Die USA haben in Brasilien u.a. wegen der dort agierenden US-Multis eine sehr starke wirtschaftliche und politische Position – das brasilianische Flugzeugmontagewerk EMBRAER ist besonders bei Elektronikbauteilen von Importen aus den USA abhängig.
Ernennung von Hunter Biden kurz nach Besuch des Vaters, US-Vizepräsident Joe Biden, bei den Marionetten in Kiew.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
tags: antiamerikanismus, gregor gysi, hegemonie, lula, usa, wikileaks
Die Lula-Regierung erhielt auch von Pseudo-Linken Europas stets viel Lob für einen angeblich USA-kritischen, unabhängigen Kurs gegen die Interessen des Weißen Hauses, gar für angeblichen Widerstand gegen den Einfluß Washingtons – obwohl die Fakten von Anfang an das Gegenteil bewiesen. Jetzt haben Brasiliens Qualitätsmedien mit bissiger Ironie die neuesten Wikileaks-Enthüllungen zu diesem Thema präsentiert. “Es existierten zwei Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten während der acht Lula-Jahre im Präsidentenpalast”, analysiert Fernando Rodrigues von der “Folha de Sao Paulo”, Brasiliens größter Qualitätszeitung. “In der Öffentlichkeit gab es Prügel für die Nordamerikaner – im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden.” Bereits vor seinem Amtsantritt habe Lula US-Diplomaten sein Interesse an engeren Beziehungen bekundet, darunter gegenüber Donna Hrinack und Otto Reich. Lula, Palocci, Dirceu und Mercadante, so die Wikileaks-Telegramme, hätten gegenüber Hugo Chaves und Fidel Castro eine bestimmte Distanzierung bekundet. Öffentlich habe Lula jedoch immer wieder auf brasilianische Unabhängigkeit gepocht, wieder und wieder in Interviews beschrieben, wie er einmal als einziger demonstrativ sitzenblieb, als die anderen anwesenden Welt-Führer beim Eintreten des US-Präsidenten in den Saal aufstanden. Indessen zeigten die von Wikileaks veröffentlichten Telegramme der US-Diplomaten aus den letzten acht Jahren, daß Lula bei vertraulichen Treffen nicht die geringste Aggressivität zeigte, sondern vielmehr immer Freundschaftlichkeit. In der Öffentlichkeit dominiere ein bestimmter infantiler Antiamerikanismus – im Wirtschaftlichen sowie privat dagegen die Anerkennung der Hegemonie des Partners. “Im kulturellen Bereich, um die Schizophrenie komplett zu machen, sieht man sogar eine enthusiastische Übernahme von Sitten, Gebräuchen, Moden.”
Erwartungsgemäß verteidigt Lula jetzt in der Öffentlichkeit den verhafteten Julian Assange.
Lateinamerika-Memorial von Oscar Niemeyer in Sao Paulo.
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi, Linkspartei, Deutschland, 2010.
Der Fall EMBRAER, Venezuela, USA: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/30/flugzeugmontagewerk-embraer-in-brasilien-seit-2005-wertverlust-um-rund-die-halfte-melden-wirtschaftsmedien-70-prozent-der-flugzeugteile-grostenteils-aus-der-ersten-welt-importiert-hightech-meist/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
US-Bürger in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/29575-pas-deutsche-leben-in-brasilien-89000-brasilianer-laut-schatzungen-des-brasilianischen-ausenministeriums-in-deutschland-melden-landesmedien/
“Präsident Lula ist ein Meister der politischen Manipulierung.” Merval Pereira, 2010, Mitglied der brasilianischen Philosophen-Akademie, Kommentator
Merkel und Menschenrechtslage:
Lula und die Folterdiktatur:
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
tags: barack obama, frei betto, greenpeace, josé sarney, letelier, militã¤rdiktatur, putsch von 1973, salvador allende
Zeitungsausriß.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Im KZ Sobibor wurden etwa 250000 Juden ermordet.
Folterlehrer aus Frankreich: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/05/brasiliens-militardiktatur1964-1985-folterlehrer-aus-frankreich-general-paul-aussaresses-mit-95-jahren-verstorben-aussaresses-war-wahrend-der-amtszeit-des-deutschstammigen-generals-ernesto-geise/
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert am Sonntag des Obama-Besuchs in einer politischen Analyse an die praktische Unterstützung der USA für den Militärputsch – durch Entsendung von Kriegsschiffen:”Ou quando mandou uma frota para auxiliar os golpistas de 1964, just in case.” Dilma Rousseff stand in Opposition zur Militärdiktatur, wurde damals zu ARENA-Zeiten eingesperrt und gefoltert.
Lula hatte die Einladung zu dem zu Ehren des Friedensnobelpreisträgers Obama gegebenen Essen abgelehnt, stimmt indessen dem Vernehmen nach in kontinuierlichen Telefonaten mit Dilma Rousseff bis ins Detail das politische Vorgehen ab.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Üblich war zudem, besonders sadistisch gefolterte Regimegegner schließlich durch eine Giftinjektion zu töten, statt diese zu erschießen.
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Chile, die Militärdiktatur, Salvador Allende, Letelier, der Obama-Besuch:
Brasiliens Landesmedien berichten, daß in Chile während des Obama-Besuchs die Diktaturproblematik anders behandelt wurde. Während der Obama-Pressekonferenz im Regierungssitz “Palacio de la Moneda” habe ein chilenischer Journalist gefragt, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und ob man bereit sei, bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der chilenische Journalist habe bezeichnende Fälle erwähnt, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Barack Obama habe sich auch angesichts derartiger öffentlicher Forderungen bereiterklärt, entsprechend jeglicher Bitte Chiles zusammenzuarbeiten. Obama habe indessen vermieden, um Entschuldigung zu bitten.
Anders als in Chile, wurde während Obamas Besuch in Brasilien das sehr heikle Diktatur-Thema nicht berührt, dem Vernehmen nach auch nicht von der militanten Diktaturgegnerin Dilma Rousseff. Während in Chile überhaupt die Möglichkeit geschaffen wurde, daß chilenische Journalisten direkte Fragen an Obama stellen, war in Brasilien eine solche Möglichkeit verhindert worden, gab es gar kein Zusammentreffen von Obama mit brasilianischen Journalisten. Die angesehene Journalistin und Kommentatorin Miriam Leitao äußerte sich daher zur Pressefreiheit und betonte in den Qualitätsmedien der größten Demokratie Lateinamerikas:”Der schwächste Punkt des Lateinamerika-Besuchs war die völlig fehlende Beziehung zur brasilianischen Presse.” Das Stellen heikler Fragen war daher nicht möglich.
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Laut brasilianischen Medien wurde in Chile die wichtigste Protestmanifestation gegen den Obama-Besuch von Greenpeace veranstaltet.
Deutsche Welle:
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Einer Forderung von chilenischen Parlamentariern, Menschenrechtsorganisationen, Studenten und sozialen Bewegungen, er solle sich für die Rolle seines Landes während der Militärdiktaturen in Lateinamerika und vor allem in Chile (1973-1990) offiziell entschuldigen, kam Obama nicht nach. “Ich kann für vergangene US-Politik nicht die Verantwortung übernehmen, nur für gegenwärtige und künftige”, so der US-Präsident.
In den 60er bis 80er Jahren hatten die USA politisch, logistisch und finanziell mehrere Militärputschs in lateinamerikanischen Staaten gegen demokratisch gewählte linksgerichtete Regierungen unterstützt. Während der Diktaturen wurden zehntausende Andersdenkende verfolgt, gefoltert und ermordet. Viele Militärs waren zuvor in der US-Militärakademie “School of Americas» in Panama ausgebildet worden. 1973 unterstützten die USA in Chile das Militär, als sie den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzten.”
Brasilien, Vergangenheitsbewältigung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Clemens Schrage im “Spiegel” über Diktaturmethoden: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/23/clemens-schrage-in-brasilien-zur-diktaturzeit-gefoltert-torturen-einst-und-jetzt/
Mauricio Pestana, Herausgeber von Brasiliens Schwarzen-Zeitschrift “Raca Brasil” 2010:”Es gibt keinerlei Zweifel, daß im `demokratischen` Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.”
Mauricio Pestana, Herausgeber der Schwarzenzeitschrift “Raca Brasil” im Website-Interview wenige Tage nach dem Obama-Besuch in Brasilien: “Ich saß im Opernhaus von Rio de Janeiro direkt vor Obama, nur etwa fünf Meter entfernt. Hätten wir einen großen nationalen Schwarzenführer, der den Willen der dunkelhäutigen Gemeinde ausdrückt – und hätte dieser mit Obama gesprochen, hätte er sich in Brasilien vielleicht zur Rassenfrage geäußert. In der brasilianischen Schwarzenbewegung war vor Obamas Ankunft allgemeine Hauptposition, daß der US-Präsident zur hiesigen Rassenproblematik Stellung beziehen muß. Die Rassismusfrage ist in der heutigen Welt schließlich gravierend. Ich persönlich bin indessen der Meinung, daß wir in Brasilien in dieser Beziehung erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssen, bevor wir Forderungen an Obama stellen können. Ein Krieg, wie jetzt der Libyenkrieg, ist schlecht unter jedem Blickwinkel – wir dürfen nicht vergessen, daß dort in Libyen Zivilisten sterben. ”
Die brasilianische Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Rousseff-Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, Brasiliens Rassenproblematik auf die Agenda des Obama-Besuchs zu setzen. Wie Afropress meldete, habe man indessen von der Ministerin keinerlei Antwort erhalten. Zudem gebe es keinerlei Informationen über unabhängige Initiativen der brasilianischen Regierung in dieser Richtung.
Menschenrechte und soziale Situation in Teilstaat Maranhao des Sarney-Clans: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/trotz-des-anti-folter-gesetzes-wird-in-ganz-brasilien-weitergefoltert-nicht-selten-aus-sadistischem-vergnugen-am-foltern-cecilia-amin-castro-exekutivsekretarin-der-kommission-fur-gerechtigkeit/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1201698/
“Maranhao bei Folter an der Spitze” – bischöfliche Gefängnispastoral: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/12/die-folter-in-polizeiwachen-hat-in-ganz-brasilien-stark-zugenommen-gefangenenpriester-valdir-joao-silveira-die-anti-folter-konvention-wird-nicht-eingehalten-was-tut-denn-die-uno-damit-die-k/
Franziskaner-Erzbischof Belisario zur Lage in Maranhao: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/22/wir-leben-in-zeiten-in-denen-der-kapitalismus-die-liebe-zwischen-den-menschen-vernichtet-jose-belisario-da-silva-erzbischof-von-sao-luis-maranhao-zur-neuen-bruderlichkeitskampagne-der-katholi/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
http://www.ila-web.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/02/memorial-da-resistencia-in-sao-paulo-goethe-institut/
Ausstellungsfoto – Rousseff, Sarney, Lula.
Brasilien und der Libyen-Krieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/22/brasilia-fur-stopp-der-attacken-auf-libyen-melden-landesmedien-offizielle-note-zugunsten-eines-waffenstillstands-von-verhandlungen-und-dipomatischer-losung/
Zeitungsausriß.
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kaum Proteste, wirtschaftlich-kulturelle Vormachtstellung bestätigt
Für die Eliten der USA war die Visite ihres Repräsentanten in Lateinamerikas führender Wirtschaftsnation ein absoluter Erfolg. Ebenso wie in fast allen anderen lateinamerikanischen Ländern, sind die USA auch in der zehntgrößten Wirtschaftsnation Brasilien der mit Abstand größte Investor, zudem der wichtigste Handelspartner – von der unter Staatschef Lulas Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der FU Berlin, stark forcierten Privatisierung von Staatsbetrieben profitierten vor allem US-Unternehmen. Diese kaufen auch unter Lula massiv brasilianische Unternehmen auf. US-Multis nahezu aller Branchen, darunter auch des Nahrungsmittelsektors, sind in Brasilien sehr stark präsent. Bereits ein oberflächlicher Blick auf das Straßenbild der Städte, auf die Produktpropaganda sowie das Angebot der Supermärkte und Shopping-Center bestätigt dies.
Lula und Bush unterschrieben ein Abkommen über die technologische Zusammenarbeit bei der Produktion von Ethanol als alternativem Kraftstoff, der in Brasilien bereits seit Jahrzehnten aus der Monokultur Zuckerrohr gewonnen wird. Aus beiden Staaten kommen derzeit 72 Prozent der weltweiten Ethanolproduktion. Lula sagte in Sao Paulo, die Partnerschaft zwischen den USA und Brasilien in diesem Bereich könne ein bedeutender Moment nicht nur für die internationale Autoindustrie, sondern für die gesamte Menschheit sein. Beide Seiten unterließen vorhersehbar jeglichen Hinweis auf die von Umweltexperten, aber auch der katholischen Kirche Brasiliens immer wieder betonten Negativwirkungen der brasilianischen Ethanolproduktion, darunter massive Umweltvernichtung, Regenwaldzerstörung, Sozialdumping, Sklaven-und Kinderarbeit.
Die auch von den deutschen Kirchen unterstützte Landlosenbewegung MST sowie die Bodenpastoral(CPT) der brasilianischen Bischofskonferenz haben sich klar gegen das Kooperationsabkommen ausgesprochen. Dadurch werde die Ausbreitung der schädlichen Monokultur Zuckerrohr weiter gefördert – zugunsten des Agrobusiness und des Exports. MST-Führer Joao Paulo Stedile sagte, auf Brasilien entfalle die üble Seite des Abkommens, also u.a. der Schaden für Natur und Umwelt. Laut Presseberichten bezeichnete Bischof Tomas Balduino, Präsident der Bodenpastoral, den Bush-Besuch als einen weiteren Versuch der Intervention in Lateinamerika. “Eine echte Agrarreform findet in Brasilien nicht statt – nun gibt es sogar die Aussicht auf eine Zerstörung der Landregionen.”
Lula, der Bush bereits einmal als seinen Companheiro bezeichnet hatte, demonstrierte bei der Visite ein weiteres Mal die Wertegemeinschaft mit dem US-Präsidenten. Brasiliens Befreiungstheologe und Dominikaner-Ordensbruder Frei Betto hatte kürzlich erklärt, Lulas Argumentation entspreche der von US-Präsident Bush und vielen Rechten:”Wer noch vom Ende der sozialen Ungleichheit oder von der Möglichkeit einer anderen Welt träumt, muß verrückt sein.” Waldemar Rossi, der zu den Führern von Brasiliens katholischer Arbeiterseelsorge gehört, definiert Lula als einen Konservativen.
All dies erklärt Lulas Popularität auch bei pseudoprogressiven Gruppierungen Deutschlands.
Erwartungsgemäß waren die öffentlichen Proteste in Brasilien gegen den Bush-Besuch nur sehr gering, reichten bei weitem nicht etwa an die Proteste gegen die Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen heran. Von “schweren Straßenschlachten”, wie teils gemeldet, konnte keine Rede sein. Eine echte antiamerikanische Stimmung existiert in Brasiliens stark entpolitisierter Bevölkerung nur in Spurenelementen. Mindestens die Hälfte der Brasilianer ist gemäß Studien konservativ bis rechts eingestellt, der Organisierungsgrad der Gesellschaft ist äußerst gering. Die USA sind in Brasilien sehr populär, deren Kultur, auch Alltagskultur wird geradezu angehimmelt, und massiv kopiert. In der über vierjährigen Amtszeit von Lulas Kulturminister Gilberto Gil wurde die Kultur des Tropenlandes weiter “entbrasilianisiert”, wurden auch die kommerziellen Megatrends der internationalen Musikkonzerne, vor allem jener der USA, deutlich favorisiert. Laut Dori Caymmi, der aus einer hochkarätigen brasilianischen Musikerfamilie stammt, agieren Gilberto Gil, aber auch Caetano Veloso als Paten, Förderer nordamerikanischer Trends. Dori Caymmi:”Hier in Brasilien wird doch alles aus den USA kopiert, unser Modell ist nordamerikanisch – die Fernsehprogramme, die Ideen, die Kleidung. Alles Neue kommt von dort. – und zwar sofort.” Gewaltvideos und Killerspiele geradezu in Massen.
Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/02/konrad-adenauer-stiftung-der-tod-von-sebastiao-bezerra-und-die-menschenrechte-in-brasilien/”
Deutschstämmiger Militärdiktator Ernesto Geisel und Willy Brandt, Ausriß.
Deutschstämmiger Kardinal Paulo Evaristo Arns:
http://das-blaettchen.de/2011/04/obama-in-brasilien-4185.html
http://das-blaettchen.de/schlagwort/klaus-hart
http://www.youtube.com/watch?v=XkvjkxERac4
Amnesty Journal 2009:
KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
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Tags: Berliner Brandt-Flughafen, Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, deutsch-brasilianischer Atomvertrag,Erzbischof Dom Helder Camara, geheimes Atomwaffenprogramm, Hans-Dietrich Genscher, Waldemar Rossi, Willy Brandt
Clarice Herzog und Waldemar Rossi 2011 auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinal Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
“Dom Paulo Evaristo Arns, então Cardeal Arcebispo de São Paulo e Franco Montoro, líder da oposição ao governo no Senado, compareceram ao velório de Herzog no Hospital Albert Einstein. O Culto Ecumênico, em homenagem a Wladimir Herzog aconteceu no dia 31 de outubro de 1975, na Catedral da Sé, em São Paulo, que contou com a presença dos dois líderes religiosos mais odiados pelos militares – Dom Paulo Evaristo Arns, Cardeal Arcebispo de São Paulo, e Dom Hélder Câmara, Arcebispo de Olinda e Recife. Participaram também o pastor protestante James Wright e o rabino Henry Sobel. O ato teve a presença de 8 mil pessoas e foi observado de perto um aparato militar, os participantes foram filmados por militares disfarçados de jornalistas.”
Vladimir-Herzog-Award: http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Herzog_Award
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
http://www.brasil.diplo.de/Vertretung/brasilien/de/__pr/140_20Bilaterale_20Beziehungen__dt.html
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227_page_0,00.html
Brasiliens nukleare Vision: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/20/brasiliens-nukleare-vision-o-globo-kolumnist-merval-pereira-analysiert-die-position-von-vizeprasident-jose-alencar-wonach-eine-atombombe-des-iran-der-abschreckung-diente-den-frieden-garantierte/
“Mit Atomwaffen würde Brasilien international mehr respektiert sein.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator General Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt, Ausriß.
http://www.spd.de/Partei/Personen/
registro histórico, repercussões(Buch)
Der gut deutsch sprechende Militärdiktator Ernesto Geisel und Helmut Schmidt:http://www.reebd.org/2011/05/questao-nuclear-brasil-argentina.html
Ausriß:
A questão nuclear no Brasil
Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt/
In Jahrzehnten der Militärdiktatur (1964-1985) war die katholische Kirche in Brasilien die einzige Institutionen des Landes, die ihre Kritik an Folterungen, Massenverhaftungen, Erschießungen öffentlich erhob. Für Tausende politischer Gefangener und verfolgter Indios waren Gotteshäuser als Unterschlupf ihre letzte Hoffnung. In dem Terror- und Willkürstaat des früheren General-Präsidenten Ernesto Geisel leistete die Kirche Roms beachtlichen Widerstand. Geheime Todesschwadronen hatten damals den Priestern ihren Kampf angesagt. Killer- und Folterkommandos entführten, quälten und erschossen Geistliche, nur weil sie für Menschenrechte eintraten. (Reimar Oltmans)
Bonn schloß mit der Militärdiktatur auch ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, laut brasilianischen Quellen.
Berlins neuer Willy-Brandt-Flughafen: http://www.flughafen-willy-brandt.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg#Namensgebung
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel, damalige Medien-Bezeichnungen fuer Diktatoren wie Pinochet: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65-jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist. Ebenso auffaellig ist, dass in historischen Texten und Biographien die speziellen Beziehungen von Brandt, aber auch Schmidt und Genscher, zu den brasilianischen Militaerdiktatoren groesstenteils weggelassen wurden. Selbst das brasilianische Aussenministerum Itamaraty vermerkt in seiner Datenaufstellung, dass Willy Brandt (MNE da RFA) 1968 der Militaerdiktatur einen offiziellen Besuch abstattete und eine erweiterte Partnerschaft(parceria ampliada)vorschlug. Weiter ist vermerkt, dass 1978 Geisel offiziell die Bundesrepublik besucht, 1979 Schmidt offiziell nach Brasilien reist. 1981 reiste danach der letzte brasilianische Militaerdiktator, General Joao Figueiredo, offiziell in die Bundesrepublik.
Viele Positionen, Bewertungen deutscher Politiker aus dieser Zeit haetten besonders interessiert – immerhin war beispielsweise allgemein bekannt, dass gemaess brasilianischen Zeitzeugen nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio damals Regimegegner den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen wurden. Mutige brasilianische Politiker wie Lysaneas Maciel protestierten waehrend der Diktatur gegen Folter, Verschwindenlassen, Ermordung von Regimegegnern, darunter Parlamentsabgeordneten, sogar im Kongress von Brasilia, wurden deren Redetexte gegen den `Terror da repressao` entsprechend zensiert, in Europa aber von bestimmten Institutionen in voller Laenge abgedruckt.
Das Interesse Bonns an engen Beziehungen zur brasilianischen Militärdiktatur bedeutete für diese naturgemäß Anerkennung, internationale Aufwertung, Prestigegewinn.
Der Spiegel 1977:Es ist auch kein Zufall, daß die katholische Kirche gerade jetzt ihren Hirtenbrief verfaßte, der
Repression und Terror härter geißelt, als es irgendeine Gruppe im Land seit Beginn der Diktatur je wagte.
Sie predigt gegen die schrankenlose “Macht des Geldes”, gegen “wachsende Verrohung, eine neue Art von Fanatismus, eine Atmosphäre von Gewalttätigkeit und Angst”.
Wahre, mutige, notwendige Worte. Nur, die Brasilianer vernahmen sie erst, nachdem der Versuch des Militärregimes, ihre Veröffentlichung zu verhindern, durch den Abdruck des Hirtenbriefes in der internationalen Presse unterlaufen wurde.
“Niemand bremst Brasilien”, ist einer der Slogans, den die herrschenden Militärs mangels Ideen erfunden haben. Er stimmt nur nicht. Brasilien bremst sich selbst.
Wer den wichtigsten brasilianischen Menschenrechts-und Medienpreis, den Herzog-Preis erhielt: http://www.berliner-journalisten.com/heft12_artikel4.php
Lula lobt Militärdiktatoren Medici und Geisel, anklicken: http://www.youtube.com/watch?v=td1ywn3SoWc&feature=relmfu
http://www.youtube.com/watch?v=R3-CXgn_6Dc&feature=relmfu
Nachrichtenmagazin Veja – die Frage an Brandt: http://veja.abril.com.br/idade/exclusivo/energia_nuclear/materia_200972.html
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:
Tags: Brasilien, Diktatur, Folter, Fort Bragg, Frankreich, General Aussaresses, US-Spezialeinheiten
Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Hintergrund:
Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
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Helio Bicudo – unter den führenden brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, jahrelang Präsident der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/
Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Hintergrundtext:
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
tags: dilma rousseff, friedensnobelpreisträger barack obama, libyenkrieg
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Strandhotel “Marriott”.
Wegen seiner vom banalen Mainstream abweichenden Position ist Padre Haroldo Coelho derzeit Hit im brasilianischen Internet.
Tags: “Mord” an Gaddafi, Der Freitag, Die Zeit, Libyen, Libyen-Intervention, Vietnamkrieg
Ausriß.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/gadhafi-zynismus-westen
Wie diese Menschenjagd mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, das bleibt ein Rätsel, an dem selbst die spitzfindigsten Juristen sich die Zähne ausbeißen werden.
Die “humanitäre Intervention” hat durch die Intervention in Libyen einen bleibenden Schaden genommen. Wenn nämlich in Zukunft wieder davon die Rede sein sollte, werden uns die Bilder des erlegten Diktators Gadhafi in den Sinn kommen. Und diese Bilder tragen eine überraschende Wahrheit in sich: Die selbst ernannten Menschenrechtler können ganz schön grausam sein. (Die Zeit)
Vor den Luftangriffen war Libyen das modernste, hochentwickeltste Land ganz Afrikas, lag in der UNO-Statistik für menschliche Entwicklung 2010 auf Platz 53, in der Kategorie “High Human Development” - benachbarte Länder folgten weit abgeschlagen – Tunesien auf Platz 81 und Algerien auf Platz 84. Brasilien liegt nur auf Platz 73.
Ausriß – Titelseite der brasilianischen Qualitätszeitung “O Globo”.
“Ich befürchte, daß wie im Falle von Bin Laden ein solches Kommando in Libyen eindringt, um Gaddafi zu töten.” http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/12/das-system-libyens-die-dortige-regierung-ist-popular-hat-im-lande-die-mehrheit-hinter-sich-ich-befurchte-das-wie-im-falle-von-bin-laden-ein-solches-kommando-in-libyen-eindringt-um-gaddafi-zu-to/
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” im Leitartikel:””Die Bilder legen nahe, daß Gaddafi ermordet wurde”.
“Der Freitag”:
Der Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793179,00.html
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Vergleich mit Mord an Patrice Lumumba:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1366550/
“Lumumba wurde abgesetzt, verhaftet und nach Katanga gebracht, einer Region unter belgischem Einfluss – das passierte vor den Augen von Blauhelmsoldaten der UNO. Dann wurde Lumumba gefoltert, schließlich erschossen, zerstückelt und in Säure aufgelöst – das alles vor den Augen und zum Teil unter Mitwirkung von belgischen Soldaten und Beamten.”
tags: angela merkel 2014 in brasilien – menschenrechtslage
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/merkel-co-bei-der-wm-der-spiegel-was-fehlt/
Nach dem Treffen in Brasilia hatten sich Merkel und Rousseff von der in-und ausländischen Presse zu den Inhalten der Unterredung geäußert, Erklärungen abgegeben. Auch in den teils ausführlichen Berichten brasilianischer Medien wird indessen das Thema der gravierenden brasilianischen Menschenrechtslage mit keinem Wort erwähnt. Bereits nach dem Merkel-Besuch vom Mai 2008 in Brasilien hatten renommierte Menschenrechtsaktivisten, darunter der katholischen Kirche, deutlich kritisiert, daß die deutsche Bundeskanzlerin auf eine öffentliche Stellungnahme zur gravierenden Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie verzichtet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, Wirtschaftsinteressen hätten Vorrang vor den Menschenrechten, sagte der angesehene katholische Intellektuelle und Publizist Plinio Sampaio in Sao Paulo.
Daß Bundeskanzlerin Merkel auch diesmal offenkundig Desinteresse an der u.a. von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch heftig angeprangerten Menschenrechtssituation zeigte, kommt umso überraschender, da erst vor wenigen Tagen bei der WM-Eröffnung praktisch das gesamte Fußballstadion von Sao Paulo die selben Protestchöre gegen Staatschefin Rousseff anstimmte, die im Juni 2013 landesweit und sehr lautstark von Menschenmassen bei Straßendemonstrationen gegen die Politik Brasilias, darunter bei den Menschenrechten, gerufen worden waren.
Merkel folgte damit der Linie von Außenminister Steinmeier, der erst unlängst bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen auf jegliche Kritik an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Rekord bei Morden an Homosexuellen, Verfolgung und Ermordung von Menschenrechts-und Umweltaktivisten sowie systemkritischen Journalisten, verzichtet hatte. Steinmeier-Amtsvorgänger Westerwelle war bei Brasilien-Besuchen genauso verfahren. Die Nicht-Positionierung von Merkel, Steinmeier, Westerwelle etc. regt zu Vergleichen an – da diese Politiker bei Besuchen in bestimmten anderen Ländern völlig anders verfahren.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/17/brasilien-unter-lula-und-dilma-448-umweltaktivisten-zwischen-2002-und-2013-ermordet-laut-ngo-global-witness-keinerlei-proteste-aus-berlin-brussel-dafur-vergabe-der-fusball-wm-olympischen-somme/
Gemäß den Medienveröffentlichungen spielten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beim Treffen Merkel-Rousseff eine große Rolle. Erwähnt wurde indessen nicht, ob eine stärkere nukleare Zusammenarbeit auf der Basis des von Bonn 1975 mit der Folterdiktatur geschlossenen Atomabkommens besprochen worden ist. Eine Verlängerung des Atomabkommens steht für 2014 an – auch brasilianische Umweltorganisationen laufen dagegen Sturm. Mit deutscher Hilfe wird bei Rio de Janeiro das Atomkraftwerk “Angra 3? errichtet – Brasilia plant den Bau einer ganzen Reihe weiterer AKW. Zur atomaren Zusammenarbeit der Berliner Regierung mit Brasilia hatte sich auch Oded Grajew, Erfinder des Weltsozialforums, entsprechend kritisch geäußert.
“Heute haben wir hier gerade über Deutschland, über Bundeskanzlerin Angela Merkel geredet – sie kam 2008 lediglich nach Brasilien, um hier das Atomkraftwerk Angra 3 zu verkaufen. Ja, nur deshalb. Was geschah? Da die Regierenden eben Geiseln der Finanziers ihrer Wahlkampagnen sind, wurde halt akzeptiert, das AKW Angra 3 zu bauen. Denn da fließt viel Geld, gibt es viele Baustellen, sind viele Firmen beteiligt. Doch für mich ist das ein Verbrechen! Hier verdealt man Angra 3 – doch in Deutschland treibt man die Atomkraft nicht weiter voran! Und für mich ist auch ein Verbrechen, daß die deutsche Autoindustrie in den unterentwickelten Ländern schlechtere Autos baut. Diese deutsche Autoindustrie ist daher für vieles Negative hier verantwortlich. Angela Merkel würde nicht in Rio, Sao Paulo oder Angra leben wollen – sie sieht ja schließlich die hiesigen Risiken! Brasilia akzeptiert den Bau eines weiteren AKW, obwohl hier so viele andere Energieressourcen existieren. Und Brasilia akzeptiert auch, daß die Automultis hier Wagen schlechterer Qualität produzieren, stellt dieser Industrie sogar öffentliche Mittel zur Verfügung – von der staatlichen Entwicklungsbank. Das ist doch sehr interessant! Millionen gehen an diese Industrie, werden indessen nicht in den öffentlichen Transport investiert. Wir denken nicht, daß eine andere Regierung es anders machen würde – das System hier ist einfach verfault. Bestimmte große Politiker Brasiliens wären anderswo im Gefängnis. Daher wollen wir dieses System hier verändern, das von einem Teil der Elite geschaffen wurde.”
Gute Baufortschritte bei dem mit deutscher Hilfe bei Rio de Janeiro errichteten Atomkraftwerk:
Doppelseitige Regierungspropaganda in Zeitungen für das neue Atomkraftwerk “Angra 3? in einer Bucht bei Rio de Janeiro, siehe Foto:
“Energia para novos tempos”. (Energie für neue Zeiten)
“Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.”
Brasilianische Organisationen gegen Verlängerung 2014 des von Bonn mit der brasilianischen Folterdiktatur geschlossenen Atomvertrags: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/brasiliens-militardiktatur-der-atomvertrag-mit-bonn-von-1975-brasilianische-organisationen-mobilisieren-gegen-verlangerung-2014-willy-brandt-helmut-schmidt-hans-dietrich-genscher-und-die-bilater/
Merkel-Reise 2008 und Erwartungen der brasilianischen Menschenrechtsbewegung: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/09/besuch-von-bundeskanzlerin-angela-merkeldeutschland-und-bundeskanzler-alfred-gusenbauerosterreich-in-brasilien-hohe-erwartungen-der-brasilianischen-menschenrechtsbewegung-klare-worte-zur-allta/
…Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen angesichts der dramatischen Verletzung von Bürgerrechten hohe Erwartungen an die bevorstehenden Besuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. Von beiden würden klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten erwartet, betonte der katholische Priester Günther Zgubic, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, in Sao Paulo. Von Spitzenpolitikern Europas seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in dem Tropenland für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Priester Zgubic wies besonders auf die gravierende Lage in Amazonien hin, wo drei Bischöfe, darunter Erwin Kräutler aus Österreich, derzeit wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte mit Mord bedroht würden und in jüngster Zeit mehrere Umweltaktivisten liquidiert worden seien…(2008)
Zeitungsausriß, Frauenpolitik.
Steinmeier sieht keinerlei Grund für Kritik an Brasiliens gravierender Menschenrechtslage: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/
Bundeskanzlerin Angela Merkel war von Brasilia aus wegen des WM-Spiels Deutschland-Portugal in den nordöstlichen Teilstaat Bahia gereist, der wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen, darunter dem Horror in den Gefängnissen, aber auch Folter und Lynchpraktiken, berüchtigt ist.
“Völkerverständigung” in Brasilien, Testlabor des Neoliberalismus: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/11/brasilien-unter-dilma-rousseff-von-favela-besuchen-wird-dringen-abgeraten-deutsches-auswartiges-amt-wie-es-um-die-basis-menschenrechte-der-slumbewohner-in-lateinamerikas-groster-demokratie-steh/
Militärische Spezialeinheit für WM-Systemkritikerproteste: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/03/brasilien-und-die-fusball-wm-2014-regierung-bildet-spezialeinheit-mit-10000-mann-gegen-systemkritikerproteste-laut-landesmedien/
Wie die Proteste begannen: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/06/18/brasilien-proteste-weltsozialforum-und-katholische-kirche-massive-proteste-gegen-fahrpreiserhohungen-seit-2003-grundung-der-sozialbewegung-movimento-passe-livrempl-auf-weltsozialforum-von-200/
Paulo Coelho geht zu keinem WM-Spiel wegen politisch-sozialer Lage Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/05/paulo-coelho-zu-anti-wm-protesten-seit-2013-ich-halte-die-proteste-fur-absolut-gerechtfertigt-ich-gehe-zu-keinem-spiel-der-weltmeisterschaft-obwohl-ich-eintrittskarten-habe-ich-kann-doch-nicht-i/
Angela Merkel zur WM in Brasilien 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/12/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-am-15-und-16-juni-in-brasilien-gesprache-mit-staatschefin-dilma-rousseff-deutschen-wirtschaftsvertretern-in-brasilia-kein-treffen-mit-aktivisten-der-brasil/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/merkel-co-bei-der-wm-der-spiegel-was-fehlt/
Joachim Gauck in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
Westerwelle in Brasilien: “Ihr Land ist eine Gestaltungsmacht, die über die Weltordnung der Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden hat. An Brasilien führt kein Weg mehr vorbei. Wir Deutsche sehen diese Entwicklung mit Bewunderung und empfinden sie als große Chance für mehr Kooperation.”(latina-press)
Die Grünen und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/brasilien-geldfusball-wm-2014-grunen-kritik-an-deutscher-regierung-was-alles-fehlt-angela-merkel-nach-brasilia-und-salvador-da-bahia/
Montag, 16. Juni 2014
Mitschrift Pressekonferenz
in Brasilia
Pr’in Rousseff: Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Frau Bundeskanzlerin und ihre gesamte Delegation sowie alle deutschen Touristen sehr herzlich in Brasilien willkommen geheißen werden und eine wunderbare WM erleben werden.
Frau Bundeskanzlerin Merkel und ich haben bei unserem Gespräch die verschiedensten Themen unserer bilateralen Agenda diskutiert. Wir sprachen auch über unsere Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist der viertwichtigste Handelspartner Brasiliens und der größte Partner innerhalb der EU. Wir sind der größte Partner Deutschlands in Lateinamerika. Unser bilaterales Handelsvolumen betrug 2013 ungefähr 22 Milliarden Dollar. Jedoch gibt es noch Raum für die Erweiterung der Handelsflüsse und auch für die Erweiterung der Investitionsflüsse. Ich habe unsere Determination bekräftigt, Fortschritte bei den Verhandlungen bezüglich des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Mercosur zu erreichen, damit unsere Beziehungen im Handelsbereich erweitert und vertieft werden.
Wir wollen auch die Teilhabe Brasiliens beim Export hochwertiger Güter von Brasilien nach Deutschland erweitern. Ich habe die neuen Investitionen Deutschlands in Brasilien begrüßt, besonders im Bereich der Autoindustrie und der Chemieindustrie. Ich habe unterstrichen, dass unser Land mit Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien sowie im Bereich der Energie mit Erdöl und Erdgas große Gelegenheiten für Investitionen in die Infrastruktur bietet.
Ich habe unterstrichen, dass Brasilien Interesse daran hat, unsere Beziehungen im Bereich der mittelständischen Industrie zu vertiefen, und zwar über die Schaffung von Joint Ventures und gemeinsamen Forschungsprojekten.
Ich habe mich für die freundliche Aufnahme bedankt, die brasilianische Studenten des Programms „Wissenschaft ohne Grenzen“ in Deutschland erfahren haben. Es gibt Tausende junger Stipendiaten, die sich in Deutschland aufhalten, um an deutschen Universitäten zu studieren.
Ich habe auch unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft bei der Strukturierung unseres Forschungs- und Innovationsinstituts zum Ausdruck gebracht, auch über die Installierung von 23 HIV-Referenzzentren in Brasilien gemeinsam mit dem SENAI sowie mit Unterstützung der brasilianischen Bundesregierung.
Wir haben auch über breitere Fragen gesprochen. Wir sind einer Meinung, dass wir unsere Partnerschaft vertiefen wollen. Ich danke Deutschland für die Teilnahme an der multisektoralen Konferenz zur Internet-Sicherheit in São Paulo. Ich schätze es auch als sehr positiv ein, dass die Resolution zur Privatheit im Internet, die letztes Jahr auf der Uno-Vollversammlung verabschiedet wurde, weitergeführt wird und weitergeht. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Es gibt große Herausforderungen bei der Sicherung der individuellen Rechte im Wissenszeitalter. Dafür braucht es immer größere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich stelle mir vor, dass Sie in Bezug auf das morgige erste Spiel der deutschen Mannschaft sehr aufgeregt sein müssen. Ich habe keine Zweifel daran, dass uns Deutschland und Portugal ein wunderbares Spektakel von hoher Qualität liefern werden. Die WM ist ohne Zweifel ein Fest der Solidarität zwischen den Völkern. Der Sport ist nicht nur eine Form der Unterhaltung, sondern auch eine Form und ein Instrument der Kommunikation universeller Werte, die den Menschen sehr wertvoll und lieb sind. Das ist die WM gegen die Rassendiskriminierung. Der Sport hat diese Fähigkeit, alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, was rassistische Diskriminierung und auch andere Formen der Diskriminierung angeht. Der Sport ist dazu in der Lage, dass wirtschaftliche und politische Differenzen überwunden werden können und deshalb die soziale Gleichheit befördert werden kann.
Sie werden in Salvador sehen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass wir bemüht sind, diese WM zu einer besonderen Gelegenheit werden zu lassen, um die Völker und Länder einander näherzubringen. An allen Spielorten dominiert eine Atmosphäre der Freundschaft und des Respekts, eine Atmosphäre der Freude. Alle ausländischen Fans werden freundlich und herzlich von den Brasilianern aufgenommen. Ohne Zweifel ist der Sport auch eine Kunst des Treffens, und ich möchte Ihnen sagen, dass Ihr Besuch bei uns eine wunderbare Gelegenheit für unser heutiges Treffen hier und heute ist. Vielen Dank für Ihren Besuch, Frau Bundeskanzlerin, und viel Erfolg für die deutsche Mannschaft!
BK’in Merkel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Dilma Rousseff, ich freue mich erst einmal über den herzlichen Empfang hier in Brasilia und natürlich auch darauf, morgen ein gutes Spiel zu sehen. Dass ich die Daumen für die deutsche Mannschaft drücke, wird mir die brasilianische Präsidentin zugestehen.
Ich möchte Brasilien als Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft beglückwünschen. Milliarden Augen richten sich in diesen Tagen auf Ihr Land. Wir wünschen Brasilien auf seinem wirtschaftlichen und auf seinem politischen Weg viel Erfolg und wissen ganz überzeugt, dass es eine gute Weltmeisterschaft werden wird. Die Begeisterung der Menschen hier im Lande für den Fußball ist ja weltbekannt. Deshalb ist dies natürlich auch ein besonderes Ereignis für Brasilien. Dass es uns wieder zur Möglichkeit politischer Gespräche zusammengeführt hat, freut mich auch ganz besonders.
Deutschland und Brasilien sind strategische Partner. Wir haben verabredet, dass wir im nächsten Jahr zum ersten Mal Regierungskonsultationen hier in Brasilien durchführen werden. Unser heutiges Gespräch hat auch schon einmal die Themen festgelegt oder sie ein bisschen in Aussicht gestellt, die wir dann im nächsten Jahr noch weiter vertiefen können.
Deutschland und Brasilien sind wichtige Wirtschaftspartner. 1.300 Unternehmen sind hier im Lande tätig. Mit einigen habe ich mich heute unterhalten. Natürlich unterstützen wir auch das Ziel Brasiliens, mittelständische Unternehmer aus Deutschland verstärkt nach Brasilien zu bringen und damit die Breite unserer Zusammenarbeit noch einmal zu vergrößern.
Wir haben darüber gesprochen, was noch zu tun ist, und ich glaube, eine Frage, nämlich die eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen unseren Ländern, ist schon sehr lange in der Diskussion. Vielleicht können wir dabei in nächster Zeit einen Fortschritt erreichen.
Wir haben auch darüber gesprochen, wie Deutschland zu einer Verbesserung und Intensivierung der Forschungs- und Bildungslandschaft beitragen kann. Ich freue mich sehr, dass 2.500 Studenten aus Brasilien in Deutschland sind und damit unser Land auch näher kennenlernen. Wir haben jetzt damit begonnen, auch zwischen Deutschland und Brasilien ein Bundeskanzlerin-Stipendiaten-System aufzubauen. Brasilien ist das Land, das jetzt neu dazugekommen ist. Ich habe mich heute auch mit den ersten Repräsentantinnen für das kommende Stipendiaten-Jahr unterhalten.
Im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit können wir vieles tun. Ich unterstreiche auch, dass gerade die Berufsausbildung wichtig ist. Ich werde mir morgen ein Projekt in Salvador ansehen, an dem auch die Fraunhofer-Gesellschaft und deutsche Universitäten beteiligt sind. Wir sollten strategisch gerade diese Kooperation zwischen unseren Ländern ausbauen.
Es gab in den letzten Monaten das Jahr Deutschlands in Brasilien, das auch durch den Bundespräsidenten eröffnet wurde. Ich glaube, dies hat unsere beiderseitigen Beziehungen noch einmal intensiviert, und das wurde auch durch eine große Breite von Veranstaltungen deutlich gemacht.
Ich sehe auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung große Potenziale, sowohl, was die erneuerbaren Energien anbelangt, als aber auch, was die herkömmliche Erzeugung von Energie anbelangt.
Wir gehen natürlich auch gerne auf das Angebot ein, bei dem Ausbau der Infrastruktur in Brasilien verstärkt mit deutschen Unternehmen dabei zu sein.
Ich glaube, wir, Deutschland und Brasilien, haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorangetrieben werden. Ich werde mich auch auf EU-Seite noch einmal dafür einsetzen, dass hier nicht weiter Zeit verstreicht, sondern dass wir vorankommen.
Auch ich möchte noch einmal ausdrücken, dass wir sehr froh waren, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Initiative in der Uno anzustoßen, die sich mit dem Schutz der privaten Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Digitalisierung befasst. Ich denke, auf diesem Gebiet können wir unsere Zusammenarbeit auch noch fortsetzen.
Ich bedanke mich also noch einmal für den herzlichen Empfang, wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern Brasiliens eine erfolgreiche Weltmeisterschaft und bin ganz sicher: Nach dieser Weltmeisterschaft wird Brasilien nicht nur als ein herausragendes Land des Sports bekannt sein, sondern es werden noch viel mehr Menschen auf der Welt wissen, welche dynamische Entwicklung dieses Land nimmt. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg. Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit noch einmal intensivieren. Herzlichen Dank!
Lula und die Folterdiktatur:
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Brasilien – Daten, Statistiken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/
Das Buch zum Land – “Brasilien fürs Handgepäck”, Unionsverlag Zürich: http://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=2720
“Der Irak ist hier”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/13/der-irak-ist-hier-menschenrechts-samba-von-jorge-aragao-aus-rio-de-janeiro-seit-jahren-hochaktuell-das-blutbad-vom-september-2012/
Neoliberaler Zeitgeist am Zuckerhut – der Waffen-Rap, anklicken(2013):http://www.youtube.com/watch?v=ZthNYozVwNM
Dokumentarischer Spielfilm “Tropa de Elite 2?: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/08/tropa-de-elite-2-noch-dokumentarischer-als-der-berlinale-gewinner-landeskunde-pur-uber-das-heutige-brasilien/
Deutschland – Brasilien, Rüstungsexporte: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/11/deutschlands-rustungsexporte-rasche-steigerung-auf-rekordhohe-unter-spd-cdu-neliberale-wertvorstellungen-wertewandel-irakkrieg-libyenkrieg-syrienkrieg-ukrainekrieg/
Widerständigkeiten im `Land der Zukunft`: http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/widerstaendigkeiten-im-land-der-zukunft-412-detail
Willy Brandt und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Leserbriefe zur Merkel-WM-Reise: 19.05.2014
Gehört es zu den Aufgaben einer dt. Bundeskanzlerin, Fussball-Spiele der Nationalmannschaft im Stadion anzuschauen? Falls nicht, wovon ich ausgehe, dann soll sie die Flugreise gefälligst selbst zahlen
19.05.2014
Es wäre interessanter gewesen zu lesen, aus welcher/wessen Kasse dieser Auftritt bezahlt wird.
19.05.2014
In der Beziehung ist uns Brasilien um ein paar Jahre voraus, aber der Trend geht auch bei uns zum abgeschirmten Anwesen, Privatschulen für die Kinder Vermögender und Personenschutz für Grosserben. Der Satz : “Ich werde das erste Gruppenspiel der deutschen Mannschaft besuchen können” ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Wer bezahlt denn den Trip zur Belustigung dieser Dame, denn es gibt mit Sicherheit keinen Grund Salvador aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen zu besuchen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-bei-der-fussball-wm-merkels-jungs-1.2002926
Deutsche Medien haben gemäß geltenden Vorschriften über die Menschenrechtsaspekte der Merkel-Reise nicht berichtet. TV-Sender verfuhren nach sehr ähnlichem Strickmuster wie bei der Ukraine-Berichterstattung.
« Konstantin Wecker und die Geldfußball-WM 2014 in Brasilien. – Ukraine-Krieg 2014 – wieder Journalisten getötet. „Moment Ukraine army shell hits Russian TV crew caught on tape (VIDEO)“. Weiter Nachrichtensperre deutscher Medien über verdeckte CIA-Operationen und US-Elitesöldner in der Ukraine. »
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