Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Österreichs katholischer Priester Günther Zgubic – unter den besten Kennern Brasiliens. Zgubic kritisiert Merkel. „Radio Vatikan. Die Stimme des Papstes und der Weltkirche. Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel.“
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, „Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros“ gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: „Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.“Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.Wer opponiert, wird eliminiert“Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert“, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.“Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen“ nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.“Was sage ich den Christen in den USA?“, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. „Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.“ Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-BesuchBrasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. „Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten“, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.Treffen mit KirchenvertreternZgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Klaus Hart
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„Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP
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Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
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“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.” DER SPIEGEL
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU), hob Merkels Eintreten für die humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union hervor. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.“ Kirche+Leben Netz
Brasilianischer Massakeroberst aus Lulas Koalitionspartei weiter straffrei/Hintergrundtext
Prozeß um Blutbad von 1992 neu aufgerollt
–von Klaus Hart, Sao Paulo–
Der österreichische Priester und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic rennt im Oktober 1992 in die Haftanstalt Carandiru von Sao Paulo und sieht Unbeschreibliches: Kurz zuvor hatte eine Polizei-Sondereinheit aus Maschinenpistolen über fünftausend Schuß auf rebellierende Gefangene abgefeuert, diese regelrecht zersiebt, bis sämtliche Munition aufgebraucht war. Viele Häftlinge wurden dann durch Polizeihunde zerrissen. In Zellen und Korridoren steht das Blut knöchelhoch. Priester Zgubic zählt über 160 Tote, doch laut amtlichen Angaben sind es „nur“ 111. Er hatte sie alle betreut. Vierzehn Jahre später steht Zgubic jetzt im Gerichtssaal von Sao Paulo jenem Polizeioberst und Politiker Ubiratan Guimaraes direkt gegenüber, der das größte Häftlingsmassaker in der Geschichte des Tropenlandes befohlen und persönlich geleitet hatte. Weder der politisch verantwortliche Gouverneur noch die Todesschützen wurden belangt – und auch Oberst Guimaraes ist weiter auf freiem Fuß.
Erst neun Jahre nach dem Blutbad war er zwar zu 632 Jahren Gefängnis verurteilt worden, genießt indessen als Abgeordneter Immunität. Jetzt will Guimaraes erreichen, daß das Urteil annulliert wird. –Straffreiheit für „Schwerstverbrecher aus der Politik“— Für Zgubic, der heute die gesamte Gefangenenseelsorge des Riesenlandes leitet und bereits mehrere internationale Menschenrechtspreise erhielt, weist der Fall auf den Zustand des brasilianischen Rechtsstaats. „Es ist ein zynischer Witz, eine schwere Beleidigung für alle Bürgerrechtler der Erde – hier zeigt sich, wie tief Brasilien immer noch in Strukturen der Militärdiktatur verwurzelt ist. Vieles wird noch unter den Teppich gekehrt.“ Für „Schwerstverbrecher in der Politik“ gelte nach wie vor Straffreiheit. Der Polizeioberst habe auch weiterhin nichts zu befürchten und könne zudem immer wieder in Berufung gehen, falls er jetzt vor Gericht nicht durchkomme. „Das ist das alte Trauerspiel in den lateinamerikanischen Demokratien.“ Damit das Blutbad nicht straffrei bleibt, hatte die Gefangenenseelsorge auf internationalen Druck gehofft, die Weltöffentlichkeit informiert. Leider erfolglos, Brasilien ist schließlich nicht Kuba. Brasilien ist Lateinamerikas größte Demokratie, zu der auch Deutschland laut Auswärtigem Amt „ausgezeichnete Beziehungen“ auf allen Gebieten unterhält. Wenn Oberst Guimaraes in den Wahlkampf zieht, stellt er seine Kandidatennummer 111 stets groß heraus – 111 – die amtliche Zahl der getöteten Häftlinge. Auch Brasiliens Gefangenenseelsorge hat dies als Verhöhnung der Opfer, als beispiellosen Zynismus verurteilt, der von den Autoritäten auch noch hingenommen werde. –Lula und die Rechtspartei des Massakerobersten— Doch Oberst Guimaraes versteht sich gut mit den Eliten, ist auch Sicherheitsberater für die Upperclass. “Der Mann nimmt sogar an großen Militärparaden teil, wird dort von allen Obrigkeiten, seinen Freunden begrüßt“, sagt Zgubic. Guimaraes gehört derzeit zur Rechtspartei PTB – Staatschef Luis Inacio Lula machte sie nach seinem Amtsantritt zum politischen Bündnispartner, vergab an PTB-Politiker viele hohe Posten. Zur PTB gehört auch der Kongreßabgeordnete und Ex-Offizier Jair Bolsonaro, der öffentlich regelmäßig die Anwendung der Folter befürwortet. Mehrfach betonte Bolsonaro laut brasilianischen Presseberichten, daß man in Carandiru noch viel mehr Häftlinge hätte töten müssen. „Ich bin weiterhin der Meinung, daß man die Möglichkeit ungenutzt ließ, dort drinnen tausend zu töten“, wird Bolsonaro zitiert. Unter Lula ist Bolsonaro Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Nationale Verteidigung. All dies spricht Bände. Priester Zgubic kritisiert Lula und dessen Regierung, weist auch auf das Fortbestehen der Folter:“Wir sind bei einer Remilitarisierung Brasiliens und stehen vor einem inneren Bürgerkrieg, solange die sozialen Fragen nicht gelöst werden. Mehr als die Hälfte der Brasilianer hat keine rechtlich abgesicherte Arbeit. Die Erwerbslosigkeit ist unglaublich hoch – die offiziellen Zahlen von acht bis zehn Prozent sind gefälscht.“ –„Die internationalen Medien sind total manipuliert“— Wie erklärt sich jemand wie der unter Lebensgefahr wirkende Menschenrechtsaktivist Zgubic, daß es um Mißhandlungen in irakischen Gefängnissen auch in den europäischen Medien viel Aufsehen gab, über weit gravierendere Fälle in Brasilien, und auch über die Massaker indessen im Vergleich so gut wie nicht berichtet wird? „Die internationalen Medien sind total manipuliert – wenn eine Oberschicht einfach nicht will, daß international hinterfragt wird, dann wird darüber eben nicht berichtet. Wir brauchten den Druck von Europa auf jeden Fall. Allein in Sao Paulo kommen mehr Menschen um als in den Konflikten zwischen Israel und Palästina.“ Im Gerichtssaal von Sao Paulo sitzt Zgubic neben seinem Mitstreiter Padre Julio Lancelotti, einem der angesehensten brasilianischen Menschenrechtsaktivisten. —–„Mehrheit des Volkes für das Massaker“— Für Lancelotti ist keineswegs überraschend, daß jemand wie Massakeroberst Guimaraes immer wieder ganz demokratisch zum Abgeordneten gewählt wird. “Die Mehrheit des brasilianischen Volkes ist für das Massaker, wäre bei einer Befragung auch für die Todesstrafe, für die Exekution von Häftlingen.“ Denn die meisten glaubten nicht an Resozialisierung. „Und die Massaker dauern ja an – die Zahl der Opfer von 1992 wurde bei den nachfolgenden Blutbädern weit übertroffen. Gerechtfertigt wird die Gewalt gegen Häftlinge – das ist Reflex einer Kultur der Gewalt, der Banalisierung des Lebens in Brasilien. Das alles zeigt, wie es heute zugeht. Man hat nicht eine Vision der Gerechtigkeit, sondern der Rache. Es geht nicht darum, für Gerechtigkeit zu sorgen, einen Rechtsstaat zu haben – sondern einen Staat der Unterdrückung, der Gewalt. Man verteidigt vor dem Volke, daß die hohe Gewaltrate in Brasilien nur verringert werden könne, wenn man die sogenannten Gewalttätigen töte.“ Wie steht die Lula-Regierung zu dem Blutbad? „Offiziell ist sie gegen das Massaker – aber diese Position ist nur für den internationalen Verbrauch gedacht, für NGOs, Institutionen. Denn die Massaker gehen ja weiter.“ Lancelotti, der in Sao Paulo zugleich das weltweit einzige bischöfliche Vikariat für das Heer der Obdachlosen leitet, hält sein Engagement für die Menschenrechte trotz der Rückschläge und Niederlagen nicht für vergebens:“Es ist ein Akt des Widerstands und der Hoffnung, daß die Gerechtigkeit eines Tages siegen wird. Ich glaube, es ist uns gelungen, wenigstens einigen Menschen unsere Position zu verdeutlichen. Wir wissen, daß unsere Arbeit weiterhin sehr schwierig und aufreibend sein wird. “ Auch Dissident Lancelotti wirkt unter Lebensgefahr, erhält Morddrohungen, war bereits Ziel von Anschlägen. Unter der Lula-Regierung wurden zahlreiche Dissidenten, darunter aus der Landlosen-und Indianerbewegung, aus politischen Motiven ermordet. Mit wirksamer Solidarität aus Europa, gar Deutschland, können Brasiliens Menschenrechtsaktivisten nicht rechnen. Jeder weiß warum.
Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
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“Die Deutschen sollten wissen, daß das brasilianische Volk von seinen Regierenden im Stich gelassen wird, die niemals die Wahrheit über unsere Realität sagen.” Franziskaner-Bischof Luiz Flavio Cappio, Diözese von Barra, Teilstaat Bahia, im Website-Interview 2014.
“Die Grünen” 2008:”Fortschrittliche Regierungspolitik in Brasilien”.
Plinio Sampaio:
Man habe erwartet, daß die Vertreterin Deutschlands sowohl Folter und Todesschwadronen, aber auch Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten verurteilen würde. Die Menschenrechte seien unteilbar, müßten überall auf der Welt auf gleiche Weise respektiert werden. Daher hätte Bundeskanzlerin Merkel unbedingt zu den unhaltbaren Zuständen Brasiliens Position beziehen müssen. Mit Ironie dürfe man sich ausmalen, so Plinio Sampaio, wie die deutsche Regierungschefin dagegen wohl beispielsweise in Kuba agiert hätte. Sampaio ist Träger von Menschenrechtspreisen.
Priester Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge Brasiliens leitet, sprach ebenfalls von erheblicher Enttäuschung. Zgubic und der Amazonasbischof Erwin Kräutler, die beide aus Österreich stammen und wegen ihres Engagements immer wieder Morddrohungen erhalten, haben zudem Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisiert, in Brasilia nicht öffentlich zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen Position bezogen zu haben.
Angela Merkel hatte neben Brasilia auch den Teilstaat Sao Paulo besucht, dessen Gouverneur José Serra erst unlängst die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt hatte.
In Deutschland wird Brasilien offenbar wegen dieser Zustände häufig als “stabile, moderne Demokratie” eingestuft.
–Waldemar Rossi von der katholischen Arbeiterseelsorge kritisiert Angela Merkel–
Waldemar Rossi, ein angesehener Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Brasiliens, sagte, das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen im Tropenland mache schlichtweg triste und lasse auf Desinteresse an der hiesigen Menschenrechtslage schließen. Nicht einmal die weit verbreitete Sklavenarbeit sei von Merkel in ihren öffentlichen Stellungnahmen beim Namen genannt worden. Indessen würden auch wirtschaftlich-soziale Basis-Menschenrechte durch die unter Lula beibehaltene Billigstlohnpolitik verletzt. So habe der jetzige brasilianische Mindestlohn von umgerechnet rund 170 Euro allen Ernstes den gleichen Wert wie 1959 – die Arbeiter Brasiliens seien derzeit von brutalen Lohnsenkungen betroffen. Ein klares, kritisches Wort von Angela Merkel zur sogenannten “Rotatividade”, meinte Rossi, wäre ebenfalls sehr willkommen gewesen. Der Arbeiterseelsorge-Führer bezog sich damit auf die allgemein in Brasilien übliche Praxis, Arbeiter massenhaft zu entlassen und ihnen eine Wiedereinstellung zu weit niedrigeren Löhnen anzubieten. Laut Rossi seien allein 2006 über vier Millionen festangestellte Arbeiter von Rotatividade betroffen gewesen. Bei den in der Regierungspropaganda herausgestellten neuen Stellen handele es sich gewöhnlich um extrem schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Von der Lula-Regierung würden regelmäßig Meias-Verdades, Halbwahrheiten über die Lage der Beschäftigten verbreitet. 2007 hatte der damalige Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Kardinal Geraldo Majella, Äußerungen Lulas scharf kritisiert, wonach die Besitzer der Ethanolfabriken nationale Helden geworden seien. Bei den Ministern der Regierung handele es sich ebenfalls um Helden, weil diese mit einem Monatssalär von 3200 Euro überleben müßten. Kardinal Majella entgegnete:”Helden sind in Brasilien jene, die mit einem Mindestlohn überleben.”
Auch Amnesty International hatte die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel bereise, würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Lulas scharf neoliberaler Kurs – soziale Ungleichheit größer als zur Diktaturzeit
Gemäß einer neuen, vom renommierten Wirtschafts-und Sozialexperten Marcio Pochmann vorgestellten Studie besitzen zehn Prozent der Brasilianer über 75 Prozent des nationalen Reichtums. “Jene in den Villen zahlen proportional deutlich weniger Steuern als jene in den Slums, die zudem nicht einmal öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Abwässerkanalisation und Müllabfuhr nutzen können”, sagte Pochmann. Die Einkommenskonzentration bzw. die soziale Ungleichheit sind danach heute in Brasilien gravierender als zur Zeit des Militärregimes.
Wer ist der katholische Publizist Plinio Sampaio aus Sao Paulo? Ein Agenturbericht von 2001.
“Mögliche Alternativen zum “Mainstream”-Journalismus in der von der Globalisierung geprägten Medienlandschaft sind am Mittwoch im schweizerischen Freiburg am ersten Tag des Weltkongresses der Katholischen Weltunion der Presse (UCIP) erörtert worden. Thema des von etwa 600 Teilnehmern aus aller Welt besuchten Kongresses sind die “Medien und die Herausforderung der Globalisierung”.
Mit dem ersten Vortrag, den der brasilianische Publizist Plinio de Arruda Sampaio hielt, war der Ton des Tages bestimmt. Der Herausgeber einer alternativen Wochenzeitschrift sprach über die Bedeutung der alternativen Presse in der globalisierten Welt. Er warf den “den fünf oder sechs gigantischen Unternehmenskonglomeraten, die die Weltmedien monopolisieren”, vor, die Wahrheit auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern. Er zitierte dazu einen sarkastischen Satz Winston Churchills: “Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass man sie ständig mit Lügen schützen muss.”Der globalisierte Kapitalismus reduziere den Menschen auf das Konsumieren von Waren, betonte Sampaio. Dabei werde auch Information zur Handelsware, dazu bestimmt, zur Befriedigung einer frivolen Neugier zu dienen. In der kapitalistischen Welt sei Unterhaltung das einzige Ventil, um aus der unerträglichen Eintönigkeit des sinnlosen Lebens zu fliehen. Wirkliche Information sei nicht unterhaltend, sie benötige öffentliche Diskussion und die Debatte widerstreitender Ansichten.Wahrheit ist keine HandelswareDie Wahrheit sei nur jemandem zugänglich, der nachdenke – und nicht jemandem, der wissenschaftliche, künstlerische, ethische und geistliche Fähigkeiten zur Handelsware mache. Sampaio bedauerte, dass Millionen von Bäumen gefällt werden, um Papier für Presseprodukte herzustellen, die den Menschen manipulieren und in die Irre leiten. Noch manipulatorischer als die Presse ist für den Publizisten das Fernsehen. Es bestimme, was Realität sei, was wahr und falsch, was gut und böse.”Der Journalismus wird mehr und mehr zu einem Fortsatz der Werbung”, beklagte Sampaio. Die Medien seien Sklaven der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Die Journalisten seien in einer “schizophrenen” Lage: Einerseits seien sie Diener des Worts, dessen Wahrheit eine Rechtfertigung für ihren Beruf sei. Andererseits verbreiteten sie in einer Art “fabrizierter” Übereinstimmung “falsche und schädliche” Informationen.”Korrekte Information”Als Gegenmittel gegen die von ihm beklagte Mediensituation forderte Plinio Sampaio die Bildung einer mutigen und unerschrockenen Presse vor Ort, die “korrekte Information” verbreite. Mit anderen Worten: die Bildung einer alternativen Lokalpresse, die sich namentlich an die Benachteiligten wende und ihnen ein Mittel biete, für ihre Rechte einzustehen. Ein solches Vorgehen sei ein wirklicher Bruch mit den dominierenden Medienkonglomeraten, die “den Leuten aufdrängen wollen, was sie zu wissen haben”.Um gegen die “Informations-Autobahnen” der dominierenden Medien anzukommen und die Beschränkung auf den lokalen Raum aufzuheben, empfahl Sampaio die Vernetzung im Internet. Verbunden mit einer geeigneten Suchmaschine, könnten alle Beteiligten auf einen Mausklick die Artikel der alternativen Presse lesen und weiter verwenden. Beim Aufbau eines solchen Netzwerks könnte die Universität Freiburg (Schweiz) eine Schlüsselrolle spielen, meinte Sampaio weiter.Eröffnung mit AndachtDer alle drei Jahre stattfindende Weltkongress der UCIP hatte am Mittwoch Morgen mit einer kurzen Andacht begonnen zum Gedenken an die Opfer der am 11. September geschehenen Attentate. Die Teilnehmer gedachten namentlich des ehemaligen UCIP-Vertreters bei der UNO in New York, Jim O’Neill, dessen Sohn zu den Vermissten des World Trade Centers gehört. Vater O’Neill, der deshalb nicht nach Freiburg reisen konnte, hätte am UCIP-Weltkongress die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden sollen.Der neue geistliche Betreuer der UCIP, Pater Franco Mazza, liess zum Zeichen der Anteilnahme auf der Bühne der Aula Magna der Freiburger Universität eine brennende Kerze aufstellen, dann erinnerte das Lied “Imagine” von John Lennon an die Sehnsucht nach Frieden und Heil.In ihrer Begrüssungsrede forderte die abtretende UCIP-Präsidentin Theresa Ee-Chooi, es gelte die wahren Gründe des internationalen Terrorismus herauszufinden – seien sie wirtschaftlich, ideologisch oder sozial. “Die Agenda der Globalisierung gibt den internationalen Mächten und Kräften Macht”, betonte sie. Sie beklagte, dass sich Moral allzu häufig darauf reduziere, danach zu fragen, “was der Boss oder das Geld will”.Sie befürwortete eine vollständige Integration der Katholiken in die Zivilgesellschaft, damit sie dort die Werte des Evangeliums wie Frieden, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit bezeugen.Solidarität
Der Präsident der Freiburger Kantonsregierung, Staatsrat Claude Grandjean (SP), unterstrich die traditionelle Nähe Freiburgs zur katholischen Konfession, die in den vielen Kirchtürmen, der Universität und der Zeitung “La Liberté” ihren Ausdruck finde. Grandjean stellte fest, dass mit der Globalisierung der Märkte “Begriffe wie Solidarität und Teilen verblassen” und sich die Wirtschaft allem verschliesse, “was nicht seinen Kriterien von Rentabilität entspricht, auf diese Weise Millionen von Männern und Frauen am Wegrand zurücklassend”.
Dieses zunehmende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich sei eine weltweite Gefahr, betonte der Staatsrat. Er forderte die Journalisten auf, die Entmenschlichung der Welt blosszulegen, ebenso den Kult des bedingungslosen Erfolgs.
Erzbischof John P. Foley, Präsident des Päpstlichen Medienrates, erinnerte die Katholische Weltunion der Presse daran, dass sie die kirchlich anerkannte Berufsorganisation im Medienbereich sei.
Er forderte die Kongressteilnehmer auf, bewusst für die evangelischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit einzustehen. Er verwies besonders auf die Bedeutung des Kongresses für die Vertiefung der Kontakte zwischen katholischen Journalisten der ganzen Welt.”
Österreichischer Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic: In Brasilien weiter Folter in allen Varianten
„Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht – psychisch, nervlich zerstört“
Ist Pfarrer Zgubic sprichwörtlich jener Rufer in der Wüste, dessen Botschaft nur zu viele ablehnen, um sich nicht von sozialromantischen Klischeevorstellungen über das Land von Karneval, Samba und Traumstränden trennen zu müssen? Wie hält der Mann das psychisch aus, fast täglich in der Hölle auf Erden Seelsorge zu leisten, die Leiden von über einer halben Million Gefangenen im Blick zu haben, unermüdlich für deren Rechte zu streiten, Augenzeuge so vieler nie gesühnter Blutbäder an Häftlingen zu sein? Und immer wieder einstecken zu müssen, daß offenbar in jener Weltregion, aus der er stammt, die meisten denken: Na und – mir doch egal! Zgubic wohnt, arbeitet in einem Armenviertel der Megacity Sao Paulo, bekommt Morddrohungen, wirkt wegen der neuesten Ereignisse noch angespannter, nervöser als sonst. Jeden Moment kann eine neue Welle blutiger Häftlingsrevolten in Brasiliens Gefängnissen losbrechen, die er mit nazistischen Konzentrationslagern vergleicht. „Was da drinnen passiert, ist Folter – eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht, psychisch zerstört. Leute werden mit Schlagstöcken zusammengehauen, man schiebt Nadeln unter die Fingernägel, preßt Menschen mit dem Kopf in Wassereimer. Bis die Polizei merkt, er könnte sterben. Und dann wird ihm eine Chance gegeben: Willst du sprechen oder nicht?“ Laut Pfarrer Zgubic werden auf diese Weise viele zu Geständnissen gezwungen, bekennen sich viele unter der Folter zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. „Andere werden solange traktiert, bis sie falsche Zeugenaussagen machen, völlig Unschuldige schwer belasten.“ Das nenne sich dann gute schnelle Aufklärungsarbeit… Die totale Überfüllung der Haftanstalten nennt Zgubic „strukturelle Folter“, was endlich auch die UNO anerkannt habe. „Überfüllung heißt, weniger Essen und weniger ärztliche Betreuung – die Leute beginnen durchzudrehen, starten riesige Rebellionen.“ Wer dort lebend herauskommt, ist traumatisiert, hat nichts mehr zu verlieren. „Oft höre ich dann: Ein paar Polizisten umzulegen, ist das erste, was wir machen.“ In der Tat wird in Brasilien alle paar Stunden ein Polizeibeamter ermordet. Gerade hat das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte erneut Folter und Rassismus, Straflosigkeit und erschreckende Sozialkontraste in Brasilien angeprangert – Basisinformationen und Statistiken des Berichts stammen größtenteils von Pfarrer Zgubic, dem Leiter der nationalen Seelsorge, und seinen Mitarbeitern. Zynisch-ironisch hat ausgerechnet Staatschef Luis Inacio Lula da Silva auf überraschende Weise die Kritik von Zgubic, der UNO vollauf bestätigt. „Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, dann müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen“, rief Lula bei einer Kundgebung in Rio aus. Die oberste Autorität der größten Demokratie Lateinamerikas redet über Verbrechen des Staates, als sei es die natürlichste Sache der Welt, empörten sich Menschenrechtsaktivisten. In Deutschland, Österreich gäbe es bei derartigen Präsidentenworten einen öffentlichen Aufschrei – kurz darauf zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage, warum dieser in Brasilien ausbleibt: Jeder vierte Brasilianer würde Verdächtige foltern, falls er Polizist wäre. Unter Beserverdienenden und Hochschulabsolventen sind sogar mehr als vierzig Prozent erklärte Folterbefürworter. Kein harter Schlag mehr für Zgubic und die „Christliche Aktion zur Abschaffung der Folter“(ACAT), mit Sitz in Frankreich. Seit Jahrzehnten wissen sie um diese traurigen Tatsachen. „In Brasilien“, so Sao Paulos angesehener Menschenrechtspriester Julio Lancelotti bereits vor Jahren, „existiert eine Sklavenhalterkultur und eine Kultur der Folter – ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.“ Für die Kirche ist dies eine enorme Herausforderung – Überzeugungsarbeit, das Vermitteln christlicher Werte ähneln nur zu oft dem Schwimmen gegen den Strom. Denn auch manche Sicherheitsexperten äußern Verständnis für die Folter-Befürworter: Daß 26 Prozent durchaus Verdächtige foltern würden, reflektiere den Grad der Verzweiflung in einem Land mit jährlich über fünfzigtausend Morden, von denen nicht einmal fünf Prozent aufgeklärt würden. In Rio de Janeiro oder Sao Paulo ist der größte Teil des Stadtgebiets besonders für Ausländer ein No-Go-Area – nur zu viele, die sich dennoch in die gewaltgeprägte Slumperipherie wagten, haben dies mit dem Leben bezahlt.
Für die allermeisten europäischen Menschenrechtsorganisationen ist keineswegs ein Thema, daß in Brasilien häufig Frauen und Mädchen in überfüllte Männerzellen gesperrt und dann massenhaft vergewaltigt werden. Zgubic nennt neueste Fälle – all dies habe Tradition. „Wir wissen, daß beispielsweise im neunzehnten Jahrhundert Frauen und Männer, also Arme, Bettler und Arbeitslose in den Gefängnissen zusammengepfercht wurden.“ Zgubic bringt auf, daß auch heute besonders die armen Brasilianer kriminalisiert werden:“Wegen Bagatelldelikten, etwa des Diebstahls von umgerechnet drei Euro oder von ein paar Tellern im Supermarkt kommen nach wie vor Menschen jahrelang hinter Gitter.“ Aber Brasilien ist doch ein reiches Land, immerhin die zehntgrößte Wirtschaftsnation des Erdballs? Zgubic weist auf extreme, perverse Sozialkontraste, die auch von der UNO erneut verurteilt worden waren. „Armut wird vom Staat und von den Oberschichten produziert, die sich nie für einen Sozialstaat geöffnet haben – schuld ist ein Wirtschafts-und Konsumsystem, für das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht überflüssig ist.“
Sao Paulo, die reichste lateinamerikanische Metropole, wird wegen der über tausend deutschen Unternehmen auch „größte deutsche Industriestadt“ genannt. Kaum zu fassen, dort auf unzählige Elendshütten und Lepra wie in Kalkutta zu treffen. „Für Gesundheit, Schulwesen, für sozialpolitische Programme in den Slums, fürs Justizwesen sind keine Mittel da. Man fragt sich dann, wer ist für all das verantwortlich?“
Brasiliens katholische Kirche protestiert dagegen, daß in der Stadt Sao Carlos bei Sao Paulo seit 1980 eine Straße nach dem berüchtigten Diktatur-Folterer Sergio Fernando Paranhos Fleury benannt ist, der eine Todesschwadron gegründet, Oppositionelle ermordet, im Auftrage eines großen Drogenbosses sogar Konkurrenten liquidiert habe.
Zahlreiche Brasilianer heißen ganz amtlich Hitler, Himmler, Eichmann – Straßen, Plätze und selbst ein Plenarsaal des Nationalkongresses sind nach Filinto Müller, dem von der GESTAPO ausgebildeten Chef der Politischen Polizei des Judenhassers und Diktators Getulio Vargas benannt. Die Prachtausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, hier „Minha Luta“, ist ein Bestseller. Und Staatschef Lula machte bereits als Gewerkschaftsführer zur Diktaturzeit keinen Hehl aus gewissen Sympathien für Hitler:“Er irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Veranlagung, Bereitschaft, Hingabe.“
Kein Zweifel, ein schwieriges Umfeld für kirchliche Bürgerrechtler wie Padre Zgubic. Immer wieder hatte er an Regierungen und Menschenrechtsorganisationen Europas appelliert, sich für die gravierenden Zustände in Brasilien zu sensibilisieren. Für die Fußball-WM 2006 in Deutschland hatte Zgubic angeregt, beispielsweise mit Spruchbändern auf die Lage im Lande des Favoriten Brasilien hinzuweisen. Auch da war er Rufer in der Wüste…
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Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
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Man sah sie immer schon von der Hochbahn – hunderte Unterschichtfrauen zwischen achtzehn und sechzig, sonntags angetreten zur „Visita intima“ an der Carandiru-Gefängnismauer, mitten in stinkendem Müll, Essensresten, Pappe, Zeitungen, leeren Coca-Cola-Flaschen – von ihnen selber hingeworfen. Jeder, der den lärmenden, von Sektenwerbern umringten Frauenhaufen passierte, wußte, was dem bis halb vier blühte: Enge Spezialzellen, mit einem stabilen harten Tisch in der Mitte, und dann zack, zack. Schnell ausziehen, oder wenigstens den Rock hoch, hinlegen und los, foder, foder, foder, sozusagen Kaltstart mit dem ausgehungerten Companheiro, für die wenigen kostbaren Minuten – denn nur zwei Meter entfernt, hinter der gar nicht schalldichten Tür, drängelten ja schon die nächsten. Seit Ende September 2002 alles Geschichte – Lateinamerikas gewaltigster Knast aus grauem, häßlichen Beton wird größtenteils abgerissen, zum „Parque da Juventude“ – weil Sao Paulos Eliten dieses Pulverfaß, mit seinen endlosen Häftlingsaufständen, Massakern und Massenausbrüchen zunehmend auf die Nerven ging. Immer schlechter fürs Image der lateinamerikanischen Banken- und Industriemetropole, für den größten deutschen Wirtschaftsstandort außerhalb Deutschlands. Diese aufsässigen Menschenrechtler von Amnesty und Kirche bemerkten immer schon von draußen, von der Hochbahn, wenn es drinnen wieder mal brodelte, Häftlingshorden alles kurz und klein schlugen, Matratzen, Verwaltungsbüros in Brand steckten, auf den Dächern mit Spruchbändern gegen Folter, grauenhaft überfüllte Zellen protestierten – die ganze Stadt sah zu, nebenan der riesige Busbahnhof.
Jetzt sind die fast achttausend Prisioneiros endlich weg von der Bildfläche – verteilt auf kleinere, bereits chronisch überfüllte Gefängnisse, möglichst fern der drittgrößten Stadt des Erdballs. Wie befürchtet – für die wenigen couragierten Gefangenenseelsorger und Amnesty-Aktivisten ist es ab sofort viel komplizierter, Insassen zu betreuen, Folterfälle aufzuspüren, den Überblick zu behalten. In der einstigen Kaffeeprovinz Sao Paulo lebt nicht mal ein Viertel der 170 Millionen Brasilianer – doch über die Hälfte der zweihundertdreißigtausend brasilianischen Strafgefangenen ist hier konzentriert. Dabei laufen alleine in der Metropole Sao Paulo, nationaler Rekordhalter bei Folteranzeigen, über hunderttausend mit Haftbefehl gesuchte Verbrecher noch frei herum, werden schließlich nicht einmal zehn Prozent der Morde in Brasilien wenigstens aufgeklärt. Und über eine Million Schußwaffen aller Kaliber sind allein in Sao Paulo illegal in Privathand.
Deutscher Boxer und Gefängniswärter
1956, bei der Einweihung, wird die „Casa da Detenção“ als Riesenfortschritt gefeiert – höchstens dreitausend Untersuchungsgefangene für begrenzte Zeit sind geplant. Der deutschstämmige Boxer Luiz Camargo Wolfmann fängt als Knastwärter an, wird sogar Direktor. „Machten welche Ärger, stieg ich mit denen in den Ring, prügelte mich rum – da wurden sie rasch wieder zahm.“Wolfmann trainiert Unmengen von Häftlingen, einer wird sogar Landesmeister im Halbschwergewicht. „Früher arbeiteten alle, lernten einen Beruf – heute ist der Knast eine Verbrecherschule. Hätte damals ein Wärter Drogen reingelassen“, sagt der 71-jährige Rentner, „hätte er sofort die Fresse vollgekriegt. Damals gabs nicht soviel Korruption.“ Die regiert heute drinnen und draußen, mit Crack und Kokain wird offen gedealt.
Antonio, 24, erschießt bei seinem allerersten Überfall einen Taxifahrer, bekommt zweiundzwanzig Jahre:“In Carandiru habe ich noch zwei umgelegt – so ist halt das Leben hier drin. Aber heute werde ich hier respektiert, handele mit Drogen, habe jede Woche eine Frau – das hier ist meine Welt.“
1985 pfeifen Brasiliens rechtsgerichtete Machteliten die Militärs nach 21 Diktaturjahren zurück in die Kasernen – Carandiru wird zur Hölle erst in der „Demokratie“. Sao Paulos regimekritischer Kardinal Evaristo Arns ist Augenzeuge:“Über fünfzig Aidskranke im Endstadium liegen auf dem Boden und spucken Blut – schier unbeschreibliche Zustände!“ Über 45000 brasilianische Häftlinge haben inzwischen Aids, viele durch sexuelle Gewalt. Mangels Ärzten schneiden die Insassen mit Messer oder Rasierklinge fauliges Fleisch ab, streichen ein Kaffee-und Zuckergemisch auf offene Wunden. Rund achttausend werden jetzt in die Zellen gezwängt, in einen Trakt nur Schwule. Überall Ratten, große, braune Tropenschaben, Wanzen. Aus gebrochenen, undichten Rohren fließen Abwässer, Scheiße und Urin über den Zellenboden, bei Sommerhitze bis über fünfzig Grad werden Gefangene von dem Gestank ohnmächtig, oder schier verrückt, rebellieren, attackieren die eigenen Zellennachbarn. „Für mich sind solche Knäste Konzentrationslager“, sagt der in Sao Paulo lebende Menschenrechtsaktivist und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic aus Österreich – er schreibt UNO-Dossiers, kaum einer kennt Carandiru besser.
Über 1300 Insassen sadistisch umgebracht, geköpft, zerhackt
Doch erst im Oktober 1992 macht Carandiru weltweit Schlagzeilen: Wieder meutern Häftlinge des berüchtigten „Pavilhao 9“ – wieder rückt eine Spezialeinheit an – Robotergestalten teils mit Eisenhandflächen, aus denen Nägel starren: Aus Maschinenpistolen feuern sie über 5000 Schuß auf die Männer ab, zersieben sie regelrecht, bis sämtliche Munition alle ist, lassen viele durch Hunde zerreißen – in Zellen und Korridoren steht das Blut knöchelhoch, läuft in Bächen über Treppen, in Aufzugsschächte. Kirchlichen Menschenrechtlern gelingt es, hineinzukommen – sie nennen weit über zweihundert Tote – offiziell sind es nur 111. Oberst Ubiratan Guimaraes befehligte alles – gar nicht so wenige Brasilianer, auch Politiker und Slumbewohner, finden das Massaker völlig okay, wählen ihn ganz demokratisch zum Abgeordneten, er unterstützt Staatschef Fernando Henrique Cardoso, FU-Berlin-Ehrendoktor. Erst 2001 wird Guimaraes zu 632 Jahren Gefängnis verurteilt, legt Berufung ein, ist nach wie vor frei, Security-Consultor für die Upperclass, nimmt weiter sogar an Militärparaden teil. „Hätte Tony Blair die Operation geleitet“, kontert sein Anwalt Vicente Cascione, „hätte der alle 2069 Trakt-Insassen zum Abschuß freigegeben.“ Blair habe unschuldige Afghanen bombardieren lassen, zähle zu den „Colonizadores e Imperialistas“, ohne jegliche Moral.
Weil Ubiratan Guimaraes gute Chancen hat, daß das Urteil aufgehoben wird, startet der Gefangenenseelsorger Zgubic 2002 eine internationale Protestaktion. Der Oberst kandidierte für die Rechtspartei PPB mit der Nummer 111, offizielle Zahl der Getöteten. Menschenrechtler verurteilen dies als eine Verhöhnung der Opfer, als beispiellosen Zynismus, der von den Autoritäten auch noch hingenommen werde. Sechs weitere Kommandeure der Militärpolizei, die das Blutbad ebenfalls mitverantwortet hatten, waren kurzzeitig von ihren Posten suspendiert, später jedoch befördert worden. Und Guimaraes betont im Oktober 2002, zehn Jahre nach dem Massaker, daß er in einer identischen Situation wieder genauso handeln würde. „Das war eine Arbeit wie so viele andere in meinen dreiunddreißig Berufsjahren.“
von Gangstersyndikaten gesteuerte Mega-Rebellionen
Inzwischen diktieren die mit Politik und Wirtschaft verzahnten Verbrecherorganisationen Brasiliens in den Knästen die Regeln – das PCC, Erstes Hauptstadtkommando, startet 2001 an einem Sonntag von Carandiru aus eine Mega-Rebellion – dominiert auf einen Schlag auch in weiteren achtundzwanzig Gefängnissen des Teilstaates, diktiert seitdem dort die Regeln. 27000 Gefangene des Teilstaats müssen mitmachen, nehmen über zehntausend Besucher zeitweilig als Geiseln – fast ein Dutzend Bombenanschläge auf Justizgebäude, MG-Feuer auf Busse mit Gefängniswärtern. An die zwanzig Rivalen anderer Gangsterfraktionen werden geköpft oder in Stücke gehackt.
Pfarrer Zgubic sieht vor allem soziale Ursachen als Auslöser der Rebellionen und Anschläge:“Das ist die kriminelle Antwort auf kriminelle Strukturen des Staates, die eben nicht umgekrempelt wurden, obwohl Brasilien vor der UNO entsprechende Verträge unterzeichnete. Neuankömmlinge können in den Anstalten nur überleben, wenn sie sich einer Gangsterfraktion anschließen – andernfalls drohen Abschreckungstaten wie Ohren-und Fingerabschneiden bis hin zu Mord.“
Kurz nach der Megarebellion die bislang größte Massenflucht von Schwerverbrechern – einhundertsechs machen sich durch einen selbstgegrabenen Gang aus dem Staub. Vor der Schließung Carandirus wurden noch über dreißig andere Tunnel entdeckt, alleine letztes Jahr rund 2400 Gruppenfluchten aus Carandiru und den anderen Knästen Sao Paulos registriert. Gar nicht so wenige Bewohner in Carandiru-Nähe wurden bereits durch Häftlinge überrascht, die plötzlich aus Löchern im Hinterhof, Gärtchen oder Keller quollen. Manchen zogen es indessen vor, bis zu sechs Stunden lang durch Sao Paulos Kanalisation zu marschieren und erst an wirklich sicherem Ort ins Helle aufzutauchen. „Der Staat hat die Kontrolle über Gefängnisse und öffentliche Sicherheit total verloren“, sagt Zgubic. Und erinnert daran, daß in Carandiru nur verurteilte Täter einsaßen, zehntausende jedoch in viel schlimmer überfüllten Polizeigefängnissen, Polizeiwachen teils mehrere Jahre lang auf einen Prozeß warten – oder gar von der Justiz regelrecht vergessen werden. „In den etwa hundert Polizeigefängnissen Sao Paulos gibt es ständig Folterungen. Die Methoden sind vielfältig: Elektroschocks – Insassen werden mit dem Kopf ins Wasser, ins Klosett hineingehalten, müssen Fäkalien, benutztes Klopapier essen. Nägel werden unter die Fingernägel, Zehennägel geschoben, Zigaretten in die Haut hineingebrannt. Die schlimmste Szene, die ich gesehen habe, war in einem dunklen Gang mit Ratten und Müll, wo ich bereits bei meinem ersten Besuch etwa einhundertzwanzig blutüberströmte Gefangene antreffe – alle systematisch niedergedroschen.“
Rot-grüne Toleranz
Der Berliner Ehrendoktor Cardoso, meint Zgubic,“möchte natürlich nicht international als Folterpräsident dastehen, sondern als Humanist. Doch sein Anti-Folter-Gesetz wurde nur durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit und der Gefängnispastoral erzwungen.“ Und hat kaum Wirkung – laut UNO und Amnesty International ist Folter weiterhin alltäglich. Und laut Maria Eliane Menezes, Bundesanwältin für Bürgerrechte, erkenen die brasilianischen Gerichte weiterhin Aussagen an, die unter der Folter zustandegekommen sind. Dadurch werde die Folterpraxis gefördert. „Das Züchtigen von Kriminellen im Gefängnis wird ebenfalls von der Gesellschaft toleriert, die alternative Strafen ablehnt.“ Als besonders gravierend wird empfunden, daß wegen Folter angezeigte Polizei-und Gefängnisbeamte in mindestens zweiundzwanzig Teilstaaten nicht einmal versetzt, geschweige denn entlassen werden, sondern gewöhnlich in unmittelbarer Nähe ihrer Opfer bleiben, die die Torturen enthüllt hatten. In Sao Paulo, so hieß es 2002, würden Gefolterte absurderweise von den Folterern selber zum Richter gebracht, um entsprechende Aussagen zu machen. Wegen dieser Praxis verzichteten nur zu viele Betroffene lieber auf eine Anzeige.
Rot-grüne Figuren wie Joseph Fischer oder Claudia Roth, die sich von Amts wegen mit der politischen Instrumentalisierung von Menschenrechten befassen, hätten theoretisch zumindest bei Staatschef Cardosos Berlin-Visiten Gelegenheit gehabt, neben Sklavenarbeit, Todesschwadronen oder Landlosen-Massakern auch die Situation in den Gefängnissen Brasiliens anzuprangern. Vorhersehbar unterblieb das. Bevor Kanzler Schröder im Februar 2002 nach Brasilia und Sao Paulo reiste, wurde er von Amnesty International aufgefordert, dort das Thema Menschenrechte kritisch anzusprechen. Natürlich geschah das nicht.
Spuren rasch beseitigt
Dort, wo sich am Carandiru-Gefängnis einst Frauen zur „Visita intima“ anstellten, stehen derzeit Neugierige teils hunderte Meter lang Schlange, wollen Zellen und Korridore von innen sehen, bevor Abrißbagger und Sprengkommandos anrücken. Die meisten gehen deprimiert weg, werden ihr Leben lang nicht mehr diesen Geruch von Blut, Urin, Fäkalien, Fäulnis vergessen, der den Wänden entströmt. Dabei bekamen sie die schlimmsten Trakte gar nicht zu sehen – niemand durfte in den Pavilhao 9, wo 1992 das Massaker stattfand, niemand bekam die berüchtigten Strafzellen zu sehen – alles wurde rasch demoliert.
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Österreichischer Gefangenenpriester: In Brasilien offenbar Welle außergerichtlicher Exkutionen
„Bei Fußball-WM mit Spruchbändern gegen gravierende Menschenrechtslage Brasiliens protestieren“
von Klaus Hart, Sao Paulo
Nach den jüngsten Attentaten und Häftlingsrevolten hat Brasiliens Polizei nach Angaben des österreichischen Gefangenenpriesters Günther Zgubic einen Gegenschlag gestartet, bei dem offenbar serienweise auch völlig Unschuldige erschossen werden. Zgubic, der zu den angesehensten Menschenrechtsaktivisten Brasiliens zählt und die nationale Gefangenenseelsorge leitet, sagte in Sao Paulo, für außergerichtliche Exekutionen gebe es zahlreiche Indizien. Er richtete einen Appell an die Regierungen und Menschenrechtsorganisationen Europas, derzeit besonders auf massive Verstöße gegen Bürgerrechte in Brasilien zu achten. Während der Kommerzfußball-WM in Deutschland, so regte Zgubic an, sollten die Menschenrechtsaktivisten beispielsweise mit Spruchbändern auf die gravierende Lage im Lande des Favoriten Brasilien hinweisen. Damit ist indessen kaum zu rechnen, da auch die deutschen Kommerzmedien, von Ausnahmen abgesehen, systematisch die entsprechenden Informationen unterschlagen. Der Gefangenenpriester hatte die letzten Jahre immer wieder Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen unter der Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Lula angeprangert, ohne daß deutsche Gruppierungen auch nur im Geringsten reagierten.
Nach Angaben von Zeugen und Angehörigen, so Zgubic in Sao Paulo weiter, habe die Militärpolizei in den letzten Tagen immer wieder Personen erschossen, anstatt sie festzunehmen, darunter viele völlig Unverdächtige. Rechtsstaatliche Prinzipien würden derzeit wieder einmal gravierend verletzt, was fatal an die Zeit der Militärdiktatur erinnere. Alarmierend sei zudem, daß man die Leichen zahlreicher Opfer als „Namenlose“ auf Friedhöfen Sao Paulos verscharre, ohne die Angehörigen zu informieren. Über eine Woche nach der Attentatswelle, so Zgubic, gäben die Sicherheitsbehörden zwar die Namen der über vierzig getöteten Polizisten, Gefängniswärter und Feuerwehrleute bekannt, hüllten sich aber über die mehr als einhundert während des Gegenschlags Erschossenen in Schweigen. „Der Staat lehnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über die jüngsten Vorgänge ab, setzt auf Geheimhaltung – das Veröffentlichen gefälschter Informationen ist durchaus möglich.“ Wie der Gefangenenpriester betonte, sei zudem bisher noch ungeklärt, wie die landesweiten Häftlingsrevolten niedergeschlagen wurden, ob es dabei Erschießungen oder Folter gegeben habe. Ähnlich wie Priester Zgubic äußerten sich in Sao Paulo auch brasilianische Anwälte und Gerichtsmediziner. Bei der nationalen Polizei sei es nach wie vor unüblich, Beweise am Tatort zu sichern, hieß es. In Fällen bewaffneten Widerstands durch Kriminelle oder bei summarischen Exekutionen würden die Getöteten sofort in Hospitäler geschafft. Was derzeit in Sao Paulo geschehe, so der renommierte Universitätsprofessor und Gerichtsmediziner Nelson Massini, gleiche den Ereignissen während der Diktatur. „Man verschwindet mit den Beweisen des Verbrechens.“ Wie Brasiliens Zeitungen meldeten, richteten die berüchtigten Todesschwadronen an der Peripherie Sao Paulos in den letzten Tagen mehrere Blutbäder an. Zu den vermummten Tätern sollen gemäß Zeugen auch Frauen gehört haben. –Lula lobt rechten Gouverneur Lembo– Staatschef Luis Inacio Lula da Silva erklärte unterdessen Claudio Lembo, Gouverneur des Teilstaates Sao Paulo, bei einem Treffen seine Solidarität. Angesichts der schwierigen Lage habe Lembo getan, was möglich sei. Der Gouverneur gehört zur Rechtspartei PFL, zählt traditionell zur Politiker-und Geldelite Sao Paulos. Während der 21-jährigen Militärdiktatur war Lembo in jenen Parteien aktiv, die das Generalsregime stützten und verteidigten. –Scharfe Kritik von Theaterregisseur Augusto Boal an Lulas Brasilien– Der weltberühmte brasilianische Theatermacher Augusto Boal, der mit seinem „Theater der Unterdrückten“ auch in Deutschland gastierte, klagte unterdessen Brasiliens „Gesellschaft der Reichen“ an, sich in Privilegiertenghettos einzumauern und nur jenen die Existenz zu gestatten, die den Wohlhabenden dienten. Der Rest werde mitleidlos aus der Gesellschaft ausgeschlossen. „Wir wissen doch alle, daß der größte Teil unserer Bevölkerung Hunger leidet, keinen Platz zum Wohnen, weder Schulen noch Hospitäler hat, lediglich überlebt, dahinvegetiert. Wir wissen doch alle, daß in der erstickenden, ungesunden Atmosphäre der Slums, in jener existentiellen Leere, angesichts der Abwesenheit von Werten und der Mißachtung des Lebens, der größte Teil der Bevölkerung in Gefängnissen außerhalb der Kerker haust.“ Frauen, die von der Arbeit als Hausdienerinnen in den Slum zurückkehrten, seien dort Gefangene, könnten sich dort nicht frei bewegen, nicht frei und selbstbestimmt leben. „Anstatt Solidarität zu zeigen, akzeptieren unsere Regierungen diese gefangene Bevölkerung als Teil der Gesellschaft, bieten diesen Menschen den Kerker an, immer härtere Strafen, immer mehr Enge in den ohnehin total überfüllten Zellen der Haftanstalten.“ In Lateinamerikas führender Industrieregion hat das größte brasilianischen Verbrechersyndikat PCC(Erstes Kommando der Hauptstadt ) seinen Sitz. Es zählt laut Polizeiangaben rund 640000 Mitglieder und ist auch mit NATO-Waffen, darunter Maschinengewehren und Bazookas, ausgerüstet. Das PCC hatte die Welle von Attentaten und Gefangenenaufständen ausgelöst. –Tim Cahill von Amnesty International: Enttäuschung über Lula– Der für Brasilien zuständige britische amnesty-Experte Tim Cahill betonte unterdessen, daß unter der Regierung des mit hohem PR-Aufwand zum „Hoffnungsträger“, gar zur Ikone der Linken aufgebauten Staatschefs Lula die Verletzung der Menschenrechte just so weitergegangen sei, wie sie ai seit vielen Jahren angeprangert habe. Cahill wies auf das fortdauernde Wüten der Todesschwadronen, die Ermordung der Urwaldmissionarin Dorothy Stang, die kontinuierliche Verletzung der Bürgerrechte armer Brasilianer – „vor allem durch Vertreter des Staates, durch Großgrundbesitzer und Großunternehmen.“ Im neuesten ai-Bericht wird Lulas Brasilien weiterhin als Folterstaat definiert:“Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam, eingeschlossen außergerichtliche Exekutionen, Folter und andere ungerechtfertigte Gewaltanwendung dauern fort. Folter und Mißhandlungen sind typisch im Gefängnissystem, mit vielfach grausamen, unmenschlichen und degradierenden Haftbedingungen.“ Brasilien, heißt es weiter, respektiere nicht die Rechte der Indianer. Bezeichnend, daß nicht wenige Pseudoprogressive Europas diese Zustände im Lande ihres großen Hoffnungsträgers seit dessen Amtsantritt verschweigen, zu beschönigen versuchen.
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Welle von Attentaten und Häftlingsrevolten in Brasilien. Bisher weit über hundert Tote
–von Klaus Hart, Sao Paulo–
Während der Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel Brasiliens gravierende Menschenrechtssituation absichtlich ausklammerte, detonierten zur selben Zeit in der lateinamerikanischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo Granaten, ratterten MPIs, begann die größte Serie von Attentaten und Häftlingsrevolten in der Geschichte des Tropenlandes. „Wie in Bagdad“ titelten die Zeitungen ein weiteres Mal, da in Brasilien jährlich mehr Menschen getötet werden als im Irakkrieg. Seit letztem Freitag preschen immer wieder junge Männer der Banditenkommandos mit Motorrädern an Polizeiwachen und Banken heran, eröffnen das Feuer, werfen Bomben. Weil über neunzig Busse in Brand gesteckt wurden, Verkehrsunternehmen den Betrieb einstellten, kamen am Montag über 2,5 Millionen Menschen nicht zur Arbeit.
Viele „Paulistanos“ verbarrikadieren sich zuhause, gehen nicht mehr auf die Straße. Denn Brasiliens führendes Verbrechersyndikat „Primeiro Comando da Capital“/PCC (Erstes Kommando der Hauptstadt) kennt die Privatadressen der Polizisten, Zivilermittler, Gefängniswärter und ihrer Angehörigen, jagt sie auch in deren Freizeit. Sao Paulo, drittgrößte Stadt der Welt, mit etwa tausend deutschen Unternehmen, ist Lateinamerikas reichste Stadt – unter der Politiker-und Geldelite in ihren Penthouse-und Villenvierteln geht jetzt die Angst um. Denn das PCC will im Präsidentschaftswahljahr Macht demonstrieren, auch die Wirtschaft treffen, räumen selbst Polizeichefs ein. An den Wohlhabendenghettos wurden deshalb Straßensperren errichtet, kontrollieren hochgerüstete Spezialeinheiten der Militärpolizei fast jeden herannahenden Wagen. Nicht nur in Sao Paulo ist die Armee in Alarmbereitschaft, denn in über achtzig total überfüllten Großgefängnissen der wichtigsten Teilstaaten rebellieren die Häftlinge, haben mehrere hundert Geiseln in ihrer Gewalt. Am Montag schlossen in Sao Paulo zahlreiche Geschäfte und Kaufhäuser, Schulen und Fakultäten, schickten viele Unternehmen ihre Arbeiter und Angestellten aus Sicherheitsgründen frühzeitig nach Hause. Die gewöhnlich von hunderttausenden Menschen bevölkerte City war am Nachmittag größtenteils wie ausgestorben.
Bereits seit Monaten sorgen in Brasilien Gefangenenaufstände mit vielen Toten für Schlagzeilen. Auslöser der größten Häftlingsaufstände in Brasiliens Geschichte war indessen, daß Sao Paulos Sicherheitsbehörden letzte Woche 765 inhaftierte Führer der Gangstersyndikate in abgelegene Hochsicherheitsgefängnisse verlegten. Zur Vergeltung startete der PCC daraufhin die „Megarebellion“ und die Anschlagsserie. Allein im Teilstaate Sao Paulo sind über 140000 Menschen inhaftiert. Für kaum einen Brasilianer kommt die neuerliche Welle der Gewalt überraschend: Als Folge extremer Sozialkontraste, Massenarbeitslosigkeit, fortdauernder Sklavenhaltermentalität und tiefverwurzelter Korruption beklagt auch die Kirche seit Jahren den sogenannten „unerklärten Bürgerkrieg“ im Lande. Viele Slums und andere rasch wachsende Unterschichtsviertel der Großstädte werden seit Jahren vom organisierten Verbrechen neofeudal wie ein Parallelstaat beherrscht. Zur Einschüchterung der Bewohner werden immer wieder Menschen gefoltert, zerstückelt oder lebendig verbrannt.
Unter der Regierung von Staatschef Lula, so kritisieren Menschenrechtsexperten, wurden entgegen den Wahlversprechen die Ausgaben für öffentliche Sicherheit stark gekürzt. Auch dadurch konnten die Gangsterkommandos ihre Machtstrukturen ausbauen, stärker in die Politik hineinwirken. Zum „Crime organizado“, so schreibt jetzt Brasiliens auflagenstärkste Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, gehören auch „Politiker, Richter, Polizisten“. Vernetzt seien der Drogenhandel, die Geldwäsche, der Schmuggel größten Stils, die kriminelle Finanzierung von Wahlkampagnen und die Abzweigung öffentlicher Gelder. Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza hatte erst kürzlich zahlreiche Freunde und Mitarbeiter Staatschef Lulas, die Minister-und Parteiämter bekleideten, als „Mitglieder einer hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande“ definiert. Gegen vierzig davon erhob der Generalstaatsanwalt beim Obersten Gericht Anzeige wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und anderen Delikten. Auch laut Kirchenangaben hat sich das organisierte Verbrechen landesweit der Haftanstalten bemächtigt, sei stärker als der schwache Staat. Sadistische Grausamkeiten würden von inkompetenten Beamten, aber auch von Kriminellengruppen begangen, die ebenfalls folterten und töteten. „Unter solchen Bedingungen verrohen die Häftlinge, kann von Resozialisierung keine Rede sein.“
Der österreichische Priester Günther Zgubic, Leiter der nationalen Gefangenenseelsorge, kritisierte in Sao Paulo scharf, daß der Wiener Gipfel sich trotz des Appells lateinamerikanischer Menschenrechtler nicht einmal mit der alltäglichen Folter in Brasilien befaßt habe: „Die Folterpraxis ist unglaublich ausgedehnt – doch auf dem Gipfel von Wien wurde diese Problematik ausgeklammert, einfach nicht behandelt – leider. Dabei brauchen wir Solidarität aus Europa nötig.“
Sao Paulos Rabbiner Henry Sobel, Führer der jüdischen Gemeinden Brasiliens, erklärte während eines ökumenischen Gottesdienstes in der Kathedrale:“Die Brasilianer sind heute im Grunde Geiseln des organisierten Verbrechens, das gewöhnlich mit der Gewißheit agiert, straffrei zu bleiben.“ –Täglich gezielte Morde an Polizisten Brasiliens – in Rio jährlich rund 1500– Gemäß brasilianischen Medienberichten haben die brasilianischen Autoritäten in Verhandlungen mit dem PCC Sao Paulos erreicht, daß die Attentatswelle und die Häftlingsrevolten nach mehreren Tagen gestoppt werden. Gemäß den gewöhnlich geschönten offiziellen Angaben verübte der PCC über 200 Anschläge, wurden mindestens 170 Menschen getötet. Rio de Janeiros Chefinspektorin der Zivilpolizei, Marina Maggessi, stellte indessen klar, daß Anschläge auf Polizeibeamte in Brasilien weiterhin zur Alltagsnormalität gehören. Bereits seit 15 Jahren, so Marina Maggessi, würden allein in Rio de Janeiro pro Tag drei bis vier Polizisten gezielt von Banditen ermordet, also rund 1500 im Jahr. Beamte würden von den verschiedensten Verbrecherorganisationen systematisch gejagt. „Jeder Bandit, der auf einen Polizisten trifft, tötet ihn nach Möglichkeit.“ Den PCC von Sao Paulo bezeichnete sie als „Gefahr für die nationale Souveränität“.
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Lateinamerikas Bürgerrechtler: Wiener Gipfel soll sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen befassen
„Wir brauchen Druck und Solidarität aus Europa“
–Von Klaus Hart, Sao Paulo–
Alltägliche Folter, Terror gegen Landlose und Slumbewohner sowie Rassismus und Sklavenarbeit sollten nach Auffassung lateinamerikanischer Bürgerrechtler auf dem bevorstehenden Wiener Gipfeltreffen einen Schwerpunkt bilden. Wie der österreichische Priester Günther Zgubic in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo erklärte, erwarteten die lateinamerikanischen Menschenrechtsaktivisten, daß Europa auf dem Gipfel entsprechende Forderungen stelle. Laut Zgubic, der in Brasilien die nationale Gefangenenseelsorge der Bischofskonferenz leitet, kommt es gerade in Lateinamerikas größter Demokratie und wirtschaftlicher Führungsmacht nach wie vor wegen unmenschlicher Haftbedingungen zu Aufständen.
Gerade im Polizeiapparat sei Folter nach wie vor alltäglich, Verhöre folgten dem Inquisitionsmodell. „In Lateinamerika wird viel mehr gefoltert als in jungen Demokratien“, betonte der Priester. „Gefoltert wird, wenn die Polizei die Leute auf der Straße aufgreift, danach beim Verhör und dann in den Polizeigefängnissen.“ Erschreckend sei zudem das Ausmaß der Gewalt in den Städten als Folge absurdester Sozialkontraste. „In unseren Städten kommen genau so viel oder mehr Menschen um als in den Konflikten zwischen Israel und Palästina. In einem Jahr sind allein in Sao Paulo mehr Menschen getötet worden als im gesamten Ex-Jugoslawien-Krieg.“ Zgubic, der mit der UNO und zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeitet, hatte sich im Vorfeld des Wiener Gipfels auch mit dem österreichischen Bundeskanzler und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel getroffen und ihm ein Dokument zur Lage der Bürgerrechte in Lateinamerika überreicht. „Das Präsidententreffen ist eine Chance, um auf eine Besserung der Situation hinzuwirken“, meinte Zgubic. „Wir brauchen den Druck von Europa auf jeden Fall, aber auch Solidaritätsaktionen.“ Zwar sei Brasilien als dreizehnte Wirtschaftsnation ein sehr reiches Land, dennoch habe der Staat kaum Mittel für Gesundheit, Bildung und Wohnen, für ein besseres Rechtssystem. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung kämpfe ums Überleben. Mehr als die Hälfte der Brasilianer hätten keine rechtlich abgesicherte Arbeit. Die tatsächliche Erwerbslosigkeit sei weit höher als die offizielle Rate. Auf dem Wiener Gipfel, so Zgubic, sollte daher auch auf ökologische und arbeitsrechtliche Mindeststandards in Lateinamerika gedrungen werden. Ebenso wie der österreichische Seelsorger kritisierte auch der Landlosenführer Joao Paulo Rodrigues in Sao Paulo, daß die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva eine selbst in der Verfassung geforderte gerechte Bodenverteilung von der Prioritätsliste gestrichen habe. Stark begünstigt werde dagegen das exportorientierte Agrarbusiness, das wegen des ungezügelten Soja-und Zuckerrohranbaus sowie der Umwandlung von Tropenwäldern in Weideland riesige Umweltschäden verursache. „Die hochtechnologisierten Großfarmen schaffen kaum Arbeitsplätze – im Gegensatz zu den vernachlässigten Klein-und Mittelbetrieben“, argumentierte Rodrigues von der Landlosenbewegung MST, die auf dem Alternativgipfel in Wien vertreten ist. Er warf der Lula-Regierung zudem vor, zugelassen zu haben, daß in ihrer Amtszeit bei Landkonflikten über einhundert Menschen ermordet worden seien – und in allen Fällen Straffreiheit herrsche. Ein bereits vor zehn Jahren von Militärpolizisten an Landlosenfamilien verübtes Massaker bleibe auch unter der Lula-Regierung ungesühnt. Wichtigste Partner der Politik Brasilias seien leider der internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation. „Lula wird bei der Wiederwahl im Oktober Schwierigkeiten haben, da er seine Versprechen nicht einmal zur Hälfte erfüllt hat“, meinte der MST-Führer. Fernando Gabeira, Kongreßabgeordneter der brasilianischen Grünen, erklärte zur Menschenrechtslage in den brasilianische Städten, daß es in Rio de Janeiro geheime Friedhöfe gebe und in den Felsen Menschen lebendig verbrannt würden.
“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Vatikan und Aleppo 2016, die NATO-Niederlage in Ost-Aleppo: “Wie viele Christen, die im Westteil von Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee ausgehalten haben, sieht der Bischof in den aufständischen Rebellen aus dem Ostteil Terroristen.” Radio Vatikan, Dez. 2016, zur Befreiung Ost-Aleppos. Was deutsche Staatsmedien nicht vermelden dürfen – sogar die Vatikan-Sicht(Papst Franziskus)fällt unter die scharfe Zensur…Ein Fall für den deutschen Presserat? Der Fall des Afrikaners von Kronshagen – war da was? **
“Der Ostteil wird von den Terroristen und der Westteil von der Regierung kontrolliert.” Die Sicht des Vatikans unter Papst Franziskus bereits im Oktober 2016 – auffällig entgegengesetzt der Sicht von Merkel, Steinmeier,NATO etc…
…Der Bischof spricht von Terroristen, wenn er die Gegner des Regimes Assad meint, das ist ein Unterschied zu den Medienmeldungen in Europa. „Sie im Westen sprechen immer von Rebellen, aber für uns sind sie, weil wir hier im Ostteil wegen ihrer Angriffe sterben, Terroristen. Jeden Tag haben wir mindestens zehn Beerdigungen.“ Radio Vatikan
Die NATO-Niederlage von Ost-Aleppo:
Aus dem Ostteil sind in den letzten Tagen Tausende von Menschen in den von der Regierung kontrollierten Teil Aleppos geflohen. „Die Regierung hat schon seit vier Monaten Auffangorte vorbereitet, an die auch humanitäre Hilfen gelangen können. Ich glaube allerdings, dass das nicht reicht – man hat nicht mit so viel Menschen gerechnet. Allerdings sind einige der Flüchtlinge aus Aleppo-Ost jetzt nach dem Einzug der Armee dort in ihre Wohnungen zurückgekehrt.“ Radio Vatikan
…Joseph Tobji ist maronitischer Bischof von Aleppo, der in diesen Monaten am meisten umkämpften und leidenden Stadt. „Die Menschen leben mit dem Tod“, berichtet er aus seinem Bistum. „Man weiß nie, wann und ob man von einer Bombe oder einer Kugel getroffen wird.“ Und dann zieht er einen Vergleich mit der Geschichte Deutschlands: „Aleppo ist in zwei Teile geteilt, es ist leider wie ein neues Berlin. Der Ostteil wird von den Terroristen und der Westteil von der Regierung kontrolliert. Die meisten Menschen, etwa eineinhalb Millionen, leben im Westteil, auch die meisten von uns Christen… Radio Vatikan, Okt. 2016
…Dabei sei es dann nicht mehr wichtig, ob sie sich Daesh, IS oder Nusra nennen würden, Namen gäbe es Tausende, aber alle hätten dieselbe Ideologie. „Das ist ein extremer Fanatismus, der alles andere ablehnt und ein Reich errichten will, den ‚Islamischen Staat’, ein Kalifat: Wir oder nichts, das ist die Devise. Die meisten der Muslime hier in Syrien akzeptieren diese Ideologie nicht, weder die Sunniten noch die Schiiten. Das kommt von außen.“ Deswegen sei es auch möglich, interreligiös für den Frieden zu arbeiten. Da wachse unter den Trümmern etwas: „Wir Bischöfe treffen Imame und Muftis und setzen uns gemeinsam für den Frieden ein und für das Wohlergehen der Leute. Auch sie lehnen die Ideologie ab. Ab und zu wird zu einem Treffen von Jugendlichen oder einer Pfarrei ein Scheich dazugeladen, oder wir gehen zu ihnen. Wir kennen uns gegenseitig.“
…Syrien ist im Visier der großen Mächte, wie eine Torte zum Aufteilen. Dieser Krieg dient auch den wirtschaftlichen Interessen des Westens.“
Welche deutschen Medien die Sicht des Vatikans zu Aleppo bewußt gemäß Zensurbestimmungen verschweigen, hat man per Google-Suche rasch herausgefunden.
Teilen die ARD-Sender, SPIEGEL, FOCUS, FAZ, Süddeutsche Zeitung, BILD etc. mit, daß in Berichten des Vatikans unter Papst Franziskus die sogenannten Rebellen von Ost-Aleppo als Terroristen bezeichnet werden?
“Heute ist es Aleppo, morgen Idlib. Diese noch von Regierungsgegnern gehaltene syrische Provinz wird garantiert als nächstes gnadenlos bombardiert.” Tagesschau, Dez. 2016
“Das zweite Halbjahr 2016 wird zu einem Fiasko für den Mainstream”. Kopp Online.
Staatsmedien und Aleppo – Ost-Aleppo – welche Version stimmt, was ist Fake News oder nicht?
” Bewaffnete Opposition” – oder “Terroristen? “Zuvor hatten Bewaffnete mindestens 20 Busse für Evakuierungen aus den beiden Dörfern in Brand gesetzt, was den Deal offenbar torpedierte. Sechs Busse brannten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge aus. Anscheinend seien die Fahrzeuge von Unterstützern der dschihadistischen Gruppe Fatah al-Scham, einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, angegriffen worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur”.(FAZ) Der Westen, dessen gleichgeschaltete Medien stellten sich bisher eindeutig auf die Seite der “bewaffneten Opposition”…
Ausriß. Kampf um Aleppo – oder nur lediglich um Viertel des Ostteils von Aleppo? Was ist Wahrheit, was ist Fake News?
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Tagesschau will/ darf nicht konkreter werden: “…die Rebellen in Syrien bekamen zwar ebenfalls Hilfe – etwa Waffenlieferungen – aber die NATO hielt sich zurück.” 18.12. 2016
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow, SPD-Geheimdienstexperte.
“Russland und Syrien verwandeln Aleppo in eine Wüstenlandschaft und nennen das Frieden”, fasste Alex Younger, Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, die Lage zusammen. DER SPIEGEL unter Bezug auf ganz Aleppo, also auch den Westteil ohne Kämpfe – ist der Satz Wahrheit oder Fake News?
Am 15.12.2016 verbreitet die Staatsmedien-Tagesschau völlig überraschend eine völlig andere Version – was stimmt denn nun, was ist Fake News?
”
“Der Osten Aleppos ist in weiten Teilen eine Trümmerwüste, der Westen der Stadt hat vom Krieg nicht viel mitbekommen…Dort haben die Menschen nur gelegentliche Einschläge im Osten der Stadt gehört.”
Zuvor hatte die Tagesschau stets verallgemeinernd von einem Kampf um ganz Aleppo, und nicht nur um dessen Ostteil, berichtet – welche Version stimmt denn nun, welche ist falsch? Dies gilt auch für den SPIEGEL-Text, wonach Aleppo, und nicht nur Ost-Aleppo, in eine Wüstenlandschaft verwandelt wurde. Ist das Younger-Zitat also die Wahrheit oder nur Fake News?
Daß das mächtigste Kriegsbündnis der Welt offenkundig kein echtes Interesse daran hat, den Islamischen Staat und dessen Verbündete zu vernichten, fällt langsam womöglich selbst dem letzten Deppen auf.
President Obama’s announcement of a waiver for arming unspecified rebel groups in Syria came shortly before the terrorist group Islamic State launched a massive attack on Palmyra. Syrian President Bashar Assad believes it was no coincidence, he told RT.
“The announcement of the lifting of that embargo is related directly to the attack on Palmyra and to the support of other terrorists outside Aleppo, because when they are defeated in Aleppo, the United States and the West, they need to support their proxies somewhere else,” he said.
“The crux of that announcement is to create more chaos, because the United States creates chaos in order to manage this chaos,” Assad added.
He added that Islamic State (IS, formerly ISIS/ISIL) forces “came with different and huge manpower and firepower that ISIS never had before during this attack, and they attacked on a huge front, tens of kilometers that could be a front of armies. ISIS could only have done that with the support of states. Not state; states.”
Aleppo, 13.12. 2016 – nach Auffassung vieler deutscher Medienkonsumenten liefern u.a. TV-Medien ununterbrochen Fake-News…Der total vergeigte “Brennpunkt” des deutschen Staatsfernsehens – kein Korrespondent vor Ort, als blamable Notlösung ausgerechnet einer aus dem fernen Kairo…NATO-Stellvertreterkrieg allen Ernstes als “Bürgerkrieg” bezeichnet. **
Ausriß – der total vergeigte Aleppo-Brennpunkt des deutschen Staatsfernsehens am 13.12. 2016 – mit Lielischkies, bestens bekannt von Ukraine-“Reportagen”. Kein Wort über NATO-Hilfe(Waffen, etc.) für Terrorgruppen, die in Syrien operieren…
Ausriß. Kampf um Aleppo – oder nur lediglich um Viertel des Ostteils von Aleppo? Was ist Wahrheit, was ist Fake News?
“Russland und Syrien verwandeln Aleppo in eine Wüstenlandschaft und nennen das Frieden”, fasste Alex Younger, Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, die Lage zusammen. DER SPIEGEL unter Bezug auf ganz Aleppo, also auch den Westteil ohne Kämpfe – ist der Satz Wahrheit oder Fake News?
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“Die USA führen einen Stellvertreterkrieg gegen Rußland”. Todenhöfer/CDU:
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Ausriß. Die neue Sprachregelung des deutschen Staatsfernsehens – aus Terroristengruppen werden “Oppositionelle Truppen”. Hat die Opposition in Deutschland Truppen?
Richtigstellungen vermutlich wieder erst in Jahrzehnten – siehe Vietnamkrieg, Irakkrieg…
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
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Wahrheit oder Fake News? Medienkonsumenten kritisieren Staatsmedien-Tagesschau:
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“…Da sitzen immerhin noch etwa 100000 Menschen offenbar fest – in einem Gebiet, das wenig mehr ist als ein Quadratkilometer”. Tagesschau
Bereits Gestern wurde (belastbar) vermeldet, dass die Syrische Regierung und die Terroristen eine Vereinbarung getroffen haben, dass diese unbewaffnet freies Geleit erhalten, somit auch der Rest von Aleppo endlich befreit werden kann und die verbliebenen Geiseln nun auch frei sind. Dies ist seitens der Syrischen Führung eine äusserst humane Geste. Was nun aber an dieser Stelle daraus gemacht wird, spottet jeder Beschreibung und ist schlichtweg nur noch beschämend.
Die ARD ist wie ZDF und Spiegel mit den Kommentaren zum Ende der Terroristen in Aleppo zu weit gegangen und dabei sich als seriöse Nachtigen-Sendung endültig zu diskreditieren.
Gegen das ZDF ist inzwischen ein Shitstorm losgebrochen, der sicherlich auch in der Chefredaktion von “heute” gehört wird und der ARD droht angesichts solcher Artikel wie diesem das gleiche Schicksal.
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation…
Sao Paulo. “Die Wahrheit ist, daß du jeden Tag lügst.”
Fake News – Ende 2016 großes Thema von deutschen Staatsmedien, gesteuertem Mainstream. “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Fake News? “Unionspolitiker wollen `Fake-News` unter Strafe stellen” FAZ, Dez. 2016. Immer mehr Deutsche wissen längst, woher die allermeisten Fake News tatsächlich kommen…Kriegswinter 2016-2017 – die NATO-Stellvertreterkriege in Syrien, der Ukraine etc. **
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien die Merkel-Äußerung zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak massiv immer wieder verbreitet hatten. Gleiches gilt für die seinerzeit offiziell verbreiteten Gründe für den Krieg gegen Nordvietnam. “Zweifelsfälle” dieser Art finden sich tagtäglich in deutschen Medien. Bemerkenswert ist, daß bei der aktuellen Berichterstattung über Falschmeldungen eine auffällige Gleichschaltung festzustellen ist. Die Rede ist gar davon, daß sich “Hinweise erhärten”.
“Aus der Union hatte es die Forderung gegeben, die absichtliche Verbreitung sogenannter “Fake News” unter Strafe zu stellen.” DLF, Dez. 2016
“Die Zeit” 2014 zum Irak-“Kriegsgrund”:
“Der berühmteste Kriegsgrund der jüngeren Geschichte waren die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins. Die gab es nie, aber deswegen marschierte das US-Militär vor elf Jahren in den Irak ein.” Wahrheit oder Fake News?
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011. Wahrheit oder Fake News?
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Vietnam-Lügen – Vorlage für Krieg gegen Rußland? “Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht. Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.” Wikipedia
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Der Iwan und das erfolgreiche Erzeugen unerwünschter Wahlergebnisse in westlichen Ländern – wie hätte Adolf gehandelt?
2016 unter Merkel-Gabriel veröffentlichte Darstellungen zum Zweiten Weltkrieg: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.”
Die Methoden der psychologischen Kriegführung im aktuellen heißen und kalten Krieg…
“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio(Ausriß)
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
? Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
Um gegenzusteuern rüsten auch die deutschen Behörden auf. Es wird eine Spezialeinheit “Cyberattacken” geben. Sie ist Teil der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung, die Innenminister Thomas de Maiziere im Juni in Teilen vorgestellt hat. Und der Verfassungsschutz macht gerade ganz untypisch Öffentlichkeitsarbeit statt Heimlichtuerei. Ziel ist, die Bevölkerung aufzuklären, nicht auf alle Meldungen hereinzufallen…
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“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
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“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…
“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
Tagesschau im Dezember 2016 über den Ukrainekonflikt:
Am 12. Dezember 2016 um 16:47 von traurigerdemokrat
“Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.”
Interessante Reihenfolge.
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FAZ:..Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art „Prüfstelle“ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“
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Die “Prüfstelle” hätte, wie es aussieht, vor allem mit Propaganda-Seiten von Islamisierungsparteien und deren Umfeld zu tun.
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“Aleppo steht kurz vor dem Fall”. DER SPIEGEL, 13.12. 2016 – Wahrheit oder Fake News? Gemäß seriösen Darstellungen gab es Widerstand von Terroristen nur im Ostteil von Aleppo, geht es bei den Kampfhandlungen keineswegs um ganz Aleppo…
“Aleppo wird fallen, das Wann scheint nur noch eine Frage von Stunden”.
“…das ausgehungerte Aleppo mit Unterstützung russischer Bomber und den Bodentruppen einer neuen schiitischen Internationalen einzunehmen.” Wahrheit oder Fake News – war tatsächlich ganz Aleppo ausgehungert?
“Doch die Linkspartei hielt an Andrej Holm fest, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit als junger Mann umstritten ist.” FAZ – deutsche Sprache, schwere Sprache…
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation…
“Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei.” Handelsblatt 2015
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…Pure Wahrheit oder Fake News?
Chris Dercon, evtl.nächster Intendant der Berliner Volksbühne, über die “unglaublich sinnliche Architektur” von Oscar Niemeyer – pure Wahrheit oder Fake News?
“Die Regierung von Dilma Rousseff trimmt das Land auf Wachstumskurs”. Pure Wahrheit oder Fake News?
“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V. Pure Wahrheit oder Fake News?
“Die Amerikaner sollen Kubas Wirtschaft vor dem Zusammenbruch retten, wenn die Hilfe aus Venezuela ausfällt, das ist der Plan der Regierung.” Illustrierte DER SPIEGEl. Dez. 2016, Wahrheit oder Fake News?
Pazderski: FDP-Lindner ist sich für keinen Blödsinn zu schade
Berlin, 12. Dezember 2016. FDP-Chef Lindner behauptet, es sei absehbar, dass russische Hacker die AfD im Wahlkampf stärken würden, um damit Deutschland zu destabilisieren. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„So geht also postfaktisch. Einfach mal eine völlig haltlose und abstruse Behauptung aufstellen und schon springen die Medien begeistert auf. Herrn Lindner und Konsorten ist wohl mittlerweile jeder Blödsinn recht, um sich irgendwie ins Gespräch zu bringen.
Abgesehen von der Unsinnigkeit der Behauptung an sich, entbehrt sie auch einer inneren Logik. Das Land soll destabilisiert werden, indem die AfD gestärkt wird? Deutschland und Europa werden durch die deutsche Bundesregierung seit Jahren destabilisiert. Asylkatastrophe und Eurorettungswahnsinn sind keine Erfindungen der AfD und es brauchte dafür auch keine ominösen russischen Hacker. Das haben Angela Merkel und ihre Kamarilla ganz allein zu verantworten.
Ein Vorschlag an Christian Lindner: Wenn Sie Ihre Partei aus der verdienten politischen Bedeutungslosigkeit wieder herausholen wollen, fangen Sie doch mal an, Lösungen für die brennenden Probleme dieses Landes zu erarbeiten, anstatt irgendwelche reißerischen Räuberpistolen zu erfinden.“
Deutsches Staatsfernsehen unterschlägt, daß es ohne die massive USA-NATO-Unterstützung für Islamisten das IS-und Taliban-Problem überhaupt nicht gäbe. “Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert.”(N24) Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter.
“Roselieb:Das Thema wird momentan sehr stark gehypt, das heißt nach oben gehoben, ohne tatsächlich so wichtig zu sein. Damit wird auch versucht, Politik zu machen. Heute wird schon behauptet, dass möglicherweise die Wahlen im nächsten Jahr manipuliert sein können. Da möchte man sozusagen vorbauen.” Deutschlandradio, Dez. 2016
“Merkel ist besessen vom Islam.” Ausriß. Steckt Putin dahinter?
Nachdenk-Seiten:
12. Dezember 2016 um 10:14 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Der Begriff „Fake News“ ist in aller Munde. In einem kurzen Erklärvideo fragt sich jetzt sogar die Tagesschau wie „gefährlich Fake News“ sind. Wir haben die Antwort: Fake News können extrem gefährlich sein und sind für Millionen Todesopfer verantwortlich. Als besonders gefährlich haben sich dabei jedoch die „Fake News“ herausgestellt, die nicht nur über die Sozialen Medien, sondern über die klassischen Medien verbreitet werden. Von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Gefährlich, gefährlich; da hat offenbar ein Mann in einer Pizzeria in Washington um sich geschossen. Warum? Weil er einer Falschmeldung aus den sozialen Netzwerken geglaubt hat, nach der niemand anderes als Hillary Clinton in genau dieser Pizzeria einen Kinderpornoring betreibt. Solche Meldungen kommen heutzutage nicht nur in den Nachrichten, sondern treiben zahlreiche Kollegen der „seriösen“ Medien sogar zu sehr ernsten Gedanken. Was man früher als Ente oder Falschmeldung bezeichnet hat, wird heute „Fake News“ genannt und ist das Thema der Stunde.
Ja, wie gefährlich können solche „Fake News“ sein, liebe Kollegen? Ein kurzer Blick auf die jüngere Geschichte zeigt, warum die Sorge mehr als berechtigt ist. 1990 meldeten beispielsweise fast alle Zeitungen und Fernsehsender, dass irakische Soldaten im besetzten Kuwait Säuglinge aus Brutkästen rissen und auf dem kalten Boden elendig verrecken ließen. Die Nachricht schlug ein, die „Weltgemeinschaft“ war empört und George Bush konnte seine lang geplante Invasion des Irak starten. Was folgte, war der erste Irakkrieg, Sanktionen und rund 1.500.000 Tote. Später kam heraus, dass die Story eine astreine PR-Lügeder Agentur Hill & Knowlton im Auftrag der kuwaitischen Exil-Regierung war. Eine Falschmeldung oder „Fake News“, wie man heute so schön sagt.
Fast zehn Jahre später, im April 1999, zeigten auch deutsche Medien, wie man folgenreiche „Fake News“ unters Volk bringt. Im Kosovo verfolgten die Serben einen „Hufeisenplan“; Kosovaren würden in Katakomben zusammengetrieben, nun müsse die Menschheit ein „zweites Auschwitz“ verhindern. Auch in der Tagesschau liefen diese Meldungen, so wie im SPIEGEL und allen anderen so „seriösen“ Qualitätsmedien. Die Deutschen glaubten die Meldungen, waren empört und die rot-grüne Regierung konnte das Volk auf den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 einstimmen. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldungen? Es war Lügen, „Fake News“, die rund 13.000 Opfer forderten.
Dass „Fake News“ auch von allerhöchster Stelle kommen können, bewies US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat. Faktenreich – heute würde man wohl eher „postfaktisch“ sagen – legte er dort Beweise vor, aus denen klipp und klar hervorging, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Und da die Quelle ja über jeden Zweifel erhaben war, zeigten die Medien weltweit Powells PowerPoint-Folien und lieferten Bush jr., Blair und ihrer „Koalition der Willigen“ damit die Rückendeckung für den Zweiten Irakkrieg. Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, Powells „Beweise“ waren Fälschungen, die Berichte darüber „Fake News“. Nur dass diese „Fake News“ nicht nur die Deckenverkleidung einer Washingtoner Pizzeria, sondern rund 500.000 Menschenleben auslöschten.
Oh ja, „Fake News“ können Menschenleben gefährden, liebes Team der Tagesschau. Ja, auch die alternativen Medien und natürlich auch die Nutzer in sozialen Netzwerken produzieren zahlreiche Fehlmeldungen, Lügen und „Fake News“. So berichtet eine sehr beliebte alternative Internetseite aus Kanada beispielsweise bereits seit rund 10 Jahren alle paar Monate darüber, Insiderinformationen darüber zu haben, dass die USA – wahlweise auch Israel – Iran angreifen würden. Mit ein wenig Medienkompetenz erkennt man solche Aufschneider aber schnell. Und so ärgerlich „Fake News“ der alternativen Medien auch sind – durch sie ist bislang kein Mensch ums Leben gekommen. Die „Fake News“ der klassischen Medien haben indes Millionen Menschenleben ausgelöscht.
Um so wichtiger wäre es daher, dass die klassischen Medien sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden. Doch davon ist leider nicht auszugehen. „Fake News“ verbreiten – so auch das Erklärvideo der Tagesschau – immer die anderen, Facebook, die Sozialen Netzwerke. So paradox es klingt: Ausgerechnet die Mainstream-Medien, die durch Falschmeldungen Millionen Menschenleben mit auf ihrem Gewissen haben, nutzen nun den Begriff „Fake News“ zur Eigen-PR. Vertraut uns, wir sind die Guten. Im Netz warten nur „Fake News“ … postfaktisch und populistisch. Na klar.
WDR-Journalist Demian von Osten schließt sein Erklärvideo mit dem Tipp, Sie, also die „Nutzer“, sollten sich selbst immer zuerst fragen, ob diese Geschichte denn wahr sein kann. Diesen Tipp sollten Sie in der Tat befolgen – aber nicht nur auf Facebook, sondern auch bei der Tagesschau.
Propagandaschau:
Der Chor der Lügenpresse intoniert: Assad-Truppen richten Zivilisten hin
Die von Geheimdiensten durchsetzte und mit ungezählten Verbrechen von Vietnam über den Irak bis Syrien belastete Lügenpresse hat mit dem Thema „FakeNews“ eine Fassbombe aufgemacht, die ihr selbst wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ganz nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und über eines ihrer von der CIA korrumopierten und unterwanderten Flagschiffe, der Washington Post, starteten die US-Eliten einen Frontalangriffauf unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit, der von ihren deutschen Vasallen begierig aufgegriffenwurde.
Wer tatsächlich tagtäglich „FakeNews“ verbreitet, Propaganda ohne den Hauch von Belegen, ohne Beweise und ohne jede Quellenangabe, das wird einmal mehr an einem aktuellen Beispiel aus Aleppo deutlich. Wenn dieser bis heute vom Westen forcierte Krieg in Syrien einen Sinn hat, dann den, dass weitere Millionen Menschen endlich erkennen, wie sie von skrupellosen Verbrechern in den Medien im Auftrag antidemokratischer Eliten manipuliert, hinters Licht geführt und für geopolitischen Massenmord missbraucht werden.
Die rotzfreche Behauptung der ARD, „Assad-Truppen“ – schon diese Bezeichnung ist eine regelmäßig benutzte, propagandistische Personalisierung – würde Zivilisten hinrichten, entbehrt nicht nur jeder rationalen Grundlage, sie beruht auch auf keinerlei Fakten und Beweisen. Es handelt sich um klassische Desinformation und Kriegspropaganda oder kurz „FakeNews“ mit dem einzigen Ziel, die syrische Regierung zu dämonisieren und westliche Unterstützung für islamistsiche Terroristen in den vergangenen fünf Jahren und für die Zukunft zu rechtfertigen.
WDR aktuell 13.12.2016
Die hauptsächlich durch den Anschluss an westliche Nachrichtenagenturenhervorgerufene Gleichschaltung der Mainstreammedien zeigt sich einmal mehr darin, dass die substanzlose Behauptung von „82 hingerichteten Zivilisten“ – darunter angeblich wieder viele Frauen und Kinder – aktuell wieder mal im Chor gesungen wird, ohne dass auch nur ein einziges dieser „Qualitätsmedien“ recherchiert hätte, ob es denn überhaupt Beweise gibt, die diese „Nachricht“ belegen und ihre Verbreitung rechtfertigen.
Dabei dauert eine Recherche nach den zugrunde liegenden Belegen und dem Wahrheitsgehalt kaum mehr als fünf Minuten. Diese Medien, die den Krieg in Syrien mit dem Ziel des Präsidentensturzes seit den ersten Protesten 2011 vorantreiben, berufen sich auf den Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte Rupert Colville. Schauen wir doch einmal, was das OHCHR veröffentlicht hat:
„Insgesamt erhielten wir bis gestern Abend Bericht darüber, dass Pro-Regierungs-Kräfte mindestens 82 Zivilisten (darunter 11 Frauen und 13 Kinder) in vier verschiedenen Stadtteilen getötet hätten.
„Wir hoffen zutiefst, dass diese Berichte falsch oder übertrieben sind, weil die Situation extrem in Bewegung ist und es sehr schwierig ist, Berichte zu überprüfen. Jedoch haben sie von mehreren zuverlässigen Quellen bestätigt.“
Die Feststellung, dass man keine handfesten Belege für die eigene Propaganda hat, zieht sich durch diesen „Bericht“ des OHCHR und die gesamte Kriegspropaganda des Westens, wie Hausschwamm durch einen befallenen Keller. Quelle sind ganz offensichtlich genau jene islamistischen Gruppierungen, die den Osten Aleppos seit Jahren besetzt halten, von dort den Westteil der Stadt terrorisieren, die Scharia als Gesetz verkündet haben und Zivilisten als Schutzschilde benutzen.
Hier zwei seltene Momente der Wahrheit, wenn deutsche Journalisten dann doch einmal mit den Opfern der Terroristen sprechen, statt Lügen und Propaganda ihrer Peiniger zu verbreiten:
Obwohl es also keinerlei Beweise gibt, keine Fotos, keine Videos und auch keine glaubhaften Zeugenaussagen, obwohl es sich bei den nicht genanntenQuellen um mutmaßliche islamistische Terroristen handelt, werden diese FakeNewsheute durch die Lügenpresse verbreitet, als handele es sich um erwiesene Fakten.
Das ist, als ob die NPD bei der UN anrufen würde, über „von Migranten vergewaltigte und ermordete deutsche Studentinnen in Posemuckel berichtet“und die UN das danach als ernstzunehmende Information öffentlich machen würden. Die gleiche Lügenpresse, die diese Propaganda täglich über Syrien auskübelt und sich nicht einmal traut, eigene Recherchen in den Gebieten der Terroristen durchzuführen, würde einen solchen Unsinn aus Bautzen oder Marxloh niemals verbreiten, ohne zunächst die Fakten überprüft zu haben.
Auch wenn die Medienverbrecher sich nun wieder mit ihren schon katatonischen „solls“ und „wahrscheinlichs“absichern, ändert es nichts daran, dass es ihnen ausschließlich darum geht, Dämonisierung und Propaganda im Sinne der westlichen Destabilisierung Syriens zu verbreiten.
Ausriß.
“60 Jahre Bundesnachrichtendienst”: Deutsche Mainstream-Medien dürfen zum Jubiläum nicht über die zahlreichen Geheimdienst-Mitarbeiter, u.a. Presse-Sonderverbindungen, in deutschen Redaktionen, deutschen Behörden berichten…Geheimdienste und NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine: Totale Nachrichtensperre in deutschen Medien über verdeckte CIA-Operationen und US-Söldner in der Ukraine – Schweigen zu SS-Methoden gegen ostukrainische Zivilisten. **
Tagtäglich CDUSPD-Parteipropaganda in den deutschen Staatsmedien – indessen wurde die früher existierende Deutungs-und Interpretationshoheit der deutschen Staats-und Mainstreammedien längst durch systemkritische Alternativmedien gebrochen.
Ausriß.
“Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.” Udo Ulfkotte, Kopp-Verlag
Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Klaus Hart: Gangster, Favelados, Bischöfe. Sozialreportagen aus Brasilien. Brasilienkunde-Verlag Mettingen, 307 Seiten.
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 27. Dezember 2016 um 18:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Fake News? Das ist doch ein alter Hut – Jens Berger [ 6:53 ] Player verbergen | Play in Popup | Download
Die von Geheimdiensten durchsetzte und mit ungezählten Verbrechen von Vietnam über den Irak bis Syrien belastete Lügenpresse hat mit dem Thema „FakeNews“ eine Fassbombe aufgemacht, die ihr selbst wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ganz nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und über eines ihrer von der CIA korrumopierten und unterwanderten Flagschiffe, der Washington Post, starteten die US-Eliten einen Frontalangriffauf unabhängigen Journalismus und Meinungsfreiheit, der von ihren deutschen Vasallen begierig aufgegriffenwurde.
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? “Tagesthemen” und der sehr aufschlußreiche Fall Krasmoarmeisk: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/21/ukraine-2014-aufmerksame-deutsche-medienkonsumenten-bemerken-auch-in-der-tv-ukraine-berichterstattung-immer-mehr-ungereimtheiten-besonders-vor-den-bevorstehenden-wahlen-was-soll-man-glauben-de/
Wahrheit oder Fake News?
“Vorsicht: Lilischkies verbreitet Lügen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/21/ukraine-2014-vorsicht-lilischkies-verbreitet-lugen-teil-1-der-fall-krasnoarmeisk-und-tagesthemen/
Das volle/leere Stadion: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/03/ukraine-2014-wer-lugt-wer-sagt-die-wahrheit2-der-streitfall-ums-volleleere-stadion/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/26/nato-stellvertreterkrieg-in-der-ukraine-wie-die-ard-systematisch-die-nazistisch-faschistische-ausrichtung-in-den-ukrainischen-streitkraeften-verschweigt-die-maenner-sind-patrioten-in-deutschla/
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/19/die-usa-fuehren-einen-stellvertreterkrieg-gegen-russland-juergen-todenhoefer-erlaeutert-in-aleppo-den-syrienkrieg-waehrend-maybrit-illner-talkshow-september-2016-die-usa-setzen-nach-wie-vor/
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Ausriß. Merkel zu Aleppo – was alles fehlt…
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003. Pure Wahrheit oder Fake News? http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/ich-habe-den-irakkrieg-nicht-unterstuetzt-merkel-28-7-2016-bundespressekonferenz-was-stimmt-denn-nun/
Merkel-Kandidatur 2017:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/
SPD-Steinmeier:
http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/
NATO-Kriegsverbrechen in Syrien 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/nato-krieg-gegen-syrien-2016-und-die-berlin-wahlen-russland-weist-den-usa-weiteres-kriegsverbrechen-in-syrien-nach-islamischer-staat-konnte-in-syrien-nur-dank-nachschub-ueber-den-nato-staat-tuerk/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/30/der-ueble-manipulationstrick-mit-dem-angeblichen-buergerkrieg-in-syrien-in-wahrheit-ein-nato-stellvertreterkrieg-bewohner-der-nato-staaten-muessen-den-krieg-und-auch-noch-die-folgen-der-ausgelo/
Obama und die Unterstützung des Islamischen Staates/IS – Ölraub, Ölverkauf des IS über den NATO-Partner Türkei, unter US-NATO-Aufsicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/02/das-assad-interview-2016-im-staatsfunk-ard-medienkonsumenten-weisen-auf-bemerkenswerte-falschuebersetzungassad-raeumt-ein-dass-wegen-der-militaerischen-hilfe-aus-russland-dem-iran-und-liban/#more-63128
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/03/wie-unter-nato-aufsicht-der-oelexport-des-islamischen-staates-ueber-das-mitgliedsland-tuerkei-funktioniert-bemerkenswerte-luftaufnahmen-von-is-tanklastern-auch-deutscher-marken/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/02/wie-die-nato-den-brisanten-oelhandel-des-islamischen-staates-garantiert-neue-texte-und-fotos-von-russia-today-2015/
Obama und das Zündeln mit dem Weltkrieg – NATO schießt russischen Anti-Terror-Jet ab:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/25/nato-schiesst-2015-russischen-anti-terror-kampfjet-ab-die-ueblichen-manipulationsmethoden-des-mainstreams/
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
Am Nullpunkt der Glaubwürdigkeit!
Bereits Gestern wurde (belastbar) vermeldet, dass die Syrische Regierung und die Terroristen eine Vereinbarung getroffen haben, dass diese unbewaffnet freies Geleit erhalten, somit auch der Rest von Aleppo endlich befreit werden kann und die verbliebenen Geiseln nun auch frei sind.
Dies ist seitens der Syrischen Führung eine äusserst humane Geste.
Was nun aber an dieser Stelle daraus gemacht wird, spottet jeder Beschreibung und ist schlichtweg nur noch beschämend.
Sie sollten sich mal anschauen, was RT berichtet…
https://deutsch.rt.com/inland/44215-aleppo-steht-vor-fall-spiegel-partei…
Die ARD ist wie ZDF und Spiegel mit den Kommentaren zum Ende der Terroristen in Aleppo zu weit gegangen und dabei sich als seriöse Nachtigen-Sendung endültig zu diskreditieren.
Gegen das ZDF ist inzwischen ein Shitstorm losgebrochen, der sicherlich auch in der Chefredaktion von “heute” gehört wird und der ARD droht angesichts solcher Artikel wie diesem das gleiche Schicksal.
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