Es war leider nur eine Frage der Zeit bis es auch in Deutschland das erste Mal einen islamistischen Massenmord gibt, ein Anschlag eines Ausmaßes, der weltweit für Entsetzen sorgt. Nicht „ob“, sondern nur „wann“ war die realistische Betrachtung. Am vergangenen Montag ist es dann geschehen. Ein Attentat hat sich ereignet, dessen Wahrscheinlichkeit angesichts unkontrollierter Grenzen, Hunderttausender illegaler Migranten (teilweise abgetaucht) und der damit überlasteten Verwaltung, nur absolut Weltfremde, völlig Naive und verblendete Ideologen nicht annehmen wollten oder bewusst in Kauf genommen haben. Ein gestohlener Lkw aus Polen raste auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge. Vorläufig 12 Tote und fast 50 zum Teil lebensgefährlich Verletzte sind zu beklagen. Tote, um die Angehörige und Freunde trauern. Verletzte, um die Verwandte und Liebe bangen. Das Leben der betroffenen Menschen wird nie mehr sein wie vorher. Unter den Getöteten ist der polnische Fahrer des Transporters, der höchstwahrscheinlich entführt und vom „Todesfahrer“ mit einem Schuss hingerichtet wurde. Der Islamische Staat IS hat sich inzwischen zum Attentat bekannt. Ein gesetzeswidrig eingewanderter Tunesier soll der mutmaßliche Attentäter sein. Der Verdächtige ist 2015 über die sicheren Staaten Italien (wo er vier Jahre in Haft saß) und Österreich eingereist und hat Anfang des Jahres einen Asylantrag in Nordrhein-Westfalen gestellt, der abgelehnt worden ist, worauf ihm zunächst eine Duldung wegen „fehlender“ Papiere erteilt wurde. Er ist in Deutschland bereits vorbestraft, hat nachweislich mehrere Identitäten genutzt und wurde aufgrund seiner Verbindungen zum Islamistennetzwerk in Deutschland und zum IS in Syrien schon beobachtet, jedoch nicht abgeschoben, obwohl er als sogenannter „Gefährder“ galt. Braucht es noch mehr zum Beweis des kompletten Staatsversagens?

Das was sich wie das Drehbuch eines Katastrophenfilmes anhört, ist Deutschland 2016. Wir erleben in Echtzeit das Versagen unseres Staates, dessen Dokumentation nicht der verantwortlichen Altpolitik obliegt, weil diese den Bezug zur Realität verloren hat und ihre Verantwortung leugnet. Es liegt zum Beispiel an uns, der dafür gescholtenen AfD, den Kontrollverlust zu protokollieren, um daraus Lehren zu ziehen, etwa die, dass offene Grenzen zu Lasten der inneren Sicherheit gehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Dinge ihren Lauf nahmen durch eine auffallend verantwortungslose Kanzlerin, die nach wie vor kontrollierte Grenzen ablehnt, nachdem sie der halben Welt einen Freifahrtschein nach Deutschland ausgestellt hat. Die zu allem Überfluss und das eigenmächtig ohne Parlamentsbeschluss das Dublin-Verfahren außer Kraft setzte, weil ihr gerade danach war, aus dem Bauch heraus oder wegen der Vermarktung. Merkel trägt nicht zur Lösung bei, wie auch, sie hat die Probleme überhaupt erst aufkommen lassen oder verstärkt. Zu ihr gesellen sich neben untertänigen Unionsmitgliedern und karrieretreuen Scheinliberalen selbsternannte bessere Menschen, SPDler, Linke, Grüne, welche Gegenmaßnahmen zum Sicherheitsverlust systematisch verhindern. Beispielsweise dadurch, dass sie das Ausweiten der sicheren Staaten und damit konsequente Rückführungen blockieren. Sie bezeichnen das als „gut“, wir benennen es als das was es ist: Fatales und verantwortungsloses Treiben auf Kosten der deutschen Bürger, es ist das Opfern Deutschlands für Ideologie und Selbsterhöhung.

Sogar die Öffentlich-Rechtlichen sind mittlerweile gezwungen ihr Programm umzustellen und die Zuschauer mit Ereignissen zu konfrontieren, die die Bürger „beunruhigen“ könnten, zum Beispiel mit der Bankrotterklärung der Bundesregierung, auch wenn jene das dementiert und der GEZ-Funk es verschweigt. Tatsachen sprechen jedoch für sich. Die Katastrophe mit Ansage kann einfach nicht geleugnet werden. Ausländische Medien reagierten allerdings mal wieder schneller als das zwangsfinanzierte TV.

Sicherheitskreise waren außerdem gewarnt, britische und US-amerikanische Geheimdienste sollen die deutschen Behörden schon vor Wochen in Kenntnis gesetzt haben. Der Verdächtige stand auf der Einreiseverbotsliste der USA. Auch ohne diese Hinweise gab es Warnungen. Wir haben unaufhörlich die mögliche Konsequenz aus blinder Willkommenskultur und sperrangelweit offener Grenzen erklärt und wurden dafür von den Altparteien diffamiert. Die Verantwortungsträger, vornehmlich die linken Schreihälse, behaupten jetzt, wir würden diese Tat zu politischen Zwecken missbrauchen, während sie in Wirklichkeit ihrerseits den Schrecken benutzen, um die AfD, die seit Bestehen diese Entwicklungen befürchtet, weiter zu beleidigen. Aus dieser Verdrehung der Fakten spricht das linksgrüne Leugnen der eigenen Verantwortlichkeit an diesen Zuständen, daraus spricht skrupellose Ideologie und das Erahnen einer schwindenden Deutungshoheit. Daraus spricht die Angst der „besseren Menschen“ zur Rechenschaft gezogen zu werden dafür, was sie mit ihren Forderungen und Unterlassungen angerichtet haben. Grüne und Linke sind es immerhin, die das Einstufen der Maghreb-Staaten als sichere Länder und damit die Abschiebung nicht zuließen, von der Presse gefeiert. Nicht zuletzt hätte auch der gesunde Menschenverstand den „Volksvertretern“ gesagt, dass die andere Seite der Multikulti-Medaille und dass die Folgen offener Grenzen und ausgehebelter Gesetze terroristische Anschläge sein können. Ein Blick ins benachbarte Frankreich hätte ebenso gereicht. Diese Konjunktive sind freilich rhetorischer Natur, denn sie setzen etwas voraus, was bei der deutschen Politelite (und der schreibenden Claqueure) nicht gegeben ist: Vernunft und Verantwortungsgefühl. Die mit Scheuklappen versehenen Postenbesetzer und Politideologen von Union bis Linke und die größte Kanzlerin aller Zeiten haben das Risiko trotz steigender Gefährdungslage nicht nur nicht sehen wollen, sie haben Deutschland und seine Bürger ungebremst und fahrlässig immer schneller in diese Situation gebracht. Eine verstohlene Schweigeminute ausgewählter Altpolitikvertreter oder die medienwirksame Unterschrift in ein Kondolenzbuch täuschen nicht darüber hinweg, dass es die deutschen Altparteien sind, die Deutschland derart gefährden und das Volk dabei verraten.

Umso mehr stößt das nun von diesen Mitverantwortlichen geheuchelte Mitleid sauer auf. Umso mehr wirkt ihre marklose Anteilnahme in die Kameras wie ein schlechtes Theaterstück, wie eine Schallplatte aus den 1968ern mit Sprung. Umso mehr machen die reflexhaften Relativierungsversuche und die einstudierten Beschwichtigungen dieser Politiker wütend und fassungslos. Und auch wenn man bisher von Merkel keine rhetorischen oder inhaltlich glänzenden Ansprachen gewohnt gewesen ist und daher keine angemessene Traueransprache erwartet werden konnte, so ist ihre Rede doch auf eine Weise armselig und verlogen, dass es einen ob der Verantwortungsablehnung und der Gefühlskälte der Kanzlerin den Atem nahm und kalt erwischte.

Als würde sie eine Bankettsitzung vermelden, las (!) sie rund vier Minuten eine Aneinanderreihung von Phrasen vor, ohne – und das ist der springende Punkt – auch nur einmal ihre Mitschuld zu artikulieren. Sie spulte Altbekanntes ab, um dann gleich in ihr postfaktisches Paralleluniversum zu verschwinden. Fast apathisch warf Merkel abgedroschene Begriffe in den Raum. Nach dem Motto Dienst nach Pflicht postulierte sie Selbstverständlichkeiten. (Was ist mit der nur los und warum greift kein Unionsmitglied da durch?!) Nicht das Wiederauflegen der altpolitischen Platte erzürnt aber besonders, sondern das Fehlen jeglicher Aufrichtigkeit, jeglicher Einsicht in das Geschehen und jeglichen Verantwortungsgefühls dafür. Und dann noch Sätze wie der, in dem Merkel den Massenmord eines Asylbewerbers als „widerwärtig“ für Flüchtlingshelfer und andere Asylsuchende bezeichnet, wo es doch in erster Linie „widerwärtig“ für die Opfer dieses Terroristen ist. Nicht einmal das kann Merkel, das ehrliche Mitgefühl mit den tatsächlich Angegriffenen, obwohl das doch naheliegend wäre. Nach Trauer sah lediglich ihr schwarzes Kostüm aus, sie wirkte abwesend und unbeteiligt. Staatsmänner, die den Namen verdienen, sind schon wegen geringerer Mitverantwortlichkeit zurückgetreten, die Kanzlerin kennt nur das Weiter-so. Eine Kanzlerin, die Deutschland binnen kurzer Zeit sichtbar und fühlbar zum Schlechten verändert hat und nicht davon ablässt, trotz des 19. Dezember 2016. Merkel hat vielmehr auf dem vermutlich nicht vorhandenen Gewissen als so mancher Vorgänger und legte einen Auftritt an den Tag, als ob sie das alles kaum etwas angehe. Das ist es wohl, was als postfaktisch bezeichnet wird: Das Ignorieren von Ursachen und Zusammenhängen. Merkel schwieg zu ihrer Mitschuld. Sie war es schließlich, die uns an diesen Abgrund brachte und sie ist es immer noch. Keine Naturkatastrophe ist am Berliner Breitscheidplatz passiert, kein Meteor ist eingeschlagen, nein, es war ein Islamist, der in unser Land eingewandert ist und nicht abgeschoben wurde, weil es keine Kontrolle mehr gibt. Der Anschlag ist das (bisherige) Ende einer Kausalkette, an deren Anfang die Kanzlerin steht, welche durch falsche Signale und eine brandgefährliche Agenda religiösen Extremisten geradezu eine Einladung geschickt hat, ungehindert in unser Land einzureisen. Eine „Richtlinienkompetenz“, der sämtliche Koordinaten abhanden gekommen sind, falls sie die je hatte. Eine Kanzlerin, deren postfaktische Regentschaft dadurch geprägt ist, dass statt Umsetzungen geltender Gesetze ein freundliches Gesicht gemacht werden soll. Eine, deren Antwort auf die Bedrohung durch Islamisten das Blockfötenspiel ist. Gab es innerhalb der Regierung „eigentlich“ schon mal Zweifel an Merkels Zurechnungsfähigkeit? Oder ist das die Normalität des Postfaktischen?

Für ihre Abwesenheit von Voraussicht und Verstand wird sie von Unions-Karrieristen auch noch mit Dauerapplaus belohnt, statt dass sich in dieser entkernten Vereinigung einstiger Volksparteien jemand mit Rückgrat findet, der der Vorsitzenden den Rücktritt nahelegt. Der Rückzug ist nämlich längst überfällig. Eine solche Erklärung wäre die angemessene Reaktion einer vollkommen überforderten und verblendeten Parteichefin und Kanzlerin gewesen, nicht das eiskalte Produzieren zum Halse heraushängender Worthülsen und roboterhafter Phrasen. Doch diesen Gefallen will Merkel Deutschland nicht tun. Ihre Ansage lautete nicht „Ich bin mitverantwortlich und ziehe daraus Konsequenzen“, nein, der Subtext ihrer zynischem Zeilen ist „Dafür kann ich nichts, das hat alles nichts mit mir zu tun“. Geht es noch schäbiger?!

Was ist von einer Kanzlerin zu erwarten, die nicht fähig oder willens ist zum Wohle ihres Volkes zu handeln? Von der angeblich mächtigsten Frau der Welt, die ihr Beileid vom Blatt eines Redenschreibers ablesen muss. Die in Windeseile illegalen Migranten die Hände schüttelt, die jedoch nicht den Anstand besitzt, den durch den Anschlag Verletzten in den Berliner Kliniken ihre Aufwartung zu machen. Geht es um die, „die noch nicht so lange hier leben“, gibt es keine Berührungsängste. Während die, die das alles bezahlen müssen und ertragen sollen, vergessen und abgeschrieben sind. Was ist von dieser Angela Merkel also zu halten, der Selfies mit Asylsuchenden, über sichere Staaten gesetzeswidrig eingereist, augenscheinlich wichtiger sind als die Sicherheit und das Wohl der deutschen Bürger?

Der Terror ist in Deutschland angekommen, er marschierte über unsere unkontrollierten Grenzen ein und die Person, die dafür mitverantwortlich zeichnet, auch wenn sie es leugnet, heißt Angela Merkel. Frau Kanzlerin, das alles hat sehr wohl mit Ihnen und Ihrer Politik zu tun. Dienen Sie Deutschland endlich, indem Sie zurücktreten!

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Nadine Hoffmann