Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU/LINKE/GRÜNE: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…
“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik. „Roboter verbreiten AfD-Gerüchte über Wahl-Fälschungen“. Feindbild Rußland, übernommen aus dem Hitler-Kapitalismus.
–
Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. SH-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…
Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:
…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.
Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.
Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.
„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal
Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.
Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.
Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.
Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.
Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.
In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.
Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ
-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…
Schmutzige Wahlen: Der SPD-Politiker Egon Bahr ließ sich nach Bekanntwerden des schlechten Abschneidens der SPD bei den Wahlen 1990 in der Noch-DDR zu der Aussage hinreißen, das Wahlbündnis Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch habe einen Wahlkampf mit “faschistischen Zügen” geführt. “Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe ? Das war reinster psychischer Terror nach Goebbels-Manier.”DER SPIEGEL
–
Egon Bahr/SPD in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“
-
LINKE und Wahlfälschung, Beispiel Quakenbrück…(Was deutsche Mainstream-Journalisten Wagenknecht nicht fragen dürfen…)
FAZ, Juni 2018: Vier Kommunalpolitiker der Linkspartei, die bei der Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der Stadt Quakenbrück manipuliert hatten, wurden jetzt verurteilt. Sie hatten unter anderem fremde Wahlunterlagen ausgefüllt.
Das Landgericht Osnabrück hat am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei der Wahlfälschung für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen eineinhalb Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ein Familienangehöriger des Haupttäters Bairam Chasim wurde zudem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Angeklagten hatten bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 die Briefwahl in der 12.000-Einwohnerstadt Quakenbrück manipuliert.
In einem Stadtteil mit einem hohen Einwandereranteil brachten sie kaum der deutschen Sprache mächtige Wahlberechtigte dazu, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Linkspartei-Politiker füllten die Unterlagen dann teils selbst aus und fälschten auch Unterschriften. Die Linkspartei schnitt bei der Wahl auffällig stark ab. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei drittstärkste Kraft und konnte die Zahl ihrer Mandate im Stadtrat mehr als verdoppeln. Zitat FAZ
NDR: “Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer muss demnach seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Dazu gehören seine Mandate als Kreisfraktionschef, im Artländer Samtgemeinderat und im Quakenbrücker Stadtrat.”
–
“AfD-Stimmen für die Grünen gezählt. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg. Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben.” Berliner Tagesspiegel 2019
–
Ausriß:“Wählergemeinschaft beklagt Unehrlichkeit”. “Die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen ärgert sich über die SPD…So habe Strejc schon bei der Wahl vor fünf Jahren mit seinen 2280 Stimmen die Partei und die Mehrheit der SPD-Fraktion im Stadtrat und den Ausschüssen der Stadt gerettet. Bei der Kommunalwahl 2014 und die Jahre zuvor sei somit der Wählerwille verbogen worden, empört sich Richter. Dies soll nun auch zur Kommunalwahl am Sonntag geschehen…
…die Wählergemeinschaft Pro Frankenhausen nennt es Wählerverdummung und Wahlbetrug…Das Gleiche gelte für die Landrätin Hochwind-Schneider(SPD) zur Kreisratswahl…Des Wählers Wille werde so verfälscht…Ein Bürgermeister kann kein Mandat für den Stadtrat annehmen, da er dann sein Bürgermeisteramt aufgeben müsste”.
“Beschiss im Rahmen der Gesetze”. Thüringer Allgemeine verurteilt solche Kandidaturen scharf: “Das bedeutet, zum Beispiel, dass ein Kandidat dieser Partei, der weniger Stimmen bekam, nun doch als gewählt gilt, während der mit mehr Stimmen draußen ist”.
Ausriß.
Andreas Bausewein, immerhin SPD-Bürgermeister der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, machts genauso wie Strejc…Wie Demokratie und freie Wahlen funktionieren…
Großspenden-Partei CDU und die CDU-Parteispenden-Affären:
Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”
Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt Schwein sein Du mußt gemein sein in dieser Welt gemein sein denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n ehrlich kriegst’n Arschtritt als danke schön gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann stell’ ich mich überall vorne an und ist einer sanft und schwach hör’ mal wie ich drüber lach. Bei den freundlichen Kollegen halte ich voll dagegen obwohl mich keiner mag sitz ich bald im Bundestag.”
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
Politschauspieler-und Parteienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg, in Deutschland nicht weit her ist. “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der
Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/CDU, immer noch im Amt – warum verschwieg er in der Jauch-Sendung den für die Debatte mit Björn Höcke/AfD sehr wichtigen Fakt?
“Über die Beteiligung von Ausländern bei Straftaten darf die Polizei wieder berichten. Innenminister Klaus Bouillon ließ einen entsprechenden Passus aus einem alten Erlass streichen.”
BILD liegt eine Mail vom 31. Januar 2017 vor, die der promovierte Biologe von seinem Dienst-Account an den Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis (39), geschickt hat.
Unter „Hallo Roland” schreibt er: … Ottweiler-Bexbach schlägt hier im Haus Wogen und es kommt eine Bürgeranfrage nach der anderen. Ich glaube, dass die CDU gut daran täte, sich nun deutlich für eine Reduktion von Neuanlagen einzusetzen…”
Das Schreiben schließt mit dem Angebot: „Wenn Du Bedarf hast, kann ich Dir gerne einige Infos zukommen lassen.”
Pikant: Das Umweltministerium ist SPD-geführt. Koalitionspartner CDU hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend von den Windkraft-Plänen des Ministeriums distanziert.
Theis bestätigt den Eingang des Schreibens, bestreitet allerdings, auf das Angebot eingegangen zu sein. Der Generalsekretär: „Ich habe weder vertrauliche Informationen von Herrn Hoffmann erhalten noch angefordert.”
„Whistleblower” Hoffmann zu BILD: „Ja, ich habe vertrauliche Infos weiter gegeben, trage die Konsequenzen. Mir geht es allein um den Naturschutz und die fragwürdigen Genehmigungsverfahren für 36 Windparks en bloc zum Ende des Jahres.”
Die Mail an Theis sei nur eine „Empfehlung” gewesen: „Ein Spitzel bin ich nicht.”
Das Umweltministerium hat Strafanzeige gegen ihn erstattet. Zitat BILD, 24.3. 2017
Ausriß Tagesschau.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
Ausriß – Saarland-Wahlkampf-Knackpunkt Windkraft und hemmungslose Naturvernichtung durch Autoritäten…
SPD-“Millionär” Martin Schulz und die Saarland-Wahlen: “Kritik an Personalpolitik. EU-Parlamentsausschuss rügt Schulz”. ARD. “Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?” Epoch Times. Wie SPD-und CDU-Wähler ticken… **
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Die Sozialdemokraten, vorher zweitstärkste Kraft…Die Partei erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage: Sie verlor 19,1 Prozentpunkte und kommt derzeit auf nur 5,7 Prozent.” FAZ
-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL
“Aber es sind die bestehenden Konsensparteien in unserem Nachbarland, die Federn lassen mussten. Die VVD des Ministerpräsidenten verlor ein Viertel der Sitze, die Sozialdemokraten mussten sogar drei Viertel der Stimmen abgeben, während die PVV von Geert Wilders fast ein Drittel hinzugewann und jetzt 19 statt 15 Plätze im Parlament besetzt.
Ausriß. Was Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Ukraine 2014 – und die westliche Demokratie-und Freiheitsheldin Julija Timoschenko, hofiert und unterstützt von Merkel, Gauck, Westerwelle, Harms…Die Sicht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
“Julia Timoschenko zieht menschenverachtend über Russland und Wladimir Putin her. Wer seine Sinne beisammen hat, sollte schleunigst auf Distanz zu dieser falschen Prinzessin gehen. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Russland. Ein Kommentar.
Ein geflochtener Zopf und Regimekritik genügten, um vom Westen jahrelang hofiert zu werden. Und als Julia Timoschenko nach skrupelloser Bereicherung verurteilt wurde, inszenierte sie sich umso mehr als Freiheitskämpferin gegen den inzwischen gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Immer noch fanden sich Menschen, die ihr glaubten. Sie sollten einmal erklären, wieso ihre Ikone nun Menschenin den Kopf schießen und verbrannte Erde hinterlassen will, nachdem sie den Westen bereits zu „äußersten Mitteln“ gegen Russland aufgerufen hat.
Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz. Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko verbinden – was Ramelow offenkundig gut gefällt.
—
“Linksfraktion-Chefin Wagenknechtwill bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?
Die Wertvorstellungen der Grünen – Beispiel Oligarchin Timoschenko, deren Rolle in der Ukraine:
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
FAZ: …Die Grünen hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch aufgefordert, Kitschelt die Teilnahme an diesem „Gespräch mit Rassisten“ zu verbieten…
CSU und Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):
“CSU will Julia Timoschenko für Friedensnobelpreis vorschlagen.”(Jan.2014)
Angesichts des Umgangs mit Timoschenko fordert SPD-Chef Gabriel Politiker dazu auf, die EM zu boykottieren. Die Welt
Lobend äußerte sich SPD-Chef Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timotschenko seinen Besuch in der Ukraineabgesagt hatte.„Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. Die Absage der Reise beweist, dass wir mit Joachim Gauck den richtigen Mann zum Staatsoberhaupt gemacht haben. Sein Freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner Gegner behauptet haben. Es ist brandaktuell.“ Focus
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.
”Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit”. Oligarchin Timoschenko.
Deutschen Staatsmedien, straff gesteuertem deutschen Mainstream ist streng verboten, Fotos von Kriegsverbrechen in der Ostukraine zu zeigen – verübt vom engen Merkel-Gabriel-Partner, der Kiewer Putschregierung.
Aleppo oder Ostukraine? Merkel in der Glaubwürdigkeitsfalle – kein Wort zu Kriegsverbrechen durch die auch von der deutschen Regierung finanzierten Streitkräfte der Kiewer Putschregierung…
Ausriß – der am Tage des Minsker Gipfels durch Artilleriebeschuß ermordete Busfahrer von Donezk…
Unmengen deutscher Medienfunktionäre schreiben über Putin – wann waren die das letzte Mal in Rußland, in Moskau, auf der Krim, sprechen die alle die russische Sprache?
Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Kirchenaustritte und Gründe: “Heute ist Kretschmann Mitglied im Schützenverein und im Zentralkomitee der Katholiken.” Tagesschau 2016
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
SPD-Gabriel in Saudi-Arabien 2015:
“Gabriel führt an diesem Wochenende eine 90-köpfige Delegation aus Wirtschaftsleuten an. Gewissermaßen als deren oberster Verkaufschef soll er helfen, deutsche Produkte zu vermarkten: Gasturbinen, Solaranlagen, Medizingerät, sogar Fußbodenbeläge haben die Manager in ihren Werbebroschüren im Gepäck…Saudi-Arabien ist derzeit ein Land in Angst: eingeklemmt im Norden wie im Süden zwischen Kriegen und Bürgerkriegen. Seit Monaten zeigt das autokratische Regime mehr Härte im ganzen Land, hat mehr Menschen verhaftet, mehr exekutiert als gewöhnlich.” Der Spiegel
Ausriß. SPD 30,6% – AfD 20,8 % – CDU 19 % – Linke 13,2 % – Grüne 4,8%.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen, in Berlin bereits beträchtliche Erfolge erzielten… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß. Wagenknecht und DIE LINKE jetzt für das von Cohn-Bendit definierte Gesellschaftsmodell?
Katrin Göring-Eckardt.Nun, Frau Göring-Eckardt, wie gefällt Ihnen unser Land jetzt? Telepolis nach den rassistisch-fremdenfeindlichen Sexmob-Verbrechen von Köln und vielen anderen deutschen Städten.
—
“Sieben Migranten zündeten Obdachlosen an”. PI zu Merkel-Gästen. Warten auf Positionierung von Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…“Weil das Opfer gezielt angegriffen worden sei, handelt es sich nach Polizeiangaben um sogenannte Hass-Kriminalität.” Tagesschau, Dez. 2016. Brandanschlag auf Obdachlosen kurz nach Berliner Terroranschlag – Autoritäten an Prävention interessiert? Immer mehr Deutsche verneinen dies. Die fremdenfeindlich-rassistischen Sexmob-Verbrechen von Köln.
—
…Hannover – Am Mittwochabend wurde ein Mann (25) bei einem Streit zwischen zwei Gruppen erschossen. Der oder die Täter flüchteten.
Offenbar startete im Bereich Hamburger Allee/Lister Meile die Auseinandersetzung, dann zogen die streitenden Gruppen weiter an die Weißekreuzstraße – dort fallen laut Zeugenaussagen mindestens 10 Schüsse!
Der junge Mann aus Mazedonien wurde getroffen, erlitt tödliche Verletzungen. Wie viele Kugeln in trafen, ist noch unklar…BILD, März 2017
Ausriß, Kathrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.” Ramelow-Koalitionspartner auf Merkel-Linie…Grünen-Politikerin stellt historische Kenntnisse unter Beweis: Die Frauenkirche in Dresden sei von den Nazis zerstört worden, sagt sie unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin.
“Sie kommen aus Erfurt”: “Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Laut Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wurde die Frauenkirche in Dresden von den Nazis zerstört. Die Politikerin sagte dies unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin am 19.10. 2015 – was Bände spricht.
Wikipedia: Im Luftkrieg des Zweiten Weltkriegs wurde sie während der Luftangriffe auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1945 durch den in Dresden wütenden Feuersturm schwer beschädigt und stürzte am Morgen des 15. Februar ausgebrannt in sich zusammen.
Christiane Meier, ARD Berlin, stellt den von Katrin Göring-Eckardt behaupteten Unsinn über die Frauenkirche nicht richtig – warum nicht?
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Merkel und der Irakkrieg – hat sich Katrin Göring-Eckardt zu Merkels Haltung positioniert?
“Dresden – das ist vor allem die Frauenkirche – die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.” Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015…
Warum hat die ARD-Moderatorin Christiane Meier nicht sofort eingehakt und die Grünen-Politikerin gefragt, wie sie darauf komme, daß die Nazis die Frauenkirche zerstörten?
Volker Beck und die “Würde” des Parlaments – erhobener Moralisten-Zeigefinger, Schreiton. Ausriß
Volker Beck bleibt würdiger deutscher Volksvertreter im Bundestag mit allen vom Steuerzahler finanzierten Privilegien – aus Sicht von Regierung und Parlament, kein Mandatsentzug angekündigt…
Ausriß.
Ausriß.
“Die AfD war laut Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen besonders erfolgreich bei den Bürgern im mittleren Lebensalter, die mitten im Berufsleben stehen, die Kinder und Familie haben dürften.” FAZ zu MV-Wahlen
“hat ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben”. Ausriß.
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Gut 18 Monate ist es her, dass am Berufsschulzentrum Nord in Wismar die ersten jugendlichen Asylbewerber begannen, die Schulbank zu drücken. Das Ziel: Integration durch Sprache und die Vorbereitung auf eine berufliche Zukunft im Landkreis Nordwestmecklenburg. SVZ-Redakteur Holger Glaner befragte Schulleiter Holger Stein nach dem aktuellen Stand.
Wie stellt sich die Vorbereitung auf das Berufsleben für jugendliche Asylbewerber am BSZ Nord zur Zeit dar?
Holger Stein: Sehr schwierig. Wie es jetzt aussieht, werden wir es nur selten schaffen, die Schüler bis zur Berufsreife zu bringen. Das größte Problem ist nach wie vor die Sprache. Zwar sollen die Jugendlichen nach dem ersten Schuljahr, in dem sie ausschließlich die deutsche Sprache erlernen, die Sprachprüfung der Stufe B1 ablegen. Doch das reicht bestenfalls für die Verständigung im Alltag. Für eine Berufsausbildung ist das nicht genug. Da müssen im modularen Unterricht ja beispielsweise technische Zusammenhänge erklärt, verstanden und wiedergegeben werden. Das schaffen die allerwenigsten. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir diese Asylbewerber noch individueller fördern können, um sie in den beruflichen Weg zu integrieren.
Was schlagen Sie vor?
Wir versuchen massiv, den jungen Ausländern Praktikumsplätze in Unternehmen der Region zu vermitteln, damit sie sich ein Bild davon machen können, was von ihnen im Berufsleben erwartet wird. Stichwort Pünktlichkeit und Disziplin. Doch auch das gestaltet sich schwierig.
Warum?
Wir haben mehrere Betriebe, die junge Asylbewerber zu Praktika aufnehmen. Doch oftmals stimmt die Chemie zwischen beiden nicht. Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin werden von den jungen Leuten nicht eingehalten. Das verstehe ich nicht. Sie müssen sich doch nach unseren Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten richten.
Das klingt ganz schön hilflos.
Ja. Denn wir können nichts dagegen tun, haben keine entsprechenden Druckmittel. Aber irgendwann muss von irgendwoher der Druck kommen. Von uns als Schule, von den Betreuern der jugendlichen Asylbewerber, den Leitern ihrer Wohngemeinschaften, aber auch aus dem Bildungsministerium müssen gemeinsam diese Forderungen durchgesetzt werden.
Wo wollen Sie den Hebel ansetzen?
Beispielsweise brauchen wir unser Schulgesetz in einer übersetzten Fassung, die unsere ausländischen Schüler verstehen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat uns übersetzte Grundgesetze überlassen. Schön, aber das nützt uns gar nichts. Damit können wir nichts anfangen. Nur mit einem übersetzten Schulgesetz können wir ihnen verständlich machen, welche Ordnungsmaßnahmen greifen, wenn sie sich nicht nach den Schulnormen richten. Manche Asylbewerber haben 200 und mehr Fehlstunden. Und wir können kaum etwas dagegen tun. Allein schaffen wir das nicht, hier Ordnung hereinzubekommen. Wir brauchen mehr Unterstützung.
Konkret?
Wir brauchen hier dringend Übersetzer. Ich habe gar nicht gewusst, welche Sprachenvielfalt es gibt. Wir haben beispielsweise einen jungen Mann aus Eritrea, der spricht tigrinisch. Von dieser Sprache habe ich noch nie zuvor gehört. Darüber hinaus müssen Polizei, die Stadt Wismar, der Landkreis, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und wir als Berufsschulzentrum des Landkreises noch viel enger zusammenarbeiten.
Was hat die Polizei damit zu tun?
Zu den schwachen schulischen Leistungen kommen nun auch noch Disziplinschwierigkeiten dazu. So gibt es immer häufiger Auseinandersetzungen untereinander, meist aus religiösen oder pubertären Anlässen heraus. Dabei bleibt es nicht mehr nur bei der Androhung von Schlägen. Es war sogar schon die Polizei da, um jugendlichen Asylbewerbern Drogen abzunehmen. Ich habe gedacht, von so etwas sind wir weit entfernt, aber wir sind bereits mittendrin.
Erklären Sie die Integration dieser jungen Menschen in den beruflichen Alltag für gescheitert?
Nein. Aber im Jahr 2018 entlassen wir die nächsten drei Klassen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Schüler auf Berufsniveau zu bringen, werden sie keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Doch es gibt auch einige positive Beispiele. So sind einige Schüler an Gymnasien gewechselt, wieder andere wollen an Regionalschulen einen Schulabschluss erreichen. Zwei Asylbewerber haben nach einem erfolgreichen Praktikum sogar einen Lehrvertrag angeboten bekommen.
–
Verblödung als politisches Ziel:
Brandbrief gegen Bildungsstandards/Tagesspiegel 2017
Der Aufstand der Mathelehrer
Ein Brandbrief von mehr als 130 Professoren und Lehrkräften kritisiert die mangelnde Qualität des Mathematik-Unterrichts: Die Schüler können immer weniger, sagen die Verfasser.
Rund 130 Professoren und Mathematiklehrkräfte kritisieren in einem offenen Brief massiv die Qualität des Mathematikunterrichts. Der Schulstoff sei so weit „ausgedünnt worden“, „dass das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern nicht mehr für ein WiMINT-Studium ausreicht“, schreiben sie. Die Abkürzung WiMINT steht für Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. „Den Studienanfängern fehlen Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung (!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie“, erklären die Erstunterzeichner (hier der Brief in voller Länge).
Die Ursache dafür sehen sie in den bundesweit geltenden Bildungsstandards. Diese waren in den Jahren nach dem Pisa-Schock im Jahr 2001 sukzessive für verschiedene Kernfächer eingeführt worden, als bundesweite Messlatten für Schülerleistungen. Zugleich sollten sie den Unterricht so verändern, dass die Schüler Wissen nicht bloß reproduzieren, sondern anwenden können. Eben diese „Kompetenzorientierung“ machen die Unterzeichner nun aber verantwortlich für die von ihnen gesehene „Entfachlichung“ des Mathematikunterrichts…
“Terroranschläge sind ein Bestandteil des Lebens in einer Großstadt, sagte der Bürgermeister von London, Sadiq Khan, am Mittwoch. Dies berichtet die britische Zeitung The Independent.” Sputnik
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
BILD 2017: Der Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca (53) verlässt die SPD. Ein Aus mit Ansage. Denn schon länger kritisierte er den aus seiner Sicht zu laxen Umgang Michael Müllers mit dem politischen Islam.
Berlin – „Adé SPD!“ – So beginnt Erol Özkaraca seinen Abschiedspost auf Facebook. Grund für den Austritt des Neuköllner Ex-Abgeordneten: Die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (52, SPD) an einer umstrittenen Friedensdemo…
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017
Ausriß – Saarland-Wahlkampf-Knackpunkt Windkraft und hemmungslose Naturvernichtung durch Autoritäten…
Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel:
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 24. März 2017 um 08:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
