Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
NSDAP-FDP-Genscher(Halle-„Leitbild“) und Doping : “ „Von Ihnen als Sportmediziner will ich nur eins: Medaillen.“ Warum Halle und Magdeburg, deren „Volksvertreter“ so aufwendig Genscher ehren…“IOC verheimlichte positive Doping-Proben“. Wiegand – umstrittener OB von Halle vor Gericht…
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ soll Hans-Dietrich Genscher, damals Bundesinnenminister, ein Jahr vor Olympia 1972 in München „Medaillen um jeden Preis“ gefordert haben. Und ein einflussreicher Sportmediziner schreibt Finanzminister Wolfgang Schäuble, damals Sprecher der CDU-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, die Aussage zu: „Wenn es nicht schadet, soll man auch das Bestmögliche unseren Sportlern angedeihen lassen.“
Schäuble werden auch in anderen Medien belastende Zitate zugeordnet. In der früheren ARD-Sendung „Kontraste“ wurde er 1977 hinsichtlich des damals längst verbotenen Anabolika zitiert: „Wir wollen solche Mittel nur eingeschränkt und unter ärztlicher Verantwortung einsetzen, weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen heute ohne den Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann.“
Genscher wird im Bericht der „SZ“ vom Mittwoch aus dem Vorfeld der Olympischen Spiele 1972 in München folgender Satz zugeschrieben: „Unsere Athleten sollen die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen haben wie die Ostblockathleten.“ Weiter heißt es, Genscher habe in München „Medaillen gefordert – koste es, was es wolle“. Und von einem Arzt soll der FDP-Politiker verlangt haben: „Von Ihnen als Sportmediziner will ich nur eins: Medaillen.“ Auf den Einwand hin, die Zeit bis Olympia sei knapp, soll Genschers Antwort gewesen sein: „Das ist mir egal.“ Saarbrücker Zeitung
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Warum NSDAP-FDP-Genscher den Dresdner Erich-Kästner-Preis erhielt:
“Der Erich-Kästner-Preis wird jährlich vom Presseclub Dresden e. V. an eine Persönlichkeit vergeben, die sich in hervorragender Weise um Toleranz, Humanität und Völkerverständigung verdient gemacht hat. Die Preisträger sollten durch ihr Wirken in Politik, Wirtschaft, Kultur oder einem anderen Bereich des öffentlichen Lebens Maßstäbe gesetzt haben…”
„Von Ihnen als Sportmediziner will ich nur eins: Medaillen“Dopingstudie belastet Genscher
Die Studie zu Doping in Westdeutschland enthält Vorwürfe gegen Politiker. Hans-Dietrich Genscher habe vor Olympia 1972 „Medaillen um jeden Preis“ gefordert. Auch Wolfgang Schäuble soll sich indirekt für Doping ausgesprochen haben. Beide können sich nicht erinnern. Zitat n-tv
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“1991 war ich zum ersten Mal in der Stadt.” Halle-OB, aus Braunschweig/Niedersachsen, Ex-SPD.
„Das Strafmaß im Falle einer Verurteilung Wiegands liegt zwischen einer Geldstrafe und mehreren Jahren Haft. Sollte Wiegand tatsächlich zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt werden, würde er seinen Beamtenstatus verlieren und müsste sein Amt räumen. Das würde auch gelten, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.“ MDR
…Dennoch kamen die Täter ungestraft davon. Einzig Hubert Lanz, der als deutscher General die Exekutionen auf Kefalonia befehligt hatte, wurde 1948 in einem Nürnberger Nachfolgeprozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Doch schon nach drei Jahren war der Kriegsverbrecher wieder frei. Lanz wurde sicherheitspolitischer Sprecher der FDP, zudem Ehrenvorsitzender des Kameradenkreises der Gebirgstruppe…DER SPIEGEL 2018
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.”
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
ARD-Propaganda – Wahrheit oder Fake News?
Ausriß Superillu 2017. “Beim Eintreiben von Zwangsgebühren besonders eklig” – Medienkonsumenten über den MDR.
“Foht lebt. In Süddeutschland, wo der 66-Jährige unter falschem Namen arbeitet, weil der echte verbrannt ist. Manchmal ist er auch in Berlin zu finden, nur nicht mehr unter seiner alten Adresse.” DER SPIEGEL
“Im Juli 2011 hatte der MDR Foht plötzlich suspendiert. Recherchen der „Welt“ trugen maßgeblich dazu bei, die Gründe ans Licht zu bringen: Foht hatte offenbar im MDR einen Staat im Staate errichtet und eine Reihe dubioser Zahlungen abgewickelt…” DIE WELT
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Nach wie vor keine entsprechende Unterlagen-Behörde – viele Geheimdienst-Mitarbeiter („Presse-Sonderverbindungen“) in Medien postiert:
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Viele Deutsche haben immer noch eine kurios naive Vorstellung darüber, wie das Nachrichten-und „Informations“-Angebot deutscher Medien zustandekommt.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Amri V-Mann? “Hatte Anis Amri (†24), der Attentäter von Berlin, enge Kontakte zu Sicherheitsbehörden, war er womöglich Informant oder V-Mann?” BILD und FOCUS greifen bereits kurz nach dem Attentat in zahlreichen Alternativmedien wegen vieler Indizien publizierte Vermutung erst jetzt auf(14.1. 2017) – was war da los hinter den Kulissen, liegts an der Bundestags-und NRW-Wahl? Staatsmedien schweigen noch…Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß. Machteliten, Geheimdienste, Terrorismus-und Gewaltförderung, Resultate… **
“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…
DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…
Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:
“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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“Innenausschuss in NRW
Attentäter Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt.” Tagesspiegel. Scheitert die Irreführung der Öffentlichkeit durch Autoritäten im Fall Amri – sogar im Wahlkampf?
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Deutschland
Anis Amri und die Behörden: “Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn”/RT deutsch
17.01.2017 • 15:33 Uhr
Die Ungereimtheiten rund um den Fall Anis Amri werden nicht weniger. Mittlerweile schließen auch innenpolitische Experten mehrerer politischer Parteien nicht aus, dass Amri sogar als V-Mann eines Nachrichtendienstes tätig gewesen sein könnte.
War Anis Amri der Kontaktmann für einen Geheimdienst? Diesen Verdacht äußern mehrere Politiker der Opposition. Obwohl der Attentäter vom Breitscheid-Platz immer wieder die Absicht äußerte, in Deutschland Anschläge zu begehen, blieb er auf freiem Fuß.
In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.
Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:
Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.
Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.
Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.
Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.
Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.
Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.
Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:
Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.
Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.
Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.
Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.
Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.
Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.
Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
„Das Pölitz-Frühstück vom 01.04.2017
Muttilein, heute ist zwar der 1. April, aber der Tag ist auch nicht mehr das, was er mal war. Früher mussteste an dem Tag höllisch aufpassen, das dich keiner veralbert – so in der Art: Gugge, du hast einen Popel am Kinn oder dein Hosenstall ist offen. Heute musste doch jeden Tag offpassen, dass de nich veralbert wirst, weil se alle denken mir ham den Arsch offen. Alleine diese Woche! Gerade hatte eine Dissertation an der Universität Hamburg wissenschaftlich belegt, dass im Westen genauso gedopt wurde wie im Osten, da setzt sich der Lanz in seiner Talkshow hin und lässt darüber reden, wie schlimm das Doping in der DDR war. Da fragste dich doch: „Wer hat denn hier was eingenommen?“ Eigentlich hätte die Sendung unter dem Titel laufen können: Weitere Schritte bei der deutschen Vereinigung erzielt: „Uns vereint gleicher Urin gleiches Eigenblut“. Aber nein, es mussten da ja wieder Unterschiede konstruiert werden. Der Sportler im Westen hätte sich frei entscheiden können, hieß es in der Sendung, während es ja im Osten staatlich verordnet wurde. Dabei hat der Innenminister der BRD schon 1971 in Vorbereitung der Olympischen Spiele von München von den Sportmedizinern gefordert: „ Ich will nur eins: Medaillen in München… koste es was es wolle.“ Wenn das nicht staatlich verodnet war, dann weeß ich ooch nich, Muttilein. Der Innenminister hieß übrigens Hans-Dietrich Genscher. … Was sagste, Muttilein? … Genscher war aus Halle. .. Ja und? … Ach, so dann wäre wieder der Osten Schuld, dass im Westen gedopt wurde. Nenee, Muttilein! Im Osten wie im Westen war die Geltungssucht schuld am Doping. Wer ist dem anderen überlegen? Und dazu wurden Leistungen verlangt, die der menschliche Körper anatomisch und biologisch gar nicht bringen kann. Da muss eben nachgeholfen werden. Nur der, der im Osten für die Nachhilfe verantwortlich war, Manfred Ewald, wurde nach der Wende wegen Körperverletzung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Und nach Genscher wurde in Halle sogar ein Platz genannt. Und bei uns in Magdeburg hatte im Januar der Stadtrat auch beschlossen, eine Straße nach Hans-Dietrich Genscher zu benennen. Er begründete das mit den „Verdiensten des gebürtigen Sachsen-Anhalters um die deutsche und europäische Einheit.“ Und da ist ja auch was dran. Man kann nun getrost sagen: „Jetzt dopt zusammen, was zusammen gehört.“ Bisher konnten sich die Stadtväter aber noch nicht entscheiden, welche Strasse sie umbenennen wollen. Aufgrund der neuen Erkenntnisse durch die Dissertation haben sie nun entschieden, statt einer Straße, einer Apotheke den Namen „Hans-Dietrich Genscher“ zu verleihen. Aber bevor jetzt die Apotheker Magdeburgs in Panik geraten, sage ich schnell noch: April, April!“
Schwache FDP in Deutschland im Wahljahr 2017 wieder im Blickpunkt: Was SPD und CDU am möglichen Koalitionspartner reizt, wie die FDP tickt(siehe SPD-FDP-Politik mit NSDAP-FDP-Genscher)…“Obwohl mich keiner mag, sitz ich bald im Bundestag”. Die Prinzen, “Schwein sein”). **
ARD-Tagesschau, April 2017: “Welche Regierungskoalitionen wären nach der Bundestagswahl im Herbst denkbar? Seit Tagen wird genau darüber spekuliert. Dabei spielt auch die FDP keine unbedeutende Rolle, obwohl sie aktuell nicht einmal im Parlament vertreten ist. Im Gespräch sind unter anderem eine schwarz-gelbe Koalition, wie es sie schon von von 2009 bis 2013 gegeben hatte. Aber auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FPD ist denkbar.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen klaren Favoriten, wie er nun im Bericht aus Berlin noch einmal klar machte: Mit der Union gebe es einfach die größere inhaltliche Schnittmenge, sagte er. “Was der Herr Schulz will, das ist Agenda 1995. Frau Merkel verteidigt wenigstens die Agenda 2010 von Herrn Schröder – das ist mir zu wenig – aber steht doch trotzdem der FDP näher als SPD und Grüne.” Was im ARD-Bericht natürlich fehlt…
Scheißebeutel in Bonn auf Genscher-Partner Ernesto Geisel…”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett”(Sprechchöre)
FDP-Genscher und Brasiliens deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel, Ausriß. “Stolzer Botschafter seiner Heimatstadt” Halle/Saale.(FDP) “Die Schüler und Lehrerschaft des Herdergymnasiums haben sich wochenlang mit Genscher beschäftigt.”(FDP)
Per Google-Suche hat man schnell heraus, welche Politiker, Medien, Organisationen, Stiftungen diese Genscher-Faktenlage bewußt und gezielt verschweigen.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.
“Stadtratsbeschluss
Magdeburg soll Genscher-Straße bekommen”. MDR “Kommt der Hans-Dietrich-Genscher-Airport?” “FDP will neuen Flughafennamen, Haseloff begrüßt Vorschlag.”
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“EHRUNG
Eine Genscherstraße für Magdeburg”. VOLKSSTIMME
1964 putschen die brasilianischen Militärs mit Hilfe der USA. Sehr bemerkenswert – gleich im Jahr darauf startet die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Brasilien: “1965 nahm sie in Brasilien an unterschiedlichen Orten ihre Tätigkeit auf.” Friedrich-Naumann-Stiftung
“Hamburg hat es vorgemacht. Einen Monat nach dem Tod von Altkanzler Schmidt war klar, dass der Hamburger Flughafen künftig Helmut Schmidt heißt. Eine Ehre, die nun auch Schmidts ehemaligem Außenminister zu Teil werden soll.” MDR
Hans-Dietrich Genscher – Bahnhofsvorplatz in Halle/Saale bekommt am 31.3. 2017 seinen Namen. Was alles in der gesteuerten Medienberichterstattung fehlt…(Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen Medien entsprechende Vorschriften gelten.) Herder-Gymnasium in Halle soll allen Ernstes noch 2017 den Namen Genschers erhalten… **
“Genscher sowie dem ihm unterstehenden Auswärtigen Amt wurde vorgeworfen, zu wenig getan zu haben, um den Mord an Elisabeth Käsemann 1977 durch die argentinische Militärjunta zu verhindern. Schätzungen zufolge teilten rund 100 weitere Deutsche und Deutschstämmige dieses Schicksal in Argentinien.[31]” Wikipedia
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Dem Vernehmen nach ist die Schülerschaft des Herder-Gymnasiums in der Umbenennungsfrage gespalten – aber sich in einer staatlichen Schule mit der Obrigkeit anlegen, wo es um Abschlußnoten geht? Ob es tatsächlich eine behauptete Mehrheit für die Umbenennung gibt, läßt sich schwerlich verifizieren. Soweit bekannt, spielen erwartungsgemäß am Gymnasium in Genscher gewidmeten Unterrichtseinheiten etc. die sehr kritischen Punkte der Genscher-Biographie keine bzw. kaum eine Rolle. Die Vorgänge um die Genscher-Ehrung zeigen den allgemeinen(offenbar stark abgesackten) Politisierungsgrad sowie Wertewandel in Halle/Saale, an der Universität und in deren Studentenschaft, in sog. progressiven Gruppierungen und der Kultur-und Kunstszene – sogar DIE LINKE stimmte Genscher-Würdigungen zu…
Bei der umstrittenen, durch Steuergelder finanzierten Umbenennungsfeier fiel das Fehlen von Politikern des Halle-Stadtrats sowie der Sachsen-Anhalt-Regierung stark auf. Auch die sog. “DIE LINKE”(Wagenknecht-Partei), die Genscher-Ehrungen zustimmte, war offenbar nicht präsent.
Halle/Saale, Marktkirche am Tag der Bahnhofsplatz-Umbenennung 2017:”Kann ich aus der Reihe tanzen, wenn alle mitmachen? Reformation heißt, die Welt zu hinterfragen.” In Halle beantworten offenbar viele die Frage mit einem kräftigen “Nein!”, darunter Medienfunktionäre.
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation, im Wahljahr 2017 noch weniger zu beneiden. Einstiger “Traumberuf” Journalist heute zu Ekel-Job verkommen, sehr auffällig im Staatsmedien-Auslandskorrespondenten-Metier – Ausnahmen bestätigen die Regel. (Wie bei einer NDR-Protestaktion der NDR-Journalisten in Hamburg das Sender-Kürzel neu definiert wurde: N icken, D ucken, R adfahren.)
Im Januar 2014 wertete das Verwaltungsgericht Magdeburg Wiegands Verhalten gegen eine seiner Mitarbeiterinnen während seiner Tätigkeit als Beigeordneter als Mobbing. Damit scheiterte sein Versuch, eine gegen ihn ergangene Disziplinarverfügung und die damit verbundene Gehaltskürzung um 20 % rückgängig zu machen.[4]
Im Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Halle gegen Bernd Wiegand Anklage wegen des Verdachts der Untreue in drei Fällen. Bernd Wiegand wird vorgeworfen, nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister seine drei engsten Mitarbeiter in der Stadtverwaltung in zu hohe Erfahrungsstufen eingruppiert zu haben, weshalb ihnen ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden sein soll. Der Stadt Halle (Saale) soll hierdurch im Zeitraum von sieben Jahren ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden sein.[5] Das Landgericht Halleließ die Anklage im April 2014 zur Hauptverhandlung zu.[6] Zugleich forderte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt als Kommunalaufsichtsbehörde den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) auf, wegen des Untreuevorwurfs ein Disziplinarverfahren gegen Bernd Wiegand einzuleiten, das jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruht.[7] Die Hauptverhandlung fand vom 3. Juli 2014 bis zum 9. Februar 2015 statt. Am 9. Februar 2015 wurde Bernd Wiegand von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.[8] Der Vorsitzende Richter betonte in der mündlichen Urteilsbegründung, Wiegand habe bei der Einstellung einen Pflichtenverstoß begangen, die Eingruppierung in die entsprechende Erfahrungsstufe sei „auch aus anderen Motiven“ vorgenommen worden als nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Zudem habe er sich „zielgerichtet über die übliche Einstellungspraxis in der Stadtverwaltung“ hinweggesetzt. Gleichwohl sei von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung auszugehen.[9] Der 4. Strafsenat des BGHhob mit Urteil vom 24. Mai 2016 (Az. 4 StR 440/15) auf die Revision der Staatsanwaltschaft das freisprechende Urteil auf und verwies die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.[10] Zur Begründung führte der BGH aus, dass bereits die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen der maßgeblichen Tarifbestimmung durch die Strafkammer unter Berücksichtigung der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung durchgreifende Rechtsfehler aufweise. Die Annahme, der Angeklagte habe daher nicht pflichtwidrig im Sinne einer Untreue nach § 266 StGB gehandelt, sei schon aus diesem Grund nicht tragfähig.[11] Der Ermessensspielraum eines Oberbürgermeisters sei durch den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes begrenzt, der eine derart hohe Eingruppierung neuer Mitarbeiter nicht vorsieht. Es sei auch nicht so, dass die Stellen sonst unbesetzt geblieben wären – die drei hatten von sich aus gar nicht so viel Geld gefordert. Bei der Bewertung der beruflichen Vorerfahrung habe sich das Landgericht zudem zu sehr auf Wiegands Darstellung verlassen.[12]
Die Beziehungen zwischen Wiegand und dem Stadtrat von Halle (Saale) sind seit längerer Zeit sehr angespannt. Auf Betreiben von CDU, SPD und FDP strebt der Rat seit Dezember 2015 ein Disziplinarverfahren gegen ihn an; dabei geht es um dessen eigenmächtige Entscheidungen, um Personalfragen und den Umgang mit Mitarbeitern.[13]
“Bahnhofsplatz 1? – das Schild blieb nach dem Umbenennungsakt…
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“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens – in der Berichterstattung zur Bahnhofsplatzumbenennung ebenfalls… Was war da los hinter den Redaktionskulissen? Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust…FDP-Minister Brüderle in Brasilien – und die deutsch-brasilianische Nuklearkooperation…Genscher unterzeichnete Atomvertrag mit den Diktaturgenerälen…Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher? **
“Mit gleich zwei Veranstaltungen gedenkt die Stadt Halle (Saale) am Freitag, dem 31. März, ihres Ehrenbürgers. An diesem Tag, dem ersten Todestag des langjährigen Bundesaußenministers und Architekten der Deutschen Einheit, wird um 13.30 Uhr der Bahnhofsplatz in Hans-Dietrich-Genscher-Platz umbenannt. Am Abend folgt um 18 Uhr ein Festakt in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jägerberg 1.
„Ich freue mich außerordentlich, dass Hans-Dietrich Genschers Ehefrau Barbara die Einladung der Stadt angenommen hat und an beiden Veranstaltungen teilnehmen wird“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Beim Festakt werden Oberbürgermeister Wiegand und Leopoldina-Präsident Prof. Jörg Hacker die Gäste begrüßen. Die Festrede wird Gerhart Baum halten: Baum war Parlamentarischer Staatssekretär bei Hans-Dietrich Genscher in dessen Zeit als Bundesinnenminister und bekleidete später selbst dieses Ministeramt. Außerdem gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Hallenser Günther Fugmann, einem Schulfreund Hans-Dietrich Genschers. Das Händelfestspielorchester Halle und der Stadtsingechor werden den Festakt musikalisch gestalten.
Die Umbenennungsfeier vor dem Hauptbahnhof wird musikalisch begleitet vom Blechbläserquartett der Latina August Hermann Francke. Im Anschluss an die Eröffnung enthüllen Barbara Genscher und Oberbürgermeister Dr. Wiegand das neue Straßenschild.
Zu beiden Veranstaltungen werden zahlreiche Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur, beispielsweise auch die halleschen Ehrenbürger Hermann Gerlinger und Peter Sodann. Umweltministerin Claudia Dalbert wird das Kabinett der Landesregierung vertreten.
Die Feierstunde am Hauptbahnhof ist öffentlich…”(Du bist Halle)
Ausriß – MDR Aktuell und die Genscher-“Ehrung” in Halle/Saale. Was alles fehlt…Der MDR ist in Ostdeutschland für seine skurrilen, realitätsfernen Gehirnwäsche-Programme über die DDR berühmt-berüchtigt. Der Genscher-Personenkult entspricht dieser Linie.
Auf der Webseite des Herder-Gymnasiums bisher noch nichts über die Genscher-Faktenlage – was ist da passiert hinter den Kulissen?http://start.herdergymnasium-halle.de/
Scheißebeutel in Bonn auf Genscher-Partner Ernesto Geisel…”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett”(Sprechchöre)
FDP-Genscher und Brasiliens deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel, Ausriß. “Stolzer Botschafter seiner Heimatstadt” Halle/Saale.(FDP)
Per Google-Suche hat man schnell heraus, welche Politiker, Medien, Organisationen, Stiftungen diese Genscher-Faktenlage bewußt und gezielt verschweigen.
In Halle/Saale bisher noch keine Ausstellung über die stets offiziell unterschlagenen Genscher-Fakten. Laut Nationaler Wahrheitskommission Brasiliens waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mitteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadien und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Medienkonsumenten kritisieren, der durch Zwangsgebühren finanzierte MDR zeige auch im Falle Genschers seine gravierenden, offenkundigen Berichterstattungsschwächen – und seine keineswegs neutrale politische Ausrichtung. Besonders deutlich werde dies in der Berichterstattung über Systemkritiker, systemkritische Oppositionsbewegungen – dabei werde konsequent unter Verstoß gegen journalistische Grundsätze stets “Berichterstattung” mit Kommentar vermischt, besonders im MDR-Inforadio.
Die Intendantin Karola Wille des MDR “verdient” deutlich mehr als Thüringens Minsterpräsident Ramelow(DIE LINKE):
Ausriß BILD, Okt. 2016.
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Wie stark sich der MDR veränderte – es gab Zeiten, in denen der damals zuständige Brasilien-Korrespondent die derzeit unterschlagenen Fakten problemlos in O-Ton-Berichten geliefert hätte.
-Genscher und die NSDAP:
“Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.” Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Hitlerzeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. “1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.” Wikipedia
“Erfolgreich verschwiegen: Dass Hans-Dietrich Genscher – wie viele andere Spitzenpolitiker auch – als NSDAP-Mitglied geführt wurde, erfuhr die Öffentlichkeit erst im Jahr 1994.” stern “…eine Karteikarte auf Genschers Namen, die als Antragsdatum den 18. Mai 1944 und für die rückwirkende Aufnahme den 20. April 1944 verzeichnet, den 55. Geburtstag Adolf Hitlers…Genscher behielt die Information für sich. Seine Mitgliedskarte wurde aus der Hauptkartei im “Berlin Document Center” (BDC), das die Parteikartei der Nazis hütete, entfernt und verschwand – wie die anderer deutscher Spitzenpolitiker – im Bürosafe des amerikanischen Leiters. So war es damals gängige Praxis.”
“Genscher schwieg weiter, als Ende der siebziger Jahre die NSDAP-Mitgliedschaft seines Parteifreunds Walter Scheel, damals Bundespräsident, bekannt wurde.” FOCUS. “Vier Tage vor der Landtagswahl im anhaltinischen Sangerhausen. Genscher spricht, aber nur 150 Leute wollen ihn noch hören. Stell dir vor, es ist Genscher, und keiner geht hin.”
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Zeitzeugen aus Familien mit Nazi-Funktionsträgern erläuterten aus ihrer eigenen Erfahrung gegenüber der Website auf Anfrage die NSDAP-Aufnahmepraxis:”Es gab keinen Zwang oder Druck, in die NSDAP einzutreten, ganz im Gegenteil. Die zuständigen NSDAP-Funktionäre waren sehr mißtrauisch, wenn Deutsche gar mit 17, 18 in die Partei eintreten wollten. Man wollte keine Mitläufer, sondern total Überzeugte, echt nazistisch Engagierte. Denn es gab nicht wenige, die in die NSDAP gehen wollten, um auf diese Weise einen bestimmten Job zu ergattern, eine bestimmte Karriereleiter zu erklimmen. Dem wollte die NSDAP vorbeugen. Ich wollte Lehrer werden – da war es günstig, in der NSDAP zu sein. Ich war indessen völlig überzeugt von den Zielen dieser Partei. Ich höre noch, wie der zuständige Funktionär mich 1944 fragte: Wieso wollen Sie denn noch in die NSDAP? Der war skeptisch – was steckt dahinter? Aber ich war ja ein Überzeugter, tatsächlich. Und konnte den Funktionär überzeugen, bin rein in die NSDAP. Einem Freund ging es ganz genauso mit 17.”
“Unverständlich, warum Genscher in den siebziger Jahren nichts zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat…Die Nazi-Buchhalter hatten, entgegen Genschers Version, den eigenhändig unterschriebenen Aufnahmeantrag der potentiellen Parteigenossen zur zwingenden Grundlage gemacht.” DER SPIEGEL
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
–Was auf der Stadtratssitzung in Halle/Saale am 22.2. 2017 debattiert wurde und was kurioserweise nicht…
MDR aktuell: “Auch das bisherige Herder-Gymnasium soll nach dem früheren Politiker benannt werden.” Ob alle Schüler und Lehrer dies tatsächlich angesichts der Faktenlage als “Ehre” empfinden werden? Politisierte Zeitgenossen werden womöglich angesichts gravierenden Wertewandels auch etwas nachdenklich einen “Hans-Dietrich-Genscher-Platz” am Bahnhof zur Kenntnis nehmen…Die bemerkenswerten Unterschiede zwischen Herder und FDP-Genscher in Bezug auf Werte, soziokulturelle Vorstellungen und entsprechendes Handeln sind allgemein bekannt.
Der frühere Außenminister der Bundesrepublik war am 31. März 2016 im Alter von 89 Jahren gestorben. An seinem ersten Todestag soll nun der Bahnhofsvorplatz im Rahmen einer Gedenkveranstaltung umbenannt werden. Das teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit.”
“Dagegen gab es bei der Abstimmung zum Herder-Gymnasium viele Gegenstimmen und Enthaltungen.” MDR aktuell.
Besonders bemerkenswert ist, wie die Sahra-Wagenknecht-Partei DIE LINKE in Bezug auf Genscher-“Ehrungen” abstimmte…Wie “links” die LINKE in Halle ist…
–Politikern in Halle/Saale. aber auch zuständigen Journalisten, ist die Faktenlage um Genscher bis ins letzte Detail bekannt, darunter Genschers Unterstützung für nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktaturen Lateinamerikas.
Rosa Luxemburg: “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Ausriß. Was natürlich auch bei BILD und den anderen Lokal-und Regionalmedien über Genscher fehlt…Wie effiziente neoliberale Entpolitisierung wirkt, offenbar sogar bei Gymnasiumsschülern, vor 1990 hochpolitisiert…”Wie aus der Lehrerschaft zu erfahren war, hat sich unter Lehrern, Schülern und Eltern eine Initiative „Wir für Genscher“ etabliert.” MZ
“Diskussion in Geburtsstadt Halle.
Wird ein Gymnasium nach Genscher benannt?” Mitteldeutsche Zeitung
Hatte FDP-Genscher in seiner Festrede den Schülern und Lehrern des Herder-Gymnasiums begründet, warum er enge Arbeitskontakte u.a. zu nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren für unbedingt nötig hielt?http://start.herdergymnasium-halle.de/index.php/unsere-schule/hdg
Hatte Genscher erläutert, daß der von ihm unterzeichnete Atomvertrag mit den Folterdiktatoren Brasiliens sogar die Errichtung eines geheimen militärischen Atomtestgeländes in Amazonien zur Folge hatte?
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Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Medien u.a. in Halle/Saale bzw. Sachsen-Anhalt nicht über die Genscher-Faktenlage berichten dürfen.
“Paukenschlag im Kulturausschuss.Gegen Genscher-Gymnasium”. Mitteldeutsche Zeitung – was alles zu Genscher in dem Blatt nicht steht…”Umbenennung Herder-Gymnasium. Neue Hoffnung auf Genscher”.
Ausriß. Wer war besser – Herder oder NSDAP-FDP-Genscher, der mit den Folterdiktatoren, dem Atomvertrag?
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle/Saale kennt natürlich diese historischen Details der BRD-Geisel-Reise genau:
…Der Juso-Bundesvorstand erklärt:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen…
Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen.“Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-”Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können.
Hans-Dietrich Genscher, die FDP, Brasiliens Folterdiktatur. “Warum rettete Genscher deutsche Studentin nicht?” DIE WELT. Genscher unterzeichnete Atomabkommen mit Foltergenerälen, bis heute gültig, stets verlängert. Mythenbildung heute – siehe gesteuerter deutscher Mainstream, Guido Westerwelle, Helmut Schmidt, Willy Brandt. Warum schwieg Westerwelle zur grauenhaften Lage Homosexueller in Brasilien? Genscher, Westerwelle und die Menschenrechte in Brasilien/Lateinamerika – vielgelobte Wertvorstellungen beider Politiker…Westerwelle in Rio de Janeiros Scheiterhaufen-Favela Mangueira. **
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
“”Stolzer Botschafter seiner Heimatstadt” Halle/Saale.(FDP) Ausriß. Bundeskanzler Helmut Schmidts Außenminister Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira unterzeichnen das Atomabkommen in Bonn 1975 – im selben Jahr wird in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog totgefoltert.
Amtszeit von Folterdiktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Polizeizelle Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert.
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Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist durch markige Worte bekannt: „Politik muß der Freiheit und der Würde jedes einzelnen Menschen
dienen. Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen.“
1975 unterzeichnet er indessen in Bonn mit seinem brasilianischen Amtskollegen Azeredo da Silveira das Atomabkommen und spart nicht mit Lob für die Diktatur. Brasilien sei ein Beispiel für Stabilisierung und Gleichgewicht.
Oppositionelle Geistliche werden damals totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt.
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Ausriß. “Halle für Genscher”. “Der Zulauf bei der Unterstützungsaktion der FDP hielt sich in Grenzen.” MDR aktuell, 22.2. 2017
Vor dem Hintergrund seiner politischen Rolle gegenüber nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen wie Brasilien wurde Hans Dietrich Genscher 1991 die Ehrenbürgerwürde von Halle/Saale verliehen:
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Im “Forum Willy Brandt Berlin” werden dieses und ähnliche Fotos von Brandt und Folterdiktatoren immer noch nicht gezeigt, was Bände spricht. Auffälligerweise fehlen derartige Fotos im Internet fast völlig, werden auch u.a. von der SPD nicht bereitgestellt.
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren(von Bonn/Genscher kräftig unterstützte Militärdiktatur 1964-1985) im Ibirapuera-Park von Sao Paulo.
Ausriß.
Ausriß. Kontinuität in der Politik. NSDAP-FDP-Genscher und FDP-Westerwelle. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.” Westerwelle 2001
Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP 2013: “Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.”
“Du warst streitbar, empfindsam, nachdenklich, verlässlich, treu.” “Ich persönlich werde dich auch als Menschen und Vertrauten vermissen.” (Bundeskanzlerin Angela Merkel) Zitat Tagesschau, April 2016
“Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz – das sind für den deutschen Außenminister anscheinend Fremdworte.” Mirjam Gehrke, Deutsche Welle zur Reise von Guido Westerwelle(FDP) nach Lateinamerika.
…Gefreut haben sich die deutschen Geschäftsleute natürlich auch über Westerwelles Zusage, Brasilien beim Ausbau der Atomkraft zu helfen, und über die Aussichten auf Milliardengeschäfte im Vorfeld der WM und der Olympischen Spiele in Brasilien. Denn, so der deutsche Chefdiplomat, “da hängen deutsche Arbeitsplätze dran”.
Der Außenminister hat sein Amt noch nicht verstanden… Mirjam Gehrke
Das gefesselte Opfer in Autoreifen wird mit Benzin übergossen…Wie hochrangige deutsche Politiker zur Scheiterhaufenpraxis in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung, schweigen:
Die Opposition schäumt. Von “Günstlingswirtschaft” spricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und ist damit noch vergleichsweise zurückhaltend. Für die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch ist Westerwelle schlicht “korrupt”. Der FDP-Politiker sorge “liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen”. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint: “Westerwelle schadet der Bundesrepublik.”
Es sind harte Angriffe. Angriffe, denen die FDP am Donnerstag wenig entgegenzusetzen hat…
Ukraine 2014: “Nicht nur russische Medien, auch Juden vor Ort hätten ihm bestätigt, dass auf dem Maidan stets das Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« sichtbar war.” Jüdische Allgemeine Zeitung Berlin.
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Walter Scheel(FDP) – was alles 2016 in den Nachrufen fehlt…Die engen Beziehungen von Scheel zu Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierter Folterdiktatur. Wertvorstellungen… Scheel 1978, beim Besuch von Diktator Ernesto Geisel in Bonn:”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.”
Bundesaußenminister Westerwelle auf Maidan-Platz in Kiew. “Schlage Juden und pro-russische Ukrainer” – kurios, daß ausgerechnet hochrangige Maidan-Besucher, wie Westerwelle aus Deutschland, Grünen-Politiker wie Rebecca Harms weder von diesem Logo noch von Demonstranten in SS-Uniformen der SS-Division “Galizien” berichtet haben. Was war da los?
Noch seltsamer, daß derartige Angaben in den zahllosen aktuellen Berichten deutscher TV-Anstalten fehlten.
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida-Legida.
2010 hatte Westerwelle in Sao Paulo erklärt: “…das Bild eines Riesen, eines wirtschaftlichen und politischen Riesen, der abhebt und durchstartet. Man kann das sehen, man kann es geradezu mit den Händen greifen… Natürlich gab es auch Rückschläge. Natürlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise gedämpft und war ein Rückschlag. Aber Brasilien war eines der Länder, die erst zum Schluss in die Krise kamen und eines der ersten Länder, die wieder aus ihr heraus kamen. Wer weiß das in Deutschland? Wer spricht darüber?…Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…Deswegen ist das Investieren hier kein Abbau von Arbeitsplätzen zu Hause, sondern im Gegenteil eine Voraussetzung für Wohlstand für alle, ausdrücklich auch bei uns zu Hause. Das ist nämlich das Ergebnis. Wer die Globalisierung der Märkte verschläft, den bestraft das Leben…Diesen Begriff von Präsident Lula, mit dem ich gestern Abend die Ehre hatte, noch einmal ausführlich auch unsere Beziehungen zu besprechen, diese dritte Phase möchte ich aufgreifen und mit konkreten Projekten und Zielsetzungen verbinden…Denn Brasilien beschäftigt uns nicht etwa nur jetzt für ein paar Monate, weil ich heute hier bin und demnächst Wirtschaftsminister Brüderle und Frau Kollegin Schavan kommen, oder weil wir im Mai in München die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage abhalten oder uns mutmaßlich auf dem Lateinamerikagipfel in Madrid darüber unterhalten werden. Nein, meine Damen und Herren: Brasilien muss ein langfristiges, strategisch angelegtes Projekt sein…”
AfD zu Genscher:
“Ein großer Deutscher und Hallenser ist gegangen
Mit Hans-Dietrich Genscher hat uns einer der bedeutendsten Politiker und Diplomaten nun mit 89 Jahren verlassen.
Sein Wirken für die Wiedervereinigung und einen Ausgleich zwischen Ost- und Westmächten war wohl beispiellos. Grundstein dafür war sicher auch seine ganz persönliche Lebensgeschichte zwischen Ost und West.
Auch wenn er mit seinem Einsatz für eine EU, die sich letztlich zu einem sozialistischen Scheingebilde und einer Diktatur aus Brüssel sowie einer desaströsen Euro-Währungsunion entwickelte, nicht den richtigen Weg einschlug, bleibt der Lebenserfolg dieses fantastischen liberalen Diplomaten ungetrübt.
Genscher war einer der großen Deutschen, die sich mit der Aussage “Wir sind kein Einwanderungsland”, deutlich gegen Multi-Kulti und den heutigen Merkel-Einheitskurs positionierten.
“Mit Genscher ist nicht nur ein liberales Urgestein, nicht nur ein Kämpfer für die deutsche Wiedervereinigung sondern auch ein Hallenser und Sachsen-Anhalter von uns gegangen, der seine ostdeutschen Wurzeln nie vergessen sondern stolz bewahrt hat.” so André Poggenburg”
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
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Brasiliens Judenhasser und Diktator Getulio Vargas, Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes – die bemerkenswerten Auszeichnungskriterien in SPD, CDU, FDP und ihrer Führungsspitze unter Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Gerhard Schröder, Hans-Dietrich Genscher. Warum sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Steinmeier, Michael Müller etc. von dieser skandalösen Auszeichnungspraxis nicht distanzieren(dies auch die zu Koalitionen mit der SPD bereite “Linkspartei” nicht stört). Wie der straff gesteuerte deutsche Mainstream brisante Themen in den Wahlkämpfen von 2016 gezielt verschwieg… **
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
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Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit – mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.
Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen – und natürlich westdeutsche Politiker.
“Auch unter vielen Intellektuellen gibt es antisemitische Haltungen, existiert generell eine klar antijüdische Mentalität. In Brasilien, doch auch in Chile wächst der Neonazismus deutlich an, gibt es erschreckend viele neonazistische, antisemitische Websites, werden Machwerke aus der Nazizeit neu aufgelegt, antijüdische Flugblätter verteilt. Besonders bemerkenswert: So viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nach wie vor die verbrecherische antisemitische Politik der Vargas-Regierung nur relativ wenig erforscht, weiß man immer noch nicht, wieviele deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Krieg und Judenvernichtung beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ungeist und Antisemitismus weiter kultivierten. Erst jetzt sollen mit einer Untersuchung die Kriegsverbrecher unter jenen tausenden Rückkehrern ermittelt werden.”(Bisher nicht geschehen…)
Getulio Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete.” Allein für Deutschland – natürlich mit Ausnahme Hamburgs – hat die Historikerin Tucci Carneiro über fünftausend abgelehnte Visaanträge dokumentiert. Auch polnischen, österreichischen Juden habe man damals die Einreise verweigert. Damit sei die Vargas-Regierung mitschuldig an nazistischer Ausrottung der Juden, was sich jeder Brasilianer endlich einmal bewußt machen sollte. Diktator Vargas habe zudem die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien gefördert – er ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten. Vor diesem historischen Hintergrund ist bemerkenswert und sehr aufschlußreich, daß Judenhasser Vargas von der Bundesrepublik Deutschland als erster ausländischer Staatsmann 1953 mit der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet wurde. Welche Schichten der westdeutschen Gesellschaft, der westdeutschen Eliten hielten aus welchen Motiven eine solche Ehrung nötig? Sicher ein interessantes Thema für Historiker und Geschichtsstudenten – falls sie sich trauen.
Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz. “Man will nicht darüber sprechen, fördert keine Studien in Archiven, die jene Länder Amerikas belasten, welche die von Vernichtung in den KZs bedrohten Juden nicht hineinließen. An den Universitäten vermeidet man, über das Thema Antisemitismus zu debattieren. Brasilien war immer, ist immer noch ein rassistisches Land. Antisemitismus verstehe ich als eine Form des Rassismus. Lulas berühmtes Zitat über Adolf Hitler zeigt auch jene Ignoranz, die in großen Teilen der Bevölkerung in Bezug auf Holocaust und Nazismus herrscht. Viele Politiker, ein Großteil der Medien kennen diesen Teil unserer Geschichte nicht. Brasilien hatte nie eine deutlich sympathische Haltung zum Staat Israel – die brasilianische Regierung betrachtete ihn als Lösung, um die unerwünschten brasilianischen Juden loszuwerden – per Auswanderung dorthin. Und war immer weit mehr pro-arabisch als pro-israelisch. Auch die Lula-Regierung unternimmt keine Annäherung an den Staat Israel.”
Tucci Carneiro sagte ferner, Intellektuellen wie der portugiesische Literatur-Nobelpreisträger José Saramago förderten einen neuen Antisemitismus. Saramago hatte das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust der Nazis verglichen.
Tucci Carneiro, die den Klassiker “O Antisemitismo na Era Vargas” schrieb, warf den brasilianischen Regierungen vor, von 1946 bis 1985, dem Ende der Militärdiktatur, nach Brasilien geflüchtete Kriegsverbrecher gedeckt zu haben.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich, wirken unermüdlich für ein möglichst positives Image der Wirtschaftsnation, passen von den verschiedensten Posten aus gut auf, daß da nichts anbrennt. Man ist dem Tropenlande tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
Dank niedrig gehaltener Bildung sind den allermeisten Brasilianern auch diese Teile der brasilianischen Geschichte völlig unbekannt.
Großbritanniens Königin Elisabeth II. – wie sie 1976 den berüchtigten brasilianischen Folterdiktator Ernesto Geisel in London mit allem Pomp empfängt, mit ihm sogar in der Kutsche durch die Hauptstadt fährt. 1968 hatte sie dem nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregime Brasiliens gemeinsam mit Prinz Philip einen offiziellen Besuch abgestattet. Walter Scheel(FDP), Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD) und Ernesto Geisel. **
1968 stattet Königin Elisabeth II. der brasilianischen Folterdiktatur einen offiziellen Besuch ab, fährt im offenen Wagen die Copacabana entlang.1968 ist auch Willy Brandt bei den Diktatoren, als Außenminister und Vize von Bundeskanzler Kiesinger – dem brasilianischen Diktaturchef, General Costa e Silva, schenkt Brandt eine goldene Uhr.
In und um Rio de Janeiro befinden sich 1968 zahlreiche Zentren der Repression, in denen Regimegegner totgefoltert, außergerichtlich exekutiert werden – politische Gefangene werden sogar den Haien zum Fraß vorgeworfen. Königin Elisabeth II. und Prinz Philip hindert dies nicht daran, im offenen Rolls-Royce 1968 die Copacabana entlangzufahren, den herbeigeorderten applaudierenden Diktaturfunktionären, Diktaturanhängern zuzuwinken. Ausriß.
Thatcher und Pinochet: “Lady Thatcher thanked her old friend for “bringing democracy to Chile”. BBC London. “I’m also very much aware that it is you who brought democracy to Chile.”
Ausriß.
“Der Glaube an die Kraft der Freiheit war stets Leitmotiv seines Handelns. Walter Scheel war seiner Zeit oft weit voraus.” Bundespräsident Joachim Gauck 2016. Laut Angela Merkel hat Scheel “Deutschland geprägt”. Merkel ließ offen, welches Deutschland sie meinte.
Scheel läßt dem brasilianischen Folterdiktator Ernesto Geisel in Bonn beim Staatsbesuch einen Schuhplattler vorführen. Ausriß.
Bundespräsident Walter Scheel(FDP) 1978, anläßlich des Besuchs von Folterdiktator Ernesto Geisel in Bonn:”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.”
Walter Scheel(FDP) – was alles 2016 in den Nachrufen von Politschauspielern und gesteuertem Mainstream fehlt…Die engen Beziehungen von Scheel zu Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierter Folterdiktatur.
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew. Ausriß.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
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“Der SS-Verbrecher Alois Brunner kam nie vor Gericht. Ihm half ein braunes Netzwerk, das bis in das Parlament, das Auswärtige Amt, den BND und in die Medien reichte.” DER SPIEGEL 2017. “Außenminister Hans-Dietrich Genscher(FDP) spricht den Fall nicht einmal an, als er 1985 Syrien besucht.” Halle/Saale und der kuriose, bemerkenswerte Genscher-Kult, das systematische Verschweigen von NSDAP-FDP-Genscher-Fakten… **
“Holocaust-Organisator Adolf Eichmann bezeichnete ihn als seinen `besten Mann`”. DER SPIEGEL über Alois Brunner und die Genscher-Partei FDP.
“Der Fall Brunner ist ein Beispiel dafür, wie wenig Energie die Bundesrepublik in ihren Gründerjahren darauf verwandte, Naziverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen…dass in etlichen Ministerien und Behörden frühere NS-Funktionäre wieder auf guten Posten mitmischten…Ebenfalls in Essen wohnt der Anwalt und langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Achenbach(FDP). Im Nationalsozialismus war er als führender Diplomat an der Botschaft in Paris `mit Judenangelegenheiten`befasst. Achenbachs Kanzlei ist eine `Schnittstelle`, so der Historiker Ulrich Herbert, zwischen der FDP und ehemaligen NS-Funktionären. Achenbach gehört zum rechten Flügel der Partei, die um die Stimmen der Millionen Wehrmachts-und SS-Veteranen buhlt. Diese Liberalen fordern eine Generalamnestie für NS-und Kriegsverbrecher, und Achenbach ist einer der Organisatoren der Kampagne…Von den Bonner Vertretungen in der Region muss Brunner nichts befürchten. Der Generalkonsul in Damaskus war als Diplomat am Holocaust in Bratislava beteiligt, der Botschafter im Libanon an der Judenverfolgung in Monaco.”
Was Genscher zum Ehrendoktor prädestiniert – Ausriß:
“Hans-Dietrich Genscher 21. März 1927 – 31. März 2016
Ehrendoktor der Juristenfakultät der Universität Leipzig am 6. Mai 2003
für Verdienste auf dem Gebiet des Friedensvölkerrechts im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit langjähriger Bundesaußenminister und Bundesinnenminister und FDP-Chef Student an der Alma mater Lipsiensis 1948 bis 1949, Rechtswissenschaft, am 5. Oktober 1949 erste juristische Staatsprüfung
Internationaler Mendelssohn-Preis zu Leipzig 2014
Er trägt Ehrendoktorwürden der Universitäten Leipzig, Kattowitz, Stettin, Halle-Wittenberg und Posen und ist Ehrensenator der Universitäten Bremerhaven, Halle-Wittenberg und der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina.”
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1964 putschen die brasilianischen Militärs mit Hilfe der USA. Sehr bemerkenswert – gleich im Jahr darauf startet die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in Brasilien: “1965 nahm sie in Brasilien an unterschiedlichen Orten ihre Tätigkeit auf.” Friedrich-Naumann-Stiftung.
Wer ist Stiftungspartner? “Onyx Lorenzoni, Mitglied des brasilianischen Parlaments für die Partei der liberalen Front (PFL) ist unmittelbar nach Konstituierung des neuen Parlaments Fraktionsvorsitzender der PFL im Abgeordnetenhaus in Brasilien geworden.”
Was ist die PFL für eine Partei? “Die PFL ihrerseits ging aus dem Flügel der Partido Democrático Social(PDS) – der herrschenden Partei während der Militärdiktatur – hervor.” Wikipedia
Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) stufte gemäß seinen Wertvorstellungen den Folterdiktator Ernesto Geisel offenkundig sehr positiv ein – in seiner Kanzlerschaft wurde Geisel am 5. März 1978 – mitten in der Diktaturzeit – mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Nicht anders bewertete SPD-Schmidt zwei sehr berüchtigte Diktaturaktivisten – in seiner Kanzlerschaft wurde Antonio Carlos Magalhaes am 14. Juli 1980 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet – Marco Antonio Maciel am 4. April 1982 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD, Politiker wie Willy Brandt oder Sigmar Gabriel haben sich niemals von einer solchen Ordensverleihung an den Folterdiktator Ernesto Geisel und die politischen Mittäter Magalhaes und Maciel distanziert – was Bände über fortbestehende Werte und Visionen innerhalb der SPD spricht.
Besonders fällt zudem ins Auge: Nur 21 Tage nach dem brasilianischen Militärputsch von 1964 war just Ernesto Geisel bereits mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt worden.
“Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”. Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen. In der DDR wurde die demonstrative Auszeichnung des Judenhassers Getulio Vargas auch von dort lebenden Juden, darunter jenen im Staats-und Regierungsapparat der DDR, mit großer Aufmerksamkeit registriert.
Das Enthüllungsbuch über Antonio Carlos Magalhaes – Helmut Schmidt, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und viele andere aus der SPD-und FDP-Spitze kennen die belastenden Fakten sehr genau.
“Joao Carlos Teixeira Gomes: Memórias das trevas. Uma devassa na vida de Antonio Carlos Magalhaes.”
Daß die Wagenknecht-Partei DIE LINKE mit einer solchen SPD sogar Koalitionen eingeht, ist daher außerordentlich aufschlußreich in Bezug auf das Wertesystem dieser Partei.
Ausriß. Wie “links” die sog. “LINKE” ist – siehe Fall Genscher in Halle und das Schweigen der Wagenknecht-Partei. Spricht die Ostdeutsche Wagenknecht über das Genscher-Halle-Thema im Wahlkampf 2017 – oder kuscht sie wie im Saarland?
Magalhaes, Symbolfigur der PFL(Partei der Liberalen Front) und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP – wie interessant mehrdeutig heute die Begriffe liberal, Liberalität, Liberale eingesetzt werden:
Heinrich-Böll-Stiftung(Grüne): ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Antonio Carlos Magalhaes wird in Brasilíen der Rechten bzw. Rechtsextremen zugeordnet – sehr aufschlußreich in Bezug auf die Zusammenarbeit der deutschen FDP mit PFL/Democratas.
Antonio Carlos Magalhaes wird in brasilianischen Veröffentlichungen stets in Verbindung mit Todesschwadronen, Verbrechern der Militärdiktatur, Folter unter dem Militärregime etc. in Verbindung gebracht – darüber existieren Bücher, Studien.
“Der SS-Verbrecher Alois Brunner kam nie vor Gericht. Ihm half ein braunes Netzwerk, das bis in das Parlament, das Auswärtige Amt, den BND und in die Medien reichte.” DER SPIEGEL/Klaus Wiegrefe 2017. “Außenminister Hans-Dietrich Genscher(FDP) spricht den Fall nicht einmal an, als er 1985 Syrien besucht.” Halle/Saale und der kuriose, bemerkenswerte Genscher-Kult, das systematische Verschweigen von NSDAP-FDP-Genscher-Fakten… **
“Holocaust-Organisator Adolf Eichmann bezeichnete ihn als seinen `besten Mann`”. DER SPIEGEL über Alois Brunner und die Genscher-Partei FDP.
“Der Fall Brunner ist ein Beispiel dafür, wie wenig Energie die Bundesrepublik in ihren Gründerjahren darauf verwandte, Naziverbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen…dass in etlichen Ministerien und Behörden frühere NS-Funktionäre wieder auf guten Posten mitmischten…Ebenfalls in Essen wohnt der Anwalt und langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Achenbach(FDP). Im Nationalsozialismus war er als führender Diplomat an der Botschaft in Paris `mit Judenangelegenheiten`befasst. Achenbachs Kanzlei ist eine `Schnittstelle`, so der Historiker Ulrich Herbert, zwischen der FDP und ehemaligen NS-Funktionären. Achenbach gehört zum rechten Flügel der Partei, die um die Stimmen der Millionen Wehrmachts-und SS-Veteranen buhlt. Diese Liberalen fordern eine Generalamnestie für NS-und Kriegsverbrecher, und Achenbach ist einer der Organisatoren der Kampagne…Von den Bonner Vertretungen in der Region muss Brunner nichts befürchten. Der Generalkonsul in Damaskus war als Diplomat am Holocaust in Bratislava beteiligt, der Botschafter im Libanon an der Judenverfolgung in Monaco.”
Wieso die Türkei nicht aus der NATO ausgeschlossen wird, erklärt die deutsche Lügenpresse im Wahljahr 2017 nicht. Enge Zusammenarbeit mit stockreaktionären Diktaturen/Regimes – alte Tradition von CDUSPDFDP – siehe der in Halle/Saale hochverehrte Außenminister Genscher und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas…
Ausriß BILD – Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
“Denn die Demonstration darf man getrost als Umzug der gescheiterten Integration verstehen.” TA, 30.7. 2016.
MDR, 6.3. 2017: Meinungsmacht im Mediendschungel – “Fakt ist!” lädt zum Dialog: Thema verfehlt, peinlicher Agitprop, Publikumsveralberung pur – brisante Fälle wie Genscher-Halle, die Falschwiedergabe der Höcke-Rede in Dresden etc. fehlten völlig. Nicht einmal der Parteieneinfluß auf die Berichterstattung kam zur Sprache. Schwer erträglich – die gestelzten Lochthofen-Wortbeiträge.
Realitätsfern, am Leben vorbei…(Ausriß). Die Sendung machte alles nur noch schlimmer.
Der historische Fall Khaled – auch kein Thema bei MDR-Fakt-Sendung…
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. “On Monday night January 12, 2015, German anti-immigrant fascist rallies in Dresden resulted in the stabbing of Khalid Idris Bahray, a twenty-years old Eritrean refugee.”
Epoch Times: Ex-ARD-Redakteur Bräutigam im Interview: „Massenmedien sind ein Herrschaftsinstrument“. Der kuriose Genscher-Personenkult in Halle/Saale… **
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
Henry Hübchen in Superillu 2017: “Die DDR war mir, was meine Arbeit betrifft, nie zu klein. Da waren Leute, die mich interessiert haben, die besonders waren. Das Theater hatte Weltniveau. Und die Filmgeschichte der DEFA ist auch nicht ohne.”
Ausriß:”Nackt unter Wölfen…Die besten DEFA-Filme aller Zeiten. Superillu.”
“Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
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Auch im Wahljahr 2017 trifft man in Deutschland problemlos Leute, darunter im Rentenalter, die ganz offen ihre Russenfeindschaft und Sympathie für die Hitler-Ideologie betonen. Moskau – und die DDR, wird argumentiert, hätten nach 1945 keinerlei Recht, keinerlei Rechtfertigung gehabt, Nazis, Nazi-Kriegsverbrecher, hohe bzw. mittlere Funktionsträger des Hitler-Kapitalismus zu bestrafen. Es sei daher kein Wunder, daß man Rußland, “den Russen” bis heute nicht mag. Es sei nicht akzeptierbar, hinnehmbar gewesen, daß auf dem Boden der DDR Straflager für Nazis installiert worden seien. “Der Russe hätte das nicht gedurft!” Selbst wenn man auf die Aggression gegen die Sowjetunion, auf die dort verübten Kriegsverbrechen, die dort praktizierte Juden-Ausrottung verweist, wird erklärt, daß es nach 1945 keine Notwendigkeit der Bestrafung von Nazi-Kriegsverbrechern, Nazi-Funktionsträgern gegeben habe. Das Vorgehen Hitler-Deutschlands wird beschönigt, über diesen Zeitzeugen persönlich bekannte Mittäter fällt kein böses Wort.
Warum Adenauer in Westdeutschland von interessierter Seite so geehrt wird:
Weder von westdeutscher noch von brasilianischer Seite wurde bisher tiefgründig erforscht, wieviele deutschstämmige/nicht deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Aggressionskriegen, Kriegsverbrechen, Judenvernichtung direkt beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ideologie und Judenhaß weiter kultivierten, die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens entsprechend unterstützten. Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz.
Historiker und Politikwissenschaftler kritisieren, daß für entsprechende Forschungen schlichtweg keinerlei Gelder bereitgestellt würden. Zu den Blockierern solcher Ermittlungen wird u.a. der damalige brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso gezählt, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich. Man ist dem Tropenland tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt stark an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. Schleswig-Holstein-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…
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Merkel-Funktionär de Maiziere/Kartell-und SPD-Schwesterpartei CDU – und die kuriose Wahlkampf-Leitkultur-Scheindiskussion…Politschauspielergeschwätz und Tagesrealität, zügige und planmäßige Vernichtung des deutschen Wertesystems durch Autoritäten, neoliberale Machteliten.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
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Karneval und Zensur durch Machteliten-Medien(Satire):
“Weil der MDR zensiert die Wagen, wird er von uns fortgetragen.” Ausriß.
“03.03.2016
Werra-Bote
Wasunger Karnevalisten kündigen MDR Zusammenarbeit auf” “Den Karnevalisten war damals aufgestoßen, dass der MDR Bilder des Umzuges durch Wasungen während seiner Live-Übertragung ausgeblendet hatte. Damit seien die Fernsehzuschauer wie Unmündige behandelt worden, so der WCC-Präsident. Nicht gezeigt worden waren vor allem Motivwagen, die sich mit dem Thema Flüchtlinge oder der Bundespolitik auseinandersetzten.”
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 04. April 2017 um 08:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
