Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

„Tag der deutschen Einheit“ 2017 – in Mainz/Rheinland-Pfalz. Wie war es in Dresden 2016…Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”. „Rechnet man richtig, dann hat Angela Merkel nur 23,9 Prozent der Stimmen geholt.“ DER SPIEGEL. Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen durchgepeitscht? Viel Zusatzarbeit für Geheimdienste wegen des AfD-Einzugs in den Bundestag.

Die „sogenannte Wiedervereinigung“:

Deutschland feiert den Tag der Einheit. Aber die Wahl hat gezeigt, wie gespalten das Land in Wahrheit ist: Reich und arm, Ost und West haben sich immer weniger zu sagen…Die Bundestagswahl hat gezeigt: Seit der sogenannten Wiedervereinigung waren sich die Deutschen nicht so fremd wie heute…Darum werden wir an diese Wahl noch lange denken: Sie hat ein zerrissenes Land enthüllt.“ DER SPIEGEL

Interessante MDR-Wortschöpfung “Widervereinigung”, veröffentlicht am 19.10. 2015:

WidervereinigungMDR191015

Ausriß.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/

MaazOpium18

“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

Besonders auffällig sind die sexuellen Unterschiede zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland – Folge völlig unterschiedlicher Sozialisation nach dem Zweiten Weltkrieg.

Leipziger Sexualwissenschaftler Kurt Starke: „Im Grunde genommen, hatte sich in der DDR ein Verhältnis zwischen den Geschlechtern herausgebildet, das mit westlichen Maßstäben nicht meßbar und von marktwirtschaftlich Sozialisierten nicht nachvollziehbar ist.“

…Da die Befragten jedes Jahr auch angeben, was ihrer Meinung nach früher besser oder schlechter war, können die Wissenschaftler auch erkennen, wie sich die Ansichten gewandelt haben. Hendrick Berth erklärt, dabei gebe es interessante Entwicklungen. So sei zum Beispiel Anfang der 90er Jahre das neue Schulsystem als besser eingestuft worden. „Nun ist es mittlerweile so, seit PISA-Schock und anderen Dingen, dass das Schulsystem der DDR durch die Teilnehmer für besser gehalten wird“, so Berth. MDR 2017. DDR-Bildungsministerin war Margot Honecker aus Halle/Saale.

„Ost und West noch immer politisch getrennt

Was im Rückblick in Vergessenheit geraten könnte, sind diese Daten aus den ersten Einheitsjahren, die der Soziologe Stefan Mau von der Berliner Humboldt-Uni nennt. In Ostdeutschland sei innerhalb von zweieinhalb oder drei Jahren die Geburtenrate um 60 Prozent gefallen, die Zahl der Eheschließungen um 70 Prozent.

Fast 70 Prozent der Personen hätten hier ihren Arbeitsplatz verloren oder hätten sich beruflich neu orientieren müssen. Ein Vierteljahrhundert später hinken Löhne und Produktivität Ost immer noch deutlich hinterher.“ MDR 2017

Die verheimlichten Ziele des Anschlusses von 1990 – Beispiel Ostberlin- Politikziele, Politikresultate:

„BERLIN-ALEXANDERPLATZ

Dieser Ort zieht Gesetzlose an wie ein Magnet 

Die sieben Hektar rund um den Fernsehturm gehören zu den gefährlichsten Orten Berlins.“ BILD, Nov. 2017

http://www.bild.de/regional/berlin/alexanderplatz/zieht-gesetzlose-an-wie-ein-magnet-53810812.bild.html

 DDRMarkGoldTA17

Ausriß. …Offizielle Münze „1 Mark DDR“ mit hochwertiger 24-Karat-Gold-Veredelung.“ „Für Sie als Leser der Thüringer Allgemeinen“.(2017)

SPD-Politiker Egon Bahr zu den  Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. 

 In Ostdeutschland verlieren Staatskirchen, die sich dem Merkel-Kurs unterwerfen, sogar direkt Propaganda für Merkel machten, sehr stark an Glaubwürdigkeit, Gottesdienstbesuchern, Konfirmanden, Sympathisanten. Die willige Unterwerfung von Kirchen unter den Hitler-Nazismus, Hitler-Kapitalismus ist besonders in Ostdeutschland unter der relativ stark politisierten Bevölkerung sehr gut bekannt.

„…der weitgehend deindustrialisierte Osten“. 

„Zwar fand nach 1990 keine Kolonisation des Beitrittsgebiets statt, aber es fühlte sich manchmal verdammt danach an…Dem Land geht es wie den Menschen. Thüringen trägt nur zu 60 Prozent seinen Haushalt selbst.“ Kommentar der Thüringer Allgemeinen, Okt. 2017

„Der Anschluss der DDR an die BRD war ein Fehler. Die vielgelobte Freiheit ist ein Hirngespinst…Statt dessen Angst vor Gewalt, vor Krieg oder Anschlägen…Ein Besuch im Westen brachte mir Mitte der 50er Jahre die Erkenntnis: Dort möchte ich nicht leben.“ Leserbrief in der Thüringer Allgemeinen, Okt. 2017

BorninGDR17

Häufig gekauft in Ex-DDR. Inzwischen verkaufen Online-Buchvertriebe und spezialisierte Buchverlage zunehmend erfolgreicher sachdienliche Literatur über die DDR – entgegen offiziellen Denkvorschriften, offizieller Gehirnwäsche-Doktrin.

KrugKinnhaken2

Ausriß.https://www.amazon.de/Kinnhaken-Manfred-Krug/dp/B000OPQ1NQ

Manfred Krug – DEFA-Film “Der Kinnhaken” von 1962. Krug als DDR-Grenzer von der Kampfgruppe in Berlin:”Der Westen hat eine herrliche Fassade – und wenn man jung ist, kann man darauf reinfallen.” Krug-Klassiker als DVD bei Amazon:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/manfred-krug-defa-film-der-kinnhaken-von-1962-krug-als-ddr-grenzer-von-der-kampfgruppe-in-berlinder-westen-hat-eine-herrliche-fassade-und-wenn-man-jung-ist-kann-man-darauf-reinfallen-k/

https://www.jungewelt.de/artikel/319309.the-dark-side-of-the-wende.html

Die Refeudalisierung der Ex-DDR:

http://www.ostbuero.de/telegraph/101/refeudalisierung.html

http://www.zeit.de/2000/09/Boese_Blaubluetige

Zitat „Tichys Einblick“:

…Deutschland soll sich den sogenannten Flüchtlingen öffnen – aber nicht den Sachsen. Der Wessi soll sich dem Syrer anpassen, aber nicht dem Ossi, der soll sich gefälligst wessimilieren. Der schon, klar, total.  Ossis haben sich ohne Wenn und Aber in das westdeutsche System zu integrieren. Flüchtlinge sollen das nicht. Ihnen werden subventionierte Parallelgesellschaften angeboten und Quoten zum „Haben und Sagen“.

Es ist eine seltsame Verkehrung: Es gehört zum guten Ton in Westdeutschland, den Tschechen zuzurufen: Ihr nehmt unsere Sachsen, wir euren Atommüll. Das sagte etwa der Sprecher des weit im Westen gelegenen Bistums Köln. Stellen wir uns vor, jemand hätte geschrieben: Lieber Assad, gib uns Deine Fassbomben und Giftgranaten, aber behalte die Leute, die können wir nämlich nicht gebrauchen. Die Hölle wäre losgebrochen und hätte den Schreiber verschlungen. Oder stellen wir uns vor, jemand hätte Kreuzberg, Teile von Duisburg, Düsseldorf und Köln, die No-Go-Areas, in denen Frauen zur Verschleierung gezwungen werden, Juden um ihr Leben fürchten müssen und 12-Jährige mit alten Hamas-Funktionären und SPD-Parteibuch zwangsverheiratet und junge Mädchen zur Zwangsehe in die Türkei verschleppt werden, diese Orte des in Deutschland herrschenden Islam als „braune Schandflecken in Deutschland“ bezeichnet. Himmel, hilf. Mit den Sachsen? Täglich ist in einer der großen Hamburger Illustrierten oder einer der süddeutschen Zeitungen mit Qualitätsanspruch von Schandflecken zu lesen.

Zukünftig nur betreutes Wählen

Natürlich wird als „Racial Profiling“ kritisiert, wenn die Polizei Nordafrikaner stoppt, die zum Zwecke der Randale und Vergewaltigung Banden bilden. Die Polizei weiß halt, was da auf uns zukommt; aber meist wird entschuldigend angeführt, dass es junge Männer sind und ohne Arbeit. Sie wollen doch nur spielen!

Diese Entschuldigungen gelte natürlich nicht für Männer, die zu ihren blauen Augen Glatzen tragen; es sind Nazis und dürfen unterschiedslos bekämpft werden. Vor allem auf dem Oktoberfest, dieser Brutstätte der Vergewaltigung in einem Bundesland, das gleich nach dem Osten kommt.

Man sieht: Diese Ossis sind einfach nicht integrierbar, obwohl sie doch total integriert sein sollten.

Statt dieses Impulspapier sollte die Bundesregierung anders vorgehen: Endlich in Ostdeutschland nur noch „Betreutes Wählen“. Jedem Wähler wird ein Bewährungshelfer in der Wahlkabine zur Seite gestellt, der darauf achtet, dass das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird. In einer milderen Variante wird nach den Kästchen für CDU, SPD, FDP und Grünen ein Strich gezogen und ein Vermerk angebracht: „Wer weiter unten wählt, gefährdet seine Gesundheit, seinen Job und sein soziales Ansehen. Wollen Sie hier wirklich ihr Kreuz machen?“

Thüringer CDU-Politiker Grund hat Zweifel an Jamaika

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Grund hat Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Grund sagte MDR Aktuell, die Erwartungen der Parteien lägen sehr weit auseinander. Dennoch dürfe sich die SPD nicht auf ihre Oppositionsrolle zurückziehen. Die Sozialdemokraten müssten zur Verfügung stehen, wenn Jamaika nicht zum Zuge komme. MDR

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Herrmann: Nur ein Prozent der Migranten „asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes“/Epoch Times

Der bayrische Innenminister hat die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme verteidigt. Nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes.

„Schweiz: Identität von Asylbewerbern ist nur zu zehn Prozent sicher“. Epoch Times

Michael Klonowsky – anklicken:https://www.youtube.com/watch?time_continue=124&v=-zEwfwSKQ88

Schulzpeinlich17

Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.

AfDDDRFr2

Ostdeutsche Stadt, in der die AfD bei der Bundestagswahl 2017 Wahlsieger war: „HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK! DDR!“

Friedrichstadtpalast Berlin 2017: “BERNDT SCHMIDT: “WER AFD WÄHLT, IST EIN BRANDSTIFTER UND MITTÄTER” Berliner Theater-Intendant will keine AfD-Wähler zu Gast haben”. Epoch Times. Welche Wähler welcher Parteien aus welchen Gründen natürlich weiter Zutritt haben:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/06/friedrichstadtpalast-berlin-2017-berndt-schmidt-wer-afd-waehlt-ist-ein-brandstifter-und-mittaeter-berliner-theater-intendant-will-keine-afd-waehler-zu-gast-haben-epoch-times-welche-waehl/

Das Gewalt-Gesellschaftsmodell der USA und Brasiliens – von deutschen Autoritäten zügig importiert:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/bundesregierung-und-deutsche-machteliten-weigern-sich-strikt-zahl-der-gefaehrder-drastisch-zu-reduzieren-stattdessen-werden-dem-steuerzahler-neue-hohe-kosten-aufgebuerdet-die-ohne-ins-land-geho/

Warum Brasilien strategischer Partner der Merkelregierung ist – Fotoserie zum Gewalt-Gesellschaftsmodell:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Kriminalität und Verhaltensänderungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/brasiliens-burgerfreiheiten-uber-8o-prozent-veranderten-wegen-zunehmender-gewalt-und-kriminalitat-die-lebensgewohnheiten-54-prozent-verlassen-nachts-nicht-mehr-das-haus-laut-neuer-studie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/24/das-muenchen-attentat-und-der-de-facto-freie-verkauf-von-waffen-und-grossen-mengen-munition-in-westdeutschen-grossstaedten-deutsche-autoritaeten-kopieren-auch-in-diesem-aspekt-gewalt-gesellschaftsmod/

“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

Ernst Pries aus Templin, Nachbar von Angela Merkel – einer der ganz großen Umweltexperten Ostdeutschlands. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angela Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.”(Pries)

Pries verband sehr viel mit seinem Land – man merkte dies in jedem Gespräch, jedem geführten Interview. Bei der westdeutschen Nachbarin sah das ganz anders aus:

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Ausriß. “Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Angela Merkel

Merkel-Nachbar Ernst Pries, DDR-Bürgerrechtler  und die “Merkmale einer Kolonialverwaltung”…

..„Die gleichen Leute, die so handeln, reden dann noch vom Zusammenwachsen!“ Daß so viel schiefläuft im Land, liegt auch laut Pries daran, daß Westdeutsche in entscheidenden Positionen der Potsdamer Regierung sitzen, „die Merkmale einer Kolonialverwaltung hat.“…

Die “Kolonialverwaltung” – Faktenlage 2017:http://www.spiegel.de/karriere/studie-ueber-ostdeutschland-wenige-ostdeutsche-als-chefs-a-1094037.html

Hintergrund:

Ernst Pries, seinerzeit Templiner Kreistagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des NABU, wird zu einer Art Sprecher der ostdeutschen Privatisierungsgegner. In der DDR war er einer der angesehensten, unbequemsten Umweltexperten, die Stasi hat auf seine Frau und ihn an die dreißig IM angesetzt, entsprechend dick ist die Gauck-Akte.

„Die Beute des Kalten Krieges wird verteilt“
Pries nimmt bis heute kein Blatt vor den Mund. Die Einheit Deutschlands, argumentiert er, wird zu einem Bereicherungsfeldzug kapitalkräftiger westdeutscher Oberschichten mißbraucht, „die Beute des Kalten Krieges wird verteilt. Eine nicht mehr zu kaschierende Habgier bringt die ohnehin Reichen um ihre politische Vernunft.“ Die Bodenreform von 1945 – 1949 habe historisch zufällig und viel zu spät den auf sozialem Unrecht basierenden Großgrundbesitz einer ausgedienten Herrschaftsschicht enteignet. Jetzt geschehe in Ostdeutschland Bodenraub, würden die Grundrechte der Bürger grob verletzt, entstünden wieder neue Herren-Knecht-Verhältnisse. „Schon einmal war eine ungerechte Boden-und Besitzverteilung faschismusfördernd.“ 1993 streitet Pries sogar bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des ORB heftig mit Graf von Stauffenberg und Graf von Arnim. Besonders werden ihm klare Worte zur Rückübertragung von Brandenburger Wald an frühere Großgrundbesitzer übelgenommen:“Dieser Besitz entstammt überholten feudalen Strukturen und widerspricht zutiefst unserem heutigen sozialen Rechtsempfinden.Er ist wie jede Besitzkonzentration antidemokratisch. Wer mehr Boden beansprucht als er zu seiner unmittelbaren Lebensgestaltung braucht, raubt ihn seinen Mitmenschen und deren Nachkommen.“ In den Kolonien, so der populäre Bürgerrechtler und Umweltschützer, brachten die Kolonisatoren immer zuerst großflächig das Land juristisch in ihren Besitz. Über die Nachfahren von Gutsbesitzern urteilt Pries:“Ihre erbfähigen Kinder und Enkel erscheinen oft selbstherrlicher, man spürt dann schon die geschichtslose Halbbildung typischer Manager.“ Pries und andere Naturschutzaktivisten Brandenburgs sind besonders aufgebracht darüber, daß die geplante Ausweisung von Totalreservaten verhindert wurde, indem die Treuhand die naturschutzfachlich besten und daher vom Westadel am meisten begehrten Flächen im Eiltempo verhökerte.

„Hochadel hat Leute in der Justiz“
Indessen – Proteste gegen die Privatisierung fruchteten nicht. Das wird von den Kritikern auch darauf zurückgeführt, dass entscheidende Positionen der ministeriellen Verwaltung in den neuen Bundesländern mit Westdeutschen besetzt seien. Ein Insider aus Manfred Stolpes brandenburgischer SPD zum telegraph: „ Der Hochadel des Landes hat inzwischen seine Leute in der Justiz – sogar Richter gehören zum Klüngel, vertreten die Privatinteressen der Blaublütigen. Auf Bürger, die gegen Adlige Anzeige erstatten wollen, wird Druck ausgeübt.“ Dass in Brandenburg und Berlin zwar Mittel für Bildung und Kultur fehlen, das Schulniveau wie beabsichtigt, rapide sinkt, Theater und Orchester geschlossen werden, andererseits Stimmung für den aufwendigen Wiederaufbau unnötiger Feudalschlösser gemacht wird, führen Kritiker auch auf den wachsenden Einfluß des Hochadels im Osten zurück. 

AFD IM GEBIET DER EHEMALIGEN DDR BEREITS VOLKSPARTEI

Fünf Gründe, warum Westdeutsche so seltsam wählen“. PI

“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.

SuperIlluWestdeutscheOstdeutsche01

Ausriß SuperIllu:

“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.

http://www.mainz.de/freizeit-und-sport/feste-und-veranstaltungen/tag-der-deutschen-einheit-2017.php

https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinland-Pfalz

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/24/bundestagswahl-2017-resultate/

AfDDDRFr3

“Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier”. FAZ 2016.

-http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/31/steinmeier-warnt-vor-geistigen-brandstiftern-spd-bundespraesident-steinmeier-im-bundestagswahlkampf-2017-steinmeier-und-die-medien-tabus/

DresdenMerkel16

Ausriß.

Anti-Umweltpartei GRÜNE – auch in Thüringen sehr unpopulär. Trotzdem womöglich Teil einer neuen deutschen Bundesregierung?

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Ausriß. “Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist im Rennen um das Direktmandat in ihrem Thüringer Wahlkreis chancenlos geblieben. Die 51-Jährige landete im umkämpften Wahlkreis 193 (Erfurt/Weimar/Weimarer Land II) mit 7,1 Prozent der Erststimmen nur auf Platz fünf der Kandidaten.” Mopo

Warum die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN in Ostdeutschland so auffällig unpopulär ist, bei den Bundestagswahlen 2017 vielerorts die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, daher nach ostdeutschem Wählerwillen auf keinen Fall einer Bundesregierung angehören dürfte:

“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **

CohnBendit16

Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.

http://www.pi-news.net/heute-tag-der-opfer-der-bunten-republik-4/

“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.

Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.“ MDR. (Göring-Eckardt ist aus Thüringen…)

Sachsen: „Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent.“ MDR

Sachsen-Anhalt:Bündnis 90/Die Grünen würden mit 3,7 Prozent nicht in den Bundestag kommen.“ MDR

Brandenburg – Erststimmen für die GRÜNEN: 4,5 Prozent 

Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 Prozent für GRÜNE, dort bereits nicht mehr im Landtag vertreten.

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

“Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.”

Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen?

Das Ohr an der Basis – CDU-Bundestagsabgeordneter Manfred Grund aus Thüringen: …Die Probleme, die zum Erfolg der AfD geführt hätten, könnten mit „Jamaika“ aber nicht gelöst werden, so Grund gegenüber den Nordthüringer Online-Zeitungen. Er hoffe, dass bei der SPD das letzte Wort in Sachen Regierungsverantwortung noch nicht gesprochen sei. „Die SPD rennt vor ihren eigenen Erfolgen davon“, sagte Grund, man habe gemeinsam viel umgesetzt, jetzt nicht zur eigenen Arbeit zu stehen sei „dumm“…

Jamaika-Koalition ist noch lange nicht sicher/MDR

Nach AfD-Wahlerfolg

“Deutschland ist nicht mehr einig”/MDR,27.9. 2017

“Tag der deutschen Einheit” 2016 in Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/07/tag-der-deutschen-einheit-angela-merkel-joachim-gauck-und-andere-politiker-in-dresden-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/hau-ab-hau-ab-saechsischer-innenminister-markus-ulbigcdu-sprechchoere/

Die Politiker-Blamage von Dresden 2016:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/03/merkel-must-go-auslaendische-medien-ueber-das-dresden-desaster-fuer-merkel-gauck-etc-am-3-oktober-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/05/dresden-2016-viel-gelaechter-sogar-international-ueber-blamage-von-politmarionetten-politschauspielern-vom-3-10-2016-staatsfernsehen-staatsradio-mit-verunglueckten-gegenreaktionen-leicht-durc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/03/angela-merkel-und-joachim-gauck-in-dresden-zu-anschluss-feiern-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/02/dresden-anschluss-feiern-2016-erste-brandanschlaege-polizeiautos-in-flammen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/01/terror-und-kriminalitaetsfoerderung-auswirkungen-auf-die-anschluss-feiern-2016-in-dresden-irrer-verhaltenskodex-so-sollt-ihr-euch-jetzt-in-dresden-benehmen-mopo-1-10-2016-eigentlich-den/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/28/die-anschluss-feier-von-2016-hochattraktiv-2600-polizisten-1400-betonsperren-beamte-koennen-in-bestimmten-bereichen-jeden-kontrollieren-der-spiegel/

Tatort-Liefers und Clausnitz/Sachsen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/

Deutsche Migrantenbetreuer verweisen 2017 darauf, daß in den Asylanten-Massenunterkünften zahlreiche Frauen von ihren Männern geschwängert worden seien, entsprechend viele Kinder zur Welt brachten. Man habe daraufhin diese Paare gefragt: Wieso macht ihr hier in Deutschland Kinder, wenn nicht einmal sicher ist, ob ihr den Aufenthaltsstatus erhaltet?

Migrantenbetreuer sind zudem häufig mit Fällen konfrontiert, die Polygamie betreffen. So schickten teils mit fünf Frauen „verheiratete“ Männer eine dieser Frauen nach Deutschland, damit sie dort möglichst viele Unterstützungsgelder einstreiche – und dann u.a. nach Afrika überweise. Auf diese Weise werde mit deutschen Steuergelder sogar die Vielweiberei unterstützt, zementiert, hieß es.

Dresden – die Hilbert-FDP:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/17/am-montag-fordert-oberbuergermeister-dirk-hilbert-fdp-dresden-zeig-dich-sz-wie-hilberts-partei-die-fdp-tickt-welche-wertvorstellungen-sie-vertritt-siehe/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/13/landtagswahlen-2016-resultate-gruende-fuer-den-erfolg-der-afd/

Tabu Welt-Überbevölkerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/03/welt-ueberbevoelkerung-wachsende-soziale-probleme-und-spannungen-ausweg-migration-warum-immer-mehr-afrikaner-hohe-summen-fuer-transportueberfahrt-nach-europa-bezahlen-neue-uno-bevoelkerungsprog/

”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Mielke

“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den MinisterpräsidentenRudolf Scharping und Kurt Beck.”

Rudolf Scharping/SPD:

Kosovo-Konflikt[Bearbeiten]

Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]

Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“

Entlassung[Bearbeiten]

Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki

Kurt Beck/SPD:

Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.

Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia

 

Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke

“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”

…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.

Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen? 

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR

“Werden wir immer dümmer?” – Bernd Wagner. **

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/858565/

…Die Frage nach dem Grad unserer Verdummung ist insofern schwierig zu beantworten als dies Verstandeskräfte voraussetzt, von denen wir nicht sicher sein können, sie noch zu besitzen. Beeilen wir uns also und untersuchen einige diese Problematik erhellende Beispiele, bevor es zu spät ist.

Zum Glück werden sie uns immer wieder in auch für schlichtere Gemüter leicht fasslicher Form geliefert, in letzter Zeit vor allem durch die Bankenwelt. Eines dieser Geldinstitute, die “Kreditanstalt für Wiederaufbau”, kurz KfW, hat es dankenswerterweise geschafft, ihren Kollegen namens “Lehman Brothers” noch am Tag ihrer Pleite, oder einen zuvor, 300 Millionen Euro oder auch 500 zu überweisen und uns damit zu dem Schluss kommen zu lassen: Das ist der bisher für unerreichbar gehaltene Gipfel der Blödheit.

Betrachten wir etwas genauer, welche Anstrengungen notwendig waren, ihn zu erklimmen. Ohne uns auf die für Uneingeweihte unergründlichen Details einzulassen, liegt die Vermutung nahe, sie, diese Anstrengungen, sind die einer Intelligenz gewesen, die durch ihre äußerste Zuspitzung zum tragischen Umschlag in die Dummheit verurteilt war. Wie sonst ist zu erklären, dass die geballte Geisteskraft von 34 allesamt in höchsten Regierungs- und Parteiämtern gestählten Verwaltungsratmitgliedern sowie die einer Unternehmensführung, die durch den von ihr angerichteten Schaden bei der Verschleuderung der Tochterbank IKB hätte klug geworden sein müssen, nicht ausreichte, um ein solches Debakel zu verhindern? …

AfD bundesweit erstmals bei 10 Prozent:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/afd-erstmals-bundesweit-bei-10-prozent-2015-luegenpresse-wird-daher-vorsichtiger-mit-bisherigen-afd-diffamierungen/

“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).

Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/

Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:

“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.

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Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/07/afd-demo-am-7-11-2015-in-berlin-auffaellig-wenige-gegendemonstranten-trotz-gigantischer-agitprop-mobilisierung-durch-regierung-staat-systemtreue-parteien-und-ngo-was-ist-da-passiert-nur-rd-800/

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Ausriß.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

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Ausriß. DER SPIEGEL.

SPD-Steinmeier in der UNO 2016 und die Sache mit dem “Applaus”:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

 

Hochstaplerin Petra Hinz(SPD):http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen,  vertriebenen  Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für  allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion. 

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Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…

“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD

AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”

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Bundestagswahlkampf 2017 und DDR-Fahne in Thüringer Kyffhäuserkreis-Dorf.

„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.

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DDR-Flagge im Bahnhof von Mühlhausen/Thüringen

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Ausriß, Thüringer Allgemeine:”Finde den Ossi!”

Mauerfall und Anschluß 1990 – was für Natur und Biodiversität der zuvor artenreichen Ex-DDR geplant war. Erreichte Resultate weisen auf Umweltvernichtungsziele. Artenvielfalt und Lebensqualität…”Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit.” Dr. Michael Stubbe, Universität Halle. Entvölkerungspolitik in Natur, Städten und Gemeinden. Was in offizieller Geschichtsschreibung, Gehirnwäsche-Mainstream-Texten alles fehlt.

Wie mit “Klimawandel”-Propaganda von ungehemmter Natur-und Heimat-Zerstörung abgelenkt werden soll…

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/

Gezielte massive Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

Naturvernichtung – Heimatvernichtung.

2014 haben ostdeutsche Naturschutzexperten in Website-Interviews auf die barbarische Artenvernichtung in der Ex-DDR nach Mauerfall und Anschluß 1990, nach der Abschaffung bisheriger Naturschutzgesetze und Umweltvorschriften verwiesen. Besonders effizient wird Naturzerstörung danach mittels Windkraftwerken, Autobahnen und Schnellstraßen, aber auch durch Monokulturen, stark gestiegenen Agrargifteinsatz sowie naturfeindliche Forstwirtschaft betrieben. Als bemerkenswert wird empfunden, daß just in dem besonders betroffenen Bundesland Thüringen die dortige grüne  Partei im Wahlkampf 2014 diese gravierenden Probleme ausklammerte. Amtsträgern in Umweltministerien und Umweltämtern Ostdeutschlands steht eine gute Basis von Vergleichsdaten(Artenbestand vor und nach 1990) zur Verfügung, die indessen kaum an die Öffentlichkeit dringen. Wie die Resultate zeigen, hatten perverse Umweltverbrecher neben Singvögeln auch besonders Greifvögel und die besonders streng geschützten Fledermäuse im Visier: So gibt es in Regionen Thüringens heute nur noch maximal 20 – 30 % des Bestands an Mäusebussarden und Rotmilanen wie 1990. Früher kreisten die beinahe ständig über Dörfern und Städten – vorbei, die Schuldigen sind bestens bekannt.

Noch gravierender ist die Situation für die vom Aussterben bedrohten Fledermäuse. Laut jüngsten Studien, die auf der Tagung “Windkraftanlagen und Fledermäuse in Sachsen-Anhalt”(2014, Roßla, Kelbra, Sittendorf) vorgestellt wurden, werden in Deutschland durch umweltfeindliche Windkraftwerke  jährlich im Durchschnitt 10 bis 12 Fledermäuse pro Anlage vernichtet – pro Jahr insgesamt etwa 200000 landesweit. Indessen wurden u.a. in Baden-Württemberg bis zu 39 vernichtete Fledermäuse pro Windkraftwerk registriert. Dies schaffe für die Population gravierende Probleme – der Einfluß solcher Vernichtung auf die europäische Fledermauspopulation sei riesig. “Unter den Schlagopfern machen migrierende Arten den höchsten Anteil aus…Da die meisten Migrationsrouten europäischer Zugfledermäuse durch Deutschland verlaufen, fällt Deutschland eine zentrale Verantwortung für den Schutz migrierender Fledermäuse zu. Zugfledermäuse unterliegen dem besonderen Schutz der UN-Konvention zum Schutz migrierender Arten, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde…Da sublethal verletzte Tiere nicht in die Statistik eingehen, sind die Schlagopferzahlen als unterschätzt zu bewerten.”

Thüringer Artenexperten kritisierten u.a. die Windkraftwerke bei Immenrode, Kirchengel, Braunsroda, Greußen – dort seien getötete Fledermäuse gefunden worden. Bemerkenswert sei, daß Umweltministerien zwar Untersuchungen über Fledermaus-und Vogelvernichtung durch Windkraftwerke realisierten, die Ergebnisse dann aber der Öffentlichkeit verschwiegen würden, unter Verschluß blieben.  Windkraftwerksfirmen müßten nicht einmal Schadenersatz angesichts der verheerenden Vernichtung streng geschützter Arten leisten – die Frage der notwendigen Nachzucht werde nicht einmal diskutiert. 

Daß den meisten Deutschen bekannte Umweltverbrecher entgegen den Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundesnaturschutzgesetzes dafür sorgten, daß Windkraftwerke dort errichtet werden, wo theoretisch streng geschützte Fledermäuse vernichtet werden, zeigt deutlich, wie stark sich kriminelle Energie, organisiertes Verbrechen auch im sehr sensiblen Bereich von Natur und Heimat manifestiert – Gesetze und sogar UN-Konventionen defacto außer Kraft gesetzt werden. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen entgegen Gesetz und Verfassung nicht entsprechend eingriffen. 

Als “schockierend und naturfeindlich” wurde zudem die Landwirtschaftspolitik Deutschlands und der EU eingestuft. So werde selbst Getreide für die Energiegewinnung genutzt, während u.a. in Afrika ungezählte Menschen verhungerten. Agrarunternehmer gäben zwar solcherart argumentierenden  Naturschutzexperten Recht – antworteten aber stets:”Die Landwirtschaftspolitik ist so ausgerichtet, damit verdiene ich das meiste Geld – also mache ich das so.” Die Orientierung auf Raps-und Getreide-Monokulturen bewirke, daß viele Wildtiere keine Nahrung mehr fänden. Autobahnen schadeten u.a. dem Rotwild, das jahrhundertelang benutzte Routen nicht mehr benutzen könne. Doch die Gewinninteressen der Autoindustrie hätten stets Vorrang. Bemerkenswert sei, daß Deutschlands Jägerschaft, deren Verband immerhin zu den Naturschutzverbänden gerechnet werde,  die Waschbärpopulation trotz des wachsenden Schadens nicht austilge. 

Interessant ist in diesem Kontext, wie sich deutsche Kirchen, deren Geistliche zur “Bewahrung der Schöpfung” stellen – diese stoßen sich, von Ausnahmen abgesehen, nicht einmal an dem von Windkraftwerken ausgehenden Lärm, dem Landschaft großflächig entwertenden weißen und roten Nacht-Blinklicht der Anlagen. 

Windkraftwerke, so die Naturexperten, erzeugten Wärme, was massenhaft Insekten anlocke, die dann vernichtet würden. Nicht zufällig sei in durch Windkraftwerke zerstörten Landschaften eine starke Abnahme der Insektenpopulationen bemerkbar.  

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/

Politisch und wirtschaftlich verantwortliche Umweltverbrecher hatten es auch auf die Insektenvielfalt Ostdeutschlands abgesehen – die heutige Bestandsdichte an Bienen, Hummeln, Schmetterlingen, Käfern aller Art ist im Vergleich zu 1990 geradezu armselig. Ostdeutsche Naturschutzexperten zählen zu den seit dem Anschluß stark verringerten Vogelarten auch Sperbergrasmücke, Girlitz, Sperling, Feldlerche, Nachtigall, Grauspecht, Hohltaube, Kiebitz, Baumpieper, Rotkehlchen, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger, Raubwürger, Neuntöter, Fitislaubsänger, Elster und andere Rabenvögel, Star und Stieglitz – die Liste ließe sich erheblich erweitern. Bemerkenswert ist, daß von den für diese Artenvernichtung Verantwortlichen bisher trotz entsprechender Straftatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes niemand hinter Gittern sitzt oder auf andere Weise bestraft wurde. Besonders erhellend ist, Naturschutz-Versprechen hochrangiger Politiker und Regierungsgegner von 1989/90 den erreichten Resultaten gegenüberzustellen. Besonders bezeichnend für die Zustände – keine politische Partei, Institution oder NGO fordert von den politisch Verantwortlichen, den zu Mauerfall und Anschluß 1990 vorgefundenen Artenreichtum Ostdeutschlands wiederherzustellen. 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/25/deutschlands-umweltverbrecher-und-artenkiller-erfolgreicher-neoliberaler-naturschutz-die-resultate-weisen-auf-die-ziele-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-auser-kraft-gesetzt/

Im Kalten Krieg war Ostdeutschlands deutlich groessere Artenvielfalt, besonders auffällig bei Arten wie Störchen, Fischadlern und Massenvögeln, fuer die westliche Seite ein ärgerliches Politikum und wurde entsprechend behandelt. Inzwischen sind die Erfolge bei der gezielten Abschaffung dieser Artenvielfalt deutlich und unuebersehbar, zudem gut messbar.

Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum. Auch per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien zu derartigen Themen Berichterstattungsverbote existieren. Darf in ostdeutschen Schulen diese komplexe Problematik gelehrt werden?

Die Resultate weisen auf tatsächlich verfolgte Ziele:

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Mythen und Fakten. “Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse”.

Nach 1990 wurde in Ostdeutschland die Landwirtschaft fast völlig vernichtet und durch natur-und umweltfeindliche Agrarindustrie ersetzt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/25/deutschlands-umweltverbrecher-und-artenkiller-erfolgreicher-neoliberaler-naturschutz-die-resultate-weisen-auf-die-ziele-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-auser-kraft-gesetzt/

Massive Vernichtung von Fledermäusen durch Windkraftwerke: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/06/naturschutzreport-fledermause-in-thuringen-erschienen-fledermausforscher-wolfgang-sauerbier/

Bienenvernichtung – nach 1990 auch in Ostdeutschland gezielt betrieben: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/03/bienensterben-bewust-von-agrargift-mafia-in-kauf-genommen-uralt-beobachtungen-der-naturfreunde-bestatigt/

Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.

(Quelle: Website von Wilfried Heck)

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/06/23/rio20-2012-welttreffen-der-naturvernichter-oko-zyniker-und-verdranger-mit-prognostizierten-resultaten-zuendegegangen-neoliberale-wirtschaft-siegte-mit-ihrer-strategie-wie-vor-20-jahren-bedrucke/

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die  Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”

” Es ist aber nicht so, dass die großen  Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD

Was in MDR-Beiträgen fehlt:

1. Mensch und Gesundheit
1.1. Sichere Mindestabstände zu WEA
a) Unterstützen Sie im Interesse der Menschen in TH (bezgl. Gesundheitsschutz) eine Abstandsregelung nach bayrischem Vorbild (10-H) oder mind. eine solche wie im Land Nordrheinwestfalen (1.500 m)?
– Ja. Die Abstandsregelung und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Bezug auf die Windkraftnutzung sind eng miteinander verbunden. Die notwendigen Abstände zu den immer höheren Windkraftanlagen sind in einem dicht besiedelten Bundesland wie Thüringen nicht realisierbar. Der Windkraftausbau muss deswegen sofort gestoppt werden und andere Energieträger müssen eingesetzt werden.
b) Befürworten Sie, u. a. auch aus marktwirtschaftlichen Gründen, die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im BauGB?

– Ja. Die Privilegierung der Windkraft im BauGB, die von CDU/CSU und FDP eingeführt worden ist, muss gestrichen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Windkraftanlagen, die tausende Tonnen wiegen und von denen zahlreiche Emissionen ausgehen, privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen.
1.2. Schutz vor Schallimmissionen und Schattenschlag
a) Befürworten Sie den Gesundheitsschutz der Menschen nach dem Vorsorgeprinzip?
– Ja. Die mit den Windkraftanlagen einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchigungen der Anwohner finden in der derzeitigen energiepolitischen Debatte kein Gehör. Dem Schutz der Gesundheit muss zukünftig viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Die gilt vor allem für Infraschall, das hochfrequente Pfeifen der Rotorblätter und die nächtliche Warnbefeuerung.
b) Halten Sie die Überarbeitung der Norm DIN 45680 und der Richtlinien TA Lärm für erforderlich und setzen Sie sich dafür ein?

– Ja. Die Überarbeitung des Regelwerkes für den Umgang mit den Emsissionen von Windkraftanlagen ist eine unerlässliche Voraussetzung, um sogenannte „harte“ rechtliche Fakten gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu schaffen.
1.3. Gesundheitsrisiko durch Infraschall und Körperschall
a) Setzen Sie sich für die konsequente Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, ein?
– Ja. Die körperliche Unversehrtheit darf niemals hinter die energiepolitischen Ziele zurücktreten. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend Studien erstellt werden, die sich objektiv und unparteiisch auch mit den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auseinandersetzen.
b) Stimmen Sie zu, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie zuerst wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, negative Folgen abgeschätzt und angewendete Normen und Richtlinien fortgeschrieben werden müssen?

– Ja. Der etablierten Politik von CDU bis zur Linken sind die Defizite der derzeitigen Energiepolitik bewusst. Die von der AfD geforderte Umkehr zu einer rationalen Energiepolitik würde jedoch die von diesen Parteien seit mehr als zehn Jahren vertretenen Paradigmen zu einem Irrweg erklären, was im Zweifel auch mit deutlichen Wählerverlusten verbunden wäre. Hieraus erklärt sich die mangelnde Bereitschaft, offenkundige Fehlentwicklungen zu beheben.
1.4. Veränderung im Orts- und Landschaftsbild
a) Setzen Sie sich für die Sicherung und Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen im ländlichen Raum ein?
– Ja. Die derzeitige Energiepolitik nimmt auf die Belange des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes und den Beeinträchtigungen der Natur ist vor allem der ländliche Raum betroffen, in dem mit landwirtschaftlicher Produktion und dem Tourismus Einkünfte erzielt werden. Der rigorose Windkraftausbau muss mit Blick auf die Entwicklungspotentiale und des Erhalts des ländlichen Raums sofort beendet werden.
b) Sind Sie der Auffassung, dass Nachteile im ländlichen Raum, wie z. B. schlecht ausgebaute Infrastruktur, durch weitere negative Beeinträchtigungen nicht weiter verschärft werden dürfen, um drohende Landflucht zu verhindern?

– Ja. Sollte die sogenannte Energiewendepolitik weiterhin auf Kosten des ländlichen Raums stattfinden, würde dies die Attraktivität ländlicher Regionen beeinträchtigen. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist deswegen vor allem im Hinblick auf den Erhalt des ländlichen Raums unabdingbar.
1.5. Zu Repowering
a) Befürworten Sie grundsätzlich Repowering-Maßnahmen an Bestands-Standorten von WEA, nachdem eine Förderung ausgelaufen ist?
– Nein. Die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Speziellen über die EEG-Umlage muss gestrichen werden. Ein Repowering wäre dann in den seltensten Fällen profitabel und würde ohnehin nicht erfolgen. Außerdem stehen die Bestandsanlagen für ein Repowering viel zu nah an Wohnbebauungen.
b) Setzen Sich dafür ein, dass an bestehenden WEA-Standorten mit kleiner Leistung und viel zu nah am Wohngebiet kein Repowering durch leistungsstärkere und höhe WEA stattfindet?

– Ja. Das Repowering von Bestandsanlagen ist in den meisten Fällen abzulehnen, weil die Anlagen bereits jetzt viel zu nah an der Wohnbebauuung stehen. Nach dem Repowering geht von ihnen eine nicht mehr hinnehmabare Belastung der Anwohner aus.
1.6. Zu Brandgefahr und Feuerwurf
a) Können Sie nachvollziehen, dass Bürger aus Gründen einer durch WEA verursachten Brandgefahr, Angst um ihr Leben und ihr Eigentum haben?
– Ja. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu technischen Defekten oder sogar zum Kollaps der Windkraftanlagen. Bisher sind bundesweit hunderte Anlagen durch Blitzschlag oder Defekt abgebrannt. Da Löscharbeiten in hundert oder zweihundert Meter Höhe nicht durchführbar sind, ist die Furcht der Anwohner vor Gefährdungen durch Brandgefahr eine ernst zu nehmende Sorge.
b) Setzen Sie sich für die konsequente Durchsetzung bzw. Schaffung von Brandschutz-vorschriften bei WEA ein, so wie sie für andere Gewerbe- und Industrieanlagen vorgeschrieben sind?

– Ja. Gerade für die Windkraftanlagen in exponierten Lagen nahe Wohnbebauungen und Waldgebieten müssen besonders strenge Brandschutzvorkehrungen gelten, da Löscharbeiten in über hundert Meter nicht durchführbar sind.
1.7. Gefahr durch Eisabwurf/Eisschlag
a) Sehen Sie beim Betrieb von WEA eine ernstzunehmende und unkalkulierbare witterungsbedingte Eisabwurfgefahr?
– Ja. Der Gefahr des Eiswurfs ist in der bisherigen Debatte um die Windkraft kaum Beachtung geschenkt worden. Solche witterungsbedingten Gefähdungen sind einer der Aspekte, warum die Anlagen nicht in der Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden dürfen oder aber wesentlich größere Abstände als bisher erforderlich machen.
b) Sollen bei Vereisungsgefahr von WEA-Rotoren die BAB, BStr, LStr und andere Gefährdungsbereiche sowie Forst-, Wander- und Reitwege zur Gefahrenabwehr gesperrt werden, wenn diese im Wurfradius (Gefahrenbereich) liegen?

– Die Lösung für solche Probleme darf nicht in einer Einschränkung der Lebensqualität und des Gesundheit der Anwohner liegen. Sofern von den Anlagen Vereisungsgefahr ausgeht, dürfen sie bei bestimmten Witterungen nicht betrieben werden. Individuelles Profitstreben darf in keinem Fall Priorität vor dem Gesundheitsschutz haben.
1.8. Tourismus und Naherholung
a) Messen Sie dem Tourismus und der Naherholung in TH einen hohen Stellenwert bei?
– Ja. Mit über 100.000 in der Tourismusbranche beschäftigten Personen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig Thüringens. Eine besonders große Bedeutung besitzt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, da dort ein großer Anteil der Einkünfte über Einnahmen aus dem Fremdenverkehr erwirtschaftet werden. Die AfD setzt sich für den Erhalt des Tourismus in allen Facetten ein und lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die sogenannte Energiewende ab.
b) Sind Sie bereit, die Widersprüche zwischen den Zielen/Strategien der Tourismusverbände und denen der Windindustrie (Windparks) im Interesse der Förderung des Tourismus zu beseitigen?

– Die Politik muss stets darauf bedacht sein, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Im Falle der Abwägung zwischen dem regional wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und der Förderung einer Energierzeugungsform, deren Produktionsanlagen in anderen Bundesländern liegen und die mit Naturzerstörungen einhergeht, ist ganz klar dem Tourismus der Vorzug zu geben.

 

2. Natur- und Artenschutz
2.1. Windkraft im Wald
a) Sind Sie der Auffassung, dass Wald das bedeutendste und sensibelste Ökosystem in der Natur darstellt und aus Gründen der Biodiversität konsequent zu schützen ist?
– Ja. Neben weiteren, ebenso sehr sensiblen Ökosystemen ist der Wald in Thüringen eine höchst schützenswertes Gebiet. Die praktizierte Energiepolitik und vor allem die Windkraft im Wald stehen im eklatanten Widerspruch zu allen gesicherten Erkenntnissen zum Umwelt- und Naturschutz. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind für Sie/Ihre Partei WEA im Wald absolut tabu?
– Ja. Die AfD lehnt jegliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab.
2.2. Gefahren für Vögel und Fledermäuse
a) Hat Natur- und Artenschutz für Sie eine herausragende Bedeutung?
– Ja. Die einseitige Verkürzung der politischen Debatte auf die sogenannte Klimapolitik hat dazu geführt, dass Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz völlig in Vergessenheit geraten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Energie- und Naturschutzpolitik eine Einheit bilden.
b) Stellen Sie Windkraftbauvorhaben mit ihren wirtschaftlichen (Gewinn-) Interessen über die Interessen des Artenschutzes?
– Nein. Der Schutz der Natur hat für uns den höchsten Stellenwert in der Politik. Denn ohne den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen haben wir keine Zukunft. Es ist unsere Pflicht, der kommenden Generation eine lebenswerte Natur zu übergeben, die unseren Kindern ebenso wie uns eine Heimat bieten soll.
2.3. Änderungen im BNatSchG – Windkraft vor Naturschutz?
a) Sehen Sie die zu Gunsten klima- und energiepolitischer Ziele getätigten Änderungen im BNatSchG als unbedingt notwendig an?
– Nein. Mit der Änderung des BNatschG wurde zugunsten der Windkraftlobby ein Ausbau der Windkraft auch in ökologisch sensiblen Regionen auf Kosten geschützter Arten erlaubt. Die AfD lehnt diese Änderungen ab. Anstatt Ausnahmetatbestände zur Windkraftnutzung einzuführen, sollte vielmehr das Verbot der Windkra ftnutzung im Wald und in anderen sensiblen Bereichen im BNatSchG gesetzlich geregelt werden.
b) Ist Ihrer Meinung nach die Lockerung des BNatSchG zur Durchsetzung der Windenergie, jedoch zu Lasten des Artenschutzes und der Biodiversität, gerechtfertigt?
– Nein. Eine Besserstellung der Windkraft zu Lasten des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes ist abzulehnen. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass die einseitige Klimapolitik aufgegeben und durch eine vernünftige Naturschutzpolitik ersetzt wird, bei der alle Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes Berücksichtigung finden.
2.4. Rodungen von Wald und Ausgleichsmaßnahmen
a) Ist Ihre Partei/sind Sie unter dem Naturschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken gegen jede Schädigung von Wald, insbes. durch den Bau von Windindustrieanlagen?
– Ja. Rodungen im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind gängige Praxis und auch notwendig. Die AfD lehnt aber jegliche Rodung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind Ihrer Meinung nach Rodungen gerechtfertigt, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden?
– Nein. Der Schaden, der entsteht, wenn der Wald als gewachsenes Ökosystem und als Heimat zahlreicher Arten gerodet wird, kann nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weisen darüber hinaus häufig eine geringe Qualität auf, sodass sie die Waldflächen nicht adäquat ersetzen können.

 

3. Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte
3.1. Soziale Umverteilung
a) Sind Sie gegen eine unsoziale (finanzielle) Umverteilung von unten nach oben?
– Ja. Die EEG-Umlage als staatliche garantierte Zwangsrendite fließt von Familien, Alleinerziehenden und mittelständischen Unternehmen in die Taschen von Kapitalgesellschaften und Besserverdienern, die sich Beteiligungen an Windkraft- und Solarprojekten leisten können. Durch den EEG-Umlagemechanismus erfolgt über steigende Strompreise eine Umverteilung von unten nach oben. Die AfD lehnt diese unsoziale Vermögensumverteilung ab.
b) Würden Sie/Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode der Bundesregierung die Einführung eines so genannten „Energie-Soli“ unterstützen?
– Nein. Anstatt weiterer Umverteilungsmaßnahmen und staatlicherMarkteingriffe muss die Energiewirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt: Abschaffung des EEG, des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und ihrer bauplanungsrechtlichen Privilegierung sowie der EEG-Umlage. Stattdessen sollen die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb eine günstige Energie- und Stromversorgung sicherstellen. Die im Übergangszeitraum zu finanzierenden Verpflichtungen aus dem EEG (Investorenschutz) sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Mittel für diese Zwecke müssen aus dem bestehenden Steueraufkommen gedeckt werden. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführungen anderer Abgaben für energiepolitische Zwecke lehnen wir kategorisch ab.
3.2. Auswüchse am Strommarkt
a) Nimmt Ihre Partei/nehmen Sie beim weiteren Ausbau der eE eine betriebs- und marktwirtschaftliche Fehlentwicklung bewusst in Kauf?
– Nein. Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Die AfD setzt sich konsequent für eine Abschaffung des EEG und den damit verbundenen Belastungen der sozial Schwächeren, aber auch zahlreicher kleiner und mittelständischer Betriebe ein.
b) Akzeptieren Sie bei zunehmenden Redispatch-Maßnahmen und noch erforderlichen großen Netz-und Speicherinvestitionen steigende Umlagen zu Lasten der Stromkunden?
– Nein. Die unregelmäßige Stromeinspeisung belastet die Netze und Spannungsspitzen führen zu häufigen Eingriffen zur Gewährleistung der Netzstabilität. Der Netzausbau ist die direkte Folge der Förderung der Erneuerbaren, denn mit ihm sollen die Spannungspitzen abgefangen werden. Die Kosten des Redispatchs und des Netzausbaus führen zu Belastungen in Milliardenhöhe und haben zu ständig steigenden Netznutzungsentgelten geführt. Zusammen mit der EEG-Umlage und weiteren Abgaben hat Deutschland mit den teuersten Strom in Europa. Die AfD fordert ein sofortigen Neustart in der Energiepolitik, um eine weitere Belastung der Stromverbraucher unverzüglich zu stoppen.
3.4. Bezahlbarkeit der „Energiewende“
a) Sind Sie dafür, dass mit der Realisierung der sogenannten „Energiewende“ aus Wettbewerbsgründen Ausnahmetatbestände für energieintensive Bereiche gerechtfertigt sind/bzw. geschaffen werden.
– Nein. Anstatt Ausnahmetatbestände einzuführen müssen das EEG und die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, um eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Energie- und Stromversorgung geben. Die mit dem EEG einhergehenden volkswirtschaftlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft, der großen Unternehmen, vor allem aber kleiner und mittelständischer Betriebe erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ohne Absenkung der Stromkosten besteht die Gefahr, dass Teile der deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert werden.
b) Nehmen Sie in Kauf, dass auch sozial schwache Stromkunden (Sozial- und Altersarmut), die sich keine teuren stromsparenden Geräte (Klasse A+++) leisten können, immer mehr EEG-Umlage zahlen müssen?
– Nein. Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehende die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Die AfD setzt sich deswegen für eine drastische und schnelle Absenkung des Strompreisniveaus ein.
3.5. Teilhabe Kommunen und Risikoverlagerung
a) Begrüßt Ihre Partei, dass Kommunen im eE-Sektor als Unternehmer oder Windenergiestromerzeuger bzw. -teilhaber tätig werden?
– Nein. Die Behauptung, dass Kommunen mit Windkraftanlagen finanzielle Gewinne erwirtschaften können, ist in vielen Fällen schlichtweg falsch. Einzig die Anlagenproduzenten und Projektierer verdienen Geld, während die Kommunen meist leerausgehen.
b) Muss Ihrer Meinung nach das unternehmerische Risiko im Insolvenz- oder Haftungsfall von den Kommunen verantwortet und selbst getragen werden?
– Ja. Um das Ausfallrisiko der Kommunen möglichst gering zu halten und damit den Steuerzahler vor Kosten zu schützen, müssen kommunale Verantwortungsträger umfassend über die finanziellen Risiken der Windkraftnutzung informiert werden.
3.6. Gewerbesteuereinnahmen
a) Erwarten Sie bei den bestehenden Gewerbesteuerregelungen unter Beachtung des Risikopotenzials Vorteile für den kommunalen Finanzhaushalt einzelner Gemeinden?
– Nein. Die Kommunen erwirtschaften in den seltensten Fällen Einnahmen durch Windkraftanlagen, denn im Falle von Beteiligungen sorgen Steuertricks dafür, dass die Kommunen leer ausgehen.
b) Werden Sie im Falle ausbleibender Gewerbesteuern bzw. eintretender Verlusten mittels staatlicher Zuschüsse für einen Ausgleich bei den Gemeinden sorgen?
– Nein. Nur eine umfassende Informationskamapagne aller Verantwortungsträger in den Kommunen über die finanziellen Risiken einer Beteiligung an Windkraftprojekten kann verhindern, dass die Steuerzahlergemeinschaft für die Kosten kommunaler Fehlentscheidungen aufkommen.
3.7. Wertverluste von Immobilien
a) Setzen Sie sich für eine grundsätzliche Entschädigung für Grundstücks- und Immobilieneigentümer bei eingetretenem Wertverlust bzw. Unveräußerlichkeit ein?
– Ja. Bei nachgewiesenem Wertverlust von Grundstücken durch die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Entschädigungsregelungen eingeführt werden, wie sie bei anderen Beeinträchtigungen wie Fluglärm oder der Überbauung von Grundstücken durch Stromleitungen bereits üblich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anlagenbetreiber für die durch ihre Anlagen verursachten Schäden und Wertminderungen aufkommen müssen.
b) Wollen Sie dafür sorgen, dass bei unverschuldeten Firmen- und Privatinsolvenzen die Grundstücke und Immobilien in der Höhe des Wertverlustes entschädigt werden?

 

4. Technische und logistische Gesichtspunkte
4.1. Speicher und Netze
a) Tritt Ihre Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik (Zieldreieck der Energieversorgung) ein?
– Ja. Die Energiewende hat zu einer Energiepolitik geführt, die keines der drei Ziele erreicht. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch, die eE-Anlagen gehen mit zahlreichen Beeinträchtigungen der Umwelt und des Landschaftsbildes einher und der unstete Flatterstrom gefährdet die stabile Energieversorgung. Die AfD setzt sich deswegen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein.
b) Bestreben Sie, wegen der großen Speicher- und Umwandlungsverluste einen bis zu vierfachen höheren Ausbau der grünen volatilen Energieerzeuger (WEA und PV-Anlagen) zur Realisierung der „Stromwende“ und einen mind. zehnfachen Ausbau zur Realisierung der gesamten „Energiewende“ (zzgl. Verkehrs- und Transportbereich, Heizung, Prozesswärme und Produktion) an?
– Nein. Das Konzept der Stromspreicher ist praktisch gescheitert. Selbst wenn genügend Speicher installiert würden, um die produzierte und die benötigte Strommenge zu speichern, ginge damit ein unverhältnis hoher Ressourcenverbrauch einher. Außerdem wären solche Speicher schlicht nicht bezahlbar. Die Mängel fehlender Stromspeicher können nicht durch einen noch stärkeren Ausbau der Erzeugungsanlagen kompensiert werden. Die AfD drängt daher auf eine sofortige Neuausrichtung der Energiepolitik und der Beendigung der sogenannten Energiewende.
4.2. Zur Grundlastsicherung
a) Sind Sie der Auffassung, dass ein „Blackout“ im Stromversorgungsnetz bei der weiteren Umsetzung der „Stromwende“/“Energiewende“ absolut sicher verhindert werden kann, auch wenn die letzten Kernkraftwerke in 2022 und fossile Kohlekraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden?
– Nein. Durch die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke verbunden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem perspektivischen Abschalten weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten besteht das ernsthafte Risiko eines Zusammenbruchs des Stromnetzes. Der Blackout konnte wiederholt nur des wegen verhindert werden, weil das Ausland bereit war, überschüssigen Strom aus Deutschland aufzunehmen. Solch riskante Netzinstabilitäten müssen unbedingt sofort behoben werden.
b) Können Sie eine jederzeitige stabile und leistungsfähige Energieversorgung garantieren, um kausale Todesfälle (z. B. in der Gerätemedizin) zugleich der Zusammenbuch der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft mit enormen wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden?
– Mit der fluktuierenden Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien kann keine grundlastfähige Energieversorgung sicher gestellt werden. Aus diesem Grund muss wieder auf eine grundlastfähige Stromversorgung umgestellt werden.
4.3. Der Verkehrs- und Wärmesektor
a) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der „Energiewende“, im Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Produktionssektor, für technisch umsetzbar? Kann Ihrer Meinung nach mehr Biomasse und -kraftstoff erzeugt werden, ohne dass damit die Selbstversorgung an Nahrungs- und Futtermitteln gefährdet wird?
– Nein. Die Biomasseproduktion führt zu einer Entscheidung zwischen „Tank oder Teller“. Eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion lehnen wir ab. Darüber hinaus führt die Biomasseproduktion zu Monokulturen und einer damit verbundenen Reduktion der Artenvielfalt.
a) Setzen Sie sich für die Verlagerung des wachsenden Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene ein?
– Ja. Der Schienenverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Um den Schienenverkehr gegenüber dem Lasttransport auf der Straße konkurrenzfähig zu machen, müssen sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Schienennetz mehr Investitionen getätigt werden.
4.4. Zur E-Mobilität
a) Unterstützt Ihre Partei die ambitionierten Pläne zu Realisierung der E-Mobilität?
– Nein. Die neue Mobilität muss das Ergebnis eines Wettbewerbs der Technologien sein. Die voreilige Vorfestlegung der Politik auf die E-Mobilität ist ideologisch begründet und hat in eine technologische Sackgasse geführt. Mit unstetem Flatterstrom kann außerdem weder die Energieversorgung einer Industrienation noch deren Mobilität gewährleistet werden. Mit der Hybrid-Technologie, synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzellen-Technik gibt es weitere Ansätze, um die konventionellen Verbrennungsmotoren abzulösen.
b) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der E-Mobilität bis zum Jahr 2030 für realistisch, wirtschaftlich und umweltverträglich?
– Nein. Die ambitionierten Ziele der E-Mobilität erinnern stark an die Zielmarken der sogenannten Energiewende, die zu Chaos und Unwirtschaftlichkeit in der Energieversogung geführt haben. Im Rahmen des Umbaus des Individual- und Lastverkehrs sollten diese Fehler nicht wiederholt werden.

 

5. Planungs- und Genehmigungsverfahren
5.1. Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache
a) Setzen Sie sich/Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Mitbestimmung im Planungs- und Genehmigungsverfahren ein?
– Ja. Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Verwaltungsverfahren zukünftig die Bürger bereits vor Antragstellung von den Vorhabenträgern unterrichtet werden müssen. Außerdem muss die Behörde zukünftig nachweisen, dass sie die Kritik und Forderungen der Anwohner in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Eine Scheinbeteiligung, wie sie jetzt üblich ist, darf es zukünftig nicht mehr geben.
b) Befürworten Sie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung/die Abschaffung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren und den ungehinderten Zugang zu vorliegenden entscheidungsrelevanten Gutachten?
– Ja. Die Errichtung von Windkraftanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Größe der Anlagen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt nicht hinnehmbar. Nur durch das UVP-Verfahren ist die umfängliche Beteiligung und frühzeitige Information der Öffentlichkeit gewährleistet.
5.2. Genehmigungen vom WEA
a) Unterstützen Sie die Forderung, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie betroffene Bürger im Genehmigungsprozess von WEA ein Mitsprache- und ggf. Vetorecht haben sollen?
– Ja. Zur Zeit beschränkt sich die Mitwirkung der Bürger auf eine Scheinbeteiligung, bei der die Behörde jegliche Kritik und Einwände schlicht ablehnen kann. Zukünftig muss es eine Umkehr der Beweislast geben, d.h. dass die Behörde nachweisen muss, ob und wie sie die Belange der Bürger in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Die AfD fordert hierfür eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz.
b) Setzen Sie sich zur Förderung der Akzeptanz dafür ein, dass es ohne Einzelfall-prüfung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung künftig keine Genehmigung bzw. Betriebserlaubnis für WEA geben sollte?
– Ja. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Einzelanlagen war ein Gesetzgebungsfehler, der rückgängig gemacht werden muss. Aufgrund der heutigen Anlagengrößen stellt jede Windkraftanlageeinen massiven Eingriff dar, der mit Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner und des umliegenden Ökosystems einhergeht.
5.3. Interessenskonflikte
a) Steht Ihre Partei für die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Entscheidungs- und Mandatsträgern im strategischen Bereich sowie im Genehmigungsverfahren von WEA?
– Ja. Sofern Entscheidungsträger, deren Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich zeichnen, selbst solche Anlagen errichten wollen, liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor. In diesen Fällen muss die Entscheidung regelmäßig von einer anderen und/oder höherrangigen Behörde (Landesverwaltungsamt) getroffen werden.
b) Wird Ihre Partei strenge Maßnahmen gegen Vorteilsnahmen, Vorteilsgewährungen und Korruption im Amt ergreifen und das ThürWaldG konsequent durchsetzen?
– Ja. Jegliche Vorteilsnahme im Amt in allen Politikbereichen ist strikt abzulehnen und zu unterbinden.
5.4. Auftragsgutachten
a) Befürworten Sie im Genehmigungsverfahren die Erstellung von unabhängigen Umwelt-, Naturschutz- und Fachgutachten?
– Ja. Die Betonung liegt auf „unabhängig“, denn es ist fraglich, inwieweit Gutachten im Auftrag von Windenergiefirmen unabhängig erstellt werden. Aus diesem Grund müssen auch die Anwohner und Betroffenen die Möglichkeit erhalten, eigene Gutachten einzubringen. Aufgrund der Veränderung des Lebensumfeldes der Anwohner durch die Errichtung der Anlagen, müssen die Anlagenbetreiber die fianziellen Mittel bereitstellen, damit die Betroffenen die gutachterliche Tätigkeit in Anspruch nehmen können.
b) Sind Sie für eine Beauftragung und Bezahlung von un abhängigen Gutachten durch die zuständigeGenehmigungsbehörde, um Gefälligkeitsgutachten zu v erhindern?
– Ja. Die derzeitige Gutachten-Praxis ist ungerecht, da sich die Anlagenbetreiber mit ihren finanziellen Ressourcen Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen können. Die Anlagenbetreiber müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Betroffenen Mittel zur Verfügung stellen, so dass unabhängige Gutachter berufen können. Nur so lässt sich eine faire Chancengleichheit gewährleisten.
5.5. Moratorium der Vernunft
a) Sind Ihrer Meinung nach, vor dem weiteren Ausbaus der Windenergie, grundsätzliche Fragen zum Netzausbau, der Stromspeicherung, der Novellierung überholter Normen und wichtige Fragen im Gesundheitsschutz zu klären?
– Ja. Eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen des Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten setzt die Bereitschaft zum Eingeständnis schwerer Fehler in der Vergangenheit voraus. Hierzu ist die etablierte Pol itik nicht bereit, zumal die ideologische Grundlage der Energiewende, die auf Hypothesen beruhende Klimaschutzpolitik, mittlerweile weitgehend postfaktische und quasi religiöse Züge trägt und selbst sachliche Kritiker sozial geächtet werden. Die AfD fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Neuausrichtungder deutschen Energiepolitik.
b) Unterstützen Sie als Partei oder Wahlkreiskandidat die Forderung bezüglich eines Moratoriums zum Windenergieausbau?
– Ja. Ein Windkraftmoratorium kann nur ein erster Schritt sein, bis die Regelungen für den Windkraftausbau in den Regionalplänen rechtssicher ausgestaltet sind. Langfristig hingegen darf es kein Fördersystem für die Windkraft mehr geben. Das heißt: Abschaffung der Privilgierung im BauGB, Abschaffung der EEG-Umlage und vollständige Refinanzierung der Anlagen über Stromverkauf am Markt. Unter diesen Bedingungen würden kaum noch neue Anlagen errichtet werden, weil die Investitionen in die Windkraft zu geringe Renditen erwirtschaften würden.

Am “Tag der deutschen Einheit” 2017 hieven ostdeutsche Staatsmedien ausgerechnet die abgehalfterte, völlig disqualifizierte SPD-Politikerin Petra Köpping aus Sachsen kontinuierlich ins Programm – eine SPD-Propagandasendung nach der anderen – trotz schlechtem Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017. Viele kuriose Gehirnwäsche-Stories zum Totlachen am Anschluß-Feiertag in westdeutschen Medien:

PetraKöpping1

Ausriß. ” Über Mich” – Probleme mit der Orthographie.Petra Köpping, SPD, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Abgeordnete des Sächsischen Landtages.Keine persönliche Entschuldigung bei Opfern von Messerattacken, Vergewaltigung, Raub?

MDR im Januar 2015:

Köpping sichert Flüchtlingen Unterstützung zu

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat unterdessen angekündigt für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. “Die Menschen haben unendliche Angst, sie trauen sich montags nicht mehr auf die Straße”, sagte Köpping nach einem Treffen mit den Mitbewohnern des Opfers im Hinblick auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen. Flüchtlinge hätten ihr gesagt, dass sie Sachsen am liebsten verlassen würden. Das habe sie sehr betroffen gemacht…

Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ

PetraKöppingTatortMopoAusriß.”Integrationsministerin Petra Köpping(56, SPD) legte vor Ort Blumen nieder.” Morgenpost.

Der Mordfall Khaled in Dresden – wie die Autoritäten agieren. “Er erstach Khaled. Trotzdem wieder frei”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/20/er-erstach-khaled-trotzdem-wieder-frei-mopo-dresden-juli-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/

Der Fall Khaled – Propagandalügen und Manipulationstricks – die Rolle der Grünen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/06/moslem-eritreer-ermordet-moslem-eritreer-khaled-in-dresden-2015-nur-fuenf-jahr-haft-fuer-den-taeter/

Besonders aussagekräftig ist eine Fotogalerie der westdeutschen Leipziger Volkszeitung – auf insgesamt 77 Bildern sind Khaled-Mörder und Falschaussager sehr häufig abgebildet: http://www.lvz-online.de/migranten-und-dresdner-erinnern-an-ermordeten-khaled-i/r-detailansicht-galerie-38793-1485262.html

Zeitgeschichtlich sensationell – gemeinsam mit Khaled-Mörder und Falschaussagern demonstrieren in Dresden Grünen-Politiker, viele Grünen-Mitglieder, wie die Medien berichten. Soweit bekannt, haben sich weder Volker Beck noch andere Grünenpolitiker, darunter aus Sachsen/Dresden zu der bemerkenswerten Solidarisierung positioniert. 

HassanSalehBildzeitungDemoDresden15

Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream. 

KhaledRassismustötet

“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ

(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)

“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

Ausgerechnet SPD-Steinmeier hält Rede zum Anschlußtag 2017 – Beleidigung u.a. für politisierte Ostdeutsche:

“Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern”. SPD-Bundespräsident Steinmeier(gemeinsamer Kandidat der Schwesterparteien SPD und CDU) im Bundestagswahlkampf 2017. Steinmeier und die Medien-Tabus… **

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/23/bundespraesident-steinmeier-2017-im-nato-baltikum-die-spd-die-nazis/

Tröglitz 2016: Polizei sucht nicht mehr nach Täter, laut Medien – was war da los hinter den Kulissen? Der Fall Sebnitz, der Fall Khaled in Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/05/troeglitz-2016-polizei-sucht-nicht-mehr-nach-taeter-laut-medien-was-war-da-los-hinter-den-kulissen/

Tatort-Liefers und Clausnitz/Sachsen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/

TV-Duell:

“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD

“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL

 

-

Medien und “betreutes Denken”:

“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017

“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”

AfDInternetBILD17
Ausriß BILD, 1.9. 2017.
-

“Heute im BILD-Wahlradar: der Webauftritt der Partei Alternative für Deutschland“ (AfD).

Die Facebook-Site der Alternative für Deutschland hat mit 336 000 „Gefällt mir“-Angaben mehr als die beiden großen Volksparteien zusammen (CDU rund 143 000, SPD rund 157 000).” BILD

40 Prozent bei Twitter, neun Prozent bei Forsa

Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017

 

SchulzGerechtigkeit17

“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA. Keinerlei Positionierung von Steinmeier, Gabriel, Stegner, Ramelow-Wagenknecht etc., keinerlei Informationstafel auf Willy-Brandt-Platz von Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

BrandtUSAGelder1

Ausriß DER SPIEGEL.

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

SPD-Steinmeier – wie die SPD tickt:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/19/bundespraesident-frank-walter-steinmeierspd-amtsantritt-am-19-3-2017-in-berlin/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/

Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SPD-Politik und Judenhaß:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/15/antisemitismus-studie-immer-mehr-juden-fuerchten-sich-vor-uebergriffen-viele-juden-in-deutschland-nehmen-einen-wachsenden-antisemitismus-wahr-faz-15-8-2017-die-merkel-regierung-und-der-gefoe/

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

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Ausriß BZ.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/11/wir-freuen-uns-auf-den-neuen-sozialdemokratischen-schlossherrn-berlin-spd-die-wahl-des-neuen-deutschen-bundespraesidenten-2017-der-umstrittene-cduspd-kandidat-steinmeier/

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

Syrien – das große Wahlkampf-Tabu-Thema 2017: “Strandurlaub in Syrien”. PI. “Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen.” Der verlorene NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/01/syrien-das-grosse-wahlkampf-tabu-thema-2017-strandurlaub-in-syrien-pi/

Steinmeier – die Kompetenz, Beispiel Brasilien:

Steinmeier und Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/30/ig-metall-ladt-lula-zu-festveranstaltung-anfang-dezember-nach-berlin-ein-vom-armenhaus-zur-boomregion-lateinamerikas/

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Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/

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Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…

Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)

Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

SchulzVWManagerinBILD17

“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.

Die kuriosen Tabus deutscher Mainstream-Medien im Wahlkampf 2017…

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die Sozis und die Nazis. Der Fall Karl Branner in Kassel. “SPD-Ikone mit NS-Makel”. SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/

“SPD kritisierte Nürnberger Prozesse

Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

Der Kult um Hillary Clinton:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/deusche-staatsmedien-machen-2017-weiter-propaganda-fuer-die-trump-unterlegene-hillary-clinton-verschweigen-jedoch-permanent-clinton-schwer-belastende-fakten-und-argumente-darunter-deren-votum-fuer-d/

Willy Brandt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/08/flughafen-willy-brandt-in-berlin-wird-verspatete-eingeweiht-was-brasilianer-mit-dem-namen-willy-brandt-verbinden/

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Helmut Schmidt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/22/flughafen-helmut-schmidt-beschlossene-sache-ndr-jan-2016-woran-der-name-helmut-schmidt-erinnert/

Wie die Militärdiktatur Frauen folterte:    http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/

Braune BRD – Beispiel Schleswig-Holstein: “Die braunen Jahrzehnte im Kieler Landeshaus”.(NDR) Wer ungezählte Nachfolger nach seinem Bilde formte – heute mit pseudo-progressivem Mäntelchen auf allen Ebenen der deutschen Politik, in den Islamisierungsparteien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/braune-brd-beispiel-schleswig-holstein-die-braunen-jahrzehnte-im-kieler-landeshaus-wer-ungezaehlte-nachfolger-nach-seinem-bilde-formte-heute-mit-progressivem-maentelchen-in-allen-ebenen-der/

AsowBataillon

Ausriß – kein Thema für Steinmeier etc. – Tabuthema von Politschauspielern und gesteuerten deutschen Medien im Wahlkampf 2017:

Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. 

“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…

DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…

Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”

“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.

SteinmeierTjagnibokSvoboda2014

Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen. “Dr. Gregor Gysi – Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in der Ukraine!…Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa…Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie – ich finde das einen Skandal”:https://www.youtube.com/watch?v=K7wL4vMKb4s

Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017

Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”

SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/02/antisemitismus-foerderung-durch-autoritaeten-in-deutschland-neue-resultate-2017-juedischer-junge-verlaesst-schule-nach-antisemitismus-vorfaellen-warten-auf-positionierung-von-merkel-schulz-s/

Steinmeier-Vorgänger Joachim Gauck:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

Steinmeier-Menschenrechtspolitik und Gefängnis-Massaker in Brasilien, strategisches Partnerland der Merkel-Gabriel-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/

Steinmeier und Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/30/ig-metall-ladt-lula-zu-festveranstaltung-anfang-dezember-nach-berlin-ein-vom-armenhaus-zur-boomregion-lateinamerikas/

Steinmeier-Liebling “Lula – Superstar”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/

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Heikle Menschenrechtsfragen 2012 offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen, die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Wahrheit oder Fake News?  Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten. 

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

 

Aus der Veranstaltungsanzeige 2012:In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.” Wahrheit oder Fake News?

Wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video. Dabei weiß jedermann aus Erfahrung, wie scharf der deutsche Mainstream auf Systemkritiker, Dissidenten ist, wenn sie den ideologischen Tendenzschutz-Vorgaben entsprechen und den “richtigen” Leuten ihre Protestplakate entgegenhalten:

Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) wurde aus Lula-Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Pereira zeigte Spruchband “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Heikle Menschenrechtsfragen bei Lula-Besuch ausgeklammert. Dreiste Mediensteuerung heute. **

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeie

Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.

Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.

Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)

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Ausriß.

 

Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/

Brasilien – Daten, Statistiken, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Deutscher Regierungssender Deutsche Welle über Lula: “Geradlinigkeit und Verlässlichkeit”.

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Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://exame.abril.com.br/economia/a-cada-3-novos-desempregados-no-mundo-em-2017-um-sera-brasileiro/

 

Willy Brandt/SPD und sein Diktatur-Kollege José de Magalhaes Pinto 1969:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

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Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)

DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/

SPD-Steinmeier und die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SPD-Steinmeier schweigt zu gravierender Menschenrechtslage Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/

“Linksfraktion-Chefin Wagenknecht will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?

Deutsche Politmarionetten der Machteliten und stets gehätschelter VW-Konzern:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

SPD-Steinmeier blamiert sich auf Alexanderplatz im Europawahlkampf:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

Steinmeier bei Marionetten in Kiew:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/13/ukraine-2014-steinmeier-bei-marionetten-in-kiew-prompt-neue-terrorattacken-in-slawjansk-und-krematorsk-laut-regionalmedien/

Zeit-Leser:   Offenbar

lassen sich die Leute doch nicht mehr so leicht manipulieren.
Nun ja, es gibt eben inzwischen Alternativen, sowohl in der Informationsbeschaffung als auch in der Politik.

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Ausriß. “Stoppt die Nazis in der Ukraine.”

SPD-Steinmeier in Kuba:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/18/spd-steinmeier-in-kuba-2015-kein-treffen-mit-der-jahrelang-von-deutscher-seite-gehaetschelten-ober-dissidentin-yoani-sanchez-was-war-da-los-steinmeier-amtsvorgaenger-westerwelle-hatte-sanchez-off/

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Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”

“Wahrer Freund”

US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

John Kerry ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Außenminister Steinmeier würdigte seinen amerikanischen Kollegen bei der Zeremonie als “wahren Freund”. DER SPIEGEL, Dez. 2016

Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

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“Nordhäuser Doppelkorn im Kühlschrank des Bundespräsidenten. Nordhausens Exportschlager, der Doppelkorn, hat es auf das Titelbild des bekannten Satiremagazins `Eulenspiegel” geschafft…”. Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.

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Ausriß.

“„Politbarometer“: Schwarz-gelbe Koalition knapp möglich”. Epoch Times, 1. September 2017. Wie die FDP tickt – die Medien-Tabus im Bundestagswahlkampf 2017 – was TV-Medienfunktionäre auch FDP-Lindner nicht fragen dürfen:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/01/politbarometer-schwarz-gelbe-koalition-knapp-moeglich-epoch-times-1-september-2017-wie-die-fdp-tickt-die-medien-tabus/

Dringend benötigte Fachkräfte u.a. aus Afghanistan(offizielle Denkvorschriften) – und die Sicht des Deutschen Arbeitgeberverbandes/DAV 2016. **

PETER SCHMIDT, PRÄSIDENT DES DAV

Wir graben uns feige das eigene Grab

Was bringt Unternehmer dazu, die Entwissenschaftlichung unserer Gesellschaft aktiv mitzubetreiben?Nachdem die Flüchtlingswelle ins Land geschwappt war, dauerte es nicht lange, bis die ersten Unternehmen ihre Mitarbeiter aus Afghanistan oder Nordafrika im Fernsehen zeigten. Die standen in Werkshallen und auf Baustellen, sprachen kaum ein Wort Deutsch und sollten so tun, als ob sie plötzlich Kabel verlegen, mauern, tischlern oder Dächer decken könnten.Natürlich konnten sie es nicht, denn sie hatten nie zuvor  mit Schraubenziehern, Maurerkellen oder Kreissägen hantiert. So entging auch dem gutwilligsten Zuschauer nicht, auf welch populistische Art und Weise er hinters Licht geführt werden sollte. Was er zu sehen bekam, war eine Inszenierung für eine aus-dem-Bauch-heraus-entschiedene Flüchtlingspolitik. Zugleich auch eine Karikatur auf die wirklichen Bedürfnisse des deutschen Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft. Technologische Weltspitze benötigt exzellent ausgebildete Fachkräfte, um die Spitzenposition zu halten.Gleichwohl flankierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag  (DIHK) diese Inszenierung mit einem Positionspapier “Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung: Leitfaden für Unternehmen”. Und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit rief gar dazu auf, die “Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung” unter den Flüchtlinge “auszuschöpfen”.Wörtlich schrieb er im “Schwerpunktheft Fachkräfte für Deutschland”: “Eine besondere Chance stellt hierbei die große Zahl der Menschen dar, die derzeit als Flüchtlinge in unser Land kommen.” Schließlich seien die meisten “jung und hochmotiviert”. Und auch wenn sie nicht über eine “formale berufsfachliche Qualifikation verfügen”, könne die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.Jahrelang lamentierten die Unternehmen und Verbände, es fehle ihnen an besonders qualifizierten Arbeitskräften, und auf einen Schlag scheint es, als käme man sogar mit funktionalen Analphabeten zurecht. Es ist zum Fremdschämen.http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_05_dav_aktuelles_grab.html

 

…Da die Befragten jedes Jahr auch angeben, was ihrer Meinung nach früher besser oder schlechter war, können die Wissenschaftler auch erkennen, wie sich die Ansichten gewandelt haben. Hendrick Berth erklärt, dabei gebe es interessante Entwicklungen. So sei zum Beispiel Anfang der 90er Jahre das neue Schulsystem als besser eingestuft worden. “Nun ist es mittlerweile so, seit PISA-Schock und anderen Dingen, dass das Schulsystem der DDR durch die Teilnehmer für besser gehalten wird”, so Berth. MDR 2017

Ergebnisse
(Auszug aus dem Ergebnisbericht Welle 21, 2007)

Die Sächsische Längsschnittstudie dokumentiert in wohl einmaliger Weise den massiven Wandel, der sich bei jungen Ostdeutschen des Geburtsjahrganges 1973 zwischen ihrem 14. und 34. Lebensjahr (2007) in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein vollzogen hat, ausgelöst durch das Ende der DDR und des realen Sozialismus, die schockartigen Veränderungen in der Wendezeit und das unmittelbare Erleben des realen Kapitalismus, den sie bisher nur aus den Medien und ihren Lehrbüchern kannten. Damit ist der weitaus größte Teil ihres bisherigen bewussten Lebens von weit reichenden und tiefgehenden Umbrüchen beeinflusst worden, deren Folgen für ihre weitere Persönlichkeitsentwicklung heute noch nicht absehbar sind.

Die wichtigsten Trendlinien des politischen Einstellungswandels im Untersuchungszeitraum 1987 bis 2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Ergebnisse aus der ersten Phase dieser Studie vor der Wende (1987 – Frühjahr 1989) widerspiegeln die Enttäuschungen der damals 14- bis 16-jährigen Panelmitglieder vom “real existierenden Sozialismus” in der Endzeit der DDR. Ihre politische Identifikation mit der DDR, mit dem Sozialismus überhaupt, mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung ging von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich zurück. An der Politik der SED wurde deutliche Kritik geäußert.
Von diesen regressiven Tendenzen faktisch ausgenommen war jedoch ihre Überzeugung, in der DDR eine sichere Zukunft zu haben. Diese Zuversicht hatte vorwiegend sozialpolitische Grundlagen, darunter nicht zuletzt die Tatsache, dass im Frühjahr 1989, am Ende der 10. Klasse, für faktisch alle TeilnehmerInnen der Untersuchung feststand, wie es nach der Schulzeit weitergeht. Sie hatten eine sichere berufliche Perspektive, für Ängste um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bestand kein Anlass. Arbeitslosigkeit war für sie ein Begriff aus einer anderen Welt.
Diese und weitere sozialen Grunderfahrungen im stark prägenden Kindes- und Jugendalter wirken nachhaltig bis in die Gegenwart und bilden den Kern einer noch immer bestehenden, seit Jahren sogar erneut zunehmenden emotionalen Verbundenheit mit der DDR. Sie sind auch aufschlussreich für das Verstehen gegenwärtiger, teilweise unerwarteter Reaktionen dieser jungen Frauen und Männer auf die Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und der Transformationsprozesse in Ostdeutschland.

2. Viele Jahre bestand bei diesen jungen Leuten des Jahrganges ’73 Ost Konsens darüber, dass die Wende richtig war. Diese generelle Bejahung ist seit Beginn des Jahrzehnts erheblich zurückgegangen. Die politischen Verhältnisse in der DDR wollen sie (von einer Minderheit abgesehen) zwar nicht zurück, die meisten bezweifeln aber in zunehmendem Maße, dass die Ziele der “friedlichen Revolution” vom Herbst ’89 erreicht wurden. Sehr viele stellen auch in Frage, dass die Ostdeutschen damit die erhoffte Freiheit errungen haben, vor allem dann, wenn sie längere Zeit arbeitslos waren, mehr und mehr mit früher unbekannten Existenzängsten zu kämpfen haben und sich erhebliche Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.

3. Das formell geeinte Deutschland ist für die meisten von ihnen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben von ihm Besitz ergriffen, anerkennen und nutzen die sich aus der Vereinigung ergebenden Vorteile pragmatisch für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre berufliche Karriere, nicht zuletzt dafür, die neu gewonnene Reisefreiheit zu praktizieren.
Allerdings ist in der jüngsten Zeit ein Rückgang der Zustimmung zu beobachten. Außerdem bejaht 2007 nur die Hälfte dieser jungen Erwachsenen die elementare Frage, ob denn überhaupt zusammen gehört, was zusammenwachsen soll, die andere Hälfte ist sich darüber nicht im klaren (37 %!) oder verneint die Frage sogar (12 %).
Die Vereinigungsfolgen für Ostdeutschland werden noch immer überwiegend ambivalent bewertet. Der vermutete Zeitpunkt für die Herstellung der wirtschaftlichen und der inneren Einheit wurde von Jahr zu Jahr weiter in die Zukunft hinaus geschoben, sie wird für sie mehr und mehr zu einer Utopie – Widerspiegelung erheblicher Enttäuschungen von den Realitäten des Vereinigungsprozesses.
Als “Gewinner” der Einheit versteht sich knapp die Hälfte der Panelmitglieder, allerdings die wenigsten davon (15 %) ohne Einschränkung. Wie bei kaum einer anderen grundsätzlichen Frage springen in dieser Beziehung die gegenüber den jungen Männern durchgehend kritischeren Auffassungen der jungen Frauen ins Auge: Mehr oder weniger als “Gewinner” sehen sich 62 % der Männer, aber nur 38 % der Frauen!

4. Aus den langjährigen Trends geht klar hervor: Die grundsätzliche Bejahung der deutschen Einheit ist nicht identisch mit der Zustimmung zum gegenwärtigen Gesellschaftssystem. Dieses System wird auch reichlich anderthalb Jahrzehnte nach der Herstellung der Einheit mehrheitlich kritisch oder ablehnend betrachtet, in jüngster Zeit sogar mit deutlich zunehmender Tendenz. Das betrifft in besonderem Maße die jetzige Wirtschaftsordnung und – damit eng zusammenhängend – das politische System in der Bundesrepublik.
Die ohnehin geringe Zufriedenheit mit beiden Seiten ging schon am Ende der Kohl-Ära stark zurück, nach einem kurzzeitigen Anstieg nach dem Regierungswechsel 1998 und den damit verbundenen neuen Hoffnungen hat sie danach erneut mehr als zuvor abgenommen. Nur Minderheiten sind zufrieden mit der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Gesundheitspolitik und der Lohnpolitik in Ostdeutschland.
Besonders schwerwiegend für das kritische Verhältnis der jungen Frauen und Männer zum jetzigen System ist ihre mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das von Anfang an auffällige Defizit an persönlich erfahrenen Möglichkeiten demokratischer Mitgestaltung konterkariert die ihr zugeschriebene fundamentale Bedeutung für die jetzige Gesellschaft.

5. Die Bereitschaft der Panelmitglieder zur gesellschaftlichen Partizipation ist von Jahr zu Jahr geringer geworden und geht gegen Null. Diese Orientierung, die schon in der Endzeit der DDR stark zurück gegangen war, nahm nach der Wende keinen Aufschwung, sondern stürzte im Gegenteil völlig ab.
Auch der starke Rückgang des Strebens nach Aufstieg in der jetzigen Gesellschaft ist Ausdruck des massiven Abbaus der Bereitschaft zur Unterstützung des politischen Systems. Hintergrund ist vor allem die Erfahrung, als Ostdeutscher nach wie vor nur geringe Chancen zu haben, in die vorwiegend von Westdeutschen dominierte gesellschaftliche Elite aufgenommen zu werden – ein generelles Problem der ostdeutschen Gesellschaft, an dem sich seit Jahren nichts geändert hat.

6. Vertrauen zu den demokratischen Parteien ist generell kaum vorhanden. Die Trends belegen: Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System, mit der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt geht in beträchtlichem Maße auf die sehr schwache Vertrauensbasis faktisch aller demokratischen Parteien zurück. Die geäußerten Parteipräferenzen sagen erstaunlich wenig über den Grad tatsächlich bestehender Vertrauensbeziehungen aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat sich der Anteil der jungen Erwachsenen, die zu keiner der etablierten Parteien Vertrauen haben, ständig erhöht. Länger anhaltende Bindungen an die Parteien bestehen nur bei Minderheiten.
Stark beeinflusst wird dieser Prozess durch die äußerst kritische Sicht der 34-Jährigen auf die politische Klasse und die Wirtschaftsführer. Die meisten meinen, dass die heute herrschenden Politiker in erster Linie die Politik der Reichen und Mächtigen vertreten, im Hinblick auf Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern werden sie auf eine Stufe mit den Politikern in der DDR gestellt. Vertrauen zur Regierung haben 2007 lediglich 15 %, 85 % äußern das Gegenteil. Politik und Vertrauen schließen sich für sie offenbar immer mehr aus.

7. Die deutliche Kritik am kapitalistisch verfassten System äußert sich darin, dass viele Panelmitglieder der jetzigen Gesellschaft heute Merkmale zuschreiben, die ihnen in der Schule Staatsbürgerkundeunterricht gelehrt wurden. Das betrifft insbesondere die Existenz von Ausbeutung und von Klassenkampf. Die übergroße Mehrheit vertritt seit Jahren den Standpunkt, es sei nicht alles falsch gewesen, was sie in der Schule über den Kapitalismus gelernt haben, was zugleich eine Aufwertung früherer politischer Bildung und Erziehung bedeutet.
Die kritische Sicht dieser jungen Ostdeutschen auf das jetzige Gesellschaftssystem kulminiert in weit verbreiteten und weiter wachsenden Zweifeln an seiner Zukunftsfähigkeit. Nur weniger als 10 % glauben daran, dass dieses System die dringenden Menschheitsprobleme lösen wird und dass es das einzige menschenwürdige Zukunftsmodell sei. Ebenfalls weniger als 10 % hoffen, dass das jetzige System für immer erhalten bleibt, die meisten wünschen das Gegenteil. Und nur ein kleiner Teil bejaht, dass im Kapitalismus Freiheit existiert und die Menschenrechte geachtet werden. Der Anteil derer, die die Entwicklung in Ostdeutschland seit der Wende als Fortschritt bewerten, ist deutlich zurückgegangen. Besonders diese Ergebnisse lassen auf eine inzwischen tief verinnerlichte systemkritische Haltung schließen, deren Quellen vor allem in den gegenwärtigen Erfahrungen dieser jungen Frauen und Männer liegen, aber vermutlich auch weit in ihre zu DDR-Zeiten erfahrene, nachhaltig wirkende Sozialisation zurückreichen.

8. Die anwachsende Kritik des größten Teils der Panelmitglieder an ihrem gegenwärtigen gesellschaftlichen Umfeld geht zeitgleich mit teilweise überraschenden Entwicklungen anderer politischer Einstellungen einher. Sie äußert sich insbesondere im Identitätswandel vom DDR-Bürger zum Bundesbürger, der sich als ein äußerst langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang erweist. Bei den meisten dieser 34-Jährigen ist ziemlich konstant eine “Doppelidentität” festzustellen: Sie fühlen sich als Bundesbürger, ohne jedoch ihre Verbundenheit mit der DDR aufgegeben zu haben. Selten zuvor gab es eine derart breite emotionale Bindung an die DDR, die dazu von Jahr zu Jahr zugenommen hat!
Absehbar ist, dass beim Jahrgang ’73 Ost die Herausbildung einer von “Resten” der DDR-Verbundenheit freien staatsbürgerlichen Identifikation mit der Bundesrepublik noch längere Zeit dauern wird, wenn sie überhaupt je zustande kommt. Dagegen spricht auch, dass die politische Identifikation mit der Bundesrepublik sehr schwach ausgeprägt ist mit negativer Tendenz.

9. Beim Systemvergleich DDR – heutige Bundesrepublik schneidet die DDR in sozialer Hinsicht nicht schlechter, sondern von Jahr zu Jahr besser ab – eine nach dem mittlerweile fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Untergang eines Landes vermutlich historisch einzigartige Erscheinung. Das gilt nachweislich in Bezug auf die soziale Sicherheit, die Betreuung der Kinder, das Verhältnis der Menschen untereinander, die Förderung der Familie, den Schutz gegenüber Kriminalität, die Schulbildung, die soziale Gerechtigkeit. Das sind offensichtlich u. a. jene Gebiete des Lebens, auf denen bei den 34-Jährigen nach wie vor positive Erinnerungen an die DDR überwiegen und denen massive Bindekräfte innewohnen. Mit hoher Konstanz halten sie mehrheitlich an der Auffassung fest, dass die DDR sowohl gute als auch schlechte Seiten hatte. Dabei wird die DDR um so positiver beurteilt, je negativer die heutigen Erfahrungen der jungen Leute mit den Folgen des Systemwechsels und der Vereinigung sind.
Diese positiven Erinnerungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit ihren früheren politischen Bindungen, bedeuten keine “ideologische Verklärung” der DDR.
Zahlreiche TeilnehmerInnen halten in ihren Notizen an der Kritik fest, dass es ein grundsätzlicher Fehler der Vereinigungspolitik war und ist, faktisch keine der ihrer Meinung nach “guten Seiten” der DDR in das vereinte Deutschland zu übernehmen. 2007 spielten dabei die Kindereinrichtungen und die Schulbildung in der DDR eine besondere Rolle. Hartnäckig und häufig voller Wut wird gefragt, warum heute neu erfunden bzw. für neu ausgegeben wird, was es doch früher in bewährten Formen schon einmal gab.

10. Die ansteigende Distanz gegenüber dem jetzigen Gesellschaftssystem geht außerdem mit einer deutlich zunehmenden Tendenz der Identifikation mit sozialistischen Idealen einher. Die 21. Welle bestätigt: Sozialistisches Gedankengut ist trotz des fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zusammenbruchs der DDR und des “Real existierenden Sozialismus” nicht aus dem Bewusstsein dieser jungen Ostdeutschen verschwunden. Dafür spricht auch, dass die überwiegende Mehrheit den Sozialismus für eine gute Idee hält, die bisher nur schlecht verwirklicht wurde. Die grundsätzliche Frage “Kapitalismus oder Sozialismus?” ist für sie offensichtlich noch nicht endgültig beantwortet. Dass die sozialistischen Gesellschaftsideale sich eines Tages durchsetzen werden, glauben gegenwärtig allerdings ebenso wenige wie das jetzige Gesellschaftsmodell für zukunftsfähig halten.

11. Die persönliche Zukunftszuversicht der 34-Jährigen – zugleich aussagekräftiges Kriterium dafür, wie sie die Zukunft der Gesellschaft beurteilen – hat nach der Wende und der deutschen Einheit nicht zugenommen, sondern erheblich abgenommen. Als ein sehr ernstes Signal ist zu werten, dass immer weniger der 34-Jährigen ihre Zukunft mit Ostdeutschland verbinden. Vor der Wende ging bei ihnen der Glaube an eine gesicherte Zukunft in der DDR nur unwesentlich zurück. Nach der Wende stürzte die individuelle Prognose, in Ostdeutschland eine gesicherte Zukunft zu haben, geradezu ab – Echo der realen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland und der zunehmend pessimistischen Erwartungen für deren Entwicklung in absehbarer Zeit, insbesondere mit Blick auf den “Arbeitsmarkt”. Das hat zugleich beträchtliche Folgen für die Einstellung zur Wende, zur Wirtschaftsordnung und zur Legitimität des politischen System, aber auch für die Absichten der Panelmitglieder, im Osten zu bleiben oder in den Westen bzw. ins Ausland abzuwandern. Letzteres kündigt 2007 rund ein Drittel dieser jungen Erwachsenen an, die im Osten verblieben sind! Etwa ein Viertel dieser jungen Erwachsenen ist bereits abgewandert und hat sich dort integriert; fast alle wollen auch dort bleiben.
Auch die Zukunftszuversicht für die (künftigen) eigenen Kinder, ohnehin schwach entwickelt, ist in den letzten Jahren abgestürzt, eine Tendenz, die das Verhältnis der Panelmitglieder zur Gesellschaftsordnung zusätzlich negativ beeinflusst.

12. Die Zukunftszuversicht vieler Panelmitglieder, ihre Lebensgrundstimmung insgesamt wurde durch eine Vielzahl von Alltagsängsten beeinträchtigt, die aus den völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgingen. Angst vor der Zukunft in dieser Gesellschaft wurde zu einem Grundgefühl auch dieser jungen Leute. Vor allem die psychisch stark belastenden existenziellen Ängste vor einer weiteren Verteuerung des Lebens, vor eigener Arbeitslosigkeit und Eintreten einer persönlichen Notlage (fast von der Wende an erfasst), vor den Auswirkungen von “Hartz IV” sowie vor weiteren Reformen der Regierung haben erheblichen Anteil an der bestehenden Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen System, an einer verbreiteten Angst vor dem heutigen Kapitalismus. Bei sehr vielen ist über Jahre hinweg ein “Stau” negativer Gefühle entstanden. Ein besonderes Alarmsignal ist, dass rund zwei Drittel der jungen Erwachsenen sich bereits im Alter von 34 Jahren von Armut im Alter bedroht fühlen!

13. Dank der spezifischen Anlage der Untersuchung als Längsschnittstudie bei einer identischen Population junger Leute über die Wende hinweg konnten aus der Vielfalt der realen individuellen Lebensumstände der Panelmitglieder einige wesentliche Einflussfaktoren nachgewiesen werden, die hinter den erwähnten Trends stehen. Sie lassen sich überwiegend auf den gemeinsamen Nenner der persönlichen Erfahrungen mit dem jetzigen Gesellschaftssystem bringen.

13.1 Entscheidender Einflussfaktor ist die Grunderfahrung Arbeitslosigkeit, die immer mehr dieser jungen Ostdeutschen machen müssen, bis 2007 bereits 71 % von ihnen gemacht haben! Der Anteil derer, die bereits mehrfach Arbeitslosigkeit erlebt haben und bei denen ihre ernsten negativen Auswirkungen besonders deutlich sichtbar werden, hat sich zwischen 1996 und 2007 von 17 % auf 40 % mehr als verdoppelt!
Die Arbeitslosigkeit, von führenden, volksverbundenen Politikern und Politikerinnen in der Bundesrepublik schon längst als “größte Wunde der Gesellschaft” erkannt (Bundespräsident Johannes Rau, 2004), oder als Situation, die ähnlich wirkt wie eine Haft (Regine Hildebrandt, 1992), geht wie ein Riss durch die gesamte Population.
Sie nährt Ängste gegenüber dem gegenwärtigen kapitalistisch verfassten System, bestärkt Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit und erhöht die Protestbereitschaft, hat aber auch erhebliche negative Folgen für die physische und psychische Gesundheit der TeilnehmerInnen.
Entscheidend ist, dass diese negativen Auswirkungen mit wachsender Gesamtdauer der Arbeitslosigkeit des einzelnen Betroffenen in vieler Hinsicht nachweislich kumulativ zunehmen, eine Tatsache, die nur aus langfristig erhobenen individuellen Daten, nicht jedoch aus den amtlichen Statistiken ablesbar ist. Besonders hier liegt auch der Neuigkeitswert unserer Ergebnisse. So geht mit zunehmender Dauer eigener Arbeitslosigkeit kontinuierlich die Zukunftszuversicht der jungen Erwachsenen zurück und steigt ihre Angst vor einer persönlichen Notlage stark an. Auch die Bejahung der Wende und selbst die Zahl der gewünschten Kinder nimmt signifikant ab! Diese latenten psychosozialen Folgen werden von der Politik völlig unterschätzt, klein geredet oder kaschiert.
Die übergroße, zunehmende Mehrheit meint, dass Arbeitslosigkeit ein typisches Merkmal des jetzigen Gesellschaftssystems ist, Angst vor der Zukunft macht, den Menschen ihr Selbstbewusstsein und ihre Lebensfreude nimmt, Verlust an individuellen Freiheiten bedeutet und die Menschen arm und krank macht. Nahezu alle lehnen es ab, sich mit Arbeitslosigkeit abzufinden. Bei weit mehr als der Hälfte von ihnen haben sich die langjährigen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit inzwischen zu der Auffassung verdichtet, dass ohne Arbeit keine Freiheit existiert.
Dabei spielen keineswegs nur die direkten, persönlichen Erfahrungen eine Rolle, sondern auch die indirekten Erfahrungen im sozialen Nahbereich (Lebenspartner/Eltern/Geschwister/enge Freunde), sowie die Wahrnehmung der vielschichtigen negativen Folgen einer weiter zunehmenden kollektiven Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Auch diese Wirkungen werden viel zu gering eingeschätzt. Hinzu kommt bei vielen TeilnehmerInnen die geringe Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die in ihren psychischen Auswirkungen denen von erfahrener Arbeitslosigkeit nachweislich faktisch gleichzusetzen ist.
Weiter stellte sich heraus, dass nur wenige Panelmitglieder die deklarierte Demokratie tatsächlich erleben, ein großer Teil die verkündete Chancen- bzw. Verteilungsgerechtigkeit vermisst und noch immer die Erfahrung machen muss, von vielen Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt zu werden.

13.2 Die in der DDR erfahrene Sozialisation der 34-Jährigen hat bis in die Gegenwart nachweisbare Langzeitwirkungen. Das betrifft vor allem die damaligen Alltagserfahrungen in sozialer Hinsicht, insbesondere die als Kind oder Jugendlicher selbst erlebte soziale Sicherheit. Aber auch die damalige politische Sozialisation ist nicht wirkungslos geblieben. Das äußert sich in besonderem Maße in einer kontinuierlich zunehmenden Identifikation mit sozialistischem Gedankengut, eines der wichtigsten Untersuchungsergebnisse, sowohl in sozialisationstheoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Langzeitwirkungen früherer politischer Bindungen treten insbesondere bei denen hervor, die gegenwärtig überwiegend negative Erfahrungen mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem machen.

Fazit
Die bis 2007 vorliegenden Trends führen alles in allem zu der Feststellung, dass der Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten nicht ausgereicht hat, um einen nennenswerten Teil der jetzt 34-Jährigen politisch für das jetzige Gesellschaftssystem und seine Werte, Perspektiven und Verheißungen einzunehmen. Wesentlich ist dabei: Sie haben sich diesem System gegenüber nicht etwa “entfremdet”, sondern stehen ihm faktisch schon von der Wendezeit an mehrheitlich skeptisch oder ablehnend gegenüber, Ergebnis ihrer damaligen unmittelbaren, häufig traumatischen Erfahrungen mit der Politik der “Schöpferischen Zerstörung” im Osten. Damit wurden bei einem beträchtlichen Teil von ihnen anfängliche positive Erwartungen in Frage gestellt oder diskreditiert. Diese kritische Haltung verstärkte sich bereits am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, den kurzfristig wachsenden Hoffnungen nach dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün folgte ein noch stärkerer Absturz als zuvor, der sich auch nach den jüngsten Bundestagswahlen 2005 fortsetzt.
Das äußert sich besonders augenfällig in der signifikant zurückgehenden Bejahung der Wende, dem bisher folgenreichsten politischen Ereignis im Leben dieser jungen Ostdeutschen, nachweislich vor allem hervorgerufen durch die stark gestiegene persönliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Sie hat maßgeblich zu einer “Entzauberung” der Verheißungen des Kapitalismus beigetragen. Die große Mehrheit der 34-Jährigen will das jetzige System wieder loswerden! Das betrifft in besonderem Maße die jungen Frauen, die der jetzigen Gesellschaft von Anfang an noch kritischer gegenüberstehen als die jungen Männer.
Abgesehen von den angeführten inhaltlichen Trends und Zusammenhängen verstehen wir diese Ergebnisse auch als eine Art Plädoyer für den verstärkten Einsatz von Längsschnittstudien in der Forschung. Dazu ist es heute noch nicht zu spät, stehen doch mittel – und langfristig gesehen weitere gesellschaftliche Veränderungsprozesse an, für deren Analyse und darauf aufbauender Prognose diese prozessorientiert Art sozialwissenschaftlicher Untersuchung der “Königsweg” ist und bleibt. Zitat Längsschnittstudie

http://www.wiedervereinigung.de/sls/pageID_3301894.html

http://www.wiedervereinigung.de/sls/PDF/foersterstudie2010.pdf

Kiel – Zwei Jahre nach dem Fund der Babyleiche Teresa im Papierkorb an einer Bushaltestelle von Sülfeld (Schleswig-Holstein) fiel heute am Kieler Landgericht das Urteil: Für den Tod ihres Säuglings muss die aus Eritrea nach Deutschland geflüchtete Mutter Rozina G. (23) drei Jahre in Haft.

Das Gericht sprach die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassen schuldig. Zuvor hatte der Staatsanwalt fünf Jahre Freiheitsstrafe für die Mutter gefordert, die Verteidigerin hatte auf Freispruch plädiert.

TAWirschaffendas1

Merkel(CDU) auf der Titanic: “Wir schaffen das!”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2016. 

Kuba – ähnliche Islam-Politik wie Polen, Rußland etc.

Kuba/Cuba – Menschen, Gesichter:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/20/kubacuba-2016-menschen-gesichter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/13/brain-drain-zynisch-perverse-fachkraefte-abwerbung-durch-reiche-neoliberale-staaten-kuba-und-die-usa-damit-hatten-die-vereinigten-staaten-kubanische-aerzte-abgeworben-die-regierung-in-havanna-ha/

Kuba/Cuba, Architektur – Häuser in Havanna. Fotoserie:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/kuba-architektur-haeuser-in-havanna-2016-fotoserie/

Kuba/Cuba – der Zapata-Nationalpark und das Hotel Horizontes Guama. Fotoserie. Krokodile in Kuba:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/kubacuba-2016-der-zapata-nationalpark-und-das-hotel-horizontes-guama-fotoserie/

Radfahren in Vinales:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/28/kubacuba-radfahren-in-vinales/

Die Stadt Remedios:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/08/kubacuba-die-stadt-remedios-kulturelle-besonderheiten-rasche-restaurierung-historischer-gebaeude-wegen-naher-neuer-touristen-resorts/

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 27. September 2017 um 14:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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