Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU/LINKE/GRÜNE: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt. Auffällig – welche deutschen Medien im Wahljahr 2017 nicht über das Urteil gegen den CDU-Mann, die CDU-Wahlfälschung berichteten…

Freitag, 24. März 2017 von Klaus Hart

MerkelSaarland17

Ausriß BILD.http://www.bild.de/regional/saarland/umweltministerium-saarland/minister-feuert-windkraft-exprte-50979636.bild.html

BundestagswahlRussenangriff BILD17

“Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl”. Ausriß BILD, Bananenrepublik. “Roboter verbreiten AfD-Gerüchte über Wahl-Fälschungen”. Feindbild Rußland, übernommen aus dem Hitler-Kapitalismus.

GewaltkriminalitätBILD417

Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. SH-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/07/feindliche-uebernahme-von-19891990-die-anderefranzoesische-sicht-von-le-monde-diplomatique-annexionannektierung-statt-wiedervereinigung-il-y-a-trente-ans-la-chute-du-mur-de-berlin/

Die CDU-Wahlfälschungstricks in Sachsen-Anhalt – “Mitteldeutsche Zeitung” kurz vor der Saarland-Wahl:

…Doch der ehemalige CDU-Stadtrat habe mit krimineller Energie gehandelt. Zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt das Landgericht Stendal den 43-Jährigen am Mittwoch. Eine Bewährungsstrafe, wie vom Verteidiger gefordert, bleibt Gebhardt verwehrt.

Das Gericht spricht ihn der Urkunden- und Wahlfälschung in mehreren Hundert Fällen für schuldig. Zugute hält ihm die Richterin sein Geständnis zu Prozessbeginn. Gebhardt hatte zugegeben, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Schwer wiege jedoch, dass er nach Bekanntwerden der Manipulationen versucht habe, Zeugen zu einer Falschaussage zu bewegen.

Die Fälschungen beruhten auf einem vermeintlich durchdachten System: Für Stendaler, von denen er glaubte, sie würden ohnehin nicht zur Wahl gehen, beantragte Gebhardt mit gefälschten Vollmachten Briefwahlunterlagen. Die Wahlscheine füllte er dann selbst aus. Bei der Stadtratswahl setzte Gebhardt die Kreuze bei seinem eigenen Namen, bei der Kreistagswahl bei CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel und dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau.

„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal

Doch das Vorgehen flog auf. Einige der vermeintlichen Nichtwähler wollten am Wahltag doch ihre Stimme abgeben. Im Wahllokal bekamen sie gesagt, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Ein Betroffener sagte schließlich unter Eid aus, dass seine Unterschrift gefälscht wurde. Es kam zu einer Strafanzeige, die Wahl musste nach Bekanntwerden der Manipulationen wiederholt werden.

Juristisch ist der Fall Gebhardt mit dem Urteil aufgearbeitet.

Politisch allerdings hat der Prozess mehr Fragen aufgeworfen, als er beantwortet hat. Vor Gericht hatte Gebhardt von Druck aus CDU-Kreisen berichtet. Es habe einen Auftrag für die Fälschungen gegeben. Auch habe ein Ordner mit einkopierten Unterschriften, die er für die Manipulationen benutzte, bereits zuvor in der CDU-Geschäftsstelle existiert.

Das Gericht hält diese Aussagen für glaubwürdig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Henze-von Staden, eine unbekannte Person habe entschieden, Daten und Unterschriften von Wählern für Fälschungen zu verwenden. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt.

Er habe zudem nicht bei allen Wahlscheinen selbst die Kreuze gesetzt, hatte Gebhardt gesagt. Teilweise seien die Zettel bereits ausgefüllt gewesen. Namen nannte er aber nicht, er wolle niemanden „ans Messer liefern“. Wichtige Zeugen wie CDU-Kreischef Kühnel beriefen sich im Prozess sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

In naher Zukunft könnte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen in Stendal befassen. Die Linke will das Gremium beantragen, andere Fraktionen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Offene Fragen gibt es vor allem zur Rolle Güssaus. Der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal war als Landtagspräsident zurückgetreten, weil der nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben.

Zudem zieht die Affäre inzwischen weitere Kreise: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Landratswahl 2012 wegen Manipulationsvorwürfen. Zitat MZ

“Der Stendaler Wahlbetrug”: https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

-Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche straff gesteuerten deutschen Mainstreammedien über den spektakulären Fall und die Urteilsverkündung 2017 nicht berichteten…

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Saarland-Wahlen 2017 und Energiewende-Bluff. “Saarlands Parteien im Windkraft-Check”. BILD. “Das wollte das Aktionsbündnis „Gegenwind“ (Vereinigung von 20 Bürgerinitiativen) von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten wissen.”

Dienstag, 21. März 2017 von Klaus Hart

Saarland-Wahlen 2017 mit erwartetem Schulz-Negativ-Effekt – Resultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/

http://www.bild.de/regional/saarland/windenergie/parteien-im-windkraft-ckeck-50677798.bild.html

Anti-Umwelt-Partei “DIE GRÜNEN” – erfolglose Spitzenleute (Jamaika) müssen 2018 gehen…(Peter, Özdemir…):http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/08/anti-umwelt-partei-die-gruenen-erfolglose-spitzenleute-muessen-2018-gehen/

http://www.bild.de/regional/saarland/windkraftanlage/so-verspargelt-das-saarland-49001390.bild.html

“Was verdient ein Betreiber bisher an einem Windrad?

Mindestens 45 000 Euro im Jahr. Der Verpächter vom Land, auf dem es steht, noch viel mehr.” BILD

http://www.bild.de/regional/saarland/saarland/windrad-wut-an-der-saar-48976946.bild.html

http://www.bild.de/news/inland/windenergie/zerstoert-die-windkraft-unsere-schoene-heimat-48617970.bild.html

-http://www.eike-klima-energie.eu/2017/03/19/24-januar-2017-der-tag-an-dem-merkels-energiewende-auf-der-kippe-stand/

“CDU-Politiker für Abschaffung des EEG-Gesetzes”. Thüringer Allgemeine, 20.5. 2017. “Sie fordern, die hohe Subventionierung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schnell zu reduzieren und schrittweise zu beenden.” CDU-Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann, Landtagsabgeordneter Stefan Gruhner, beide aus Thüringen. Ende massenhafter Umweltverbrechen in Sicht? Wird Bundesnaturschutzgesetz wieder in Kraft gesetzt?http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/21/cdu-politiker-fuer-abschaffung-des-eeg-gesetzes-thueringer-allgemeine-20-5-2017-sie-fordern-die-hohe-subventionierung-auf-dem-gebiet-der-erneuerbaren-energien-schnell-zu-reduzieren-und-schr/

“Wenn ich durch die Landschaft fahre und die Windräder sehe, dann freue ich mich jedesmal, weil ich sage, wie geil ist das, denn wir können Energie erzeugen, ohne die Umwelt damit kaputt zu machen.”

Barbara Meyer-Gluche, DIE GRÜNEN, Spitzenkandidatin für Saarland-Landtag 2017

MeyerGluche1

Ausriß – das Echo auf die Argumentation von Barbara Meyer-Gluche – siehe Saarland-Wahlresultat…

Wahljahr 2017 und wichtiges, brisantes Wahlkampfthema Windkraft/Energiewende-Bluff: Grüne(und “LINKE”) bekamen deshalb erstmals auch in westlichem Bundesland heftigen Denkzettel. Nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Rauswurf im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-wichtiges-wahlkampfthema-windkraftenergiewendebluff-grueneund-linke-bekamen-deshalb-erstmals-auch-in-westlichem-bundesland-entsprechenden-denkzettel-nach-mecklenburg-vorpomm/

-Gezielte massive Vernichtung von Vogelarten – die Wertvorstellungen neoliberaler Machthaber:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/04/deutschlands-umweltverbrecher-weit-straffrei-beispiel-gezielte-vernichtung-von-vogelarten-300-millionen-brutpaare-weniger-zahl-der-voegel-sinkt-seit-jahren-mdr-2017/

 

Wahlen im Saarland am 26.3. 2017. Die Wertvorstellungen der SPD-und CDU-Wähler. Derzeitiger deutscher “Justizminister” Heiko Maas(SPD) stammt aus dem Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/20/wahlen-im-saarland-am-26-3-2017-die-wertvorstellungen-der-spd-und-cdu-waehler/

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Ausriß – Saarland-Wahlkampf-Knackpunkt Windkraft und hemmungslose Naturvernichtung durch Autoritäten…

“Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Grüne bangen um Rückkehr in NRW-Landtag. In Nordrhein-Westfalen könnten die Grünen aus dem Landtag fliegen.” Tagesspiegel, 27.4. 2017. „Es kann sein, dass es auch unter fünf Prozent geht“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Dienstag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz…Baden-Württemberg: Grünen-Schwesterpartei CDU:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/27/wahlkampf-in-nordrhein-westfalen-gruene-bangen-um-rueckkehr-in-nrw-landtag-in-nordrhein-westfalen-koennten-die-gruenen-aus-dem-landtag-fliegen-tagesspiegel-27-4-2017/

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Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/

Grüne Saarländerin:“Grünen-Chefin Simone Peter. Dumm, Dümmer, GRÜFRI”. BILD, 3.1. 2017. Wie die Grünen ticken – siehe Idol Timoschenko…

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Ausriß. Saarländerin Simone Peter

Saarland-Wahlen 2017 und Windkraft-Mauscheleien:”Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich.” SR. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger unter Druck:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/22/saarland-wahlen-2017-und-windkraft-mauscheleienwenige-tage-vor-der-landtagswahl-wird-es-fuer-umweltminister-reinhold-jost-ungemuetlich-sr/

“Neuer SPD-Vorsitzender Martin Schulz – Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?” Epoch Times

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“Ihr seid alle gekauft” – Systemkritiker in Erfurt und die Politmarionetten von Konzernen. Heftige Kritik an der Ramelow-Regierung. Was DIE LINKE unter Wagenknecht-Lafontaine angeblich im Saarland will – und DIE LINKE unter Ramelow in Thüringen bereits massiv durchzieht…

Wahlen im Saarland am 26.3. 2017. Die Wertvorstellungen der SPD-und CDU-Wähler. Derzeitiger deutscher “Justizminister” Heiko Maas(SPD) stammt aus dem Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/20/wahlen-im-saarland-am-26-3-2017-die-wertvorstellungen-der-spd-und-cdu-waehler/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/21/arbeitsamt-analyse-zeigt-fachkraeftemangel-ist-reines-maerchen-lobbyisten-und-politik-spielen-schmutziges-spiel-epoch-times-maerz-2017/

SPD-Politiker verlässt Partei nach Müller-Auftritt mit Islamisten

BILD 2017: Der Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca (53) verlässt die SPD. Ein Aus mit Ansage. Denn schon länger kritisierte er den aus seiner Sicht zu laxen Umgang Michael Müllers mit dem politischen Islam.

Berlin – „Adé SPD!“ – So beginnt Erol Özkaraca seinen Abschiedspost auf Facebook. Grund für den Austritt des Neuköllner Ex-Abgeordneten: Die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (52, SPD) an einer umstrittenen Friedensdemo…
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    Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008

    23' K23

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