Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien - Politik, Kultur und Naturschutz
Militärpolizei-Todesschwadronen Sao Paulos mordeten 150 Menschen, laut polizeilichem Untersuchungsbericht, melden Landesmedien. Menschenrechte unter Rousseff-Lula. Brasilien auf Welt-Demokratie-Index zurückgefallen.
Wie es unter Berufung auf die Zivilpolizei heißt, existieren in Lateinamerikas reichster Stadt Sao Paulo 2 Todesschwadronen, die aus Militärpolizisten bestehen. Die Militärpolizei, die für die “öffentliche Ordnung” zuständig ist, den Streifendienst auf den Straßen leistet, ist ein Relikt der Militärdiktatur(1964-1985) und wurde trotz Forderungen der Menschenrechtsbewegung auch unter Lula-Rousseff nicht abgeschafft. Die mindestens 150 Menschen seien in Sao Paulo zwischen 2006 und 2010, also in der Amtszeit von Lula und dessen Chefministerin Dilma Rousseff, umgebracht worden. Weitere 54 Menschen seien bei Attentaten verwundet worden, wo Militärpolizisten tatverdächtig seien. Rund 50 Militärpolizisten würden verdächtigt, Gruppen zu bilden, die den Rauschgifthandel kontrollieren.
Außergerichtliche Exekution in Sao Paulo - anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/ausergerichtliche-exekution-durch-militarpolizisten-auf-friedhof-sao-paulos-eine-couragierte-zeugin-schildert-dem-polizeinotruf-live-den-ablauf-stellt-den-todesschutzen-zur-rede-anklicken-menschen/
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Todesschwadronen agieren gemäß den Angaben landesweit und sind ebenfalls ein Relikt der Militärdiktatur. Barack Obama hatte jetzt während seines Brasilienbesuchs einen namhaften Diktaturaktivisten des Militärregimes, José Sarney, in Brasilia getroffen. Sarney war damals Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA.
Wie Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” schreibt, seien 12 Getötete in dem Untersuchungsbericht nicht aufgeführt, die auf das Konto der Todesschwadron “Os Highlanders”, ebenfalls Militärpolizisten, gehe. Diese Schwadron habe den Opfern stets den Kopf abgeschlagen.
Obama und Letelier in Chile: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/30/barack-obama-und-juan-pablo-letelier-sohn-des-in-washington-ermordeten-allende-ausenministers-orlando-letelier-es-fehlen-noch-schuldeingestandnis-und-reue-des-nordens-wegen-dessen-verantwortung-fu/
Brasilien, Vergangenheitsbewältigung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Zeitungsausriß.
Große Gefahren für Systemkritiker, Menschenrechtsaktivisten: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/24/attentat-auf-brasilianischen-systemkritiker-ricardo-gama-in-rio-de-janeirocopacabana-anwalt-von-drei-schussen-darunter-in-kopf-getroffen/
Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
Scheiterhaufen in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/17/barack-obama-redet-in-scheiterhaufen-stadt-rio-de-janeiro-brasiliens-filmemacher-jose-padilha-thematisierte-rios-scheiterhaufen-in-filmen-von-zwei-berlinalen-kaum-reaktionen-aus-der-gutmenschenszen/
Scheiterhaufen in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/05/scheiterhaufen-in-sao-paulo-mindestens-15-menschen-in-der-megacity-seit-jahresbeginn-lebendig-verbrannt-laut-landesmedien-fogo-para-matar-rivais/
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