„Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann: Die AfD vor wichtigen Landtagswahlen“: COMPACT lädt zur Großveranstaltung am 10. August nach Berlin ein mit Doris von Sayn-Wittgenstein u.a.

Die AfD streitet sich – und das ausgerechnet vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern im Osten. Der Streit geht eindeutig auf Funktionäre aus den westlichen Landesverbänden zurück, die leider auch die Mehrheit im Bundesvorstand haben.

Im Zentrum der Angriffe steht der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der fast ein Jahr lang klaglos mit angesehen hat, wie gegen einen nach dem anderen seiner „Flügel“-Gefolgsleute ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde – bis er am Wochenende auf dem Kyffhäuser-Treffen seiner Strömung zurückschlug und den Bundesvorstand (BuVo) in scharfen Worten kritisierte. Er „garantiere“, dass der BuVo „in dieser Zusammensetzung“ beim Parteitag Ende November nicht wiedergewählt werde.

Seither fühlt man sich an die Schlammschlachten in der Endphase kurz vor dem Sturz von Bernd Lucke und Frauke Petry erinnert.

  • Über 100 Parteifunktionäre, angeführt von den Landesvorsitzenden Uwe Junge (Rh-Pf) und Georg Pazderski (Berlin) haben eine Brandbrief unterzeichnet: „Die AfD ist keine Björn Höcke Partei.“ Bemerkenswert ist, dass fast 90 Prozent der Unterzeichner aus dem Westen kommen. Der Co-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Appell zwar  nicht unterzeichnet, aber dessen Intention später voll unterstützt. Sein Amtskollege Alexander Gauland äußerte sich differenzierter: Er teilte Aspekte der Kritik am Auftreten Höckes am Wochenende („Fahneneinmarsch“), hielt den Appel insgesamt aber für ebensowenig zielführend. – Bemerkenswert ist, dass die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Distanz zur Anti-Höcke-Front ging, zur Mäßigung aufforderte und in Kürze beim Flügel-nahen „Institut für Staatspolitik“ sprechen wird.
  • Der Bundesvorstand hat dem Landesvorstand im mitgliederstärksten Landesverband NRW eine Frist zum Rücktritt gesetzt und droht ansonsten mit dessen Auflösung – was rechtlich gar nicht möglich ist. Hintergrund: Auf dem Landesparteitag NRW hatten am Wochenende sämtliche sogenannten (!) gemäßigten Mitglieder den Landesvorstand verlassen, der seither nur noch aus Flügel-Vertretern um den Abgeordneten Thomas Röckemann besteht.
  • Der Bundesvorstand hat dem Bundesschiedsgericht einen Brief geschrieben, in welchem der Parteiausschluss der eben erst wiedergewählten Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, gefordert wird. In dem Brief wird ganz generell die Gefahr beschworen, dass die AfD „von Rechtsextremisten unterwandert“ wird – was wie eine Bestätigung der Nazi-Vorwürfe der Altparteien wirkt.

Bereits in der letzten Woche wurde ein Beschluss des Landesschiedsgerichts Bayern bekannt, in dem der Höcke-Flügel als „konkurrierende Organisation“ bezeichnet wird – das böte die Handhabe, alle Flügel-Leute aus der Partei auszuschließen. Vermutlich hat die bayerische Kampfansage Höcke zu seiner scharfen Rede wenige Tage später animiert.

*** Ein großes Interview mit Höcke unter dem Titelzitat „Vom Schielen auf die ominöse Mitte“ erschien in der Juni-Ausgabe von COMPACT. Hier bestellen ***

Die Journaille und wichtige Westfunktionäre der AfD reden  seit dem Wochenende verstärkt davon, dass eine Machtübernahme des Flügel in der AfD drohe. Dabei werden Ereignisse zusammengezogen, die gar nichts miteinander zu tun haben. So werden missliebige Landeschefs wie Dirk Spaniel (Baden-Württemberg) oder Katrin Ebner-Steiner (Bayern) kurzerhand dem Flügel zugerechnet, obwohl der eine dezidiert Abstand zu Höcke hält und die andere seit einiger Zeit auf Abstand gegangen ist…

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“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.

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Hans-Joachim Maaz: “Das gestürzte Volk. Die unglückliche Einheit”, Argon-Verlag. Warum die AfD im Osten viel stärker ist als im Westen…

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“So sind auch unsere Hoffnungen, die Sehnsucht, die großartige Begeisterung des Aufbruchs im Herbst `89 geronnen zu einer müden, bisweilen auch verzweifelten Geste der Anpassung an eine neue ,harte Struktur. Im Grunde genommen ist nicht die Regierung gestürzt, sondern nur ausgetauscht, aber die Macht des Volkes ist erneut und diesmal wesentlich effizienter denn je gestürzt worden.”

“Wir erfahren einen Akt der Unterwerfung und Kolonialisierung.”

“In der DDR hat Arbeit den Menschen Sinn verliehen, Beziehungen gestiftet und Affekte gebunden. Im Westen sehe ich die Arbeit viel häufiger als einen Job, geldorientiert, damit nach der Arbeit das `eigentliche Leben `erst richtig(vergnügungsorientiert) losgehen kann. So ist Arbeitslosigkeit bei uns zusätzlich zur existentiellen Bedrohung ein entscheidender Verlust an seelischem und slozialem Halt.”

“Eine eisige Mauer des Schweigens und Ausweichens, Blicke der Verachtung und Gesten des nichtausgesprochenen Protestes und der Ablehnung bereiten den westlichen Beratern und `Kolonialherren`eine zunehmende Enttäuschung und Verunsicherung. Die westliche Art der arroganten Bekehrung scheitert an der östlichen Art der stillen Verweigerung.”

“(Was ist der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Ossi? Terroristen haben Sympathisanten!)”

Wie die CDUSPDCSU-GroKo drastische neoliberale Umverteilung von unten nach oben organisiert: Durch zugelassene Mietsteigerungen werden Reiche noch reicher, können noch mehr Kapital u.a. auf dem Aktienmarkt anlegen, um noch reicher zu werden. Mietsteigerungen haben vor allem für die Unterschicht, für Bezieher geringer Löhne und Renten gravierende Folgen, verringern die Lebensqualität.

“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/bericht-einer-medizinischen-angestellten-einer-frauenarztpraxis-ueber-auswirkungen-der-fluechtlingspolitik-mit-podcast-a2883531.html

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Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler”.

Bildungsbeflissene deutsche Machteliten verpassen der Bevölkerung einen Völkerkunde-Schnellkurs mit einer Flut von täglichem Kursmaterial anschaulicher Beispiele zu Mentalität, soziokulturellen Faktoren: Wie sind eigentlich  Afghanen, Eritreer, Nigerianer, Araber, Syrer, Libyer oder jene, deren Volksname politisch unkorrekt in deutschen Gerichten, Opern etc. auftaucht? 

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:

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Ausriß. DER SPIEGEL.

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“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL

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Ausriß “Demokratische” Tricks allerorten: “The Leyen-King”.

GroKo und organisiertes Verbrechen 2019:

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Ausriß:”Wenn Polizisten in Metropolen immer wieder erleben, daß sie Dealer festnehmen – und eine Woche später stehen dieselben Personen wieder dort, kann dies zu Frustration und Verallgemeinerung führen.” Prof. Hans-Gerd Jaschke, Politikwissenschaftler. Wie die GroKo tickt…

MerzBundespolizeiAfD19

Ausriß.

IslamistenRechtsextremisten19

Ausriß.

JungeAfDRechenschaft19

Uwe Junge/AfD. Ausriß.

Wahlkampf und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

Vergewaltigungs-Kultur/AchGut (und Völkerkunde)

Am 1. Juli wird in Hamburg eine junge Frau am U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark von drei Männern attackiert. Es gelingt ihr, sich durch gekonnte Gegenwehr zu verteidigen und die Männer in die Flucht zu schlagen.

Ein paar Tage zuvor wird eine deutsche Urlauberin auf Mallorca von einer Gruppe junger Männer in einem Hotelzimmer vergewaltigt. Deutsche Medien bezeichnen die Täter als „Deutsche Urlauber“, die deutsche Online-Ausgabe der türkischen „Hürriyet“ ist da schon präziser: Es handelt sich bei ihnen um Männer mit deutschem Pass und türkischem Migrationshintergrund.

Am 4. Juli fährt ein Vater seine sechzehnjährige Tochter mit seinem Auto an und zerrt sie an den Haaren hinein. Er war nicht mit dem Freund einverstanden, mit dem sie unterwegs war.

Am 5. Juli wird eine junge Frau in Mülheim an der Ruhr von einer Gruppe von Kindern gewaltsam unter Drogen gesetzt und gemeinschaftlich vergewaltigt.

Am 7. Juli wird in Burghausen eine junge Frau auf dem Heimweg angegriffen und vergewaltigt.

Und der Monat hat gerade erst angefangen. Unerträgliche, brutalste Gewalt gegen Frauen, gegen ihre sexuelle Selbstbestimmung, gegen ihre körperliche Unversehrtheit, gegen ihre Psyche und ihr Selbstbewusstsein. Und wie immer sind alle fassungslos, können sich das nicht erklären, zucken mit den Schultern und wissen es ja auch nicht.

Gewalt und Pornos

Dabei ist es wirklich ganz einfach. Gewalt gegen Frauen, besonders sexuelle, gehört zu unserer Kultur. Es mag peinlich sein, das zugeben zu müssen, doch es ist so. Immer noch und trotz aller pädagogischen Bemühungen. Dass die Frau das Recht hat, über ihre Sexualität selbst zu bestimmen, haben wir erst seit ein paar Jahrzehnten begriffen. Und eigentlich geht das ja so auch nicht, und eine Frau, die selbstbestimmt ihre Sexualität auslebt, gilt natürlich auch bei uns immer noch als „Schlampe“.

Das war schon in meiner Jugend so und hat sich kaum dadurch wesentlich gebessert, dass Mädchen heute schon mit vierzehn die Pille ohne Erlaubnis der Eltern nehmen können. Auch nicht wirklich dadurch, dass es Eltern gibt, die es unterstützen, wenn die Tochter sich für den Flüchtlingsfreund prostituiert, den armen. Oder dass es Eltern gibt, die der Tochter den Aufenthalt bei einem Marokkaner in seiner Heimat finanzieren, einem Mann, den das Mädchen außer über Skype noch nie in seinem Leben gesehen hat. Ich habe mir diese Geschichten nicht ausgedacht, aber ich wünschte wirklich, es wäre so.

Eine Sache allerdings hat sich erheblich verändert:

Wie sehr Sexualität mit Gewalt und Verachtung gegenüber Frauen verknüpft ist, lernt man heutzutage schon im Kindesalter aus den problemlos verfügbaren Pornofilmen. Dort wird nicht nur ein völlig verqueres Bild weiblichen Sexualempfindens vermittelt, das mit der Realität nicht das geringste zu tun hat, dort wird auch ständig suggeriert, Praktiken, die mit möglichst viel Schmerzen und Demütigungen für Frauen verbunden sind, bereiteten Frauen Spaß. Da werden Frauenkörper angepisst, bis die Pornodarstellerinnen gezwungen sind, die Reizwäsche auszuwringen, da werden Frauen hinterrücks von -zig Männern penetriert, da wird Frauen die Faust in den Anus gerammt, da wird Frauen von -zig Männern Sperma in die Augen gespritzt.

Männer und Frauen denken, so sei Sex

Welch hanebüchener Blödsinn es ist, zu behaupten, Pornodarstellerin liebten das, was sie tun, seien keinerlei Zwängen ausgesetzt und kämen auf diese Art an leicht verdientes Geld, begreift man spätestens, wenn man die nackte Angst in den Augen der Darstellerin sieht, als sie zu hören bekommt, es seien über hundert Männer da. Wer glaubt, es gebe bei Pornodrehs keine Gewalt, muss nur mal hören, wie der Produzent die demütig vornübergebeugte Frau beim Pornodreh anherrscht, sie solle mal „keine Zicken“ machen. Und das ist ein Produzent, dessen Arbeit gerade live für das Fernsehen dokumentiert wird und der sich im Verborgenen erst recht keine Zwänge antun wird.

Besonders tragisch ist, dass Kinder jederzeit an dieses Material herankommen. Noch tragischer ist, dass sie daraus für das Leben lernen. Am tragischsten ist, dass diese umfassende Pornographisierung den Blick auf den weiblichen Körper und die weibliche Sexualität entscheidend verändert hat. Männer und Frauen denken, so sei Sex, so müsse es sein, solche Praktiken müsse man anwenden.

In Internetforen erzählen weibliche Kinder ganz stolz, sie hätten Sperma mit 13 zum ersten Mal im Mund, mit 14 zum ersten Mal in der Vagina, mit 15 zum ersten Mal im Anus gehabt. Leider denken nicht nur Jungs, so sei weibliche Sexualität. So denken auch Mädchen. Sie führen sexuelle Praktiken aus, die sie für Sex halten, aber weder erfahren sie dabei ihren Körper noch irgendetwas, was annähernd mit Lust zu tun hat.

Opfer werden zu Vergewaltigungserlebenden

Das ist die eine Seite der Medaille. Nun stelle man sich das Ganze noch hoch zehn potenziert durch eine archaische Machokultur vor, in der die Ehre der Umma, des Clans, der Familie und der Männer einzig und allein dadurch bestimmt wird, dass Frauen nicht selbst über ihren Körper verfügen dürfen. Man stelle sich vor, dass Menschen mit dieser Sozialisation in Gegenden der Welt verpflanzt werden, wo ihre Auffassung nicht der Fall ist. Wo Frauen selbst entscheiden können, mit wem sie Sex haben und mit wem nicht. Diese Frauen sind nichts als ehrlose Schlampen, nicht schade drum, bitteschön, bedient euch!

Wie sehr sich meine Einschätzung von der alltäglichen Selbstverständlichkeit sexueller Gewalt gegenüber Frauen bestätigt, wie sehr man den Tätern Verständnis und liebevollste Hilfe entgegenzubringen weiß und wie wenig die Befindlichkeit der geschädigten Schlampe interessiert, zeigt sich exemplarisch in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo man über den schockierenden Fall der Gruppenvergewaltigung einer Achtzehnjährigen durch männliche Kinder in Mülheim berichtet.

Die erste Frage: Was geschieht nun mit den Jungs? Also mit den Tätern, selbstverständlich. Fürs erste gibt’s schulfrei, einer ist in Haft, die Familien sind an Nachfragen durch Behörden völlig uninteressiert, ein Fachanwalt für Strafrecht meint, in dem Alter könne man die Werte noch überhaupt nicht verstehen, um die es geht, Strafen und Einsperren bringe sowieso nichts und natürlich bestätigt der Psychologe, die Täter hätten alle weder Respekt noch Liebe erfahren.

Aber es gibt auch noch gute Nachrichten: Nach über sechs Minuten gibt die Moderatorin, wenn auch widerstrebend zu, man müsse sich ja notgedrungen auch mal mit dem Opfer beschäftigen. Als Kompetenzträger sagt ein Psychologe wörtlich: „…sie wird ein anderes Leben führen, aber das muss nicht schlechter sein, nur anders.“ Das Opfer wird zur Vergewaltigungserlebenden. Wer weiß, wofür es gut ist. Schlecht muss es ja nicht unbedingt gewesen sein.AchGut 2019

Das hochinteressante CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002 – und die scharfe Zensur in deutschen Staatsmedien. Welche deutschen Medien nicht an das CDU-CSU-Wahlprogramm erinnern dürfen. “Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.”

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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein.”

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html

Welche deutschen Medien keine Vergleiche ziehen dürfen, hat man per Google-Suche rasch heraus.

Wie die Merkel-CDU zu ihren Versprechen steht:

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

Integration fordern und fördern

Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.

Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen – beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.

Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.

Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.

Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.

Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.

Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.

Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.

Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten…