNtpOfSKSg4

SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.

“Nazistan” übernimmt Ostdeutschland:

“Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land”. Berliner Tagesspiegel 2018. “Zum Tag der deutschen Einheit. Das gespaltene Land”. Deutschlandfunk Kultur 2017.

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

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FAZ: Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom “Verbrechen der Verschwörer”.

Jüdische Allgemeine: …Schmidt sei ein loyaler Offizier Hitlers gewesen, und er wüsste gerne, was er denn mit den Juden an der Ostfront getan hatte. Zudem bekräftigte Begin seine These von der deutschen Kollektivschuld…

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“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

“Das Nazi-Gesicht der brasilianischen Diktatur”. “The Nazi Face of the Brazilian Diktatorship”. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto.

“Flughafen Willy Brandt” in Berlin wird verspätet eingeweiht. Was Brasilianer mit dem Namen Willy Brandt verbinden…

“Chilenisches Metall” (Renft):

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”:http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Brasilien:Militärdiktatur/DIE ZEIT

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945. Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat. Viel Zusatzarbeit für Geheimdienste wegen des AfD-Einzugs in den Bundestag. **

“Friedrichstadt-Palast

Intendant geht hart mit Ostdeutschen ins Gericht”:

“AfD-Wähler ausgrenzen: Klaus Lederer findet das gut

Systemkritiker sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den hohen staatlichen Zuschüssen an den Friedrichstadtpalast und den AfD-Äußerungen seines westdeutschen Intendanten.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

SPD-Steinmeier in der UNO 2016 und die Sache mit dem “Applaus”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

Merkel-Kandidatur 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne und Hitlergruß.

”Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit”. Oligarchin Timoschenko.

Ukraine 2014 – und die westliche Demokratie-und Freiheitsheldin Julija Timoschenko, hofiert und unterstützt von Merkel, Gauck, Westerwelle, Harms…Die Sicht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Brasilien:Militärdiktatur/DIE ZEIT

„Nazi ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus^{[1]Wikipedia.}

^{Verbreitet, vertritt Höcke nationalsozialistische Ideologie?}