Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Wie deutsche Islamisierungsautoritäten die Sexmob-Verbrecher von Köln schützen:”581 ANZEIGEN, 135 SOKO-BEAMTE, ABER: | Noch kein Sex-Täter verhaftet”. Bildzeitung, 15.1. 2016. Auffälliger Kontrast zwischen Versprechen der Politschauspieler – und der Faktenlage…”Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland“. Welche deutschen Medien den Kernsatz von Björn Höcke/AfD bewußt unterschlugen.
Zahlen politisch Verantwortliche aus der Privatschatulle den betroffenen Frauen von Köln, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Bielefeld etc. für das Erlittene, Islamisierungsfolgen eine angemessene Entschädigung, sind bereits Anwälte entsprechend aktiv?
Ausriß – islamistische Frauenpolitik unter der Regierung von Merkel-Gabriel, Faktenlage und Politschauspieler-Versprechen erneut in bemerkenswertem Gegensatz. Islamisierungsstrategien werden nach dem Köln-Horror mit Hochdruck weiter realisiert, begleitet von üblichem Beschwichtigungs-und Betroffenheitsgesülze politisch Verantwortlicher.
Was derzeit deutschen Touristen in Kuba auffällt: Viel weniger Polizeipräsenz als in Deutschland, doch um ein Vielfaches mehr öffentliche Sicherheit als zuhause…
Ausriß – Erinnerungen an die Hitlerzeit, damalige, jermann bekannte Warnungen. “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg”. “Mein Kampf” wieder auf dem Markt…
“Schlampen-Barbie” und der Köln-Horror – was im deutschen Staatsfunk verboten ist. Niederländisches Fernsehen – anklicken…Wie deutsche Islamisierungsautoritäten die Sexmob-Verbrecher von Köln schützen:”581 ANZEIGEN, 135 SOKO-BEAMTE, ABER: | Noch kein Sex-Täter verhaftet”. Bildzeitung, 15.1. 2016. **
ARD, ZDF etc. haben “Schlampen-Barbie” trotz der großen Aktualität immer noch nicht übernommen, ausgestrahlt – was Bände über die Berichterstattungsvorschriften spricht.
Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL 2007(!) – nach wie vor keinerlei Forderungen, bei der Islamisierung Deutschlands zunächst wenigstens zum Stand von 2007 zurückzukehren…
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden.
Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.“
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
„Ignorieren funktioniert nicht“. Tagesschau am 15.1. 2016 zur AfD – nach jahrelanger Ignoriertaktik von Medien und Politschauspielern.
Ausriß. Politiker mit kuriosem Vorschlag einer “Benzinabgabe”.
AfD-Kundgebung in Erfurt am 13.1. 2016 – was im Online-Text der westdeutschen Thüringer Allgemeinen(Funke-Mediengruppe Essen – unweit von Köln/NRW…) alles fehlt…”Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland…Nach Köln weinen die Politiker, Altparteien Krokodilstränen – laßt euch keinen Schlafsand in die Augen streuen.” Björn Höcke. “Lügenpresse”-Methoden erneut Tagesgespräch in Thüringen… **
Das Blatt veröffentlichte erst eine Kurzfassung, viel später, jedoch mit gleicher Zeitangabe 22.07 Uhr, einen erweiterten Text mit kurios-bizarren Formulierungen:”Der Auftritt Björn Höckes wurde zelebriert wie der eines Boxers…”. Wenigstens einen einzigen, komplett zitierten Satz von Höcke suchte man auch in der zweiten Fassung jedoch vergebens.
In einem Staatsfunkbericht zur Kundgebung ist kein einziger O-Ton des AfD-Hauptredners Björn Höcke vorhanden – jedoch hört man im O-Ton gleich mehrere Stellungnahmen von AfD-Gegnern – viele Thüringer haben sofort bemerkt, welche “Methoden” angewendet wurden. Vor allem in Erfurt ist die Pseudo-Berichterstattung über die AfD-Protestaktion erneut Stadtgespräch. Viele “Merkel-muß-weg”-Sprechchöre auf AfD-Kundgebung – indessen war bereits 1989/1990 bestens bekannt, was die Politikerin Angela Merkel vorhatte, welche Wertvorstellungen sie besitzt.
”Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland”. Welche Lokal-und Regionalmedien Thüringens diesen Höcke-Kernsatz verschweigen…
AfD-Kundgebung strahlt Dom an, begleitet von langanhaltenden Sprechchören “Wir sind das Volk. Ein historischer Moment in der Erfurter Kirchengeschichte – Staatskirchen blamieren sich in Erfurt erneut bis auf die Knochen. “Wo bist du, Neymeyr?” Kundgebungs-Rufe, an den Bischof gerichtet…Wo stand die Kirche zur Nazizeit, in der das gleiche Wirtschaftssystem wie heute existierte?
MDR-Konsumentin:
.Andrea:
Höcke hat volkommen Recht endlich mal einer der es öffentlich ausspricht. Diese Diktatur geht nicht mehr lange gut aber die Lügenpresse berichtet mal wieder von nur 2400 AfD Teilnehmern wie zu erwarten war ich war selber dabei der abgesperrte bereich des Domplatzes war voll da können es nicht nur 2400 Teilnehmer gewesen sein. Und von den Plakaten was drauf stand berichtet auch keiner wie sollen wir uns als Frauen noch sicher fühlen wenn am Anger ein Plakat mit der Aufschrift zu seheh ist Zitat In Afganistan werden Frauenrechte abgeschaft hier auch , Zweites Köln ??? Warum berichtet ihr Medien die durch GEZ von uns bezahlt werdet nicht oder nur einseitig von sowas????
”Erneut stehen wir vor einem verdunkelten Dom. Es ist nicht der Dom der Kirchenfürsten, sondern der Dom des Volkes – das ist unser Dom! Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland…Nach Köln weinen die Politiker, Altparteien Krokodilstränen – laßt euch keinen Schlafsand in die Augen streuen. Unter Merkel ist diese Republik zu einer Bananenrepublik verkommenWer als Beamter eine rechtswidrige Anweisung durchführt, macht sich strafbar – liebe Bundespolizisten…Folgen sie dieser bösartigen Frau nicht länger! USA – eure Multikulturalität ist total gescheitert!(“Ami go home”-Sprechchöre)…Bieten wir der Lügenpresse von Focus bis zur Bildzeitung die Stirn.”
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, Ziele und bereits erreichte Resultate des Anschlusses von 1990.
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke. Jauch, Reschke, Maas etc. verschweigen u.a. für Sachsen, Thüringen soziokulturell völlig neue Sexualstraftaten, Verrohungstaten, penetrante sexuelle Belästigungen deutscher Schüler sogar in Bussen…
Vergewaltigung im Michaelibad/Bildzeitung München zu “Kulturbereicherung” unter Merkel-Gabriel 2016
Laut neuer Wahlumfrage bekommt die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg mindestens 15 Prozent der Stimmen.
Deutsche hochrangige Terroristen -Importeure weiter auf freiem Fuß:
…In einem Geheimbericht des Innenministeriums zur Sicherheitslage (liegt BILD vor) heißt es: „Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“, die „sich jederzeit in Form von Gewalttaten gegen staatliche und zivile Einrichtungen sowie Staatsbedienstete und Zivilpersonen konkretisieren“ kann… Zitat Bildzeitung 14.1. 2016
AfD Thüringen – Protestkundgebung am 13.1. in Erfurt auf Domplatz – systemkritische Rede-Auszüge. “Wir stehen auf gegen das Asyl-Chaos von Merkel und Ramelow. Illegale Einwanderung beenden! Kriminelle Ausländer abschieben! Grenzen schließen!” Der Horror vom Kölner Hauptbahnhof – was den Thüringer Islamisierungsparteien am Erfurter Hauptbahnhof bis jetzt noch nicht gelungen ist…Merkel-Regierung schweigt zu Schadenersatzzahlungen an Opfer der Kölner Sexmob-Verbrecher. NRW-Politiker, die Amtseid brachen, weiter straffrei… **
Regionaler Staatsfunk Thüringen darf die AfD-Kundgebung trotz des enormen Interesses der Bürger nicht live übertragen…
Wieder Zensurverbot in Lokal-und Regionalmedien, die Kernaussagen der AfD-Kundgebung vom 13.1. 2016 zu veröffentlichen? Per Google-Suche hat man rasch herausgefunden, wie die Zensur diesmal angewendet wird.
Auffällig – selbst während der AfD-Kundgebung und geraume Zeit danach bringen die lokalen und regionalen Mainstream-Medien keinerlei Online-Bericht/Online-Zwischenbericht…Erst mit enormer Verspätung erscheinen völlig unprofessionell verfaßte Online-Texte, die der AfD-Kundgebung lediglich wenige Sätze widmen, AfD-Kernaussagen verschweigen, zu weit über 70 Prozent jedoch über “Gegendemonstrationen”, Kritik an der AfD etc. berichten. Übliche Fototricks kennt inzwischen jedermann in Thüringen – die Texte der AfD-Protestplakate sind nie oder nur selten zu entziffern, die Plakattexte der “Gegendemonstranten” werden dagegen frontal aus der Nähe fotografiert, sind stets sehr gut lesbar…
AfD-Redner: “Die unsägliche Bundesregierung…Frau Merkel weg!…Wie es um den inneren Frieden in Deutschland bestellt ist, haben wir zum Jahreswechsel in deutschen Städten gesehen…Polizist ermordet…Polizisten müssen tagtäglich ihre Knochen hinhalten…Schweigeminute…Wir lassen uns nicht in die extremistische Ecke stellen – oder schreiben…Abgrundtiefe Enttäuschung über die Politikerkaste…”
AfD-Redner: “Gewaltaufrufe gegen unsere Demonstration heute abend…Man stelle sich mal vor, ein ähnlicher Gewaltaufruf käme von uns…So funktionieren Demokratie und Meinungsfreiheit unter Bodo Ramelow…”
Stefan Brandner: “Bischof kuschelt mit den Gewalttätern von links!…”
AfD-Rednerin: “Diese jungen Leute schrien: Deutschland ist Scheiße, Deutschland verrecke!…(“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”-Sprechchor)…Wie nennen wir eine solche Presse? (“Lügenpresse, Lügenpresse”-Sprechchor)…Man versucht seinen politischen Gegner mundtot zu machen…Fall Sarrazin, aktuell Björn Höcke im Visier…Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch unsere Sprachpolizei…verhindert auch freies Handeln…Seid mutig politisch unkorrekt!…Wir haben vor Köln gewarnt, wurden diskreditiert, attackiert…Viele weibliche Opfer von Köln, Hamburg, vielen deutschen Städten…Björn Höcke hatte Recht…Gabriel, Maas haben mir meine Sicherheit, meine Freiheit genommen…Treten sie zurück…Es gibt noch mehr solche Politiker – Frau Hasselfeld gehört dazu…(“Volksverräter, Volksverräter”)…Doch diesen Politikern sollen wir noch Respekt zollen, ihnen sollen wir vertrauen? Nein!…Mit dieser Art von Politiker haben wir nichts gemein…Alle Macht geht von seiner Majestät Angela Merkel aus…Wir wollen keine Kaiserin, wir wollen eine lebendige Demokratie, in der das Volk bestimmt…Und wir wollen keine Kanzlerin, die unsere Söhne leichtfertig in einen fremden Krieg schickt…Ein Zitat von Ernst Thälmann: Mein Volk, dem ich angehöre und das ist liebe, ist das deutsche Volk…”
AfD-Redner: “Nirgends hat die AfD 2015 soviele Menschen auf die Straße gebracht wie hier in Erfurt…Wir dürfen die letzte Chance, die es für unser Land, nicht verstreichen lassen…Wir müssen unsere Kräfte bündeln, auch in Europa unsere Partner suchen(“Pegida!”)…Die Lügengebäude der Altparteien und der Medien brechen nach und nach zusammen…Wahlen gefälscht in Bremen…Höchstrichterlich bestätigt…Die AfD hat jetzt einen Sitz mehr, die SPD einen weniger…Vizekanzler Gabriel muß weg!…Staatskirchen…Freiheit – in den allermeisten muslimischen Ländern gibt es die nicht, darunter für die Frauen…70 Prozent der Flüchtlinge sind gar keine Flüchtlinge, sondern Migranten, Wirtschaftsflüchtlinge(“Abschieben”). Wir sollten uns von dem Wort Flüchtlingskrise verabschieden, es durch das Wort Migrantenkrise ersetzen…Ereignisse in der Silvesternacht – Hunderte deutscher Frauen geschändet…Merkel schickt deutsche Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten…Merkel muß weg! (“Regierung muß weg!”)…
AfD-Redner: “Ich komme aus Köln…In der Silvesternacht haben wir Deutschen, besonders die deutschen Frauen mitbekommen, was uns bevorsteht – die Steinzeit! Diese Leute sind keine Bereicherung, keine Fachkräfte, sie bringen einen Krieg in unser Land…Sie alle kennen die schrecklichen Bilder des IS, Menschen werden vor laufender Kamera enthauptet…Feige ist es, seine Heimat in höchster Not zu verlassen…Wir haben etwas gegen eine Steinzeit-Religion, die Tod bringt…Wir sind hier kulturell auf einem anderen Stand…Wir werden unsere Frauen nicht zum Freiwild machen…Die Silvesternacht war eine Zäsur…Merkel, Gabriel werden ja in gepanzerten Limousinen durchs Land gefahren…Wir dagegen müssen Angst haben…Die Bundeswehr ist ein einziger Scherbenhaufen, ein Bundesgrenzschutz besteht nicht mehr…Gleichzeitig zahlt ihr immer höhere Steuern…für die ungebetenen Gäste…Ich glaube, Frau Reker hätte lieber zwei Armlängen Abstand von der Politik gehalten, damit wäre unserem Land mehr gedient gewesen…Verkommenheit unserer politischen Klasse…2016 wird unser Jahr, wir werden ein politisches Erdbeben erleben…Wir werden bei allen Unterschieden dafür sorgen, daß unser Land unser bleibt…Lügen und Verrat der Altparteien…”
AfD-Rednerin:”Kundgebung in Jena nächste Woche mit Björn Höcke und Gauland…”
AfD-Redner Björn Höcke:”Bürgerfreiheiten für unsere Kinder erhalten…Erneut stehen wir vor einem verdunkelten Dom…Kirchenobere – Wer sich selbst nicht liebt, kann auch keinen anderen lieben. Hier stehen keine Fremdenfeinde, hier stehen Inländerfreunde. Hier stehen Menschen, die ganz selbstverständlich weltoffen sind…die ihre Menschenwürde verteidigen wollen…das Heimatrecht…Es ist nicht der Dom der Kirchenfürsten, sondern der Dom des Volkes – das ist unser Dom!…ob es uns gelingt, die selbstmörderische Politik der Altparteien zu stoppen… Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland…Nach Köln weinen die Politiker, Altparteien Krokodilstränen – laßt euch keinen Schlafsand in die Augen streuen…Altparteien, allen voran CDU, sind schuld…Seehofer in Bayern ein Willenszwerg…Wir haben Hunderttausende Untergetauchte in Deutschland – wir schaffen das nicht – und wir wollen das nicht schaffen…Eine Obergrenze von minus 200000 im Jahr für Integrationsunwillige etc…Merkel – historischer Rechtsbruch…Unter Merkel ist diese Republik zu einer Bananenrepublik verkommen…Merkel – …sollte mit einer Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden…Seehofer – setzen sie Neuwahlen im Bund durch – sie können das! (“Neuwahlen, Neuwahlen”)…Wer als Beamter eine rechtswidrige Anweisung durchführt, macht sich strafbar – liebe Bundespolizisten…Folgen sie dieser bösartigen Frau nicht länger!…Steffen Heitmann, Ex-CDU-Justizminister Sachsen-Anhalt(aus der CDU ausgetreten):Ich habe mich noch nie so fremd im eigenen Land gefühlt…
Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen die Anwendung der bestehenden Gesetze!…USA – eure Multikulturalität ist total gescheitert!(“Ami go home”)…Bieten wir der Lügenpresse von Focus bis zur Bildzeitung die Stirn…Wir werden unser Land nicht aus der Hand geben – Deutschland ist unser Land!…Wir kommen wieder!”
Björn Höcke:
“Wir stehen auf gegen das Asyl-Chaos von Merkel und Ramelow. Illegale Einwanderung beenden! Kriminelle Ausländer abschieben! Grenzen schließen!
Dafür demonstrieren wir am Mittwoch, den 13. Januar, in Erfurt auf dem Domplatz ab 19 Uhr. Bitte kommt zahlreich! Wir brauchen jeden einzelnen, der ein Zeichen setzt!”
“TERRORANSCHLAG IN ISTANBUL
|Attentäter war in der Türkei als Flüchtling registriert” Bildzeitung, 13.1. 2016
AfD-Kundgebung am 18.11. 2016 in Erfurt – wer die AfD-Warnungen bewußt in den Wind schlug:
“Islamistischem Terror vorbeugen”. Auf die AfD-Kundgebung folgte u.a. der islamistische Sexmob-Terror von Köln, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin etc. – deutsche Türkei-Touristen wurden trotz extrem hoher Terrorgefahr nicht speziell geschützt…
Scharfe offizielle Kritik an Ostdeutschen, die keine westdeutschen Verhältnisse wollen:
“Auf der Kölner Platte war die Situation in der Silvesternacht eskaliert, als rund 1000 vorwiegend nordafrikanische junge Männer randalierten, Böller in die Menge schossen und gezielt Frauen und Mädchen umzingelten. Sie rissen ihnen die Kleider vom Leib, grabschten ihnen zwischen die Beine.” Mopo zu soziokulturellen Veränderungen in Deutschland unter Merkel-Gabriel.
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
Wie die Faktenlage zeigt, konzentrieren sich Autoritäten und Islamisierungsparteien auch besonders auf ostdeutsche Städte wie Dresden und Erfurt, weil dort massive Einschüchterungseffekte, Paralysierung von Protestpotential angesichts bisher noch möglicher öffentlicher Pegida-AfD-Proteste als besonders dringlich angesehen werden.
Ausriß. MDR-aktuell, 14.10.2015:”Treten Sie zurück Frau Merkel! Sie schaffen das!!!” AfD in Magdeburg. Den Lokal-und Regionalmedien war offenbar verboten worden, die wichtigsten Aussagen der AfD-Ansprachen zu zitieren – Hinweis auf stetig verschärfte Zensurbestimmungen.
Echo auf Köln-Horror – Flut von Anträgen auf Kleinen Waffenschein:
Zur Zeit erreichen die Polizei Köln zahlreiche Anträge zur Erteilung eines kleinen Waffenscheines. Viele dieser Anträge werden von Bürgern und Bürgerinnen gestellt, die nicht in Köln oder Leverkusen wohnen. Die Polizei Köln macht darauf aufmerksam, dass Anträge auf einen Kleinen Waffenschein im Land Nordrhein-Westfalen bei der örtlich zuständigen Polizeibehörde (Wohnort) einzureichen sind. Eine Antragstellung bei einer anderen als der Wohnortbehörde verzögert die Bearbeitung des Antrages.(Zitat)
“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
Tatjana Festerling, Pegida, in Dresden 2015 auf Kundgebung vor Semperoper:”Wieso verhandelt Merkel mit Erdogan? Das ist doch der, der dem IS das Öl abkauft…”
13 Tage verschwiegen – wie die Islamisten in der Silvesternacht den Kölner Dom unter Beschuß nahmen, Autoritäten, Polizei natürlich zusahen, dies im Zuge der Islamisierung nicht verhinderten:
Silvesternacht in Köln
„Der Gottesdienst wurde gezielt gestört“
Im Gespräch: Die ehemalige Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock- Werner über den gezielten Beschuss des Kölner Doms mit Raketen und Böllern während des Silvestergottesdienstes
Terror-und Gewaltförderung – Ziele und bereits erreichte Resultate…Das Beispiel Türkei, Vollmitglied des NATO-Kriegsbündnisses. Viele islamische Terroristen in Deutschland, selbst laut Regierungsangaben.
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
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Merkel zum Anschlag in Istanbul:“Ziel der Terroristen ist unser freies Leben”. DER SPIEGEL
Angela Merkel am 12.1. 2016 zu “internationalem Terror”: “Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Es ist unser freies Leben in freien Gesellschaften.” Merkel äußerte sich nicht zu stetig erhöhter Zahl von terrorbereiten Islamisten sowie Gefährdern in Deutschland, ebensowenig zu den ungezählten Sexmob-Opfern der letzten Zeit, deren “freies Leben” durch die Politik von Regierung und Islamisierungsparteien stark eingeschränkt wird – siehe Köln, Hamburg, Berlin, Düsseldorf etc….
“Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere unter Druck. Wie verunsichert ist er selbst? Wieviel Freiheit müssen wir aufgeben, um unsere Freiheit zu verteidigen?
Ausriß, Bildzeitung zu den Resultaten der Terrorismusförderung in Deutschland 2015. Wer die Zahl der “Gefährder” zügig und planmäßig stark erhöhte…
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015
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13.01.2016
JUNGER SYRER FESTGENOMMEN|
Vergewaltigung im Michaelibad/Bildzeitung München
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke. Jauch, Reschke, Maas etc. verschweigen u.a. für Sachsen soziokulturell völlig neue Sexualstraftaten, Verrohungstaten, penetrante sexuelle Belästigungen deutscher Schüler sogar in Bussen…
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung.
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Nach den Übergriffen in Köln und weiteren Städten ist schnelles und nachhaltiges Handeln gefragt
Nach den schrecklichen Übergriffen in der Silvesternacht, bei denen Dutzende von Frauen Opfer auch von sexueller Gewalt wurden, fällt die Medienberichterstattung nach tagelangem Schweigen erschreckend dürftig aus. Nach Aussagen von Augenzeugen und Opfern soll es sich bei den Tätern um bis zu eintausend arabisch bzw. nordafrikanisch aussehende Männer handeln, so dass das wahre Ausmaß der Verbrechen erst langsam ans Tageslicht kommt.
Obwohl den hunderten Einsatzkräften in Köln der Umfang der Gewalttätigkeiten bekannt sein musste, belog die Polizeidirektion Köln die bundesdeutsche Öffentlichkeit in ihrer Pressemitteilung zum Neujahr und sprach vom weitgehend friedlichen Verlauf der Silvesterfeierlichkeiten. Inzwischen sind auch in anderen Städten, zum Beispiel Hamburg und Stuttgart ähnliche Vorfälle bekannt geworden. Zu Silvester gibt es Liveschaltungen über die Feierlichkeiten rund um den Globus von Sydney bis New York, aber die deutschen Leitmedien berichten erst nach 5 Tagen von den Vorgängen in Köln.
Der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen Dr. Jens Dietrich sagte dazu: „Es ist offensichtlich, dass die Polizei klare Verhaltensvorgaben bis in alle Ebenen bekommen hat. Anders als nach den Terrorangriffen von Paris, als unmittelbar nach der Tat alle Besitzer legaler Waffen unter Generalverdacht gestellt wurden, wird hier jeglicher mögliche Zusammenhang zwischen dem Geschehen in Köln und der weiterhin verfehlten Asylpolitik mit dem geduldeten Massenzustrom von überwiegend männlichen und muslimischen Asylbewerbern bis heute abgestritten.“
Gewalttätigkeiten dieses Umfanges hat es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung nicht mehr gegeben. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass ihr Schutz und ihre Sicherheit von Politik und Behörden gewährleistet werden.
„Anstelle dessen schiebt der Bundesinnenminister de Maizière die Schuld den Beamten vor Ort zu. Dabei ist er als Verfassungsminister für den anhaltenden Rechts- und Verfassungsbruch verantwortlich. Ich erwarte, dass sich de Maizière bei den Opfern, den Beamten und den deutschen Bürgern entschuldigt. Weiterhin muss das ganze Ausmaß der Verbrechen in den betroffenen Städten umgehend offengelegt und geltendes Recht wieder konsequent für Alle in diesem Land angewandt werden.“ so Dr. Jens Dietrich weiter.
Der MDR hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist falsch, denn die Vorprüfung wegen einer angeblichen Volksverhetzung wurde heute eingestellt. Offenbar hat der MDR bereits gestern bei der Staatsanwaltschaft diesbezüglich nachgefragt, aber heute nicht überprüft, ob diese Meldung überhaupt noch aktuell ist oder den Tatsachen entspricht.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet, daher wurde das Verfahren auch so zügig eingestellt. Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“
Quelle: AfD-Fraktion
Thüringen hat nach wie vor keine eigenen Tageszeitungen – die angebotenen Blätter, darunter die “Thüringer Allgemeine”, sind keine Thüringer Zeitungen, sondern gehören vor allem zur Funke-Mediengruppe in Essen. Entsprechend ist die Berichterstattung u.a. über die AfD.
Wikipedia zu TA: “Die verkaufte Auflage beträgt mit einer Teilauflage der deutlich kleineren Thüringischen Landeszeitung zusammen 165.591 Exemplare, ein Minus von 48,2 Prozent seit 1998.[2]“
“Thüringen gegen sofortige Ausweisung krimineller Ausländer. ” Kuriose MDR-Überschrift zu Privatmeinung von Bodo Ramelow…
“Erfurt. Thüringen ist weiter gegen eine sofortige Abschiebung krimineller Ausländer – auch nach der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausweisungsrechts.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine
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Die bedenkliche Rolle des sog. “Tendenzschutzes” – vielen Medienkonsumenten, inzwischen sogar den zunehmend entpolitisierten Ostdeutschen, garnicht bekannt:
Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Presse-Sonderverbindungen”: Unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten.
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke -“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Der Umgang hoher Politiker mit der Wahrheit – wie war es im Irakkrieg, Ukrainekrieg, Libyenkrieg, Vietnamkrieg ?Bemerkenswert ist, wieviele tote Zivilisten die verantwortlichen Autoritäten problemlos einkalkulieren.
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.
DDP
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel
Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.
Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt kurz vor den Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
“Der Vietnamkrieg war illegal”. Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Kuriose Beschwichtigungsaktionen von Autoritäten 2016:
Ausriß.
Erwartungsgemäß machen sich viele Medienkonsumenten über jüngstes Politikergeschwätz lustig. Tagesschau-Leserbrief-Aufpasser, heißt es, lassen Konsumentenkommentare durch, die noch unlängst zensiert worden wären:
Liebe Tagesschau, wenn ihr was “auf der Kirsche” habt, dann berichtet doch bitte, wieviele von den Straftätern von Köln verurteilt, ausgewiesen und abgeschoben wurden. Ich wette, die Zahlen werden sich in überschaubaren Grenzen halten. Aber so könnte man doch mal Theorie und Praxis miteinander vergleichen.
Reine Volksverdummung. Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. 70 Jahre Frieden waren wohl genug für Deutschland. Mit dieser Masseineinwanderung hat uns Königin Merkel den Krieg ins Land geholt.
Am 12. Januar 2016 um 13:42 von Hans-Martin Sawall/TS
Das heißt also ein Schreiben mit der Aufforderung das Land zu verlassen. Lächerlicher könnten sich Maasmännchen und de Malheur kaum machen. es ist wieder so eine Sache völlig ohne Wirkung weil wer sich nicht dran hält darf weiter bei vollen Bezügen hier bleiben. #Merkelmussweg
Darauf einigt sich die Koalition aus spd cdu csu jetzt. Helft mir bitte auf die Sprünge, wie heißt noch mal die Partei, die genau das seit Jahrzehnten fordert.
Wenn die Frau Kraft in NRW wieder beschließt, das Gesetz wird ignoriert, so wie es bisher mit Abschiebungen auch war, dann ist die neue Regelung nicht das Papier wert auf das sie gedruckt ist.
Hat sich das mit der Ausweisung und wenn Identität und Heimatland unklar sind, wie bei Tausenden Flüchtlingen… Ist Abschiebung unmöglich… Oder? Gehört zum kleinen Einmaleins für den Flüchtlinge….
Wie soll den jemand ohne Pass in welches Land abgeschoben werden ? Der Attentäter von Paris z.B. war Tunesier, Georgier und Marokkaner. Und auf der Balkan- Route findet man zu hauf Pässe aus Marokko und Afghanistan mit herausgerissenen
Passbildern.
Also die nächste Luft ( Lach )nummer .
Ich kann es einfach nicht glauben, wie die Politikelite weiterhin versucht, ihr Wahlvolk zu manipulieren bzw. für dumm zu verkaufen.
Zuerst das substanz- und planlose “Wir schaffen das”, dann die Lüge von den Fachkräften oder die pauschale Stigmatisierung eines jeden Andersdenkenden (deren Befürchtungen und Sorgen angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung von sozio-kulturell völlig anders geprägten Menschen sich spätestens seit der deutschlandweiten Übergriffe an Silvester mehr als bestätigt haben) oder die Aussage, dass man die Grenze nicht sichern könne, u.s.w. bis hin zur Verheimlichung der Straftaten von Asylbewerbern.
Und jetzt die Scheinlösung des Problems durch eine leichtere “Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern”.
Was die meisten nicht wissen, den Herren Maas und de Maizière jedoch sehr wohl bekannt ist: Durch eine Ausweisung wird kein einziger der Kriminellen unser Land verlassen (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/ausweisung-abschiebung-faq-101.html).
Was passiert nach einem Ausweisungsbescheid?
Nichts,
denn eine Ausweisung zieht nicht automatisch eine Abschiebung nach sich. Und wenn Länder wie Marokko ihre Bürger nicht zurücknehmen, was passiert dann?
Wieder nix!
merkt ihr denn nicht wie das Volk mit sinnlosen Vorschlägen wieder ruhig gestellt werden soll. Nur darum geht es denen. Die AfD könnte den Politikern die Suppe versalzen. Wir haben kein Gesetzesdefizit sondern ein Volkszugsdefizit, mangels Polizei. Und so wird das bleiben. Außerdem, an der unbegrenzten Zuwanderung wird nicht gerüttelt. Alles bleibt beim alten………
jeder weiß doch, das trotzdem nicht abgeschoben wird. Zumal Deutschland prinzipiell nicht in “Krisenherde” abschiebt, oder wenn dem Kriminellen in seiner Heimat ebenfalls eine Strafe droht. Deutschland, ein Paradies für Verbrecher!
Wer am 11.1.2016 in der Sendung “Hart aber fair” die Kommentare von Frau Kraft und Frau Künast verfolgt hat, der weiß wie weit wir von sachlicher Betrachtung von aktuellen Problem in dieser Gesellschaft entfernt sind.
Auch alle die angekündigten Maßnahmen sind nur dazu gedacht, die Bürger weiterhin ruhig zu stellen.
Hauptsache erstmal wilder Aktionismus. Das Volk wird sich schon wieder beruhigen. Ob diesmal das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Bei den nächsten Wahlen gilt daher die Parole: “Wir schaffen das (ab)”.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Vergrößern
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
Was Tatjana Festerling – siehe Mitschnitt – zu Volkswagen etc. sagt:
“Denn einige Arbeitgeber verbieten ihren Mitarbeitern, zu Pegida zu gehen. Man munkelt, es handelt sich hier in Dresden um VW, um Infineon, um die TU Dresden. Mitarbeiter berichten, sie werden bespitzelt und müssen zum Personalgespräch, wenn sie bei Pegida gesehen werden. Mit ihren Leitlinien und Policies rauben diese Unternehmen den Mitarbeitern die Freiheit, die das Recht ausdrücklich gewährt. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir endgültig in der Gesinnungsdiktatur angekommen. Wir fordern diese Unternehmen auf, mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sie ihre Mitarbeiter unter Druck setzen, nicht zu Pegida zu gehen. Und gleichzeitig bitten wir jeden, uns die Unternehmen zu nennen, die ihren Mitarbeitern das Grundrecht auf Versammlung verwehren.”
Nora, 45, Malerin in Havanna.
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Ausriß. Angela Merkel hat seit jeher, besonders nach dem Anschluß von 1990, unterwürfig Vasallenpflichten gut erfüllt und Deutschland bereits weitgehend gemäß Elitenauftrag soziokulturell zerstört/transformiert – zumindest Teile der US-Eliten sind jetzt offenbar der Meinung, Merkel zur Belohnung in den extrem hochprivilegierten Ruhestand zu schicken, aus der Schußlinie zu nehmen – und damit gleichzeitig auch viele entpolitisierte Deutsche zu beschwichtigen. Diese glauben allen Ernstes, Merkel sei an Islamisierungserfolgen der letzten Jahre Schuld – und nicht die neoliberalen Machteliten hinter Merkel.
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Leipzig – Legida-Pegida am 11.1. 2016. Deutscher Staatsfunk darf nicht live übertragen – “Russia Today” und Legida liefern erneut die Direktübertragung: https://www.youtube.com/watch?v=XUs2HKAZJ6o. TV-Senderchefs teilen nicht mit, warum Direktübertragung verboten ist…Deutsche “Lügenpresse” wendet am 11.1. 2016 in Leipzig alle bekannten, verfügbaren Manipulationsmethoden an. Polizei-Großaufgebot sogar in Leipzig-Connewitz, in auffälligem Gegensatz zu massenhaften Sexmob-Verbrechen von Köln, Hamburg, Düsseldorf etc. sogar Massenfestnahmen:”Wo wart ihr Silvester?” Bizarre Politschauspieler-Sendung “Hart aber fair”. **
Bereits vor Kundgebungsbeginn über 4000 Zuschauer.
Staatsfunk bringt bisher nicht einmal Ausschnitte aus der Leipziger Ansprache der wichtigsten Legida-Pegida-Rednerin, Tatjana Festerling…
Die Andersdenkenden von Leipzig – und die Aktualität des Ausspruchs von Rosa Luxemburg:
Durch Google-Suche hat man rasch herausgefunden, welchen deutschen Medien es per Zensur verboten ist, die Kernaussagen der systemkritischen Legida-Pegida-Kundgebung von Leipzig zu zitieren.
Angela Merkel am 12.1. 2016 zu “internationalem Terror”: “Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Es ist unser freies Leben in freien Gesellschaften.” Merkel äußerte sich nicht zu stetig erhöhter Zahl von terrorbereiten Islamisten sowie Gefährdern in Deutschland, ebensowenig zu den ungezählten Sexmob-Opfern der letzten Zeit, deren “freies Leben” durch die Politik von Regierung und Islamisierungsparteien stark eingeschränkt wird – siehe Köln, Hamburg, Berlin, Düsseldorf etc….
Zustände in der deutschen Hauptstadt unter Merkel-Gabriel – übliche Gewaltförderung:
Gewalt am S-Bahnhof Berlin-Ostkreuz
Zwei Männer wollen Frauen helfen – und werden zusammengeschlagen/Die Polizei sagt, die Täter seien “vermutlich arabischstämmig” gewesen. Tagesspiegel
Was planen Islamisierungs-Autoritäten für die Pegida-Legida-Proteste am 11.1. 2016? Dies war die große Frage am Vorabend der Legida-Proteste. Inzwischen weiß mans, wie Leipziger betonen – geplant, gut vorbereitet waren die schlagzeilenträchtigen “Ereignisse” von Leipzig-Connewitz am selben Tag…
Lutz Bachmann, Leipzig 6.7. 2015.
Der Umgang hoher Politiker mit der Wahrheit – wie war es im Irakkrieg, Ukrainekrieg, Libyenkrieg, Vietnamkrieg?
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.
DDP
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel
Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.
Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt kurz vor den Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
“Der Vietnamkrieg war illegal”. Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Die massenhaften, vom Staat ermöglichten Sexmob-Verbrechen von Köln, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt/Main, Bielefeld etc. – wie Autoritäten und Islamisierungsparteien mit Kritikern der Islamisierungsmethoden umgehen. Kölner Pegida-Proteste, systemkritische Oppositionsbewegungen am 11.1. 2016 in Leipzig. Offensichtliche Zensurvorschriften, Volksempfänger-Journalismus – Mainstream darf Silvester-Sexmobverbrechen nicht in Leipzig-Legida-Berichterstattung vom 11,1, 2016 erwähnen…”Massenverblödung” – Peter Scholl-Latour. **
Daß es “Brandanschläge” etc. auf der Strecke Dresden-Leipzig geben würde, um die Anreise von Pegida-Anhängern zu verhindern, war jedermann klar. Daß derartige Anschläge nicht verhindert wurden, spricht Bände…
18:40 Uhr – Behinderungen auf der Bahnstrecke +++
Wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilt, ist der Bahnverkehr zwischen Leipzig und Dresden seit 18 Uhr gesperrt. Der Fernverkehr werde über Falkenberg umgeleitet. Die Bahn versuche, einen Busnotverkehr zwischen Borsdorf unf Leipzig-Engelsdorf einzurichten. Zu den Hintergründen könne sie nichts sagen. Eine Polizeisprecherin sagte MOPO24, es habe einen Brandanschlag auf ein Vorsignal gegeben.
18.25 Uhr
Brandanschlag
Brandanschlag auf der Bahnstrecke Strecke zwischen Dresden – Leipzig. Laut Bundespolizei fackelte zwischen Engelsdorf und Borsdorf ein Vorsignal ab. Bild
Auch in Sachsen müssen sich Mainstream-Medien selbst am 11.1. 2016 strikt an die Zensurvorschrift halten, nicht über jene vielen nach Deutschland Geholten zu berichten, die sich der Islamisierungserfolge von Köln, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt, Hamburg etc. aus der Silvesternacht ganz offen und in sehr drastischen Worten rühmen.
18.05 Uhr
Reiterstaffel rückt an!
Unter dem Vordach des ehemaligen Hotels “Astoria” hat gerade die Reiterstaffel der Polizei Stellung bezogen. Bildzeitung
Gleich mehrere westdeutsche Medien bringen am 11.1. 2016 zu den Legida-Pegida-Protesaktionen von Leipzig einen Liveticker – in der Silvesternacht indessen gab es wegen der Zensurvorschriften keinerlei Liveticker, Livestream etc. aus Köln, Düsseldorf, Frankfurt etc…
Wie die Autoritäten potentielle Legida-Pegida-Protestteilnehmer abschrecken:
++16.35 Uhr++ Die Polizei weist auf Straßensperrungen hin: Ab 17 Uhrsollen Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Tröndlinring, Innenstadt, Pfaffendorfer Straße, Nordplatz, Eutritzscher Straße und Gerberstraße weiträumig gemieden werden. Die Straßenbahnen fahren derzeit nur noch über den Ostring. Westdeutsche Leipziger Volkszeitung LVZ, Wikipedia:…Seit dem 5. Februar 2009 gehört die Leipziger Volkszeitung zu 100 Prozent zur Madsack Gruppe aus Hannover.[7] Die SPD ist über ihre Medienholdingdd_vg mit 20,4 Prozent an der Madsack Gruppe beteiligt…” Leipzig besitzt daher Jahrzehnte nach dem Anschluß von 1990 nicht einmal eine eigene Tageszeitung…
17.06 Uhr/Bildzeitung
“23 Hundertschaften im Einsatz!
Die Polizei sichert die Demos jetzt mit 23 Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet ab. Insgesamt sollen heute bis zu 3000 Beamte im Einsatz sein.”
Bundesweiter Sprechchor in Richtung Islamisierungs-Autoritäten, Islamisierungsparteien und Regierungspolizei:”Wo wart ihr Silvester?”
Ausriß. Angela Merkel hat seit jeher unterwürfig Vasallenpflichten gut erfüllt und Deutschland bereits weitgehend gemäß Elitenauftrag soziokulturell zerstört/transformiert – zumindest Teile der US-Eliten sind jetzt offenbar der Meinung, Merkel zur Belohnung in den extrem hochprivilegierten Ruhestand zu schicken, aus der Schußlinie zu nehmen – und damit gleichzeitig auch viele entpolitisierte Deutsche zu beschwichtigen. Diese glauben allen Ernstes, Merkel sei an Islamisierungserfolgen der letzten Jahre Schuld – und nicht die neoliberalen Machteliten hinter Merkel.
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Per Google-Suche hat man rasch heraus, welchen Medien, darunter in Sachsen, streng verboten ist, bereits in den Vorberichten darauf hinzuweisen, daß sich die Legida-Pegida-Proteste vom 11.1. 2016 gegen die massenhaften deutschlandweiten Silvester-Sexmob-Verbrechen, die gegen deutsche Frauen angewendeten Islamisierungsmethoden richten, Autoritäten und Regierungspolizei indessen die Sexmob-Kritiker auffällig anders “behandeln” als den landesweiten Sexmob.
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Bundespolizei verhinderte Sexmob-Attacke auf 31-jährige Frau im Leipziger Hauptbahnhof nicht – laut Lokalmedien wurden die Täter, ein Asylbewerber und ein nicht registrierter Libyer, zwar kurz festgenommen, sind aber seit Samstagnacht wieder auf freiem Fuß. Ein klares Signal an deutsche Frauen, wie in Köln nun auch in Leipzig – Kommentar überflüssig. Gemäß Zensurvorschriften dürfen auch TV-Medien in Sachsen zu der jüngsten Sexmob-Attacke nur offizielle Behördenvertreter, darunter der Regierungspolizei, befragen, nicht aber regierungsunabhängige Experten, gar systemkritische Oppositionelle. Wie die Fakten-und Datenlage deutlich zeigt, holen deutsche zuständige Autoritäten auch nach Sachsen/Leipzig solche “Kulturbereicherer”, die Islamisierungsmethoden sachgerecht ausführen können. Eine Ausweisung kommt daher absolut nicht in Frage, wie die Fakten auch bei zahlreichen anderen Fällen bundesweit zeigen. Die Verrohungsförderung in Leipzig – ein klares Signal auch an deutsche Frauen, die an systemkritischen Protesten teilnehmen wollen, dies aus Angst, von Islamisierungs-Fachkräften wiedererkannt zu werden, jedoch nachvollziehbar unterlassen.
Neoliberale Methoden zur Bevölkerungskontrolle, zur Paralysierung von Protestpotential sind aus vielen Ländern gut bekannt und werden derzeit in Deutschland übernommen. Damit die Islamisierung ihre Wirkung nicht verfehlt, zählt zu den Methoden von Autoritäten, wie die Faktenlage zeigt, u.a. Sexattacken auf deutsche Frauen nicht zu verhindern, sondern geschehen zu lassen und bestensfalls erst nach verübter Tat einzugreifen. So weiß das weibliche Opfer, welche islamischen Verhaltensregeln nunmehr in Deutschland einzuhalten sind, teilt dies anderen Frauen mit, trägt lebenslang psychologische Spätschäden davon.
Im Kontext der Leipziger Legida-Pegida-Proteste vom 11.1. 2016 dürfen von Islamisierungsparteien gesteuerte Lokal-und Regionalmedien gemäß Zensurvorschriften nicht erwähnen, daß Frauen in islamischen Staaten just auch mit Sexmob-Attacken wie vom Leipziger Hauptbahnhof gefügig gemacht, extrem brutal unterdrückt, ihrer Basis-Menschenrechte beraubt werden.
Zu den altbekannten Einschüchterungstricks von Leipzig gehört, militante “Gegendemonstranten” so nahe wie möglich an die Legida-Pegida-Kundgebungsteilnehmer herankommen zu lassen, die Absperrgitter sehr eng zu ziehen. Auch in anderen deutschen Städten, darunter München, wird diese Einschüchterungsmethode angewendet. Das Demonstrationsrecht wird damit zur Farce.
“Der Gang zur Demonstration ist ein Spießrutenlaufen und der Heimweg ist ein Spießrutenlaufen. Polizisten und LEGIDA-Teilnehmer werden angegriffen und verletzt…” Götz Kubitschek
Der direkt vor einem großen Gerichtsgebäude Berlins 2015 sadistisch ermordete Jude Yosi Damari – immer noch kein Mahnmal von Merkel, Gabriel, Gauck etc. eingeweiht…
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Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielteDesinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke -“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
“New York Times fordert Merkel-Rücktritt”. Epoch Times, 10.1. 2016. “It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.” Kurios, zeitgeschichtlich hochinteressant – New York Times sehr verspätet mit selbem Argument, selber Forderung wie Pegida, Legida, AfD…
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Der Umgang hoher Politiker mit der Wahrheit – wie war es im Irakkrieg, Ukrainekrieg, Libyenkrieg, Vietnamkrieg?
ARD-Brennpunkt zu den Pegida-Protesten in Köln vom 9.1. 2016, sich widersprechenden Versionen erst wieder rund eine Woche verspätet?
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
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BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
Der Umgang hoher Politiker mit der Wahrheit – wie war es im Irakkrieg, Libyenkrieg, Vietnamkrieg?
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.
DDP
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel
Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.
Laut Angaben aus dem Auswärtigen Amt kurz vor den Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen.
“Der Vietnamkrieg war illegal”. Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Das Tendenzschutz-Prinzip, die “Presse-Sonderverbindungen” der Geheimdienste in deutschen Medien – einer großen Zahl entpolitisierter Deutscher sind diese Grundpfeiler des deutschen Mediensystems völlig unbekannt. Dies führt u.a. dazu, daß viele etwa den Mainstream-Nachrichten über die Pegida-Proteste in Köln, den Aussagen von Politschauspielern Glauben schenken. Da die Islamisierungsparteien in sehr vielen deutschen Medien hohe Posten(Chefredakteur etc.) besetzen, ist die Berichterstattung entsprechend:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia: Tendenzschutz in deutschen Medien: Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Presse-Sonderverbindungen”: Unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten.
Silvesterverbrechen, Verrohungsförderung in Köln – eindrucksvoll unterschiedliches Vorgehen von Autoritäten, Islamisierungsparteien gegen Sexmob-Verbrecher – und deren Kritiker. Pegida-Proteste am 9.1. 2016 von Regierungspolizei erwartungsgemäß abgebrochen. System-und regierungstreue Kräfte contra systemkritische Oppositionsbewegung, straff gesteuerter deutscher Mainstream mit üblicher staatstreuer Berichterstattung, üblichen Diffamierungen(Volksempfängerjournalismus). Deutscher Staatsfunk darf Köln-Pegida-Proteste wie üblich nicht live übertragen – Russia Today kann dagegen frei berichten… **
Abenteuerliche Darstellung der Pegida-Köln-Proteste in der Tagesschau vom 9.1. 2016, heißt es aus Kölner Oppositionskreisen – viel TS-Raum erwartungsgemäß für Politschauspieler, statt für Systemkritiker. Infantile Kurz-Erklärung von NRW-SPD-Ministerpräsidentin Kraft – trotz großer politischer Verantwortung für Terror der Silvesternacht gegen deutsche Frauen in Köln, Düsseldorf etc. immer noch in Amt und Würden.
War Pegida tatsächlich wieder einmal deutlich schlimmer, bösartiger als die Sexmob-Verbrecher von Silvester, sodaß der Polizeiführung am 9.1. 20126 einfach nichts anderes übrigblieb, als völlig anders als Silvester im Horror von Köln, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt, Bielefeld etc. zu handeln? Wer sich die Mühe macht, den RT-Mitschnitt ebenso wie bereits existierende systemkritische youtube-Videos zu studieren, findet sehr rasch eine Antwort.
“Auf der Kölner Platte war die Situation in der Silvesternacht eskaliert, als rund 1000 vorwiegend nordafrikanische junge Männer randalierten, Böller in die Menge schossen und gezielt Frauen und Mädchen umzingelten. Sie rissen ihnen die Kleider vom Leib, grabschten ihnen zwischen die Beine.” Mopo zu soziokulturellen Veränderungen in Deutschland unter Merkel-Gabriel, neuer Frauenpolitik, zügiger Islamisierung.
“Mittlerweile ist klar: Bei den Tätern handelt es sich vorwiegend um junge Männer aus Nordafrika.”(Bild) Jene, die die Täter ins Land holten, weiter auf teils hohen Posten…
…Nach BamS-Informationen haben Polizeibehörden bereits ermittelt, dass es im Vorfeld der Silvesternacht Aufrufe von Nordafrikanern in sozialen Netzwerken gab. Demnach sollten Landsleute aus Köln, dem Umland und sogar den Nachbarstaaten Belgien, Holland und Frankreich nach Köln kommen…
“Wo wart ihr Silvester?” In Köln eingesetzte Polizeibeamte bekamen diesen Ruf von Beginn bis Ende der Anti-Pegida-Aktionen permanent zu hören…
“Willkommenskultur” für Systemkritiker. Ausriß Russia Today – eindruckvolles Vorgehen nicht etwa gegen die Silvesterverbrechen, gegen den Sexmob von Köln, sondern am 9.1. 2016 gegen Kritiker der Silvesterverbrechen und des Sexmobs.“Wir sind das Volk – Merkel muß weg – Lügenpresse, Lügenpresse” – Sprechchöre in Köln.
“Wo wart ihr Silvester?”
Ausriß TS, Wasserwerfer gegen Protestierende, die u.a. “Wir sind das Volk” riefen, die deutsche Nationalhymne sangen. ARD-Brennpunkt zu Köln-Horror zweimal total vergeigt.
Zunehmend geringere Zahl politisierter Deutscher, heißt es, kann anhand der Aufnahmen von Russia Today, youtube etc. zu den Protesten von Köln am 9.1. 2016 gut vergleichen, wie der gesteuerte deutsche Mainstream und unabhängige Medien berichten. Kuriose Durchsagen der Polizeichefs für die Pegida-Systemkritiker am 9.1. 2016 – in der Silvesternacht forderte die Polizeiführung die Sexmob-Verbrecher bezeichnenderweise nicht auf, sich an die Gesetze zu halten, nicht über deutsche Frauen herzufallen – ein zeitgeschichtlich gravierender Vorgang. Auf den Videos vom 9.1. 2016 sei deutlich zu sehen, wie die systemkritischen Andersdenkenden am Demonstrieren gehindert, Kritiker der Sexmob-Verbrechen fertiggemacht werden. Wer seit Jahrzehnten staatliche Reaktionen auf Proteste aus allernächster Nähe beobachte, wisse sehr genau, welche Tricks angewendet werden, die tumbe Entpolisierte nicht mitbekommen.
Ausriß TS. Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, trotz der direkten Verantwortung für den Horror von Köln und Düsseldorf immer noch im Amt. Nicht nur in NRW sind sehr viele Deutsche der Auffassung, daß die SPD-Politikerin klar den Amtseid gebrochen hat(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.).
Großes öffentliches Interesse in Kuba für Islamisierungsanstrengungen in Deutschland – und den dafür politisch mitverantwortlichen Staatsgast, SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, für die SPD-Politik der Zusammenarbeit mit nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas:
Großes Interesse der kubanischen Gabriel-Gastgeber, der kubanischen Öffentlichkeit an Hoffnungen der deutschen Seite auf “Fall des Castro-Regimes” – auch Deutschlands NATO-Partner USA äußert derartige Hoffnungen seit Jahrzehnten:
“Gute Geschäfte lockten aber erst nach dem absehbaren Fall des Castro-Regimes”.(Gabriel-Delegationsmitglied)
“Dieses asoziale Verhalten ist nicht tolerierbar.” Polizeidurchsage in Richtung Systemkritiker am 9.1. 2016, nicht etwa in der Silvesternacht in Richtung Sex-Mob – was Bände über die Politik der Gewaltförderung spricht.
“ANTI-SEX-MOB-DEMO IN KÖLN|Polizei stoppt Pegida
nach Böllerwürfen”Bild
“Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die Pegida-Demonstranten ein”.
Wasserwerfer-Terror gegen Andersdenkende – wie der Staat gegen Systemkritiker, Islamisierungsgegner vorgeht – interessante Vergleiche zur Silvesternacht-Gewaltförderung von Köln. Wie üblich Provokateure, agent provocateurs, auf die Seite der Pegida-Demonstranten geschickt – jeder weiß, wie es läuft…:https://www.youtube.com/watch?v=7tMRS3XH0AY
“Ihr prügelt auf die Falschen ein – nehmt euch die verdammte Regierung vor! Ich fordere die Polizeiführung auf, nicht weiter zu eskalieren. Wasserwerfer gegen friedliche Bürger!..Multikulti ist gescheitert” – Lautsprecherdurchsage in Richtung Polizei.
Üblicherweise berichtet der deutsche Staatsfunk nicht live vom Tag in Köln – die TV-Direktübertragung kommt erwartungsgemäß vom russischen Nachrichtensender “Russia Today”. Damit wird erneut deutlich, wie es um Zensur und Mediensteuerung derzeit in Deutschland steht.
Pegida-Kundgebung doch noch von Autoritäten erlaubt – Sprechchöre “Merkel muß weg!”
“Der moderne Nazi ist nicht braun, sondern bunt”. “Medien-und Parteiendiktatur”.
“Lügenkomplott Politik – Presse”.(Plakat)
Pegida-Redner zu Köln:”Verursacher – unsere Regierung!” Unfähigkeit der Regierung…Diese Politiker tragen die Hauptschuld an den Vorkommnissen. Seit über einem Jahr warnt Pegida…Kinderlose Möchtegern-Mutti names Merkel. Merkel muß weg und mit ihr die ganze Regierung…Die Politiker wollen uns danach wieder einmal für dumm verkaufen…Diese ignoranten Politiker jetzt die Schuld auf unsere Polizei schieben. Unsere Beamten haben das nicht verdient – sie werden zwischen den Fronten verheizt, müssen ihr Leben riskieren, jeden Tag. Den Beamten wurde aus der Einsatzzentrale eines Herrn Jäger die Verstärkung verweigert…Wir stehen zur Polizei, zu den Einsatzbeamten, nicht zur Führung. Applaus für unsere Einsatzbeamten! Merkel mißbraucht ihr Mandat, hat Gesetze, Amtseid gebrochen…Merkel muß weg!(Immer wieder Sprechchöre gegen Merkel – claro, daß der Staatsfunk nicht direkt übertragen darf)Frau Merkel, nehmen sie Gabriel und Gauck gleich bei ihrem Abschied mit! Es ist unser Land – und nicht ihr Land – sie haben uns massiv geschadet. Reker muß weg!(Sprechchöre:Reker muß weg) Laßt euch nicht provozieren von den Gegnern dieser Veranstaltung! Kampf gegen diese miserable Regierung – rotrotgrüne Versager aus Düsseldorf und Berlin…Wir werden wie in Polen unserer Regierung die Kündigung ausstellen – und zwar für immer.”
Pegida-Redner: “Wir sind hier heute über 3000 Teilnehmer! Wir haben über 10000 Zuschauer im Livestream!”
Pegida-Rednerin zu langfristigen psychologischen Folgen für Opfer der staatlichen Sexmob-Islamisierungsmaßnahmen der Silvesternacht(Zwischenruf: “Das ist der Merkelregierung doch scheißegal”): “Kleckerweise wurde uns mitgeteilt, was Silvester passiert ist…Wo bleibt die Würde der Frauen in diesem Land?..Das ausgelassene Karnevalsfeiern wird nicht mehr möglich sein…Dieses Ausspionieren, wo ihr Frauen langgeht – das ist ein No-Go in diesem Land!..
Die Rednerin erläutert die perfiden Methoden der offiziellen Gewaltförderung.
“Abschieben, abschieben”. Sprechchöre
Pegida-Redner aus Großbritannien: “Der Islam sanktioniert Vergewaltigungen…Diese Attacken haben jedem klargemacht, in jedem Haus sich Deutschland befindet. Sie sind im Krieg mit eurem Land, im Krieg mit meinem Land…Je mehr Muslime es werden, umso zuversichtlicher werden sie, ihre Scharia in Europa zu etablieren…Die Geschichte wird Frau Merkel nicht vergeben, angesichts der geplanten Zerstörung der Kultur und dieses Landes…Die Länder, aus denen diese Leute zu uns kommen, lachen über uns…Wir müssen ihre Art zu denken verstehen, denn sie ist komplett anders als unsere. Sie können ihre Frauen schlagen gemäß ihrer Religion…(“Lügenpresse, Lügenpresse”). Es ist nicht rechtsextrem, Vergewaltiger anzuklagen…”
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Interessante zeitgeschichtliche Vergleiche in Köln – wie geht die Polizei auf Weisung “von oben” gegen organisiertes Verbrechen, Vergewaltiger, Massenstraftaten des Sex-Mobs vor – und wie gegen die Kritiker der Islamisierungspolitik, wer wird geschont, wer sogar mit Wasserwerfern attackiert…Wie die Fakten zeigen, waren Pegida-Gegner in und um Köln nicht bereit, in der Silvesternacht deutsche Frauen vor Sexmob und Islamisierung zu schützen – am 9.1. 2016 indessen geht es wieder geschlossen und massiv gegen Systemkritiker, Oppositionelle…
Massenhafte Silvesterverbrechen von Köln: “Die Zahl der Anzeigen ist auf 379 gestiegen!” Kölner Express – Autoritäten lassen allgemein bekannte Silvester-Verbrecher nicht verhaften…
Die Merkel-Gabriel-Regierung orientiert sich auch kulturell stark an Frankreich, wo bereits Derartiges gefördert wird, Frauenpolitik, die Würde der Frau bereits seit Jahren weit islamischer definiert wird, wie Beobachter in Paris konstatieren:
“Frankreich ist eine Nutte, vergiß nicht, sie bis zur Erschöpfung zu ficken/Du mußt sie wie eine Nutte/Sau behandeln, Mann.”
“La France est une garce
N’oublie pas de la baiser
Jusqu’à l’épuiser
Comme une salope
Faut la traiter, Mec”(Ausriß, den Videoclip findet man rasch im Internet)
The Guardian: …In the video for the song FranSSe, Makela, 30, appeared dressed as a gendarme with two naked women rubbing against the French flag as he rapped: “France is a bitch, don’t forget to fuck her till she’s exhausted/You have to treat her like a slut, man.” At another point in the song, he sang: “I piss on Napoleon and on General de Gaulle.”…
Ausriß – “Sex-Mobs in ganz Europa”. Pegida wird, wie in Köln am 9.1. 2016, gestoppt – der Sex-Mob als Teil des sehr lukrativen, mit der Politik liierten neoliberalen Wirtschaftszweiges “Organisiertes Verbrechen” wird dagegen von Autoritäten, Islamisierungsparteien in ganz Europa installiert, gefördert, stark gemacht, analysieren europäische Systemkritiker.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
Was die Multikulti-Täter über deutsche Frauen denken, wissen diese seit Jahrzehnten, bereits aus den Anfängen der von oben verordneten Islamisierung, aus dem täglichen Umgang. “Halts Maul, du deutsche Fotze, ich fick dich durch” – gehört noch zu den harmlosen Beschimpfungen, denen ungezählte deutsche Frauen gemäß den offiziellen Islamisierungsrichtlinien ausgesetzt waren.
Ausriß TS. Weiter warten auf die Regierungserklärung von Merkel(CDU) zu Islamisierungserfolgen von Berlin, Frankfurt, Köln, Hamburg, Düsseldorf, Bielefeld und vielen anderen deutschen Städten…
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi:
”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
Was die Autoritäten und Islamisierungsparteien zulassen – und was nicht(siehe 9.1. 2016):
Ausriß:”Ab 23.15 Uhr kreisten die Täter ihre Opfer ein.” Für Gewaltförderung, neue Frauenpolitik, straffe Islamisierung zuständige Autoritäten wissen bis in die letzten Details, wie nach Deutschland Geholte vorgehen. Ziele der Gewaltförderung und bereits erreichte Resultate.
Laut Medien und Polizeiangaben trugen Festgenommene kopierte Asylanträge bei sich.
Die tatsächlichen Wertvorstellungen der Politschauspieler, siehe Köln-Horror…
Zahlen politisch Verantwortliche aus der Privatschatulle den betroffenen Frauen von Köln, Hamburg für das Erlittene, Islamisierungsfolgen eine angemessene Entschädigung, sind bereits Anwälte entsprechend aktiv?
Ausriß. “Sie rissen mir den Slip vom Körper”. Bildzeitung zu den neuesten Resultaten offizieller Islamisierungs-und Frauenpolitik von SPDCDU.
Ausriß, Bildzeitung, laut Polizeiangaben waren zur Tatzeit etwa 1000 arabisch-afrikanische Ausländer auf Kölner Bahnhofsvorplatz. Jeder Deutsche weiß u.a. aus dem TV sehr genau, welche deutschen Autoritäten die Kölner Verbrecher nach Deutschland importierten – und dafür nicht bestraft werden. Deutsche Sicherheitsbehörden in Berlin und Köln, die die Attacken von Köln trotz jahrelanger Warnungen(u.a. von Pegida, Legida, AfD etc.) ermöglichten, weiter in Amt und Würden…”Daß die Polizei sich wieder herausgewunden hat, wundert mich persönlich überhaupt nicht.” TV-interviewte Kölnerin. Bis zur Stunde immer noch keine Verhaftung jener politisch Verantwortlichen, die u.a. am Kölner Hauptbahnhof die gesetz-und verfassungswidrigen Zustände über Jahre gezielt und planmäßig eskalieren ließen und förderten – Resultate, siehe Silvesternacht, weisen wie stets auf tatsächliche, der Öffentlichkeit natürlich verheimlichte Ziele.
Ausriß.
Pegida-Legida hatte seit vielen Monaten auf diese Entwicklungen hingewiesen, wurde deshalb von Autoritäten und Islamisierungsparteien entsprechend kriminalisiert. Nicht zufällig fällt weiterhin die übliche Zensurmethode ins Auge, die Kernaussagen von Protestkundgebungen der systemkritischen Oppositionsbewegungen nicht zu zitieren. Wer Vorgänge wie in Köln oder Hamburg beschrieb, wurde bisher sofort als Nazi, Rassist etc. beschimpft, denunziert – gar kaltgestellt.
Natürlich hatte die deutsche Lügenpresse gemäß Zensurvorschriften auch diese Politikererklärung von Dresden dreist unterschlagen – oder stands in Ihrem Lieblingsmedium?
“Frauen sind fürwahr das erste Opfer der wachsenden Islamisierung…Als Politikerin ist es meine Pflicht, vor der Frauenfeindlichkeit des Islams zu warnen. Allah liebt keine Frauen. Der Islam propagiert Haß. Haß gegen Ungläubige, aber auch gegen Frauen, die als minderwertig betrachtet werden. Das öffentlich sichtbare Markenzeichen dieser Minderwertigkeit ist das Kopftuch, das Symbol der Unterdrückung. Burka und Kopftuch sind de facto identisch…Sklavinnen – das ist die einzige reservierte Rolle für die Frauen in der islamischen Welt”. Belgische Politikerin Anke Van der Meersch auf Pegida-Kundgebung in Dresden 2015.
Bildzeitung zu Resultaten der Multikulti-Islamisierungspolitik unter Merkel-Gabriel:
„Ja, wir ließen Verdächtige laufen“, gab der Mann, der anonym bleiben will, gegenüber BILD zu.
Ausriß zur Regierungs-Multikulti-Politik.
Hintergrund:
Oppositionsbewegungen Legida und Pegida am 3.8. 2015 in Leipzig, Ansprachen von Tatjana Festerling und Siegfried Daebritz zu Asylindustrie, Verbrechensförderung sowie Manipulation durch Lügenpresse. “Starker Gegenprotest zu Legida in Leipzig erwartet.” Westdeutsche Leipziger Volkszeitung LVZ. Die “Gegen-Nazis”-Fahnen” von Pegida-Legida bei Leipziger Protestaktion und die Illustrierte DER SPIEGEL…Politiker-und Medientabu Überbevölkerung, politisch unkorrekte Gründe, Folgen für hochentwickelte Länder wie Deutschland. Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV. **
Das Asylantenheim von Suhl/Thüringen 2015:”Die meisten hier sympathisieren mit dem Islamischen Staat.” Asylbewerber in SPIEGEL-TV.
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“Seit der drastischen Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht.” Stuttgarter Nachrichten 2015.
Üblicherweise im straff gesteuerten Mainstream keine ausführlichen Zitate aus der politisch brisanten Rede von Festerling: “Laßt uns endlich loslegen, zivilen Ungehorsam ausüben… wir sehen, was die Eliten mit diesem Land, mit unserer schönen Heimat machen…anzügliche Macho-Attacken gegen Beamtinnen in den Lagern…wahrheitsverfälschende Vorgaben von oben…Dieses neue NATO-Deutschland macht Polizisten krank…”
Epoch Times:
19:37 Uhr: “Wenn wir jetzt nicht hart durchgreifen, haben wir keine Chance mehr, die finale Katastrophe zu verhindern”, so Festerling. Sie fordert eine geistige und moralische Wende in Deutschland. “Und dazu müssen wir alle ran, mit Mut und Konfliktbereitschaft.”
++ 19:35 Uhr: Festerling liest eine Liste von Forderungen vor, wie man auf den Ansturm politisch reagieren sollte. Sie fordert einen sofortigen Aufnahme-Stop. Sie fordert Massenabschiebungen von abgelehnten Asylforderen. Auch fordert sie den EU-Austritt Deutschland, falls die EU eine eigenständige Asylpolitik Deutschlands verhindern sollte.
Und sie fordert ein Verbot der Antifa und ein hartes Vorgehen gegen “faschistoide Linksextreme”.
++ 19:33 Uhr:”Das Asylchaos ist eine Kriegserklärung des politischen Establishments gegen uns.”
Festerling fordert zivilen Ungehorsam: „Kauft nichts am Mittwoch“, schlägt Festerling vor. Außerdem „Kollektives Kranksein“ und „Konten auflösen, das Geld von der Bank holen“. Sie fordert einen sofortigen Aufnahme-Stop für Zuwanderer und Asylanten. Sie fordert sofortige Massenabschiebungen für abgelehnte Asylbewerber.
++ 19:13 Uhr: Tatjana Festerling ist die nächste Rednerin. Ihre Rede handelt vom Flüchtlingschaos und dem drohenden Kollaps des Asylsystems, der sogar von Innenminister De Maiziére auf einem internen Meeting prophezeit wurde. 6 Milliarden Euro kosten die echten und falschen Flüchtlinge den deutschen Staat im Jahr 2015 vorraussichtlich.
„Die Asylanten-Flutung hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das Deutschland und Europa wirtschaftlich, sozial und politisch in die Selbstzerstörung führen wird“, so Festerling.
„Derzeit verändert sich unser schönes Land im Rekordthema. In Stadtparks, auf Parkplätzen und Brachflächen werden Zelt- und Containerlager errichtet. Schul- und Universitätssport war gestern.“ Turnhallen, eilig stillgelegte Hotels und Schulen werden „mit Männern vollgestopft“. „Die fremden – ja nennen wir sie Invasoren – werden immer frecher, forscher und fordernder. Und man hat den Eindruck, je fordernder sie auftreten, umso flotter fließt das Geld, was sofort in Smartphones und die üblichen Markenklamotten umgesetzt wird.”
Die Fotos davon würden dann flugs auf Twitter gepostet, „damit noch mehr kommen ins gelobte Land mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und den glitzernden Konsumtempeln.“
Festerling bringt Fakten zu minderjährigen Asylbewerbern, von denen es in Deutschland insgesamt 14.000 geben soll (aus Afghanistan, Somalia und Syrien) allein in Hamburg leben davon 1.800, von denen eine große Gruppe durch Straftaten, Aggressivität und Drogenkonsum auffällt, sprich, sie seien nicht zu disziplinieren.
„Ein allein reisender 16-jähriger kostet die Stadt Stuttgart 100.003 Euro im Jahr.“ Dafür könnte man in seiner Heimat ein ganzes Jahr ein Kinderheim betreiben.
“Die politische Kaste will sich ein neues Volk schaffen und dabei geht sie so skrupellos vor, dass sie einen Bürgerkrieg bewusst in Kauf nimmt.”, sagt sie. Das ganze funktioniere nach dem “Teile und herrsche”-Prinzip. “Man zerstückelt das Volk und die Gesamtgesellschaft.” Zitat Epoch Times
Trotz enormen Einschüchterungsdrucks offenbar deutlich mehr Teilnehmer als bei der vorangegangen Protestaktion vom 6.7. 2015 in Leipzig:”Laut Beobachtern ist die Teilnehmerzahl des Aufmarschs auf 800 bis 1000 angewachsen” LVZ.
20.21 Uhr ++ Legida ist auf dem Rückweg über den westlichen City-Ring. “Nationalismus raus aus den Köpfen” und wird ihnen an der Thomaskirche entgegengerufen. Laut Beobachtern ist die Teilnehmerzahl des Aufmarschs auf 800 bis 1000 angewachsen. Auch Tatjana Festerling wurde gesichtet. LVZ
Tatjana Festerling nennt in ihrer Ansprache üblicherweise Fakten und Daten, die beim Mainstream unter die Zensur fallen.
Epoch Times: 19:40: Siegfried Daebritz geht ans Mikro. Er gibt einen Überblick über das, was in Europa gerade rundherum passiert. Er zitiert den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman:
“Wir sollten den Flüchtlingen drei Sätze sagen. Der erste Satz: Niemand hat Sie hierher eingeladen. Der zweite Satz: Wenn Sie schon da sind, müssen Sie unsere Regeln respektieren, genauso wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in Ihr Land kommen. Und der dritte Satz: Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie weg.”
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” (Rosa Luxemburg)
Aggressives Klima bedrückender Einschüchterung durch Gegendemonstranten und Polizei, Oppositionelle eingekesselt. “Der Gang zur Demonstration ist ein Spießrutenlaufen und der Heimweg ist ein Spießrutenlaufen. Polizisten und LEGIDA-Teilnehmer werden angegriffen und verletzt…” Götz Kubitschek
Traditionelle Pegida-Fahne mit der Aufschrift “Gegen Nazis” 2015 bei Pegida-Kundgebung auf dem Altmarkt in Dresden – vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen, verheimlicht.
Pegida verzichtet weiterhin auf eine angemessene Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, hat nicht einmal eine gut aufgefächerte Website – Reden sowie andere Ansprachen der Protestmontage werden allen Ernstes nicht abgedruckt. Pegida wird damit entsprechend leicht angreifbar – den Pegida-Organisatoren dürften die Konsequenzen bekannt sein.
NATO-und Hakenkreuzfahne beim NATO-Verbündeten Ukraine:
Ausriß. Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Wie war es am 6.7. 2015 in Leipzig – Fotoserie:
Weiter kuriose Falschdarstellung von Medien über Polizeieinsätze in Sachsen:
“Polizisten immer öfter im Einsatz und krank
Legida, Pegida, Fußballspiele: Die Polizei muss immer häufiger ran. Die Folge sind Überstunden und mehr Krankentage.” Westdeutsche Sächsische Zeitung stellt 2015 nicht klar, daß große, massive Polizeiaufgebote nicht für Protestaktionen der Oppositionsbewegungen Legida und Pegida nötig sind, sondern ausschließlich für Demonstranten völlig anderer Organisationen und Parteien, deren Namen indessen verschwiegen werden. Auch Polizeieinsätze wie jüngst bei fremdenfeindlichen Massenschlägereien in einem Asylcamp von Dresden werden nicht genannt.
04.08.2015 10:2032.251
7-JÄHRIGES MÄDCHEN AM SPIELPLATZ MISSBRAUCHT/Mopo Dresden 4.8. 2015
Auffällig war laut Polizei eine Narbe an der linken Wange. Er hatte ein weißes Handy dabei und soll vom Typ her laut der Zeugenangabe Nordafrikaner gewesen sein.
Journalisten dürfen nicht frei in Asylcamps, Asylantenheimen recherchieren, müssen fast ausnahmslos “Bewertungen” von Politikern, Funktionären wiederkäuen.
Brutal-machistische Kulturen – seit vielen Jahrzehnten Uraltbekanntes von der “Berner Zeitung”. Gewaltförderung in Mitteleuropa. Die Lage in Brasilien, machistische Gewalt in Indianerkulturen. **
Herr Urbaniok, gemäss Ihrer Studie sind Ausländer fast viermal häufiger gewalttätig gegenüber ihrer Partnerin als Schweizer. Sie sprechen von einem statistisch hoch signifikanten Zusammenhang zwischen Ausländern und häuslicher Gewalt. Wie interpretieren Sie das Ergebnis Ihrer Studie?
Es ist tatsächlich so, dass Täter mit Migrationshintergrund bei der häuslichen Gewalt, ähnlich wie bei den Tötungsdelikten, massiv überrepräsentiert sind. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Erklärungsmöglichkeiten und unterschiedliche Meinungen. Einen Faktor schätze ich aber als entscheidend ein: Es ist der kulturelle Hintergrund. In gewissen Kulturkreisen gibt es eine andere familiäre Rollenvorstellung. Hier wird es häufiger als legitim angesehen, wenn der Mann die Frau vollkommen dominiert. Wenn das die Basis für Gewaltdelikte ist, nennen wir das eine delinquenzfördernde Weltanschauung.
Können Sie eingrenzen, aus welchen Kulturkreisen die gewaltausübenden Männer stammen?
Die Studie zeigt, dass es sich bei den ausländischen Tätern nicht um EU-Ausländer handelt. Am deutlichsten übervertreten sind Männer aus dem Balkan, der Türkei und Afrika.
Alles Länder, in denen der muslimische Glauben vertreten ist, wenn nicht sogar von der Mehrheit der Bevölkerung praktiziert wird. Spielt die Religion bei der häuslichen Gewalt auch eine entscheidende Rolle?
Im Rahmen unserer Studie haben wir auch nach der Religion der Täter gefragt. Und hier zeigt sich: Es dominieren die Gruppen der Konfessionslosen und der Muslime, die Zahlen verstehen sich in Bezug auf die Gesamtbevölkerung. Allerdings sind wir vorsichtig bei der Interpretation dieses Befundes. Denn einerseits sind Konfessionslose eine unklare Gruppe. Sie enthält auch Personen, bei denen keine Informationen zur Religion vorlagen. Andererseits sind Täter mit muslimischem Glauben zwar überrepräsentiert, was aber einfach eine Folge der Dominanz bestimmter Herkunftsländer sein kann. Zitat Basler Zeitung
Produktpropaganda im Brühl-Kaufhaus Leipzigs – und soziokulturelle, politische Realitäten.
“Amerikas Anmaßung” – Richard Kiessler, Thüringer Allgemeine: “…Die Interventionskriege der USA in Vietnam, Irak oder Afghanistan haben diesen Glauben ins Wanken gebracht. Aber erschüttern müssen uns die kaltschnäuzigen Lauschangriffe der NSA, die uns wie eine Bananenrepublik dastehen lassen…In Deutschland wächst eine Generation heran, für die das Festhalten an transatlantischen Bindungen keineswegs mehr selbstverständlich ist…Die Gewißheit, dem Mißtrauen der US-Regierung ausgesetzt zu sein, verletzt eine Mehrheit der Deutschen tief…Die USA suchen mit ihren Spionagefähigkeiten 4.0 handfeste wirtschaftliche Vorteile aus den Ideenküchen deutscher Unternehmen zu ziehen…Die Weltmacht jenseits des Atlantik fühlt sich frei, alles zu tun, was ihr nützt. Wir folgen dieser Anmaßung nicht.” 9.7.2015
“Staatlich finanziert tobt sichs ungeniert!”
Ausriß zur heute üblichen “Gegendemonstranten”-Finanzierung – “Stundenlohn”, “Demonstrationsentgelt”, “Freibier”…
“Kein Platz für vermummte Linksfaschos”.
Medienzitate:
…Auch Linke vom Schwarzen Block mischen mit, verjagen LEGIDA-Anhänger hinter der Oper…
…Bisher sind kaum 500 Menschen bei der LEGIDA-Versammlung. Ein Grund dürfte sein, dass es kaum freie Zugänge gibt. Derzeit ist nur der Weg über den Georgiring frei.
Mit Sturmmasken maskierte Linksautonome greifen in kleinen Gruppen immer wieder blitzschnell LEGIDA-Anhänger an…Die Polizei ist durch diese Guerilla-Taktik überfordert.(haha)
…Rund um den Platz versammeln sich zahlreiche Legida-Gegner und versuchen, die Kundgebungsteilnehmer daran zu hindern, auf den Augustusplatz zu gelangen…
…Die Kollegen von Russia Today zeigen Livebilder vom Legida-Aufmarsch. Es sind kaum Mitläufer gekommen...
“Legida-Mitläufer müssen sich auf strenge Personenkontrollen gefasst machen.” Bild-Zeitung.
“Die Nagel`s und Kasek`s in Verantwortung nehmen”. Sachsens Grünen-Politiker Jürgen Kasek – die Wertvorstellungen der Grünen, was heute als “progressiv-alternativ” gilt.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg
Wofür “progressive” Grüne stehen – die SPD sowieso:
Grünen-Politiker Rebecca Harms (l.) und Werner Schulz – welche “progressiven” Werte sie mit Oligarchin Timoschenko (“Russen abschlachten”) verbinden. Ausriß.
Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko, Unterstützer von Nazis, Neonazis der Ukraine auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
“Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen.“Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international”, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-”Revolutionärer Kampf”) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können.”
…Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:“Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an“, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.“ Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Für die Medien, die Öffentlichkeit das übliche leere Absichts-Gerede, in der Sache dagegen klare Fakten: Wie es auf Anfrage in Brasilia hieß, wurde der Atomvertrag aus der Diktaturzeit offiziell nicht gekündigt, sondern automatisch verlängert. Es gebe keinerlei Zeitrahmen, keinerlei Fristen dafür, wann eventuell, so wörtlich, ein neuer „deutsch-brasilianischer Atomvertrag“ ausgehandelt werde…
Was im weithin soziokulturell dekadenten Leipzig völlig anders als in Dresden ist – der Pegida-Legida-Spaziergang muß erschreckend martialisch von einem massiven Aufgebot an Polizei-Spezialeinheiten umzingelt, begleitet werden.
Hinterhältige Abwerbung von ostdeutschen Fachkräften nach Westdeutschland – die Tricks des Kalten Krieges:
Chemnitz 2015 – MDR mit Fahndungsaufruf nach fremdenfeindlicher Gewalt. “Chemnitz: 7-Jähriges Mädchen vergewaltigt. Fahndung nach einem Nordafrikaner.” Mahnwache in Chemnitz am Tatort – Bürgermeister und führende Politiker von SPD, CDU, Grünen, Die Linke etc. offenbar nicht präsent…Stark unterschiedliche Auffassungen bei politisch verantwortlichen Autoritäten und Bevölkerung über Kulturbereicherung, Kulturbereicherer, “Buntheit”, Fachkräfte, Multikulti. Wie sich Deutschland rasch von Bürgerfreiheiten verabschiedet – nach dem Vorbild anderer Länder. **
Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht in Chemnitz eingetroffen.
04.08.2015 – 22:44 UHR
POLIZEI JAGT KINDERSCHÄNDER IN CHEMNITZ|Mädchen (7) auf
Spielplatz missbraucht/Bild-Zeitung
…Als das Mädchen außer Sichtweite der Mutter, aber immer noch auf dem Spielplatz war, versperrte plötzlich ein Mann dem Kind den Weg. Er hielt ihm den Mund zu und verging sich an der 7-Jährigen.
Das ganze dauerte nur wenige Minuten. Die Mutter hatte von dem Übergriff auf ihre Tochter nichts mitbekommen, als das Mädchen plötzlich weinend angelaufen kam.
Die Frau rief sofort die Polizei. Die leitete eine so genannte Tatortbereichsfahndung ein – vergeblich. Immerhin konnte das Kind seinen Peiniger relativ gut beschreiben.
Er ist ca. 30 Jahre alt, vom Typ her Nordafrikaner und hat eine auffällige Narbe an der linken Wange. Der Kinderschänder trug ein graues T-Shirt sowie eine lange, blaue Hose und braune Nike-Turnschuhe, hatte ein weißes Handy dabei. Geflohen war er nach der Tat über den Parkplatz Richtung Hauptbahnhof… Zitat Bild
Politisch Verantwortliche in Sachsen und Berlin haben sich, soweit bekannt, für die Folgen ihrer Politik noch nicht öffentlich bei Betroffenen und deren Angehörigen entschuldigt.
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Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi:
”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
Auffällig ist, daß die nach 1990 in Ostdeutschland verordneten Umerziehungs-und Gehirnwäsche-Programme sogar bei manchen Systemkritikern wirken. So werden nach wie vor Äußerungen von Politikern mit deren tatsächlichem Denken gleichgesetzt – naiver gehts nimmer. Unter solchen Politikern befinden sich auch sog. ehemalige Bürgerrechtler – diese hatten vor 1989 den Ostdeutschen natürlich verschwiegen, daß vorrangiges Ziel des Anschlusses von 1990 die Übernahme von Ostdeutschland durch die NATO, die Beteiligung von Ostdeutschen an NATO-Kriegen war – ferner die Förderung des hochlukrativen neoliberalen Wirtschaftszweigs “Organisiertes Verbrechen” sowie die Islamisierung. Inzwischen ist all dies durch historische Fakten belegt.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Ausriß.
“Hart aber fair” – kuriose Alibi-Beschwichtigungs-Sendung, Pseudo-Debatte mit scheinheiliger Politschauspielerei zu den Islamisierungsmethoden, Islamisierungserfolgen vom Silvester in Köln etc.Das Pseudo-Polit-Establishment unter sich, keine Systemkritiker, “Abweichler”, regierungsunabhängige Experten in der Runde, noch nicht einmal jemand von den systemkritischen Oppositionsbewegungen oder der AfD – was Bände spricht.
“…Dann wurden wir Schlampe oder Hure genannt…” Opfer der Islamisierungspolitik
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft/SPD trotz Bruchs des Amtseides(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.) immer noch in Amt und Würden – und allen Ernstes sogar in der TV-Sendung…
“Wir konnten sie nicht schützen” – Hannelore Kraft zu den Äußerungen des Opfers der Merkel-Gabriel-Islamisierungspolitik – peinlich-banaler Politiker-Agitprop, übliches Betroffenheitsgesülze “Ich hab auch nie schöngeredet.”
Renate Künast dito, hochnervös, viele psychologisch interessante Fehlreaktionen, viel Peinliches a lá Claudia Roth – übliche einstudierte Ablenkungsmanöver.
Kristina Schröder/CDU grausig mit Binsenweisheiten…
Zu SZ-Heribert Prantl muß kein Wort mehr verloren werden…
Sendung mit Niedrigst-Informationsniveau baut u.a. auf geringes Erinnerungs-und Reflexionsvermögen entpolitisierter Zuschauer – selbst Rainer Wendt ist nicht bereit, einmal wirklich auszupacken – er wiederholt nur längst Bekanntes. Staatsfunk will Medienkonsumenten weiter zynisch u.a. in Talkshows, Debattensendungen über den Tisch ziehen, veralbern, lauten nicht zufällig Vorwürfe von regierungsunabhängigen Experten, Systemkritikern. Auffällig – selbst Plasberg benutzt irreführend immer wieder den Begriff Flüchtlinge für Menschen, die gar keine Flüchtlinge sind…
“Hart aber fair” – die jüngste Sendung zeigt, daß es weder hart noch fair zur Sache geht, das Programm völlig falsch, irreführend benannt ist. Indessen reflektiert es den unter Merkel-Gabriel bereits erreichten Entpolitisierungsgrad jener, die sich allen Ernstes solche Sendungen anschauen.
“Schuld ist der Bahnhof und es hätte auch ein Mob deutscher Akademiker sein können, alles andere auch nur zu denken wäre rassistisch.” PI
Ausriß, Plasberg-Sendung zu den von deutschen Autoritäten, Islamisierungsparteien zielstrebig und planmäßig geschaffenen Zuständen, dem Übernehmen von Gewalt-Gesellschaftsmodellen in Deutschland, gegen Gesetz und Verfassung.
Ausriß – neoliberale “Kulturbereicherung” unter der Merkel-Gabriel-Regierung.
Ausriß – soziokulturelle Besonderheiten, die besonders den für Islamisierung zuständigen Autoritäten bis ins kleinste Detail bestens bekannt sind.
Ausriß. Was deutsche Autoritäten ganz bewußt nicht verhinderten…
Sendung mit Uraltbekanntem, von Pegida-Legida seit vielen Monaten viel tiefgründiger analysiert,angeprangert.
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz?” Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 während Rede von Geert Wilders bei Pegida in Dresden. Aus Sicht der Politschauspieler und des Mainstreams haben die genannten “4 Milliarden armen Menschen” bequem in Deutschland Platz und sollten ruhig alle kommen. Dazu auch jene, die mehrere tausend Dollar an Menschenhändler in Libyen für die Überfahrt nach Europa zahlen.
Kuriose Beschwichtigungsaktionen von Autoritäten 2016:
Ausriß.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Vergrößern
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
Ausriß Jauch-Sendung – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke. Jauch, Reschke, Maas etc. verschweigen u.a. für Sachsen soziokulturell völlig neue Sexualstraftaten, Verrohungstaten, penetrante sexuelle Belästigungen deutscher Schüler sogar in Bussen…
Wer bei Jauch abstritt, was nach Köln-Horror nun auch sogar mancher total entpolitisierte deutsche Oberdepp langsam begreift – interessante Vergleiche zwischen Sendungsgeschwätz und heutiger Sachlage möglich:
Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Köln, Hamburg, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt etc. wird bei der Analyse der Jauch-Sendung deutlicher, welche Tricks, Manipulationsmethoden heutzutage angewendet werden.
Ein Jahr Pegida – geradezu sensationell verschweigt die MDR-Fakt-Sendung vom 12.10. 2015 den symptomatischen Fall des von einem Moslem-Eritreer in Dresden ermordeten Moslem-Eritreers Khaled. Die massive, deutschlandweite Hetze von Politikern und Medien gegen die systemkritische Oppositionsbewegung Pegida im Khaled-Kontext hätte ein Hauptthema der MDR-Fakt-Sendung sein müssen. Pegida war als rechtsradikale Mörderbande diffamiert worden. Mordanschlag auf Greg Classen in Dresden 2015 – wieso läuft der Täter weiter frei herum? **
Per Google-Suche hat man rasch herausgefunden, welche deutschen Medien – von DIE ZEIT bis DER SPIEGEL derartige Spruchbänder der Pegida-Legida-Gegner, Gegendemonstranten verschweigen, nicht beispielsweise als Anstachelung zum Aufhängen von Pegida-Legida-Anhängern kommentieren. Mit welchem enormen Polizei-und Steuergelder-Aufwand in Leipzig die Pegida-Legida-Anhänger vor brutaler Gewalt von Gegendemonstranten geschützt werden müssen, ist sehr beeindruckend.
Ausriß, bemerkenswerte Wertvorstellungen systemtreuer Pegida-Legida-Gegner über den Umgang mit Andersdenkenden. “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Foto von der westdeutschen Leipziger Volkszeitung am 7. September 2015 verbreitet – wenige Meter neben dem von mehreren Pegida-Legida-Gegnern getragenen Spruchband stehen Polizeibeamte.
MDR Fakt verschweigt sogar den Fakt, daß Pegida zahlreiche Asylantenverbrechen anprangerte, Autoritäten und Polizei indessen vergeblich zum Eingreifen gemäß Gesetz und Verfassung aufforderte – denn viele schwere Asylanten-Straftaten wurden nicht geahndet, läßt man Täter weiter auf freiem Fuß. In der MDR-Fakt-Sendung fehlte der Fakt, bei wievielen der von Pegida angeprangerten Asylanten-Verbrechen weiter Straffreiheit gewährt wird. Selbst der MDR-Fahndungsaufruf von Chemnitz wurde nicht genannt, über den Fall der Vergewaltigung eines siebenjährigen deutschen Mädchens durch einen Afrikaner von der bizarren MDR-Fakt-Runde kein einziges Wort verloren:
MDR mit Fahndungsaufruf nach fremdenfeindlicher Gewalt/ausländerfeindliche Ausländer. “Chemnitz: 7-Jähriges Mädchen vergewaltigt. Fahndung nach einem Nordafrikaner.”
Damit dürfte die Sendung in die jüngere deutsche Mediengeschichte eingehen. Daß etwa an deutschen Journalistenfakultäten gar Studenten die Erlaubnis bekommen, über die MDR-Pegida-Sendung Diplom-und Hausarbeiten zu verfassen, ist indessen nicht anzunehmen.
Darüber diskutiert “Fakt ist”-Moderator Andreas F. Rook unter anderem mit:
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linken in Sachsen
Petra Köpping, Integrationsministerin Sachsen
Frank Richter, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen
Kathrin Oertel, ehemaliges Führungsmitglied von Pegida” MDR-Text
Ausriß – die spektakuläre MDR-Fakt-Sendung, in der fast sämtliche wichtigen Fakten über die systemkritische Oppositionsbewegung fehlten. Für Kommunikationswissenschaftler – falls sie sich trauen – ein hochinteressanter Untersuchungsgegenstand, für medienkundlich Interessierte ein Leckerbissen erster Güte.
“Erst Pegida, dann der gewaltsame Tod des jungen Eritreers Khaled.” Frankfurter Rundschau(FAZ-Konzern)
“Khaleds Freund Hani hat sich mehrfach geäußert. Er ist sich inzwischen „zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde…Was sollten sie denn auch denken, wenn Pegida jeden Montag durch Dresden zieht?”
“Ganz abgesehen davon, dass ein Menschenleben zu beklagen ist, hat die Stadt nun, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ihren ersten Pegida-Toten.” stern, Hamburg
“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel Berlin (Bislang ist Pegida noch nicht ein einziges Mal durch Dresden “marschiert”)
Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin frühmorgens gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ
Pegida-Gegner demonstrieren in Dresden ohne Skrupel sogar mit dem Khaled-Mörder und den Falschaussagern – was Bände spricht:
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”.
Peter Scholl-Latour hätte die MDR-Sendung womöglich als weiteren Fall von “Massenverblödung” eingestuft. Wie kommt es, daß nicht einmal Petra Oertel oder gar Staatsfunktionär Richter den Khaled-Fall erwähnten? Auch die SPD-Politikerin Köpping wird von niemandem aus der Runde, nicht einmal vom MDR-Moderator, auf ihr Treffen mit den Eritreern der Khaled-Wohnung angesprochen. Außer Oertel erwähnt niemand die spektakulären Gewalttaten von Asylanten nach dem Khaled-Mord. Sogar Vergewaltigungen werden verschwiegen – sowie die brutale Gewalt des vergangenen Wochenendes gegen einen Studenten in Dresden, was zu dessen Tod hätte führen können. Warum weder Lutz Bachmann noch Tatjana Festerling an der MDR-Fakt-Sendung teilnehmen durften, liegt auf der Hand. Binnen weniger Minuten hätten beide das üble Spiel entlarvt, die anwesenden Figuren demaskiert.
Ausriß. Auch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz(CDU) besuchte Mörder und falschaussagende Eritreer in ihrer Wohnung. Wie es hieß, verzichtete Orosz trotz der in Dresden vorherrschenden Meinung über mutmaßliche Täter überraschend auf politisch unkorrekte Fragen an die Eritreer.
SPD-Köpping und der von einem Moslem verübte Mord an dem Moslem-Eritreer Khaled in Dresden – Treffen mit Verdächtigen:
Ausriß.”Integrationsministerin Petra Köpping(56, SPD) legte vor Ort Blumen nieder.” Morgenpost. Laut Medienberichten sprach Köpping per Dolmetscher mit Mörder und Falschaussagern – auf dem Foto sind Eritreer der Khaled-Wohnung zu sehen.
MDR im Januar 2015:
Köpping sichert Flüchtlingen Unterstützung zu
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat unterdessen angekündigt für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. “Die Menschen haben unendliche Angst, sie trauen sich montags nicht mehr auf die Straße”, sagte Köpping nach einem Treffen mit den Mitbewohnern des Opfers im Hinblick auf die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen. Flüchtlinge hätten ihr gesagt, dass sie Sachsen am liebsten verlassen würden. Das habe sie sehr betroffen gemacht…
Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ
Zahlreiche deutsche Medien hatten viele Fotos von Mörder und Falschaussagern, die u.a. an Demonstrationen teilnahmen, veröffentlicht – ohne indessen klarzustellen, wo die allermeisten Dresdner/Sachsen den Täter vermuteten.
Wieso wurden die Täter immer noch nicht gefaßt? Haben sich Sachsens Autoritäten bereits dafür vor der Öffentlichkeit gerechtfertigt?
Versuchter Totschlag – Zeugen gesucht
Zeit: 10.10.2015, 04:20 Uhr
Ort: Dresden, Bautzner Straße / Albertplatz
Eine Gruppe von sechs bis acht Personen (nach Zeugenaussagen südländisch bzw. nordafrikanisch aussehend) schlug und trat aus bisher unbekanntem Motiv auf einen 29-jährigen Deutschen ein. Ein Tatverdächtiger aus dieser Gruppe heraus stach dem Geschädigten mit einem unbekannten Gegenstand zweimal in den Rücken. Anschließend flüchteten die Täter. Eine Fahndung mit mehreren Funkstreifenwagen ergab keine Hinweise auf die Tätergruppe.
Der Geschädigte wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht und ist derzeit nicht vernehmungsfähig.
Gegen die bisher unbekannten Täter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Totschlag eingeleitet.
IMK-Vorsitzender Lewentz/FAZ zur Kriminalisierung der systemkritischen Oppositionsbewegung
„Der Verfassungsschutz muss Pegida beobachten“
“Gegen Nazis” – wie es aussieht, wissen die allermeisten Deutschen dank Medienmanipulation nicht, daß die schwarzen Fahnen mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz typische Pegida-Fahnen sind, bei jeder Pegida-Demo wehen. Oder stands in Ihrem Lieblingsmedium?
“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ
Das Phänomen Pegida wird sich wohl alsbald von selbst erledigt haben und von den Straßen verschwunden sein. Mainstream-Blatt Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.2. 2015
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Oppositionsbewegung Pegida und die einstige Qualitätszeitung FAZ 2015 – die Leser und die Medientricks: “Ich hätte gerne Belege für die Asylfeindlichkeit! Danke!” FAZ-Leser zur Einstufung von Pegida durch das Mainstream-Blatt: “…asyl- und islamfeindliche Pegida-Bewegung…” ” In Wahrheit seid Ihr, liebe Medien, und traurigerweise unlängst auch die FAZ, die Hetzer hier im Land.” FAZ-Leser zu Bericht über die Pegida-Aktion vom 6.4. 2015
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Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien in ihren Betrachtungen zu einem Jahr Pegida den Fall Khaled und die entsprechende Stimmungsmache gegen die systemkritische Oppositionsbewegung bewußt und gezielt verschweigen. Herausstechendes Beispiel – in der MDR-Fakt-Sendung über Pegida fällt nicht ein einziges Mal das Wort “Khaled”, wird just der Fakt der im Khaled-Kontext orchestriert gegen Pegida gerichteten Hetze allen Ernstes unterdrückt. Gewöhnlich wird bei derartigen TV-Sendungen, was im konkreten Falle bisher nicht beweisbar ist, durch detaillierte Vorabsprachen genau geklärt, was gesagt werden darf und was nicht.
MDR-Fakt am 12.10. 2015:”Danke Pegida, das wars, diese Schlagzeile konnten wir im Februar lesen. Und im Mai hieß es dann, bei den Wutbürgern ist die Luft raus. Viele Politiker hatten das gehofft, Wissenschaftler hatten es prophezeit, Journalisten hatten es geschrieben. Und alle zusammen haben sie sich getäuscht.” Entsprechende Politiker, Wissenschaftler, Journalisten also strohdumm, beruflich komplett inkompetent – daher inzwischen von ihren Posten entfernt, durch kompetente Personen ersetzt – oder immer noch an der Macht/Medienmacht, weiter mit Deutungs-und Interpretationshoheit ausgestattet?
MDR-Fakt bringt es fertig, statt Fakten viele kuriose Falschinterpretationen zu liefern und weder Lutz Bachmann noch Tatjana Festerling zu der “Diskussionsrunde” einzuladen – was Bände über Mediensteuerung spricht.
Petra Oertel in MRD-Fakt zu Machteliten und ihren Politschauspielern: “…Parallelgesellschaft der Politiker, die Nerv und Ohr fürs Volk verloren haben,die ganze Kommunikation zum Volk verloren haben…”
Petra Oertel weist auf das heiße Eisen der gesteuerten und sogar bezahlten systemtreuen, regierungstreuen “Gegendemonstranten” – mit Steuermitteln finanziert. “Den Beweis dafür hat man nie erbracht”, sagt der MDR-Moderator – “doch” – antwortet Oertel, zitiert u.a. die AfD-Anfrage.
“…die Außenpolitik der USA mit der Kriegstreiberei im Nahen Osten…” Oertel
Besonders aufschlußreich in der MDR-Fakt-Sendung – was sagt SPD-Politikerin Köpping, was verschweigt sie?
Ausriß.
Ausriß.
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Interessante, in Rhetorikkursen einstudierte Politiker-Ablenkungsmanöver, einstudierte Worthülsen, Reden um den heißen Brei herum, leeres, Sendezeit-fressendes Blabla – alle Politikermethoden in der MDR-Fakt-Sendung feststellbar.
Ausriß.
Staatsfunktionär Frank Richter sagt allen Ernstes – aber erwartungsgemäß – angesichts der gegen Pegida eingesetzten Lügen:”Es ist nicht wahr, daß Medien lügen, manche sind tendenziös, soweit würde ich gehen.”(Oertel kontert Richter problemlos, Richter weiß natürlich von den Lügen gegen Pegida u.a. im Kontext des Mordes an dem Moslem-Eritreer Khaled)
Auch MRD-Fakt entlarvt sich als Blabla-Sendung – bemerkenswert die Sprache, die Sprachregelungen – immer wieder und systematisch wertende, kommentierende Begriffe statt echter Zitate, die dem Zuschauer ein eigenes Urteil erlauben. Immer wieder angewendeter Medientrick – Worte von Pegida-Repräsentanten werden bewertet und “kommentiert”, statt diese Worte journalistisch sauber zu zitieren.
Exemplarisches Beispiel – der eingeblendete Petzner aus Österreich:”Ich habe noch keine Lösung von Pegida für die Flüchtlingskrise gehört.” Fakt ist, daß Pegida nun bereits seit einem Jahr beinahe Montag für Montag just derartige Lösungen vorschlägt, ausführlich erläutert – der gesteuerte Mainstream indessen darüber nicht informiert.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Auch in der MDR-Fakt-Sendung wird bizarrerweise der Eindruck erweckt, daß Politiker sagen, was sie denken.
Ausriß. Joachim Gauck:”Chaoten”.
Ausriß. Özdemir: “Mischpoke”.
Ausriß.
Systemkritische Oppositionsbewegungen Pegida und Legida in Dresden und Leipzig am 12.10. 2015. “Ein Baum, ein Strick, ein FASCHO dran – so fängt das neue Deutschland an.” Übliches Spruchband von Gegendemonstranten bei systemkritischen Pegida-Legida-Protestaktionen. Ein Jahr Pegida und der sehr symptomatische Fall Khaled: “Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. “On Monday night January 12, 2015, German anti-immigrant fascist rallies in Dresden resulted in the stabbing of Khalid Idris Bahray, a twenty-years old Eritrean refugee.” **
Gängige Manipulationstricks der straff gesteuerten Mainstream-Medien auch am 12.10. 2015 – wie stets keine wichtigen, wesentlichen Zitate aus den Ansprachen in Dresden und Leipzig veröffentlicht.
Per Google-Suche hat man rasch herausgefunden, welche deutschen Medien derartige Spruchbänder der Gegendemonstranten verschweigen.
Ausriß, bemerkenswerte Wertvorstellungensystemtreuer Legida-Gegner über den Umgang mit Andersdenkenden. “Ein Baum, ein Strick, ein Fascho dran, so fängt das neue Deutschland an.” Foto von der westdeutschen Leipziger Volkszeitung verbreitet – wenige Meter neben dem Spruchband stehen Polizeibeamte.
Bis heute keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für jene, die Pegida die Schuld an dem Mord an Moslem-Eritreer Khaled gegeben hatten, Pegida als rechtsradikale Mörderbande hinstellten.
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. “On Monday night January 12, 2015, German anti-immigrant fascist rallies in Dresden resulted in the stabbing of Khalid Idris Bahray, a twenty-years old Eritrean refugee.”
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“Erst Pegida, dann der gewaltsame Tod des jungen Eritreers Khaled.” Frankfurter Rundschau(FAZ-Konzern)
“Khaleds Freund Hani hat sich mehrfach geäußert. Er ist sich inzwischen „zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde…Was sollten sie denn auch denken, wenn Pegida jeden Montag durch Dresden zieht?”
—
“Ganz abgesehen davon, dass ein Menschenleben zu beklagen ist, hat die Stadt nun, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ihren ersten Pegida-Toten.” stern, Hamburg
Wer keinerlei Skrupel hat, mit Mörder und Falschaussagern zu demonstrieren:
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”. Wer aus Sicht der Pegida-Gegner den Mord an dem Moslem-Eritreer von Dresden begangen hat.
“Pegida Dresden 05.10.15, Dresdner Patrioten gegen den Einmarsch der islamischen Invasion”. Mitschnitt der systemkritischen Protestaktion. Rede von Götz Kubitschek. US-Kriegsverbrechen in Afghanistan – Bundeswehrsoldaten unterstützen weiterhin dortige US-Aktionen und Strategien…Merkel, Gauck, Steinmeier etc. schweigen weiter zu US-Kriegsverbrechen von Kundus… **
Kurios wirkt der häufig zu hörende Sprechchor “Merkel muß weg!”. Wer Merkel ist, für welche politischen und soziokulturellen Ziele sie steht, war bereits 1990 bestens bekannt, für jedermann offensichtlich. Insofern kommt der Sprechchor “Merkel muß weg!” im Grunde über 20 Jahre verspätet.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…”
Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
“Gauland und Höcke sind morgen die Redner bei der Demo. Das heißt zweimal Klartext für Deutschland und gegen das Asyl-Chaos der Altparteien!”
Systemkritische Oppositionsbewegungen Pegida und Legida werden für den straff gesteuerten deutschen Mainstream zunehmend unangenehmer – Glaubwürdigkeit und Auflagen sinken wegen der “Lügenpresse”-Kritik durch Pegida-Legida, wegen der Aufdeckung von Medienmanipulation, von Lügen-und Propaganda-Verbreitung spürbar – die systemtreuen Tendenzschutz-Medien reagieren. Bis heute fehlt Beweismaterial für angebliche Angriffe auf Journalisten:
Tagesspiegel: …Die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“ bei den Demonstrationen von Pegida und Legida in Dresden und Leipzig wird nun auch die Politik in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschäftigen. Nachdem bei einer Pegida-Demonstration am vorvergangenen Montag zwei Journalisten mit Tritten und Schlägen angegriffen wurden, haben der Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) sowie der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (DJV) einen gemeinsamen Appell an die Regierungen der drei Bundesländer gerichtet. In Folge der Flüchtlingskrise haben die Pegida-Veranstaltungen in den letzten Wochen starken Zulauf erfahren…
Dem Spuk müsse endlich ein Ende gemacht werden…Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen „Lügenpresse“ sei nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädige die Demokratie, schaffe eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziere Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt, beschreiben Sender und Verbände die Situation. Obwohl MDR und die Tageszeitungen in Mitteldeutschland dennoch stets um sachliche und objektive Berichterstattung bemüht sind, hätten die andauernden „Lügenpresse“-Rufe jedoch für eine Vergiftung des Klimas gesorgt, die nicht mehr hinnehmbar ist. Zitat Tagesspiegel
LVZ-Leserkommentar zur Praxis ostdeutscher Medien(Beispiel westdeutsche LVZ in Leipzig), die ausländische Nationalität von Tätern zu verschweigen, selbst wenn diese im offiziellen Polizeibericht ausdrücklich genannt ist:
“Unfassbar diese bewußte Desinformation. Sogar vor fahndungsrelevanten Details wird nicht halt gemacht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute Lügenpresse rufen.”
Deutsche Medien setzen weiterhin auf dreisten Manipulationstrick, selbst Asylforderer aus sicheren Herkunftsstaaten, ohne jegliche Anerkennungschance, als Flüchtlinge zu bezeichnen.
“Deutschlandweit ist Pegida erloschen, nur in Dresden existiert die Bewegung weiter, wenn auch auf Sparflamme.” FAZ, Mai 2015. “Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”. Die Zeit.
Fortschritte bei Gewalt-und Verbrechensförderung in Dresden: “Seit 2010 ist die Zahl der Verbrechen in Dresden insgesamt um über 20 Prozent gestiegen, in der Neustadt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um über 14 Prozent.” Westdeutsche Sächsische Zeitung 2015
Marienplatz in München – typische vielgelobte Münchner “Buntheit”, Symbolfigur. Was Pegida-Gegner in München ganz toll, kulturbereichernd und weltoffen finden, in Übereinstimmung mit ihren tatsächlichen Wertvorstellungen über Frauenrechte, “Demokratie”, Neoliberalismus.
Ausriß, Wahllokal in Afghanistan 2014. Die Burka – Symbol mittelalterlicher Frauenunterdrückung sogar bei der von westlichen Regierungen stark gelobten Wahl – weder Merkel noch Steinmeier nahmen an der Burka-Pflicht für afghanische Frauen Anstoß, übten Kritik. Auch dies spricht Bände über Wert-und Rechtsvorstellungen.(Wer sich dafür interessiert, wie Sex in Ländern mit Burka-Pflicht vor sich geht, wird Anthropologen, Entwicklungshelfer finden, die darüber detailliert informieren können. Der straff gesteuerte deutsche Mainstream darf wegen der Zensurpeitsche politischer Korrektheit über Islam-Sex nicht berichten)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Ausriß, Überwachungsstaat.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen.
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Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. So begreifen offenbar nach wie vor viele Deutsche nicht, daß es sich bei der gegenwärtigen “Flut von Asylbewerbern” um eine langfristig und planmäßig vorbereitete Aktion der deutschen Machteliten und ihrer Politmarionetten handelt – mit entsprechenden wirtschaftlichen sowie soziokulturellen Zielen zwecks Transformation Deutschlands.
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
Deutsche Autoritäten können darauf bauen, daß sich die meisten derartige Zustände einfach nicht vorstellen können, derartige Tatsachen zudem gekonnt verdrängen.
Merkel-Außenminister Westerwelle zu “gemeinsamen Werten” 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Brasilianisierung des Westens ist eine vom deutschen Soziologen Ulrich Beck Ende der 1990er Jahre in diesoziologische Debatte eingeführte Kurzformel für den von ihm vermutetensozialen Wandel Europas in Richtung einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. So sagt er: Brasilianisierung meint den Einbruch des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen in die westlichen Bastionen der Vollbeschäftigungsgesellschaft. Damit breitet sich im Zentrum des Westens der sozialstrukturelle Flickenteppich aus, will sagen: die Vielfalt, Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen des Südens.[1]
Beck sieht als Folge der Globalisierung unter dem neoliberalen Paradigma eines vollständig freien Marktes Tendenzen zur Veränderung der SchichtungpostindustriellerwestlicherGesellschaften in Richtung auf eine Angleichung der Arbeitskultur an die Standards der Entwicklungsländer und auf einen Zerfall der Bürgergesellschaft voraus. Seine Skizze sagt somit den europäischen Staaten einen Entwicklungsrückgang voraus, der sich – seit den 1920er Jahren vorweggenommen – im (zu Europa relativen) Abstieg etlicher lateinamerikanischer Staaten bereits durchgesetzt hat, charakterisiert durch eine Zerrüttung der Mittelschichten, eine Öffnung der Einkommensschere und durchArmutsszenarien, die bislang nur aus Ländern der Dritten Welt bekannt waren. Brasilien, aber auch Chile, Argentinien, Uruguay oder Costa Rica könnten hier genannt werden.
Die Sicht des deutschen Mainstreams auf Pegida-Legida:
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”/DIE ZEIT
Eine Mehrheit der Deutschen hat Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE. Das nährt Sympathien für Anti-Islam-Bewegungen.” 15. Dezember 2014
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…
“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Regierungssender Deutsche Welle
Manipulationstrick: Gesteuerter deutscher Mainstream suggeriert, daß die Zahl der Pegida-Legida-Demonstrationsteilnehmer identisch mit der Zahl der Pegida-Legida-Anhänger ist.
Westdeutsches Wochenblatt DIE ZEIT, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD) zur Pegida-Kundgebung vom 28.9. 2015 – was alles fehlt – kuriose unbewiesene Wertungen statt informative Zitate, kein Hinweis auf Fall Khaled und die jüngste Asylanten-Verbrechensserie von Dresden – nicht einmal die Erinnerung an die berühmte ZEIT-Umfrage zur Sympathie der Deutschen für Pegida:
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”/DIE ZEIT,Dezember 2014
Deutsche Medienkonsumenten haben nur selten eine Vorstellung davon, wie Medienprodukte zustandekommen: Chefredakteure, stellvertretende Chefredakteure wichtiger, tonangebender deutscher Medien sind fast ausnahmslos Parteimitglieder von CDU/CSU oder SPD, halten täglich mit weiteren leitenden Medienfunktionären eine oder mehrere Redaktionskonferenzen ab, auf denen die Tageslinie festgelegt wird, haben regelmäßig bei entsprechenden Regierungsorganen zwecks Entgegennahme politischer Leitlinien zu erscheinen. Auf Redaktionskonferenzen/Redaktionssitzungen wird auch entschieden, welche Themen Vorrang haben, welche verboten sind, wie mit heiklen Sachverhalten umzugehen ist, welche Sprachregelungen gelten.
Besonders scharf wird die Produktion von Nachrichten kontrolliert, überwacht, gesteuert.
Reporter, Journalisten, die beispielsweise außerhalb der Redaktion gerade einen Pegida-Beitrag nach bestem Wissen und Gewissen recherchieren, haben gewöhnlich von derartigen aktuellen Absprachen, Zensurvorschriften, Tabu-Themen etc. keinerlei Ahnung, liefern ihre Beiträge ab – was heißt, daß etwa bei Pegida-Beiträgen gleich mehrere Zensurredakteure, höhere Medienfunktionäre, dazu “Pressesonderverbindungen” der Geheimdienste das Produkt begutachten, nur zu oft gravierend verändern, verfälschen, entstellen. Im Extremfall müssen Autoren hinnehmen, daß mit ihrem Namen Beiträge gekennzeichnet sind, die von völlig anderen Personen/Personengruppen, höheren Stellen verfaßt wurden. Kommen Reporter, Journalisten gar auf die Idee, sich dagegen zu wehren, auf journalistische Grundsätze zu pochen, wird nur zu oft sofort die Entlassung angedroht, etwa mit dem Argument der “Störung des Betriebsfriedens”.
Da heutzutage nur noch eine Minderheit der Journalisten fest angestellt ist, die allermeisten als freie Mitarbeiter für Medien arbeiten, fällt die “Entlassung” viel leichter – jene freien Mitarbeiter werden “abgeschaltet”, erhalten von einem Tag zum anderen keine Aufträge mehr. Wer also auf eine Karriere im deutschen Journalismus setzt, muß heute mehr denn je in der Lage sein, entgegen dem eigenen Gewissen, entgegen Fakten-und Datenlage scheinbar schlüssige Beiträge zu verfassen, die von CDU/CSU -und SPD-Chefredakteuren nicht oder nur selten beanstandet werden. Er muß sich auf die in Medienhäusern gängigen, oft ironisierten journalistischen “Grundtugenden” “Nicken, Ducken, Radfahren” verstehen, den Medienchefs stets kritiklos zu Diensten sein. Höchst förderlich ist, wenn journalistische Berufsanfänger ohnehin schon von Hause aus entsprechende “Wertvorstellungen” mitbringen, mit dem Spielen von Rollen, mit Selbstverleugnung etc. keinerlei Probleme haben, derartiges als “normal” ansehen.
Wie stets bestätigen Ausnahmen die Regel. Immer wieder haben Journalisten am allerletzten Tag vor der Pensionierung noch Beiträge, Themen ins Programm genommen, die tabu bzw. verboten waren.
“Hinter jeder Publikation stehen Eigentümer, die Chefredaktoren auswählen, die wiederum Journalisten auswählen, die dieses schreiben, aber jenes nicht.”
Legida 2015: Presse war vor Ort! Auf Nachfragen, ob nun mal die Wahrheit berichtet würde, wurde geantwortet. “Wir schreiben unseren Bericht und in der Redaktion wird er beliebig verändert. Ich bin auch nicht damit einverstanden, aber wenn ich was sagen würde, dass, wenn das so stehen bleibt, ich kündige, würden mir die Chefs sagen, dass draußen noch zehn andere meinen Job haben wollen”.
Für welche Zeitung er da ist wollte er nicht sagen.
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
Heutige deutsche Politschauspieler sind nicht selten der jeweiligen Rolle, in die sie schlüpfen sollen, nicht gewachsen, zeigen eine höchst fatale Abhängigkeit von Redetexten, die ihnen von interessierter Seite zugeschoben werden. Journalisten, Auslandskorrespondenten erleben daher immer wieder sehr hochrangige mitteleuropäische Regierungsmitglieder, Präsidenten, die beim Fehlen entsprechender Redetexte, bei fehlender Zeit fürs Einstudieren, Auswendiglernen der gewünschten Rolle nur noch infantil herumstammeln, wirres Zeug von sich geben.
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Neue Erfolge bei Kulturbereicherung durch Afghanen und Albaner in Hamburg – nachdem die zuständigen Autoritäten im Massen-Menschenhandel nach Deutschland ihre Ziele weitgehend erreicht haben, dürfen die Mainstream-Medien ruhig nun etwas realistischer berichten, schein-realistische Alibi-Berichterstattung pflegen:
06.10.2015 – 23:44
RUND 60 MENSCHEN GINGEN AUFEINANDER LOS|Massen-Krawalle an
Flüchtlings-Unterkunft
“Bei einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg sind sechs Menschen verletzt worden. Die Polizei schritt mit einem Großaufgebot ein. Vier Menschen wurden festgenommen, eine Schusswaffe wurde sichergestellt.” Tagesschau 6.10. 2015
Medien und Autoritäten heucheln nun Überraschung angesichts bewußt und planmäßig herbeigeführter Zustände.
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ARD-Tagesschau zum neuesten US-Kriegsverbrechen in Afghanistan 2015: “US-Luftangriff in Kundus. Es geht um ein Kriegsverbrechen”(5.10. 2015). Bundeswehr setzt offenbar Kooperation mit US-Truppen in Afghanistan dennoch fort…“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Westdeutsche Thüringer Allgemeine 2012. Weiter zahlreiche deutsche Soldaten in Afghanistan 2015. **
“US-Luftangriff in Kundus. Es geht um ein Kriegsverbrechen”
Stand: 05.10.2015 08:42 Uhr
Wer hat den US-Luftangriff auf das Krankenhaus in Kundus angeordnet? Und wer hat ihn trotz des Hilferufs der Ärzte ohne Grenzen fortsetzen lassen?…In Kundus verbrannten schwer verletzte Patienten bei lebendigem Leibe in ihren Betten, weil sie nicht fliehen konnten. Weil der Luftangriff auch nach den Hilferufen der Ärzte ohne Grenzen (MSF) Richtung Amerikaner und Afghanen noch mehr als eine halbe Stunde weitergeht. Warum? Wie abgestumpft muss man sein, um hier von einem Kollateralschaden zu sprechen?
Am frühen Samstagmorgen um kurz nach zwei Uhr fallen nach übereinstimmenden Angaben von überlebenden Patienten und Mitarbeitern der Ärzte ohne Grenzen mehrere Sprengkörper auf die Trauma-Klinik. Sie fallen gezielt auf das Hauptgebäude, das beweisen Videoaufnahmen. Andere Bereiche des großen Geländes bleiben verschont. Reiner Zufall? Umherfliegende Metallteile von Angriffen in der Nähe? Alle Geodaten der Klinik seien den Konfliktparteien bekannt gewesen, sagt MSF. .. MSF bestreitet das. Eine Rolle darf dieses Argument sowieso nicht spielen. Das humanitäre Völkerrecht ist absolut klar: Es verbietet den Beschuss von Kliniken im Krieg. Punkt und Schluss. US-Präsident Barack Obama spricht von einem “tragischen Vorfall”. Sein Verteidigungsministerium untersuche den Luftangriff, sagt Obama. Doch ich bezweifle, dass das Pentagon die beste Adresse dafür ist. Unabhängigkeit und Transparenz stören im Krieg. Zu klären sind diese Kernfragen: Wer hat den Luftangriff angeordnet? Wer hat ihn trotz der MSF-Hilferufe fortsetzen lassen? Wer gab den Piloten die Koordinaten für das Angriffsziel?… Es hat in den vergangenen Jahren viele NATO-Luftangriffe mit zivilen Opfern gegeben, die niemals vollständig aufgeklärt wurden. Gängige Schlussfolgerung: Kollateralschäden. Das hat zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt, der dem ohnehin nur halbherzigen Versuch des Staatsaufbaus in Afghanistan schwer geschadet hat…” Zitat Tagesschau
Die Tagesschau hat angeblich nur einen einzigen Leserkommentar zu der Analyse erhalten:
Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Steinmeier zum neuesten US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
„Wir sind hier in einem Kriegsgebiet. Da kann jederzeit alles passieren.“ Thüringer Allgemeine zitiert am 1. 10. 2015 ostdeutsche Militärs in Afghanistan.
International Security Assistance Force – ISAF – ostdeutsches Militär vor Abflug nach Afghanistan.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Ausriß, Überwachungsstaat.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen.
Deutsche Medien setzen weiterhin auf dreisten Manipulationstrick, selbst Asylforderer aus sicheren Herkunftsstaaten, ohne jegliche Anerkennungschance, als Flüchtlinge zu bezeichnen.
Deutsche Medien müssen abstruse Ausreden der USA abdrucken:
“Beschuss von Hospital in Kunduz:Afghanen forderten fatalen Luftschlag an”. Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL
“Ärzte ohne Grenzen” zu neuesten NATO-Kriegsverbrechen in Afghanistan – Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Steinmeier etc.:
“Es kam zu wiederholten und präzisen Angriffen auf das Hauptgebäude des Krankenhauses. Es ist also nicht nur einmal anvisiert worden, sondern mehrfach in einem Zeitraum von etwa fünf Viertelstunden. Ein Krankenhaus ist durch das humanitäre Völkerrecht geschützt und als ziviles Ziel zu betrachten. Dadurch, dass es mehrfach zu gezielten Angriffen gekommen ist, muss man zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts handelt. Selbst wenn von dem Krankenhausgelände Kampfhandlungen ausgegangen wären, wie behauptet wird, würde das diese Art von militärischer Antwort bei weitem nicht rechtfertigen. Deshalb fordern wir eine unabhängige internationale Ermittlung, damit man den Verlauf der Ereignisse und die Gründe dafür eruieren kann. Diese Untersuchung kann nicht allein in den Händen einer der Konfliktparteien gelassen werden.” Zitat FAZ
Obama-Kulturniveau, Obama-Bildungswerte:
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern? Pussy Riot und der Wertewandel… **
“Die Stimmung kippt: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen hat inzwischen Angst vor den vielen Flüchtlingen, so der ARD-DeutschlandTrend.” Tagesschau am 1. Oktober 2015(1. Version). Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf Umfrage mit kuriosen Ausreden, Alibi-Erklärungen…Zügiger Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen sowie Strukturen des hochlukrativen organisierten Verbrechens durch deutsche Machteliten stößt zunehmend auf Kritik der Bevölkerung…Innenminister DeMaiziere bestätigt notgedrungen Pegida-Legida-Kritik… **
ARD-„Deutschlandtrend“. Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom
In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht. FAZ
Bildzeitung: Neue Schock-Umfrage für Merkel
Folge des Tohuwabohu: In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung offenbar. Die neuen Umfragewerte im ARD-„Deutschlandtrend“ sind für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung alarmierend. Zitat Bild
Deutsche Regierungspolitiker reagieren auf die Umfrageergebnisse angesichts großen Wählerstimmenverlusts erwartungsgemäß mit Ausreden, Alibi-Erklärungen, Scheinkritik, der “Einzelfall”-Masche, erwähnen erstmals von den systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida angeprangerte Fälle. Von “oben” gesteuerte Mainstream-Medien dürfen wegen des Stimmungsumschwungs nun opportunistisch etwas drastischer über Asylantenkriminalität berichten. Große deutsche Online-Medien sind unentwegt am “Nachbessern” ihrer Versionen zum Thema Asylantenpolitik, mit teils kuriosen Ergebnissen.
Kuriose Textveränderung bei ARD-Tagesschau – 1. Version:
Ausriß – “Die Stimmung kippt”, 1. Oktober 2015. Doch am nächsten Tag dann die folgende deutlich veränderte Version:
Ausriß, Tagesschau am 2. Oktober 2015, zweite Version deutlich abgeschwächt, von “kippender Stimmung”, “Angst vor den vielen Flüchtlingen” keine Rede mehr. Wer hat da von interessierter Seite eingegriffen, Inhalt und Aussage verändert? Indessen wurde die 1. Version von zahlreichen Medien bereits übernommen… Gewöhnlich existieren weit genauere, den Stimmungsumschwung viel präziser zeichnende Meinungsumfragen für Regierungspolitiker, Führer großer Parteien – wovon nur bestimmte Medien-Chefredakteure mit dem SPD-oder CDU-CSU-Parteibuch erfahren.
Kurioser Umgang der ARD-Tagesschau mit Leserkommentaren zu dem brisanten Text:
Ausriß.
“Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”
Tagesschau zu auffällig fehlenden Leserkommentaren bei weiterem Innenminister-Beitrag zum heiklen Asylantenthema am 2.10. 2015:
“Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Kommentierung dieses Artikels beendet, weil die überwiegende Anzahl der Kommentare nicht unserer Netiquette entsprochen hat.” (Und gerade diese unveröffentlichten Leserkommentare wären mit Sicherheit sehr aufschlußreich in Bezug auf die “kippende Stimmung” gewesen)
Mediengeschichtlich ist belegt, daß große deutsche Nachrichtenredaktionen existieren, bei denen Regierungspolitiker, Parteiführer persönlich anrufen, um eine genehme Nachrichten-und Textversion für die Nachrichten-Hauptausgabe durchzusetzen, durchzuboxen – teils in heftigem Ton.
Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen:“Besonders gefährdet sind alleinstehende Mütter”. Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL Anfang Oktober mit Uraltfakten, längst von Pegida-Legida etc. an die Öffentlichkeit gebracht…
Afghanistan 2015 – weiteres US-Kriegsverbrechen. “Amerikaner bombardieren Krankenhaus trotz Warnungen”. FAZ. Zahlreiche “Kollateralschäden” dieser Art zuvor. Bundeswehr als NATO-Partner in US-Strategie eingebunden…”„Wir sind hier in einem Kriegsgebiet. Da kann jederzeit alles passieren.“ Thüringer Allgemeine, 1. 10. 2015 über ostdeutsche Militärs in Afghanistan. US-Kriegsverbrechen in Libyen, Eliminierung von Gaddafi-Regierung zwecks Stärkung von Islamischer Staat… **
Das Krankenhaus war von der US-Luftwaffe nach Mitternacht bombardiert worden – also ohne Pilotensicht auf das Ziel…
“Die Zahl der Toten nach dem Luftangriff auf eine Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen(Médecins Sans Frontières – MSF) in Kunduz steigt weiter. Wie MSF-Sprecherin Christiane Winje mitteilte, kamen 22 Menschen ums Leben. Es handelt sich ihren Angaben zufolge um zwölf MSF-Mitarbeiter und zehn Patienten, darunter drei Kinder.” Der Spiegel
Ganz Kundus könnte zu uns kommen und mit Recht sagen, mein Leben ist bedroht. Zurückschicken könnte man sie nicht, denn Afghanistan ist kein sicheres Land. Irgendwie geht das so nicht weiter !
Weiterhin zahlreiche ostdeutsche Soldaten in Afghanistan, die mit US-Truppen kooperieren.
Ostdeutsche Einheit aus Thüringen vor Abflug nach Afghanistan 2012.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt. Anschluß 1990 – Ziele und bereits erreichte Resultate: Ostdeutschland in der NATO – Ostdeutsche an NATO-Kriegen direkt beteiligt, als Soldaten bzw. Steuerzahler.
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
Soldaten aus Thüringen nach Afghanistan.
44 Soldaten aus Thüringen in Mazar-e Sharif
“Derzeit sind insgesamt 44 Soldaten aus Thüringer Standorten in in dem Lager in Mazar-e Sharif im Einsatz. Die meisten sind vom Führungsunterstüzungsbataillon 383, welches in Erfurt stationiert ist.” Thüringer Allgemeine, 24. 8. 2015
Keine Merkel-Positionierung in Heidenau 2015 zur Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes, der zu keinem Stopp des Asylbewerberstroms aus Afghanistan geführt hat…”Warum waren wir denn dann dort?” (Aufgebrachte Bürger in Heidenau)
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
Video: Warum weiter in Afghanistan?/Bundeswehr-Werbung
Potsdam, 23.02.2015.
Auch nach dem Ende des ISAF-Einsatzes engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan. Resolute Support heißt die neue Mission, die am 1. Januar begonnen hat.
Denn was die ISAF unter hohen Opfern am Hindukusch erreicht hat, soll nachhaltig wirken. Ein Video erklärt, welche Rolle Resolute Support dabei spielt.
„Wir sind hier in einem Kriegsgebiet. Da kann jederzeit alles passieren.“ Thüringer Allgemeine, 1. 10. 2015
Im Kosovo-Krieg hat die Nato, angeführt von der USA, 72 Tage lang in Jugoslawien, jeden Tag Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Fernsehanstalten, Brücken usw. zusammen gebombt. Dies waren dann auch Kollateralschäden. Leider waren am Ende des Krieges die Kollateralschäden doppelt so hoch, als die Anzahl getöteter serbischer Soldaten. Dies sind wir ja schon von den Knöpfchendrückern leider gewohnt. Und die werden solange noch so weiter machen, bis sie jemand nicht wirklich mal vor ein Kriegsgericht für ihre Taten bringt.
Ausriß, Foto von Anja Niedringhaus aus dem NATO-Krieg gegen den Irak – rd. 1,5 Millionen Opfer, meist Zivilisten.
Friedensnobelpreisträger Barack Obama koordiniert den Start der Libyen-Intervention im Marriott-Hotel an der Copacabana.Zeitungsausriß.
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
Die im Video beschriebenen Zustände sind von Ländern, aus denen deutsche Autoritäten den Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen betreiben, bestens bekannt – indessen darf angesichts von scharfer Medienzensur über die Zustände in Herkunftsländern, dortige Gewaltmentalität, im deutschen Mainstream nicht berichtet werden.
Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **
Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.”
Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.
2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?
Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.
Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.
March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.
Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.
Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.
Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.
They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system
There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.
The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?
Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.
With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products. He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.
Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.
For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.
The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.
*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).
“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)
Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Demokratie und Irakkrieg:
Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, denStreitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34][35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen:Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
01.09.2011 03:20 Uhr
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 15. Januar 2016 um 14:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.