Klaus Hart Brasilientexte » paramilitÃ¤rische Milizen

Brasiliens Menschenrechtslage: Marcelo Freixo, Abgeordneter und Menschenrechtsaktivist, zu Attentatsdrohungen. Wie die paramilitärischen Milizen in Lateinamerikas größter Demokratie agieren. Menschenrechtsbilanz der Lula-Rousseff-Regierung.

Klaus Hart — Mon, 31 Oct 2011 12:56:10 +0000

http://g1.globo.com/rio-de-janeiro/noticia/2011/10/deputado-marcelo-freixo-do-rj-deixara-o-pais-apos-ameacas-de-morte.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/31/menschenrechtslage-unter-dilma-rousseff-bekannter-menschenrechtsaktivist-marcelo-freixo-verlast-wegen-attentatsdrohungen-das-land-unterstutzt-von-amnesty-international/

Ausriß.

„É uma situação de total insegurança e muito grave, porque nada mais fiz do que cumprir a minha função como parlamentar. Então, quem cumpre a sua função pública, ser ameaçado de morte por isso é muito grave. E a gente está falando do principal crime organizado no Rio de Janeiro: a milícia hoje é o mal maior que tem no Rio. Então, evidentemente, precisa ser enfrentado. E é inadmissível que depois de matarem uma juíza, ameacem matar um parlamentar. E quantas outras pessoas mais virão antes de eles serem detidos? É muito importante que se busque deter o poder econômico e territorial desses grupos. Só as prisões não vão resolver“, defendeu Freixo na ocasião.

”Das Leben in Brasilien ist leicht und unbeschwert. Probieren Sie es selbst.” Deutschsprachige Tourismuspropaganda. Was in Kommerz-Reiseführern fehlt…

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Katholischer Priester Haroldo Coelho, aus derselben Partei wie der Abgeordnete Marcelo Freixo, mit Protest gegen die Ermordung von Gaddafi.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/31/brasiliens-andersdenker-und-die-libyen-intervention-katholischer-befreiungstheologischer-priester-haroldo-coelho-mit-protest-in-fusballstadion-von-fortaleza-kadafi-martyrer/

Amnesty Journal 2009:

KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.

Amnesty International 2010:

Polizei und Sicherheitskräfte

Im gesamten Land gab es anhaltende Berichte über den exzessiven Einsatz von Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen und Folterungen durch Polizeikräfte. Bewohner von Favelas (Elendsvierteln) oder armen Gemeinden, die häufig von bewaffneten Banden kontrolliert wurden, waren Opfer von militärisch durchgeführten Razzien der Polizei. Die Polizisten an vorderster Front waren ebenfalls großer Gefahr ausgesetzt, und viele kamen im Dienst ums Leben.

Einige Bundesstaaten führten eigenständige Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein, die unterschiedliche Erfolge verzeichneten. Die Befriedungseinheiten der Polizei (Unidades de Policiamento Pacificadores) in Rio de Janeiro und der Lebenspakt (Pacto Pela Vida) in Pernambuco nahmen jeweils für sich in Anspruch, die Kriminalitätsrate reduziert und mehr Sicherheit in sozialen Randgebieten geschaffen zu haben. Diese Initiativen wurden von einigen Bereichen der Gesellschaft als mögliche Alternative zu vorherigen repressiven und missbräuchlichen Polizeipraktiken begrüßt, auch wenn sich einige Bewohner von Gebieten, in denen diese Projekte durchgeführt wurden, über Diskriminierung beklagten. Außerhalb der Reichweite der Projekte begingen Polizeikräfte auch weiterhin umfassende Verstöße.

Die Behörden fuhren fort, von der Polizei begangene Tötungen unter Tod nach “Widerstand gegen die Staatsgewalt” zu erfassen, obwohl sie damit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen sowie dem dritten nationalen Programm zur Förderung der Menschenrechte zuwiderhandelten. Hunderte von Tötungen wurden nicht angemessen untersucht, und nur in Ausnahmefällen kam es zu strafrechtlichen Maßnahmen. Nach einer Untersuchung des ans Ministerium für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro angegliederten Instituts für öffentliche Sicherheit wurden zwischen Januar 1998 und September 2009 im Bundesstaat Rio de Janeiro 10216 Personen bei Vorfällen getötet, die als Tod nach “Widerstand gegen die Staatsgewalt” registriert wurden. In Rio de Janeiro wurden 2009 insgesamt 1048 Menschen, die vermeintlichen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” geleistet hatten, getötet. In São Paulo lag diese Zahl bei 543 Personen, was im Vergleich zu 2008 eine Zunahme von 36% darstellte, während Tötungen durch die Militärpolizei um 41% zugenommen hatten.

In São Paulo ließ die Regierung des Bundesstaats weitere massive Einsätze mit erhöhter Sicherheitskräftepräsenz in Favelas durchführen. Dabei wurden die Viertel für einen Zeitraum von 90 Tagen mit militärischem Vorgehen besetzt, bevor die Polizei wieder abrückte. Bewohner der Gemeinde Paraisópolis in São Paulo berichteten über Folterungen, exzessiven Einsatz von Gewalt, Einschüchterungsversuche, willkürliche und missbräuchliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl durch Polizeibeamte bei einem dieser Einsätze im Februar.

Im Oktober kamen in Rio de Janeiro drei Polizeibeamte ums Leben, als ein Polizeihubschrauber bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Drogenbanden abgeschossen wurde. Bandenmitglieder begannen, Busse anzuzünden und Anwohner aus ihren Häusern zu vertreiben, um die Polizei von ihrem Angriff auf eine rivalisierende Bande abzulenken. Dabei kam es zum Abschuss des Hubschraubers. Die Polizei führte eine Reihe von Einsätzen durch, die von einem ranghöheren Beamten als “Vergeltung” bezeichnet und bei denen mehr als 40 Personen getötet wurden. Darunter befanden sich eine 24-jährige Frau, die mit ihrem elf Monate alten Baby im Arm von einer verirrten Kugel getroffen wurde, sowie ein 15-jähriger Junge, der Berichten zufolge von der Polizei erschossen wurde, als er den Müll nach draußen brachte.

Bewohner der Favelas Acari und Maré in Rio berichteten, dass Schulkinder auf dem Heimweg von der Schule regelmäßig durch gewalttätige Polizeieinsätze gefährdet wurden, so dass Schulen schließen mussten. Des Weiteren gab es Meldungen über Folter, Einschüchterungsversuche, illegale und willkürliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl. Die Polizei soll in Maré zudem ein gepanzertes Fahrzeug, einen sogenannten caveirão (Riesenschädel), an Drogenhändler vermietet haben, die in Gebietsstreitigkeiten verwickelt waren.

Milizen

Die Verbreitung von Milizen – bewaffnete paramilitärische Gruppen, die größtenteils aus Polizei- und Ordnungskräften außer Dienst bestehen – war so hoch, dass sie einer wissenschaftlichen Studie zufolge mehr Favelas von Rio de Janeiro unter ihrer Kontrolle hatten als die Drogenbanden. Die Milizen, die ihre Macht in den Vierteln zur Erzielung politischer und ökonomischer Vorteile missbrauchten, gefährdeten das Leben Tausender Bewohner und auch die Institutionen des Staats. Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und ein Abgeordneter des Bundesstaats wurden von den Milizen wiederholt mit dem Tod bedroht. Die staatlichen Behörden führten eine Reihe von Einsätzen gegen die Milizen durch, wobei es zu einigen Festnahmen kam. Der Vorsitzende des für die Untersuchung der Milizenaktivitäten zuständigen parlamentarischen Ausschusses kritisierte jedoch weiterhin das Versagen sowohl der städtischen Behörden als auch der Bundesbehörden bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung der weiteren Zunahme der Milizen.

Folter und Haftbedingungen

Nach wie vor waren Häftlinge grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Folter wurde als gängige Verhörmethode zur Bestrafung, Kontrolle, Erniedrigung und Erpressung eingesetzt. Auch die Überbelegung der Haftanstalten blieb ein ernsthaftes Problem. Die Kontrolle der Hafteinrichtungen durch Banden führte zu einer hohen Gewalttätigkeit unter den Häftlingen. Das Fehlen unabhängiger Kontrollinstanzen sowie ein hohes Maß an Korruption sorgten für eine weitere Verfestigung der Gewaltprobleme im Straf- und Jugendstrafvollzug. Ende 2009 waren noch keine Maßnahmen für die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter eingesetzt worden.

Einige der härtesten Haftbedingungen wurden auch weiterhin aus dem Bundesstaat Espírito Santo gemeldet. Es lagen Berichte über Folterungen sowie extreme Überfüllung und den Einsatz von Schiffscontainern (”Mikrowellen” genannt) als Zellen vor. Weiteren Berichten zufolge kam es zu Verstümmelungen von Häftlingen durch Mitgefangene. Auf massiven Druck durch lokale Menschenrechtsgruppen und nationale und bundesstaatliche Kontrollorgane wurden einige Bauprojekte im Justizvollzug eingeleitet. Im März wurde ein widerrechtliches Verbot von Kontrollbesuchen in Gefängnissen aufgehoben.

Im Dezember verabschiedete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte nach Hinweisen auf Folterungen und versuchten Mord im Gefängnis Urso Branco im Bundesstaat Rondônia eine neue Resolution – die siebte seit 2002 -, in der die brasilianische Regierung aufgefordert wurde, die Sicherheit der dort einsitzenden Gefangenen zu gewährleisten. Eine Entscheidung über eine Petition, in der der Generalstaatsanwalt im Oktober 2008 das Eingreifen der Bundesbehörden gefordert hatte, war Ende 2009 noch vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

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Staat im Staate01.10.2002 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN STAAT IM STAATE In Brasilien haben sich einflussreiche Verbrechersyndikate entwickelt, die vor allem in den Favelas, den Elendsvierteln der Großstädte das soziale Leben kontrollieren. In den über achthundert Favelas von Rio de Janeiro häufen sich Szenen wie diese: Mehrere Dutzend schwer bewaff …

Ungesühnte Gewaltexzesse01.09.1999 | Amnesty Journal Artikel | Brasilien Ungesühnte Gewaltexzesse In den Armenvierteln der brasilianischen Großstädte gehört der Terror zum Alltag. Bewaffnete Banden, Paramilitärs und die Polizei treiben hier ihr Unwesen. Der Staat schaut zu. Rio de Janeiro, Ende Juli 1999: In Sichtweite des Rathauses und einer Polizeikaserne, ganz in …

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„Die Lula-Regierung war bei den Menschenrechten eine Enttäuschung“(2009)

Tim Cahill, Brasilienexperte von Amnesty International, über fortdauernde Folter, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen und Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie.

Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Der Slum zählt zu den über 2000 in der reichsten südamerikanischen Megacity und grenzt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten rund 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Dabei gibt es an der fernen Peripherie weit grauenhaftere Slums. Auch für die Kirche ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß der von bewaffneten Gangstern gemanagte Drogenhandel in Paraisopolis nur dank der reichen Großkunden von nebenan so lukrativ funktioniert. Der junge schwarze Slumpriester Luciano Borges Basilio nimmt kein Blatt vor den Mund:“Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser, während die Polizei desorganisiert ist.“ In Brasilien werden täglich mehrere Beamte ermordet. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuß – die Beamten haben ja auch Familie und sind unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen. Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“ Anstatt jener kleinen Minderheit von Kriminellen das Handwerk zu legen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völlig unschuldigen Bewohnermehrheit, was weder die Kirche noch Amnesty International hinnimmt. Tim Cahill ist wiederholt vor Ort, spricht mit Zeugen. Sie berichten von Folterungen, ungerechtfertigtem Schußwaffengebrauch: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, wird ein neunmonatiges Baby in den Arm geschossen, eine Sechzehnjährige an den Brüsten verwundet.

Journal: Bewohner berichten, daß Elektroschocks zu den gängigsten polizeilichen Foltermethoden in Paraisopolis gehören. Die Beamten behandeln uns wie Tiere, lautet ein Vorwurf.

Cahill: Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier vor Ort sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen. Bei Folter-Anzeigen wird gewöhnlich garnicht ermittelt. Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Und ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt. Paraisopolis ist dafür ein Beispiel. Es fehlt die Verantwortung des Staates für diese Menschen. Öffentliche Sicherheit muß für alle Brasilianer garantiert werden – die armen Schichten darf man nicht einfach davon ausschließen.“

Journal: „Öffentliche Sicherheit“ ist in Brasilien vor allem Aufgabe der Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur. Weil Diktaturverbrecher, Folterer von einst nicht bestraft werden, fördert dies heutige Polizeigewalt und ermuntert die Folterer zum Weitermachen, argumentieren selbst frühere politische Gefangene.

Cahill: Das ist in der Tat ein zentraler Punkt – Straffreiheit in Bezug auf Vergangenes stärkt die heutige Politik der Straflosigkeit. Das wird weithin akzeptiert. Ich war in vielen Polizeiwachen und Gefängnissen Brasiliens, habe hohe Amtsträger des Sicherheitsapparats getroffen. Da fand ich immer Leute mit ganz direkter Beziehung zu den Diktaturverbrechen. Das Ausmaß der Gewalt, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Brasilien sind Erbe der Diktaturvergangenheit. Amnesty macht Druck auf Brasilia, auf Staatschef Lula, die Diktaturverbrechen zu bestrafen und die Geheimarchive des Militärregimes endlich zu öffnen. Brasilien ist bei der Vergangenheitsbewältigung deutlich hinter den anderen lateinamerikanischen Staaten zurück. Das ist gravierend.

Journal: Die Lula-Regierung hatte der UNO, den Menschenrechtsorganisationen 2003, zu Beginn der ersten Amtszeit versprochen, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen einzuhalten. Doch nach wie vor werden in Brasilien sogar Menschen auf Scheiterhaufen lebendig verbrannt. Hielt Brasilia denn Wort?

Cahill: Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Es fehlt der Regierung ganz klar politischer Wille. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert. Die paramilitärischen Milizen haben Macht, üben wirtschaftliche Kontrolle aus – daraus wird politische Macht, eine reale Bedrohung im heutigen Brasilien.“

Journal: In der Olympia-Stadt Rio de Janeiro hat der Staat mehrere Hangslums besetzt, gemäß überschwenglichen europäischen Presseberichten die Verbrecherkommandos vertrieben und die Lage der Bewohner deutlich verbessert. Sind das nicht gute Beispiele, die auf positive Änderungen hindeuten?

Cahill: Es handelt sich bei diesen Slums lediglich um Inseln, während im großen Rest der Stadt sich an der staatlichen Politik, an Diskriminierung und Polizeigewalt kein Deut ändert. Für uns heißt dies, vor Ort noch intensiver zu recherchieren und Menschenrechtsverletzungen permanent anzuprangern. Die Situation Brasiliens ist sehr komplex.

Journal: Hochrangige Staatsvertreter geißeln die Lage gelegentlich drastisch, was auf manchen entwaffnend wirkt. Laut Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, ähnelt Brasiliens Gefängnissystem nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Gravierende Menschenrechtsverletzungen seien Routine, alltäglich und allgemein verbreitet.

Tim Cahill: Dies zählt zu den unglaublichen Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen offen und klar an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Denn das Gefängnissystem wird eben einfach nicht reformiert, trotz der häufigen Versprechen. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will, muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten. Was falsch läuft, haben wir bei unseren Recherchen in der Sao-Paulo-Favela Paraisopolis, bei den Gesprächen mit Tatzeugen deutlich ermittelt: Der Staat marginalisiert diese Menschen – und das seit Jahrzehnten. Innerhalb des Staatsapparats herrscht Einverständnis, die Polizeistrukturen nicht zu kontrollieren. Angesichts extremer Kriminalität läßt man den Sicherheitskräften die Freiheit, Menschenrechte einfach zu verletzen. Wichtig ist, beide Seiten zu sehen.

http://www.ila-web.de/brasilientexte/inhalt.htm

Rio de Janeiros paramilitärische Milizen agieren in Stadtregion für Olympische Spiele 2016, laut Landesmedien. Kirche zu Massakern und Blutbädern in Brasilien.

Klaus Hart — Wed, 05 Oct 2011 12:44:01 +0000

„Milicia negocia imoveis em area olimpica“(O Globo)

Städtepartnerschaft Köln – Rio de Janeiro:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/rio-film-tropa-de-elite-2-fur-oscar-nominiertbester-auslandischer-streifen-stadtepartnerschaft-koln-rio-de-janeiro-trailer-anklicken/

Gedenkgottesdienst wegen ungesühntem Carandirú-Massaker:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/03/brasiliens-carandiru-massaker-an-haftlingen-in-sao-paulo-okumenischer-gedenkgottesdienst-der-katholischen-gefangenenseelsorge-die-massaker-und-blutbader-gehen-weiter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/05/brasilien-drei-kriminelle-vor-20-jahren-lebendig-verbrannt-in-matupa-erster-von-18-angeklagten-zu-acht-jahren-haft-verurteilt-chacina-de-matupa-lynchjustiz-in-tropenland/

Rio de Janeiro: „Richtervereinigung für Demokratie“(AJD) verurteilt Militär-und Polizeieinsatz in Slums. „Staat verletzt Verfassung – summarische Exekutionen, Ausrottung unerwünschter Bevölkerung, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen“. Kritik der katholischen Kirche an derzeitigen Menschenrechtsverletzungen. Rasche Banditenrückkehr in „Complexo do Alemao“…

Klaus Hart — Wed, 01 Dec 2010 15:03:24 +0000

Katholischer Menschenrechtspriester André Hombrados in Rio de Janeiro im Website-Interview: „Derzeit viele Verletzungen der Menschenrechte, gravierende Lage, hohes Lebensrisiko für kirchliche Menschenrechtsaktivisten der Slums, abgehörte Telefone, überwachter Mail-Verkehr – die Militär-und Polizeioperationen sind eine Farce.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/02/der-militar-und-polizeieinsatz-von-rio-de-janeiro-ist-eine-farce-und-entbehrt-jeglicher-rechtsstaatlichkeit-luis-de-barros-vidal-prasident-der-brasilianischen-richtervereinigung-fur-demokratiea/

AJD-Präsident beim Website-Interview.

A ASSOCIAÇÃO JUIZES PARA A DEMOCRACIA – AJD, entidade não governamental e sem fins corporativos, fundada em 1991, que tem por finalidade estatutária o respeito absoluto e incondicional aos valores próprios do Estado Democrático de Direito, em consideração às operações policiais e militares em curso no Rio de Janeiro, vem manifestar preocupação com a escalada da violência, tanto estatal quanto privada, em prejuízo da população que suporta intenso sofrimento.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/01/rio-de-janeiro-schweine-fressen-getotete-auf-banditen-verliesen-slums-in-panzerwagen-bestochener-polizisten-massiver-raub-durch-beamte-und-soldaten-laut-berichten-der-folha-de-sao-paulo/

Rasche Banditenrückkehr: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/11/schwerbewaffnete-drogenbanditen-kehren-in-complexo-do-alemao-zuruck-raumt-brasilianisches-militar-ein-morde-an-slumbewohnern-trotz-militaraufsicht-gemeinsame-banditen-und-militarprasenz-in/

„Wir hatten bis heute nie Demokratie“: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/22/fabio-konder-comparato-wir-hatten-bis-heute-nie-demokratie-wir-leben-immer-unter-einem-oligarchischen-regime-menschenrechtsaktivist-rechtsprofessor-an-brasiliens-fuhrender-bundesuniversitat-us/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/28/die-alltaglichen-blutbader-in-brasilien-diktatur-eines-sozialen-dualismus-ohne-losung-der-sich-immer-mehr-verscharft-jose-de-souza-martins-philosoph-lynchen-lynchjustiz/

Para além da constatação do fracasso da política criminal relativamente às drogas ilícitas no país, bem como da violência gerada em razão da opção estatal pelo paradigma bélico no trato de diversas questões sociais que acabam criminalizadas, o Estado ao violar a ordem constitucional, com a defesa pública de execuções sumárias por membros das forças de segurança, a invasão de domicílios e a prisão para averiguação de cidadãos pobres perde a superioridade ética que o distingue do criminoso. A AJD repudia a naturalização da violência ilegítima como forma de contenção ou extermínio da população indesejada e também com a abordagem dada aos acontecimentos por parcela dos meios de comunicação de massa que, por vezes, desconsidera a complexidade do problema social, como também se mostra distanciada dos valores próprios de uma ordem legal-constitucional.O monopólio da força do Estado, através de seu aparato policial, não pode se degenerar num Estado Policial que produz repressão sobre parcela da população, estimula a prestação de segurança privada, regular e irregularmente, e dá margem à constituição de grupos variados descomprometidos com a vida, que se denominam esquadrões da morte, mãos brancas, grupos de extermínio, matadores ou milícias.

Por fim, a AJD reafirma que só há atuação legítima do Estado, reserva da razão, quando fiel à Constituição da República

Fotodoku: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/19/lula-und-der-deutschstammige-diktator-ernesto-geisel-auffallige-ubereinstimmungen-laut-joao-mellao-neto-enttauschter-studentenaktivist-politiker-folter-unter-geisel-und-heute/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/23/unesco-zeichnet-lula-in-paris-wegen-forderung-des-friedens-und-der-rechtsgleichheit-aus-preis-mit-150000-dollar-dotiert-jury-von-henry-kissinger-gefuhrt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/06/thyssenkrupp-neues-stahlwerk-erhoht-den-co2-ausstos-von-rio-de-janeiro-um-763-prozent-melden-landesmedien-der-preis-des-fortschritts-o-precocruel-do-progressonoblat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/26/was-gut-ist-stellen-wir-gros-heraus-was-schlecht-ist-verstecken-wir-rubens-ricupero-brasilianischer-politiker-ex-finanzminister-karrierediplomat-vertreter-brasiliens-in-uno-organisationen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/rio-de-janeiro-militareinsatze-alle-jahre-wieder-version-2006-armee-umzingelt-schon-ganz-riooperacao-de-cerco-ao-complexo-do-alemao/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/19/httpwwwrechtsanwalt-brasiliende-anwalte-infur-brasilien/

http://www.youtube.com/watch?v=XkvjkxERac4

Brasilien: Wagner Moura und José Padilha bei Debatte über „Tropa de Elite 2″ in Sao Paulo. „Ich votiere in der Stichwahl für keinen der beiden Kandidaten.“(Padilha) ”Die Politiker erkennen sich wieder. Es gibt keinen Politiker, der nicht auf Fotos an der Seite von Angehörigen paramilitärischer Milizen abgebildet ist.”

Klaus Hart — Thu, 14 Oct 2010 03:16:25 +0000

Wagner Moura: „Todo mundo já teve vontade de dar um tapa num deputado safado.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/08/tropa-de-elite-2-noch-dokumentarischer-als-der-berlinale-gewinner-landeskunde-pur-uber-das-heutige-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/28/dilma-rousseff-und-lula-grose-siegeskundgebung-grande-comicio-da-vitoria-in-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/15/brasilias-u-boot-geschaft-mit-paris-so-teuer-wie-zwei-jahre-anti-hunger-programmbolsa-familia-meldet-o-globo/

Ausriß. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” Hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt pflegten enge Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten brasilianischen Folterdiktatur.

-http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/01/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-historiker-erinnern-an-sympathie-der-folterdiktatur-fur-lula-militardiktator-golbery-uber-lula-%E2%80%9Cder-mann-der-brasiliens-linke-vern/

”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.” Ist das Zitat von Lutz Bachmann, Björn Höcke oder von SPD-Idol Lula?

Merkel und die Brasilianisierung Deutschlands:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/18/brasilien-praesentiert-vor-merkel-ankunft-2015-sehr-anschaulich-sein-gewalt-gesellschaftsmodell-mord-und-ueberfallserien-in-rio-und-sao-paulo-feuergefechte-brennende-busse-chaos-und-panik-verschi/

“Mit Tropa de Elite 2 klagt Padilha die Politik und die Politiker an.” Kritiker Luiz Zanin Oricchio in “O Estado de Sao Paulo”.

Regisseur José Padilha.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/13/tropa-de-elite-2-die-realitat-ist-schlimmer-als-der-film-laut-regisseur-jose-padilha/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/13/blendende-brasilianische-filmkritiken-fur-tropa-de-elite-2-uber-lulas-brasilien-rekord-zuschauerzahl-bei-filmstart/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.freitag.de/politik/1040-die-patin-des-lulismo?searchterm=Brasilien

Hintergrund:

Rio de Janeiro “ Stadt der modernen Scheiterhaufen
Sozialwissenschaftlerin Alba Zaluar „Microondas sind alltäglich”
Bei einer Podiumsdiskussion über den neuen Spielfilm” Tropa de Elite” hat die brasilianische Sozialwissenschaftlerin Alba Zaluar in Sao Paulo erklärt, daß es zu den alltäglichen gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Rio de Janeiro gehöre, Menschen so wie in dem Streifen gezeigt, auf modernen Scheiterhaufen aus Autoreifen lebendig zu verbrennen. In der betreffenden Szene des Films, der in Deutschland erstmals auf der Berlinale zu sehen ist, wird dargestellt, wie ein sadistisches Banditenkommando weithin sichtbar hoch über Rio de Janeiro über einen Mann Autoreifen gestapelt hat, das Opfer dann mit Benzin übergießt und anzündet. „Derartige Vorgänge”, so Alba Zaluar vor einem größtenteils aus Universitätsstudenten bestehenden Publikum, „sind alltäglich “ ich habe indessen Berichte von weit grauenhafteren Untaten.” Danach würden in dem Armenviertel „Cidade de Deus” von Banditenkommandos sogar Menschen den Alligatoren lebendig zum Fraß vorgeworfen. „Der dortige Verbrecherboß befiehlt, mit Personen, die er nicht mag, so zu verfahren.” In den Slums, so Brasiliens führende Gewaltexpertin, „ist eine neue tyrannische Kultur feudalistisch-machistischer Werte inzwischen fest installiert “ alles hingenommen von den Autoritäten.”
Der Regisseur von „Tropa de Elite”, José Padilha, bezeichnete Alba Zaluar als wichtigsten Ideengeber für den brasilianischen Film „City of God”, der auch in Europa erfolgreich lief.
Eine schwarze Menschenrechtsanwältin kennt einen Zeugen, dem zufolge inmitten von Bailes Funk Jugendliche lebendig verbrannt wurden. Baile-Funk-Fans haben nach der Massendisco wiederholt Bettler verbrannt.
Bereits ab 1990 hatte in Rio de Janeiro das vielgelesene Boulevardblatt „A Noticia” regelmäßig auch Fotos von modernen Scheiterhaufen, den sogenannten „Microondas”(Mikrowelle) gedruckt. Auch eine auf dem Uni-Campus von Rio vergewaltigte und danach lebendig verbrannte 20-jährige Frau wurde in „A Noticia” als „Presunto”(Schinken) bezeichnet. Das Opfer wurde sexistisch-appellativ fotografiert und kannibalistisch mit zubereitetem Grillfleisch verglichen, im Bildtext mit Toastbrot. Der Beitrag war humorig gehalten.
Der renommierte Therapeut und Direktor des Instituts für Sozialmedizin an der Bundesuniversität von Rio, Jurandir Freire Costa, erklärte dazu, in Brasilien herrsche „ethisch-moralische Schizophrenie”. Arnaldo Jabor, Filmemacher und Brasiliens meistgelesener Kolumnist:”Auffallend ist die Katastrophe unserer wachsenden Unsensibilität angesichts des Horrors. Die Fakten rufen nach mehr als Mitleid. Der Überdruß angesichts von Katastrophen nimmt zu, die Seele wird zur Rhinozeros-Haut.” Der damalige Primas von Brasilien, Kardinal Lucas Moreira Neves, sprach von „Anstiftung zur Gewalt, Verblödung ganzer Bevölkerungsschichten, Vermischung von Gewalt und Pornographie.”
Die Scheiterhaufen betreffenden Fakten und Hintergründe sind mindestens seit den 80er Jahren in allen Details den für solche Tatsachen Zuständigen auch in den deutschsprachigen Ländern genau bekannt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/08/jurandir-freire-costa-therapeut-professor-an-der-staatsuniversitat-von-rio-de-janeirouerj-in-brasilien-herrscht-ethisch-moralische-schizophrenie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/05/brasilien-auf-uno-index-fur-menschliche-entwicklung-jetzt-platz-75-hinter-argentinien-chile-und-kuba/

Blamierte Berlinale-Kritiker

Bisher hatten Brasiliens Filmschaffende, Intellektuelle und Feuilletonisten Respekt und Hochachtung gegenüber deutscher, europäischer Kulturkritik. Das scheint vorbei zu sein. Auf erste ablehnende Kommentare zum Wettbewerbsstreifen Tropa de Elite, der argumentativ schwach, unintelligent und ohne Tiefgang sei, hatte man noch verwundert bis verständnisvoll reagiert. Doch als der Film den Urso de Ouro erhielt, die meisten Berlinale-Kritiker aber auf ihren kuriosen Negativ-Wertungen beharrten, regnete es fast nur noch Ironie und Spott. Da man von dieser Zunft falsch interpretiert worden sei, kontern Regisseur JosÃ¨ Padilha und Hauptdarsteller Wagner Moura, handele es sich um eine besonders wertvolle Anerkennung durch die Jury um Constantin Costa-Gavras. Kritik, die Tropa de Elite gar als faschistisch klassifiziert, sei besonders stupide, meint Padilha. Wer seinen Film derart verreiße, solle doch mal beim großen Costa-Gavras anrufen und nachfragen, ob der ihn auch für »fascista« halte. Fernando Meirelles, Regisseur von City of God, stufte die vor politischer Korrektheit triefenden Berlinale-Stimmen als »tolo« “ dumm, töricht, stumpfsinnig “ ein. In Berlin wird die Brutalität der Eliteeinheit herausgestellt, während brasilianische Cineasten wie Arnaldo Jabor auf die »Barbarei« der Verbrecher weisen, von denen das Tropenland dominiert werde. »Schmutzige Politik« paralysiere Brasilien, das Volk habe »Hunger nach Gerechtigkeit« und sei deshalb von dem Film begeistert. In Berlin sieht man in Elitetruppe-Kommandant Capitao Nascimento, gespielt von Wagner Moura, ein ekelhaftes, kaltblütiges Monster “ in Brasilien ist er Held und Identifikationsfigur mit Widersprüchen in einer extrem widersprüchlichen Realität. Bezeichnend ist, daß eine Schlüsselszene aus Tropa de Elite “ das Verbrennen eines lebenden Menschen auf einem modernen Scheiterhaufen aus Autoreifen “ von den Filmkritikern fast ausnahmslos unterschlagen wurde. Unterdessen wurden sogar ein renommierter TV-Journalist und viele Bürgerrechtler Opfer dieser archaischen Hinrichtungs-»Methode«. Jener zynisch »Microondas«, Mikrowelle, genannte Scheiterhaufen ist Beleg und Symbol für den brutalen Terror der neofeudalen Slum-Diktatoren gegen Millionen von Verelendeten, für gravierende Menschenrechtsverletzungen an den Peripherien der brasilianischen Städte. Die Berlinale-Kritik verniedlicht, spricht immer nur von Drogenhändlern, Drogenbossen, Drogenbanden. Da mochte mancher Leser denken, es handele sich in Rio de Janeiro um jene eher harmlose Art von Dealern, die man inzwischen auch in Deutschland kennt. Hier geht es indessen um kriegsmäßig selbst mit NATO-Bazookas, schweren Luftabwehr-MGs und Granaten ausgerüstete Kommandos des organisierten Verbrechens, die durch Auftragsmorde, Attentate, massenhafte Geiselnahmen, illegalen Waffenhandel, Banküberfälle, Fracht- und Autoraub, bewaffnete Attacken auf ganze Wohnblocks und eben auch Drogenhandel gigantische Profite machen.

Wer immer noch nicht verstehen will, sollte sich einfach einmal derartige Szenen in Berlin, Hamburg oder München vorstellen. Scheiterhaufen beispielsweise im Prenzlauer Berg, an der Alster oder im Englischen Garten. Denn auch in Rio oder Sáo Paulo lodern die »Microondas« gar nicht weit entfernt von City und Mittelschichtsvierteln. Und wer jetzt noch Zweifel hat, woher Elitetruppe-Kommandant Wagner Moura einen Teil seiner täglichen Motivation nimmt, sollte sich einmal vorstellen, daß in Deutschland täglich Polizisten bei heimtückischen Attentaten der Verbrechersyndikate liquidiert und selbst in der Freizeit unerbittlich verfolgt würden. Am Tage nach der Berlinale-Preisverleihung traf es alleine in Rio de Janeiro drei Beamte. Einer davon bewachte ein Krankenhaus. Immer wieder werden auf simple, nur mit Revolvern ausgerüstete Streifenpolizisten Handgranaten geworfen, Polizeiwagen und deren Insassen mit MG-Garben durchsiebt. Zeitungen drucken Fotos von zu Fleischfetzen zerschossenen Beamten.

Rio hat übrigens etwa die gleiche Einwohnerzahl wie ganz Kuba.

»Es ist notwendig, endlich einmal das Denken und Fühlen der Polizisten im permanent lebensgefährlichen Einsatz zu verstehen«, meint Regisseur JosÃ¨ Padilha. Interessant, daß er damit bei den Berlinale-Kritikern größtenteils auf taube Ohren stieß, nicht aber bei der Jury um Costa-Gavras. In Brasilien weiß jeder, daß zweifelhafte NGO, die teilweise sogar Gelder aus der Ersten Welt abfassen, in Slums fragwürdigste »Sozialprojekte« betreiben und dabei mit Gangstersyndikaten und Politikern gemeinsame Sache machen und am Drogengeschäft kräftig mitverdienen. Seit langem ist zudem bekannt, daß sich Politiker und deren Anhang mittels solcher Slum-NGO und »Sozialprojekte«, in denen Unmengen öffentlicher Mittel versickern, bereichern. Padilha zeigt dies im Film exemplarisch und deckt die widerliche Scheinheiligkeit betuchter Mittelschichtsstudenten auf, die lediglich so tun, als rühre sie das Leid der Slumkinder. Doch siehe da – in Berlinale-Kritiken werden daraus von Idealen beseelte, junge Progressive, die neben der Uni noch wahre Sozialarbeit machen wollen und sich nur deshalb, weil™s nun mal nicht anders geht, halt mit den Banditen gutstellen müssen. Blamabel zudem, daß im Gegensatz zu Costa-Gavras die politische Brisanz des Streifens auch für Länder der Ersten Welt nicht erkannt wurde: Wo das organisierte Verbrechen herrscht und Ausgangssperren verhängt, immer mehr No-Go-Areas entstehen, wird von den lokalen Despoten Protestpotential erstickt, wie Regisseur Padilhas intellektueller Berater Luiz Eduardo Soares betont, einer der renommiertesten brasilianischen Sozialwissenschaftler. JosÃ¨ Murilo de Carvalho, Mitglied der brasilianischen Dichterakademie und in Rio Tür an Tür mit Olga-Benario-Tochter Anita Prestes Uni-Geschichtsprofessor, sagt es noch deutlicher: »Die Existenz des organisierten Verbrechens in den Slums blockiert die Politisierung der Bewohner, hält sie ruhig, verhindert eine Rebellion, Protestaktionen jeder Art. Auch wenn es absurd klingt: Die Gangsterkommandos dienen damit der Aufrechterhaltung von politischer Stabilität im Lande – und das ist nicht wenigen Autoritäten sehr recht. Ohne Zweifel gehört zum strategischen Kalkül auch der jetzigen Regierung, daß es wegen der so hilfreichen Gangsterkommandos keine soziale Explosion geben wird – und das ist natürlich reiner Zynismus.« Falls die Lage in den Slums doch einmal außer Kontrolle gerät, so Luiz Eduardo Soares, würde der Staat die Armee oder Sondereinheiten der Polizei in Marsch setzen. Eine davon ist jene Tropa de Elite von Rio de Janeiro. Deren Beamten ist ihre widersprüchliche Funktion durchaus bewußt.

Ausriß, Rio-Lokalzeitung, Scheiterhaufen-Opfer, 7.11.2012. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/

„Amnesty International erläutert in Europa das Phänomen der paramilitärischen Milizen in den Favelas von Rio de Janeiro“, berichten brasilianische Menschenrechtsorganisationen. Rio-Film „Tropa de Elite“. Scheiterhaufen, Massengräber. “Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…

Klaus Hart — Fri, 02 Oct 2009 17:12:15 +0000

„Anistia explica na Europa o fenÃ´meno das milÃcias das favelas do Rio
As mÃlicias que controlam quase 200 favelas e bairros da periferia da cidade do Estado do Rio de Janeiro e movimentam milhÃµes de reais sáo um fenÃ´meno mafioso desconhecido na Europa e o tema de palestras organizadas pela Anistia Internacional com a participaçáo de um deputado e um delegado brasileiros ameaçados de morte por esses grupos.

Berlinale-Gewinner „Tropa de Elite“ über Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/07/09/tropa-de-elite-berlinale-gewinner-brasilianischer-filmhit-uberraschend-doch-noch-in-den-deutschen-kinos-start-am-6-august-fur-brasilieninteressiertebeinahe-ein-mus-dokumentarischer-spielfilm/

Filmemacher Paulo Lins(City of God): http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/20/paulo-lins-gesichter-brasiliens/

Marcelo Ribeiro Freixo, de 42 anos, é deputado pelo Rio desde fevereiro de 2007. Em 2008, presidiu uma comissáo parlamentar que investigou as atividades das milÃcias nas favelas do Rio e elaborou um relatÃ³rio com 58 recomendaçÃµes, ainda náo aplicadas.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/25/marcelo-freixo-deutschland-und-die-paramilitarischen-milizen-brasiliens-thyssenkrupp-baustelle-bei-rio-de-janeiro-sandra-quintela/

Amnesty InternationalÂ über Folterstaat Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/16/amnesty-international-charakterisiert-brasilien-als-folterstaat-folter-durch-strafvollzugsbeamte-bei-der-festnahme-wahrend-des-verhors-und-in-der-haft-immer-noch-ublich-offizielle-kritik-aus-de/

Kindersoldaten in Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/brasiliens-kindersoldaten-junge-kinder-mit-waffen-die-einfach-anderre-kinder-erschossen-haben-die-sie-gerade-mal-schief-angeschaut-habenlesermail/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/28/katia-und-nem-rapperinnen-von-der-slumperipherie-rio-de-janeiros-die-geschlechterbeziehungen-der-macho-gesellschaft-gesichter-brasiliens/

Copacabana mit Hang-Favela

Favela Vidigal nahe Leblon: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/26/rio-de-janeiro-favela-vidigal-gesichter-brasiliens/

Seu conselheiro, Vinicius George, de 44 anos, é delegado da polÃcia carioca e foi responsÃ¡vel pela luta contra o roubo e o sequestro no estado do Rio.

Ameaçados de morte pelas milÃcias, os dois participam em um giro organizado pela organizaçáo de defesa dos direitos humanos AI com escalas em Alemanha, Holanda, Bélgica, França, Espanha e ItÃ¡lia.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/02/salve-geral-der-trailer-anklicken-marisa-feffermann-tribunal-popular-ferrez/

Eles se reunem com autoridades governamentais e explicam o funcionamento dessas milÃcias, que apesar de ainda desconhecidas na Europa, existem desde o ano 2000.

As milÃcias sáo um verdadeiro fenÃ´meno mafioso formado por policiais, bombeiros, carcereiros, guardas de segurança e civis, explica George.

Elas dominam aproximadamente 200 territÃ³rios – na capital e no estado – e, através deste controle armado, também controlam atividades econÃ´micas como o transporte alternativo que serve aos bairros da periferia.

Elas controlam ainda a distribuiçáo de gÃ¡s, da TV a cabo e cobram uma taxa de segurança dos comerciantes.

Para ter credibilidade entre a populaçáo, fazem discurso moralista, relacionado Ã ideia de ordem, e vendem a imagem de justiceiros, algo muito distante da realidade, ainda segundo George.

Elas também controlam os centros comerciais das favelas e bairros periféricos, o que lhes permite desempenhar um papel „assistencialista“, algo apreciado em uma cidade onde um terço de seus nove milhÃµes de habitantes vive na pobreza, acrescentou Freixo.

A atividade das milÃcias náo estÃ¡ diretamente ligada ao trÃ¡fico, mas a investigaçáo parlamentar demonstrou que, em 65% das Ã¡reas controladas pelas milÃcias, antes de sua chegada, náo havia trÃ¡fico de drogas.

No Rio das Pedras, um dos territÃ³rios em poder de uma sÃ³ milÃcia, o controle do transporte alternativo rende 60.000 euros por dia (quase 160 mil reais).

„Isto dÃ¡ uma dimensáo do fenÃ´meno“, destacou Freixo, embora tenha esclarecido que os maiores lucros sáo da milÃcia mais poderosa, a de Campo Grande, que arrecada entre 1,5 e 2 milhÃµes de euros por mÃªs.

„Mais que um problema da polÃcia, as milÃcias sáo um problema polÃtico“, insistiu VinÃcius George. Para ele, as milÃcias náo sáo um fenÃ´meno espontÃ¢neo, mas uma consequÃªncia de uma polÃtica de segurança ao longo de todos estes anos.

Em 2006, em seu auge, as milÃcias, que financiavam campanhas polÃticas, tinham um deputado estadual e trÃªs vereadores no Rio, o que demonstra seu vÃnculo com os partidos polÃticos.

Embora náo estejam no poder, diante da perspectiva das eleiçÃµes em 2010, „as milÃcias se reorganizam para conquistar o espaço perdido“, advertiu Freixo.

Ele garante que o Governo Federal conhece bem o problema e estÃ¡ disposto a combatÃª-lo, mas no Brasil sair do discurso é um processo muito lento e enfrenta muita burocracia.

Esta é a razáo dessa viagem pela Europa, para expor o problema e pedir apoio para a aplicaçáo do relatÃ³rio elaborado.

Reforçar a quantidade de inspetores para a distribuiçáo de botijÃµes de gÃ¡s, retirar as armas dos bombeiros, pois eles náo precisam delas, sáo exemplos de atitudes que podem ser tomadas. Assumir o controle dos centros sociais, acelerar o tratamento no Congresso de uma qualificaçáo penal das milÃcias, sáo outras recomendaçÃµes.

„As milÃcias náo sáo apenas uma violaçáo aos direitos humanos, sáo uma ameaça para a democracia porque, como crime organizado, seu objetivo é tomar o poder“, enfatizou Vinicius George, que nega ter-se tornado defensor dos direitos humanos.

„Náo sou defensor dos direitos humanos. Como policial, garanto os direitos humanos. Este é o papel da polÃcia“, enfatizou.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/07/09/tropa-de-elite-berlinale-gewinner-brasilianischer-filmhit-uberraschend-doch-noch-in-den-deutschen-kinos-start-am-6-august-fur-brasilieninteressiertebeinahe-ein-mus-dokumentarischer-spielfilm/

Andrea Genest über deutsch-brasilianische Wirtschaftsbeziehungen: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/28/ralf-buchenhorst-martin-luther-universitat-halle-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-in-sao-paulo-druck-auf-brasilien-ist-notig-andrea-genest-zentrum-fur-zeitgenossische-studien-in-potsd/

Scheiterhaufen: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/16/scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-der-grausame-tod-einer-48-jahrigen-frau-in-der-microondas-laut-lokalzeitung/

Brasiliens Massengräber

„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren. Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten „Indigentes“, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf d i e s e m Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu. Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“ Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas. Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe entnommen wurden.“Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio geht letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile, darunter einen Kopf zu zeigen. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse. In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200000 „Namenlosen“ erinnern wird. Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.

ThyssenKrupp in Brasilien und paramilitärische Milizen(4): Menschenrechtskommission prüft Anzeige, wonach Miliz-Mitglieder bei Bustransport der Baustellenarbeiter mitmischten. ThyssenKrupp bildet interne Untersuchungskommission.

Klaus Hart — Wed, 08 Apr 2009 19:19:45 +0000

Presseerklärung von Marcelo Freixo, Präsident der Menschenrechtskommission des Teilstaatsparlaments von Rio de Janeiro, über den Besuch der Baustelle des künftigen Stahlwerkes:

Transporte de operÃ¡rios da CSA sob suspeita de ligaçáo com milÃcia

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/01/thyssenkrupp-und-paramilitarische-milizen-brasiliens-desastrose-wirkung-unter-deutschen-hauptinvestoren-schreibt-monitor-mercantil-rio-de-janeiro/

Die Tageszeitung: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/milizionaere-gegen-stahlwerk-gegner/

De acordo com denÃºnciaÂ recebida pela Comissáo de Defesa dos Direitos Humanos da AlerjÂ nesta semana,Â milicianos estariam por detrÃ¡s da contrataçáo dos Ã´nibus que prestam serviços de transporte dos operÃ¡rios da Companhia SiderÃºrgica do AtlÃ¢ntico (CSA) -Â indÃºstriaÂ ainda em fase de construçáo, na Zona Oeste do Rio.Â A CSA se comprometeu hoje (6/4) a fornecer Ã Comissáo, em duas semanas, a listagem das empresas de Ã´nibusÂ subcontratadas por empreiteiras para o transporte externo e internoÂ de funcionÃ¡rios do canteiro deÂ obras. Em visita nesta tarde ao canteiro de obras de Santa Cruz,Â o presidente da Comissáo, deputado estadual Marcelo Freixo (PSOL), pÃ´de verificarÂ a existÃªncia deÂ dezenas de Ã´nibus estacionadosÂ Ã disposiçáo do consÃ³rcioÂ Vale/Thyssen Krupp.

A visita ao canteiro de obras ocorreu como desdobramento de audiÃªncia pÃºblica, realizada pela Comissáo de Direitos Humanos, hÃ¡ duas semanas. Na audiÃªncia,Â pescadores acusaram de cerceamento ao trabalho de subsistÃªncia na BaÃa de Sepetiba e de ameaças de morteÂ seguranças a serviço da empresa. Segundo os pescadores, tais seguranças seriam milicianos que jÃ¡ atuariam na regiáo antes mesmo da chegada da CSA.Â Representantes da siderÃºrgica reconheceram entre os acusados, durante a audiÃªncia,Â o supervisor de segurança Roberto Barroso. A empresa informouÂ sobre oÂ afastamento do funcionÃ¡rio de sua funçáo duranteÂ 30 dias, perÃodo em que a empresaÂ assumiu o compromisso de promover uma apuraçáo interna daÂ denÃºncia.

Um pescador estÃ¡ refugiado em outro estado depois de apontar como autor de ameaças de morte o supervisor de segurança da CSA.

”O importante é que essas denÃºncias sejam apuradas, em funçáo de sua gravidade e a Comissáo de Direitos Humanos estÃ¡ cumprindo o seu papel ao realizar essa visita, esclareceu Freixo que, antes da visita Ã siderÃºrgica, esteve em uma colÃ´nia de pescadores da regiáo, onde a comunidade reiteirou as denÃºncias. O coordenador geral do Programa de Proteçáo aos Defensores dos Direitos Humanos, da PresidÃªncia da RepÃºblica, Fernando Matos, participou da visita Ã CSA liderada por Marcelo Freixo, assim como os deputados Rodrigo Dantas (DEM)Â e André do PV.Â

Laut Presseerklärung will ThyssenKrupp prüfen, ob der Sicherheits-Supervisor der Baustelle, Roberto Barroso, gemäß den Anschuldigungen tatsächlich zu einer paramilitärischen Miliz gehört. Für 30 Tage sei Barroso daher vom Dienst suspendiert worden.

An dem Besuch der ThyssenKrupp-Baustelle nahm laut Presseerklärung auch Fernando Matos aus dem Präsidentenpalast in Brasilia teil. Matos ist Leiter des „Programms zum Schutz von Verteidigern der Menschenrechte“.

Wie Marcelo Freixo weiter mitteilt, sprach er in seinem Kabinett des Rio-Parlaments mit einem von Mord bedrohten Fischer, der in einem Schreiben die Mitwirkung einer paramilitärischen Miliz bei der Baustellen-Sicherheit anprangert.Â Â

„A carta do pescador sob ameaça de morte:

Segunda-feira, 09 de fevereiro de 2009.
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Prezados(os) Senhores(as)
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Escrevo de um lugar que náo posso revelar. Entenderáo apÃ³s lerem esta carta, os motivos que me levaram a me esconder. Talvez consigam também, mas disso jÃ¡ náo tenho tanta certeza, compreender um pouco como me sinto neste momento em que lhes escrevo: um homem que perdeu tudo, seus sonhos e suas crenças, inclusive o seu passado.
Encontro-me hoje escondido, vivendo de favores, na casa de amigos. Como se eu fosse o criminoso. Nesta jornada deixei para trÃ¡s minha casa, familiares eÂ minha profissáo. Ã‰ uma triste realidade a minha. Escrevo náo com a intençáo de que entendam como me sinto agora. Penso que sÃ³ conseguiráo entender essas coisas no dia em que vivenciarem em suas prÃ³prias vidas situaçáo semelhante a minha (e isso eu náo desejo para ninguém). Escrevo para pedir que tomem alguma providÃªncia, no que estÃ¡ ao seu alcance, quanto Ã s enormes injustiças que venho enfrentando e que me obrigaram a fugir. E isso, veráo, náo é pedir muito.
As ameaças de morte que me foram feitas, e que me obrigaram a deixar o lugar em que eu vivia, náo sáo recentes. Começaram em 2007 e se mantiveram até os dias de hoje, alternando perÃodos em que eram mais freqüentes com perÃodos de calmaria. Essas ameaças tomavam as mais variadas formas. Começaram com ameaças por telefone em horÃ¡rios variados, alguns de madrugada. Em alguns telefonemas alguém falava “eram sempre pessoas diferentes, disfarçando a voz, noutros ouvia-se apenas uma respiraçáo ao fundo. Nos telefonemas os recados eram claros, sempre referindo-se aos meus dias, que estariam contados e Ã segurança de minha famÃlia. Algumas vezes tentaram me comprar, oferecendo-me dinheiro para que eu permanecesse quieto. Entraram na minha casa durante a madrugada diversas vezes também. Numa das vezes, utilizaram uma faca para cortar as roupas que estavam no varal. Outra vez, mexeram no meu carro, deixando o capÃ´ aberto. Essas ameaças me assustavam, mas eu continuava na luta. Até semana passada.
Vivia num lugar calmo e bom para minha famÃlia e onde eu conseguia exercer minha profissáo tranquilamente, a pesca. Mas este lugar, também é conhecido pela violÃªncia que abriga, relacionada a milÃcias de policias e ex-policiais e ao trÃ¡fico de drogas. Até entáo minha vida náo tinha se cruzado com esses matadores. Em 2006 uma grande transnacional alemá “ThyssenKrupp, com a parceria da Vale, começou a se instalar na regiáo e foi aÃ que tudo começou. As atividades dessa empresas sáo extremamente danosas ao meio ambiente e impactaram diretamente a vida dos pescadores da regiáo, impedindo-os de trabalhar. Nesta ocasiáo eu jÃ¡ havia montado e participava ativamente de uma associaçáo que defendia os interesses dos pescadores. Comecei entáo a minha luta, juntamente com outros companheiros da BaÃa de Sepetiba, para denunciar os crimes que a empresa vinha cometendo na regiáo. Crimes contra os pescadores e o meio ambiente, e contra os trabalhadores que trabalham dentro do canteiro de obras da empresa. Mal sabia eu que a empresa estava trabalhando junto com os grupos relacionados Ã s milÃcias da regiáo. AÃ as ameaças começaram.
Uma vez, eu e outros pescadores organizamos um protesto num dos portÃµes de entrada da usina. Quando estÃ¡vamos no protesto, percebemos a chegada de homens que náo estavam usando uniforme e que faziam questáo de mostrar que estavam armados e que se diziam ”seguranças da empresa. Esses homens também eram conhecidos na regiáo por trabalharem diretamente ligados Ã s milÃcias da regiáo. Um deles é conhecido como LETO. Esses homens tÃªm acesso direto Ã s instalaçÃµes da empresa e sáo eles que controlam também o canteiro de obras. Moradores do entorno da planta, sabem de mortes de trabalhadores, na maioria de imigrantes nordestinos e chineses,Â por acidentes e mÃ¡s condiçÃµes de trabalho e assassinatos pela milÃcia dentro do canteiro de obras. Lideranças de trabalhadores que protestam quanto Ã s condiçÃµes de trabalho ou que tentam fazer greves sáo mortos. Esses acidentes e assassinatos sáo encobertos pela milÃcia e contam com a vista grossa de algumas autoridades locais corrompidas pelo enorme poderio econÃ´mico da empresa. Poderia citar outros nomes como Barroso e Pauláo.
Semana passada, apÃ³s uns trÃªs telefonemas de madrugada, dizendo que meus dias estariam contados, quando eu estava passando pela minha rua, percebi que um carro parou. Dentro desse carro estava o Leto. Olhando nos meus olhos, esse matador deu ré em seu carro, parando na minha direçáo e fez um sinal com a máo de que eu esperasse por algo “com a máo espalmada. Automaticamente, acelerou o carro e foi embora. Eu gelei e pensei automaticamente em meus pais e minha famÃlia. A partir daÃ, sai do lugar onde eu morava, abandonando casa, carro e todo o meu passado. Outros companheiros de minha regiáo correm risco e lÃ¡ permanecem. Na Ãºltima semana de dezembro, um outro companheiro, também pescador, foi agredido fisicamente por uma liderança falsa comprada pela empresa e também ligada Ã s milÃcias. Abrimos queixa dessa agressáo, mas nada aconteceu até o momento.
Ã‰ por isso, senhores, que lhes escrevo. Tudo o que lhes relato me aconteceu e é a mais pura verdade. Mas náo posso provar. As pessoas que sabem das mortes e das ameaças e que possuem provas, estáo com medo e preferem se calar diante do poder que as milÃcias tÃªm na regiáo. Ninguém quer morrer, muito menos nas máos desses assassinos frios que náo poupam ninguém.
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Gostaria de, por meio dessa carta, pedir aos senhores as seguintes providÃªncias:
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1 “ Que ouvissem as minhas palavras e que investigassem a ligaçáo da Companhia SiderÃºrgica do AtlÃ¢ntico (TKCSA), joint venture entre a Vale e a ThyssenKrupp Steel, com as milÃcias da Zona Oeste, bem como seus métodos de controle na regiáo. Neste sentido, existiriam duas vertentes a serem investigadas: por um lado o controle a coaçáo que a empresa impÃµem Ã s lideranças de pescadores que se opÃµem ao empreendimento e que denunciam os crimes que a TKCSA vem cometendo na regiáo; e de outro, a violÃªncia e as péssimas condiçÃµes de trabalho que a empresa impÃµe aos seus funcionÃ¡rios, em grande parte chineses e nordestinos que atuam como ”peÃµes no canteiro de obras.
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2 “ Que encontrassem um meio de me proteger. Neste momento em que largo toda a minha vida, preciso de meios como reconstruir tudo. Preciso manter o aluguel de minha esposa e filhos, bem como contribuir na educaçáo e alimentaçáo das crianças. Preciso também manter uma nova casa onde eu possa viver, bem como uma ajuda de custo até que eu consiga um emprego ou uma nova forma de viver. Preciso também garantir, de certa forma e mesmo Ã distÃ¢ncia, a segurança deles.
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3 “ Que encontrassem forma de proteger meus companheiros de luta que continuam na regiáo e que permanecem fortes na defesa da BaÃa de Sepetiba.
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Neste momento, parte de minha vida estÃ¡ em suas máos. Por favor, náo deixe essas denÃºncias ecoarem no vazio. Vidas inteiras de muitas pessoas dependem de como essas denÃºncias seráo tratadas daqui para a frente. Agradeço a sua atençáo e torço para a populaçáo do Rio de Janeiro e náo sÃ³ da BaÃa de Sepetiba escute as denÃºncias que vimos fazendo. Os impactos desses empreendimentos que seráo construÃdos na BaÃa de Sepetiba por enquanto sÃ³ afetam os pescadores e a populaçáo local, mas num futuro prÃ³ximo seráo um problema para toda a cidade sem distinçáo de classe social.
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Atenciosamente,
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Um pescador da BaÃa de Sepetiba“

ThyssenKrupp informiert Marcelo Freixo, daß das Unternehmen eine interne Kommission zur Untersuchung der Anschuldigungen gebildet hat.

„Reviravolta na CSA

Houve uma reviravolta na posiçáo da Companhia SiderÃºrgica do AtlÃ¢ntico (CSA) depois que a Comissáo de Defesa dos Direitos Humanos e Cidadania (CDDHC)Â da Alerj começou a apurar denÃºnciaÂ de pescadores da BaÃa de Sepetiba, na Zona Oeste da cidade,Â de ameaças de morte feitas por seguranças do consÃ³rcio multinacional, acusadosÂ integrar milÃcia da regiáo.Â Duas semanas depois de publicar na grande imprensa anÃºncios pagos desmentindo as acusaçÃµes,Â a CSA, empreendimento da Vale com a alemá ThyssenKrupp,Â enviou ofÃcioÂ ao presidente da Comissáo, deputado Marcelo Freixo (PSOL), para informar sobre a criaçáo de comissáo interna na siderÃºrgica – formada por empregados, representantes do JurÃdico, do RH e da Administraçáo do canteiro de obras – para apuraçáo da denÃºncia.

Segundo o ofÃcio, assinado pelo diretor jurÃdico Pedro Teixeira, da ThyssenKrupp CSA SiderÃºrgica do AtlÃ¢ntico, durante os 30 dias de trabalho da comissáo interna, o funcionÃ¡rio Roberto Barroso, supervisor de segurança acusado das ameaças, ficarÃ¡ afastado de suas funçÃµes, „de modo a permitir a mais ampla investigaçáo“ da denÃºncia. Barroso foi identificado como autor das ameaças pelos pescadores em fotos apresentadas duranteÂ audiÃªncia pÃºblica realizada no dia 19/3 na Alerj. Nas fotos, ele e outro homem, identificado como Pauláo, interferem em manifestaçáo dos pescadores contra o cerceamento ao trabalho artesanal de subsistÃªncia na BaÃa de Sepetiba desde a chegada da siderÃºrgica, em 2006, Ã regiáo. A CSA reconheceu Pauláo como um ex-segurança, terceirizado por meio da empresa de vigilÃ¢ncia Protege.

O casoÂ deverÃ¡ ser objeto também de investigaçáo criminal. Os registros da audiÃªncia pÃºblicaÂ foram encaminhados pela CDDHC Ã Secretaria de Segurança PÃºblica e ao Ministério PÃºblico. HÃ¡ denÃºnciasÂ náo sÃ³ deÂ ameaças de morte, mas também de crimes ambientais eÂ irregularidades trabalhistas.“

„Teatro dos Horrores em Sepetiba“: http://oglobo.globo.com/pais/noblat/post.asp?cod_Post=172045&a=112

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

ThyssenKrupp und paramilitärische Milizen Brasiliens(1). „Desaströse Wirkung unter deutschen Hauptinvestoren“, schreibt Wirtschaftszeitung „Monitor Mercantil“, Rio de Janeiro. „Rüttgers-Besuch bei Gangstern angemeldet.“

Klaus Hart — Wed, 01 Apr 2009 15:18:27 +0000

„Die öffentliche Anhörung im Parlament des Teilstaates Rio de Janeiro zur Untersuchung einer mutmaßlichen Beziehung zwischen dem Bau des CSA-Stahlwerks – größtes derzeitiges Investitionsvorhaben in Brasilien – und Milizen hatte eine desaströse Wirkung unter den deutschen Hauptinvestoren, bewertet eine Quelle, die das Projekt gut kennt. Die Einschaltung des Rio-Parlaments in den Fall bedroht künftige deutsche Investitionen, da es den Entscheidungsprozeß beeinflußt, beklagtÂ der Â Beobachter.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/23/thyssenkrupp-menschenrechtskommission-des-teilstaats-rio-de-janeiro-untersucht-mogliche-rechtsverstose-beim-bau-des-thyssenkrupp-stahlwerks/

Lula auf Baustelle: http://www.thyssenkrupp-steel.de/csa/de/news/pressrelease.jsp?cid=2776348

Die Tageszeitung: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/milizionaere-gegen-stahlwerk-gegner/

Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/16/scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-der-grausame-tod-einer-48-jahrigen-frau-in-der-microondas-laut-lokalzeitung/

http://www.ambienteja.info/2008/ver_cliente.asp?id=145825&aux=1

„Bola fora

A audiÃªncia pÃºblica realizada na Assembléia Legislativa do Rio de Janeiro (Alerj) para investigar suposta relaçáo entre a construçáo da siderÃºrgica CSA – maior investimento em andamento no Brasil – e milÃcias teve impacto desastroso entre os alemáes, principais investidores, avalia uma fonte que conhece bem o empreendimento. A participaçáo da Alerj no caso ameaça futuros investimentos alemáes, jÃ¡ que influencia no processo decisÃ³rio, lamenta o observador.“

ThyssenKrupp weist Anschuldigungen zurück:

„A TKCSA, repudia com veemÃªncia as tentativas de associar seu nome a supostas denÃºncias de que os serviços de segurança em suas dependÃªncias sejam realizados por grupos armados de foras-da-lei, ou „milicianos“.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/30/thyssenkrupp-radikalumbau-entlassen-in-deutschland-einstellen-und-investieren-in-brasilien/Â

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/24/thyssenkrupp-500-euro-brutto-umgerechnet-verdienen-arbeiter-im-neuen-stahlwerk-bei-rio-de-janeiro-durchschnittlich-laut-gewerkschaftsangaben-viel-viel-niedrigere-lohne-als-in-deutschland/Â

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/02/ruttgers-im-nebelunglaublich-aber-wahr-die-sicherheitsbehorden-haben-den-ruttgers-besuch-bei-den-gangstern-angemeldet-um-misverstandnisse-wegen-der-polizeiprasenz-zu-klaren-die-bosse-stimmte/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/26/gunter-nooke-beauftragter-der-bundesregierung-fur-menschenrechtspolitik-und-humanitare-hilfe-im-auswartigen-amt-ist-am-642009-zu-gesprachen-in-brasilie-die-themenpalette-ist-reichhaltig-alltagli/

Yoani Sanchez, Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle, beim Treffen mit Barack Obama 2016 in der USA-Botschaft von Havanna. Sanchez über Brasilien: “Ich will diese Demokratie in meinem Land.” **

tags: yoani sanchez 2016 – barack obama-havanna

Ausriß.

Die Botschaft der USA in Havanna:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/30/die-botschaft-der-usa-in-havanna-und-die-politisch-kulturelle-kubanische-nachbarschaft-denkmaeler-historische-informationen-konzerte-festivals-direkt-der-botschaft/

Rd. 40 % der brasilianischen Strafgefangenen, etwa 250000 von insgesamt etwa 622200, sind nicht rechtskräftig endgültig verurteilt, laut offiziellen Angaben 2016. Die Strafgefangenenrate pro 100000 Einwohner ist doppelt so hoch wie im Weltdurchschnitt – indessen befindet sich eine sehr große Zahl von Schwerverbrechern, darunter Mördern, auf freiem Fuß.

Der Teilstaat Rio de Janeiro liegt bei Zika-Fällen landesweit an der Spitze, laut offizieller Statistik im April 2016.

Deutsche Reisewarnung für Brasilien – hohe Kriminalität: “Besonders betroffen sind Elendsviertel (Favelas). Von Favela-Besuchen wird dringend abgeraten. Diese Gebiete werden teilweise von Kriminellen kontrolliert. Bewaffneten Auseinandersetzungen, auch mit der Polizei, fallen häufig auch Unbeteiligte zum Opfer.”

Deutsche und schweizerische Reisewarnungen für Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/09/das-menschenrecht-auf-personliche-sicherheit-unter-lula-die-deutsche-botschaft-in-brasilia-informiert/

Die kubanische Regierungsgegnerin Yoani Sanchez und die Menschenrechtslage in Brasilien.

Ausriß. Scheiterhaufenopfer(Microondas), Januar 2013, Rio de Janeiro. http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet(Rede in Rio de Janeiro): “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.

Ausriß: “Yoani: Ich will diese Demokratie in meinem Land.” Kubanische Regierungsgegnerin Yoani Sanchez während ihres Brasilien-Besuchs.

Rousseff-Impeachment, Bolsonaro, Yoani Sanchez:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/21/brasilien-2016-die-impeachment-hintergruende-bundesstaatsanwaltschaft-in-brasilia-muss-sich-auf-oeffentlichen-druck-mit-bisher-ueber-17000-anzeigen-und-protesten-gegen-rechtsgerichteten-abgeordnete/

Erwartungsgemäß hat sich Yoani Sanchez u.a. auch nicht von der Verbrennung brasilianischer Bürgerrechtler auf Scheiterhaufen distanziert.

Ausriß 2016. “Yoani Sánchez’ neue Interviewserie im Kanal der Deutschen Welle Lateinamerika”. Viel Lob von Yoani Sanchez für das brasilianische Politikmodell – keine Distanzierung von Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Massenelend der Slums, extrem schlechtem Bildungs-und Gesundheitswesen in Brasilien.

Falls Kuba nach dem Willen von Yoani Sanchez und ihrer vielen Sympathisanten und Unterstützer (u.a. in deutschen Medien, NGO, Parteien) das brasilianische Demokratiemodell übernimmt, kommen auf den Inselstaat(und dessen Touristen) schwierige Zeiten zu.

Brasilien – strategischer Partner der Berliner Regierung – Fotoserie zum Gewalt-Gesellschaftsmodell:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Westerwelle in Rio de Janeiros Scheiterhaufen-Favela Mangueira:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/15/brasilien-scheiterhaufen-microondas-bis-2011-auch-rio-favela-mangueira-sitz-der-gleichnamigen-beruhmten-sambaschule-laut-qualitatszeitung-o-globo/

Das gefesselte Opfer in Autoreifen wird mit Benzin übergossen…Wie hochrangige deutsche Politiker zur Scheiterhaufenpraxis in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung, schweigen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Brasilien, Geldfußballweltmeisterschaft und Berichterstattungsvorschriften – Parallelen zu Olympischen Sommerspielen 2016: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/20/fusball-weltmeisterschaft-2014-in-brasilien-inzwischen-wird-deutlich-welche-berichterstattungsvorschriften-bereits-gelten-aspekte-folterstaat-paulo-coelho-position-rekord-bei-morden-an-homosexuel/

Katholischer Priester Günther Zgubic aus Österreich, langjähriger Leiter der Gefangenenseelsorge Brasiliens, zum beredten Schweigen ausländischer Medien angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen in dem Tropenland: „Die internationalen Medien sind total manipuliert – wenn eine Oberschicht einfach nicht will, daß international hinterfragt wird, dann wird darüber eben nicht berichtet.”

“Erfolgsmodell Brasilien”. taz Berlin 2014

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/29/brasiliens-scheiterhaufen-erstmals-in-einer-anklagenden-inszenierung-der-scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-zu-sehen/

Bisher keine Distanzierung Berlins von Scheiterhaufenpraxis Brasiliens, die u.a. Protestpotential der Slums einschüchtern soll.

Banditendiktatur zwecks Einschüchterung, Paralysierung von Protestpotential – Methode findet offenbar auch Anklang bei Autoritäten in Deutschland – Schaffung von immer mehr No-Go-Areas: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/

“Gegen den Staatsterrorismus”. Systemkritikerinnen in Sao Paulo.

Brasilien 2016 – die Impeachment-Hintergründe: Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilia muß sich auf öffentlichen Druck mit bisher über 17000 Anzeigen und Protesten gegen rechtsgerichteten Abgeordneten Jair Bolsonaro befassen, der bei der Impeachment-Abstimmung die brasilianische Folterdiktatur und einen berüchtigten Folterer lobte. Bolsonaro machte wegen seiner Kontakte zur kubanischen Regierungsgegnerin Yoani Sanchez weltweit Furore. Yoani Sanchez ist inzwischen Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle. Die sehr engen Beziehungen von Willy Brandt(SPD), Helmut Schmidt(SPD) und Hans-Dietrich Genscher zur brasilianischen Folterdiktatur. **

tags: brasilien-regierungskrise 2016, yoani sanchez

http://g1.globo.com/sao-paulo/noticia/2016/04/pgr-vai-analisar-mais-de-17-mil-denuncias-contra-jair-bolsonaro.html

https://pt.wikipedia.org/wiki/Jair_Bolsonaro

Laut brasilianischen Medienberichten hatte sich Bolsonaro während der Abstimmung auch gegen den Einsatz von derzeit rund 14000 kubanischen Ärzten in Armen-und Elendsvierteln Brasiliens gewandt. Die “kubanische Diktatur”, so Bolsonaro, werde mit dem Geld des Brasilianers finanziert.

“A ditadura cubana é financiada com dinheiro de brasileiro. R$ 1,3 bilhão por ano vai para Cuba em nome desse programa conhecido como Mais Médicos. Alguém acha que oPT está preocupado com pobre?”

Vor dem Hintergrund der engen Kontakte zu Rechtsextremisten, Diktatur-und Folterbefürwortern war Yoani Sanchez u.a. in Ländern wie Deutschland zum Medienstar avanciert, wurde u.a. von Grünen-Kretschmann und dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle empfangen. Der Fall Sanchez zeigte zudem, wie gut das weltweite Netzwerk der Rechten und Rechtsextremisten auch in Redaktionen des straff gesteuerten deutschen Mainstreams funktioniert.

Weil die Lula-Rousseff-Regierung just Personen wie Bolsonaro, entsprechende Rechtsparteien mit ins Regierungsboot holte, wurde sie u.a. von der deutschen Alibi-Pseudo-Linken, aber auch von Alibi-Pseudo-NGO als “links”, “progressiv” eingestuft.

Die Foltergeneräle betonten in der Begründung des Putsches von 1964 immer wieder die “kubanische Gefahr”.

Regierungskrise und Manipulationstricks:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/13/brasiliens-regierungskrise-2016-und-die-manipulationstricks-im-mitteleuropaeischen-gesteuerten-mainstream-brasilianische-privatwirtschaft-als-hauptbestecher-wichtiger-politischer-akteur-auch-in-der/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Ausriß. Über die engen Kontakte zwischen Bolsonaro und Yoani Sanchez kursieren im Internet zahlreiche Karikaturen, Montagen, Wortspiele. Inzwischen ist Yoani Sanchez Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle, der vom Steuerzahler finanziert wird.

Bolsonaro und Yoani Sanchez – die aufschlußreichen Videos:https://www.youtube.com/watch?v=ejviJ_PKM5c

https://www.youtube.com/watch?v=15TJUfNUZ8E

https://www.youtube.com/watch?v=TXoaI9UacWw

Brasilien – strategischer Partner der Berliner Regierung – Fotoserie zum Gewalt-Gesellschaftsmodell:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Scheiterhaufen in Brasilien heute: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/11/der-brasilianische-musiker-und-poet-marcelo-yuka1/

Fotoserie, Teil 2:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/26/brasiliens-zeitungen-brasilianischer-fotojournalismus-teil-2-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

“Gegen den Staatsterrorismus”. Systemkritikerinnen in Sao Paulo.

Kriminalität und Verhaltensänderungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/brasiliens-burgerfreiheiten-uber-8o-prozent-veranderten-wegen-zunehmender-gewalt-und-kriminalitat-die-lebensgewohnheiten-54-prozent-verlassen-nachts-nicht-mehr-das-haus-laut-neuer-studie/

Ausriß: “Yoani: Ich will diese Demokratie in meinem Land.”

Erwartungsgemäß hat sich Yoani Sanchez u.a. auch nicht von der Verbrennung brasilianischer Bürgerrechtler auf Scheiterhaufen distanziert.

http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

“Erfolgsmodell Brasilien”. taz Berlin 2014

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/29/brasiliens-scheiterhaufen-erstmals-in-einer-anklagenden-inszenierung-der-scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-zu-sehen/

Mit einem brasilianischen Demokratiemodell käme auf deutsche Touristen in Cuba dann eine völlig veränderte Situation zu:

Reisewarnungen des deutschen Außenministeriums für Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung:

Die Gefahr, Opfer eines Raubüberfalls oder eines anderen Gewaltverbrechens zu werden, ist in Brasilien erheblich höher als in Westeuropa. Besonders Großstädte wie Belém, Porto Alegre, Recife, Salvador, Fortaleza, São Luiz, Maceio, Rio de Janeiro und São Paulo weisen hohe Kriminalitätsraten auf. Grundsätzlich ist Vorsicht angebracht, auch in als sicher geltenden Landes- oder Stadtteilen. Besonders stark von Kriminalität und Gewalt betroffen sind Armensiedlungen (Favelas). Von Favela-Besuchen wird daher dringend abgeraten. Diese Gebiete werden teilweise von Kriminellen und Drogenbanden kontrolliert. Bewaffneten Auseinandersetzungen, auch mit der Polizei, fallen häufig auch Unbeteiligte zum Opfer.

Eine Häufung krimineller Zwischenfälle ist vor allem in weniger belebten Straßen der Innenstädte, an Stränden sowie auf Zubringerautobahnen zu den Flughäfen zu verzeichnen. In größeren Flughäfen können Taxis auch schon im Flughafengebäude gebucht und bezahlt werden, was mit höherer Sicherheit verbunden ist. Bei der Reise sollten Ausweispapiere nicht im Gepäck aufbewahrt sondern „am Mann“ getragen werden. Am Zielort ist es empfehlenswert, Originale der Ausweispapiere im Safe des Hotels zu lassen und nur Kopien und eine Broschüre/Visitenkarte des Hotels mit sich zu führen. Laptops sollten unauffällig, z.B. in einer verschließbaren Reisetasche, verstaut oder auch in den Safe gelegt werden.

Es wird empfohlen, beim Straßenbummel auf auffällige Kleidung, Uhren und (Mode-) Schmuck zu verzichten und Geld und Wertsachen (Kameras, Uhren, Smartphones etc.) nur im erforderlichen Umfang mitzunehmen und verdeckt zu tragen. Bei Überfällen sollte kein Widerstand geleistet werden. Die oft unter Drogeneinfluss stehenden Täter sind in aller Regel bewaffnet und schrecken vor Gewaltanwendung auch aus nichtigem Anlass nicht zurück. Es ist ratsam, stets einen geringeren Geldbetrag zur widerstandslosen Herausgabe mitzuführen.

Auf Straftaten im Umfeld der Prostitution (Diebstähle, Raub, Überfälle etc.) wird besonders hingewiesen. Berüchtigt ist die Verabreichung von Getränken mit Schlaf- bzw. willensverändernden Mitteln. Es wird dringend empfohlen, vor allem in Bars und anderen Lokalitäten Getränke nie unbeaufsichtigt zu lassen. Von der Mitnahme von Prostituierten oder flüchtigen Bekannten in das eigene Hotelzimmer wird ausdrücklich abgeraten.

Scheiterhaufen-Praxis:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/07/brasilien-papua-neuguinea-lebendiges-verbrennen-von-menschen-mit-benzin-und-autoreifen-toten-von-frauen-wegen-angeblicher-hexerei-in-beiden-staaten-berichte-der-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/17/lynchland-brasilien-meiste-opfer-lebendig-verbrannt/

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Bolsonaro sagte im Februar 2000 dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Isto é” auf die Frage, ob die Polizei beim Vorgehen gegen Gefangene im Carandiru-Gefängnis korrekt gehandelt habe:”Ich denke weiterhin, daß die Möglichkeit verpaßt wurde, da drinnen 1000 zu töten.”

Möglicherweise ist auch dieses Bolsonaro-Zitat ein Hinweis darauf, aus welchen Motiven der Mainstream bisher zu dem Treffen Sanchez-Bolsonaro schweigt. Auch Blätter, die Sanchez-Kolumnen drucken, haben bisher auf eine Information der Leserschaft über die Sanchez-Treffen mit Rechten und Rechtsextremen verzichtet.

Zeitungsausriß – mit MG zusammengeschossene Carandiru-Häftlinge in ihrem Blut. http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/25/brasilien-der-massaker-oberst-von-carandiru-und-der-katholische-menschenrechtspriester-gefangenenseelsorger/

Bolsonaro befürwortete in dem Interview auch den Einsatz der Folter für heutige Straftäter, darunter Drogenhändler und Entführer. “O cara tem que ser arrebentado para abrir a boca.”

Proteste gegen die Kuba-Bloggerin Yoani Sanchez in Sao Paulo, vor dem Buchkaufhaus “Livraria Cultura” an der Avenida Paulista. “Yoani Sanchez – antikubanische Cyber-Söldnerin. Es lebe die kubanische Revolution”.

Dem Großaufgebot an Sicherheitskräften, darunter Militärpolizei und Wachpersonal, ist eine gewisse Unlust anzumerken, Anti-Sanchez-Proteste so einzuschränken, daß die Sanchez-Auftritte nicht abgesagt werden müssen. Auch der Auftritt im Veranstaltungssaal eines Buchkaufhauses wurde nach kurzer Zeit abgeblasen, auf eine Autogrammstunde mit Sanchez wurde von den Veranstaltern verzichtet.

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Die brasilianischen Rechten und Rechtsextremisten hatte nicht zufällig besonders verärgert, daß unter der Lula-Dilma-Regierung die kommerziellen Beziehungen zu Kuba ausgeweitet, u.a. rund 14000 kubanische Ärzte nach Brasilien geholt wurden, um die katastrophale bzw. nichtexistiente medizinische Betreuung in den Armen-und Elendsvierteln zu verbessern. Denn dort weigern sich die fast durchweg der hellhäutigen Mittelschicht entstammenden brasilianische Ärzte, Dienst zu tun, Arztpraxen zu übernehmen. Zudem ist nicht zu übersehen, daß der Einsatz kubanischer Ärzte gewisse soziokulturelle Sprengkraft mit sich bringt. Denn zum ersten Mal erleben brasilianische Angehörige der Unterschicht, von Medizinern zivilisiert, professionell, menschlich, nichtrassistisch behandelt zu werden – die kubanischen Ärzte sind in Brasilien bei ihrer Klientel ausgesprochen populär, angesehen.

“Ekel vor schwarzer Haut”:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/16/wie-hindere-ich-clever-und-hinterhaltig-dunkelhautige-am-beruflichen-aufstieg-oder-bewirke-sogar-ihre-entlassung-methoden-aus-brasilien/

Das rechtsgerichtete Neves-PSDB-Lager hatte mit großem Aufwand versucht, den Einsatz kubanischer Ärzte zu hintertreiben – nach einer Amtsenthebung von Dilma Rousseff ist damit zu rechnen, daß das entsprechende Abkommen mit Kuba gekündigt wird, die Ärzte zurückgeschickt werden. Indessen besorgen sich selbst US-Regierungen per gezielter Abwerbung seit Jahrzehnten bevorzugt kubanische Ärzte – die Einstufung der Qualität des US-Gesundheitswesens in internationalen Rankings spricht Bände…

Obama nach Kuba 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/america-will-always-stand-for-human-rights-around-the-world-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mit-kuriosem-offenbar-nicht-ironisch-gemeintem-twitter-eintrag-zu-kuba/

Auf den Anti-Rousseff-Kundgebungen fällt das ausgesprochen primitive Denken vieler Regierungsgegner ins Auge, die u.a. auf Plakaten, Spruchbändern just ausgerechnet Lula und Rousseff als Kommunisten kubanischer Prägung einstufen. Kubas wichtigster Wirtschaftszweig ist der Export von Fachkräften in zahlreiche unterentwickelte kapitalistische Staaten sowie in Programme der UNO, darunter in Afrika. Daß die Lula-Rousseff-Regierung ihre Kontakte zu Kuba populistisch auch etwas ideologisch verbrämte, ist verständlich, entbehrt jedoch jeder Grundlage, wie u.a. ein Blick auf die Zusammenarbeit des erklärten Nicht-Linken Lula mit der Militärdiktatur, und danach mit berüchtigten Diktaturaktivisten zeigt. Gleiches gilt für Dilma Rousseff – die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Brasilien betreffen fast durchweg die Unterprivilegierten, Armen, Verelendeten.http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/12/brasilianische-menschenrechtsorganisationen-fordern-von-staatschefin-rousseff-definitive-erklarung-das-sie-folter-nicht-tolerieren-und-mit-allen-kraften-bekampfen-werde/

Politiker und Mythenbildung – Scheel, Genscher, Westerwelle, Schmidt, Brandt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/01/genscher-und-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/06/willy-brandt-airport-helmut-schmidt-airport-gar-hans-dietrich-genscher-airport-kuriose-mythenbildung-verschweigen-von-biographie-fakten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/20/spd-faellt-auf-historischen-tiefstwert-in-umfragen-faz-2016-kenntnisse-der-waehler-ueber-tatsaechliche-spd-werte-nehmen-offenbar-zu/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/06/lula-erhalt-in-paris-am-27-september-ehrendoktor-der-sorbonne-melden-landesmedien-interessante-sorbonne-auswahlkriterien/

Bildungsqualität unter Rousseff(“Frauenpower”):http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/02/brasiliens-bildungsqualitat-nur-platz-88-in-ranking-des-weltwirtschaftsforums-2013-qualitat-des-bildungssystems-platz-105-grundschulen-qualitat-platz-109-qualitat-des-mathematik-und-wissenscha/

“Brasilien exzellent in Wirtschaft und Wissenschaft”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/22/brasilien-exzellent-in-wirtschaft-und-wissenschaft-deutsche-bundesregierung-berichtigt-nach-wie-vor-groteske-offizielle-fehlbewertung-des-strategischen-partners-brasilien-nicht-damaliger-aussen/

Gesichter Brasiliens – Megacity Sao Paulo:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/31/gesichter-brasiliens-megacity-sao-paulo-2015/

Der brasilianische Kongreßabgeordnete Jair Bolsonaro widmete sein Votum für eine Amtsenthebung just jenem hochrangigen Geheimdienstoffizier Carlos Alberto Brilhante Ustra der Militärdiktatur, der seinerzeit die jetzige Staatspräsidentin Dilma Rousseff gefoltert hatte, stellen u.a. brasilianische Landesmedien heraus. Dilma Roussef hatte indessen die bisherige Partei von Bolsonaro zum Koalitionspartner erwählt. Dieser Partei gehört auch der Diktaturaktivist Paulo Maluf an, der Brasilien nicht verlassen kann, weil er auf einer Interpol-Fahndungsliste steht. Maluf votierte ebenfalls für eine Amtsenthebung von Rousseff. Ein besonders auffälliges freundschaftliches Verhältnis zu Maluf pflegte Lula.

“Bolsonaro defende torturador”(Bolsonaro verteidigt Folterer). Brasiliens größtes Nachrichtenmagazin Veja

Bolsonaro bei Abgabe des Votums: “Perderam em 64, perderam agora em 2016. Pela família, pela inocência das crianças em sala de aula, que o PT nunca teve, contra o comunismo, pela nossa liberdade, contra o Foro de São Paulo, pela memória do Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra, o pavor de Dilma Rousseff, pelo exército de Caxias, pelas Forças Armadas, pelo Brasil acima de tudo e por Deus acima de tudo, o meu voto é sim”.

Brasilianische Sozialwissenschaftler wie Eugenio Bucci handelte es sich dabei um ein Lob auf die Folter und einen berüchtigten Folterer – und damit um eine klare Verletzung der Würde des Parlaments.

Der Diktatur-und Folter-Befürworter Bolsonaro machte weltweit Furore wegen seiner intensiven Kontakte zur kubanischen Regierungsgegnerin Yoani Sanchez. Die intensiven Kontakte zu berüchtigten Rechtsextremisten, Diktatur-und Folter-Befürwortern hatten Yoani Sanchez zu einer außergewöhnlich positiven Bewertung durch den gesteuerten mitteleuropäischen Mainstream verholfen – Sanchez war daher nicht zufällig u.a. vom damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle sowie von Grünen-Kretschmann empfangen worden. Viele deutsche Medien betrieben vor dem Hintergrund der Sanchez-Kontakte zu Rechtsextremisten folgerichtig einen regelrechten Starkult um die Kubanerin – Hinweis auf die weitverzweigten Seilschaften der Rechten heute.

Deutsche Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher pflegten sehr enge Beziehungen zur brasilianischen Folterdiktatur:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/17/staatsakt-fuer-genscher-2016er-war-ein-glueck-fuer-unser-landgauck/

Ausriß, das historische Foto – Bolsonaro und Yoani Sanchez in Brasilia – bei Rechten und Rechtsextremisten, darunter in deutschen Medien, kam dieses Treffen sehr gut an. Inzwischen ist Yoani Sanchez Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle.:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/23/brasilien-das-historische-foto-kuba-bloggerin-yoani-sanchez-und-der-als-rechtsextrem-eingestufte-politiker-jair-bolsonaro-im-nationalkongres-von-brasilia-bolsonaro-verteidigt-in-anwesenheit-von-s/

“Pinochet hätte mehr Leute töten müssen.” Jair Bolsonaro

“Pinochet devia ter matado mais gente.”

-Sobre Augusto Pinochet. ^[5]

Grünen-Kretschmann und Yoani Sanchez – die rechten Seilschaften von heute:http://www.hart-brasilientexte.de/tag/spd-steinmeier-kuba-yoani-sanchez/

Yoani Sanchez – das Medienexperiment:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/14/yoani-sanchez-das-medienexperiment-2013-ist-es-moglich-fakten-und-informationen-uber-die-spektakularen-engen-kontakte-der-kubanerin-zu-einflusreichen-politikern-des-rechten-und-rechtsextremen-spe/

Bolsonaro und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/brasilien-rechtsextremer-kongresabgeordneter-jair-bolsonaro-beruhmt-wegen-engen-kontakts-zu-yoani-sanchez-beantragt-parlaments-sondersitzung-zur-wurdigung-des-blutigen-militarputschs-vor-50-jah/

A ÍNTEGRA DA NOTA DO CONSELHO FEDERAL DA OAB/Estadao

O Conselho Federal da OAB repudia de forma veemente as declarações do deputado Jair Bolsonaro (PSC-RJ), em clara apologia a um crime ao enaltecer a figura de um notório torturador, quando da votação da admissibilidade do processo de impeachment da presidente República Dilma Rousseff.

Não é aceitável que figuras públicas, no exercício de um poder delegado pelo povo, se utilizem da imunidade parlamentar para fazer esse tipo de manifestação num claro desrespeito aos Direitos Humanos e ao Estado Democrático de Direito.

O Conselho Federal da OAB irá avaliar o caso em sua próxima sessão plenária.

Claudio Lamachia
Presidente Nacional da OAB

Everaldo Bezerra Patriota
Presidente da Comissão Nacional de Direitos Humanos

“Wir haben keine Elite – wir haben eine Oberschicht, fast immer dumm und grobschlächtig.” Daniel Piza, renommierter Kulturkolumnist der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/17/brasilien-2016-tag-der-abstimmung-ueber-rousseff-amtsenthebungsverfahren-im-us-hinterhof/

17.4. 2016, US-Hinterhof – Pro-Impeachment-Kundgebung auf der Avenida Paulista in Sao Paulo.Daß Eduardo Cunha die Abstimmung im Abgeordnetenhaus leitet, degradiert nach Ansicht vieler Brasilianer das Land zur Bananenrepublik. Unter Lula-Rousseff wurde Brasilien weiter spürbar u.a. soziokulturell amerikanisiert – Brasilien und die USA haben u.a. ein Gewalt-Gesellschaftsmodell als auffällige Gemeinsamkeit.

“Morden mit Effizienz” – Bestsellerautor Joao Ubaldo Ribeiro:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/26/brasilien-morden-mit-effizienz-bestsellerautor-joao-ubaldo-ribeiro-in-rio-de-janeiro-analysiert-gewaltkultur-des-tropenlandes-unter-lula-rousseff-morden-in-brasilien-ist-viel-banaler-als-jed/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/17/brasiliens-regierungskrise-2016-impeachment-abstimmung-und-strassenproteste-in-sao-paulo/

Abgeordnetenhaus im Moment der erreichten Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/15/brasilien-2016-amtsenthebungsverfahren-gegen-dilma-rousseff-geist-instinkte-des-mittelalters-im-scheiterhaufenland-siehe-angeli-karikatur-in-groesster-nationaler-qualitaetszeitung-folha-de-sao/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Verelendeter in Sao Paulo vor Opernhaus – am Tag vor der Abstimmung im brasilianischen Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Der Gouverneur des wirtschaftlich führenden brasilianischen Teilstaats Sao Paulo gehört zur Partei PSDB, unter den erbittertsten Gegnern der Regierung und ihrer Viel-Parteien-Koalition von Rousseff. Die sozialen Kontraste, die soziale Indifferenz in Sao Paulo, reichste Stadt Lateinamerikas, sind bemerkenswert kraß – die Megacity hat über 2500 Slums.

Brasilien, Befreiungstheologe Frei Betto, Ex-Berater Lulas: Wie biegt man einen “Linken” zurecht **

tags: befreiungstheologie, brasilien, demokratie, frei betto, lula, westliche werte

HOW TO RIGHTEN A LEFTIST

Ever since the phrase ”to be on the left” was used in reference to the French Revolution it has meant to opt for the poor, to feel indignation regarding social exclusion, to believe that any kind of injustice is unacceptable and according to Bobbio , to consider social inequality as an aberration.

To be on the right is to tolerate injustice, to consider the imperatives of the market above human rights, to see poverty as an incurable blemish, to judge that there are peoples and nations who are intrinsically superior to others.

To be a leftist “ a pathology diagnosed by Lenin as a ”childish disease of communism “ is to be against all bourgeois power until one enters into it. The leftist is a fundamentalist for his own sake. He incarnates all the religious models proper to religious fundamentalists¦ Â If the leader sneezes, he claps his hands, if he cries he becomes sad, if he changes his opinion he quickly analyses the conjuncture and tries to prove that today™s power relations are¦

The leftist loves academic categories from the left but he is like General Figueiredo on one point: he cannot stand the smell of the people. For him ”people” is an abstract noun which only becomes concrete when it comes to obtaining votes. Then, the leftist gets closer to the poor not because he is concerned about their lot but for one simple reason: to get votes for himself and/or for his gang. After the elections, goodbye suckers, until the next election!

Since the leftist only has interests and not principles, nothing is easier than to straighten him out. Give him a good job. It cannot be the sort of work which obliges common mortals to earn their bread and butter with blood, sweat and tears. Â It has to be one of those jobs which pay good wages and where there are more rights than obligations, particularly one in the civil service. It could even be in a private company. The important thing is that the leftist must feel he has received his share with a significant increase to his personal income.

This occurs when he is elected or named for public office or is given a management position in a private company. He will then undeniably lower his guard. He doesn™t even question himself. The mere smell of money, together with the position of power will produce the unbeatable alchemy capable of turning the head of the most rhetorical revolutionary.

Good pay, a position of power and plenty of perks, these are the ingredients which will intoxicate the leftist on his journey towards the shameful right “ which acts as such but won™t admit it. Right away the leftist will change his friendships and his luxuries. Instead of cachaça he drinks imported wine, Scotch whiskey instead of beer; he exchanges his flat for a condo and his evenings in the pub for elegant parties.

If a colleague from the past contacts him he beats around the bush, changes the subject, asks his secretary to deal with him and in a low voice grumbles about the ”pain in the neck”. Now all his steps move with surgical precision towards his rise to power. He loves to mix with businessmen, the rich and ranchers. He delights in his pleasures and gifts. The worst thing that could happen to him would be to return to what he once was, when he received no strokes or salaams, a common citizen struggling for survival.

Goodbye ideals, utopias, dreams! Long live pragmatism, the politics of results, co-optation, the expert practise of fraud (although there will be mistakes. In this case, the leftist depends on rapid help from his equals: accommodating silence, the pretending that nothing happened, today it was you, tomorrow it could be me¦)

I thought of this description because a few days ago at a ”do I met an old friend from the popular movements who had been a partner in the struggle against the dictatorship. He asked me if I was still involved with ”those people from the periphery[5] <#_ftn5> as he pontificated ”How silly of you to give up your job in the government. You could have done much more for those people if you had remained in it.

I felt like laughing in his face, he was someone who in the past would have made Che Guevara feel like a small bourgeois, this was how big his revolutionary fervor had been. I contained myself so as not to be rude to that ridiculous figure, with his hair smarmed down with gel, his expensive suit and his shoes fit for angels. I simply responded ”I have become a reactionary, faithful to my old principles. I prefer to run the risk of making a mistake next to the poor than to be pretentious enough to think that I can win without them.

*Frei Betto is a writer, author of ”CalendÃ¡rio do Poder (A Calendar of Power) (Rocco).

About the Author

He is a Brazilian Dominican with an international reputation as a liberation theologian.
Within Brazil he is equally famous as a writer, with over 52 books to his name. Â In 1985 he won Brazil™s most important literary prize, the Jabuti, and was elected Intellectual of the Year by the members of the Brazilian Writers™ Union.

Frei Betto has always been active in Brazilian social movements, and has been an adviser to the Church™s ministry to workers in Sáo Paulo™s industrial belt, to the Church base communities, and to the Landless Rural Workers™ Movement (MST).

In 2003-2004, he was Special Adviser to President Lula and Coordinator of Social Mobilisation for the Brazilian Government™s Zero Hunger programme.

Brasiliens konfuse Präsidentschaftswahlen/2010

Mit Pomp und Getöse zogen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und Nachfolge-Wunschkandidatin Dilma Rousseff mitten in der City von Sao Paulo Tage vorm ersten Pflichtwahlgang kühn eine „Siegeskundgebung“ durch – der Nation wurde per TV-Propaganda eingehämmert, dass „Dilminha“ überlegen gewinnen würde und es zwecklos sei, hinter der Pappwand der Wahlkabine gar Gegenkandidaten in den Votiercomputer einzutippen. Zugleich wurde man auf der „Siegeskundgebung“ Zeuge bizarrer Polit-Schauspielerei von Lula & Co., absurdem Victoria-Gekrähe. Denn der Stimmungswandel im Wahlvolk ist selbst hier deutlich zu spüren: Im Großraum der Megacity leben bzw. hausen rund 24 Millionen Menschen teils in grausigen Elendsvierteln, doch ins Samba-Stadion mussten von weither Anhänger mit Bussen herangekarrt werden, da sich offensichtlich in Sao Paulo freiwillig kaum jemand auf den Weg machen wollte. Lula, Dilma Rousseff und Gouverneurskandidat Aloisio Mercadante gestikulierten vor höchstens 3.000 Leuten, statt vor Zehntausenden. Der Staatschef selbst feierte bei jeder Gelegenheit angebliche Popularitätsraten von über 80 Prozent als Zustimmung zu seiner Politik, zu den Resultaten achtjähriger Amtszeit. Dilma Rousseff ist jahrelang seine Chefministerin des Zivilkabinetts – beide schmissen den Wahlkampf landauf, landab zu zweit. Da galt auch vielen im fernen Europa der Wahlsieg als todsicher. Zumal sogar brasilianische Unterschichtenfrauen nicht Dilma Rousseff als Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei nannten, sondern Lula. „Eu voto de novo pra Lula!“ Er führe doch in Wahrheit den Laden weiter, „Dilminha“ sei nur seine Marionette. Der Ex-Gewerkschaftschef selbst hatte eingeräumt, in einer Rousseff-Regierung eine aktive Rolle spielen zu wollen.

Doch die „Siegesfeier“ in Sao Paulo war verfrüht, denn bekanntlich erhielt Dilma Rousseff im ersten Wahlgang nicht einmal 47 Prozent der Pflichtwählerstimmen und muss am 31. Oktober gegen Herausforderer José Serra von der stockkonservativen bis rechten, nur dem Namen nach „sozialdemokratischen Partei“ Brasiliens in die Stichwahl. Brasiliens Politikexperten schlussfolgern daher: Wenn die Wunschkandidatin sich überraschend einer Stichwahl unterziehen muss, zeigt dies, was die Mehrheit der Brasilianer tatsächlich über die Leistungen der Lula-Regierung denkt. Und das sogar in der wichtigsten lateinamerikanischen Industrieregion, dem Proletarier-Teilstaat Sao Paulo – Wiege der Arbeiterpartei PT und ihres Führers Lula. Nicht einmal hier kam Dilma Rousseff auf eine Stimmenmehrheit – und der neue Gouverneur ist aus der Partei von José Serra.

Brasilien, 24-mal größer als Deutschland, hat 26 Teilstaaten und den Hauptstadtdistrikt Brasilia. Serras Partei PSDB stellt künftig die Gouverneure in wirtschaftlich führenden Teilstaaten wie Sao Paulo, Minas Gerais sowie Paraná, außerdem im nördlichen Tocantins und hat zudem in der Stichwahl gute Chancen auf weitere Teilstaaten. Lulas Arbeiterpartei errang im ersten Wahlgang lediglich vier Gouverneursposten, mit Ausnahme des an Argentinien und Uruguay grenzenden Rio Grande do Sul allesamt wirtschaftlich weniger wichtig.

Die Abgeordnetenkammer des brasilianischen Nationalkongresses hat 513 Sitze, doch Lulas PT kommt künftig nur auf 86 – auch auf die Kongresskandidaten färbte Lulas „Popularität“ also nicht gerade ab. Was war geschehen? Nur Wochen vor den Wahlen leistete sich die Regierung einen weiteren heftigen Korruptionsskandal. Die Hauptbelastete, Erenice Guerra, enge Vertraute von Lula und Dilma Rousseff, verteidigte der Staatschef zunächst, bescheinigte ihr unschätzbare Verdienste für Brasilien. Die Enthüllungsberichte der Medien zeigten lediglich „Intoleranz, Hass und Lüge“. Doch dann blieb Lula nichts weiter übrig, als jene Erenice Guerra zu feuern, die von Dilma Rousseff zur Nachfolgerin im Regierungskabinett gemacht worden war. Vor diesem Hintergrund änderten viele Brasilianer kurzfristig ihre Wahlabsichten, weil sie das denn doch zu fatal an den Mega-Skandal um Parteien-und Stimmenkauf in Lulas erster Amtszeit erinnerte, als der damalige Chefminister flog – und Dilma Rousseff den Posten bekam.

Die einstige Diktaturgegnerin Rousseff will in Brasilien die Abtreibung legalisieren – doch kurz vorm Urnengang Anfang Oktober bemerkten ihre Wahlmanager, dass es deshalb bei Katholiken und evangelikalen Sektenkirchen gefährlich rumorte. Überraschend erklärte sie sich deshalb zur Abtreibungsgegnerin – und machte damit alles nur noch schlimmer. Der Positionswechsel wurde von den Kirchen als plumper Anbiederungsversuch verstanden und spielte prompt Herausforderer José Serra Stimmen zu, der eine Abtreibungsfreigabe ablehnt. Doch Hauptnutznießerin wurde Marina Silva, Predigerin einer evangelikalen Wunderheilerkirche und Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei Brasiliens (PV), eine frühere Umweltministerin Lulas. Dessen Wahlkampfteam entdeckte zu spät, dass PV-Leute massiv religiöse Botschaften gegen Dilma Rousseff verbreiteten. Videos von Sektenpastoren wurden zu regelrechten Hits und im Internet Millionen Mal angeklickt. Abtreibung halten immerhin 56,4 Prozent der 16- bis 18-Jährigen öffentlicher Schulen Rio de Janeiros laut einer neuen Umfrage für ein „Verbrechen“ – und für rund die Hälfte wäre die Homo-Ehe entweder „Sünde“ oder eine „Verirrung“. Rund 71 Prozent der Brasilianer wollen keine legalisierte Abtreibung. Der tief konservative Grünen-Star Marina Silva liegt da sozusagen voll im Trend – und erreichte als Drittplatzierter im ersten Wahlgang rund 20 Prozent. Brasiliens Grüne erklärten sich vor der Stichwahl offiziell als neutral – doch gemäß Umfragen schwenken die allermeisten Marina-Silva-Wähler jetzt zu José Serra um. Kein Wunder – in den Teilstaaten sind sie meist dessen Parteigänger, und in der Präfektur von Sao Paulo stellen die Grünen sogar den Umweltsekretär. Dass es in der Megacity trotz oder vielleicht besser: dank grüner Macht-Teilhabe um den Umweltschutz eher katastrophal steht, ist bekannt – Flüsse sind eklige Kloaken, die Gift-Luft verursacht Kopfschmerzen, Allergien, Krebs, Infarkte, Schlaganfälle, und selbst ein Radwegnetz sucht man in der Stadt vergeblich.

Marina Silva hätte als Umweltministerin in sechs Amtsjahren durchaus mancherlei Verbesserungen bewirken können. Der renommierte Naturschutzexperte Mario Moscatelli aus Rio de Janeiro erlebte sie indessen „bürokratisch und beinahe apathisch“, Greenpeace-Experte Sergio Dialetachi empfahl ihr bereits im ersten Jahr den Rücktritt. Unter Marina Silva machte die Urwald-und Savannenvernichtung kräftige Fortschritte, kam der Gensoja-Anbau richtig in Fahrt, wurde Brasilien Weltmeister beim Agrargifteinsatz, wurden Persilscheine für den Bau großer Wasserkraftwerke in Amazonien und für die Umleitung des Nordost-Stroms Sao Francisco ausgestellt, fiel die Entscheidung für fünf Atomkraftwerke – alles Projekte, gegen die Umweltschützer Sturm laufen. Marina Silva hat in Europa eine gute Presse, bekommt sogar hochdotierte Umweltpreise. Anderen ist die Grüne womöglich sympathisch, weil sie als Ministerin zu Korruptionsskandalen, zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter alltäglicher Folter, oder Todesschwadronen den Mund hielt und auch im Präsidentschaftswahlkampf diese Themen nicht ansprach. Amnesty International hat systematische Folter, Scheiterhaufen und Killerkommandos, außergerichtliche Exekutionen, Sklavenarbeit sowie die Rechtlosigkeit der Slumbewohner unter der Diktatur neofeudaler, hochgerüsteter Banditenkommandos und paramilitärischer Milizen immer wieder angeprangert, Lulas acht Regierungsjahre als Enttäuschung bezeichnet. „Die Praxis der Folter ist als Form institutioneller Gewalt im Alltag des Sicherheitsapparats weiter präsent und richtet sich besonders gegen die Armen“, analysiert die nationale Soziologiezeitschrift.

Dies erleichtert die politische Einordnung des Staatschefs und seiner Regierung kolossal, zumal er seit Amtsbeginn von der nationalen und internationalen Geldelite mit Sympathiebekundungen überschüttet wird, die Zahl brasilianischer Millionäre und Milliardäre sprunghaft anstieg. Aber lobt nicht alle Welt, dass unter Lula die Armut deutlich sank, an die 36 Millionen Brasilianer sogar in die Mittelschicht aufstiegen? Stutzig könnte machen, dass die achtgrößte Wirtschaftsnation auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf den 75. Platz zurückfiel, weltweit nur in Haiti und Bolivien die gesellschaftliche Ungleichheit krasser ist. Zudem liegt Brasiliens Armutsgrenze kurios niedrig. Das Land zählt inzwischen zu den teuren Ländern – doch wer monatlich umgerechnet mehr als etwa 65 Euro verdient, ist statistisch nicht mehr arm. Und mit einem Familien-Haushaltseinkommen von umgerechnet rund 500 Euro (!) gehört man schon zur Mittelschicht. Viele, doch keineswegs alle armen oder verelendeten Familien, die anspruchsberechtigt sind, bekommen Anti-Hunger-Hilfe der Regierung, die sogenannte Bolsa Familia. Im Schnitt sind es monatlich umgerechnet an die 43 Euro. Das macht dann bei einem Slum-Ehepaar mit vier, fünf, sieben Kindern wie viel pro Kopf? Nicht zufällig spricht sogar die UNO von „offiziellen Almosen“, ungeeignet den Hunger zu beseitigen. Bolsa Familia wird überdies praktisch von der Zielgruppe selbst finanziert, nämlich über absurd hohe indirekte Steuern.

Lula hatte versprochen, das Hungerproblem auszutilgen, muss sich indessen von den Landesmedien vorrechnen lassen, dass sein U-Boot-Rüstungsgeschäft mit der Sarkozy-Regierung so teuer ist wie zwei Jahre Anti-Hunger-Programm. Gehe ich durch Sao Paulo, Lateinamerikas reichste Stadt mit über 2.000 Slums, sehe ich täglich zerlumpte, abgehungerte Gestalten, die abgestellte Müllsäcke aufreißen und dann bei Tropenhitze vergorene, grauenhaft stinkende Abfälle in sich hineinschlingen.

Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff hat unterdessen eine religiöse Offensive gestartet, bezirzt Katholiken und Sekten. Abtreibung solle nicht legalisiert werden, und Beschränkungen für religiöse Predigten werde sie als Staatschefin nicht zulassen. Denn ein geplantes Gesetz sollte verbieten, dass evangelikale Pastoren Homosexuelle weiterhin als krank bezeichnen und deren medizinische Behandlung empfehlen.

Fazit: Es könnte also doch noch klappen mit Rousseffs Wahlsieg.

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Dilma Rousseffs schlechter Start/2011

Brasiliens neue Staatspräsidentin, zuvor Lulas Chefministerin, verschont die Nation bisher mit dem vom Ziehvater gewohnten Schwall aus Propagandareden – dafür haben es die politischen Ereignisse in sich.
Der angesehene kirchliche Menschenrechtsanwalt Sebastiao Bezerra da Silva wurde sadistisch gefoltert und ermordet – auch in den acht Regierungsjahren zuvor war das Verfolgen von Menschenrechtsaktivisten normal. Silva ermittelte gegen die landesweit aktiven, von Staatsangestellten geleiteten Todesschwadronen, gegen folternde Militärpolizisten und bekam deshalb Morddrohungen. Im archaischen nordöstlichen Teilstaat Maranhao, der laut Kirchenangaben bei Gefängnis-Folter an der Spitze steht, kam es zur ersten Häftlingsrevolte unter Rousseff – sechs Männer wurden getötet, Fotos der abgeschlagenen Köpfe waren in den Regionalzeitungen zu sehen. Maranhao wird von Gouverneurin Roseane Sarney regiert, die mit Dilma Rousseff befreundet ist, und bei nettem privaten Beisammensein mit ihr zur Laute allerlei populäre Liebeslieder sang. Eine unabhängige Untersuchungskommission zum Häftlingsaufstand gibt es nicht, Brasilia reichen die Angaben der Militärpolizei – ein Relikt der Militärdiktatur. Der Teilstaat ist zudem Herrschaftsgebiet des Oligarchen José Sarney, der einst die Folterdiktatorenpartei ARENA führte – und heute als Senatspräsident den brasilianischen Nationalkongress. Mit ihm, dem hochwichtigen politischen Bündnispartner, feierte Dilma Rousseff ihren Wahlsieg – auch das spricht Bände.
Auch die neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario beschreibt – wie ihr Vorgänger – die größte lateinamerikanische Demokratie als Folterstaat, nennt Torturen in total überfüllten Gefängnissen und selbst in psychiatrischen Anstalten ein „gravierendes nationales Problem“. Als Dilma Rousseff noch zuständige Chefministerin war, hatten derartige Eingeständnisse allerdings keinerlei praktische Bedeutung. Gleiches gilt für den jetzt auf der Berlinale gezeigten sozialkritischen Streifen „Tropa de Elite 2“, der Brasiliens bedrückende Menschenrechtslage eindrücklich abbildet. Wie im Vorgängerfilm, der 2008 den Goldenen Bären gewann, gibt es wieder eine der für Rio de Janeiro typischen Scheiterhaufenszenen – weder Lula noch Rousseff haben sich jemals zu dieser in den Slums unweit des neuen ThyssenKrupp-Stahlwerks gängigen Hinrichtungs-und Einschüchterungspraxis geäußert.
Wie es sich gehört, hat Brasilien als vielgelobte Demokratie und strategischer Partner auch der Berliner Regierung natürlich die UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Von möglichen Sofortmaßnahmen der Rousseff-Regierung zwecks Umsetzung ist aber nichts bekannt. Dafür erfährt man aus einer jetzt veröffentlichten Studie, was sich unter dem Gespann Lula-Rousseff noch so entwickelte. Bei Tötungen durch Schusswaffen liegt Brasilien weltweit an der Spitze – und von drei Ermordeten sind zwei schwarz. Der Soziologe Julio Waiselfisz, dessen Team die Studie erarbeitete, spricht von „Merkmalen der Ausrottung, Vernichtung“ und von fehlender öffentlicher Sicherheit für die arme, mehrheitlich schwarze Bevölkerung. Mit der öffentlichen Sicherheit passiere dasselbe wie bei Bildung, Gesundheit, Sozialversicherung – es werde privatisiert. „Wer kann, zahlt für privaten Sicherheitsdienst. Die Schwarzen gehören zu den Ärmsten, leben in Risikozonen und können nicht zahlen.“
Laut unvollständigen Statistiken werden in Brasilien jährlich immerhin etwa 55.000 Menschen ermordet. Die UNICEF ergänzt: Bei Morden an 15-bis 19-Jährigen liegt Brasilien weltweit an der Spitze, 38 Prozent der brasilianischen Jugendlichen leben in Armut und Misere. Die Rousseff-Regierung sollte daher in Programme für Gesundheit, Bildung und Sicherheit investieren, die sich gezielt an die 33 Millionen Heranwachsenden zwischen 10 und 19 Jahren richten. Aber irgendwie scheint Brasilia gar nicht so gut bei Kasse zu sein, wie Lula unter Hinweis auf angeblich fette Devisenreserven stets verkündete. Als die hausgemachte Erdrutsch-Umweltkatastrophe im Januar bei Rio de Janeiro rund tausend Todesopfer forderte – etwa 500 Menschen werden noch vermisst – fehlte es den Rettungsmannschaften arg an Mitteln und Ausrüstung, weil zuvor beim Katastrophenschutz extrem gespart worden war. Als Präsidentin Rousseff die Region besuchte, wurde sie mit ihren eigenen Fehlleistungen aus der Zeit als Chefministerin direkt konfrontiert. Das großflächige Abholzen und Bebauen von Steilhang-Risikozonen war erlaubt und wurde sogar gefördert– doch nun bettelt Rousseff gar die Weltbank um einen Milliardenkredit an, damit Slumbewohner aus entsprechenden Zonen umgesiedelt werden können. Bereits 2008 wurde die Region von einer solchen Umweltkatastrophe heimgesucht – und der Lula-Regierung vorgerechnet, für Präventivmaßnahmen nur 12 Prozent (!) der vorgesehenen Haushaltsmittel investiert zu haben. Sogar die UNO wirft Lula vor, bereits 2005 ein Katastrophenwarnsystem versprochen zu haben, das aber immer noch nicht funktioniere.
Um 2010 Rousseffs Wahlsieg zu garantieren, wurden die Regierungsausgaben, darunter für Propaganda, stark erhöht. Derzeit werden sie, notgedrungen, drastisch zurückgefahren, denn die Sozialbewegungen protestieren heftig, weil Präsidentin Rousseff die Anhebung des Mindestlohns deutlich unter der kräftigen Teuerungsrate hielt. Die umgerechnet etwa 248 Euro brutto monatlich passen schwerlich zu den erneuten Versprechen, nun aber wirklich Hunger und Misere auszutilgen. Das Mindestsalär bekommen laut offiziellen Angaben 29,1 Millionen registriert oder unregistriert Beschäftigte sowie 18,6 Millionen Sozialversicherte, darunter zwei von drei Rentnern. Doch ein Großteil der unregistriert, ohne Arbeitsvertrag und rechtliche Absicherung Beschäftigten hat deutlich geringere Einkünfte – in einem Land mit inzwischen oft deutlich höheren Preisen als in Deutschland, gerade bei Grundnahrungsmitteln als in Deutschland – und in einer Phase schmerzhafter Preisanstiege.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Phänomen, dass Gewerkschaften inzwischen sogar Rechtsparteien applaudieren, weil die einen höheren Mindestlohn vorschlugen. Zugleich wird an die enormen Diätenerhöhungen der Kongresspolitiker sowie an das Einkommen von „Working Class Hero“ Lula erinnert. Seit Januar bekommt er monatlich allein als Ehrenpräsident der Arbeiterpartei umgerechnet rund 6.000 Euro, dazu die satten Bezüge als Ex-Staatschef. Zudem erhält er seit seinem 51. Lebensjahr eine Entschädigung von 1.900 Euro monatlich, weil er 31 Tage in Diktatur-Haft saß. Als ihm jetzt ein Unternehmen für einen Vortrag 100.000 Dollar Honorar anbot, lehnte Lula laut Landesmedien ab – entweder 200.000 Dollar oder kein Vortrag. Da bietet sich ein Vergleich mit den Hilfen des Anti-Hunger-Programms „Bolsa Familia“ an – denn 42 Prozent der Empfänger, also 5,3 Millionen Menschen, leben gemäß neuen Studien nach wie vor im Elend. Zwischen 14 und maximal 105 Euro werden monatlich ausbezahlt – pro Familie wohlgemerkt, meist sind sie kinderreich. Die Möglichkeit, Elend und Hunger unter den Bezugsempfängern rasch durch eine angemessene Hilfe zu beseitigen, werde nicht einmal erwogen, empören sich Kommentatoren. Die Regierung kürzt jetzt stattdessen sogar die Gelder eines Hausbauprogramms für die Unterschicht fast um die Hälfte.
Im Zuge des Rousseff-Starts erfuhr man auch, wie Brasilien heute kulturell tickt. Nach der Umweltkatastrophe erklärte die Präsidentin für mehrere Tage Staatstrauer, der Teilstaat Rio de Janeiro sogar für eine ganze Woche – doch selbst am Zuckerhut gingen die Vorkarnevalsfeste der Sambaschulen und andere karnevalistische Aktivitäten auf vollen Touren weiter. Renommierte Therapeuten und Sozialwissenschaftler haben auf diesen befremdlichen Umgang mit Tragödien aufmerksam gemacht. Andererseits – beim Kulturexport kommt das Riesenland laut UNO-Daten nur auf 0,2 Prozent des Weltvolumens, liegt auf Platz 26, gleichauf mit Rumänien.

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Elitekandidat Lula/2006

Angesichts Lulas Wiederwahl als Staatschef hat der bekannte Befreiungstheologe Frei Betto die Befürchtung geäußert, die Regierung könne in der zweiten Amtsperiode zur »Geisel konservativer Kräfte« werden und damit die Möglichkeit verlieren, Wirtschaftswachstum zu fördern und die enormen sozialen Kontraste zu verringern. Auch führende Sozialwissenschaftler und die katholische Kirche sagen Lula ein weit schwieriges Regieren voraus.
Denn als Resultat der Gouverneurs- und Kongreßwahlen, die im Oktober parallel stattfanden, hat sich die politische Landkarte des größten und wirtschaftlich stärksten lateinamerikanischen Staates erheblich verändert. Die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) forderte nach den zahlreichen Regierungsskandalen von Lula in einer Botschaft eine ethische Amtsführung.
CNBB-Generalsekretär Odilo Scherer betonte, in den vergangenen Jahren sei die tiefe moralische Krise der Politik für alle Brasilianer offenbar geworden, habe es immer wieder Enthüllungen über Korruption und Machtmißbrauch durch Exekutive und Legislative gegeben. Die Politik müsse ihre ethische Dimension zurückgewinnen und nicht länger nur eine auf raschen Vorteil gerichtete Aktivität bleiben. Laut Scherer warnt die Bischofskonferenz Brasilia zudem vor einer »Merkantilisierung des Lebens in einem vorrangig auf Profit und unmittelbaren Nutzen gerichteten Wirtschaftsmodell«.
In Millionenstädten wie Rio, São Paulo, Fortaleza, Recife, Belo Horizonte, Belem und Salvador, so eine neue Studie, ist die Zahl der Armen und Verelendeten heute höher als 1995. In der neuesten Unesco-Statistik über die Qualität des öffentlichen Bildungswesens liegt die zehntgrößte Wirtschaftsnation Brasilien nur auf Platz 72, sogar noch hinter Paraguay. Kuba rangiert dagegen noch vor Chile auf dem 27. Platz, China auf dem 43., Mexiko auf dem 48., Argentinien auf dem 50. Rang. Die Bischofskonferenz ist zudem sehr besorgt über die politische Zusammensetzung des neu gewählten Nationalkongresses. Staatschef Lulas Arbeiterpartei (PT) hat dort keine Mehrheit, mindestens ein Drittel der neuen Abgeordneten sind Millionäre. Auch 53 Abgeordnete, gegen die Gerichtsprozesse laufen oder gegen die wegen Verbrechen ermittelt wird, wurden wiedergewählt.
Der wirtschaftlich starke, durch Deutschstämmige geprägte südbrasilianische Teilstaat Rio Grande do Sul, in dem mehrmals das Weltsozialforum stattfand, war bisher eine Hochburg von Lulas PT, künftig wird er von der PSDB-Gouverneurin Yeda Crusius regiert.
Die Sozialdemokraten haben künftig in sechs brasilianischen Teilstaaten die Macht, in denen exakt 51 Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts erzeugt werden und der größte Teil der Arbeiterschaft lebt. Die von Lulas Partei administrierten fünf Teilstaaten kommen dagegen nur auf acht Prozent des Bruttosozialprodukts.
Renommierte Sozialwissenschaftler wie Claudio Abramo aus São Paulo meinen, wegen der Struktur des neuen Nationalkongresses werde in Lulas zweiter Amtszeit nicht nur das Regieren, sondern auch der Kampf gegen die Korruption viel schwieriger werden. »Denn man muß ja die Ursachen bekämpfen, von denen ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten Nutzen hat. Die Chancen sind hoch, daß Brasilien mit dem neuen Kongreß noch viel schlimmere Erfahrungen macht als mit dem bisherigen.« Unter den Abgeordneten befänden sich viele Abenteurer und egozentrische Opportunisten, denen es nur um persönliche Interessen gehe.
Abramo äußerte sich auch zu der Tatsache, daß mindestens sechs der Kongreß-Millionäre Mitglied in Lulas Arbeiterpartei sind: »Das ist keineswegs überraschend, da die Arbeiterpartei nie eine linke Partei war.« Die Universitätsprofessorin Anita Prestes aus Rio, Tochter der in Bernburg von den Nazis vergasten Olga Benario, vertritt die Position, daß es in Brasilien gar keine linken Parteien und Organisationen gibt, lediglich linke Einzelpersönlichkeiten. Claudio Abramo von Transparencia Brasil gibt ihr Recht. »Solche Parteien und Organisationen existieren tatsächlich nicht, das ist die Wahrheit, derartiges ist hier nicht verwurzelt. Wir haben hier keinen Teil der Gesellschaft, der eine linke Partei tragen könnte. Wir sind ein deutlich unterentwickeltes Land – die intellektuelle Produktion Brasiliens ist von niedrigstem Niveau.«
Zur wachsenden Zahl von Millionären im Kongreß meinte Abramo: »Das ist ein Reflex der sozialen Ungleichheit in Brasilien und zeigt den Einfluß des Geldes im Wahlprozeß. Geld ist der große Stimmenbeschaffer. Hier sieht man einen Fehler unseres Wahlsystems. Die Oberschicht wird begünstigt, Leute mit viel Geld gehen in die Politik, um ihre Interessen zu verfechten. Angehörige der Bevölkerungsmehrheit sind dagegen durch unser Wahlsystem benachteiligt.«
Der Sänger und Komponist Caetano Veloso meinte vor den Stichwahlen, Brasiliens Eliten hätten Lula bisher unterstützt – und würden dies weiter tun. Olavo Setubal, Chef und Gründer der großen Privatbank Itaù, stellte klar, keinen Unterschied zwischen Lula und den sozialdemokratischen Herausforderer Alckmin zu sehen. Brasiliens Privatbanken machten unter Lula dank dessen Hochzinspolitik die größten Gewinne ihrer Geschichte, nur in der Schweiz ist die Banken-Rentabilität höher. Statt »Vater der Armen«,Pai dos Pobres,höhnen manche Brasilianer, sollte man Lula den »Paten der Bankiers« nennen.
Für den Sozialwissenschaftler Ricardo Antunes von der Universität Campinas ist es keineswegs zufällig, daß Führer des Gewerkschaftsdachverbandes CUT in sämtliche Regierungsskandale um Stimmen- und Parteienkauf verwickelt sind. Denn laut Antunes wurde der CUT zum »Gefangenen des Staates, des Arbeitsministeriums und öffentlicher Gelder«. In den vier Lula-Amtsjahren erlebten Streikende den CUT erstmals als Streikbrecher, als Marionette der Regierung. Brasiliens Generalstaatsanwalt charakterisiert zahlreiche enge Mitarbeiter und Freunde Lulas gar als »kriminelle Organisation«, als »Bande«.
Francisco Whitaker aus São Paulo, dem jetzt der Alternative Nobelpreis zugesprochen wurde, ein Mitbegründer des Weltsozialforums, kennt die Tricks der Spitzenfunktionäre noch aus seiner Zeit als Abgeordneter der PT, Anfang 2006 trat er aus der Partei aus. Das Ethik-Image habe die Arbeiterpartei-Führung lediglich gepflegt, um Wahlen zu gewinnen, sagt er. Lula hat politische Abkommen mit berüchtigten Oligarchen und Diktaturaktivisten wie Sarney und Antonio Carlos Magalhaes geschlossen: »Das ist schon schlimmer als Verrat – die archaischen Oligarchien bleiben fortbestehen, können ganz beruhigt sein.«
Whitaker war entsetzt, wie »pragmatisch« nur zu viele aus Lulas Anhang die Regierungsübernahme sahen: »Das Motto war: Jetzt sind wir dran und fassen ab, wo es nur geht, hieven unsere Leute auf möglichst viele Posten. Das hörte ich oft in der PT – einfach furchtbar, daß sie nichts anderes wollen als die Vorgänger.«

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Ausgeträumt/2006

Der Mitgründer des Weltsozialforums, Francisco Whitaker, 74, hat die brasilianische Arbeiterpartei (PT) unter Protest verlassen. In der Partei von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva hatte Whitaker zu den letzten hochgeachteten »Aufrechten« gehört, nachdem bereits zahlreiche seiner Mitstreiter von der zentralistischen Führungsspitze ausgeschlossen worden waren oder aus Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs das Parteibuch zurückgegeben hatten.
Der Austritt Whitakers erregte in der brasilianischen Öffentlichkeit enormes Aufsehen. Der einstige »Hoffnungsträger« Lula und die Spitze seiner Arbeiterpartei stecken tief im Korruptionssumpf: Abgeordnetenbestechung, Parteien- und Stimmenkauf, Mittelabzweigung und Machtmißbrauch. Es sei eingetroffen, so Whitaker, was die katholischen Kirche bereits vor den Wahlen von 2002 prophezeit habe. »Die jetzige politische Krise war vorhersehbar. Um die Wahlen zu gewinnen, wurde sogar der berüchtigte PR-Manager Duda Mendonca, der zuvor für rechte Politiker arbeitete, eingekauft, es wurde mit Tricks und Täuschung, mit Lügen gearbeitet. Um an die Macht zu kommen, so die neue Logik, muß man Wahlen gewinnen, dafür ist viel Geld nötig – unwichtig, woher es kommt. Der Traum ist aus, überall spürt man Bestürzung und Enttäuschung. Doch es gab Leute wie mich, die dachten, man könnte noch manches reparieren. Das war ein Fehlschluß. Besonders gravierend, daß man im Ausland sogar auf illegalen Schwarzkonten Geld hortete. Übelste politische Machenschaften, die die Arbeiterpartei stets bekämpft hatte, gelten unter Staatschef Lula auf einmal als normal.«
Aber Lula, wende ich ein, spricht immer wieder von enormen Fortschritten. »Die brasilianischen Eliten profitieren heute von Lula, sie finden ihn optimal. Paradoxerweise sind deshalb die Privilegierten heute am meisten daran interessiert, daß er möglichst lange weiterregiert, um das neoliberale Wirtschaftsmodell zu garantieren. Nie zuvor haben die Banken solche Profite gemacht. Im Falle Lulas und derArbeiterparteiagierten unsere Machteliten wieder einmal sehr intelligent. Zudem kontrolliert Lula die Sozialbewegungen, hält das Volk mit Almosen von Unruhen ab. Seine Sozialprogramme sollen dazu dienen, die Masse unterwürfig und abhängig zu halten. Selbst die oft so kämpferisch auftretende Landlosenbewegung MST wurde gezähmt, überschreitet nie bestimmte Grenzen der Kritik an der Lula-Regierung. Statt einer für Brasilien so dringend nötigen Agrarreform, die eine enorme Nachfrage bislang vom Binnenmarkt ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen geschaffen hätte, wurde das exportorientierte Agrobusiness gefördert.«
Francisco Whitaker, der im Rahmen der brasilianischen Bischofskonferenz die Arbeit der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden koordiniert und jahrelang enger Mitarbeiter des befreiungstheologischen Kardinals Evaristo Arns in São Paulo war, ist mit seiner Meinung kein Außenseiter. »In der Bischofskonferenz denkt man größtenteils wie ich, viele Bischöfe sehen die Dinge genauso. Allerdings gibt es in der Kirche keine Enttäuschung über die Lula-Regierung – weil man die Probleme ja ganz realistisch vorausgesehen hatte. Überrascht hat lediglich das Ausmaß der Machenschaften – mancher dachte, so weit würde es wohl doch nicht kommen.«

Francisco Whitakers neuestes Buch: »O desafio do Forum Social Mundial – um modo de ver« (Vorwort von Oded Grajew, brasilianischer Unternehmer, der die Idee des Weltsozialforums hatte), Editora Fundacao Perseu Abramo, São Paulo

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Staatschef Lulas „fortschrittliche“ Regierungspolitik/2010

Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva erhält am Ende der zweiten Amtszeit wegen seiner Politik geradezu überschwängliches Lob aus Europa, darunter Ländern wie Deutschland, sowie internationale Ehrenpreise. Spaniens Ministerpräsident und amtierender EU-Ratspräsident José Zapatero nennt Lula „ehrlich, integer und bewundernswert, ein Beispiel für alle Politiker“. Auch gemäß den Wertekriterien des jüngsten Weltwirtschaftsforums von Davos macht Lula offenbar alles richtig – und wird mit dem „Global Statesmanship Award“ geehrt. Hintergrund der Auszeichnung sei die hervorragende Art, in welcher der Präsident das Land seit acht Jahren führe. Europäische Parteien, darunter die deutschen Grünen, betonen ausdrücklich die „fortschrittliche Regierungspolitik“ Brasilias, die zudem nicht selten als „links“ klassifiziert wird.

Indes: Derartige Einschätzungen stehen in interessantem Kontrast zu den Analysen brasilianischer, aber auch ausländischer Menschenrechtsexperten. So konstatiert der deutsche Lateinamerikawissenschaftler Rüdiger Zoller in einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung, daß Brasilien auch unter Lula kein Rechtsstaat sei – und nie ein Rechtsstaat war …

Theoretisch existieren für die öffentliche Sicherheit, die Verbrechensbekämpfung zahlreiche gutformulierte Gesetze, und Polizei und Justiz erscheinen ähnlich strukturiert wie in Europa. Doch zum Beispiel von den jährlich rund 50 000 Morden in Brasilien werden nur wenige Prozent aufgeklärt, deren Täter gefaßt und abgeurteilt. Das liege, so der Wissenschaftler Bicudo, nicht zuletzt am Zeugenschutz. „Der ist eigentlich per Gesetz garantiert, funktioniert aber nicht. Zeugen sind in Brasilien überhaupt nicht geschützt. Nur zu oft ist es doch so: Kennt der Täter einen Zeugen, bringt er ihn um. Deshalb leben wir doch hier in Brasilien unter dem sogenannten Gesetz des Schweigens, will niemand aussagen. Das Schlimme ist zudem, daß unser Sicherheitsapparat aus der Militärdiktatur übernommen wurde. Wir haben in Brasilien Militärpolizisten auf den Straßen, die nicht wie Polizisten, sondern wie Militärs agieren. Und jedes Jahr tödlicher, wie die Statistiken zeigen. Doch ein Militärpolizist, der grundlos tötet, weiß, daß ihn die zuständige Militärjustiz nicht bestraft. Und an der Slumperipherie unserer Städte agieren auch noch Polizei und Verbrecherkommandos gemeinschaftlich, um diesen Schein-Frieden aufrechtzuerhalten.“

Der Kampf der demokratischen Öffentlichkeit um eine angemessene Vergangenheitsbewältigung hat in jüngster Zeit erneut einen Rückschlag erlitten. Staatspräsident Lula hatte sich bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen, um ein Dekret zu unterzeichnen, das die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen vorsieht. Außerdem sollte ein Amnestiegesetz aufgehoben werden, dessen völkerrechtswidrige Auslegung es bisher unmöglich macht, berüchtigte Folteroffiziere oder Mörder von Diktaturgegnern zu bestrafen. Nicht zum ersten Mal kam es wegen dieser Problematik prompt zu einer Regierungskrise. Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommandanten der Teilstreitkräfte reichten ihren Rücktritt ein – und waren mit dieser Taktik sehr erfolgreich. Staatschef Lula hätte als militärischer Oberbefehlshaber als Zeichen von Festigkeit die entsprechenden Posten sofort neu besetzen können, zog es indessen vor, die Rücktrittsgesuche abzulehnen und eine Neuformulierung des Dekrets ganz im Sinne der Militärs vorzunehmen, Schlüsselbegriffe wie „politische Repression“ zu streichen.

Überraschend gab ebenso wie Lula auch dessen Menschenrechtsminister Vannuchi nach, der zusagte, daß das Amnestiegesetz nicht angetastet werde und eine künftige Wahrheitskommission nicht gegen die Militärs gerichtet sei. Daß diese den Putsch von 1964 stets an dessen Jahrestag öffentlich gar als „Revolution“ verteidigen, die Generalspräsidenten und deren Repressionsmethoden ausdrücklich würdigen, weist auf die besondere politische Situation in Brasilien auch unter der Lula-Regierung hin. Zudem zeichnet sich ab, daß das Präsidentendekret in seiner ursprünglichen Form nicht die nötige Zustimmung des Nationalkongresses erhalten würde, in dem konservative und rechte Kräfte überwiegen. Lulas politischer Bündnispartner José Sarney, der während der Diktaturjahrzehnte als Chef der Regimepartei ARENA fungierte, wurde 1985 erster demokratischer Staatspräsident, führt heute den brasilianischen Kongreßsenat und damit de facto das gesamte Parlament. Lula, dessen Vize José Alencar ein Diktaturaktivist war, schloß Regierungsbündnisse mit dem konservativen und rechten Lager. Sein Nachfolger im Präsidentenpalast dürfte genauso vorgehen.

Der deutschstämmige Bundes-Staatsanwalt Marlon Weichert in Sao Paulo hält die Bestrafung von Diktaturverbrechern für unverzichtbar und hat deshalb 2008 sein eigenes Land sogar vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington angeprangert: “Der brasilianische Staat erfüllt auch seine internationalen Verpflichtungen nicht. Er kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht amnestieren – wie es in Brasilien aber geschehen ist. Wenn man jene davonkommen läßt, die gestern Verbrechen gegen die Menschenrechte begingen, und wenn man solche Taten sogar vertuscht, stärkt man jenen den Rücken, die heute im Staatsapparat Menschenrechte verletzen wollen. Man beschützt Mörder, Folterer, Vergewaltiger und Entführer aus der Zeit des Militärregimes. Leider gibt es in Brasilien die Überzeugung, daß man die Wahrheit verbergen müsse und daß es vorteilhafter sei, über alle diese Probleme nicht zu reden. Das ist eine Frage der Werte und der Kultur. Käme die Wahrheit heraus, müßten Biographien völlig umgeschrieben werden.“ Die brasilianische Soziologie-Zeitschrift „Sociologia“ konstatiert Ende 2009 in einer ausführlichen Studie: „Die Praxis der Folter ist als Form institutioneller Gewalt im Alltag des Sicherheitsapparats weiter präsent und richtet sich besonders gegen die Armen.“ Auch diese Einschätzung spricht Bände über die Bewunderer heutiger Regierungspolitik Brasilias.

Als Zugpferd der Lula-Regierung wird gelegentlich das Anti-Hunger-Programm betrachtet, das indessen laut Kirchenangaben den Hunger in der achtgrößten Wirtschaftsnation Brasilien, einem der führenden Nahrungsmittelexporteure, längst nicht beseitigen konnte. Wie Brasiliens Medien unter Berufung auf den UNO-Sonderberichterstatter für Hungerfragen, Olivier de Schutter, betonen, zielen Lulas Sozialprogramme nur auf die Symptome von Armut und Elend, nicht auf deren Ursachen. Was die Regierung den Betroffenen mit der einen Hand gebe, entziehe sie ihnen mit der anderen, da ein wichtiger Teil der Programme just durch ein Steuersystem finanziert werde, das den ärmsten Schichten 46 Prozent ihres Einkommens nehme, während die reichste Schicht lediglich mit 16 Prozent belastet werde.

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Obama in Brasilien/2011

Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es gegenüber dem Blättchen „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet.
Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten.
Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz.
Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“

Brasiliens Lula: Wer als Älterer noch links ist, ist nicht ganz bei Troste/Hintergrund von 2006

Brasiliens „Alt-Linke“ reagieren kritisch-ironisch

Zu den Kuriositäten im deutschen Medienzirkus aller politischen Couleur gehört, ausgerechnet den brasilianischen Staatschef Luis Inacio Lula da Silva zum linken, gar progressiven Lager zu rechnen. Obwohl dieser regelmäßig klarstellt, daß er sein ganzes Leben lang nicht als Linker, Linksgerichteter klassifiziert werden wollte. Im Dezember 2006 hat Lula in Sao Paulo vor Bankiers und anderen Unternehmern erneut für entsprechende Klarstellungen gesorgt. Wer sich mit über sechzig Jahren immer noch zur Linken rechne, sei nicht ganz bei Troste. „Wenn sie jemanden kennen, der alt ist und zur Linken zählt, heißt das eben, daß er Probleme hat“. Im Kontext der Rede waren mentale Probleme gemeint. Die Geldleute reagierten zufrieden und mit großer Heiterkeit, oder wie manche Zeitungen vermeldeten, lachten sich kaputt. „Wenn man die Sechzig erreicht, kommt man ins Alter des Gleichgewichts, ist man weder das eine noch das andere. Wer mehr rechts war, ist dann mehr in der Mitte – und wer mehr links war, wird sozialdemokratisch, also weniger links.“ Bankiersliebling Lula illustrierte das am persönlichen Beispiel, bezog sich auf den Kongreßpolitiker Delfim Netto, der zur Zeit des grausamen 21-jährigen Diktaturregimes der auch mit Pinochet eng kooperierenden Foltergeneräle wichtige Ministerposten, darunter das Amt des Finanzministers, bekleidete. „Heute bin ich ein Freund von Delfim Netto. Zwanzig Jahre lang habe ich Delfim kritisiert – doch jetzt ist er mein Freund und ich bin seiner.“ Das Publikum aus der Geldelite quittierte dies erneut mit Heiterkeitsausbrüchen.

Daß Lula tatsächlich nie der Linken angehörte, haben Politikwissenschaftler, aber auch Menschenrechtsaktivisten, die ihn aus seiner Zeit als Gewerkschaftschef gut kannten, immer wieder bekräftigt.

Die neuesten Lula-Äußerungen wurden von linken Persönlichkeiten Brasiliens zumeist mit Spott kommentiert. Soziologieprofessor Chico de Oliveira, 73, aus Sao Paulo nannte Lula ein Chamäleon – intellektuell, politisch und ideologisch schwach. Er passe sich jedem Ambiente an, um zu überleben.

Helio Bicudo, aus Lulas Arbeiterpartei ausgetretener katholischer Menschenrechtsaktivist:“Mit 84 stehe ich heute mehr links als mit 60.“

Poet Ferreira Gullar:“Lula geht es nur um die Macht – je nach Publikum redet er jedwedes Zeug.“

Senator Cristovam Buarque, von Lula gefeuerter Bildungsminister :“Die Klarstellung Lulas festigt meine Position, daß diese Regierung rechts steht.“

Architekt Oscar Niemeyer, der sich stets als Kommunist bezeichnet, und heftig für Lulas Wiederwahl geworben hatte, gab sich just an seinem 99. Geburtstag heftig überrascht. So etwas, sagte er gegenüber Freunden, habe man von einer Persönlichkeit mit dieser politischen Biographie nicht erwartet.

Waldemar Rossi aus Sao Paulo, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge aus Sao Paulo, hatte einst mit Lula Streiks organisiert und stets betont:“Lula war nie ein Linker. All dies erklärt seine teilweise Bewunderung für Adolf Hitler.“ Bereits als Gewerkschaftsführer hatte Lula zur Diktaturzeit in einem Interview wörtlich gesagt, nie dementiert oder berichtigt:“Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen…Was ich bewundere, ist die Veranlagung, Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“

Auch angesichts dieses berühmten Lula-Satzes lassen sich klare Rückschlüsse auf die politischen Positionen jener ziehen, die ihn als links, progressiv definieren.

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Bizarrer Wahlkampf und Lulas Korruptionsskandal(2006)

Anti-Korruptions-NGO „Transparencia Brasil“ mobilisiert gegen Wiederwahl von belasteten Politikern

Man stelle sich folgendes in Deutschland vor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine stabile Mehrheit im Bundestag, muß die Parlamentsunterstützung Tag für Tag neu aushandeln. Ihre rechte Hand im Kanzleramt sowie andere ihr nahestehende Politiker organisieren deshalb Stimmenkauf, illegale Geldtransaktionen im Millionenhöhe an Parteien und Parlamentarier. Um Mehrheiten zu garantieren, werden Bundestagsabgeordnete mit Geld gefügig gemacht. Die Sache fliegt indessen auf, parlamentarische Untersuchungsausschüsse erbringen die nötigen Beweise. Die Bundeskanzlerin erklärt im Fernsehen, von den finsteren Machenschaften engster Mitarbeiter nichts gewußt zu haben, lehnt jegliche politische Verantwortung für Stimmen-und Parteienkauf ab, bleibt im Amt. Genau so schildert Claudio Weber Abramo, Exekutivdirektor von „Transparencia Brasil“ die Lage, allerdings auf Brasilien, die Regierung von Staatschef Lula und auf die regierende Arbeiterpartei PT bezogen. Lula hat allergrößte Chancen, am ersten Oktober bereits im ersten Durchgang wiedergewählt zu werden. Wie wäre in solcher politischen Situation das Wählerverhalten in Deutschland?

–Flucht in die parlamentarische Immunität—

In Brasilien sollen nun über einhundert verwickelte Politiker, aber auch Unternehmer, vor Gericht gestellt werden. Zahlreiche hochbelastete Kongreßabgeordnete wollen sich indessen durch eine Wiederwahl im Oktober in die parlamentarische Immunität flüchten, einem Prozeß entkommen. Weil Brasiliens populärste NGO „Transparencia Brasil“, die dem weltweiten Anti-Korruptions-Dachverband „Transparency International“ angeschlossen ist, dagegen eine öffentliche Kampagne gestartet hat, die betreffenden Politiker beim Namen nennt, hat sie jetzt gerichtlichen Ärger mit Staatschef Lulas Arbeiterpartei.

Noch im letzten Jahr hatte Staatschef Lula die Bestrafung aller Schuldigen vesprochen: “Das brasilianische Volk hat dies alles wirklich nicht verdient, was da geschehen ist. Doch jetzt tut die Regierung alles erdenkliche, um den Fall aufzuklären. Nach den Ermittlungen werden die entsprechenden Gerichtsprozesse stattfinden – und die Justiz wird ihre Pflicht erfüllen. Wir alle sind auf die Welt gekommen, um ehrlich, ethisch und würdig zu handeln – und wer dies nicht tut, muß eben dafür bezahlen.“ Dies ist indessen keineswegs sicher. Denn über 150 Politiker , die in die verschiedensten Korruptionsskandale der jüngsten Zeit verwickelt sind oder wegen anderer Delikte ebenfalls als schwerbelastet gelten, stehen derzeit in der Kampagne für die Wiederwahl und verschweigen den rund 120 Millionen Pflichtwählern natürlich ihre Probleme mit der Justiz. „Transparencia Brasil“ hat deshalb alle Kandidaten in einem umfänglichen Internet-Register namens „Excelencias“ charakterisiert und eine Aufklärungskampagne unter das Motto gestellt: Votiert nicht für Politiker, die Dreck am Stecken haben. Gemeint waren Männer und Frauen fast aller Parteien, doch nur die Arbeiterpartei Lulas reagierte ärgerlich. Claudio Weber Abramo: “Hier in Sao Paulo ging die Führung der Arbeiterpartei mit einer Unterlassungsklage gegen uns vor Gericht – und hatte damit auch Erfolg. Wir haben natürlich Berufung eingelegt, die allerdings abgelehnt wurde. Jetzt sind wir vors Oberste Wahlgericht in Brasilia gezogen und hoffen, daß wir dort Recht bekommen. Die Unterlassungsklage ist für die Arbeiterpartei wie ein Schuß in den eigenen Fuß, denn jetzt ist die Öffentlichkeit auf unsere Kampagne erst richtig aufmerksam geworden. Gestandene Politiker der Arbeiterpartei haben sich enormen politischen Schaden eingehandelt. Alle Welt sagt hier, sind die denn verrückt geworden?“ Abramo erschreckt die PT-Klage umso mehr, da die Partei im wirtschaftlich führenden Teilstaat Sao Paulo gegründet wurde, hier ihre Wurzeln, die meisten Sympathisanten hat. Abramo, womöglich Brasiliens führender Korruptionsexperte, hat den Regierungsskandal bis in die Detail begleitet:“Ja, es geht dabei um Stimmenkauf, um illegale Geldtransaktionen zwischen der regierenden Arbeiterpartei sowie Parteien und Parlamentariern, die der sogenannten Regierungsbasis im Nationalkongreß angehören. Die Angeklagten erfanden eine Story, wonach es sich lediglich um unsaubere Wahlkampffinanzierung, schwarze Wahlkampfkassen gehandelt habe. Doch man muß immer wieder hervorheben – diese Story ist eine reine Erfindung. Es geht um Korruption zwischen der dominierenden Partei der Lula-Regierung und Kräften im Parlament, die man eben bearbeiten, gefügig machen muß, um die nötigen Mehrheiten zu garantieren.“ Abramo bringt auf, daß Lula öffentlich erklärte, von all dem nichts gewußt zu haben. „Das ist eine weitverbreitete Haltung in Ländern, wo man stets vor der eigenen Verantwortung flieht. In Staaten wie Deutschland ist politische Verantwortung klar definiert – doch in Brasilien eben nicht. Hier haben wir so etwas im öffentlichen und im privaten Sektor – eine schlechte Sache, aber leider für Brasilien charakteristisch. Der oberste Verantwortliche erklärt sich nicht verantwortlich für das, was in seinen Strukturen, in seinem Laden passiert.“

–niedriges Bildungsniveau der Pflichtwähler—

Claudio Weber Abramo von Transparencia Brasil macht sich indessen keine Illusionen über den Erfolg der Aufklärungskampagne. Drei Viertel der erwachsenen Brasilianer sind aufgrund des Bildungsniveaus gemäß neuen Studien nicht in der Lage, einen simplen Zeitungs-oder Buchtext zu lesen und zu verstehen. Und wie Umfragen ergaben, haben die allermeisten daher auch gar nicht begriffen, um was es bei dem Regierungsskandal eigentlich ging.

Laut Abramo gibt es in Brasilien etwa 750000 NGO – doch „Transparencia Brasil“ mit nur sieben festen Mitarbeitern habe die beste Verbreitung, werde am meisten angeklickt. „Wir finanzieren uns schlecht und recht über Mitgliedsbeiträge von dreißig Real monatlich, machen Projekte gemeinsam mit dem Staat, auch mit der Lula-Regierung, mit Gouverneuren und Präfekten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSDB. Kurios, wenn uns daher die einen als PT-ler, die anderen als PSDB-ler beschimpfen. Wenn wir von beiden Seiten attackiert werden, machen wir offenbar irgendetwas richtig.

–Chico-Buarque-Hit als Kampagne-Leitmotiv—

Abramo hat sich zum musikalischen Leitmotiv seiner Kampagne einen alten Hit des großen brasilianischen Liedermachers Chico Buarque ausgewählt – „Meu Caro Amigo“ aus der Diktaturzeit, wegen der Textzeile „A coisa aqui ta preta“ – es steht schlecht um die Sache hier.

–Neue Kriterien für „links“ und „progressiv“–

Auch in Deutschland haben sich die Kriterien vielerorts dafür verschoben, was „links“ und „progressiv“ ist. Zwar wird Staatschef Lula nicht müde, immer wieder öffentlich zu betonen, niemals der Linken angehört zu haben und dies durch seine Politik, etwa bei den Menschenrechten, bei Bildung und Sozialem, der Umwelt, auch deutlich zu unterstreichen. Doch kurioserweise hat offenbar gerade der Stimmen-und Parteienkauf-Skandal nicht wenige europäische Beobachter dazu veranlaßt, in Lula einen aufrechten Linken zu sehen. Denn just seit der Korruptionsskandal kocht, just vor dem Hintergrund der Enthüllungen und Ermittlungen häufen sich in Deutschland bizarre Analysen, daß es sich bei Lula um einen Linken, bei seiner Regierung um eine Linksregierung handelt. Stimmen-und Parteienkauf sowie alltägliche Folter, gewöhnlich an den Ärmsten der Armen praktiziert, gelten damit offenbar als Kriterien für Progressivität.

–hohes Bußgeld für Lula—

Unterdessen hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht Staatschef Lula dazu verurteilt, wegen illegaler vorgezogener Wahlpropaganda umgerechnet über 300000 Euro Bußgeld aus der eigenen Tasche zu zahlen. Gemäß einer Erhebung der größten Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ haben Brasiliens Pflichtwähler weiterhin ein starkes konservatives Profil. Danach definieren sich 47 Prozent als rechts, während sich 23 Prozent zur politischen Mitte und 30 Prozent zur Linken rechnen. Vor dem Hintergrund der oft politischer Fiktion entsprungen scheinenden Regierungsskandale bemerkte jetzt der Wirtschaftswissenschaftler und Kolumnist Gustavo Ioschpe in der „Folha de Sao Paulo“:“Wäre Brasilien ein ernstzunehmendes Land, dürfte Lula nicht mehr im Amt sein. Und wäre er noch im Amt, dürfte er nicht erneut kandidieren. Und falls er für eine Wiederwahl kandidierte, dürfte er nicht an der Spitze der Wählerumfragen stehen.“

Auch die Wahlpropaganda ist in Brasilien ganz anders organisiert als in Deutschland. So müssen die Radiohörer vor den Oktoberwahlen derzeit morgens von sieben bis acht Uhr durchgehend auf sämtlichen Sendern Kandidatenwerbung ertragen, die nur zu oft an Infantilität nicht zu überbieten ist. Im Fernsehen wird täglich zur besten Sendezeit von 20.30 bis 21.20 Uhr auf sämtlichen TV-Kanälen Wahlpropaganda durchgeschaltet, für die das gleiche gilt.

–Multis und Korruption—

Die vierzehnte Wirtschaftsnation Brasilien zählt zu den korruptesten Ländern der Erde – Claudio Weber Abramo untersucht natürlich auch, wie hier die über zehntausend ansässigen Unternehmen Deutschlands im allgemeinen Korruptionsklima zurechtkommen:“Sie agieren gemäß den in Brasilien geltenden Spielregeln – andernfalls könnten sie hier gar nicht funktionieren.“

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Das Flugzeugunglück(2007)

Die Piste des Airports Congonhas mitten in der Megacity Sao Paulo ist nicht mal halb so lang wie die in Tegel oder Frankfurt. Anders als in Europa üblich, hat Congonhas keine Auslaufzone, können Maschinen also nicht bequem ausrollen. Jeder Laie, der die vorbeiführende Stadtautobahn benutzt, begreift den Irrsinn auf den ersten Blick. Starts und Landungen ähneln denen auf Flugzeugträgern. Die Männer im Cockpit agieren notgedrungen wie erfahrene Militärpiloten. Sie reißen die Maschinen extrem steil hoch oder bringen sie so abrupt zum Stehen, daß man als durchgerüttelter Passagier den Eindruck hat, gleich bricht der Jet auseinander. Leute beten beim Anflug das Vaterunser, Erleichterung auf allen Gesichtern, wenn die Maschine doch nicht ins angrenzende Häusermeer gekracht ist. So geht das schon seit Jahrzehnten. Der kleine, enge Airport Congonhas, sagen die Piloten, ist der komplizierteste und gefährlichste Brasiliens. Trotzdem der meistfrequentierte – 44 Starts und Landungen pro Stunde. 1963 stürzt erstmals eine Maschine in die nahen Häuser – 34 Tote. 1996, als es eine Fokker 100 erwischt, sogar 99. Beinahe-Tragödien alle paar Tage. Ich habe deshalb möglichst vermieden, in Congonhas mein Leben zu riskieren – selbst brasilianische Flugsicherheitsexperten verfahren genauso. Und Marc Baumgartner, Präsident der internationalen Fluglotsenvereinigung, sagte vor dem neuesten Unglück, das über 200 Menschenleben forderte, er selbst würde derzeit überhaupt nicht nach Brasilien fliegen, dies auch seinen Freunden nicht empfehlen – wegen der unhaltbaren Zustände.

Bewußte Fahrlässigkeit, nicht nur im Flug-und Straßenverkehr, sowie eine schockierende Abwertung menschlichen Lebens gehören zu den für Europäer beinahe unbegreiflichen soziokulturellen Besonderheiten des Tropenlandes. Seit vor zehn Monaten die viel zu wenigen, schlecht ausgebildeten und total überlasteten brasilianischen Fluglotsen eine Boeing und eine kleinere Maschine über Urwald auf Kollisionskurs bringen, 154 Menschen umkommen, wurde tagtäglich in sämtlichen Medien heiß über die haarsträubende Flugsicherheit und das Chaos auf den Airports diskutiert, vor neuen Katastrophen gewarnt, besonders in Congonhas. Doch die Regierung von Staatschef Lula, der die Zivilluftfahrt direkt untersteht, nennt die Flugsicherheit so hoch wie in der Ersten Welt, streicht dafür vorgesehene Haushaltsmittel stark zusammen, gibt nur einen Bruchteil frei. In den Kontrolltürmen der zivilen Airports sitzen fast nur blutjunge Unteroffiziere, bekommen für die anstrengende, stressige Arbeit umgerechnet gerade einmal 620 Euro monatlich – brutto. Radaranlagen, andere Überwachungstechnik stammen teils noch aus den sechziger Jahren. Gemäß internationalen Vorschriften darf sich ein Fluglotse maximal um 14 Maschinen gleichzeitig kümmern – in Brasilien sind über zwanzig üblich.

Bedrückend, wie man mit der neuesten Katastrophe von Congonhas umgeht: Am Abend des Unglücks wird die TV-Live-Berichterstattung der Sender immer wieder von fröhlicher, frivoler Bierwerbung unterbrochen. Als noch Menschen in dem Airbus verglühen, ändert Brasiliens größte und quotenstärkste Fernsehanstalt TV-Globo keineswegs das Programm, sondern bringt die beliebteste, frech-laszivste Humorsendung des Landes. Gleich hinterher die Spätnachrichten mit dem aktuellsten Horror aus Congonhas. Der Flugverkehr wird wegen der Katastrophe von den Regierungsbehörden keineswegs unterbrochen und umgeleitet, sondern gegen den Protest der Piloten weitergeführt, als wäre nichts geschehen – die Maschinen preschen beim Start direkt in Richtung der hoch lodernden Flammen von der Unglücksstelle, überfliegen das Inferno in niedriger Höhe. Brasilia manifestiert Zynismus und Kaltschnäuzigkeit ohnegleichen – klagen hinterher viele Piloten.

All dies wäre in Deutschland wohl undenkbar. Zwar verkündet Brasilia eine dreitägige Staatstrauer, doch die gilt traditionell nur pro forma – selbst in Sao Paulo wird keine einzige Lustbarkeit, kein Fest, keine Comedy etwa aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen abgeblasen. Als jetzt polnische Pilger in Frankreich verunglücken, eilen Nicolas Sarkozy und Lech Kaczynski sofort an die Unglücksstelle, zu den Überlebenden. Auch Brasilien Medien kreiden Staatschef Lula an, daß ihm derartiges nicht im Traume einfiel, die Regierung extreme Taktlosigkeit manifestiert. Erst nach öffentlicher Empörung bequemt sich Lula vier Tage nach der Flugzeugkatastrophe zu einer kurzen TV-Ansprache. Zuvor werden hohe Funktionäre der staatlichen Flugaufsichtsbehörde Infraero dabei fotografiert, wie sie am Unglücksabend mit lachenden Gesichtern aus nächster Nähe die grauenhaften Vorgänge beobachten. Und im Präsidentenpalast feiert man die Nachricht, daß möglicherweise ein technischer Fehler ausschlaggebend für die Tragödie von Congonhas ist. Lulas Kumpel und außenpolitischer Berater Marco Aurelio Garcia sowie dessen Assistent werden dabei gefilmt, wie sie die TV-Nachricht frohgelaunt, überglücklich mit abstoßend obszönen Gesten kommentieren. Jetzt sind all jene total gefickt, die der Regierung die Schuld an dem Unglück geben, bedeuten die Gesten im Klartext. Mitgefühl in Brasilia gleich Null, stattdessen Hohn und Spott für eine kleinlichen Machtinteressen ausgelieferte Gesellschaft, kommentieren Angehörige der Opfer und die Medien. Die obszönen Gesten symbolisierten die „Ethik“ der Lula-Regierung, die dominierende Scheinheiligkeit. Und die Besessenheit Brasilias, aus allem, wirklich allem, und sei es eine Flugzeugkatastrophe, politischen Nutzen zu ziehen. Kumpel Marco Aurelio Garcia kennt man auch in Deutschland gut – er ist es, der stets erklärt, daß Lulas „Partido dos Trabalhadores“ zu keiner anderen Partei so enge Beziehungen unterhält wie zur SPD.

Entsetzliche, unglaubliche, empörende Taktlosigkeiten folgen: Noch bevor Lula vor die Mikrophone tritt, werden nur drei Tage nach dem Unglück bei einem großen Festakt in Brasilia die Führungsleute der staatlichen Luftfahrtbehörden für „hervorragende Leistungen“ geehrt.

Was ist mit unserem Land los, fragen sich Sozialwissenschaftler und Kulturschaffende, war dieses Unglück nicht eigentlich Mord? Viele sprechen von einem Verbrechen, für das die Lula-Regierung verantwortlich sei. Ja, wir sind ein Land der Fahrlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und Scheinheiligkeit, sagen viele auf den Straßen. Das Schlimmste an diesem Brasilien mit seinen zahllosen Anomalien sei, daß jedermann sich daran gewöhne. Gesellschaftliche Apathie und Lethargie seien typische soziale Phänomene in einem Land mit so verkümmerter Protestkultur. Brasilien stehe heute für „Chaos, Korruption, Straflosigkeit, Barbarei“. Daß im Parallelstaat der Slums beinahe täglich von den regierenden Banditenmilizen auf modernen Scheiterhaufen aus Autoreifen Mißliebige lebendig zwecks Einschüchterung der Armen öffentlich verbrannt werden – wen kümmerts, ob in Brasilien oder Deutschland?

Die Tragödie von Congonhas war vorhersehbar, betont auch der renommierte Psychologe und Therapeut Jorge Forbes: „Wir alle haben es gewußt – und wir alle haben es zugelassen.“

Deutschland zählt jährlich um die 5000 Verkehrstote, die zehntgrößte Wirtschaftsnation Brasilien mit nur etwa doppelt so hoher Bevölkerungszahl und weit geringerem Autobestand immerhin über 35500. Gemordet wird meist aus nichtigem Anlaß, jährlich über fünfzigtausendmal. Auch das sagt genug.

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Moderne Scheiterhaufen/2007

Stellen wir uns vor, in Havanna oder Moskau würden Oppositionelle, Bürgerrechtler lebendig verbrannt. Wie dann sofort westliche Medien, Regierungen, Institutionen, Parteien reagieren würden, weiß jeder. Aber halten wir uns an die Fakten.

In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie ist das lebendige Verbrennen von Mißliebigen jahrzehntelange Praxis, jenen Medien, Regierungen, Institutionen, Parteien von Anfang an bestens bekannt. Selbst Fotos, Augenzeugenberichte gehen schließlich regelmäßig durch brasilianische Zeitungen. Doch erwartete Reaktionen bleiben aus, brasilianische Menschenrechtsaktivisten sind tief enttäuscht. Jetzt hat der mehrfach preisgekrönte brasilianische Fotograf Rogerio Reis aus Rio de Janeiro seine neueste Arbeit den modernen Scheiterhaufen im Parallelstaat der Slums seines Landes gewidmet. Reis wird die Fotoinstallation in Paris zeigen, will die Weltöffentlichkeit über diese „Akte der Barbarei“ informieren, darüber eine Debatte in Gang bringen. Die Installation aus 24 Fotos heißt „Microondas“, Mikrowelle. So nennen die Slumdiktatoren des organisierten Verbrechens – und inzwischen auch der Volksmund – jene Scheiterhaufen aus Autoreifen, auf denen regelmäßig Menschen lebendig verbrannt werden. Auch, um damit Millionen von Bewohnern der Elendsviertel einzuschüchtern. Man stellt sich in die Installation von Rogerio Reis, ist dann umzingelt von großen Farbfotos, die sinnbildlich Autoreifen in Flammen abbilden. Auf journalistischen Schwarzweißfotos ist der Horror ganz konkret zu sehen. Die Reifen werden gewöhnlich über das gefesselte Opfer gestapelt und dann angezündet. „Aus Empörung über diese Akte der Barbarei, diesen unglaublichen Terror habe ich die Fotoinstallation geschaffen – eine Art von engagierter Kunst“, sagt Reis. „Daß da willkürlich Menschen gefoltert, außergerichtlich zum Tode verurteilt und schließlich verbrannt werden – das darf man doch nicht hinnehmen. Ein enger Freund von mir, der brasilianische Fernsehjournalist Tim Lopes, erlitt dieses Schicksal, ist eines der vielen Opfer. Ich will mithelfen, diese Zustände zu beseitigen – man muß endlich damit anfangen. Ich will die Mittel der Kunst nutzen, um anzuklagen.“

Reis stellte seine Installation jetzt sogar im Kulturzentrum der brasilianischen Bundesjustiz in Rio de Janeiro aus. Die Qualitätszeitung „O Globo“ schilderte zeitgleich – und zum wiederholten Male – in einer Artikelserie die Zustände in der Slumdiktatur. Die Zahl der Verschwundenen sei heute 54-mal höher als während des 21-jährigen Militärregimes. O Globo berichtete auch über die Sondergerichte der Slumdiktatoren, die drakonischen Strafen, die Scheiterhaufen. Sie sind kein neues Phänomen in der brasilianischen Demokratie, und wie Reis betont, wissen verantwortliche Politiker, internationale Menschenrechtsorganisationen und auch Intellektuelle Brasiliens seit langem detailliert darüber Bescheid. Auffällig indessen das Schweigen, die Indifferenz. “Diese Akte der Barbarei sind ein solcher Rückschritt im zivilisatorischen Prozeß, daß viele Leute den Tatsachen nicht ins Auge sehen, dies alles nicht wahrhaben wollen. Ich sehe da auch viel Scheinheiligkeit. Über diese grausamen Menschenrechtsverletzungen muß man diskutieren – doch just dies ist nicht erwünscht. Der Staat hat sämtliche Machtmittel, um diese Barbarei sofort zu beenden, doch dazu fehlt politischer Wille.“ Vertreter der Kirche, doch auch der renommierte Historiker Josè Murilo de Carvalho von der Bundesuniversität Rios, Mitglied der nationalen Dichterakademie, sind der Auffassung, daß durch die Slumdiktatur, das neofeudale Normendiktat der hochgerüsteten Banditenmilizen Protestpotential paralysiert, Rebellionen der Slumbewohner verhindert werden sollen. Eine Politisierung der Verarmten und Verelendeten werde ebenfalls blockiert. Die Gangsterkommandos dienten damit der Aufrechterhaltung politischer Stabilität – ganz im Sinne der Eliten. „Ich sehe das genau so“, sagt Fotograf Reis, „hier sind starke wirtschaftliche, politische Interessen im Spiel. Hochgestellte Figuren der Gesellschaft sind verwickelt, sind Nutznießer des organisierten Verbrechens. Auch darüber muß man debattieren. Zu meiner Ausstellung in Paris haben alle dortigen Vertreter der brasilianischen Regierung, angefangen vom Botschafter, offizielle Einladungen erhalten – das war mir wichtig.“

Der dunkelhäutige Schriftsteller Paulo Lins schrieb den sozialkritischen Bestseller „Cidade de Deus“, Gottesstadt, über einen Rio-Slum, war Co-Regisseur der Buchverfilmung. Die kam als „City of God“ in die europäischen Kinos, kippte bei vielen sozialromantische Brasilienklischees. „In City of God spiele ich den Pressefotografen – mit Paulo Lins arbeite ich ebenso eng zusammen wie mit dem Musiker und Poeten Marcelo Yuka, der auf seiner neuesten CD einen Titel diesen modernen Scheiterhaufen gewidmet hat. Da beschreibt er die Gefühle der Slumbewohner, wenn ihnen der Geruch brennender Autoreifen in die Nase steigt – und alle genau wissen, was ganz in ihrer Nähe geschieht. Marcelo Yuka wurde von neun Banditenschüssen getroffen, sitzt gelähmt im Rollstuhl.“

Auch in Deutschland macht man derzeit Gangsta-Rap und HipHop aus brasilianischen Slums hoffähig, tut wider besseres Wissen so, als handele sich um genuine, eigenständige, ganz wundervolle Kulturprodukte. Marcelo Yuka analysiert indessen, daß in der Slumdiktatur auch die Musikzensur heute oft schlimmer sei als in den 21 Jahren der Militärdiktatur Brasiliens. „Betrete ich einen Slum und benutze verbotene Begriffe, verbotene Kleidung, kann ich ermordet werden“, sagt Yuka zum Blättchen. „Zudem verhängen die Banditenkommandos Besuchsverbote für gegnerische Armenviertel. Musiker ihres Herrschaftsbereichs dürfen dort nicht auftreten. Das Verbrennen von Menschen mittels Autoreifen, das Zerstückeln von Opfern, die Folter sind heute in den Slums alltäglich. In einem Jahr werden mehr Menschen umgebracht als in der gesamten Diktaturepoche. Ich bin eingeladen worden, über diese Realität im Oktober in der UNO zu sprechen.“

Carla Rocha zählt zu den wichtigsten investigativen Journalistinnen Brasiliens, hat Yuka in ihrer O-Globo-Artikelserie auch zur Kulturzensur zitiert:“HipHop und Funk sind heute die typische Musik der Slums von Rio, es gibt viele Gruppen, Bands. Doch die gesamte kulturelle Produktion wird heute von den Gangstersyndikaten kontrolliert, zensiert. Natürlich darf in den Musiktiteln nur die Polizei kritisiert werden, nie das organisierte Verbrechen. Andernfalls würden die Musiker mit dem Tode bestraft. Die NGOs dort müssen sich ebenfalls dem Normendiktat unterwerfen. Um die Kontrolle über den Informationsfluß des Slums zu halten, hören Banditenkommandos die Telefongespräche der Bewohner ab, überwachen selbst den Austausch von E-Mails. Gangstermilizen befehlen, daß Kleidung bestimmter Marken, Geschäfte, Farben nicht getragen werden darf.“

Auf seiner neuesten CD „Sangueaudiencia“, erschienen bei Sony-BMG, beschreibt Marcelo Yuka all diese Zustände – zu hören sind auch Mano Chao, Marisa Monte und selbst der Landlosenführer Joao Pedro Stedile. Kuba hat annähernd so viele Einwohner wie Rio de Janeiro.

An Fakten orientierte Berichterstattung über soziokulturelle Tatbestände bestimmter Länder wird heute in Deutschland zunehmend durch Zensur behindert, verhindert. Wo, wie, in welchen Medien und Institutionen kräftig zensiert wird, kriegt man heute auch dank Google-Suche rasch heraus. Machen Sie einfach mal den Test, etwa mit einigen Stichwörtern aus diesem Beitrag.

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Einkommen, Armutsgrenze in Brasilien:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/19/social-inequality-in-brazil-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-betto-lula-regierungsresultat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/mit-rund-500-euro-familieneinkommen-in-brasilien-schon-mittelschicht-was-in-europa-gut-ankommt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/20/brasiliens-kuriose-sozialstatistiken-mit-umgerechnet-rund-112-euro-monatseinkommen-laut-regierung-schon-mittelschicht/

Die hausgemachten Ursachen der gravierenden brasilianischen Wirtschaftskrise sind überall spürbar – nahezu ein ganzes Land in der Mentalitätsfalle. So dauern viele Arbeitsvorgänge in Brasilien zehnmal länger als in Nachbarländern wie Uruguay oder Argentinien, gar in Ländern der Ersten Welt – und mehr. Zumeist liegt es an der Lustlosigkeit der Beschäftigten sowie fehlender Qualifikation – ein Bewußtsein für Effizienz scheint bei einem Großteil schlichtweg nicht zu existieren. Daher bringt man beispielsweise derzeit in Sao Paulo durchaus bis zu einer Stunde in der Schlange der Supermarkt-Schnellkasse zu – auch weil etwa eine Halbanalphabetin darauf besteht, mit der Kreditkarte zu bezahlen – und x-mal den falschen Zahlencode eingibt, die Kassiererin dies zum Schaden der immer längeren Käuferschlange x-mal zuläßt. Man packt also seine Waren wieder in den Korb, wechselt in eine andere Schlange – und erlebt dort irgendeine andere Version brasilianischer Unterentwicklung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/27/boomland-brasilien-die-angeblich-aufstrebende-wirtschaftsmacht-warum-sind-wir-so-unproduktiv-fuhrende-wirtschaftszeitschrift-exame-beschreibt-brasiliens-enormen-wirtschaftlichen-ruckst/

Kategorie: Brasilien

Veröffentlicht: 18. April 2016

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zum laufenden institutionellen Staatsstreich in Brasilien:

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Es handelt sich um einen Angriff gegen die brasilianische Demokratie und die Rechtmäßigkeit einer von der Mehrheit des Volkes an den Urnen gewählten Regierung, der auf Beschuldigungen basiert, für die es weder Beweise noch rechtliche Grundlagen gibt, wie dies von der Präsidentin selbst, vom ehemaligen Präsidenten und Führer der PT Luiz Inacio Lula Da Silva und zahlreichen Führern linker politischer Parteien und sozialer Bewegungen Brasiliens angeprangert wurde.

Seit dem Jahr 2003, als zum ersten Mal, angeführt von Lula, die Arbeiterpartei die Regierung übernommen hatte, wurden in Brasilien wichtige soziale Programme mit großen Auswirkungen für die weniger besgünstigten Teile der Bevölkerung durchgeführt. Laut Aussage der Weltbank konnten 25 Millionen der Brasilianer dank Programmen wie „Bolsa Familia“ „Mi Casa, Mi Vida“ und „Hambre Cero“ der Armut entkommen. Brasilien wurde international zu einem einflussreichen Akteur in Verteidigung der gerechten Sache und zu einem Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Integration.

Die putschende Opposition sucht den Zyklus der volksnahen Regierungen der Arbeiterpartei zu schließen und so dem ein Ende zu setzen, was an sozialen Leistungen für das brasilianische Volk erreicht wurde, um eine neoliberale Regierung einzusetzen, die die Plünderung der natürlichen Reichtümer dieses lateinamerikanischen Bruderlandes durch große transnationale Unternehmen ermöglicht, insbesondere die seiner immensen Reserven an Erdöl, Mineralien, Wasser und Artenvielfalt und die ihre Außenpolitik den hegemonischen imperialen Interessen unterordnet.

Dieser Putsch gegen die brasilianische Demokratie ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive der Oligarchie und des Imperialismus gegen die lateinamerikanische Integration und die progressiven Prozesse in der Region. Zudem ist sie auch gegen die Länder der sogenannten BRICS – Gruppe gerichtet, die eine wichtige Einheit von mächtigen Ökonomien bildet, die die Hegemonie des US- Dollar herausgefordert hat.

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes, sowie die Präsidentin Dilma Rousseff, in Verteidigung der politischen und ökonomischen Fortschritte und des während der Regierungen der Arbeiterpartei auf sozialem Gebiet Erreichten.

Havanna, 17. April 2016

Quelle: Granma / RedGlobe

Mensch und Müll 2016 – die verelendete Sklavennachfahrin von Sao Paulo/Brasilien. Mülltüten, Müllsäcke als einzige Kleidung – vergebliches Betteln um ein paar Münzen, keinerlei Zeichen von Solidarität mit dem Opfer von Rassismus, Neoliberalismus, vertiefter Wirtschaftskrise. ” „Man setzt sie mit Müll gleich. Und das Schlimme ist: Die Obdachlosen sagen selber schon, ich bin kein Mensch, ich bin Müll.” Sandra Stalinski, Missionarin auf Zeit aus Deutschland. **

tags: neoliberalismus, rassismus, sao paulo – opfer von elend, vertiefter wirtschaftskrise 2016

Müllsäcke an Sao Paulos “Avenida Paulista” der Großbanken und Shopping Center – oder ein verelendeter Mensch?

Rund zwei Monate vorher:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/28/brasilien-2015-die-krise-und-die-alltagsdramen-halbnackte-obdachlose-sklavennachfahrin-nur-mit-plastetuetenresten-notduerftig-bekleidet-bettelt-auf-stadt-avenida-von-sao-paulo-reichste-stadt-lat/

Brasilien – US-Hinterhof, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung…

Nicht ungewöhnlich, wenn einem in Amazonasstädten wie Manaus nachts in der Hafenregion eine völlig nackte, verelendete Frau auf der Straße begegnet.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/12/brasiliens-aktuelle-epidemien-2016-starke-zunahme-bei-denguefieber-faellen-laut-offiziellen-angaben/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/22/brasilien-die-barbarischen-regeln-des-organisierten-verbrechens-von-sao-paulo-hat-ein-drogensuchtiger-der-slums-drogen-schulden-bei-den-dealern-werden-ihm-sofort-die-schulden-erlassen-wenn-er-e/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

Gelegentlich ein paar Münzen ergattern durch Sammeln von Alubüchsen, Flaschen…

Weiterziehen im Tropengewitter.

Hintergrund von 2008:

Sao Paulo – Reichtum, Elend, Obdachlose. Hedwig Knist, Sandra Stalinski. **

Bei Brasilien denken die meisten Europäer immer zuerst an Rio de Janeiros kleine Schokoladenseite, den Zuckerhut, den Copacabanastrand, Samba und Karneval. Dabei ist das 430 Kilometer entfernte subtropische Sao Paulo zwar keineswegs schöner, aber viel interessanter und nicht nur Brasiliens, sondern ganz Lateinamerikas Kultur-und Gastronomiehauptstadt. Hier dirigierte John Neschling das beste Sinfonieorchester Lateinamerikas, hier leben die populärsten Musiker des Tropenlandes “ das Sertaneja-Duo Zeze di Camargo und Luciano. Hier werden jährlich an die tausend Theaterstücke inszeniert.

Nicht zufällig bildet das kosmopolitische Sao Paulo vor Rio den wichtigsten touristischen Anziehungspunkt des Tropenlandes. Viel mehr Deutsche steuern Sao Paulo an, nicht Rio. Die nach Tokio und Mexico-City drittgrößte Stadt der Welt ist zudem Lateinamerikas Industriemetropole, zählt an die tausend deutsche Unternehmen und erwirtschaftet ein höheres Bruttosozialprodukt als ganz Argentinien. Extreme Sozialkontrasten fallen indessen beinahe überall ins Auge – auch die über zweitausend Slums sind nicht zu übersehen. Sao Paulo zählte einmal zu den schönsten Städten des Erdballs – hemmungslose Geldgier, kollektive Unvernunft und provozierender Individualismus haben sie in eine der häßlichsten verwandelt. Sao Paulo ist heute auch Symbol lateinamerikanischen Sozialdarwinismus. Manche verdrängen lieber, schauen nicht hin – doch die Situation der marginalisierten Paulistanos, darunter der Obdachlosen, schockiert.
„Unser Land ist besudelt von Korruption, Gewalt und Lügen”, ruft Padre Julio Lancelotti vor der Kathedrale von Sao Paulo aus und ärgert damit manche Vorübergehenden. Übertreibt der Kirchenmann nicht unverschämt? Aus dem Präsidentenpalast in Brasilia kommen schließlich permanent positive Nachrichten über Wirtschaftswachstum, Rekordausfuhren und sozialen Fortschritt, was auch in Europa Beifall findet. Doch Lancelotti zählt zu Brasiliens führenden Menschenrechtsaktivisten, kordiniert in Sao Paulo das weltweit einzige Vikariat für Obdachlose und sieht die riesigen, entsetzlichen Slums an den Peripherien der Millionenstädte auch unter der Lula-Regierung immer rascher wachsen. Vor der Kathedrale prangert er mit Gleichgesinnten an, daß ein im August 2004 an Obdachlosen verübtes Massaker immer noch nicht aufgeklärt ist, tatverdächtige Militärpolizisten unbehelligt bleiben. Acht Männer und Frauen wurden damals mit Eisenstangen totgeschlagen, weiteren sechs wurde der Schädel zertrümmert – doch sie überlebten. „Das Blutbad gehört zur Schande Brasiliens”, so Lancelotti, „selbst Sklavenhalterkultur und Folter existieren weiter.” Der Padre erhält Morddrohungen, wurde mehrfach von Unbekannten attackiert, man setzte sogar einen bezahlten Killer auf ihn an. „Jetzt fürchten wir mehr denn je um sein Leben”, sagt die Deutsche Hedwig Knist, die seit acht Jahren in Sao Paulo die katholische Obdachlosengemeinde nahe dem Luz-Bahnhof leitet. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit verlieren immer mehr Familien ihre Bleibe, kampieren direkt an der Gemeindekirche, unter den vielen Hochstraßen Sao Paulos – Szenen wie in Haiti, Kalkutta oder Lagos. Den Bessergestellten sind die Verelendeten vor allem in der City ein Dorn im Auge. An Lateinamerikas Leitbörse, protzigen Bankenpalästen, Oper und Pinakothek, Shopping Centers und Nobelrestaurants ärgern sich High Society und Schickeria über die zerlumpten, verzweifelten, teils übelriechenden und psychisch gestörten Gestalten, wollen von denen nicht angebettelt werden. Die Stadtverwaltung will deshalb das Zentrum von ihnen säubern. „Die sollen alle weg, an die überfüllte Peripherie, werden teilweise rausgeprügelt”, so Hedwig Knist, „immer mehr Obdachlose und Straßenkinder werden mißhandelt.” Natürlich wenden sich die Erzdiözese und ihre Obdachlosenseelsorge gegen eine solche Vertreibungspolitik, pochen auf die Menschenrechte der „Moradores da Rua”(Straßenbewohner). „Deshalb werden wir von den Autoritäten gehaßt.” Die Gemeindereferentin aus der Diözese Mainz macht interessante Rechnungen auf: Allein in der City stehen vierzigtausend Wohnungen leer – mehr, als es Obdachlose in Sao Paulo gibt. Würde jede Firma der lateinamerikanischen Wirtschaftslokomotive einem einzigen Obdachlosen Arbeit geben, wäre das Problem aus der Welt. Was auch Hedwig Knist besonders provoziert: Sao Paulo ist Lateinamerikas reichste Stadt, Brasilien immerhin die zehnte Wirtschaftsnation – genügend Geld für Soziales ist de facto vorhanden. Spenden aus Deutschland wären gar nicht nötig. Doch im neoliberal regierten Brasilien wollen die Betuchten nicht abgeben, ist eine gerechtere Einkommensverteilung nicht in Sicht. Ohne Spenden kirchlicher deutscher Hilfswerke wie Adveniat wäre auch wirkungsvolle Obdachlosenbetreuung nicht möglich. „Hedwig hat mir Auswege gezeigt, mich in Momenten der Schwäche und Unsicherheit bestärkt, bis ich es geschafft habe”, sagt Eliana de Santana. „Mit meiner kleinen Tochter lebte ich im Dreck – doch dank Hedwig und ihren Gemeindeprojekten konnte ich öffentliche Gesundheitsbetreuerin werden, habe jetzt eine winzige Wohnung.” Sie kümmert sich in der City um kranke Obdachlose, erzwingt notfalls deren Behandlung in Kliniken. „Straßenbewohner werden diskriminiert – eine Frau hat man vor der Hospitalpforte sterben lassen!” Hedwig Knist umarmt vorm Gottesdienst die über dreißigjährige Berenice. ”Zehn Jahre hauste sie wie ein Tier zwischen Müll” – jetzt macht sie Abendschule, arbeitet in der Gemeindewerkstatt, lebt in einem Wohnprojekt.
Obdachlose in Deutschland – Obdachlose im riesigen Brasilien – überhaupt kein Vergleich. Jene wenigen, die in deutschen Fußgängerzonen, auf Straßen und Plätzen betteln, schlafen, herumhängen, sind gegenüber ihren brasilianischen Schicksalsgenossen geradezu in einer luxuriösen Situation. Niemand käme auf die Idee, an denen von Berlin, Frankfurt oder München Massaker zu verüben, sie lebendig zu verbrennen, gar beim Vorbeifahren aus dem Auto heraus zu erschießen. In Brasilien ist das alltäglich, Sandra Stalinski aus Aschaffenburg erlebt es als „Missionarin auf Zeit” mit. „Von den Opfern in Sao Paulo habe ich einige gut gekannt, alles hilflose Menschen, die Schwächsten der Schwachen, gezielt ausgesucht. Ich bin deshalb psychisch richtig zusammengebrochen, habe stundenlang geweint. Die Tatorte sind ja immerhin mein Arbeitsbereich. Das Massaker, denke ich, wurde aus politischen Gründen kurz vor Kommunalwahlen inszeniert, um es politisch auszuschlachten.” Denn Sandra Stalinski macht der ganze Medienrummel um den Fall stutzig, die gegenseitigen Anschuldigungen der Politiker. Soviel öffentliche Resonanz sei nicht normal, man hätte alles auch unter den Tisch kehren können.
–„Ich bin kein Mensch, ich bin Müll”
Wie üblich, wenn es „Sem-Teto”, Obdachlose, trifft, die häufig von der autoritären, egozentrischen Gesellschaft Brasiliens wie Nicht-Menschen betrachtet werden. „Man setzt sie mit Müll gleich. Und das Schlimme ist: Die Obdachlosen sagen selber schon, ich bin kein Mensch, ich bin Müll.” Um so nötiger ist soziale Betreuung, die „Missionaria” Stalinski nicht etwa weit entfernt an der Slumperipherie, sondern sogar mitten in der modernen City, neben dem pompösen Gebäude der lateinamerikanischen Leitbörse und den Großbanken, unweit feiner Manager-Restaurants, leistete. Oder selbst auf den Stufen der Kathedrale, oft gleich unter Gruppen tief verzweifelter, teils stark betrunkener Obdachloser. Unter all den Menschenmassen quält diese, einsam, ausgestoßen, ausgeschlossen zu sein – um so dankbarer für Hilfe, ein tröstendes Wort, ein Gespräch.
„Auf dem Platz davor sieht man alles – Überfälle, Streit und Tod.” Denn die skandalösen Sozialkontraste Brasiliens liegen noch so offen wie zur Sklavenzeit: Manager in feinem Tuch, aufgeputzte Chefsekretärinnen kreuzen in Sao Paulos Innenstadt tagsüber alle paar Schritte Obdachlose, Bettler, Verkrüppelte, gar alte, zerlumpte schwarze Frauen, die sich ächzend vor hochbeladene Lastkarren spannen. Das Massaker geschah just in der trubeligen City – nur zu viele der Privilegierten haben sich an den Anblick jener etwa 16000 Straßenbewohner Sao Paulos, „Moradores da Rua”, schlichtweg gewöhnt, nehmen sie kaum noch wahr, unglaubliche Indifferenz dominiert. In Deutschland gäbe es nach solchen Untaten einen öffentlichen Aufschrei – hier stößt Sandra Stalinkski sogar während eines kleinen Protestmarsches auf offene Abweisung – ihre Flugblätter werden von nicht wenigen Schlipsträger aus Banken, Geschäftshäusern abgelehnt:”Nee, kannste behalten, interessiert mich nicht. Da ist mir die Galle hochgekommen – soviel Ignoranz!” Obdachlosen, so sagen viele, „verschmutzen” das Stadtbild, verrichten ihre Notdurft überall – auch wegen ihnen stinkt es in den brasilianischen Großstädten vielerorts barbarisch nach Urin und Menschenkot.
Sandra Stalinski arbeitete vorwiegend in einem Nachtasyl für 120 Männer, wird zwangsläufig Expertin in hausgemachter brasilianischer Sozialproblematik, auch brasilianischer Religiosität. Denn überall stößt sie auf einen ihr völlig neuen Bezug zu Gott:”Die Brasilianer sind viel religiöser als wir Deutschen, leben den Glauben wesentlich emotionaler, feiern Gottesdienste viel gefühlvoller, mit Liedern und Gesten. Man tanzt dort sogar, was ich gleich gar nicht kannte. Auch die Obdachlosen sind religiös und sagen, daß es letztendlich in Gottes Hand liege, ob sie sich aus dieser Situation befreien können. Sie sind fatalistisch, passiv, finden sich mit ihrem Schicksal ab, meinen, daran nichts ändern zu können. Ihre Lage sei scheinbar Gottes Wille. Und so eine Haltung kritisiere, hinterfrage ich natürlich.” Doch kaum Resonanz, wie die Missionarin verkraften muß. „Mit denen darüber zu reden, ist ganz schwierig, da habe ich eigentlich keine Chance.” Sie beobachtet zudem, wie sogar direkt vor der Kathedrale tagtäglich zahlreiche Sektenprediger agieren, mit der Bibel in der Hand allen Ernstes wie wild herumspringen. Das einerseits so moderne Sao Paulo ist auch Zentrum archaischster Wunderheiler-und Exorzisten-Sekten, die man bestenfalls weit im Hinterland vermutet hätte. „Ich empfinde das schockierend, laufe in den Straßen an Hallen vorbei, wo gerade ein Sektenpriester schreit, über den Satan spricht. Manche Obdachlose erzählen von Sekten, haben einen sehr fundamentalistischen Glauben, nehmen die Bibel wortwörtlich. Bei ihnen hat jedes zweite Wort mit Gott zu tun. Auf der Straße, unter den Obdachlosen gibts alle möglichen Religionen, wahnsinnig viele Freikirchen. Wir sind daher in den Projekten von „Rede Rua” ökumenisch, nicht nach einer bestimmten Religion ausgerichtet, halten keinen rein katholischen Gottesdienst, aber Gebetsstunden ab, feiern natürlich religiöse Feste wie Ostern und Weihnachten. Ganz besonders wichtig für die Bewohner der Straße.”
Die ganze zwiespältige, komplexe, widersprüchliche Obdachlosenproblematik wird von der Missionarin sachlich, illusionlos gesehen, ohne sozialromantische Scheuklappen. Da in Brasilien ein soziales Netz wie in mitteleuropäischen Ländern fehlt, geht der Absturz in die Obdachlosigkeit ganz rasch, oft von heute auf morgen. ”Man verliert die Arbeit, dann ganz schnell auch die Wohnung “ und wohin dann? Auf die Straße.” Andere sind aus tausende Kilometer entfernten Regionen Brasiliens quasi nach Sao Paulo eingewandert, hofften in der Industriestadt auf einen Job, hörten wohl nichts von grassierender Rekordarbeitslosigkeit.
–Machismus, Alkoholismus und harte Drogen”
„Wenn Ehen auseinanderbrechen, gehen die Männer oft aus Wut und Trotz einfach weg, landen auf der Straße – fast nie die Frauen. Das hat viel mit dem lateinamerikanischen Machismus zu tun. Die Männer sind unheimlich stolz, sehr machistisch, sehen es nicht ein, etwa ihren Teller abzuwaschen, ihre Sachen zu säubern. Und bei Entlassung halten sie es einfach nicht aus, daß die Frau für den Lebensunterhalt der Familie sorgt – und flüchten einfach, greifen zur Flasche.” Absurderweise ist simpler Zuckerrohrschnaps, Cachaca, in Brasilien billiger als Milch – was würde sich in Deutschland abspielen, wenn der Liter Wodka oder Korn weit weniger als einen Euro kostete? „Für die brasilianischen Männer ist es fast normal, Cachaça zu trinken und in einer schwierigen Situation in den Alkoholismus abzurutschen.” Kokain, Crack kosten im Vergleich zu Deutschland ebenfalls nur Spottpreise, sind daher selbst für Slumbewohner erschwinglich. Schnaps, Rauschgift dienten zum Ruhigstellen von Problemgruppen, etwa Strafgefangenen, würden deshalb in die Knäste bewußt hineingelassen – sagen selbst katholische Pfarrer. „In unserem Nachtasyl sind 98 Prozent alkohol-oder drogenabhängig”, so Sandra Stalinski, „ein Problem, mit dem wir ganz viel zu kämpfen haben, das sie aber nicht thematisieren.” Abends deshalb immer dasselbe Ritual: „Wenn die Leute unheimlich betrunken ankommen, würden sie in der Herberge Streit anfangen, gäbe es Konflikte. Also lassen wir sie erst vor der Tür warten, etwas nüchterner werden.” Bei den Männern stößt sie teils auf tiefste Verwahrlosung, gar Verrohung – auf einen Teufelskreis, nur ganz schwer zu durchbrechen. Denn das Leben auf der Straße ist unbeschreiblich hart, auch grausam:”Da kann man nicht zartbesaitet sein, da muß man auch zum Messer greifen und töten, um sein eigenes Leben zu schützen – diese Leute leben in einer ganz anderen Welt.” Viele lehnen es ab, nachts eine Herberge aufzusuchen, weil sie sich dort bestimmten Gemeinschaftsregeln unterwerfen müßten:”Da wird man nur gedemütigt, ich bin doch kein Hund, der an der Kette laufen muß!” Sie schlafen lieber in der „Freiheit” der Straße, trotz aller Gefahren. Doch jenen „Sem-Teto”, die in Sandra Stalinskis Asyl kommen, soll ihre Autonomie, Selbständigkeit wiedergeben werden – dafür dienen die Seelsorge, die unzähligen stundenlangen nächtlichen Einzelgespräche, all die Kurse. „Wir wollen nicht, daß sich die Leute an das Straßenleben gewöhnen, nur jeden Abend im Asyl essen, duschen, schlafen, ohne etwas dafür tun zu müssen. Das kann zu einer Form von Bequemlichkeit werden. Es gibt Leute, die das Asyl als angenehme Möglichkeit empfinden, Geld einzusparen – weil sie weniger verdienen oder auch weniger arbeiten.” Sandra Stalinski macht mit allen Kunstworkshops, malt, zeichnet mit ihnen, entdeckt die unglaublichsten Talente. Was denken sie über Deutschland? „Das Paradies, das gelobte Land, wo jeder reich ist, das Geld schier vom Himmel fällt.” Doch was weiß der deutsche Normalbürger über Brasilien? „Fußball, Samba, Caipirinha, Rio de Janeiro und die Strände als weltweit verkauftes Markenzeichen – das Elend hier ist in Deutschland niemandem bewußt.”
An der Peripherie Sao Paulos wachsen die Slums um über zehn Prozent jährlich, das Obdachlosenproblem verschärft sich zunehmend. „Weitere Massaker können geschehen”, schreibt die kleine Zeitung des „Rede-Rua”-Hilfswerks, bei der Sandra Stalinski ebenfalls mitarbeitet. „Präfektur, Staat und die Obdachlosen selber müssen endlich aktiv werden!”
In Rio de Janeiro ist die Lage keineswegs anders – die nach dem Diktator, Judenhasser und Hitlerverehrer Getulio Vargas benannte City-Avenida wird nachts zum Schlafsaal. Auf einem Kilometer nächtigen stets rund zweihundert Obdachlose. In Sao Paulo sprießen überall „Mini-Favelas” gar an Straßenecken, Fabrikmauern. Diözese-Soziologin Eva Turin analysiert, daß die Gesellschaft heute abgrundtief individualistisch, immer weniger solidarisch sei. Daß die Gutbetuchten der besseren Viertel ihren Konsumismus, den zunehmend stärker konzentrierten Reichtum nicht etwa verstecken, sondern sogar immer offener zur Schau tragen, sei „eine Aggression, eine Provokation, ein direkt obszöner Akt gegenüber den Armen.” So wie an der Avenida Paulista – „der eine liegt krank vor Hunger auf der Straße, der andere fährt mit dem Importauto für hunderttausend Dollar vorbei.” Eva Turin meint, daß die Mittel-und Oberschicht diese Sozialkontraste bewußt verdrängt.
Marcio Pochmann, renommierter Wirtschaftsexperte, sieht einen Zusammenhang zwischen Bereicherung und Dekadenz. Die Reichen von heute entstammten immer weniger den legalen produktiven Sektoren der Gesellschaft, Geldgier mache sie zunehmend entfremdeter. Der Prozeß unproduktiver Bereicherung gehe unverändert weiter, damit auch die sozioökonomische Dekadenz im Lande.

Obdachloser, stark abgemagert und geschwächt, bei Apriltemperatur 2016 von 15 Grad, ohne Hemd, in Lateinamerikas reichster Stadt Sao Paulo. Die Erfahrung zeigt, daß Menschen dieses Elendsstadiums rasch Opfer einer Unterkühlung oder irrationaler Gewalt werden, diese gar ein Auto überrollt. Mangels Ausweispapieren, fehlender staatlicher Bemühungen um eine Identifikation werden tote Verelendete dann gewöhnlich in Massengräber geworfen.

http://das-blaettchen.de/2010/08/brasiliens-massengraeber-2172.html

Die Ära der Desinformation, “Era da Desinformacao” – Stephen Kanitz. “Die Inszenierung der Politik in den Medien” – Ulrich Saxer, Publizistikwissenschaftler, Universität Zürich. Joachim Gauck und Guido Westerwelle in Brasilien. **

tags: era da desinformacao, stephen kanitz, ulrich saxer, universitã¤t zã¼rich

http://www.kanitz.com/veja/era_da_informacao.asp

Ulrich Saxer, Publizistikwissenschaftler: “Das Ereignismanagement zur Erreichung einer wunschgemäßen Medienpräsenz stellt ein strategisches Instrument der politischen Akteure dar.

Während Journalisten Gefahr laufen, quasi instrumentalisiert zu werden, ist bei der Nutzung der technologischen Innovation zur Erreichung der unterschiedlichen Ziele gleichzeitig ein symbiotisches Verhältnis zwischen Medienwirtschaft und Politik zu beobachten…Unter den Nachrichtenwerten hat sich im Gefolge szenischer Medien derjenige der Personalisierung, der Anbindung des politischen Geschehens an bestimmte Persönlichkeiten und deren Eigenschaften, weiter an Gewicht gewonnen, gewissermaßen umgekehrt proportional zur wachsenden Abstraktheit durchorganisierter moderner Politik…Daß all dies der Erhöhung der Rationalität von demokratischer Politik dienlich sei, darf füglich bezweifelt werden. Und wie sehr diese unter dem Einfluß von Multimedia gar noch zum virtuellen Theater verkommt, wird die Zukunft weisen.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/26/pressefreiheit-in-brasilien-von-58-auf-99-platz-zuruckgefallen-auf-welt-ranking-von-reporter-ohne-grenzen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/26/brasiliens-autor-und-filmemacher-paulo-linscity-of-god-zur-pressefreiheitwurde-ich-die-realitat-so-schildern-wie-sie-ist-konnte-man-das-garnicht-publizieren/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Brasiliens sichtlich erfolgreiche Auslandspropaganda: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/10/medienqualitat-heute-weitere-gezielte-niveauabsenkung-konstatiert-und-offenbar-wissen-wir-trifft-der-trend-allgemein-zu-der-in-der-schweiz-beobachtet-wurde-von-der-gesellschaft-und-der-welt-im/

Joachim Gauck in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/

Guido Westerwelle in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/26/guido-westerwelle-war-gestern-der-spiegel-westerwelle-in-brasilien-keinerlei-kritik-an-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter-todesschwadronen-liquidierung-von-menschen/

Wer hatte Recht – der brasilianische Systemkritiker oder Lob-und-Hudel-Steinmeier(SPD) neben Lula? Systemkritiker Machado hatte Spruchbänder entrollt: “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”.

Im Website-Interview des August 2015, kurz vor dem Eintreffen Merkels, erinnert sich Marcelo Machado Pereira, der heute bei Sao Paulo als Informatiker tätig ist, noch einmal an die näheren Umstände seines Protestes – und wie ihn SPD-Funktionäre aus der Steinmeier-Lula-Veranstaltung wiesen, ihm die Protestplakate wegnahmen. Pereira sieht Parallelen zwischen der SPD-CDU-Koalition in Berlin und dem Regierungsbündnis zwischen Lulas Arbeiterpartei PT und PMDB in Brasilia. Er bekräftigt seine Kritik an in-und ausländischen Medien, die Brasiliens wirtschaftlich-politische Realität falsch darstellen. Bemerkenswert, daß die gewöhnlich so auf Dissidenten versessene deutsche Journaille 2012, die Tagesschau, andere Staatsfunksendungen, nicht die Gelegenheit ergriffen, um mit Pereira sofort Interviews zu führen…Während seines Deutschland-Aufenthalts hatte Pereira erstaunt, amüsiert, daß nicht wenige politisierte Deutsche Lula regelrecht für einen “Gott” hielten – “obwohl doch Deutschland gar kein spirituelles Land ist. Lula wurde von diesen Leuten ein Heiligenschein verpaßt”, seien absurde Mythen über Lula kultiviert worden.

Wer sich die Mühe macht, einmal die Kritik von Marcelo Machado Pereira von 2012 mit dem damaligen Lob-und Hudel-Brasilien-Agitprop des straff gesteuerten deutschen Mainstreams zu vergleichen, kommt ins Staunen…Berufslügner von damals sind weiter in Amt und Würden.

“Südamerikas Vorzeigestaat”. Illustrierte DER SPIEGEL 2012, im Jahre des Protests von Marcelo Machado Pereira.

Lula in Berlin 2012 – brasilianischer Systemkritiker “rasch entfernt” aus Steinmeier-Veranstaltung: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeier/

Lula 2016 – die Bundespolizei führt ihn zum Verhör ab, durchsucht sein Haus – eine Positionierung von SPD-Steinmeier?

SPD-Politiker Steinmeier und Lula 2012 in Berlin – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.

Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”

Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Offizielles Regierungsfoto – Steinmeier und Dilma Rousseff 2015 in Brasilia.

Meinungsführer, Machteliten, gesteuerte Medien:

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009 in der Merkel-Stadt Hamburg…Ausriß. 2016 wird Lula von der Bundespolizei zum Verhör abgeführt, wird sein Haus durchsucht. Warum Lula unter hohen deutschen Politikern, in deutschen Islamisierungsparteien soviele Freunde, Unterstützer hat…

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Schmidt:”Ich kenne Oskar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oskar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)

“Ist Brasilia unmenschlich?” DIE ZEIT 1967, Helmut Schmidt/SPD ist noch nicht Mitherausgeber, steuert noch nicht die Inhalte:http://www.zeit.de/1967/50/ist-brasilia-unmenschlich/komplettansicht?print=true

Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

Lula bei Schmidt in Hamburg. http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/11/helmut-schmidt-2015-gestorben-mainstream-verbreitet-falschmeldungen-kuriose-mythen-schmidt-hatte-angeblich-den-damaligen-gewerkschaftsfuehrer-lula-begehrt-bei-unternehmern-als-verhandlungs-und-g/

Annette Schavan, Deutschlands Bildungs-und Forschungsministerin, mit Brasiliens Forschungsminister Sergio Rezende in Sao Paulo. “Mit Brasilien die Fragen der Zukunft beantworten.” Brasilien liegt auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung weit abgeschlagen nur auf Platz 84. **

tags: annette schavan, atomenergie, atomkraftwerke, sao paulo, sergio rezende

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/14/annette-schavan-deutschlands-bildungs-und-forschungsministerin-in-sao-paulo/

In der UNESCO-Bildungsstatistik liegt Deutschland auf Platz 13, Brasilien nur auf Platz 88. Entsprechend gering ist in Brasilien u.a. das Verständnis für deutsche Kultur – erheblich größer in Ländern Lateinamerikas, die bessere Plätze belegen. http://www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/ED/pdf/gmr2011-efa-development-index.pdf

Hausen an stinkender Kloake 2011 – in Lateinamerikas reichster Stadt Sao Paulo. “Ich lebe hier schon 14 Jahre so in dieser Kate.”(Mutter von vier Kindern)

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/07/brasiliens-boom-und-die-slumhutten/

Rezende zur Atomenergie: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/29/%e2%80%9eatomenergie-erweist-sich-als-alternative-%e2%80%93-fahig-dazu-den-bedarf-selbst-in-grosen-dimensionen-zu-decken-in-sauberer-und-sicherer-weise-die-regierung-von-prasident-lula-unterstutzt/

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Bundespräsident Horst Köhler in Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/09/todesschwadronen-in-brasilien-menschenrechtspolitik-unter-lula-rousseff-polizisten-kommandieren-ausrottungskommandos-im-ganzen-land-viel-lob-aus-europa-fur-brasilias-kurs/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/05/scheiterhaufen-in-sao-paulo-mindestens-15-menschen-in-der-megacity-seit-jahresbeginn-lebendig-verbrannt-laut-landesmedien-fogo-para-matar-rivais/

http://www.deutsch-brasilianisches-jahr.de/de/184.php

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Katholischer Bischof Angelico Sandalo Bernardino in Sao Paulo 2011: “Brasiliens durchlebt derzeit eine enorme politische Krise. Brasilien ist zwar theoretisch eine Republik, doch die republikanischen Prinzipien werden mißachtet. In der Verfassung von 1988 heißt es, alle Brasilianer hätten die gleichen Rechte. Doch in Wahrheit ist dies eine Lüge. Es reicht aus, in die Slums zu gehen. Wir müssen uns von der Diktatur der wirtschaftlichen Macht befreien – und von einer politischen Macht, die sich der wirtschaftlichen Macht unterwirft.”

Der Unterschied zwischen der katholischen Kirche Brasiliens und den Staats-und Regierungskirchen Deutschlands ist sehr groß.

“Steinmeier gibt “Colonia Dignidad”-Akten frei”. Tagesschau, 27.4. 2016. “Während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) diente die Siedlung zudem als Folterzentrum des Geheimdienstes.” Wann werden die wichtigsten Geheimakten zum Thema freigegeben, die zu den Folterdiktaturen in Brasilien und Argentinien, zur engen Zusammenarbeit von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher mit diesen Regimes? Bemerkenswert, daß Grünen-Außenminister Joseph Fischer nichts zur Öffnung von hochbrisanten Geheimakten unternahm… **

tags: bonner geheimakten zu folterdiktaturen in lateinamerika – willy brandt-helmut schmidt

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/colonia-dignidad-frank-walter-steinmeier-rede-auswaertiges-amt

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/06/willy-brandt-airport-helmut-schmidt-airport-gar-hans-dietrich-genscher-airport-kuriose-mythenbildung-verschweigen-von-biographie-fakten/

Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.

Wie die Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/

Klaus Hart Brasilientexte » paramilitÃ¤rische Milizen

Brasiliens Menschenrechtslage: Marcelo Freixo, Abgeordneter und Menschenrechtsaktivist, zu Attentatsdrohungen. Wie die paramilitärischen Milizen in Lateinamerikas größter Demokratie agieren. Menschenrechtsbilanz der Lula-Rousseff-Regierung.

”Das Leben in Brasilien ist leicht und unbeschwert. Probieren Sie es selbst.” Deutschsprachige Tourismuspropaganda. Was in Kommerz-Reiseführern fehlt…

Polizei und Sicherheitskräfte

Milizen

Folter und Haftbedingungen

Rio de Janeiros paramilitärische Milizen agieren in Stadtregion für Olympische Spiele 2016, laut Landesmedien. Kirche zu Massakern und Blutbädern in Brasilien.

Merkel und die Brasilianisierung Deutschlands:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/18/brasilien-praesentiert-vor-merkel-ankunft-2015-sehr-anschaulich-sein-gewalt-gesellschaftsmodell-mord-und-ueberfallserien-in-rio-und-sao-paulo-feuergefechte-brennende-busse-chaos-und-panik-verschi/

ThyssenKrupp in Brasilien und paramilitärische Milizen(4): Menschenrechtskommission prüft Anzeige, wonach Miliz-Mitglieder bei Bustransport der Baustellenarbeiter mitmischten. ThyssenKrupp bildet interne Untersuchungskommission.

ThyssenKrupp und paramilitärische Milizen Brasiliens(1). „Desaströse Wirkung unter deutschen Hauptinvestoren“, schreibt Wirtschaftszeitung „Monitor Mercantil“, Rio de Janeiro. „Rüttgers-Besuch bei Gangstern angemeldet.“

Yoani Sanchez, Mitarbeiterin des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle, beim Treffen mit Barack Obama 2016 in der USA-Botschaft von Havanna. Sanchez über Brasilien: “Ich will diese Demokratie in meinem Land.” **

Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet(Rede in Rio de Janeiro): “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.

Ausriß, Sanchez und Assange.

Obama nach Kuba 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/america-will-always-stand-for-human-rights-around-the-world-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mit-kuriosem-offenbar-nicht-ironisch-gemeintem-twitter-eintrag-zu-kuba/

“Bolsonaro defende torturador”(Bolsonaro verteidigt Folterer). Brasiliens größtes Nachrichtenmagazin Veja

“Wir haben keine Elite – wir haben eine Oberschicht, fast immer dumm und grobschlächtig.” Daniel Piza, renommierter Kulturkolumnist der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”

Brasilien, Befreiungstheologe Frei Betto, Ex-Berater Lulas: Wie biegt man einen “Linken” zurecht **

Brasiliens konfuse Präsidentschaftswahlen/2010

Dilma Rousseffs schlechter Start/2011

Elitekandidat Lula/2006

Ausgeträumt/2006

Staatschef Lulas „fortschrittliche“ Regierungspolitik/2010

Obama in Brasilien/2011

Erklärung der kubanischen Regierung zum Putsch in Brasilien

Sao Paulo – Reichtum, Elend, Obdachlose. Hedwig Knist, Sandra Stalinski. **

Die Ära der Desinformation, “Era da Desinformacao” – Stephen Kanitz. “Die Inszenierung der Politik in den Medien” – Ulrich Saxer, Publizistikwissenschaftler, Universität Zürich. Joachim Gauck und Guido Westerwelle in Brasilien. **

Offizielles Regierungsfoto – Steinmeier und Dilma Rousseff 2015 in Brasilia.

Annette Schavan, Deutschlands Bildungs-und Forschungsministerin, mit Brasiliens Forschungsminister Sergio Rezende in Sao Paulo. “Mit Brasilien die Fragen der Zukunft beantworten.” Brasilien liegt auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung weit abgeschlagen nur auf Platz 84. **