Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Niederländischer Außenminister tritt nach Lüge über Putin zurück“. RT, Febr. 2018. Kriegsbündnis NATO forciert Kalten Krieg gegen Rußland – vor allem nach der NATO-Niederlage im Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unvergessen ist der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen den Irak – rd. 1, 5 Millionen Tote, meist Zivilisten.
Angela Merkel/CDU – was auftraggebenden Machteliten Westdeutschlands sowie der NATO an ihr gefällt. Wahlkampf 2017 – die Merkel-Kandidatur, große Aufgaben für Geheimdienste, deren Presse-Sonderverbindungen. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate. “Wir schaffen das” – war der berühmte Merkel-Satz doppelsinnig? Die Gäste von Merkel – das importierte Gewalt-Gesellschaftsmodell wird wie geplant verwirklicht, damit Deutschland seine Identität verliert. **
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
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Da in Afrika die Lage der Frauen besonders grauenhaft ist – siehe Genitalverstümmelung etc. – legen die deutschen Autoritäten besonderen Wert darauf, afrikanische Männer nach Deutschland zu holen. Über anthropologisch-soziokulturelle Fakten im Afrika-und Migranten-Kontext zu berichten, ist deutschen Mainstreammedien wegen der strengen Zensurbestimmungen verboten.
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
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Türkei weiter NATO-Mitgliedsstaat: Westliche Hilfe für Terroristen in Syrien floß über Türkei – Anti-Terror-Kampf Rußlands in Syrien wird von der Türkei aus beobachtet(AWACS etc.).
TV-Duell:
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD
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“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
Merkel-Funktionär de Maiziere/Kartell-und SPD-Schwesterpartei CDU – und die kuriose Wahlkampf-Leitkultur-Scheindiskussion…Politschauspielergeschwätz und Tagesrealität, zügige und planmäßige Vernichtung des deutschen Wertesystems durch Autoritäten, neoliberale Machteliten.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
Leipzig.
“Die Deutschen finden Trumps Vorgehen allerdings mehrheitlich falsch.” BILD. “Nur 26 Prozent halten den Luftschlag demnach für richtig, 59 nicht.” Nachdenkseiten 2017: “Der US-Angriff auf Syrien zeigt einmal mehr. Wir müssen uns aus den Armen der USA befreien. Das ist schwierig. Aber notwendig.” **
“Der US-Luftschlag und die Folgen: Nur 26 Prozent der Deutschen halten Trumps Angriff in Syrien für richtig.”
“40 Prozent der Deutschen befürchten, dass es nun zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA kommt.” BILD
SPD-und CDU-Politiker für Aggression gegen Syrien, für den völkerrechtswidrigen “Luftschlag” – Wirkung auf Wahlkampf in Deutschland 2017:
“Bundesregierung verteidigt Angriff auf syrische Militärbasis”. Tagesschau, 7.4. 2017
Tagesschau, 7,4, 2017: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis “nachvollziehbar”. “Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar”, erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Tagesschau – SPD-Gabriel legt nach wie vor der deutschen Bevölkerung, darunter SPD-Wählern, keinerlei Beweise für die Richtigkeit seiner Behauptung vor.
“Reaktionen auf Luftschlag
Merkel und Hollande: Assad trägt alleinige Verantwortung”. FAZ
Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer:”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.”
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Wie die CDU tickt:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
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…Drinnen, im Jenaer Volkshaus, erwartet die Kanzlerin ebenfalls ein rauer Wind: “Treten Sie zurück als Kanzlerin und CDU-Chefin, verlassen Sie unsere Partei!” – Axel Göhring aus Jena redet sich in Rage. Der Klinik-Mitarbeiter wirft Merkel vor, die CDU auf den Hund gebracht zu haben. Atomausstieg, Eurorettung, grün-linke Politik und noch schlimmer: Schon wieder dürfen Flüchtlinge bei der Regionalkonferenz der Kanzlerin die Hand schütteln: “Wir sind nicht in der SED, sondern in der CDU, und was Sie machen ist Personenkult, und was ich hier gerade gesehen habe war PR!” Dafür erntet Göhring zwar vielfache Buhrufe, aber auch Applaus…Tagesschau, Dez. 2016
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß. Der skurrile Gysi-Film des MDR – was alles fehlt…
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
Erwartungsgemäß Lob aus den USA für Merkels Asylantenpolitik:”Präsident Obama hat seine Wertschätzung für die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise in Europa zum Ausdruck gebracht”, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat mit.” Illustrierte DER SPIEGEL
Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”
“Terrorists welcome. Merkel gibt Mördern Asyl.” COMPACT 2016, Ausriß.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU), hob Merkels Eintreten für die humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union hervor. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.”
“Wir schaffen das” – war der berühmte Merkel-Satz doppelsinnig?
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. Wahrheit oder Fake News?
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“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit, Fake News, Falschmeldung? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten?
Manipulation in KrisenzeitenMedien, Politik und Propaganda/ARD
Stand: 18.04.2017 07:29 Uhr
Der Versuch, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und zu manipulieren, ist keine Erfindung der Moderne. Doch erst durch Massenmedien wuchs politische Propaganda zu einem mächtigen Instrument, das besonders in Krisenzeiten eingesetzt wird.
“Einer der beunruhigendsten Befunde zu biologischen Waffen im Irak – so das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen – ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene.”
Diese Sätze sagte Colin Powell, damaliger US-Außenminister, am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Heute wissen wir: Nichts davon stimmte. Die Informationen beruhten auf den Lügen eines irakischen Informanten mit dem Decknamen “Curveball“, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Obwohl der Mann beim BND und anderen Geheimdiensten bereits zuvor als notorischer Lügner eingestuft worden war, versorgte die CIA Powell mit dessen falschen Informationen. Zusammen mit anderen Informationen, die sich später als haltlos erwiesen, wurde so die Begründung für den im Weißen Haus von George W. Bush bereits beschlossenen Irak-Krieg fabriziert: Nämlich, dass der Irak über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge. Gefunden wurden sie nie.
Heute gilt Powells Auftritt, der von einer für die damaligen Verhältnisse im Sicherheitsrat spektakulären Multimedia-Show begleitet war, als ein Höhepunkt moderner politischer Manipulation der Öffentlichkeit. Zwar gab es bereits zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der US-Darstellung – und diese wurden von Politik und Medien auch artikuliert – sowohl im Sicherheitsrat als auch in vielen Berichten und Kommentaren. Doch bis heute glaubt laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak vor der US-Invasion Massenvernichtungswaffen besessen habe. ARD
Alte und neue Nazis in der deutschen Politik, das aus der Hitlerzeit übernommene Feindbild Rußland.
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“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[191]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[193]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[194]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[201]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[202]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[205]
Ehrendoktorwürde der Babe?-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[207]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[208]
Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Merkel empfängt den Nazi-und Faschisten-Finanzierer, Oligarchen und Milliardär Poroschenko erneut in Berlin – trotz dessen Rolle bei Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie Merkel die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak befürwortete – rd. 1,5 Millionen Tote…Warum von den zuständigen Autoritäten die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig erhöht wird. **
“Am Mittwoch teilte das Bundespresseamt wiederum mit, dass Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am kommenden Montag in Berlin empfangen wird.” FAZ
“Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.
Ausriß – sinnlos verheizter ukrainischer Soldat – wird Poroschenko dafür zur Rechenschaft gezogen, von Merkel/Gauck/Steinmeier, NATO und EU kritisiert?
Erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur aus Westdeutschland sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
“…Das Ergebnis jedenfalls ist ein Fiasko. Seine Truppen sind demoralisiert, die Soldaten wütend und enttäuscht. Elendig und gedemütigt zogen sie unter Artillerie-Beschuss der Separatisten aus Debalzewe ab – der Stadt, die Kiew zuvor als Symbol für Kraft und Widerstandswillen der Ukraine ausgab.
Völlig unnötig verloren viele ihr Leben – auch unter der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig lobte sich Poroschenko: Er sei “stolz und glücklich, dass er Oberkommandierender dieser Streitkräfte” sei…Tagesschau
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
“Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.” Björn Höcke, AfD Thüringen.
Massenhafte Silvesterverbrechen – Straffreiheit für politisch Verantwortliche, die Amtseid brachen(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.), weiter Steuergelder verprassen, zahlreiche Privilegien genießen:
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet. (Kein Wort von Henkel zu “verrohten Personen” an der Staatsspitze). **
Ausriß.
Merkel und das “freie Leben” in Deutschland:
Angela Merkel am 12.1. 2016 zu “internationalem Terror”: “Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Es ist unser freies Leben in freien Gesellschaften.” Merkel äußerte sich nicht zu stetig erhöhter Zahl von terrorbereiten Islamisten sowie Gefährdern in Deutschland, ebensowenig zu den ungezählten Sexmob-Opfern der letzten Zeit, deren “freies Leben” durch die Politik von Regierung und Islamisierungsparteien stark eingeschränkt wird – siehe Köln, Hamburg, Berlin, Düsseldorf etc….
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Machthaber verärgert, daß die allermeisten Ostdeutschen dies nicht als Fortschritt, Kulturbereicherung akzeptieren – und sogar dagegen protestieren:
“Drogenhölle Hauptbahnhof” Frankfurt/Main 2016 – aus Sicht der Autoritäten pure Kulturbereicherung. “In der Passage stehend bis zu 70(!)Dealer. Ausriß Bild
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Rechtsexperte Reinhard Merkel in der FAZ:
“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.” “Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.”
“Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, “Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros” gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: “Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.”Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.
Wer opponiert, wird eliminiert
“Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert”, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.”Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen” nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.”Was sage ich den Christen in den USA?”, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. “Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.” Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.
Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-Besuch
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. “Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten”, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
Treffen mit Kirchenvertretern
Zgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Klaus Hart
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“Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Ausriß.
“Go ahead, Angela, make my day”. Kioskaushang an der Banken – “Avenida Paulista” in Sao Paulo.
Ausriß. “Merkel – mach endlich die Clinton.” Pegida-Kundgebung, Jan. 2017 in Systemkritiker-Hochburg Dresden.
Ausriß, Angeli, Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, Oktober 2013.
Ausriß: “Big Brother Is Watching You.”
Ausriß, Brasiliens Nachrichtenmagazin “Istoé” zur straffen hocheffizienten Bündnispartner-Kontrolle – Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
“Kann ich mit eurer Hilfe rechnen?
Ausriß, Überwachungsstaat.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen.
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“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
“Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.” Brasiliens größtes Nachrichtenmagazin “Veja”.
Obama-Kulturniveau, Obama-Bildungswerte:
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für den in Kuba stark verehrten Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern? Pussy Riot und der Wertewandel… **
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes.
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Joachim Gauck schwieg bei seinem VW-do-Brasil-Besuch zu diesen Fakten vorhersehbar…
Uraltbekanntes über VW – von deutschen Medien dank scharfer Zensur jahrzehntelang verschwiegen – entsprechende Korrespondenten-Themenvorschläge durch deutsche Redaktionen stets abgelehnt. Gleiche Taktik wie bei Prozessen gegen Nazi-Verbrecher – Klagen werden erst zugelassen, wenn Täter und Hintermänner bereits tot, in sehr hohem Alter oder schwerkrank sind :
“Nächster Paukenschlag nach Abgas-Skandal
Klage gegen VW: Konzern soll Folter von Mitarbeitern in Brasilien zugelassen haben” Focus
“Comissão Nacional da Verdade
Volkswagen é denunciada por crimes na ditadura”. Carta Capital
“Representação será feita nesta terça ao MPF e fala em “crimes contra a humanidade”; Ex-trabalhadores relatam tortura até dentro da empresa”.
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Wie kirchliche Menschenrechtsaktivisten gegenüber der Website erklärten, sollen Zivilklagen dieser Art gegen weitere deutsche Multis folgen, darunter Mercedes-Benz.
Die lachende(?), gutgelaunte Angela Merkel, lachende(?) Staats-und Regierungsfunktionäre wie DeMaiziere – 22.12. 2016 – nur wenige Tage nach dem Terroranschlag…Ausriß ZDF heute. “Wohl mehr politisches als polizeiliches Versagen”. RBB, 22.12. 2016. “Man wußte, was er vorhat – und trotzdem war er auf freiem Fuß.”
Bundespräsident Roman Herzog(CDU – keinerlei Kritik an gravierender Menschenrechtslage in Brasilien(Todesschwadronen, systematische Folter, Gefängnis-Horror, Massenelend, Sklavenarbeit etc.).Nachfolgende Bundespräsidenten wie Köhler, Wulff, Gauck verfuhren in/mit Brasilien wie Herzog:
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß.
Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte…DER SPIEGEL
CDU und SPD werben sogar um Wähler der SS – auffällig fehlende Positionierung von Merkel, Gabriel, Schulz, Wagenknecht etc. im derzeitigen Bundestagswahlkampf zu solchen historischen Fakten…Wegen geltender Zensurbestimmungen darf der gesteuerte deutsche Mainstream auch 2017 im Kontext der Gedenkveranstaltungen für NS-Opfer nicht an die Rolle von CDU und SPD bei der “Vergangenheitsbewältigung” erinnern – vor allem nicht in Traktaten zu AfD und Höcke.
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
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Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
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Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.” DER SPIEGEL
“Herr Seehofer, seit Schulz Kandidat ist, unterstützen Sie Merkel. Warum?” “Ich will sie verlieren sehen.” Thüringer Allgemeine 2017.
Ausriß.
MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. Steinmeier und Tjagnibok/Swoboda… **
“Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen”. Kuriose Äußerungen des Merkel-CDUCSU-Kandidaten Steinmeier nach der Wahl, laut Tagesschau.
“103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.” TS
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”
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“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen.
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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Swoboda-Partei der Ukraine.
Warum sich SPD-Steinmeier mit dem Swoboda-Chef trifft…Ausriß. “Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluß.” Jüdische Allgemeine
Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…
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”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” “Aufmarsch in Kiew. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss.” Jüdische Allgemeine.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16071
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[5] Wikipedia
“Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition.” Süddeutsche Zeitung 2014.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenkovom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka bezeichnet.[11][12]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.[13] Wikipedia
Wie reagierte Martin Schulz/SPD…: Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelischeKnesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[16] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[16] Wikipedia
Ausriß.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.
Der Ausschnitt ist unter folgendem Link zu finden. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden sie hier. Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damals auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute.
Vielen Dank für Ihre Hinweise! Die Panorama-Redaktion
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Manipulations-und Propagandamethoden:
„Wer ist hier der Kriegstreiber?“ Wie Steinmeier EU-Kandidat Schulz die Show stiehlt. FOCUS 2014
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Swoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
“Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.” Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Nazizeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. “1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.” Wikipedia
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
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Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. SH-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…
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Willy Wimmer: „Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen“/Epoch Times
“Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden…”, so CDU-Urgestein Willy Wimmer.
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von „DeutschlandRadio“ schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben.
Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.
Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane
Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratische Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident.
Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und
breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.
Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen. Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muss aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden.
Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen, sondern von der deutschen Bundesregierung.
In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, indem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.
Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter und —Väter gezogen. Sie müssten heute allerdings erleben, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr.
Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.
Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.
Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.
Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Fewer than 3% of migrants who reached Italy after crossing the Mediterranean in 2016 were deemed refugees, UN report shows
UN said 181,436 migrants arrived in Italy last year, mostly across Mediterannean
Only 4,808 were granted asylum in Italy and 90,334 became ‘clandestini’
“SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik”. DER SPIEGEL 1982. Neuffer war NDR-Intendant. Überbevölkerung und Migration – 1982 noch kein Tabu wie heute…“Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.” Peter Scholl-Latour, zitiert nach Bundestagsdebatte. Deutsche Autoritäten sind nicht bereit, die Wahrheit über die tatsächlichen Gründe des Menschenimports zu sagen. Wahlen in Niedersachsen und Berlin. **
“Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden.”
“Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme.”
Ausriß. “Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben komplett vom Staat finanziert. Irgendwas ist in Deutschland oberfaul…”
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz?” Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 in Dresden. Aus Sicht der Politschauspieler und des Mainstreams haben die genannten “4 Milliarden armen Menschen” bequem in Deutschland Platz und sollten ruhig alle kommen.
Welt-Überbevölkerung, wachsende soziale Probleme und Spannungen, Ausweg Migration – warum immer mehr Afrikaner hohe Summen für Transport/Überfahrt nach Europa bezahlen. Neue UNO-Bevölkerungsprognosen. Journalisten dürfen nicht frei in Asylcamps, Asylantenheimen recherchieren, müssen fast ausnahmslos “Bewertungen” von Politikern, Funktionären wiederkäuen. **
“Die Bevölkerung in Afrika wird sich bis 2100 nahezu vervierfachen. Zehn Länder des afrikanischen Kontinents sollen, so die Prognose, ihre Einwohnerzahl bis dahin sogar mindestens verfünffachen, darunter Angola, Somalia, Uganda und Tansania. Am stärksten wächst die Bevölkerung in Niger, in den kommenden 85 Jahren soll sie sich verzehnfachen.” DER SPIEGEL 2015
Welche immensen Probleme für die Erde, deren Natur sowie die Ernährung der Weltbevölkerung durch in bestimmten Ländern und Kulturkreisen verantwortungslos und extrem egoistisch handelnde Brutalo-Machos entstehen, die nur zu oft möglichst viele Nachkommen als notwendig erachteten Potenzbeweis ansehen und ihre Frauen zu Gebärmaschinen degradieren, ist allgemein bekannt, wird indessen wegen der Zensurpeitsche scheinheiliger politischer Korrektheit nicht konsequent diskutiert.
“Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.” Peter Scholl-Latour, zitiert nach Bundestagsdebatte
Verantwortungslos geschaffene Überbevölkerung, “Geracao nem-nem” und Migration:
In den 70er Jahren lag Brasiliens Einwohnerzahl laut Statistik noch unter 100 Millionen, sind es wegen der Bevölkerungsexplosion heute jedoch derzeit mehr als doppelt so viel Bewohner, über 200 Millionen, haben sich dadurch laut Sozialexperten viele Landesprobleme enorm verschärft, vervielfacht. Zu den beständigen Warnern zählt der angesehene brasilianische Arzt und Medienkommentator Drauzio Varella, der immer wieder in Texten “das Schweigen angesichts der Bevölkerungsexplosion” anprangert. Varella spricht von einer “grausamen Kombination kollektiver Verantwortungslosigkeit mit sexuellen Vorurteilen gegenüber Frauen”, fordert Familienplanung in Brasilien als Priorität, angesichts der sozialen Kosten der “explosao demografica”. Zu deren Ursachen wird das niedrige Bildungs-und Schulniveau gezählt. Nicht zufällig setzen sich immer mehr Bewohner aus von Überbevölkerung betroffenen Ländern nach Mitteleuropa ab.
Immer mehr junge Brasilianer lernen/studieren und arbeiten nicht, hängen untätig herum, laut neuen Studien. “Verlorene Generation”. “Geracao nem-nem”. **
Drauzio Varella, Brasiliens bekanntester Medizinexperte, mit wichtigem Vorschlag auch für Länder wie Deutschland: Menschen mit gesundem Lebensstil bezahlen weniger Krankenkasse als Menschen mit Hochrisiko-Lebensstil(Rauchen, Trinken, Rauschgift, Gewalt-Risikoverhalten etc.) **
Drauzio Varella stellte 2014 klar, es sei ungerecht, jenen, die bewußt einen gesunden Lebensstil pflegten, die hohen Gesundheitskosten anderer, die auf Risikoverhalten setzten, aufzubürden. Nötig seien daher unpopuläre Maßnahmen. Dem Bürger müsse Verantwortung für seine Gesundheit gegeben werden – wer sich gesund verhalte, müsse im Gesundheitswesen dafür belohnt werden. Varella nannte als plastisches Beispiel u.a. das Rauchen. So müsse jener, der nicht rauche, deutlich weniger Krankenkasse bezahlen – denn Raucher hätten “tausende Gesundheitsprobleme wegen ihres Griffs zum Tabak”.
Selbst in Ländern wie Deutschland, die sich demokratisch nennen, müssen gesund Lebende komplett ungerecht und undemokratisch die nicht selten extrem hohen Gesundheitskosten jener mittragen, die sich ganz bewußt für einen ungesunden Hochrisiko-Lebensstil entschieden. Durch dieses System des Krankenkassenbeitrags entfällt jeder Anreiz zu gesunder Lebensweise.
Medizinexperte Drauzio Varella ist in Brasilien für seine tiefgründigen, realitätsgetreuen Analysen der sozialen Situation bekannt. Die heute auch in Ländern wie Deutschland dekretierte falsch-scheinheilige politische Korrektheit lehnt er ab, urteilt daher auch über heikle Fragen wie Brasiliens Bevölkerungsexplosion. Varella spricht von einer “grausamen Kombination kollektiver Verantwortungslosigkeit mit sexuellen Vorurteilen gegenüber Frauen”, fordert Familienplanung in Brasilien als Priorität, angesichts der sozialen Kosten der “explosao demografica”.
Ausruß, Lokalzeitung von Rio de Janeiro – Mutter legt Neugeborenes an belebte Straße – tot.
In Ländern wie Brasilien bürdet die De-facto-Freigabe harter Drogen nicht nur dem Gesundheitssystem, sondern auch einem Großteil der Familien enorme Kosten auf. In Städten wie Sao Paulo oder Rio existiert kaum ein Wohngebäude, in dem nicht Bewohner auf den Konsum von Kokain, Crack oder anderen harten Drogen setzen, dadurch entsprechende, nicht selten bizarre Probleme schaffen. Jungen Frauen, die Drogenschulden machen, wird in Mittelschichtsvierteln Sao Paulos von den gewöhnlich nahezu völlig offen agierenden Rauschgifthändlern u.a. angedroht, bei Nichtbegleichung der Schulden die elterliche Wohnung auszuräumen. Dies geht dann so vonstatten, daß zu bestimmter geeigneter Tageszeit ein großer Umzugs-LKW vor dem betreffenden Gebäude hält, in weniger als fünfzehn Minuten die betreffende Wohnung leergeräumt ist, ohne daß Nachbarn stutzig werden. Drogenkonsumenten werden in Brasilien von Hausbewohnern gewöhnlich rasch wegen Verhaltensauffälligkeit erkannt – darunter irrational barbarischer Krach, Verdrecken von Treppenhäusern, gestörter Gesichtsausdruck, antisoziales Verhalten. Zu den Facetten gehört, daß Drogenkonsumenten Prostituierte gleich im Treppenaufgang von Wohngebäuden penetrieren, anderen Hausbewohnern damit den Weg versperren.
Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.”
Wie das global vernetzte organisierte Verbrechen und deren Politmarionetten nach 1990 Ostdeutschland zügig und zielgerichtet umgestalten…Die kriminelle Energie der deutschen Machteliten – warum deren Politmarionetten stets wiedergewählt werden…
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Was Merkels Politik für Deutschland bedeutet – Die Fehlbilanz von A bis Z
Da Merkel in ihrem Haus- und Hofblatt, der BILD, durchbuchstabieren wollte, was für sie „deutsch“ ist, wollen wir die Gelegenheit nutzen und darlegen, was die Politik dieser Kanzlerin denn überhaupt für unser Deutschland bedeutet.
Hier also folgen nun Angela Merkels „größte Erfolge und Errungenschaften“, in alphabetischer Reihenfolge.
A –Armutseinwanderung, Anstieg der Ausländerkriminalität und Attentate, Altersarmut
In relativ kurzer Zeit mit, durch großzügige Sozialleistungen angelockte, Millionen von Wirtschaftsmigranten die gewachsenen deutschen Sozialsysteme zu gefährden und gleichzeitig der Verarmung jetziger und zukünftiger Rentnergenerationen zuzuschauen, muss erst einmal „gekonnt“ sein. Dahinter steht aber nicht etwa Merkels zuversichtliche Gelassenheit, sondern ihre Arroganz und Ignoranz, ihre Gleichgültigkeit gegenüber ihren Amtseid und dem Wohle des Volkes.
Überhaupt dürfte sich Merkels Kanzlerschaft durch die Zunahme islamistischer Attentate bei Abnahme des Rechtsstaats kennzeichnen. Im Kanzleramt sagt man dazu jedoch ganz lässig „ein freundliches Gesicht machen“.
Die Opferzahlen der Merkelschen Fehlleistungen steigen indes täglich, wie die Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder besagen. Und man fragt sich, wie wenig Stolz Deutschland noch hat, das alles fast regungslos hinzunehmen.
B– Bankenrettungen, Bundestagswahl, Beliebigkeit
Für die Freunde von Börsen und Spekulationen hat Madame Merkel ein offenes Ohr. Zockerinstitute pleite gehen zu lassen, wie in Island, kommt daher nicht in Frage. Im Bundestag hob man stets brav das Händchen, der Bürger zahlt.
Zur Bundestagswahl im September muss sich die Kanzlerin freilich bürgernah, also populistisch geben, da verspricht sie Steuersenkungen und dies und das. Das Unglaubliche ist nur, dass Wähler darauf immer noch hereinfallen.
Denn Merkels Politikstil ist der von verantwortungsloser Beliebigkeit. Sie steht für nichts, sie will nichts, außer ihren Machterhalt, ihr sind die deutschen Bürger egal, der Schaden, den sie Deutschland und unserer Zukunft zufügt ebenso.
C – Christenverfolgungen
Erstaunlich, wie ignorant die C-Partei gegenüber Christenverfolgungen im In- und Ausland ist. Um das Problem als solches anzusprechen, müssten die Hasenfüße der Union die die Verfolger benennen, also Rückgrat zeigen.
D – Deutschlandfahne
Was die Kanzlerin tatsächlich von „ihrem“ Land hält, ist auf dem Bildmaterial zu sehen, das sie zeigt, als sie nach der letzten Bundestagswahl dem verdutzten Gröhe die Deutschlandfahne aus den Händen gerissen und weg geschmissen hat.
E – Energiewende, „Ehe für alle“, Entkernung und Euphemismen
Mit diesem und nicht dem ersten ihrer „Kurswechsel“ hat Merkel den deutschen Stromkunden ein dickes Ei ins Nest gelegt. Die Energiepreise steigen und steigen, nachdem Frau Physikerin das Konzept der Stromerzeugung über Nacht mal völlig neu überdachte und ihr der Einfall kam, dass Windräder, ob ans Netz angeschlossen oder nicht, nicht nur effiziente Vogelschredderanlagen, sondern auch wirksam dabei sein könnten, das Landschaftsbild zu verschandeln. Die Kernenergiebetreiber klagten unterdessen und bekamen Recht, und haben Anspruch auf Milliarden € Entschädigung.
Ebenfalls auf einem „Sinneswandel“ Merkels basiert ihre „Offenheit“ für die „Ehe für alle“, die Entkernung der CDU geht fröhlich weiter, und wie immer wird die große Vorsitzende dennoch minutenlang von ihren Hörigen beklatscht.
Wo wir dabei sind, das Auflösen jedweder konservativer Inhalte nennt sich „Modernisierung der CDU“ und nicht etwa Aufgabe des Markenkerns, so wie die gesetzeswidrige Grenzöffnung nicht Rechtsbruch heißt, dafür „Herausforderung“.
F – Frieden
Wie wichtig innerer Frieden für die Gesellschaft ist, sehen wir jetzt, da dieser Frieden im Zuge der fatalen, illegalen Masseneinwanderung gepaart mit kaputt gesparter Polizei zusehends zerstört wird. Für Merkel ist das allerdings kein Problem, hat sie doch unzählige Personenschützer, Sicherheitskräfte und eine Garage voller gepanzerter Limousinen.
G – Griechenlandrettung, Grenzöffnung, Grundgesetzwidrigkeit
Oder auch die unendliche Geschichte: Nach dem Milliardentransfer ist vor dem Milliardentransfer. Wobei hier ja nicht Griechenland als solches gerettet wird, sondern im Grunde nur der Anschein, dass das Eurosystem doch funktioniere.
Ähnlich geht es bei der Weigerung Merkels zu, die Grenzen kontrollieren zu lassen, es ist nicht etwa eine humanistische Einstellung, jedoch das strikte Unvermögen und der Unwillen Merkels zugunsten der deutschen Bürger zu handeln.
Das Grundgesetz wird unter Merkel mehr und mehr zur groben Richtungsangabe und auch mal zum Fußabtreter.
H – Handelsüberschuss, Hofstaat und Heuchelei
Handelsüberschuss klingt zwar gar nicht so schlecht, wenn wir aber mehr exportieren als uns im Gegenzug bezahlt oder geliefert wird, dann ist das schon irgendwie „ungünstig“. Oder glaubt irgendwer, dass vor allem die südeuropäischen Länder ihre Schuldscheine jemals werden begleichen können? Es wäre hoffnungslose Träumerei!
Auch zu Merkels Regentschaft gehört ein geradezu höriger und rückgratloser Hofstaat aus Emporkömmlingen und Feiglingen, denen Deutschland genauso egal ist wie ihrer Chefin. Die Hauptsache, der Posten ist in Reichweite. Für das „Umbenennen“ all der damit verbundenen Konsequenzen für die Bürger sind dann die Redenschreiber zuständig.
Philosophisch betrachtet steht Merkel damit für die Herrschaft der Scheinheiligkeit, der Hofstaatpolitik und Heuchelei.
I – Islamismus durch illegale Einwanderung und die Folgen für innere Sicherheit
Kaum ein hoher Politiker dürfte es Islamisten so leicht machen, in einen Staat einzudringen und diesen dann zu terrorisieren, wie Merkel. Durch ihr eigenmächtiges Ausschalten von Gesetzen und ihre fatale Realitätsverweigerung sind nun auch in Deutschland islamistische Anschläge geschehen, mit Verletzten und Toten. Die innere Sicherheit, ein hohes Gut, wird von der Kanzlerin geopfert, und die Scheinopposition aus Linksgrünen klatscht dazu.
J – Jahrmärkte hinter Betonsperren
Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen der Merkelpolitik auf die Sicherheit des Landes, ist das Aufstellen von Betonabsperrungen, um Jahrmärkte, Stadtfeste und Weihnachtsmessen zu schützen, oder zumindest so zu tun.
K – Kontrollverlust, Köln, Kulturrelativismus und Klöckner
Unter der Regierung Merkel, vor allem seit ihrer gesetzeswidrigen „Grenzöffnung“ 2015, ist ein steter Kontrollverlust auf allen Ebenen zu dokumentieren. Die Silvesternacht 2015/16 in Köln markiert den Beginn dieses Staatszerfalls.
Möglich ist der Kontrollverlust aber auch dadurch, dass kein Kanzler vor Merkel einen derartigen Kulturrelativismus förderte, der sich bis zur offenkundigen Ablehnung Deutschlands selbst innerhalb der Union zeigt. So diffamierte die Vorzeige-CDU-Frau Julia Klöckner die Begriffe Nation und Tradition, wohl nicht nur um sich Merkel anzubiedern.
L – Lehrermangel, Lastwagenfahrer, Linksextremismus
Zwar ist Bildung Ländersache, jedoch hatte Merkel einst dieses Ressort zur Chefsache erklärt, mit dem Ergebnis, dass sich nichts gebessert hat, bestenfalls stagniert die einstige Bildungsnation im Mittelbereich gemessener Leistungen.
Einen Vorschlag hingegen hatte Merkel, nämlich als es um die Beschäftigung illegal eingewanderter, als Fachkräfte gepriesener Migranten ging; diese könnten doch Lastwagenfahrer werden und der Staat, sprich der Steuerzahler, spendiert ihnen noch das nötige Taschengeld für den Führerschein. Im Hinblick auf die islamistischen Anschläge per LKW, muss man der Kanzlerin entweder einen tiefschwarzen Humor oder den völligen Realitätsverlust attestieren.
Zum zunehmenden Linksextremismus wiederum hat Merkel offiziell keine Meinung. Insgeheim wird sie wohl nichts dagegen haben, denn die steuergeldfinanzierten „Antifaschisten“ attackieren Kritiker und am liebsten AfD-Politiker (also die wahre Opposition im Land), indem sie sich wie die letzten und dümmsten Faschistenhorden aufführen.
M – Maut und Machterhalt
Die Maut kommt, Merkel ist aber immer noch Bundeskanzlerin. Da war doch was? Ach ja! Merkels Aussage direkt vor der Bundestagswahl 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück, dass es mit ihr keine Maut geben werde.
Trotzdem ist sie noch an der Macht, weil es das einzige ist, das für sie zählt und sie sich auf die Feigheit der Union und SPD und auf die Heuchelei der Presse verlassen kann; selbst die sogenannte Opposition applaudiert ihr insgeheim zu.
N – Neuland
Das Internet ist für Merkel Neuland. Glaubt man diversen Aussagen des verstorbenen Altkanzler Kohls, dann ist auch Essen mit Besteck und aufrechte Sitzhaltung für Merkel neu. Immerhin hatte sie fast zwölf Jahre Zeit, dies zu lernen, beurteilen Sie selber, inwieweit der „mächtigsten Frau der Welt“ der nationale und internationale Auftritt gelingt. Zurück zum Internet: Trotz „Neuland“ hat Merkel das virtuelle Problem schlechthin recht fix erkannt, nämlich „Hate Speech“, wobei die Altpolitik darunter allzu deutliche Kritik an ihrem Versagen versteht und diese zu gerne zensiert. Deshalb wurde noch vor der Sommerpause das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag und mit Hilfe der Stimmen von Union und SPD, der Enthaltung der Grünen und mehr als 90% abwesenden Parlamentariern gewunken. Obwohl selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages es als grundgesetzwidrig beurteilt.
O – Opposition
Echte Opposition im Bundestag war einmal. Besser als Merkel könnten auch die „Linken“ und Grünen die Destabilisierung Deutschlands nicht hinbekommen. Deswegen sollte eher von einer Scheinopposition geredet werden.
P – Politische Korrektheit
Politkorrektheit ist der Leitfaden für alle Denkfaulen, Phrasenmaschinisten und Rückgratlosen. Zumal man sich mittels dieser Schere im Kopf bei den meisten Medien beliebt machen kann, die fabrizieren nämlich ihrerseits am Stück, Täterbeschreibungen inklusive, politisch-korrekt aufgebesserte Meldungen. Stichwort: Südländisches Aussehen.
Q – Quote
Die Quote ist das Pendant zum Männerzirkel. Beide vernachlässigen echtes Können und wahre Kompetenz zu Gunsten irgendwelcher Kumpels und Kumpaninnen und zu Lasten der Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Betrachtet man die Arbeit typischer Quotenfrauen wie etwa die von Schwesig („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“), dann ist dringend von Quotenpolitik abzuraten, wenn man nicht Gefahr laufen will, zerlegt zu werden wie die Bundeswehr.
R – Rechtsbruch, Russland und Russlandsanktionen
Das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln und des Grundgesetzes Artikel 16a („Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) hat Merkel zu verantworten und damit auch die Folgen des Gesetzesbruchs für die deutsche Gesellschaft.
Nicht nur innenpolitisch fabriziert ein Desaster nach dem anderen, auch außenpolitisch ist sie eine Katastrophe. Nicht im Kalten Krieg dürfte der Ton zwischen Russland und Deutschland so frostig gewesen sein, wie durch die Entscheidung Merkels, Putin zu verteufeln und Sanktionen gegen Russland anzutreiben und aufrecht zu erhalten. Unterstützt wurde sie durch den diplomatischen Totalausfall Steinmeier, inzwischen zum Bundespräsidenten ausgekungelt, der kein Problem damit hatte auf dem Kiewer Maidan einen ukrainischen Bürgerkrieg mit anzuheizen.
S – Staatsverschuldung
Lassen Sie sich von Schäuble nicht in die Irre leiten, wenn er davon spricht einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu planen. Denn erstens besagt das nur, dass die Verschuldung in dem Ausmaße wie bisher weiter geht und zweitens wird die Schwarze Null durch allerlei Tricks und statistischen Vertuschungen aufrecht bzw. auf dem Posten erhalten. Die Staatsverschuldung strebt weiter schwindelerregenden Größen entgegen, zur „Freude“ folgender Generationen.
T – Türkei
So eiskalt und dumm sich Merkel gegenüber Putin verhält, so anbiedernd und peinlich tritt sie bei Erdogan auf. Da stört es nicht einmal, wenn die deutsche Flagge beim Staatsbesuch in Ankara gar nicht erst aus der Schublade geholt wird. Kein anderer europäischer Spitzenpolitiker, außer Martin Schulz vor seiner Kandidatur vielleicht, benimmt sich so „verständnisvoll“ gegenüber dem türkischen Autokraten. Der dadurch Erpressungspotential gewonnen hat und das reichlich ausnutzt. Außenpolitisch bringt es Merkel daher fertig, Deutschland immer mehr zu isolieren und Europa von einem Despoten abhängig zu machen. Alleine das müsste ihr das Vertrauen und die vielen Wählerstimmen entziehen.
U – USA
Auch hinsichtlich der USA hat Merkel uns blamiert und isoliert. Merkel hat sogar noch die Dreistigkeit, den neuen US-Präsidenten an Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, gerade sie, die deutsche und europäische Gesetze mit Füßen tritt.
V – Versagen
Das Versagen hat also einen Namen, es heißt Angela Merkel. Und wären ihre Parteiuntertanten nicht so feige und viele Bürger nicht so demokratiemüde, dann säße Merkel schon lange nicht mehr auf dem Bundeskanzlerposten, sondern vielleicht auf der Anklagebank.
W – Wahlbetrug und Wahlbeobachtung, Wahlversprechen
Unter Merkels Linksdrift scheinen sich die selbsternannten „linken“ Vorzeigedemokraten dazu berufen zu fühlen, nicht passende Wahlergebnisse politisch-korrekt genehm zu machen. Da werden fleißig Stimmen für die AfD unterschlagen, anderen Parteien zugerechnet, nachträglich ungültig gemacht oder ganz einfach vernichtet. Kreativ sind indes auch die Umschreibungen für Wahlfälschung in Medien, da ist von schon mal von „Irrtum“ oder „verzählt“ oder „Versehen“ die Rede. Deshalb ist rege Wahlbeobachtung im Wahllokal und als Briefwahlvorstand durch die Bürger sehr wichtig.
Was von Merkels Wahlversprechen zu halten ist, wurde schon bei M wie Maut abgehandelt. Alles, was Merkel zur Chefsache erklärte, ignorierte sie und was Merkel anfasste, ging gewaltig schief, zum Schaden der deutschen Bürger.
X – Gender, Genderlobby, Genderindustrie
Die Verhunzung der Sprache („Kinder und Kinderinnen“) zeigt sich extrem, wenn statt der Wortendung nur noch ein X geschrieben wird. Das X soll daher für den Genderwahn und für die Geschlechtszugehörigkeit der meisten Genderfanatiker stehen, diese sind meist weiblich, auch wenn sie das selber nicht zugeben würden oder gar nicht wissen. Mittlerweile geht dieser Unsinn so weit, dass der Mensch zwischen dutzenden von Geschlechtern das aussuchen kann, was ihm gerade in den Kram passt; und dass eine Genderindustrie entstanden ist, natürlich vom Steuerzahler alimentiert, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als unsere Sprache zu vergewaltigen und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Männer medienwirksam dämonisiert und Frauen das Mutterglück abspricht.
Y – Chromosom
Quote, Gender und anderes Zeitgeistgedöns zielen vor allem auf die Entmännlichung der Gesellschaft, auf die Zerschlagung „patriarchalischer“ Strukturen und die Nivellierung geschlechtlicher Unterschiede, auf das Negieren der Biologie. Jungs sollen weich erzogen werden und Mädchen dürfen sich keine rosafarbenen Überraschungseier kaufen. Einen Fortschritt kann ich darin allerdings erst sehen, wenn die erste überbezahlte Kampffeme sich einen Overall anzieht und im Bergwerk schuftet oder die kaputten Straßen asphaltiert und Männer sich auf einen Quotenvorstandstuhl klagen. Diese Art von „Feminismus“ hat sichtbar keinen anderen Plan als das mühelose Erklimmen dicker Posten. Merkel jedenfalls hat keine Skrupel vor allem die männlichen unter ihren Kritikern mundtot zu machen, die Frauen braucht sie noch.
Z – Zerfall, Zensur, Zukunft
Merkel steht nicht nur für den Staatszerfall, sie ist die Ursache des Zerfalls unserer Sozialsysteme, des Rechtssystems, des inneren Friedens und der sozialen Sicherheit. Ein anderes Volk würde sich dies gewiss nicht so lange bieten lassen.
Gegen die Bürger, die den Zerfall zurecht kritisieren, wartet im Internet jedoch die Zensur und in der nichtvirtuellen Wirklichkeit das öffentliche Anprangern. Nicht die Rechtsbrecherin Merkel wird angezeigt, ihre Kritiker werden es.
Deutschland wird gerade zur DDR 2.0 umgestaltet und wie in allen totalitären Systemen werden die Mahner bestraft. Sie können zuschauen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel riskieren, oder Sie zögern nicht länger und handeln!
Nadine Hoffmann
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Syrischer Friseur schneidet Chefin in den Hals/Lausitzer Rundschau 2017
Verdächtiger festgenommen / Haftrichter entscheidet heute
UPDATE | HERZBERG Eine Bluttat hat am Mittwoch in Herzberg (Elbe-Elster) für Entsetzen gesorgt. Eine Friseurin wurde von ihrem syrischen Angestellten attackiert und schwer verletzt.
Er galt als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Der Syrer Mohammad H. (39), als Friseurmeister aus seiner Heimat geflohen, hatte in Herzberg ein neues Leben und Arbeit gefunden. Im Friseursalon von Ilona F. (64) war er geschätzt und beliebt. Um so mehr verwundert, was dann am gestrigen Mittwoch geschah.
Wie die Staatsanwaltschaft in Cottbus bestätigt, ging Mohammad H. etwa um 18.30 Uhr mit einem Messer auf seine Chefin los und verletzte diese im Halsbereich…
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Bananenrepublik Deutschland 2017, organisiertes Verbrechen, Politmarionetten:
“DIESELGATE
Die dunkle Seite der Macht
Die Regierung hat sich mit Haut und Haaren der Automobilindustrie ausgeliefert, das ist die erschütternde Erkenntnis des Dieselgipfels. Die Politik lässt zu, dass sich die Konzerne weiter vor ihrer Verantwortung drücken. Wie lange noch?” Illustrierte DER SPIEGEL, August 2017-
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Geburtstag, Berlin, 15. August 2017.
Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin.
Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die mit Abstand reichste Medienerbin ist Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer. Ihr privates Vermögen liegt laut Bilanz-Erhebung bei 4,4 Milliarden Euro. Damit stellt sie unter den reichsten Deutschen den Platz 28. Unter den Besitzerinnen von Deutschlands Medien gilt Friede Springer sicher als die engste Vertraute der Kanzlerin.
Die Friede-Springer-Stiftung beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer. Angela Merkel und Friede Springer gelten als Duzfreundinnen. Zusammen mit anderen Verlegerinnen besucht Friede Springer angeblich regelmäßig das Kanzleramt zum gemeinsamen Genuss von Kaffee und Tee.
Eine solch enge Beziehung ist von Yvonne Bauer zwar nicht bekannt, aber im Ranking der reichsten Medienunternehmen liegt die Bauer-Familie mit 3,5 Milliarden Euro schon kurz hinter Friede Springer. Die Bauer Media Group veröffentlicht zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie die Jugendzeitung Bravo und das Magazin Cosmopolitan. Auch dieses deutsche Yellow-Press-Imperium leitet inzwischen eine Frau, nämlich die Tochter des Firmengründers, Yvonne Bauer.
Gleich darauf folgt Hubert Burda mit 3 Milliarden Euro. Auch sein Verlag verdient sein Geld mit Illustrierten wie Bunte, Superillu und Playboy. Ebenso gehören ihm Nachrichtenangebote wie Focus oder die Huffington Post Deutschland. Vor wenigen Wochen vererbte der inzwischen 77-jährige Firmengründer weitere Anteile seines Imperiums an seine beiden Kinder, Elisabeth Furtwängler und Jacob Burda. Anders als Friede Springer und Yvonne Bauer will seine Ehefrau, Maria Furtwängler, jedoch bis auf weiteres keine publizistische Verantwortung übernehmen.
Auch wenn die publizistische Macht der bekannten Schauspielerin eher indirekt sein mag: Was ihre positive Einstellung zu Angela Merkel betrifft, hält sich Maria Furtwängler öffentlich nicht zurück. Beide trafen bereits bei zahlreichen öffentlichen Anlässen zusammen. Erst vergangenen Sommer wünschte sie Kanzlerin Merkel ein gutes Durchhaltevermögen, nachdem deren mecklenburgische CDU eine Wahlschlappe einstecken musste.
Hinter dem Burda-Patriarchen liegt die Jahr-Familie mit einem Vermögen von etwa 2,7 Milliarden Euro. In Deutschland halten Gruner+Jahr etwa ein Viertel am Spiegel-Verlag. Außerdem veröffentlicht das internationale Unternehmen das Magazin Stern und dessen Ableger. Mit Julia Jäkel leitet inzwischen ebenfalls eine Frau das wichtige Medienunternehmen. Sie verdankt ihren Job allerdings nicht der Erbfolge, Julia Jäkel gilt als erfolgreiche Medienmanagerin.
Auch diese Personalie schadet der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht. Gerade erst lud die Frauenzeitschrift Brigitte (Gruner+Jahr) die Kanzlerin zu einem höflichen Gespräch. Julia Jäkel hatte den Termin offensichtlich organisiert und hoffte, es werde „direkter zugehen“ als sonst. Gleichzeitig solle jedoch „die Persönlichkeit im Vordergrund“ stehen. Es wurde „kurzweilig und viel gelacht“, bilanzierte die Berliner Zeitung diesen nicht gerade kritischen Termin für Angela Merkel.
Auch wenn Julia Jäkel sicher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zum CEO von Gruner+Jahr ernannt wurde, mag zu ihrer Anstellung auch ein bisschen Gender-Mainstreaming beigetragen haben. Das Hamburger Verlagshaus gehört vollständig zu Bertelsmann, und dort hat ebenfalls eine mächtige Frau und enge Freundin der Kanzlerin das Sagen:
Gleich auf die Jahr-Familie folgt im Ranking der reichsten Deutschen die Familie von Liz Mohn, die große Teile eben jenes Bertelsmann-Imperiums kontrolliert. Sie liegt mit 1,7 Milliarden Euro immer noch auf Platz 94 unter Deutschlands 100 reichsten Familien. Die Witwe des Firmengründers Reinhard Mohn und ihre drei Kinder haben das transnationale Unternehmen immer noch fest in der Hand. Neben dem Medienbereich – etwa mit der RTL Group – geht Bertelsmann jedoch auch weit verzweigten Aktivitäten nach, etwa in der Bildungs- und Kommunalpolitik.
Ähnlich wie Friede Springer gehört Liz Mohn zum privaten Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Als der Firmengründer starb, versicherte der damalige Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin habe eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Bereits nach der ersten Wahl zur Bundeskanzlerin saß Liz Mohn gemeinsam mit Sabine Christiansen und Friede Springer auf der Tribüne des Bundestags.
Unter diesen bekannten Milliardären folgen noch einige weitere Verleger mit einem ansehnlichen Millionen-Vermögen: So schätzt das Bilanz-Magazin das Privatvermögen von Stefan von Holtzbrinck, dem Geschäftsführer des Holtzbrinck-Verlags auf knapp unter eine Milliarde. Allerdings gehört auch seine Halbschwester Monika Schoeller von Holtzbrinck zum Aufsichtsrat, auch sie besitzt demnach knapp eine Milliarde Euro. Ihr gehört nicht nur die Hälfte des Holtzbrinck-Verlags, sie leitet auch den S. Fischer Verlag.
Ihre persönliche Einstellung zur Kanzlerin ist zwar nicht bekannt. Allerdings gilt Holtzbrinck als CDU nah, seitdem nach der Wende einige CDU-Politiker dafür gesorgt hatten, dass Holtzbrinck bevorzugt wird, als neue Radio-Lizenzen zu vergeben waren. Durch die CDU entwickelte sich die Holtzbrinck-Gruppe damals zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands. Zuletzt hatte die Produktionsfirma AVE (Holtzbrinck Publishing Group) angekündigt, einen Film über das Leben der Kanzlerin zu drehen.
Mit Monika Schoeller kommt die Aufzählung des neuen deutschen Matriarchat im Medienbetrieb beinahe an das Ende: Laut Statistik folgt auf die Holtzbrincks mit Dieter Schaub ein Gesellschafter des Süddeutschen Verlags, ebenfalls mit gut 900 Millionen Euro. Schließlich finden sich auf der Liste noch die Miteigentümerin der WAZ-Gruppe Petra Grotkamp, mit etwa 600 Millionen Euro. Die Tochter des Firmengründers Jakob Funke hatte noch im Jahr 2012 eine Mehrheit an dem Verlag erworben.
Die WAZ-Gruppe, auch bekannt als Funke Mediengruppe, gibt zahlreiche Regionalblätter heraus und verfügt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht. Zwar galt die WAZ-Gruppe lange Jahre als SPD nah. Allerdings versicherte sich das Unternehmen unter Petra Grotkamp auch der Gunst des anderen Teils der Großen Koalition: Wie Abgeordnetenwatch berichtete, hat der Essener Konzern allein im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.
Den unteren Bereich von Deutschlands reichsten Medienbesitzern belegen schließlich die Madsack-Familie mit geschätzten 300 Millionen Euro (Tageszeitungen, TVN Group, Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf Platz 590 liegt die Familie Neven DuMont (Bücher, Zeitungen) mit einem Vermögen von vermutlich 250 Millionen Euro.
In dieser illustren Gesellschaft müssen sich die Erben von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geradezu verarmt vorkommen: Aus seinen fünf Ehen gingen vier Kinder hervor, welche sich angeblich mit jeweils 200 Millionen begnügen müssen.
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“Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa”. AfD-Wahlplakat, Terroristen-Import nach Europa und bereits erreichte Resultate.
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“AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig”. FAZ zu immer niedrigerem Niveau in Wahlsendungen der deutschen Staatsmedien – siehe TV-Duell Merkel-Schulz. Deutsche Medienfunktionäre ein weiteres Mal bis auf die Knochen blamiert. Man stelle sich vor, Weidel hätte Heiko Maas/SPD aufgefordert, sich von den SPD-Idolen Helmut Schmidt und Willy Brandt entschieden zu distanzieren:
“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017.
CSU-Scheuer im ZDF zu Weidel: “Machen Sie erst einmal den Zuschauern klar, dass Sie sich von Herrn Gauland und Herrn Höcke distanzieren.” CSU-Scheuer über Höcke: “Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.”
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Merkel in Apolda:
Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
“Dort war die Regierungschefin auch vor drei Jahren zwecks Unterstützung der CDU um Christine Lieberknecht im Landtagswahlkampf aufgetreten. Allerdings verlor die Union am darauffolgenden Wahlsonntag die Macht in Thüringen.” Thüringer Allgemeine, 2017
TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.
Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. “Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein”, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Die SPD, bisher Juniorpartnerin der CDU, hat bewusst eine Koalitionsaussage vor der Wahl vermieden. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat ein Bündnis mit der Linken unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelownicht kategorisch ausgeschlossen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am Sonntag müssten jedoch auch die Grünen erneut den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und einem Dreier-Koalition zustimmen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Grünen zuletzt bei 5,5 Prozent.
Vor etwa 2000 Menschen warb Merkel ebenso wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine hohe Wahlbeteiligung. Bei ihrem Auftritt in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich Merkel mit kritischen Plakaten zur Politik ihrer Bundesregierung konfrontiert. Sie richteten sich gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete sowie das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem wurde auf Plakaten gefordert, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen…
TV-Duell:
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD.
Deutschlands Lügenmedien, Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation. Wie der Kriegsindustrie hohe Profite auf Steuerzahlerkosten verschafft werden, wird verschwiegen, zuallererst von deutschen Staatsmedien:
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
“Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. ” DIE ZEIT 2017
Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.
Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.
“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung
“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR
“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Nazi-Geheimdienstleute im Bundestag, in der BRD-Regierung – Theodor Oberländer:
“Bandera-Leute”:
Ausriß, “In schwerer Zeit”, Generalleutnant Popjel, 1959. “Bandera war Agent des deutschen Spionagedienstes.Er beteiligte sich als Kompanieführer im berüchtigten Bataillon `Nachtigall`am Überfall auf die UdSSR. Politischer Kommandeur dieser Einheit war der ehemalige Bonner Minister Oberländer. Sie besetzte am 30.Juni 1941 die sowjetische Stadt Lwow und veranstaltete ein grauenhaftes Massaker unter der Bevölkerung. Später war Bandera Polizeichef in der von den Faschisten okkupierten Ukraine…er wußte um die Rolle Oberländers bei denMorden in Lwow und anderen Orten.”
Oberländer widmete sich vor dem Hintergrund seiner agrarwissenschaftlichen Tätigkeit vor allem der Ostforschung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum wissenschaftlich zu untermauern. Zu diesem Zweck gründeten sich 1931 in der Deutschen Forschungsgemeinschaft die Volksdeutschen Forschungsgemeinschaften (VFG; siehe Volks- und Kulturbodenforschung). Oberländer wurde am 19. Dezember 1933 zunächst Geschäftsführer, am 27. März 1934 aber durch Emil Meynen abgelöst.[12] Oberländer blieb jedoch Vorstandsmitglied in der ebenfalls am 19. Dezember 1933 gegründeten Unterorganisation Nordostdeutsche Forschungsgemeinschaft (NODFG) in Berlin.
In seinen Publikationen behauptete Oberländer, dass „für ganz Europa […] das Anschwellen der gesamtslawischen Bevölkerung zu einer ernsten Gefahr werden“ könne.[13] Eine weitere Gefahr stelle das Judentum dar, das in Osteuropa den Kommunismus verbreite.[14]Vor allem sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Peter Heinz Seraphim veröffentlichte dazu mehrere antisemitische Schriften, von denen einige unter Oberländers Mitwirkung herausgegeben wurden.
Im Oktober 1944 wurde er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der bolschewistischen Weltgefahr im Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg der NSDAP, die jedoch bis Kriegsende nur eine einzige Fachtagung abhielt (Prag, 31. Oktober bis 2. November 1944).[17]
Nach dem Ersten Weltkrieg war Oberländer Mitglied der Gilde Greif, einer aus der Jugendbewegung hervorgegangenen Studentenverbindung.[18] Im Rahmen einer Wehrsportübung in Forstenried nahmen er und weitere Mitglieder der Gilde am 9. November 1923 am Hitlerputsch in München teil,[18][19] nach eigenem Bekunden „eher zufällig“. Für die Teilnahme am Hitlerputsch saß er vier Tage in Haft.
Am 1. Mai 1933 trat Oberländer in die NSDAP (Mitgliedsnr. 2.331.552) ein.[20] Ebenfalls 1933 wurde er im Range eines Obersturmführers Mitglied der SA. Vom 1. Juli 1933 bis zum 1. Juni 1937 war er in leitender Position (Gauamtsleiter des Gau-Grenzlandamtes) Mitglied der NS-Gauleitung von Ostpreußen.
Am 26. Mai 1933 wurde Oberländer Leiter der Landesgruppe Ostpreußen des neugegründeten nationalsozialistischen Bundes Deutscher Osten, auf persönlichen Vorschlag von Rudolf Heß wurde er am 8. Oktober 1934 dann zum Leiter dieser Organisation.[21] Auf einer BDO-Tagung in Bochum unter Oberländers Vorsitz, bei der auch Hitler zugegen war, kam es zu derart wüsten antipolnischen Ausfälligkeiten einiger Redner, dass darüber dem polnischen Außenministerium berichtet wurde.[22] BDO-Chef Oberländer war federführend an den Germanisierungsmaßnahmen der ostpreußischen Gauleitung in Masuren beteiligt.[23]
Am 13. Juli 1934 wurden im litauischen Memelgebiet die beiden örtlichen Naziparteien wegen Hochverrates verboten. Ihren Führern wurde in Kaunas der Neumann-Sass-Prozess (14. Dezember 1934 bis 26. März 1935) gemacht, der für internationales Aufsehen sorgte.[25][26] In der Anklageschrift wurde Oberländer als „Berater für Ostfragen“ der NSDAP identifiziert, der von Ostpreußen und Berlin aus auf zahlreiche Personal- und Sachentscheidungen Einfluss nahm und im Memelland einen Putsch nach dem Muster Österreichsmit vorbereitet hatte. Für Oberländers Mitwirkung am Fememord an dem memelländischen NS-Funktionär Georg Jesuttis, wie 1935 von Emigranten behauptet, gibt es keine Belege.[27] Nach Verkündung der Urteile hielt Oberländer auf einer VDA-Veranstaltung eine Drohrede gegen Litauen.[28]
Am 31. März 1936 stellte Oberländer bei der Reichsleitung der NSDAP wegen seiner Teilnahme am Hitlerputsch den Antrag auf Verleihung des Blutordens.[29] Der Antrag wurde abgelehnt, weil Oberländer sich nach 1923 nicht weiter in der NSDAP engagiert hatte.
Im November 1936 lehrte Oberländer als Gastdozent an der Burg Vogelsang.[30]
Am 1. Februar 1937 wurden VDA und BDO der neugegründeten Volksdeutschen Mittelstelle der SS unterstellt,[31] die nunmehr die gesamte politische Arbeit unter den Volksdeutschen bündeln sollte. Da Oberländer der SS zu eigenwillig und nicht linientreu genug erschien, beendete im Frühjahr 1937 eine innerparteiliche Intrige zwischen SS und Ostpreußens Gauleiter Koch seine Karriere.[32][33] Koch behauptete, Oberländer habe streng vertrauliche Parteischreiben verschwinden lassen, und entband ihn zum 1. Juni 1937 sämtlicher Funktionen in der Gauleitung Ostpreußens. Verhöre und Haussuchungen erbrachten zwar keine Beweise für diese Behauptung, Oberländer musste aber auf Anweisung Kochs den Gau verlassen.[34]
Am 31. Juli 1937 entband der Leiter der Volksdeutschen Mittelstelle, Werner Lorenz, nach entsprechenden Eingaben durch Gauleiter Koch Oberländer außerdem von sämtlichen Funktionen in VDA und BDO.[35]
Oberländers Partei- und Verbandskarriere war damit beendet, er stand bis Kriegsende unter Beobachtung des SD[34] und galt offiziell als politisch „etwas zweifelhaft“.[36]
1923 und 1924 leistete Oberländer je fünf Monate als Zeitfreiwilliger bei einem Infanterieregiment der Reichswehr ab und nahm regelmäßig an Reserveübungen teil. 1933 war er Feldwebel der Reserve, 1937 Leutnant der Reserve.
Über seine Aufenthalte in der Sowjetunion (1930, 1932 und 1934) verfasste er Berichte an „politische und militärische Stellen“.[2] Sein Zusammentreffen mit Karl Radek 1934 soll einer der Anklagepunkte im Schauprozess gegen Radek 1937 gewesen sein.[37]
Von 1933 bis 1937 war Oberländer als Leiter des Gaugrenzlandamtes für die Überwachung der nationalen Minderheiten in Ostpreußen zuständig[38] und organisierte durch BDO und VDA im angrenzenden Ausland ein Netzwerk aus Informanten (Bund heimattreuer Posener, Bund heimattreuer Ost- und Westpreußen und andere), das allein in Polen aus 300 Personen bestanden haben soll.[39] Bereits in dieser Zeit arbeitete Oberländer mit der Abwehr und dessen Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) zusammen. Oberländer: „Zwischen Abwehr II und den volksdeutschen Verbänden kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Es gab keine Tagung, an der nicht Offiziere von Abwehr II teilnahmen.“[40]
Nach dem Ende seiner Partei- und Verbandskarriere wurde Oberländer 1937 von der Abwehr angeworben. Bis 1943 war er für die Abteilung II (Sabotage und Sonderaufgaben) tätig.
Am 2. Oktober 1937 beorderte das Reichskriegsministerium Oberländer zur Verwendung als Osteuropaexperte nach Berlin, wo er sich bis zum 31. Januar 1938 aufhielt, während dieser Zeit war er formal wegen zweier „Reserveübungen“ von seiner Lehrtätigkeit beurlaubt.[41]
Von Ende Mai bis Mitte August 1939 folgten erneute Beurlaubungen zu „Reserveübungen“, diesmal zur Abwehrstelle II in Schlesien „zur Durchführung besonderer Aufgaben, verbunden mit einer Auslandsreise“.[42] Diese Geheimdienstfiliale bildete zu dieser Zeit Einheiten in Zivil aus, die während des Überfalls auf Polen unter anderem im Oberschlesischen Industriegebiet Objekte besetzten.[43] Ebenso lieferte sie die polnischen Uniformen und Ausrüstungsgegenstände, die beim Überfall auf den Sender Gleiwitz verwendet wurden.[44] Konkrete Belege zu Oberländers Tätigkeit in diesem Zusammenhang fehlen bislang.
Anfang 1941 war Oberländer, jetzt Oberleutnant der Reserve, bei der Abwehrstelle II in Krakau als „Sachverständiger für ukrainische Fragen“ tätig. In dieser Eigenschaft war er im Auftrag des OKW an Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt.[45]
KGB-Dokument zu Aktivitäten Oberländers und des ukrainischen Nachtigall-Bataillons (1959)
Am 8. Mai 1941[46] trat Oberländer seinen Dienst beim Bataillon Nachtigall an, einer Einheit aus polnischen und französischen Kriegsgefangenen ukrainischer Nationalität, die der Abwehr unterstand. Oberländer fungierte als Ausbilder, Dolmetscher und „Sachverständiger für die Behandlung fremden Volkstums“[47] und stand dem Befehlshaber der Einheit, Oberleutnant Albrecht Herzner, als Verbindungsoffizier zur Seite.[48]
Am 18. Juni 1941 wurde Nachtigall in Richtung sowjetischer Grenze in Marsch gesetzt und erhielt am 29. Juni den Befehl, bei der Besetzung von Lemberg mitzuwirken.[49] Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht nachts in die Stadt ein[50] und besetzte unter anderem den Radiosender, über den am 30. Juni 1941 die Unabhängigkeit der Westukraine verkündet wurde. Erst am Nachmittag machten reguläre Einheiten der Wehrmacht dem ein Ende, und der verantwortliche Nationalistenführer Stepan Bandera wurde am 5. Juli verhaftet.
Oberländer befand sich bis zum 6. Juli 1941 in Lemberg, in dieser Zeit beteiligten sich Angehörige seiner Einheit zusammen mit ortsansässigen Kollaborateuren an systematischen Massenmorden an der Zivilbevölkerung, dem sogenannten Massaker von Lemberg. Ein schriftlicher Befehl Oberländers hierzu hat sich im Nachhinein nicht gefunden, er selbst hat jede Beteiligung an dem Massaker geleugnet. Unter den jüdischen Zivilisten, die von Nachtigall-Angehörigen misshandelt wurden, befand sich auch der junge Simon Wiesenthal, der deshalb nach dem Krieg jeden persönlichen Kontakt zu Oberländer strikt ablehnte.[51]
Nachdem bekannt wurde, dass die Westukraine nicht unabhängig, sondern ab 1. August 1941 Teil des deutschen Generalgouvernements werden sollte, wurde die Einheit unzuverlässig, und Desertionen häuften sich. Am 25. Juli 1941 inspizierte Admiral Canaris die Einheit in der Nähe von Winniza[52] und befahl am 30. Juli ihre Auflösung. Oberländer begleitete die Einheit zurück nach Krakau, wo sie am 15. August entwaffnet und interniert wurde.
Oberländer blieb als Verbindungsoffizier der Abwehr II beim AOK XVII der Heeresgruppe Süd in Poltawa,[53] in dieser Zeit soll er auch die Bildung der Sabotageeinheit Tamara II betreut haben.[54]
Am 14. Oktober 1941 erhielt Oberländer den Befehl zur Aufstellung und Ausbildung einer weiteren Geheimdienst-Einheit, des Sonderverbandes Bergmann, deren Kommandeur er bis 1943 war. Die Einheit wurde aus sowjetischen und französischen Kriegsgefangenen kaukasischer Herkunft rekrutiert und sollte durch Eroberung des Kreuzpasses die Besetzung Georgiens sichern, wozu es aber nicht kam.[55]
„Bergmann“ wurde von November 1941 bis Juli 1942 in Neuhammer und Mittenwald (Gebirgs- und Winterkampfschule) ausgebildet, erreichte am 25. August 1942 Pjatigorsk und war dann bis zum 11. Januar 1943 im Nordkaukasuseingesetzt. Oberländer wurde ein Frontabschnitt bei Naltschik zugeteilt, von wo aus er außerdem Widerstandsgruppen bekämpfte und Anschläge und Sabotageaktionen hinter den feindlichen Linien durchführte.[50] Anfang Oktober 1942 wurde Oberländer durch General von Kleist mit der Kontrolle der Kriegsgefangenenlager im Nordkaukasus beauftragt, in die er Beobachter entsandte.[56] Sowjetische Quellen beschuldigten Oberländer später, sich persönlich für eine Verschlechterung der Haftbedingungen sowjetischer Kriegsgefangener eingesetzt zu haben, um sie zur Kollaboration zu zwingen.[57][58]
Oberländer stritt die Anschuldigungen ab und behauptete, er habe sich im Gegenteil für die Verbesserung der Haftbedingungen eingesetzt,[59] an denen fast 50 % aller kaukasischen Kriegsgefangenen starben.[60]
In Oberländers Einsatzbereich führte die SS-Einsatzgruppe D unter Walther Bierkamp Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung durch. Am 19. August und am 20. September 1942 wurden bereits 850 Bergjuden in der Nähe von Mosdok (Kolchosen Bogdanovka und Menžinskoe) ermordet, weitere 1000 fielen den Deutschen im Oktober 1942 in Naltschik in die Hände, die zum Tragen des Judensterns und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.[61] Oberländer, der von der SS als Sachverständiger hinzugezogen wurde, bezeugte, dass die Bergjuden rassisch gesehen keine wirklichen Juden, sondern lediglich konvertierte Kaukasier seien, so dass die SS auf ihre Ermordung bis zum deutschen Rückzug verzichtete.[62][63]
Da Oberländers Einheit mittlerweile nicht mehr „Abwehrmäßig eingesetzt“ war, gab die Abwehr sie Mitte Dezember 1942 an das Oberkommando des Heeres (OKH) ab.[64] Nach dem Rückzug der Wehrmacht aus dem Kaukasus wurde sie auf die Krim verlegt, wo sie nordöstlich von Sewastopol zur Bekämpfung von Widerstandsgruppen eingesetzt wurde.
An seine Vorgesetzten verfasste Oberländer als Abwehr-Offizier fünf Denkschriften (Oktober 1941 bis November 1942)[65] bzw. als Offizier der Wehrmacht drei weitere (März bis Juni 1943).[66] Die Denkschriften wurden in Ostministerium und Wehrmacht in größeren Stückzahlen weiterverbreitet,[2] zwei davon wurden Hitler persönlich vorgelegt. 1987 wurden sechs der Denkschriften von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt unter dem Titel „Der Osten und die deutsche Wehrmacht“ veröffentlicht.[67] In ihnen bekannte er sich ausdrücklich zu Hitlers Kriegszielen: Trennung der eroberten Gebiete von der Sowjetunion (S. 93) unter Ausschaltung des Judentums (S. 94) und Schaffung eines von Deutschland geführten Großraums Europa (S. 109). Die Deutschen seien das „zur Führung berufene Volk“ (S. 109). Zudem müsse der Kaukasus von Deutschland erobert werden, um diesen Großraum „im Kampf gegen Bolschewismus und Amerikanismus“ blockadefest zu machen (S. 43, 48). Deutsche „Siedlungsziele“ seien am besten „so zu stecken, daß bei einem Optimum an neuem Volksboden möglichst wenige Völker von ihnen betroffen werden und dadurch in Gegensatz zu uns geraten“ (S. 114–115).
Oberländer appellierte jedoch als Nationalsozialist (S. 107) an „das staatsmännische Genie des Führers“ (S. 107–108), einen Politikwechsel zu veranlassen. Scharfe Kritik übte er dabei an der brutalen deutschen Besatzungspolitik vor allem seines alten Rivalen Erich Koch (S. 68–84, 112, 115, 123), der dem Punkt 24 des NSDAP-Parteiprogramms zuwiderhandle (S. 116). Oberländer lehnte jeden Rassismus gegenüber der osteuropäischen Bevölkerung ab, diese bestehe keineswegs aus Untermenschen (S. 121), „der Anteil der nordischen Rasse“ sei sogar „erheblich höher als gemeinhin angenommen“ (S. 114). Die deutsche Besatzungspolitik widerspreche den Reichsinteressen (S. 113), da sie selbst die kollaborationswillige Bevölkerung in eine „deutschfeindliche Einheitsfront“ zwinge (S. 114). Man müsse aufhören, die besetzten Gebiete als Kolonie zu behandeln (S. 113) und öffentlich „uferlose Siedlungsziele“ zu propagieren (S. 123, ein Seitenhieb gegen den berüchtigten Generalplan Ost seines Fachkollegen Konrad Meyer), die Ukrainer z. B. seien potenziell kollaborationswillig („Polen gegen uns, Ukrainer für uns“, S. 114–115). In den besetzten Gebieten müsse eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht werden, wobei die „Militär- und Wirtschaftsverwaltung in deutscher Hand“ verbleiben müsse (S. 47). Wenn ein solcher „psychologische Sieg der Etappe“ gelinge, „sind wir nicht zu schlagen, wie lange der Krieg auch dauern mag“ (S. 101). Erlaube man in großem Stil die Aufstellung von Armeen aus Kollaborateuren, spare dies „kostbares deutsches Blut“ (S. 98, 100, 112, 125). Ohne einen radikalen Politikwechsel könne der Krieg militärisch aber nicht mehr gewonnen werden (S. 121), und Deutschland müsse „im Kampf mit dem Slawentum für Klein-Europa gegen Osteuropa verbluten“ (S. 127).
Oberländers Denkschriften, vor allem die letzte vom 22. Juni 1943, wurden zwar in Ostministerium und Armee positiv aufgenommen und weiterverteilt, wurden aber von SS, OKW und Erich Koch als anmaßend und zersetzend angesehen.
Am 4. August 1943 wurde Oberländer ins Führerhauptquartier befohlen, wo ihm das Kommando über seine Einheit entzogen wurde. Die Einheit Bergmann wurde aufgelöst und in drei separate Bataillone aufgeteilt. Zurück auf der Krim verabschiedete sich Oberländer am 22. August 1943 von seiner Einheit und kehrte nach Prag zurück.
Von Prag aus wurde er zu einem Lehrgang an die Bataillonsführerschule Antwerpen geschickt und dann am 11. November 1943 ohne offizielle Angabe von Gründen aus der Wehrmacht entlassen.[18][68]
Aufruf zur Anklage Theodor Oberländers von Vertretern aus Kultur und Wissenschaft der DDR
Von 1945 bis 1946 befand sich Oberländer in amerikanischer Kriegsgefangenschaft. Danach war er zunächst als Landarbeiter im Kreis Uelzen und später als Geschäftsführer der Samenzuchtfirma TERRA in Bayern tätig. Aus amerikanischen Akten geht hervor, dass er bis 1949 für US-Geheimdienste Nachrichten aus Osteuropa auswertete und selbst noch bis mindestens 1954 überwacht wurde.[18] Im Zuge des Entnazifizierungsverfahren wurde er als „entlastet“ eingestuft.[18]
1948 wurde er zunächst Mitglied der FDP. 1950 gehörte er zu den Mitbegründern des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wurde sogleich Landesvorsitzender des BHE in Bayern. Von 1951 bis 1955 gehörte Oberländer dem GB/BHE-Bundesvorstand an und war zuletzt von 1954 bis 1955 dessen Bundesvorsitzender.
Am 12. Juli 1955 verließ er gemeinsam mit Waldemar Kraft und anderen (Gruppe Kraft/Oberländer) die GB/BHE-Bundestagsfraktion. Am 15. Juli 1955 schloss er sich gemeinsam mit dieser Gruppe als Gast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. 1956 traten die Mitglieder der Gruppe Kraft/Oberländer der CDU bei und wurden am 20. März 1956 auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bei den Christdemokraten bekleidete Oberländer von 1958 bis 1964 die Funktion als Vorsitzender des Landesverbandes Oder-Neiße.
Das Politbüro des ZK der SED wollte am Beispiel Oberländers die „Wesensgleichheit des Bonner Systems mit dem Hitlerfaschismus beweisen“.[18] Am 29. April 1960 wurde Oberländer in der DDR in einem Schauprozess in Abwesenheit wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslangemZuchthaus verurteilt. Der Journalist und Autor Bernt Engelmann, späterer Prozess-Gegner Oberländers, wie auch andere wurden dabei in der Kampagne gegen Oberländer von der DDR-Administration juristisch wie geheimdienstlich unterstützt. Akten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen belegen mittlerweile, dass dabei Zeugenaussagen gefälscht und Verteidigerrechte beschnitten bzw. Dokumente gefälscht wurden.[18][69] Die Bonner Staatsanwaltschaft kam daher bereits im April 1961 zum Schluss, dass es für die Anschuldigungen keinerlei Basis gibt.[70] Sein Verteidiger Friedrich Wolff gab erfolglos zu bedenken, Oberländer sei lediglich ein „ungeheuer agiler und geltungsbedürftiger Mitläufer“ gewesen und „habe das Rechtswidrige seines Tuns nicht zu erkennen brauchen.“[71]
Nach der Verurteilung lehnte Bundeskanzler Adenauer ein Rücktrittsangebot Oberländers zunächst noch ab. Nachdem die SPD aber einen Untersuchungsausschuss über die Vergangenheit Oberländers beantragt hatte, trat er schließlich am 4. Mai 1960 nach Erreichen der Pensionsberechtigung unter Zurückweisung der Vorwürfe zurück. Zuvor hatte er zahlreiche Prozesse gegen seine Gegner angestrengt, denen er sich auch als Pensionär weiterhin widmete.
Bei der Bundestagswahl 1961 verfehlte Oberländer als Kandidat auf der niedersächsischen Landesliste der CDU den Wiedereinzug in den Bundestag, rückte jedoch am 9. Mai 1963 für die verstorbene Abgeordnete Elisabeth Vietjenach und gehörte dem Parlament bis zum Ende der Wahlperiode 1965 an.
Nach der Wiedervereinigung hob das Landgericht Berlin am 28. November 1993 das 1960 ergangene DDR-Urteil gegen Oberländer nach dem StrRehaG auf, weil „die Hauptverhandlung gesetzwidrig in Abwesenheit des Betroffenen geführt“ worden war.[72][73] Nach seinem Tod im Mai 1998 stellte die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberländer wegen angeblicher Beteiligung an Kriegsverbrechen in Lemberg und im Kaukasus ein.[74] Zitat Wikipedia.
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“Es ist keineswegs so, dass rechte Parteien oder Politiker/innen noch nie im Bundestag vertreten gewesen wären: Mit Theodor Oberländer, dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte saß in den frühen 1950er Jahren sogar ein früheres Mitglied der NSDAP in der Regierung.” Heinrich-Böll-Stiftung – was sie über Oberländer wegläßt…
“So organisierte er den Scheinüberfall von SS-Männern und Helfershelfern auf den Sender Gleiwitz im August 1939.”
“SS-Männer verübten in Holland und Skandinavien mehrere Anschläge als Vergeltung für Attentate auf die deutsche Wehrmacht. Sie liquidierten nicht einfach Partisanen, wie das in der Sowjetunion tausendfach geschah. Die SS wollte, dass ihre Verbrechen so aussahen als wären die Widerstandskämpfer von den eigenen Leuten hingerichtet worden.”
-Fall Oberländer:
Der Partisanenführer – NS-Helfer oder Nationalheld/DIE WELT 2017
…Roman Schuchewytsch gilt vielen in der Ukraine als Nationalheld, vor allem weil er gegen die Rote Armee kämpfte. Der Plan, eine Hauptstraße Kiews nach ihm zu benennen, sorgt für Streit.
General Roman Schuchewytsch gilt heute vielen in der Ukraine als Held und Identifikationsfigur in der dramatischen jüngsten Geschichte. Der 1907 geborene Partisanenführer war von 1943 an Befehlshaber der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), des militärischen Arms des nationalistischen Untergrunds. Vor allem die Sowjetunion war sein Feind.
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Doch es gibt ein früheres Kapitel im Leben des Kommandeurs Schuchewytsch, das bis heute für heftigen Streit und Protest sorgt: seine Rolle als Kommandeur des Bataillons „Nachtigall“ 1941, während des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dennoch hat die Stadtverwaltung von Kiew Anfang Juni beschlossen, eine große Straße nach Schuchewytsch zu benennen. Der Vorgang wird zusätzlich durch den bisherigen Namen der zehnspurigen Magistrale politisch aufgeladen: Nikolai Watutin. Der General kommandierte die 1. Ukrainische Front der Roten Armee, die im Oktober 1943 Kiew zurückeroberte. 1944 erlag Watutin den Folgen eines Attentats, verübt von Partisanen der UPA.
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Schuchewytsch, der zunächst ein Ingenieurstudium absolvierte, war vor dem Krieg im Osten Polens tätig. In den Provinzen Galizien und Wolhynien lebten damals etwa vier Millionen Ukrainer, die damit in Polen die größte nationale Minderheit darstellten. Im Kampf gegen den polnischen Staat griffen ukrainische Nationalisten immer häufiger zum Terror, was Gegengewalt seitens der Polizei provozierte. Auch Schuchewytsch war an Anschlägen auf polnische Politiker und andere Persönlichkeiten beteiligt und verbüßte eine Haftstrafe.
Schon die Weimarer Republik suchte den Kontakt zu den Ukrainern, in denen man potenzielle Verbündete gegen die Republik Polen sah. So gab es schon damals eine geheime deutsche Schulung für ukrainische Nationalisten. Die Nationalsozialisten intensivierten diese Kontakte. Ihren Höhepunkt erreichten sie 1941, vor und während des Angriffs des Dritten Reiches auf die Sowjetunion.
Damals wurden unter der Aufsicht von Admiral Wilhelm Canaris, dem Chef der „Abwehr“, die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“ aufgestellt. Jedes umfasste mehrere Hundert Ukrainer, Schuchewytsch war einer der Kommandeure. Als Verbindungsoffizier und Sachverständiger war der Deutsche Theodor Oberländer in „Nachtigall“ tätig. Oberländer war später unter Bundeskanzler Adenauer Vertriebenenminister, bis ein Schauprozess gegen ihn in der DDR ihn zum Rücktritt zwang.
Neben deutschen Truppen haben auch ukrainische Nationalisten ohne Zweifel Pogrome vor allem an der jüdischen Bevölkerung in Lemberg und Umgebung begangen. Inwieweit dabei Schuchewytsch und seine Einheit beteiligt waren, ist bis heute nicht ganz geklärt. Die Zusammenarbeit mit dem Dritten Reich gründete in der Hoffnung der Nationalisten, sie würden bald einen eigenen Staat bekommen. Dementsprechend riefen sie, allen voran ihr ziviler Anführer Stepan Bandera, nach der Eroberung von Lemberg (Lwiw) eine unabhängige Ukraine aus.
Dass Oberländer in der Bundesrepublik Karriere machen konnte, war für die DDR-Propaganda ein gefundenes Fressen: So konnte sie der Bonner Republik eine „Fortdauer des Faschismus“ vorwerfen. Wenn Ukrainer heute Schuchewytsch ehren, ertönen in russischen Medien ähnliche Vorwürfe. Sie fügen sich nahtlos ein in die Moskauer Behauptung, in der Ukraine seien nach dem Sturz des korrupten Präsidenten Janukowitsch „Faschisten“ am Werk.
…„Roman Schuchewytsch ist die markanteste historische Figur des 20. Jahrhunderts, ein antisowjetisches Symbol.“
Eine Straße in der Hauptstadt nach ihm zu benennen sei „der fast vollständige Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit“. Die Bevölkerung brauche solche Symbole, „um sich gegen das heutige Russland zu mobilisieren“…DIE WELT
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 13. Februar 2018 um 20:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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