Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Der böse, hinterhältige Russe – DIE ZEIT in der Merkel-Stadt Hamburg berichtet auch über den NATO-Stellvertreterkrieg in Syrien ganz im Sinne des Ex-Mitherausgebers Helmut Schmidt(SPD), Wehrmachtsoffizier im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion. „…dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?“
Wie DIE ZEIT den russischen Anti-Terror-Einsatz in Syrien interpretiert: „Nun, die Russen haben Aleppo wie wild bombardiert, sie schießen den Weg frei für die iranischen Milizen und die Soldaten des Assad-Regimes, weswegen sich in den nächsten Wochen auch noch die 300.000 in der zerstörten Stadt verbliebenen Syrer auf den Weg machen dürften.“
“Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
“Die Redaktionen werden von Leserbrief-Protesten geradezu überschwemmt.” “Naja, das sind ja auch völlig unabhängige Journalisten, die lassen sich ihre Meinung nicht von den Lesern vorschreiben.” “Von den Lesern nicht…” “Cornelius, Joffe, Nonnenmacher, Frankenberger…” “Interessenkonflikte gibt es nur da, wo es unterschiedliche Interessen gibt” “Ist das nicht verboten?” “Ja, aber nicht bei uns.” “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
Kein Köln-Hamburger Sexmob in Moskau oder Petersburg…
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„Gestern habe ich die Erklärungen des neuen NATO-Generalsekretärs, des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten, gehört, der sein Amt erst vor sechs Tagen, am 1. Oktober angetreten hat. Wie viel Hass in diesem Gesicht! Welch unglaubliches Bestreben einen Vernichtungskrieg gegen die Russische Föderation zu fördern! Wer sind größere Extremisten als die Fanatiker des Islamischen Staates? Welche Religion praktizieren sie? Können sie nach alldem das ewige Leben zur Rechten des Herrn genießen?“ Fidel Castro, Oktober 2014
„…dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?“ (Hat sich Schmidt als SPD-Parteisoldat später bei der Sowjetunion dafür entschuldigt, gegen die Kriegskonventionen selbst Frauen und Kinder getötet zu haben?)
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, darunter gegen Frauen und Kinder:
Meyer: Herr Orlac, Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der “Zeit”, der hat zwei lange Interviews mit Helmut Schmidt geführt für diesen Film, und an einer Stelle fragt er ihn nach dem Töten im Krieg. Wir hören uns die Stelle mal an!
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie auch, Sie selbst haben getötet während des Krieges?
O-Ton Helmut Schmidt: Das ist wahr.
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Haben Sie die Menschen, die Sie getötet haben, auch gesehen?
O-Ton Helmut Schmidt: Nein.
O-Ton Giovanni di lorenzo: Das heißt, Sie haben Flugzeuge abgeschossen?
O-Ton Helmut Schmidt: Flugzeuge abgeschossen, Dörfer in Brand geschossen. Man hat den Feind selber kaum gesehen, man hat ihn nur geahnt.
Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?
Orlac: Also, ich denke fraglos, dass ihn das sein Leben lang beschäftigt hat. Er gehört ja auch zu der Generation, für die der Krieg immer das prägendste Erlebnis ist, zumal es ja auch ein Jugenderlebnis auch ist. Und man merkt aber auch hier … – das Ungewöhnliche ist, er hat selten darüber gesprochen. Und wenn er jetzt darüber spricht, wechselt er auch ganz schnell ins “man”, was natürlich auch eine Schutzhaltung ist, und sagt “ich war mir nicht bewusst”, sondern “man war sich nicht bewusst, was da passiert”.
„Man hat den Feind selber kaum gesehen, man hat ihn nur geahnt.“ Helmut Schmidt. Ermordung von russischen, ukrainischen Juden durch deutsche Soldaten, Offiziere der Hitler-Wehrmacht.
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, bewertet Höcke als Anhänger des Nationalsozialismus, der Ideologie von Adolf Hitler: “
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
Ausriß 2016, Tagesschau. Der böse Russe ist schuld – Desinformationskonzept seit der Hitlerzeit im Einsatz. Der Horror von Köln ist bis heute Musterbeispiel offizieller Desinformations-und Manipulationspolitik. Im Fall der Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens haben daher offizielle deutsche Verlautbarungen keinerlei Glaubwürdigkeit.
DIE ZEIT/Hamburg und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt(SPD) 2015, die Mythenbildung – was alles in den ZEIT-Nachrufen fehlt…Besuchte Schmidt tatsächlich Lula im Diktaturgefängnis, wie in der ZEIT steht? “Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015…Die Rede von Paulo Maluf für Bundeskanzler Helmut Schmidt. **
Auffällig ist, wie konsequent von interessierter Seite dafür gesorgt wurde, daß im Internet Fotos über den außerordentlich freundschaftlichen Umgang von Helmut Schmidt und Willy Brandt mit den brasilianischen Folterdiktatoren nicht bzw. kaum abrufbar sind – für die Website gestaltete sich die Fotosuche überraschend schwierig.
Jürgen Trittin(Die Grünen) in DIE ZEIT:”… aber Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.” (Dichtung oder Wahrheit?)
“Lula also met Helmut Schmidt. He said that in 1979, during a state visit in Brazil, Schmidt had insisted on meeting Lula, in spite of the objections of the then-military regime: “Those 20 minutes with Schmidt in the Sao Paulo ‘Hilton’ were very important to me,” said Lula who also met the chairwoman of the socialdemocratic “Friedrich Ebert Foundation” and the chairman of the German Trade Union Federation.”(Michael Liebig)
“Um dos mais espantosos episodios a que testemunhei foi no cocktail de recepção ao Chanceler alemão Helmut Schmidt no então hotel São Paulo Hilton. Um dos mais altos dirigentes da FIESP atravessou o enorme salão do hotel aos empurrões para apresentar a esposa ao Lula e ainda pegou um whisky para ele.” Andre Araujo über den Schmidt-Cocktail im Hilton-Hotel für Lula und die Unternehmerspitze Brasiliens.
DIE WELT 2015:
Ausriß. Laut brasilianischer Wirtschaftszeitschrift EXAME war Lula lediglich 1980, also im Jahr nach dem Schmidt-Besuch bei den Folterdiktatoren, für 31 Tage im Gebäude der politischen Polizei Dops – Lula sprach von einem “VIP”-Aufenthalt:
…Em 1980, o ex-presidente, que já era um sindicalista influente, liderou uma grande greve de trabalhadores. Após 17 dias de paralisações, Lula foi levado para a prisão. “Os militares cometeram a burrice de me prender. Foi uma motivação a mais para a greve continuar”, disse.
Mas ele diz ter sido bem tratado durante os 31 dias em que esteve na cadeia. “Foi uma prisão VIP”, brinca ao relatar que assim que chegou ao Departamento de Ordem Política e Social (DOPS) foi guiado para a sala de Romeu Tuma, então diretor do órgão…EXAME
Die “Verhaftung” von Lula 1980 – kein Polizeiauto, keine Handschellen für Lula, wie sonst für politische Gefangene üblich, offenes Autofenster, Lula raucht eine Zigarette, die Presse fotografiert. Im Auto der Sohn des damaligen Dops-Chefs Tuma – Tuma-Junior schreibt in einem Bestseller, daß Lula höchstens zwei Tage bei den Companheiros in der Zelle zubringen mußte, den Rest verbrachte Lula, wie es hieß, komfortabel im Kabinett des Dops-Chefs, schlief nachts auf dem dortigen Sofa:
Ausriß, Lula im Wagen der Diktatur-Geheimpolizei Dops 1980:”Dops behandelte seine Spitzel in der Gewerkschaftsbewegung gut.”
Indessen beantragte Lula laut brasilianischen Medienangaben für jene im Dops-Gebäude verbrachten Tage just eine Verfolgten-Pension – und bekam sie auch. Für viele Regimegegner, Überlebende von Folter etc. handelt es sich bei jener Lula-Pension angesichts von dessen Kooperation mit der Folterdiktatur um einen empörenden, bizarren Fakt. Hintergrund von 2008:
…Wegen des neuerlichen Lobs von Generalspräsidenten der Militärdiktatur stellte Brasiliens Presse die Frage, ob Lula dann nicht eigentlich auf seine hohe “Verfolgten-Rente” verzichten sollte. Gemäß den Zeitungsangaben erhält Lula seit seinem 51. Lebensjahr eine Rente für Verfolgte der Militärdiktatur in Höhe von umgerechnet über 1500 Euro monatlich. Brasiliens Mindestlohn liegt derzeit bei umgerechnet rund 170 Euro monatlich. Im Rahmen des Anti-Hungerprogramms können verarmte, verelendete Familien, die meist kinderreich sind, maximal umgerechnet monatlich rund 45 Euro erhalten. Festangestellte Arbeiter in Brasiliens Privatindustrie bekommen einen durchschnittlichen Bruttolohn von umgerechnet etwa 400 Euro. Der Ex-Gewerkschaftsführer erhalte indessen, wie es heißt, zu seinen sonstigen Einkünften noch jene “Verfolgtenrente” von umgerechnet über 1500 Euro. Sie sei ihm zugesprochen worden, weil er zur Diktaturzeit ein Gewerkschaftsmandat verloren und 1980 insgesamt 31 Tage im Gefängnis gesessen habe. Es handele sich um eine “Pensao imoral”, eine unmoralische Pension – Lula zähle seit langem zu den wohlhabenden Brasilianern…
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Laut brasilianischen Quellen machte Lula zur Diktaturzeit Kurse bei der US-Dachgewerkschaft AFL-CIO, richtete 2013 an deren Kongreß eine Botschaft: http://www.youtube.com/watch?v=w1l8X-64PwM
Zudem machte Lula Gewerkschaftskurse 1973 an der John Hopkins Universität in Baltimore, bekam Übersetzer gestellt – alles bezahlt von VW do Brasil, den Angaben zufolge. Für diese Kurse sei Lula von der Militärdiktatur ausgewählt worden. Auf einem Fest von Diktatur-General Golbery mit Unternehmern habe man zum ersten Mal Lula dem hohen Militär vorgestellt.
Brasilien, die Militärdiktatur, Lula: Schriftsteller und Kolumnist Carlos Heitor Cony über die Rolle der sogenannten Märsche der Familie – der Putsch-Befürworter. “Selbst Lula nahm an einem dieser Märsche der Familie in Sao Paulo teil.” “Marsch des Sieges” – kurz nach dem Militärputsch…
Cony, Autor von über 80 Büchern, ungezählten Kolumnen in Qualitätszeitungen, sagte in einem Interview der Folha de Sao Paulo, daß die Mehrheit der Brasilianer 1964 für den Militärputsch gewesen sei. “Selbst Lula nahm an einem dieser Märsche der Familie in Sao Paulo teil. Es gibt dafür kein Foto als Beweis – aber er nahm tatsächlich daran teil.”
Kuriose Versionen allerorten – Wikipedia: “1979 wurde er zum Anführer eines Arbeiterstreiks, am 18. April 1980 wurde er von der Polizei der Militärdiktatur verhaftet, im Mai jedoch wieder freigelassen, nachdem der deutsche BundeskanzlerHelmut Schmidt dies zu einer Bedingung für einen Besuch gemacht hatte.”
Ausriß.
Beim Zeremoniell vor der Hamburger Kirche erklang auf Schmidts Wunsch: “Ich hatt einen Kameraden.”
Die Kissinger Rede in Hamburg am 23.11. 2015 – vorhersehbar kein Wort über die Schmidt-Kissinger-Politik in Lateinamerika gemeinsam mit den nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen in Brasilien, Argentinien, Chile etc. Kissinger zitiert Schmidt:”Wir haben alle mehr als einmal gegen unser Gewissen gehandelt. Wir müssen also alle mit einem schlechten Gewissen leben. Diese allzu menschliche Schwäche gilt selbstverständlich auch für Politiker.”
“Denn Helmuts Überzeugungen bestimmten sein Handeln immer…Politik ohne Gewissen tendiert zum Kriminellen, hat er gesagt…Er war eine Art Weltgewissen.”
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch Brasiliens vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadien und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Vor diesem Fakten-Hintergrund schlägt Willy Brandt den brasilianischen Folterdiktatoren ein Atomabkommen vor.Wie die Grünen-Stiftung Brandts sensationelles Angebot an die Foltergeneräle kurios umschreibt – Heinrich-Böll-Stiftung: “Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…
Willy Brandt im selben Jahr 1968:
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
“…die härteste Diktatur in Lateinamerika”: Willy Brandt 1968 in der Deutschen Schule von Rio de Janeiro. Ausriß.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet.
Laut Weltkirchenrat existieren mindestens 242 Folterzentren, gehöre zu den Taktiken, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Wie die Staats-und Regierungskirche den Verstorbenen bewertet – Hauptpastor Alexander Röder, Hamburg, am 23.11. 2015: “Er ist für sie eine Autorität, ein Vorbild an Gradlinigkeit, Pflichtbewusstsein, Redlichkeit und Mut; Klugheit und Klarheit in seiner Haltung, manchmal auch Kantigkeit und zugleich Bodenständigkeit: So bleibt er in Erinnerung – auch über seinen Tod hinaus.”
Peter Scholl-Latour über Edward Snowden: “Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”(Tagesspiegel)
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Kissinger, Pinochet, Schmidt – welches deutsche Mainstream-Medium traut sich an den heiklen Schmidt-Lateinamerika-Kontext? Bisher sehr auffällig Tabu-Thema im gesteuerten Mainstream – das Medienexperiment. Neoliberaler Personenkult heute.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Lula betont gegenüber Schmidt, Brasilien sei bei Öl bereits Selbstversorger. Dies wird von Experten stets bestritten.
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube) (2004 – Praemium Imperiale, Japan Art Association) Interessanter Hinweis darauf, wie heutzutage Preisverleihungen zustandekommen…
Zu den Zensur-und Steuerungsmethoden im westdeutschen Mainstream gehörte nach der Übernahme der Mitherausgeberschaft durch Helmut Schmidt, daß eine Unzahl westdeutscher Medien, vor allem jene mit SPD-Chefredakteuren, DIE ZEIT als eine Art Leitmedium zu betrachten hatten, dies inhaltlich oder sogar ganz direkt kopieren mußten. Nach dem Anschluß von 1990 galt dies entsprechend auch für die in Ostdeutschland plazierten westdeutschen Medien. Wer beispielsweise als Auslandskorrespondent derartigen Medien Themen und Inhalte vorschlug, die der Schmidt-SPD-Linie widersprachen, hatte keinerlei Veröffentlichungschancen, mußte sogar mit “Abschaltung” rechnen. Als besonders hinderlich für echten Journalismus erweist sich das zunehmend stärkere Mitmischen von Geheimdiensten in der Redaktionsarbeit(Presse-Sonderverbindungen).
“Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF, zu den politischen Verflechtungen des deutschem Mainstreams heute, darunter DIE ZEIT unter Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD.
“Friedensmacht EU, die vom bösen Iwan bedroht wird.” Kabarett “Die Anstalt” zur Ukraine-Krise, anklicken. Sternstunde des politischen Kabaretts und der profunden Analyse deutscher Medien…Ukraine-Krise und aktuelle Manipulationsmethoden des deutschen Mainstreams. **
Kabarett “Die Anstalt” zur Funktionsweise deutscher Medien und der Steuerungsmechanismen – anklicken:
“Die Redaktionen werden von Leserbrief-Protesten geradezu überschwemmt.” “Naja, das sind ja auch völlig unabhängige Journalisten, die lassen sich ihre Meinung nicht von den Lesern vorschreiben.” “Von den Lesern nicht…” “Cornelius, Joffe, Nonnenmacher, Frankenberger…” “Interessenkonflikte gibt es nur da, wo es unterschiedliche Interessen gibt” “Ist das nicht verboten?” “Ja, aber nicht bei uns.” “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?”
Ausriß Kabarett “Die Anstalt” über DIE ZEIT, als Helmut Schmidt/SPD noch Mitherausgeber war.
–“Der Joffe – hat der überhaupt noch Zeit zum Schreiben?” “Was glauben sie, warum DIE ZEIT nur einmal wöchentlich erscheint.” “Das ist Jochen Bittner von der ZEIT…Und da war zufällig immer dabei Jochen Bittner von der ZEIT.” “Moment mal – ein Journalist der ZEIT arbeitet an einem Strategiepapier mit, das die Außenpolitik Deutschlands neu ausrichtet – und schreibt dann hinterher wohlwollend über diese Strategie.””In der New York Times zum Beispiel da dürften sie sowas als Journalist garnicht.” “Und bei uns?” “Da heißt das Qualitätsjournalismus”.
“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”
Süddeutsche Zeitung 2014:
“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”
Die Anstalt – Dialog: “Sie machen den Willy Brandt?…Sagen sie, ist schon mal ein Deutscher auf die Idee gekommen, vor den russischen Opfern zu knien?… Katar hält ja 17 % bei VW – und finanziert seit Jahren die Hamas…Von den Gewinnen von VW finanziert Katar dann der Hamas neue Lenkraketen, mit denen dann Israel beschossen wird…Anders Fuck Rasmussen…Wir geben zehnmal mehr für Rüstung aus als der Russe…”
Etwa ab Minute 45 widmet sich “Die Anstalt” den aktuellen Manipulationsmethoden im Ukrainekrieg.
“Prorussischer Mob verbrennt wehrlose Ukrainer…Die Blattlinie muß unbedingt gehalten werden…Die Behauptung kommt in die erste Zeile – der Journalismus in den letzten Satz…Durchbruch an der Heimatfront – die Journalisten werden von den Lesern unter Feuer genommen…Da machen sie die Foren dicht…Aber wir kämpfen doch für die Meinungsfreiheit…Aber doch in Rußland – nicht hier…Das ist der Dolchstoß…Dafür haben wir doch DIE ZEIT, verdammt noch mal…”
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für den deutschen Buchhandel ist der Vertrieb von Helmut-Schmidt-PR ein interessantes Geschäft – zeitgeschichtlich Interessierte können in den zahlreich ausgelegten Schmidt-Büchern leicht überprüfen, ob überhaupt und wie die genannten Schmidt-Brasilien-Fakten in Wort und Bild dargestellt werden.
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“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Welche Staats-und Regierungskirche in Hamburg die Trauerfeier für Schmidt ausrichtet.
Islamismus an Hamburger Schulen
Salafisten im Klassenzimmer
An Hamburger Schulen verhalten sich immer mehr Jugendliche streng muslimisch. Lehrer werden zu ihrer Zielscheibe. Bildungssenator Ties Rabe bringt den Einsatz von Verfassungsschutz und Polizei ins Spiel. FAZ
SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – nicht zufällig im Kontext des Helmut-Schmidt-Personenkults unerwähnt…:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Helmut Schmidt und Brasiliens Diktator Figueiredo, Ex-Geheimdienstchef des Militärregimes – Bankett in Brasilia 1979 – Schmidt des Lobes voll auf Figueiredo und die Bonner Beziehungen zur Diktatur. “Bundeskanzler Helmut Schmidt würdigt Präsident Figueiredo”. “Tiefe Sympathie für ihr Land”.
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“Staatsmann und moralische Instanz”. Tagesschau 2015
Mit dem Tod von Altkanzler Helmut Schmidt habe Deutschland eine zentrale moralische Instanz verloren, meint Peter Pauls vom “Kölner Stadt-Anzeiger”. DLF
“Abgang einer moralischen Instanz”. n-tv
“Helmut Schmidt: Letzte moralische Instanz gestorben”. Schweiz-Magazin
Ausriß. “Der Kanzler forderte laut dem Vermerk nicht, die Verantwortlichen zu bestrafen. Er bat nicht darum, zumindest die Angehörigen der Opfer zu informieren. Er drohte nicht mit Sanktionen und nicht mit einem Abbruch der Beziehungen. Er wechselte erneut das Thema. “
“Doch längst ist der Altkanzler im hohen Alter auch für die Jugend zur Kultfigur geworden.” DLF, 2015
…Der Mordfall Elisabeth Käsemann war einmal der bekannteste in Deutschland. Er hatte Ende der 1970er-Jahre zu einer starken Solidaritätsbewegung geführt. Der damalige westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und die sozialliberale Regierung Helmut Schmidts wurden stark kritisiert…taz Berlin
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: “Er hat vorgelebt, wie anständige und vernünftige Politik aussieht. Seine Geradlinigkeit hat Vertrauen erzeugt und ihn zum Vorbild für viele gemacht.”
“Helmut Schmidt war eine Jahrhundertfigur, ein lebendes Denkmal und moralische Instanz.” stern
Selbst DIE LINKE schätzt Schmidt:
10. November 2015 Bernd Riexinger
Trauer um einen großer Europäer
Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Helmut Schmidt war eine wichtige Person der Zeitgeschichte und ein großer Europäer, dessen Tod eine große Lücke hinterlässt. Mit seinem historischen Bewusstsein hatte er einen Weitblick, der über das (partei)politische Tagesgeschäft hinausging. Eigenschaften, die in seiner Partei gegenwärtig leider nicht mehr so ausgeprägt ist. Er kritisierte die Europapolitik Merkels und zeigte sich besorgt angesichts der Kriegsgefahr in Europa.
Er mischte sich auch nach dem Ende seiner Politikerlaufbahn immer wieder ein und war dabei nicht nur seiner Partei ein mahnender Berater. Bei allen politischen Differenzen hat Helmut Schmidt viel erreicht.
Unser herzliches Beileid gilt seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr Hamburg
13/2015: Erklärung des Universitätspräsidenten zum Tode von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt
Wir alle sind tief erschüttert über die Nachricht vom Tode des Namensgebers unserer Universität. Mit Helmut Schmidt hat unser Land einen außergewöhnlichen Menschen, einen angesehenen Politiker und einen überaus beliebten Staatsmann verloren.
In diesen Stunden der Trauer gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme der Familie von Helmut Schmidt, besonders seiner Tochter Susanne und seiner Lebensgefährtin Ruth Loah, sowie den Angehörigen und seinen vielen Freunden.
Helmut Schmidt stand als Persönlichkeit für eine Generation, die Krieg und Zusammenbruch erlebt, die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut und die parlamentarische Demokratie neu und zuverlässig begründet hat. Seine Verdienste als Politiker und Parlamentarier, Minister und Bundeskanzler sind groß. Er gab als Kanzler den meisten Deutschen – egal, welcher Partei sie nahe standen – das Gefühl, gut regiert zu werden. Er verstand sich zeitlebens als Problemlöser. Seine hanseatische Bescheidenheit und sein Pragmatismus kennzeichneten seine Persönlichkeit.
Als Verteidigungsminister hat Helmut Schmidt die Universitäten der Bundeswehr gegründet, die am 1. Oktober 1973 ihren Lehrbetrieb aufnahmen. Damit hat er die Wissenschaft um zwei Universitäten bereichert und den Offizierberuf zu einem akademischen Beruf gemacht. Diese gesellschaftliche Reform und wissenschaftspolitische Leistung wurde 30 Jahre später durch die Namensgebung unserer Universität dauerhaft gewürdigt.
Wir verneigen uns in Achtung und Dankbarkeit vor seiner Person, seinem Wirken und seiner beispielhaften Lebensleistung.
Univ.-Prof. Dr. rer. nat. Wilfried Seidel
“HELMUT SCHMIDT: »VOM UMGANG MIT DER WAHRHEIT«
Das Buch zu 20 Jahre Helmut Schmidt Journalistenpreis”.
Unmengen von SPD-Chefredakteuren in deutschen Medien…
16.04.1979/DER SPIEGEL
SCHMIDT-REISE
Große Luftblasen
In Südamerika zeigte Kanzler Schmidt mehr Verständnis für freie Wirtschaft als für die sozialen Nöte der Dritten Welt.
…
Doch Helmut Schmidt, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, denkt in anderen Dimensionen. Er fühlt sich als der anerkannte Führer einer großen Industriemacht, von dem die Präsidenten, Minister und Generale viel lernen können, wenn er über Investitionen, Inflationsraten und terms of trade doziert. Geht es aber um Streiks, Atomkraftwerke und soziale Reformen, wird er ungnädig.
Das bekam, unter vielen anderen, auch der brasilianische Metallarbeiterführer Luis Ignacio da Silva, genannt Lula, zu spüren, der in Sao Paulo im Hotelzimmer des DGB-Kollegen Döding mit dem Kanzler sprach.
Lula klagte, daß ausgerechnet die Deutschen zu den härtesten Kapitalisten zählen. So habe Volkswagen do Brasil beim letzten Streik den Arbeitern, die Betriebsratswahlen und Inflationsausgleich forderten, Polizei-Einsatz angedroht. Schmidt belehrte den jungen Hitzkopf, kein Mensch werde in Brasilien investieren, wenn die Lohnstückkosten zu hoch seien. Auch weitere Beschwerden des Gewerkschafters blieben ohne Eindruck — der Mann hatte verspielt. Schmidts tödliches Verdikt: “Kein ökonomisches Wissen.”
Ähnlich erging es auch den brasilianischen Bischöfen, die zum Teil von weither nach Brasilia angereist waren, um dem westdeutschen Regierungschef ihre Aufwartung zu machen, aber enttäuscht heimfuhren. Schmidt hörte den Kirchenfürsten, die längst nicht mehr Komplizen der Mächtigen sind, ungeduldig zu. Sie trugen ihm zuviel soziale Anklagen und moralische Forderungen vor, konnten ihm aber keine befriedigende Auskunft geben, wie das Elend denn zu beseitigen sei.
“Wie ein Jungsozialist” habe der eine geredet, mokierte sich der Kanzler nachträglich, und “schrecklich naiv” seien sie alle. “So ein Bischof”, spottete
er, “weiß nicht mal, was eine Milliarde ist.”
Gleichwohl gefiel Schmidt, daß linke Gesinnung bei Kirchen- und Arbeiterführern “vom Herzen her” kommt, und trotz seiner kaltschnäuzigen Sprüche zeigte er sich in Gesprächen mit Vertrauten von dem sozialen Engagement der Kirche in Südamerika beeindruckt, von der kapitalistischen Mentalität der deutschen Multis irritiert.
Nur: Schmidt läßt sich nicht gerne Nachhilfe in Sozialpolitik geben. Ihn stört, daß die Systemkritiker keine klaren Alternativen entwickeln, wie die Armut zu überwinden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern seien. Er mag, anders als etwa Bundespräsident Walter Scheel, keine netten unverbindlichen Plaudereien. Er will vielmehr, wie sein Staatssekretär Klaus Bölling sagt, “auch wenn er reist, immer richtige Politik machen, was verändern”.
Dabei wirkt der Gast freilich wie ein Vorgesetzter, der Anweisungen erteilt.
So forderte er die katholischen Bischöfe auf, gegen das Kinderkriegen etwas zu unternehmen. Den Gewerkschaftsführer Lula lud er kurzerhand ein, in der Wolfsburger VW-Zentrale bei Betriebsräten in die Lehre zu gehen.
Andererseits paßt es dem Bonner Sozialdemokraten nicht, daß deutsche Konzerne in Entwicklungsländern “so tun, als ob zur demokratischen Gesellschaft keine Gewerkschaften gehören”. Er will daher auch Unternehmern die Leviten lesen: “Das muß mancher Tochter der Multis in Sao Paulo noch beigebracht werden.”
Mit dem brasilianischen Establishment, mit den Industriellen wie auch mit der autoritären Regierung des Präsidenten Figueiredo, verstand sich der Deutsche indes prächtig. Vor Wirtschaftskapitänen in Sao Paulo geriet er ins Schwärmen über deren “eindrucksvolle Aufbauarbeit”” über ihre “Tatkraft” und ihren “Einfallsreichtum… Zitat DER SPIEGEL
“Politiker sagen etwas, denken aber völlig anders – und handeln davon ganz verschieden.” Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo 2013.
Die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens (1964-1985) –
schwarzer Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren im Ibirapuera-Stadtpark von Sao Paulo. Ausriß.
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel:“In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
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1978 besuchte Brasiliens Militärdiktator Ernesto Geisel die Bundesrepublik Deutschland – in einer Tischrede lobte Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD) die “Konvergenz der Ziele” und die “Übereinstimmung der Werte” der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärdiktatur. Beide Seiten hätten die gleichen Grundkonzeptionen über die Gesellschaft.“Mit Brasilien hatten wir nie Interessenunterschiede oder Divergenzen im Nord-Süd-Dialog”.
“Konvergenz der Ziele, Übereinstimmung der Werte”, gleiche Grundkonzeptionen über die Gesellschaft – diese Bewertungen von Helmut Schmidt sind politisch und zeitgeschichtlich brisant. Immerhin handelt es sich bei ihm um eine Führungsfigur, ein Idol der deutschen Sozialdemokratie – bei General Geisel indessen um den Folterdiktator eines nazistisch-antisemitisch orientierten Regimes. In Geisels Amtszeit (1974-1979) war u.a. 1975 der sehr bekannte jüdische TV-Direktor, Journalist, Dramaturg und Professor Vladimir Herzog in einem heute unter Denkmalsschutz stehenden Repressionszentrum Sao Paulos extrem sadistisch totgefoltert worden – von vielen anderen Ermordeten, Verschwundenen ganz zu schweigen.Unterdessen wurde ermittelt, daß unter Geisel gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht wurden, das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutierte.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich nie vom engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur distanziert…
“Hauptpastor Alexander Röder hielt die Predigt und würdigte vor allem den Menschen Helmut Schmidt. Dessen Maxime sei am Ende die Achtung des Nächsten, der Mitmenschen, die Hilfe für Bedürftige, wie sie auch im Abendlied deutlich wird.” DLF
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt von Bonn.
Nach unterschriebenem Atomvertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein – über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten.
Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Im “Forum Willy Brandt Berlin” werden dieses und ähnliche Fotos von Brandt und Folterdiktatoren immer noch nicht gezeigt, was Bände spricht. Auffälligerweise fehlen derartige Fotos im Internet fast völlig, werden auch u.a. von der SPD nicht bereitgestellt.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen. Amtszeit von Folterdiktator Ernesto Geisel: Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog 1975 in einer Polizeizelle Sao Paulos – in Wahrheit wurde er totgefoltert.
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur – hohe Militärs zu dem vom Militärregime beschützten Herbert Cukurs, Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”
Ausriß. Militärdiktatur und von Militär umzingelte Regimegegner der Vladimir-Herzog-Gedenkmesse vor der Kathedrale Sao Paulos.
Fußball-WM 2014, von Militärpolizei umzingelte Systemkritiker an der Kathedrale von Sao Paulo.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
SPD-Politiker und Geheimdienstexperte Andreas von Bülow – nicht zufällig im Kontext des Helmut-Schmidt-Personenkults unerwähnt…:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Ausriß. Außenminister Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira unterzeichnen das Atomabkommen in Bonn 1975 – im selben Jahr wird in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog totgefoltert.
“Helmut Schmidt hat das politische Leben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt.” Tagesschau
Fußball-Ido Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit(1980 bis 2001) Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte. Willy-Brandt-Freund Leonel Brizola berief sich stets auf Getulio Vargas, geistiger Ziehvater der Partei PDT, Mitglied der Sozialistischen Internationale/SI. Laut brasilianischen Quellen hatte sich Helmut Schmidt während seines offiziellen Staatsbesuchs von 1979 mit Darcy Ribeiro, Brizolas rechter Hand, getroffen.
Brizola und Lula, Ausriß.
Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto:”Mein Vater kämpfte gegen die Vargas-Diktatur, wurde deshalb dreimal eingesperrt.”
Hakenkreuz und Getulio Vargas – “Ära Vargas”. Chemiearbeiterstadt Cubatao bei Sao Paulo.
Ausriß. Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, und Dilma Rousseff, damaliges Mitglied der Brizola-Partei PDT.
Brasiliens Historiker Marco Antonio Villa weist in seiner scharfsichtigen Analyse auf zahlreiche wichtige Aspekte der Biographie Lulas hin, erinnert auch an dessen Verhältnis zu dem Diktaturaktivisten Romeu Tuma, berüchtigter Chef der politischen Polizei(DOPS) von Sao Paulo, nach dem Militärregime einflußreicher Kongreßpolitiker und Freund des Präsidenten:”Er erklärte Romeu Tuma, Chef des DOPS, wo Hunderte von Brasilianern gefoltert und Dutzende ermordet wurden, zum Demokraten. Lula wurde 1980 eingesperrt, als es keine Folter mehr gab.” Lula sei privilegiert behandelt worden, nahm niemals zu den Folterungen Stellung. Lula habe sogar Tumas Sohn zum nationalen Justiz-Sekretär ernannt, hielt zudem eine starke Beziehung zum größten Symbol der politischen Rückständigkeit des Landes, zu José Sarney, dem früheren Chef der Diktatorenpartei ARENA und heutigen Senatspräsidenten.
Deutscher Regierungssender Deutsche Welle über Lula: “Geradlinigkeit und Verlässlichkeit”.
Kavallerieoffizier Figueiredo sagte als Diktator: “Ich ziehe den Geruch der Pferde dem des Volkes vor.”
Ausriß: Folterdiktator Ernesto Geisel und sein für die Operation Condor(länderübergreifende Jagd auf Regimegegner) zuständiger Geheimdienstchef Joao Figueiredo. Die Operation Condor hat eindeutig nazistische Züge – Folterer in Brasilien oder Argentinien tragen Hakenkreuze, sind zu jüdischen Diktaturgegnern besonders pervers. Folterzentren in Buenos Aires sind mit Hitlerbildern, NS-Propaganda ausgestattet – während man Männern, Frauen Elektroschocks auch an den Geschlechtsteilen versetzt, sie fast bis zum Erstickungstod mit dem Kopf in Wasser taucht, vergewaltigt, werden überlaut Hitlerreden abgespielt.
Helmut Schmidt traf sich in Brasilien sogar mit Diktatur-Gouverneur Paulo Maluf – bis heute in dem Tropenland Synonym für Korruption, korrupte Politiker:https://pt.wikipedia.org/wiki/Paulo_Maluf
Die Rede von Paulo Maluf für Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Diktator Ernesto Geisel und Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf Schloß Schwetzingen. http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger “Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.”
Ministerpräsident Filbinger würdigt Diktator Geisel wegen dessen “vernünftiger und sachgemäßer Politik”, mit der eine neue Phase der Geschichte Brasiliens beginne. Geisel erinnert daran, daß Filbinger die nächsten Tage nach Brasilien reist.
Diktator Geisel empfing am 8. März 1978 den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl auf Schloß Gymnich, anschließend dort den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß. Beide Gespräche dauerten, wie es hieß, jeweils eine Stunde.
Diktator Geisel empfing am 8. März 1978 den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl auf Schloß Gymnich, anschließend dort den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß. Beide Gespräche dauerten, wie es hieß, jeweils eine Stunde.
Diktator Geisel und Außenminister Hans-Dietrich Genscher(FDP) am 7. März 1978 auf Schloß Gymnich, Ausriß.
Politik muß der Freiheit und der
Würde jedes einzelnen Menschen
dienen.
Aber Freiheit und Verantwortung
gehören für uns Liberale
untrennbar zusammen. Hans-Dietrich Genscher
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
Vor dem Hintergrund seiner politischen Rolle gegenüber Folterdiktaturen wie Brasilien wurde Hans Dietrich Genscher 1991 die Ehrenbürgerwürde von Halle/Saale verliehen:
Diktator Geisel im Kernforschungszentrum Jülich, Ausriß.
Diktator Geisel in Westberlin mit Bürgermeister Dietrich Stobbe(SPD) am 9. März 1978. Im Schloß Charlottenburg trägt sich Geisel ins Goldene Buch ein, Stobbe hält eine Lobrede. “Wir sehen ein Land auf dem Marsch.” Anschließend fliegt Geisel nach Köln, wo der brasilianische Botschafter einen Empfang für ihn und 2000 im der Bundesrepublik Deutschland lebende Brasilianer gibt, wie es hieß.
Diktator Geisel traf auch mit den Ministern Hans Matthöfer, Otto Graf Lambsdorff, Werner Maihofer, Volker Nauff, Rainer Offergeld zusammen.
Wie die Jungsozialisten der SPD(Jusos) den Besuch von Folterdiktator Ernesto Geisel in der Bundesrepublik Deutschland bewerten:
Der Juso-Bundesvorstand erklärt 1978:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Schriftsteller Verissimo erinnert Ende November 2013 an die Schließung des Atomtestgeländes in Amazonien durch den damaligen zivilen Präsidenten Fernando Collor 1990. Und spekuliert, mit Bezug auf den Iran 2013, wie wohl die Großmächte auf den Aufstieg Brasiliens zur Atomwaffenmacht reagiert hätten.
“Seria bom ter a bomba nem que fosse só para ver a cara dos argentinos.”
Die Militärdiktatur hatte auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorangetrieben.
Das Atomtestgelände der Foltermilitärs – das Bonner Nuklearabkommen mit dem Militärregime:
19 de setembro de 1990: o então presidente da República Fernando Collor de Mello chega à Base Aérea de Cachimbo, em Mato Grosso, para presenciar o fechamento da área de testes nucleares.
Como foi – Nas décadas de 1970 e 1980 – durante os governos dos generais Ernesto Geisel e João Figueiredo – os jornalistas que cobríamos o Palácio do Planalto viajamos várias vezes para Bonn, antiga capital alemã. Fomos cobrir as negociações do Acordo Nuclear entre Brasil e Alemanha. Durante anos, o assunto virou tema de destaque na imprensa, com a construção das usinas de Angra dos Reis e dos projetos de enriquecimento de urânio. Mas em 1990 o Brasil mudava de rumo na questão da energia nuclear. O presidente Collor determinou o fim das experiências atômicas na selva. Repórteres e fotógrafos voamos num Búfalo da FAB para documentar a vedação do buraco para explosões subterrâneas. Tinha circunferência aproximada de dois metros e mais de um quilômetro de profundidade.
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
Bislang wurden noch keine Fotos veröffentlicht, die zeigen, wie Willy Brandt 1968 mit Folterdiktator Artur de Costa e Silva zusammentrifft. Brandt schenkte dem Diktator eine goldene Uhr, laut brasilianischem Nachrichtenmagazin Veja.
Wikipedia über Folterdiktator Costa e Silva: “Seine Regierung startete die härteste und brutalste Phase des diktatorischen Militärregimes, die von General Emilio Garrastazu Médici, seinem Nachfolger, fortgesetzt wurde.”
Seu governo iniciou a fase mais dura e brutal do regime ditatorial militar, à qual o general Emílio Garrastazu Médici, seu sucessor, deu continuidade. Wikipedia
With this in mind, Silva had the Foriegn Ministry write a further communication to the West German government, in the hope that Silva could milk the co-operation of the FDR for even more political power amongst the Brazilian officer corps.
To: Chancellor Willy Brandt and the Government of the Federal Republic of GermanyWith the goal of further developing the relationship between our nations, my government would like to make an additional invitation to enter in to a co-operative weapons development program with the Republic of Brazil. Both our nations are faced with threats that could present themselves at any time, and only through the spirit of mutual co-operation can we defeat these. Yours, hopefully in prosperity, President Artur da Costa e Silva
zitiert aus "Nation States".
To: Lyndon B. Johnson, President of the United StatesIt would be my greatest pleasure to welcome you to Brazil and discuss matters with you in person. I would hope also to show you what small parts of Brazil you will be able to see in such a short visit, as well as to show you what might be if our nations co-operate to the fullest extent possible. Signed, President Artur da Costa e Silva
(Nation States)
1968 weilt auch Königin Elisabeth II. zu einem offiziellen Besuch in der Folterdiktatur.
“Boaventura hat Sehnsucht nach der Diktatur. Felinto betont, daß die Folter nötig war. Olinto meint, daß Einkerkerungen und Tötungen gerechtfertigt waren. Frota sagte, daß man in dieser Zeit gut lebte.”
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“.Die bemerkenswerte Zusammenarbeit hochrangiger deutscher Politiker mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher…2013 wurde in Deutschland der 100. Geburtstag von Willy Brandt begangen, ebenso der 95. von Helmut Schmidt. Indessen machte stutzig, daß auf den sehr zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, darunter der SPD, doch auch in den ellenlangen Würdigungen deutschsprachiger Medien, die sich angeblich der Pressefreiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, die intensiven Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker zum brasilianischen Militärregime, das Schweigen zu dessen Verbrechen, mit keinem Wort erwähnt wurden. Nicht einmal auf SPD-Internetseiten wurde man fündig, ebensowenig im Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin. Dies läßt darauf schließen, daß von interessierter Seite mit allen Methoden heutiger PR sowie Politik-und Mediensteuerung versucht wird, das heikle Thema unter den Teppich zu kehren. Der Brasilienaspekt in den Biographien von Brandt, Schmidt, Scheel, Genscher und anderen „Größen“ weist auf deren tatsächliche Wertvorstellungen, fernab der aufwendig in Parteipropaganda und Personenkult gepflegten.Ein Abriß der historischen Vorgänge zeigt dies anschaulich.Die Haltung Bonns zu den nazistisch-antisemitisch orientierten Putschgenerälen ist von Anfang an verblüffend eindeutig. Am 31. März 1964 stürzen die Militärs auf Geheiß der reaktionären brasilianischen Eliten in Abstimmung mit den USA die demokratische Regierung von Joao Goulart – doch schon am 7. Mai stattet Bundespräsident Heinrich Lübke(CDU) als Repräsentant eines der auch wirtschaftlich wichtigsten Länder des Erdballs dem Regime einen einwöchigen Besuch ab. Es ist die erste offizielle Visite eines ausländischen Staatschefs nach dem Putsch – und kommt den Diktaturgenerälen im Interesse internationaler Aufwertung höchst gelegen. Sie geben daher sogar eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei Lübkes heraus – dieser sichert dem Militärregime alle Unterstützung, darunter wirtschaftliche, zu. Wohl wissend, wie ungemein blutig und barbarisch Staatsstreiche in Lateinamerika realisiert werden, hätte Bonn damals den Staatsbesuch durchaus aufschieben können. Immerhin waren gemäß historischen Quellen bereits 1964 mehr als 50000 Menschen verhaftet worden, hielt man Regimegegner in Fußballstadien und Frachtschiffen gefangen. Bereits im Putschjahr wurde zudem vom Militärregime die Folter eingeführt – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.Heinrich Lübke wirkte unter Hitler „ in einem Machtzentrum des NS-Staates“, so Die Zeit, Bauzeichnungen von 1944 für KZ-Baracken trugen Lübkes Unterschrift. Allgemein bekannt war zudem, daß zahlreiche Kriegsverbrecher in Brasilien Unterschlupf gefunden hatten, rasch enge Kontakte zu hohen „germanophilen“, die Wehrmacht bewundernden Militärs knüpften.Willy Brandt, seit 1966 im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger(CDU) sowohl Stellvertreter des Bundeskanzlers als auch Außenminister, sind derartige Hintergründe sowie die bedenkliche Faktenlage nach dem Militärputsch von 1964 in allen Details bestens bekannt. In auffälligem Gegensatz zu den gewöhnlich propagierten sozialdemokratischen Prinzipien reist Brandt 1968 jedoch nach Brasilia, schenkt Diktaturchef und General Costa e Silva eine goldene Uhr – und schlägt ihm einen Vertrag über enge atomare Zusammenarbeit vor. Wikipedia über Folterdiktator Costa e Silva: “Seine Regierung startete die härteste und brutalste Phase des diktatorischen Militärregimes, die von General Emilio Garrastazu Médici, seinem Nachfolger, fortgesetzt wurde.”1968 macht auch Königin Elisabeth II. In Brasilia der Folterdiktatur ihre Aufwartung.1969 prägt Brandt seinen berühmten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Im selben Jahr unterzeichnet er in Bonn mit der Folterdiktatur gleich zwei wichtige Verträge – über wissenschaftlich-technologische Kooperation, darunter nukleare, und, im Falle einer durch sadistischen Umgang mit Regimegegnern, darunter Totfoltern, berüchtigten Diktatur besonders bemerkenswert, ein Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Der von Brandt überaus herzlich empfangene brasilianische Amtskollege ist kein geringerer als José Magalhaes Pinto. 1964 beteiligt sich Pinto als Gouverneur des Teilstaats Minas Gerais persönlich am blutigen Militärputsch – wird zudem für ein Massaker an protestierenden Arbeitern von 1963 verantwortlich gemacht. Die dem Gouverneur unterstehende Polizei feuerte gemäß den historischen Fakten mit Maschinengewehren auf völlig unbewaffnete Arbeiter des staatlichen Usiminas-Stahlwerks in Ipatinga, wobei offiziell acht Männer getötet wurden – laut unabhängigen Quellen jedoch bis zu über 80, mehrere tausend Arbeiter wurden verwundet. Die Arbeiter hatten gegen sehr schlechte Arbeitsbedingungen sowie Gewalttaten des Werkschutzes protestiert. Die nationale Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen befaßte sich 2013 mit dem Massaker von Ipatinga, da es als Vorbote der Repression nach dem Militärputsch von 1964 gilt.José Magalhaes Pinto unterzeichnete zudem die berüchtigten Ausnahmegesetze des Militärregimes. 1974 gründete Magalhaes Pinto die Großbank “Banco Nacional”, zählte bis zu seinem Tod zu den führenden, reichsten Bankiers Brasiliens. Während der Fußball-WM 2014 finden in dem nach ihm benannten Stadion in Belo Horizonte mehrere WM-Spiele statt.1971 erhält Willy Brandt den Friedensnobelpreis und trifft sich in Florida mit US-Präsident Richard Nixon. Laut Dokumenten des Weißen Hauses erörtern beide auch ihr Verhältnis zur Militärdiktatur der Foltergeneräle: “President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”Über eine etwaige Kritik von Willy Brandt an dem immer brutaleren Vorgehen des brasilianischen Repressionsapparates ist indessen nichts bekannt. Immerhin war die Weltöffentlichkeit u.a. durch Brasiliens katholische Kirche detailliert darüber informiert, wie das Militärregime mit Oppositionellen verfuhr.2013 berichtet Maria Amélia de Almeida Teles auf einer Anhörung der Wahrheitskommission im Parlament des Teilstaates Sao Paulo über Erlittenes, darunter sexuellen Mißbrauch:“Mir fällt es sehr schwer, selbst 40 Jahre später darüber zu sprechen. Vor meinen Augen haben sie einen Widerstandskämpfer ermordet – meinen Mann ins Koma gefoltert. Sie haben meine schwangere Schwester verhaftet und gefoltert. Ich war mehrfach Opfer sexueller Gewalt. Wir weiblichen Regimegegner wurden ja stets nackt verhört. Ich erlitt Elektroschocks, wie die anderen auch, an der Vagina, am Anus, an den Brüsten. Meine kleinen Kinder mußten zusehen. Ich war voller Urin, voller Kot. Mein kleiner Sohn fragte mich: Warum bist du am ganzen Körper blau, warum ist der Vater jetzt grün? Er war im Koma. Ja, mein ganzer Körper war blau von den vielen Hämatomen. Ein Folterer masturbierte vor mir, spritzte sein Sperma auf meinen nackten Körper.” Auch die Widerstandskämpferin Marise Egger schilderte gegenüber der Wahrheitskommission die erlittene sexuelle Gewalt. “Ich stillte damals meinen Sohn Tiago – doch erhielt viele Elektroschocks an den Brüsten. Direkt vor mir diskutierten die Folterer, ob man mir weitere Elektroschocks verpassen sollte oder nicht. Einige wollten aufhören, andere nicht – es war eine perverse Situation. Die Elektroschocks ließen mein Brustgewebe absterben, sodaß ich später meine Tochter nicht mehr stillen konnte.” Laut Marise Eggers wird auch heute noch in Brasiliens Polizeiwachen mit sexueller Gewalt gefoltert:”Ich will sagen, daß die Frauen bis heute in den Polizeiwachen nach der Festnahme sexuellen Mißbrauch, Vergewaltigung erleiden – auch in jedem Krieg ist das so. Im Diktaturgefängnis erlitten dies die Frauen immer, immer, immer.” Laut Angaben von Folteroffizieren der Militärdiktatur wurden u.a. in Rio de Janeiro auch Krokodile und eine Cobra eingesetzt. Die etwa sechs Meter lange Schlange ließ man in dem völlig verdunkelten Raum frei, in dem sich der Häftling befand. Krokodile wurden auf die nackten Körper von weiblichen Häftlingen gesetzt. Cecilia Coimbra, langjährige Vorsitzende der Anti-Folter-Organisation “Tortura nunca mais” berichtete, daß die Folterer sie nackt an einen Stuhl fesselten und dann ein Krokodil auf ihrem Körper entlangklettern ließen. Man tauchte auch Regimegegner mit dem Kopf in Fässer voller Urin und Kot. In einem berüchtigten Folterzentrum in Petropolis bei Rio de Janeiro war es üblich, nach Folterungen erschossene Regimegegner in Stücke zu hacken. Nicht zufällig widmet Amnesty International bereits 1973 die erste “Urgent Action” einem brasilianischen Oppositionellen, dem verhafteten und gefolterten Luiz Basilio Rossi.2013 erinnert Brasiliens führende Qualitätszeitung in der City von Sao Paulo in einer großen Ausstellung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des von Willy Brandt eingefädelten Atomvertrages mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel.Auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist durch markige Worte bekannt: „Politik muß der Freiheit und derWürde jedes einzelnen Menschen dienen. Aber Freiheit und Verantwortung gehören für uns Liberale untrennbar zusammen.“ 1975 unterzeichnet er indessen in Bonn mit seinem brasilianischen Amtskollegen Azeredo da Silveira das Atomabkommen und spart nicht mit Lob für die Diktatur. Brasilien sei ein Beispiel für Stabilisierung und Gleichgewicht.Im selben Jahr verbreitet die Diktatur das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog in einer Repressionszelle Sao Paulos – in Wahrheit wird er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annulliert 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gibt Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, macht den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unter Geisel werden gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht, hat das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutiert.Der Fernsehdirektor und Journalist Vladimir Herzog war eine bekannte Person der Mittelschicht und vom Militärregime nicht festgenommen oder verhaftet, sondern für den 25. Oktober 1975 zwecks Erteilung von Auskünften zum Sitz der politischen Polizei bestellt worden – das macht vorstellbar, wie die Diktatur mit nicht bekannten Oppositionellen, mutmaßlichen Oppositionellen etwa der Unterschicht, in den Slums umging, Aktionsfeld der Todesschwadronen des Regimes. Brasiliens katholische Kirche reagiert nach der Ermordung Herzogs sofort. Der deutschstämmige Erzbischof von Sao Paulo, Dom Paulo Evaristo Arns, ruft zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebriert mit dem ebenfalls als engagiertem Diktaturgegner bekannten Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe, die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Fanal des Protestes gegen die Folter-Diktatur wird. Die Kathedrale ist von Soldateska umstellt.Oppositionelle Geistliche werden totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt. Hohe brasilianische Militärs zu Herbert Cukurs, dem nach Brasilien geflüchteten Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.” Denkbar wäre, daß die Regierung in Bonn angesichts solcher grauenhafter Nachrichten sowie der Proteste von Menschenrechtsorganisationen ihr Verhältnis zum brasilianischen Militärregime neu definiert, sich kritisch positioniert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird Generalspräsident Ernesto Geisel für 1978 von Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem offiziellen Besuch der Bundesrepublik Deutschland eingeladen. Dies empört selbst den Juso-Bundesvorstand: „Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demonstrationen in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Daß die Militärdiktatur auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorantrieb, mit Atomtestgelände in Amazonien, war längst bekannt.
In Bonn unterzeichnet General Geisel mehrere Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und absolviert danach ein bemerkenswertes Besuchsprogramm.
Er trifft mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, doch auch mit Bundespräsident Walter Scheel, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, sogar dem berüchtigten Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zusammen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Brasilien ist historisch interessant, wieviel Lob just Kanzler Schmidt sowie Scheel über den berüchtigten Diktator ausschütten. Ersterer würdigt Geisel, wie es hieß, für den Weg zu einer neuen demokratischen Ordnung. Beide Seiten hätten die gleichen Grundkonzeptionen über die Gesellschaft. Geisel betont die Bedeutung des bilateralen Atomvertrags. Bundespräsident Scheel erklärt gar:
:“Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“
Willy Brandt, damals ohne Regierungsämter, doch Vorsitzender der SPD und Präsident der Sozialistischen Internationale, empfängt den Diktator keineswegs nur zu einem kurzen Höflichkeitsbesuch, sondern konferiert mit ihm immerhin anderthalb Stunden. In Bonn auf einer Pressekonferenz wird Geisel auf die Menschenrechte angesprochen – und reagiert unwidersprochen bizarr. Brasilien sorge sich außerordentlich um die Menschenrechte – obwohl oft in schlecht informierten oder tendenziösen Organen anderes gesagt werde. Chiles Diktator Augusto Pinochet kam 1974 mit einer Sondermaschine zur Amtseinführung von General Geisel nach Brasilia – Brasiliens Diktatur liefert ihm u.a. Waffen für die Repression.
Die rege deutsch-brasilianische Reisetätigkeit von Kadern aller Ebenen wurde bis zum Ende der Diktatur 1985 fortgesetzt. 1979, im Jahr der Nichtauslieferung des sadistischen Judenmörders Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, durch das Militärregime fliegt Schmidt nach Brasilien, trifft dort sogar den rechtsextremen Politiker Paulo Maluf, Präfekt von São Paulo. 1981 besucht der Generalspräsident und Ex-Geheimdienstchef Figueiredo Bonn.
Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für Friedhöfe verantwortlichen Maluf wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Diese wurden ermordet und dann geheim auf Friedhöfen Sao Paulos verscharrt.
Brasiliens Machteliten und ihre deutschen Partner waren nicht zuletzt wegen des internationalen Ansehens daran interessiert, das Militär möglichst bald in die Kasernen zurückzurufen, künftigen Machterhalt auch unter einer Formaldemokratie zu garantieren. Dies bedeutete u.a., willfährige Gewerkschaften und entsprechende Führer aufzubauen, genehme Parteien mit ins Boot zu holen. Brasilianische Historiker erinnern derzeit besonders an die Sympathie der Folterdiktatur für Lula. Marco Antonio Villa, Geschichtsprofessor der Bundesuniversität von Sao Carlos: „Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung. Dies weckte die Aufmerksamkeit der Ideologen des Militärregimes, wie General Golbery, der ihn mehrere Male empfing.“ Er sagte über Lula:“Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.“
Lula hatte als Gewerkschaftsführer 1979 offenbar zur Freude der alten und neuen Rechten erklärt:“Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“ Im selben Jahr traf sich Bundeskanzler Helmut Schmidt mit Lula in einem Hotel von Sao Paulo. In Brasilien existiert reichhaltiges historisches Material, das auf Lulas Beziehungen zur Folterdiktatur hinweist. Insider der Arbeiterpartei(PT) betonen zudem, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden. Auffällig war, daß Lula nach dem Ende des Militärregimes immer wieder Diktatoren wie Geisel oder Medici lobte, eine teils enge Freundschaft mit Diktaturaktivisten pflegte, darunter José Sarney, Präsident der Diktaturpartei ARENA und Romeu Tuma, Chef eines Folterzentrums in Sao Paulo. Mitgründer der Arbeiterpartei stuften Lula wiederholt als rechts ein.
Unter Willy Brandt wurde zudem der zwielichtige Linkspopulist, Multimillionär und Großgrundbesitzer Leonel Brizola mit seiner Partei PDT in die Sozialistische Internationale(SI) eingegliedert, Brizola zum SI-Vize und später sogar zum SI-Ehrenpräsidenten gemacht. Brizola gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben.
Brizola rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD.
Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren.
Bände spricht, daß der geistiger Ziehvater der PDT und auch Brizolas kein geringerer ist als der brasilianische Diktator Getulio Vargas – Hitlerverehrer, Judenhasser. In seiner Amtszeit wurde die Jüdin Olga Benario an Hitlerdeutschland ausgeliefert und im KZ Bernburg vergast. Brizolas politische Karriere wurde von Getulio Vargas gestartet – dieser war sogar Brizolas Trauzeuge.
1953 erhielt Getulio Vargas als erster die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes verliehen. Brasiliens führende Antisemitismus-Forscherin Maria Luiza Tucci Carneiro von der Bundesuniversität Sao Paulo: “So viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nach wie vor die verbrecherische antisemitische Politik der Vargas-Regierung nur relativ wenig erforscht, weiß man immer noch nicht, wieviele deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Krieg und Judenvernichtung beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ungeist und Antisemitismus weiter kultivierten.
”Dieser Teil unserer Geschichte wird vergessen, unterdrückt, zensiert, da türmen sich Barrieren auf . Man redet nicht über jene Geheimdekrete, mit denen Diktator Getulio Vargas ab 1936 Einreisevisa für bedrohte, verfolgte Juden verboten hat – der sichere Tod für viele von ihnen in den Konzentrationslagern. In den Tagebüchern von Vargas kann man alles über diese Geheimdekrete nachlesen – er wußte genau, was mit den Juden in Europa damals geschah. Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete.” Allein für Deutschland hat die Historikerin über fünftausend abgelehnte Visaanträge dokumentiert. Damit sei die Vargas-Regierung mitschuldig an nazistischer Ausrottung der Juden, was sich jeder Brasilianer endlich einmal bewußt machen sollte. Diktator Vargas habe zudem die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien gefördert – er ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten.
Im Zentrum Rio de Janeiros wurde erst vor wenigen Jahren ein gewaltiges Memorial eingeweiht – nach Filinto Müller beispielsweise, dem GESTAPO-Schüler und berüchtigten Chef der politischen Polizei von Diktator Vargas, sind in Brasilien zahlreiche Schulen, Plätze, Straßen und sogar ein Plenarsaal im Nationalkongreß benannt. Nicht zufällig wird es unter Vargas Mode, Söhnen den amtlichen Vornamen Hitler zu geben.
Diktator Vargas dekretierte 1932 die Wahlpflicht – auch unter Lula wurde sie nicht wieder abgeschafft.
Brasilianische Historiker: Unter Vargas wurde im Namen des Staates gefoltert und gemordet.
Hochrangige Bonner Staatsbesucher hielten stets auf enge persönliche Beziehungen zu den in Brasilien tätigen deutschen Konzernen – welche dem Militärregime keineswegs kritisch gegenüberstanden. Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß. Dies hatte alle erdenkliche Folgen. Ein Teil der Gemeldeten wurde verhaftet, gefoltert, im besten Falle entlassen – fand indessen wegen der Registrierung bei der politischen Polizei keine Anstellung mehr.
Laut Ivan Seixas, während der Diktatur gefoltert, gibt es indessen auch Zeugenaussagen, Informationen über eine direkte Beteiligung westlicher Länder, darunter Deutschlands, an der Repression. So seien Foltertechnologie und entsprechende Instrukteure nach Brasilien entsandt worden. Seixas, heute Leiter einer Gedenkstätte des Widerstands gegen die Militärdiktatur, des “Memorial da Resistencia”, nennt daher logisch, daß auch Deutschland zwecks Klärung bestimmte Geheimarchive öffnen müßte. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ebenfalls Folterinstrukteure geschickt.
Das Militärregime hat in der brasilianischen Gesellschaft, in Mentalität und Psycho der Brasilianer tiefe Spuren hinterlassen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zählen heute zum Diktaturerbe in Brasilien die fortdauernde systematische Folter, Todesschwadronen sowie die immer noch nicht abgeschaffte Militärpolizei, weiter zuständig für die öffentliche Ordnung.
Brasilianische Menschenrechts-und Umweltorganisationen wollten die für 2014 anstehende erneute Verlängerung des von Willy Brandt mit der Folterdiktatur ausgehandelten Atomvertrags verhindern – vergeblich. Nach Darstellung des angesehenen jüdischen Umweltexperten Fabio Feldmann aus Sao Paulo enthält der Vertrag Geheimklauseln, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe erinnert zum Putschjubiläum an die Mitwirkung der USA, darunter das Entsenden von Kriegsschiffen. “Zwischen 1898 und 1994 haben die USA 48 lateinamerikanische Regierungen gestürzt, darunter die von Joao Goulart in Brasilien.”
Laut Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert in Sao Paulo werden weiter Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können.“ Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
Stilistisch-historischer Leckerbissen des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle: “Am 31. März 1964 putschte in Brasilien das Militär gegen die Regierung von Joao Goulart. Man wollte damit verhindern, dass der Präsident Brasilien auf den kommunistischen Kurs Kubas lenken könnte.”
Brasiliens Menschenrechtspriester Julio Lancelotti verurteilt Schweigen von Angela Merkel und ihrer Regierungsdelegation im August 2015 zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Tropenland. “Doppelmoral – absoluter Vorrang wirtschaftlicher Interessen”. Schweigen auch bereits 2008 bei offizieller Reise nach Brasilia… **
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus der von dem deutschstämmigen Kardinal Odilo Scherer geleiteten Erzdiözese Sao Paulo kritisierte Merkel und ihre Delegation auf Website-Anfrage – während einer Protestaktion vor dem Justizpalast der Stadt, nahe der Kathedrale. Die Aktion richtete sich auch gegen das jüngste Massaker von Sao Paulo mit über zwanzig Erschossenen, das sich nur wenige Tage vor der Ankunft der Merkel-Delegation ereignet hatte.
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti bei Gottesdienst am 23.8. 2015 vor der Kathedrale von Sao Paulo – vor der Protestaktion am nahen Justizpalast.
Padre Lancelotti mit Protestzug zum Justizpalast von Sao Paulo.
Im Gedenken an die über zwanzig Massaker-Toten von Sao Paulo des August 2015 – Menschenrechtspriester Julio Lancelotti, Ordensleute und die anderen Teilnehmer des Protestzuges legen sich vor dem Justizpalast auf den Boden.
Brasilien ist kein Rechtsstaat – war nie ein Rechtsstaat, konstatiert Bundeszentrale für politische Bildung/Bonn in einer Analyse des Lateinamerikaexperten Rüdiger Zoller. Lulas Brasilien:”Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz.” Viel Lob für “fortschrittliche Regierungspolitik” Brasilias aus Europa… **
“Die politische Korruption ist folglich Teil des Systems, nicht die Ausnahme. In der Korruptions-Rangliste von Transparency International steht Brasilien im Mittelfeld, 2006 konkret auf Position 70 von 163 Plätzen. Dies ist ebenso schlicht festzuhalten wie die Feststellung, dass Brasilien kein Rechtsstaat ist und nie ein Rechtsstaat war. Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz. Der notwendige Interessenausgleich erfolgt nicht gemäß der Verfassung, sondern “informell”, bei einem cafezinho. Der hohe Grad an sozialer Ungleichheit in Brasilien ist die Folge dieser Machtstrukturen. In Brasilien sind, gemessen am Gini-Koeffizienten, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse am stärksten ungleich verteilt. Da die Oberschicht nie gewaltsam von der Macht und ihren Einflussmöglichkeiten getrennt wurde, kann sie sich bis heute einen erheblichen Teil des Sozialprodukts sichern.”
Der Menschenrechtspriester und die Obdachlosen von Sao Paulo – wegen Wirtschaftskrise, Massenentlassungen werden es täglich mehr.
Protestzug vor Justizpalast angekommen – Sprechchöre “Wir wollen Gerechtigkeit – keine Gewalt gegen Arme und Verelendete!”
Anti-Gewalt-Protest in Sao Paulo vor der Kathedrale, Brasilien 2015, nach Merkel-Abreise. “Traumas der Gewalt”. Brasiliens Gewalt-Gesellschaftsmodell. Angela Merkel und die Menschenrechte im Land des “strategischen Partners”. **
Ausriß, Lokalmedien. Zehnjähriger Junge in angeblich befriedeter Slumregion “Complexo do Alemao” in Rio de Janeiro im April 2015 von MG-Salve getroffen. Die Merkel-Delegation äußerte sich auch nicht zum Terror gegen die Slumbewohner in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro – laut neuesten Medien-Statistiken gab es 2015 vom 1. Januar bis zum 20.August 2015 allein im “Complexo do Alemao” an 190 Tagen Feuergefechte – wobei auch am Tage der Merkel-Gespräche von Brasilia in der Slumregion Granaten explodierten, Schreie von Opfern zu hören waren. Der Staat garantiert nicht das theoretisch in der Verfassung verankerte Recht auf persönliche/öffentliche Sicherheit – wegen neoliberaler Herzenskälte interessieren sich u.a. mitteleuropäische Politschauspieler für derartige Menschenrechtsprobleme offenkundig nicht.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Deutsche Regierungspolitiker verzichten üblicherweise auf aussagekräftige Vergleichsdaten: So liegt Brasilien auf dem aktuellen UNO-Index für menschliche Entwicklung nur auf Platz 79, Deutschland jedoch auf Platz 6.
Blutbeseitigung nach Massaker des August 2015 – Ausriß, Lokalmedien Sao Paulo.
“Lula – der Krebs von Brasilien! Ermittelt gegen den Chef der Bande!” Straßenproteste 2013 in Sao Paulo
Lula, Oktober 2015.
Dilma Rousseff und der Korruptionsskandal im staatlich kontrollierten Ölkonzern PETROBRAS: Just in den Jahren 2003 bis 2010, als sich die gigantischen Korruptionsfälle ereigneten, war Rousseff Aufsichtsratsvorsitzende von PETROBRAS, zudem mehrere Jahre als Energieministerin ebenfalls für den Ölkonzern zuständig. Deshalb wird derzeit selbst bei massiven Straßenprotesten gefordert, Lula und auch Rousseff hinter Gitter zu bringen.
“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”.
Wie es einem brasilianischen Systemkritiker erging, der 2012 in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung auf die Korruption im Tropenland hinweisen wollte:
Laut “Jornal do Brasil” war der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33), der Spruchbänder(“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”) entrollt hatte, in Berlin aus dem Saal “rasch entfernt” worden – per Internetsuche wurden in deutschsprachigen Medien keinerlei Hinweise auf diesen Vorfall gefunden, auch nicht bei Radios und TV-Sendern, was Bände spricht. (Hatten Sie was darüber in ihrem Leitmedium gesehen?) Somit hatte es sich daher offenbar um eine sehr bemerkenswerte, auch für Medien-und Sozialwissenschaftler sowie Journalistikstudenten außerordentlich aufschlußreiche und interessante Veranstaltung gehandelt. Zum Zeitpunkt des Pereira-Rauswurfs von Berlin verbreitete der gesteuerte deutsche Mainstream noch uneingeschränkt entgegen der Faktenlage Lob und Hudel über Lula und Rousseff, wurden Medienkonsumenten dreist für dumm verkauft.
Heikle Menschenrechtsfragen(Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Scheiterhaufen, Banditenterror etc.) offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremisten. “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung. Podiumsdiskussion mit Luiz Inacio Lula da Silva und Frank Walter Steinmeier. Freitag, 7. Dezember 2012.
Das kuriose Interview der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT – Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD) – 2009, nach dem gravierenden Mensalao-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf. Was DIE ZEIT alles Lula nicht fragt…:http://www.zeit.de/2009/48/Lula-Rom
José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, feiert Wahlsieg 2010 mit Dilma Rousseff und Lula. Sarney gehört zur Partei PMDB – wie Rousseff-Vize Temer.
Rousseffs Lieblingsminister Palocci – bereits unter Lula wegen Enthüllungen gefeuert – 2011 erneut auf Druck der Medienenthüllungen. Ausriß.
Angeli, Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” zu Lula und Castro:”Sag mal, wie gehts denn der brasilianischen Rechten?””Der gehts optimal! Ich habe mich mit ihr verheiratet!”
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
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“Nazis im Dienste der USA”. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Analyse der “New York Times”. “CIA und andere US-Geheimdienste nutzten mindestens 1000 Hitler-Mitarbeiter als Spione und Informanten im Kalten Krieg.” Die tatsächlichen Wertvorstellungen von Weißem Haus, CIA. Warum westliche Länder heute problemlos Nazis und Antisemiten der Ukraine, den Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko unterstützen. **
“In Maryland trainierten US-Offiziere verschiedene Nazi-Offiziere für paramilitärische Einsätze.”
Warum Washington keinerlei Probleme mit den Wertvorstellungen ukrainischer Neonazis und Faschisten, darunter denen der Putschregierung, hat(Lehrstoff an deutschen Schulen über das Wertesystem der westlichen Führungsmacht?):
“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. **
Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Von Michael König
Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.
So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.
Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.
Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.
Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.
Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.
Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.
Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.
Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.
Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
Hintergrund:
Aufrechte Katholiken als „Terroristen“
Fünfzig Jahre nach dem Militärputsch vom 31. März 1964 in Brasilien
Brasiliens katholische Kirche gedenkt der zahlreichen ermordeten oder totgefolterten Geistlichen, Ordensbrüder und Pastoralmitarbeiter. Sogar oppositionelle Dominikaner als „gefährliche Terroristen“ gejagt.
Diesen Tag vergessen sie nie: Gestern noch Demokratie, verkündete Reformen gegen Massenelend und archaische Strukturen teils noch aus der Sklavenzeit – heute seit dem Morgengrauen rollende Panzer der Putschisten in Rio de Janeiro und Sao Paulo auf Geheiß reaktionärer Eliten. Massenverhaftungen, erste Konzentrationslager, der gewählte Präsident Joao Goulart zur Flucht nach Uruguay gezwungen. Fünfzig Jahre später sind die Dokumente, Erinnerungen, Erfahrungen Tausender katholischer Regimegegner von damals der neuen Regierungs- Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen geradezu Gold wert: Bereits 1964, betonen namhafte Historiker und Intellektuelle wie der Dominikaner Frei Betto, werden 50000 Menschen eingekerkert, sogar in Fußballstadion, umfunktionierte Frachtschiffe gesperrt, wird die Folter eingeführt, dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Gemäß dem biblischen Prinzip, niemandem Asyl zu verweigern, der es wirklich braucht, haben wir Dominikaner während der Diktaturjahre zahlreiche Verfolgte der verschiedensten ideologischen Richtungen aufgenommen und unterstützt“, sagt Frei Betto im Dominikanerkloster von Sao Paulo. Erstmals in der brasilianischen Geschichte seien so viele Christen eingesperrt und fast ausnahmslos gefoltert worden. „Wir Ordensbrüder haben damals nicht zu den Waffen gegriffen – das hat auch niemand von uns erwartet. Aber wir stellten Widerstandsorganisationen die nötige Infrastruktur, organisierten an der Grenze zu Argentinien und Uruguay jenen Diktaturgegnern, deren Leben in höchster Gefahr war, die Flucht, hatten ein Netz von Verstecken für Verfolgte aufgebaut.“
Bescheiden, wie er ist, mag Frei Betto da nicht Klartext reden: Der Dominikaner hat damals unter Einsatz seines Lebens einer Unzahl von Menschen schlichtweg das Leben gerettet. Viele andere Ordensbrüder handelten genauso.
Kuriose Szenen zuhauf: Ein verfolgter Widerstandsführer sieht exakt so aus, wie man sich gemeinhin einen seriösen katholischen Padre vorstellt. Also kleiden ihn Geistliche wie einen der ihren, gehen mit ihm in einer Gruppe über den Grenzübergang nach Uruguay. „Wirklich, ein perfekter Padre“, lachen alle hinterher.
Doch der Repressionsapparat verfeinert seine Fahndungsmethoden, überwacht die Kirche als führende Oppositionskraft immer besser, kommt schließlich auch Frei Betto auf die Spur: “Als mir die Verhaftung droht, springe ich, als vorne schon die Repressionspolizei steht, hinten über die Klostermauer in den Wald, verstecke mich in einem südbrasilianischen Konvent, sitze abends mit den Ordensschwestern, die nicht wußten, wer ich wirklich war, vor der brasilianischen Tagesschau. Gleich am Beginn hält der Sprecher mein Fahndungsfoto hoch und beschreibt mich als gefährlichen Terroristen. Die Ordensschwestern lassen vor Schreck ihr Strickzeug fallen, drehten sich nach mir um, vergleichen mein Gesicht mit dem in der Tagesschau. Bereits am nächsten Tag hatte mich die politische Polizei auf einem Bauernhof gestellt.“
Frei Betto wird vier Jahre eingekerkert – verarbeitet das Erlebte, die Gräuel der Militärdiktatur in seinem Roman „Batismo de Sangue“, Bluttaufe – auch als Film sehr erfolgreich und 50 Jahre nach dem Putsch wieder in vielen Kinos.
„Niemand wird so sadistisch gefoltert wie mein Ordensbruder Frei Tito. Im Austausch gegen den entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher kommt Tito 1970 zusammen mit 69 anderen politischen Gefangenen frei, verliert jedoch als Folge der Torturen den Verstand, begeht 1984 mit 28 Jahren in einem französischen Kloster Selbstmord.“
Dominikaner Ivo Lesbaupin, Soziologe und Assessor der brasilianischen Bischofskonferenz, ist ebenfalls noch von den Torturen gezeichnet.
“Die Offiziere wendeten die sadistischsten Techniken an – und hatten als Methode, andere Gefangene aus nächster Nähe zusehen zu lassen – sogar bei Ehepaaren, stets beide nackt. Später, in der Zelle, baten die Gefolterten, darunter auch Atheisten, uns Dominikaner als seelische Stärkung gregorianische Lieder, fast immer das „Salve Regina“ zu singen.
Sein Mitbruder Fernando de Brito: „Als ich in die Folterkammer geführt werde, habe ich die dort auf dem Boden Liegenden gar nicht erkannt – Lesbaupin und die anderen waren von den Torturen ganz entsetzlich deformiert.“
Historikerin Marina Aquino in Sao Paulo:“Die Folter vergißt keiner, der sie erlebte, die ist stets präsent und weiter destruktiv.“
Brasiliens tonangebende Medien hetzen nach dem Militärputsch permanent gegen katholische Regimegegner, darunter die Dominikaner. Castello Branco, erster Militärdiktator(1964-1967) will den Orden bereits 1965 ganz aus Brasilien vertreiben, läßt es wegen vorhersehbarer internationaler Reaktionen lieber. Stattdessen ein besonders infamer Dreh: Landesweit wird in Zeitungen, Radio, TV verbreitet, just die Dominikaner hätten den meistgesuchten Guerillha-Führer Carlos Marighella dem Repressionsapparat ans Messer geliefert, ihn und andere Widerständler verraten…
Eine der wichtigsten Autobahnen Brasiliens trägt den Namen jenes Diktators Castello Branco, die mehr als 13 Kilometer lange Brücke über die Bucht von Rio de Janeiro heißt nach dem berüchtigten Diktator Castello Branco, gleich mehrere Fußball-WM-Spiele werden 2014 in einem Stadion der Millionenstadt Belo Horizonte ausgetragen, das nach dem führenden Putschorganisator Magalhaes Pinto benannt ist, verantwortlich für ein Massaker an Arbeitern.
Was ist da los?
Brasiliens katholische Kirche erinnert seit Januar nicht nur in Medien, auf Konferenzen und in öffentlichen Debatten an den Putsch, sondern klärt auf, informiert nach Kräften. Deutschland liegt in der UNO-Statistik für menschliche Entwicklung auf Platz 5 – Brasilien indessen nur auf Platz 85, Hinweis auch auf das sehr niedrige Bildungsniveau im Land. In Deutschland wohl schwerlich vorstellbar – Millionen von verelendeten brasilianischen Analphabeten kapierten Putsch und Diktatur garnicht. Und heute haben wegen des prekären Schulsystems die meisten jungen Brasilianer kaum Kenntnisse über die Folterdiktatur, verbinden mit Diktatoren-Namen für Autobahnen, Brücken, ungezählte Schulen und sogar ganze Städte, etwa Presidente Figueiredo in Amazonien, nichts…Daß in Lateinamerikas größter Demokratie immer noch eines der übelsten Regime-Relikte, nämlich die Militärpolizei des Repressionsapparats, für öffentliche Sicherheit sorgt, und nicht die Zivilpolizei wie in Mitteleuropa – auch das ist den meisten Brasilianern garnicht bewußt. „Das organisierte Verbrechen wurde in der Diktatur geboren, die Promiskuität zwischen Polizei und Banditen konsolidierte sich“, sagt Schriftsteller Rubens Paiva, dessen Vater, ein Kongreßabgeordneter, totgefoltert, in Stücke gehackt ins Meer geworfen wurde.
Sehr bedenklich: Heute paralysieren die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens das Protestpotential der brasilianischen Slums.
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo, drittgrößte der Welt, wird ebenfalls damals grauenhaft gefoltert.
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft.
Aber was machte eigentlich der große Gewerkschaftsführer und spätere zivile Präsident Lula damals?
Siehe da, gemäß einem neuen, gut recherchierten brasilianischen Sachbuch war Lula Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops.
Kenner, Insidern der Regime-Geschichte sagen. „Es gibt keinen Zweifel, daß Lula Informationen geliefert hat – er wollte sich als Mann des Vertrauens der Rechten legitimieren“, lauten Bewertungen. Daß Lula selbst noch als Regierungschef enge Freundschaft zum ehemaligen Dops-Chef Romeu Tuma pflegt, ist allgemein bekannt.
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Brasiliens katholische Kirche im Widerstand gegen die Militärdiktatur-
viele Geistliche gefoltert und ermordet – sexuelle Gewalt sogar gegen Ordensschwestern
Massenvergewaltigungen, Sadismus jeder Art
Nationale Wahrheitskommission enthüllt bisher verschwiegenen Repressions-Horror
Oppositionelle Geistliche werden totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt. Jene, die jetzt vor der Wahrheitskommission aussagen, haben sichtlich das vor mehreren Jahrzehnten Erlittene psychisch und körperlich keineswegs verkraftet.
Im Vergleich zu Chile oder Argentinien war Brasiliens Militärregime direkt harmlos, lauten indessen auch in Europa gängige Urteile, begründet mit bemerkenswert niedrigen amtlichen Opferzahlen: Gerade mal 376 Menschen seien in den 21 Jahren der Generalsherrschaft durch Diktaturangehörige getötet worden – im benachbarten Argentinien dagegen zwischen 11000 und 30000. Brasiliens katholische Menschenrechtsaktivisten, die Folter und Verfolgung überlebten, haben die offiziellen Zahlen stets als absurd niedrig eingestuft – und als pervers geschönt. Das Militärregime, so der mehrere Jahre eingekerkerte Dominikaner Frei Betto, Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, sei schließlich nazistisch-antisemitisch gewesen – und entsprechend vorgegangen.
Während in Argentinien, dem Land des neuen Papstes, die Vergangenheitsbewältigung zügig vorankommt, mehrere Tausend hohe Diktaturoffiziere abgeurteilt werden, ein Teil bereits hinter Gittern sitzt, wußten Brasiliens politisch einflußreiche Militärs derartiges bisher zu verhindern. Erst jetzt, und eigentlich viel zu spät, kann eine Nationale Wahrheitskommission gegen den Druck des starken rechtsextremen Lagers wenigstens ermitteln, wird fast sofort fündig, rückt sicher auch bei europäischen Christen mancherlei Klischeevorstellungen über Brasilien zurecht: Bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Verhaftete, systematisches „Verschwindenlassen“ von Regimegegnern.
In Amazonien verliert ein einziger Indianerstamm durch die Repression mindestens 2000 Angehörige – Hinweis darauf, wie kräftig jene amtlichen Opferzahlen nach oben „korrigiert“ werden dürften. Da der Wahrheitskommission auch katholische Regimegegner angehören, werden oberflächliche Fehlurteile fallen, die Kirche sei damals, etwa verglichen mit Argentinien, recht glimpflich davongekommen.
„Sie haben unsern Padre Henrique gefoltert und ermordet, gleich darauf einen katholischen Studentenführer erschossen“, schildert Ordensschwester Maria Zelina Leite den Diktatur-Terror damals in ihrer Heimatstadt, dem nordöstlichen Recife. „Erzbischof Dom Helder Camara, eine der Symbolfiguren des Widerstands, führte den Trauerzug von über 10000 zur Beerdigung von Padre Henrique an. Soldaten sprangen von Militär-LKW, prügelten auf uns ein. Doch Dom Helder Camara war regelrecht genial, wußte ein Blutbad und Verhaftungen zu verhindern, instruierte auf dem Friedhof die Regimegegner, den am Eingang lauernden Soldaten nicht ins offene Messer zu laufen.“
Vor dem Bischofssitz stehen rund um die Uhr Schergen der Foltergenerale, sollen all jene einschüchtern, die es wagen, Dom Helder Camara und seine Mitarbeiter der Kurie aufzusuchen. „Er appelliert damals an die Militärs: Verhaftet mich, aber laßt meine Priester in Ruhe! Wegen des vorhersehbaren Welt-Echos kerkern sie den Erzbischof nicht ein – halten sich an die Geistlichen.“
Aber ging das denn so leicht? Ivone Gebara, Ordensschwester, Mitglied der Wahrheitskommission: „Man erklärte regimekritische Padres einfach zu Kommunisten – oppositionelle Ordensschwestern zu Kommunistinnen. Auch die Katholische Arbeiterjugend JOC und die katholische Studentenbewegung JEC waren im Widerstand – wurden verfolgt.“ Klassisch ist ein Ausspruch von Dom Helder Camara aus dieser Zeit: “Wenn ich den Armen zu essen gebe, nennt man mich einen Heiligen. Doch wenn ich frage, warum sie arm sind, nennt man mich einen Kommunisten”. Der Erzbischof überlebt mehrere Attentate, sein Sekretär, der Priester Antonio Pereira Neto, wird ermordet.
(Zu den Facetten des damaligen gesellschaftlichen Klimas gehört, daß das Bezeichnen von Personen als Kommunist im brasilianischen Wirtschaftsleben auch dazu diente, Konkurrenten, etwa Unternehmer, Großgrundbesitzer fertigzumachen. Dafür sind aus ganz Brasiliens teils sehr bizarre Beispiele bekannt – miteinander verfeindete Fazendeiros des Hinterlands nutzten die Methode ebenfalls.)
Ivone Gebara und Maria Zeline Leite aus Recife werden Anfang 2013 auf einer Anhörung im Parlament des Teilstaats Sao Paulo noch einmal sehr schmerzhaft an ein besonders finsteres Diktatur-Kapitel, das perverse Foltern von Frauen, erinnert. Neben Paulo Sergio Pinheiro, Leiter der Wahrheitskommission und angesehener UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, spricht Maria Amélia de Alkmeida Teles: „Vor meinen Augen haben sie einen Widerstandskämpfer ermordet – meinen Mann ins Koma gefoltert. Sie haben meine schwangere Schwester verhaftet und gefoltert. Ich war mehrfach Opfer sexueller Gewalt. Wir weiblichen Regimegegner wurden ja stets nackt verhört. Ich erlitt Elektroschocks, wie die anderen auch, an den Geschlechtsteilen. Meine kleinen Kinder mußten zusehen. Ich war voller Urin, voller Kot. Mein kleiner Sohn fragte: Warum bist du am ganzen Körper blau, warum ist der Vater jetzt grün? Er war im Koma. Ja, mein ganzer Körper war blau von den vielen Hämatomen.“
Auch die Widerstandskämpferin Marise Egger schilderte gegenüber der Wahrheitskommission die erlittene sexuelle Gewalt. „Die Elektroschocks ließen mein Brustgewebe absterben, sodaß ich später meine Tochter nicht mehr stillen konnte.” Laut Marise Eggers wird auch heute noch in Brasiliens Polizeiwachen mit sexueller Gewalt gefoltert.
Fotos auf Flugblättern machen zur Diktaturzeit die Runde, die populäre Padres mit Ordensschwestern nackt in Stundenhotel-Betten zeigen. Was war da passiert? Um die katholische Opposition zu diskreditieren, werden engagierte Priester von der Geheimpolizei entführt und unter Drogen gesetzt, mit Ordensschwestern unbekleidet fotografiert.
1976 trifft es sogar den als „Roten“ beschimpften Bischof Adriano Hipolito bei Rio de Janeiro. Zunächst will man ihn zwingen, Zuckerrohrschnaps zu trinken – wohl um dann einen total betrunkenen Bischof ablichten zu können. Doch Hipolito wehrt sich erfolgreich, wird geschlagen, völlig entkleidet, komplett mit roter Farbe beschmiert und in den Staub einer abgelegenen Straße geworfen. Das Regime druckt und verbreitet gefälschte Diözesezeitungen, die enorme Konfusion in den kirchlichen Bewegungen bewirken – Bischof Hipolito bleibt nichts anderes übrig, als das Blatt einzustellen. In die Kathedrale werden immer wieder Bomben geworfen, die sogar das Allerheiligste zerstören.
Weit abgelegen in Amazonien, will die Diktatur gar einen Bischof ermorden: Neofeudal herrschende Großgrundbesitzer, deren mittelalterliche Sklaverei bringen den Katalanier Pedro Casaldáliga derart auf, daß er mit gesunder Radikalität für christliche Werte, die Menschenrechte ficht. Während der 21 Diktaturjahre wird er von seinen Beschattern unter dem Codewort „Palito eletrico“, verrückt-elektrisierter Zahnstocher, geführt. Treffend gewählt. Denn Casaldáliga ist dünn, energiegeladen, hochaktiv. Rasch wird er wie Dom Helder Camara zu einem Symbol des Widerstands, bestgehaßt von den Machteliten. In Sao Felix de Araguaia schildert er auf der schlichten Holzbank vor der „Bischofsresidenz“, einer kleinen Kate an einem Schlammweg, das bedrückendste Diktatur-Erlebnis:“Als ich 1976 mit Priester Joao Bosco Burnier in einer Polizeiwache gegen die schon von weitem zu hörende sadistische Folterung zweier Frauen protestiere, halten Militärpolizisten ihn, und nicht mich, für das seit Wochen eingekreiste Opfer.“ Denn Padre Burnier wirkt weit mehr als der sportlich-quirlige Casaldáliga wie ein Bischof. „Erst schlagen sie ihm mit dem Gewehrkolben auf den Kopf, dann fallen Schüssen, ein Dum-Dum-Geschoß durchschlägt seine Stirn – Burnier fällt neben mir zu Boden, stirbt kurz darauf.“
Weil Diktatursoldateska sein Häuschen umstellt, lebt er dort häufig wie ein Gefangener. Kein anderer Geistlicher Brasiliens hat wohl so viele Extremsituationen erlebt – die daraus resultierende Radikalität wird selbst in Rom gelegentlich mißverstanden. „Ich diskutierte dort sogar mit Kardinal Ratzinger“, sagt er schmunzelnd..
In der südlichen Megacity Sao Paulo bringt 1980 der Besuch von Papst Johannes Paul dem Zweiten die Foltermilitärs in arge Schwierigkeiten. Alarmiert vom dortigen deutschstämmigen Stadt-Erzbischof Paulo Evaristo Arns ebenso wie von Casaldáliga, will sich der Papst vor Ort informieren, trifft sich mit den Arbeitern der Industriebetriebe im überfüllten Morumbi-Fußballstadion. An seiner Seite, zum Ärger des Repressionsapparats ausgerechnet der populäre Regimegegner Waldemar Rossi als Sprecher der Fabrikarbeiter. „Da mich die Geheimpolizei nicht ins Stadion lassen will, gibt mir Arns seine Bischofs-Sondererlaubnis, mit der ich doch noch hineinschlüpfen kann.“ Rossi hatte zuvor barbarische Folterungen überlebt:“Sie haben mich wie bei Hitler die SS mit der Papageienschaukel-Methode traktiert, den Kopf nach unten, an einer Eisenstange aufgehängt, dazu Schläge, stundenlang Elektroschocks. Als der Erzbischof davon erfährt, schaltet er den Vatikan ein, macht Druck, holt mich und andere Eingesperrte heraus, besucht uns vorher sogar in der Zelle.“ „Dom Paulo“ gründet mitten in der Diktaturzeit Brasiliens erste katholische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, bringt später das weltweit Aufsehen erregende Buch „Brasil – nunca mais“ über die Diktaturverbrechen heraus. Todesschwadronen ermorden damals Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene werden den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrt man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Die Diktatur erlaubt dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen. Doch Diktator Medici erklärt, es gebe keine politischen Gefangenen. Laut Weltkirchenrat existieren mindestens 242 Folterzentren, gehöre zu den Taktiken, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
1975 ermorden die Militärs in Sao Paulo den jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, stellen es offiziell als Selbstmord hin.
Arns ruft in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebriert mit Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe, die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Fanal des Protestes gegen die Folter-Diktatur wird.
Ganz seinem Temperament entsprechend, dringt der Erzbischof bis in Generalstab und Kasernen vor, stellt hohe Offiziere heftig zur Rede.
In Rio de Janeiro dagegen hat der höchste katholische Würdenträger Eugenio Sales den Beinamen „Kardinal der Diktatur“, gilt als unterwürfiger Generals-Kollaborateur, Schande für die ganze Kirche.
Erst über ein Jahrzehnt nach Regimeende müssen sich auch viele linke Widerständler unter dem Druck der Fakten korrigieren. Als Bischof in seiner Nordostheimat wird Sales ebenfalls als „Roter“ beschimpft, weil er weitreichende Sozialprogramme startet, beim Gründen von Gewerkschaften hilft. Wertkonservativ und eher zurückhaltend im Auftreten, agiert Kardinal Sales in den Diktaturjahren anders als Arns diskret, aber hocheffizient, hält sich Gesprächskanäle zu den Diktatoren offen. In Rio de Janeiro organisiert er Asyl für mindestens 5000 Verfolgte der Diktaturen in Chile, Argentinien und Uruguay, mietet für sie auf Diözesekosten sogar Wohnungen an, baut mit der Caritas ein Hilfenetz auf. Überliefert ist ein Sales-Telefongespräch mit dem Diktaturgeneral Silvio Frota: „Wenn Sie die amtliche Mitteilung erhalten, daß im Bischofspalast Kommunisten untergebracht seien, ich Kommunisten schütze, sollen Sie wissen, daß dies wahr ist – ich bin dafür verantwortlich. Und Punkt. Wiederhören.“
Sales, stellt sich später heraus, erreicht die Freilassung von „Subversiven“, besucht die politischen Gefangenen der Hochsicherheitsgefängnisse, wird zu deren Sprecher und Vermittler. „Der war konservativ, aber integer“, lauten Urteile über den inzwischen verstorbenen Kardinal. Die Vorwürfe sind verstummt.
Ob die Wahrheitskommission vollen Erfolg hat? Schon klagt sie an, daß die geheimen Archive der Streitkräfte weiter unzugänglich bleiben – „mitten in der Demokratie“…
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Brasilien
Später Sieg der Arbeiterpastoral/2015
Zivilklage gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit Folterdiktatur(1964-1985)/moralische und materielle Wiedergutmachung
Die katholischen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens und ihre vielen Unterstützer beim Hilfswerk Misereor in Deutschland können es kaum fassen: Erstmals akzeptiert ein brasilianisches Bundesgericht die Klage gegen den Weltkonzern, untersuchen Staatsanwälte tiefgründig grauenhafte Vorgänge, die so lange zurückliegen und einem überdrehten Politkrimi zu enstammen scheinen. Ein Nazi-Massenmörder von Juden ist während Brasiliens Militärdiktatur ausgerechnet bei VW do Brasil dafür zuständig, Regimegegner unter den Arbeitern aufzuspüren, zu überwachen und dem Repressionsapparat der Foltergeneräle ans Messer zu liefern – soll das möglich sein? Doch genauso stehts im Abschlußbericht der Nationalen Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen: VW stellt ausgerechnet Franz Stangl, Ex-Kommandant des KZ Treblinka, verantwortlich für den Mord an etwa neunhunderttausend Juden, in Brasilien ein, damit dieser in den riesigen Autofabriken bei Sao Paulo ein System zur Überwachung von Diktaturgegnern, von „subversiven“ gewerkschaftlichen Aktivitäten installiert. „Das gabs nicht nur bei Volkswagen, sondern auch bei Mercedes-Benz, Scania und anderen Automultis“, sagt Waldemar Rossi, Leiter der bischöflichen Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo.
Rossi ist damals Metallarbeiter, kommt in den Multiunternehmen herum, wird schließlich vom Militärregime eingekerkert, gefoltert. Stundenlang Elektroschocks, Schläge, die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel – das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt. „Als besonders übel und hinterhältig haben wir empfunden, daß multinationale Unternehmen extra Spitzel anwarben, die für ein gutes Honorar die Regimegegner der Betriebe ausspionierten.“ Rossi weist auf seinen Freund Lucio Bellantani, der letztes Jahr vor der Nationalen Wahrheitskommission aussagt:“Ich arbeite 1972 grade in der VW-Fabrik von Sao Bernardo do Campo, als ich zwei Mpi-Läufe im Rücken spüre, in Handschellen gelegt, in die Überwachungsabteilung gebracht werde. Gleich dort ging das Foltern los, haben sie mich grauenhaft zusammengeschlagen, getreten.“
Bellantani ist 71, kämpft seit Jahrzehnten für die Aufklärung der Diktaturverbrechen, die Bestrafung der Schuldigen und ihrer Hintermänner:“Ich will, daß VW hier ein Memorial errichtet, das über die Rolle des Konzerns während des Militärregimes aufklärt. Uns geht es um moralische Wiedergutmachung. Schon die Kinder in den Schulen müssen von dieser Vergangenheit wissen, damit sie sich nie wiederholt.“
Die Beweislage für eine Zivilklage gegen VW scheint gut zu sein. Denn zahlreiche vor Vernichtung bewahrte Dokumente der Diktatur-Geheimpolizei DEOPS zeigen in der Tat eine Kollaboration des Konzerns. Das Militärregime endet 1985 – wenige Jahre später zitieren bereits brasilianische Medien aus solchen Geheimakten: So wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter dem deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel wird VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gibt derartige Daten auch heraus, wie es hieß.
Andere Multis handeln genauso. Die Diktatur verhaftet daraufhin eine beträchtliche Zahl von Automobilarbeitern, läßt sie foltern.
1967 geschieht Unvorhergesehenes: Der jüdische Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal kann Stangl bei VW aufspüren und durch internationalen politischen Druck erreichen, daß der Kriegsverbrecher an Deutschland ausgeliefert, dort zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Doch VW stellt als Stangls Nachfolger prompt den glühenden Diktaturaktivisten und Armeeobersten Adhemar Rudge ein, der ganz im Sinne des Vorgängers weiter Regimegegner verfolgt und mißhandelt.
Als Reaktion auf den Militärputsch von 1964 entsteht in Brasilien die katholische bischöfliche Arbeiter-Seelsorge, deren Aktivitäten größtenteils finanziell von Deutschlands katholischer Kirche über das Hilfswerk Misereor getragen werden.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet, teils in Fußballstadien und Frachtschiffe gepfercht worden. Folter, Mord, Verschwindenlassen und Entführung sind an der Tagesordnung, Regimegegner werden sogar lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, über dem Amazonasurwald aus Flugzeugen und Helikoptern gestoßen.
Auf die Zivilklage gegen Volkswagen, so katholische Menschenrechtsaktivisten, werden Klagen gegen weitere deutsche Großunternehmen, darunter Mercedes-Benz, folgen.
Auffällig, daß die Bonner Politik während der Diktaturzeit gegen die Vorgänge bei VW nicht protestiert hat. Und hätte man nicht erwarten müssen, daß Ex-Gewerkschaftsführer Lula spätestens nach seinem Amtsantritt von 2003 als Staatspräsident auf derartige Zivilklagen dringt? Kirchliche Menschenrechtsaktivisten wie Waldemar Rossi betonen ironisch, Lula habe seit jeher ein enges persönliches Verhältnis zu Unternehmenschefs gepflegt – und sei bereits zur Diktaturzeit ein typischer „Pelego“, Arbeiterverräter gewesen. Inzwischen ist Lula Millionär und wohnt weiterhin im Sao Bernardo do Campo der großen VW-Autofabriken. Der Ex-Präsident steht übrigens derzeit unter Anklage – wegen illegaler Lobbytätigkeit während seiner Amtszeit für große Konzerne.
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CIA und evangelikale Sektenkirchen in Brasilien – warum die antikatholischen “Freikirchen” Brasiliens in den deutschsprachigen Ländern soviel Sympathie finden.
„CIA spionierte Brasiliens Kirche aus, fördert Sekten”
Bischöfe und Theologen des Tropenlandes befassen sich derzeit mit ungewöhnlicher Lektüre: Das Weiße Haus hat weitere hochbrisante Geheimdokumente über CIA-Operationen vor und während der brasilianischen Militärdiktatur freigegeben, die auch die katholische Kirche betreffen. Renommierte Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle wie Helio Bicudo und der Befreiungstheologe Frei Betto aus Sao Paulo sehen ihre früheren Recherchen bestätigt. „Dank dieser Geheimdokumente wissen wir nun genau, daß Washington die südamerikanischen Militärputsche der sechziger und siebziger Jahre vorbereitete.” Auch in Brasilien, so der Dominikanerbruder und Bestsellerautor mit Millionenauflagen, sei mit CIA-Hilfe 1964 ein Willkürregime an die Macht gebracht worden, das bis 1985 währte. Der damalige US-Botschafter in Brasilia habe sogar finanzielle und militärische Hilfe für die Putschisten angefordert. „Argumentiert wurde mit dem Hirngespinst von der kommunistischen Gefahr – obwohl die katholische Kirche und speziell deren befreiungstheologischer Flügel bedrohlicher für die Interessen der USA angesehen wurden als der Marxismus.”Auf die Veröffentlichungen reagierte auch die Familie des 1964 weggeputschten demokratischen Präsidenten Joao Goulart. „Wir gehen jetzt vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und werden beweisen, daß es eine Intervention der USA gab”, erklärten Joao Vicente und Denise Goulart, Kinder des damaligen Staatschefs, vor der Presse. „Sie haben einen gewählten Präsidenten gestürzt, Brasiliens Souveränität gebrochen.” Vicente und Denise Goulart verweisen zudem auf Dokumente, denen zufolge damals tatsächlich im Rahmen der sogenannten „Operation Brother Sam” eine US-Militärflotte vor der brasilianischen Küste bereitgestanden habe. Die Familie will eine hohe Entschädigungssumme von Washington – umgerechnet über 1,3 Milliarden Euro. Brasiliens Kirche war zur Diktaturzeit weitgehend regimekritisch, war Opposition. Um ein Gegengewicht zu schaffen, so Frei Betto, habe die CIA deshalb die Ausbreitung von Sekten gefördert – und tue dies offenbar bis heute. ”Die USA finanzierten jene Sektenkirchen, denen es darum geht, Brasiliens Christen zu spalten und progressive Tendenzen in der katholischen Kirche auszulöschen. Jene „elektronischen Kirchen” propagierten sogar eine Theologie des Wohlstands. Dagegen stehe die Botschaft Jesu für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Dies sollten die Gläubigen nicht entdecken. Bezeichnend sei, daß die brasilianischen Chefs wichtiger evangelikaler Kirchen heute alle in den Vereinigten Staaten wohnten, nicht in Brasilien.
Nicht zufällig herrscht Frohlocken, klammheimliche bis offene Freude über ein Anwachsen der CIA-geförderten Sekten bei jenen, denen der weltweite Kampf der katholischen Kirche für Menschenrechte, darunter in Ländern wie Brasilien, sehr ungelegen kommt. Auch in deutschsprachigen Ländern stoßen daher solche Sekten auf viel Wohlwollen, werden häufig beschönigend als Freikirchen eingestuft.
Befreiungstheologe Frei Betto verbrachte als politischer Gefangener mehrere Jahre in den Foltergefängnissen der Diktatur, erlebte all den Horror am eigenen Leibe mit. In den CIA-Dokumenten steht, daß die USA über die Folterpraxis sehr genau Bescheid wußten. „Das Verhör politischer Gefangener ist häufig begleitet von Folter, unter anderem Aufhängen mit dem Kopf nach unten, Elektroschocks, Hunger”, heißt es in einem Geheimtelegramm von 1973. Zitiert wird auch ein CIA-Informant aus dem Repressionsapparat:”Er beschrieb uns den Mord an einem der Subversion Verdächtigten, der er „genäht” habe, wie er es nannte – indem er auf ihn mit einer automatischen Waffe vom Kopf bis zu den Zehen des Fußes gefeuert habe.” Kurz vor dem Putsch telegraphierte der damalige US-Botschafter Gordon nach Washington, man müsse Hilfe leisten, „um ein größeres Desaster zu verhindern, welches Brasilien zu einem China der sechziger Jahre machen könnte”. Der damalige US-Präsident Lyndon Johnson erklärte unter Bezug auf Brasilien:”Wir können das dort nicht tolerieren.” Öffentliche Kritik an diesen Menschenrechtsverletzungen und der laut US-Gesetzen mögliche Stopp von Wirtschaftshilfe seien unterblieben, um die Gewinne aus den rasch wachsenden Rüstungslieferungen an die Militärdiktatur nicht zu gefährden, betont der Dominikaner. ”Kardinal Evaristo Arns aus Sao Paulo zählte zum Widerstand gegen die Diktatur und schlug den USA sogar ein Wirtschaftsembargo gegen Brasilien vor.” Seine Bitte habe natürlich kein Gehör gefunden. „Denn die USA finanzierten ja die Diktatur.” Die CIA habe zudem Persönlichkeiten wie Kardinal Arns oder Erzbischof Helder Camara ausspioniert, Geistliche beispielsweise als progressiv, als hilfreich für die Interessen der USA oder gar als Feinde klassifiziert.Viele Dollars flossen gemäß den nordamerikanischen Quellen auch in die Ausbildung von Todesschwadronen, von Eliteeinheiten der politischen Polizei Brasiliens. „Ab 1968 ging die Diktatur brutaler, aggressiver gegen Regimegegner vor, wurde gemordet, ließ man Menschen verschwinden”, erinnert sich Frei Betto. Der Repressionsapparat sei mit Washingtoner Hilfe besser organisiert worden. „An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.”
Brasiliens Bischofskonferenz fordert seit Jahren, daß die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva endlich die geheimen Diktaturarchive der Streitkräfte öffnet. „Damit würde mehr über die Zusammenarbeit mit der CIA bekannt.” Doch genau dies solle verhindert werden. Länder wie Chile oder Argentinien seien bei der Vergangenheitsbewältigung schon viel weiter. ”Die Lula-Regierung ist eigentlich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit über diese dunkle Phase unserer Geschichte aufzuklären, damit man weiß, wer verantwortlich war für all die Verbrechen.” Lula, so sieht es Frei Betto, müßte als Chef der Streitkräfte die Militärs zwingen, alle Repressionsarchive zu öffnen. „Unerklärlich, ja verrückt, daß er es nicht tut.” Schließlich legten selbst die USA ihre Geheimdokumente über diese Zeit, die Beteiligung am Militärputsch offen.
“Nicht ohne Grund hat etwa der frühere US-Präsident Ronald Reagan in Südamerika die Sekten gefördert, weil sie individualisierend und systemstabilisierend wirken.”Franziskaner Paulo Suess in Publik-Forum
Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert: Diktaturverbrechenwerden vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden.
Sao Paulos Bürgermeister Eduardo Haddad aus Lulas Arbeiterpartei kommt bei der Gedenkveranstaltung kurz vorbei – Lula nicht. Er wäre nach seiner Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops gefragt worden.
Ausriß O Globo, politisches Bündnis zwischen Lula, Haddad und dem Diktaturaktivisten Paulo Maluf, der sich während des Militärregimes auch mit Helmut Schmidt traf. “Historische Farce” – Globo-Politikexperte Merval Pereira. “Das Foto schockierte das ganze Land, ist Markstein der politischen Dekadenz Lulas.” “Maluf kann Brasilien nicht mehr verlassen, weil er auf der Interpol-Liste der Meistgesuchten steht.” Pereira erinnert an politische Allianzen mit Diktaturaktivisten wie José Sarney und Fernando Collor.
Einfach mal nachschauen, ob in Deutschlands Schulbüchern Fakten über die enge Zusammenarbeit von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher etc. mit der Folterdiktatur abgedruckt werden dürfen.
“Levante Popular Juventude”.
“Bestrafung aller Unternehmen, die mit der Diktatur zusammenarbeiteten.”
Ordensschwester, verfolgt zur Diktaturzeit – heute Obdachlosenbetreuerin in Sao Paulo – 90 Jahre alt!
(Zu den Facetten des damaligen gesellschaftlichen Klimas gehört, daß das Bezeichnen von Personen als Kommunist im brasilianischen Wirtschaftsleben auch dazu diente, Konkurrenten, etwa Unternehmer, Großgrundbesitzer fertigzumachen. Dafür sind aus ganz Brasiliens teils sehr bizarre Beispiele bekannt – miteinander verfeindete Fazendeiros des Hinterlands nutzten die Methode ebenfalls.)
Hintergrundtext(2010):
Brasiliens Massengräber
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
Aufrechte Katholiken als „Terroristen“
Fünfzig Jahre nach dem Militärputsch vom 31. März 1964 in Brasilien
Brasiliens katholische Kirche gedenkt der zahlreichen ermordeten oder totgefolterten Geistlichen, Ordensbrüder und Pastoralmitarbeiter. Sogar oppositionelle Dominikaner als „gefährliche Terroristen“ gejagt.
Diesen Tag vergessen sie nie: Gestern noch Demokratie, verkündete Reformen gegen Massenelend und archaische Strukturen teils noch aus der Sklavenzeit – heute seit dem Morgengrauen rollende Panzer der Putschisten in Rio de Janeiro und Sao Paulo auf Geheiß reaktionärer Eliten. Massenverhaftungen, erste Konzentrationslager, der gewählte Präsident Joao Goulart zur Flucht nach Uruguay gezwungen. Fünfzig Jahre später sind die Dokumente, Erinnerungen, Erfahrungen Tausender katholischer Regimegegner von damals der neuen Regierungs- Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen geradezu Gold wert: Bereits 1964, betonen namhafte Historiker und Intellektuelle wie der Dominikaner Frei Betto, werden 50000 Menschen eingekerkert, sogar in Fußballstadion, umfunktionierte Frachtschiffe gesperrt, wird die Folter eingeführt, dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Gemäß dem biblischen Prinzip, niemandem Asyl zu verweigern, der es wirklich braucht, haben wir Dominikaner während der Diktaturjahre zahlreiche Verfolgte der verschiedensten ideologischen Richtungen aufgenommen und unterstützt“, sagt Frei Betto im Dominikanerkloster von Sao Paulo. Erstmals in der brasilianischen Geschichte seien so viele Christen eingesperrt und fast ausnahmslos gefoltert worden. „Wir Ordensbrüder haben damals nicht zu den Waffen gegriffen – das hat auch niemand von uns erwartet. Aber wir stellten Widerstandsorganisationen die nötige Infrastruktur, organisierten an der Grenze zu Argentinien und Uruguay jenen Diktaturgegnern, deren Leben in höchster Gefahr war, die Flucht, hatten ein Netz von Verstecken für Verfolgte aufgebaut.“
Bescheiden, wie er ist, mag Frei Betto da nicht Klartext reden: Der Dominikaner hat damals unter Einsatz seines Lebens einer Unzahl von Menschen schlichtweg das Leben gerettet. Viele andere Ordensbrüder handelten genauso.
Kuriose Szenen zuhauf: Ein verfolgter Widerstandsführer sieht exakt so aus, wie man sich gemeinhin einen seriösen katholischen Padre vorstellt. Also kleiden ihn Geistliche wie einen der ihren, gehen mit ihm in einer Gruppe über den Grenzübergang nach Uruguay. „Wirklich, ein perfekter Padre“, lachen alle hinterher.
Doch der Repressionsapparat verfeinert seine Fahndungsmethoden, überwacht die Kirche als führende Oppositionskraft immer besser, kommt schließlich auch Frei Betto auf die Spur: “Als mir die Verhaftung droht, springe ich, als vorne schon die Repressionspolizei steht, hinten über die Klostermauer in den Wald, verstecke mich in einem südbrasilianischen Konvent, sitze abends mit den Ordensschwestern, die nicht wußten, wer ich wirklich war, vor der brasilianischen Tagesschau. Gleich am Beginn hält der Sprecher mein Fahndungsfoto hoch und beschreibt mich als gefährlichen Terroristen. Die Ordensschwestern lassen vor Schreck ihr Strickzeug fallen, drehten sich nach mir um, vergleichen mein Gesicht mit dem in der Tagesschau. Bereits am nächsten Tag hatte mich die politische Polizei auf einem Bauernhof gestellt.“
Frei Betto wird vier Jahre eingekerkert – verarbeitet das Erlebte, die Gräuel der Militärdiktatur in seinem Roman „Batismo de Sangue“, Bluttaufe – auch als Film sehr erfolgreich und 50 Jahre nach dem Putsch wieder in vielen Kinos.
„Niemand wird so sadistisch gefoltert wie mein Ordensbruder Frei Tito. Im Austausch gegen den entführten Schweizer Botschafter Giovanni Bucher kommt Tito 1970 zusammen mit 69 anderen politischen Gefangenen frei, verliert jedoch als Folge der Torturen den Verstand, begeht 1984 mit 28 Jahren in einem französischen Kloster Selbstmord.“
Dominikaner Ivo Lesbaupin, Soziologe und Assessor der brasilianischen Bischofskonferenz, ist ebenfalls noch von den Torturen gezeichnet.
“Die Offiziere wendeten die sadistischsten Techniken an – und hatten als Methode, andere Gefangene aus nächster Nähe zusehen zu lassen – sogar bei Ehepaaren, stets beide nackt. Später, in der Zelle, baten die Gefolterten, darunter auch Atheisten, uns Dominikaner als seelische Stärkung gregorianische Lieder, fast immer das „Salve Regina“ zu singen.
Sein Mitbruder Fernando de Brito: „Als ich in die Folterkammer geführt werde, habe ich die dort auf dem Boden Liegenden gar nicht erkannt – Lesbaupin und die anderen waren von den Torturen ganz entsetzlich deformiert.“
Historikerin Marina Aquino in Sao Paulo:“Die Folter vergißt keiner, der sie erlebte, die ist stets präsent und weiter destruktiv.“
Brasiliens tonangebende Medien hetzen nach dem Militärputsch permanent gegen katholische Regimegegner, darunter die Dominikaner. Castello Branco, erster Militärdiktator(1964-1967) will den Orden bereits 1965 ganz aus Brasilien vertreiben, läßt es wegen vorhersehbarer internationaler Reaktionen lieber. Stattdessen ein besonders infamer Dreh: Landesweit wird in Zeitungen, Radio, TV verbreitet, just die Dominikaner hätten den meistgesuchten Guerillha-Führer Carlos Marighella dem Repressionsapparat ans Messer geliefert, ihn und andere Widerständler verraten…
Eine der wichtigsten Autobahnen Brasiliens trägt den Namen jenes Diktators Castello Branco, die mehr als 13 Kilometer lange Brücke über die Bucht von Rio de Janeiro heißt nach dem berüchtigten Diktator Castello Branco, gleich mehrere Fußball-WM-Spiele werden 2014 in einem Stadion der Millionenstadt Belo Horizonte ausgetragen, das nach dem führenden Putschorganisator Magalhaes Pinto benannt ist, verantwortlich für ein Massaker an Arbeitern.
Was ist da los?
Brasiliens katholische Kirche erinnert seit Januar nicht nur in Medien, auf Konferenzen und in öffentlichen Debatten an den Putsch, sondern klärt auf, informiert nach Kräften. Deutschland liegt in der UNO-Statistik für menschliche Entwicklung auf Platz 5 – Brasilien indessen nur auf Platz 85, Hinweis auch auf das sehr niedrige Bildungsniveau im Land. In Deutschland wohl schwerlich vorstellbar – Millionen von verelendeten brasilianischen Analphabeten kapierten Putsch und Diktatur garnicht. Und heute haben wegen des prekären Schulsystems die meisten jungen Brasilianer kaum Kenntnisse über die Folterdiktatur, verbinden mit Diktatoren-Namen für Autobahnen, Brücken, ungezählte Schulen und sogar ganze Städte, etwa Presidente Figueiredo in Amazonien, nichts…Daß in Lateinamerikas größter Demokratie immer noch eines der übelsten Regime-Relikte, nämlich die Militärpolizei des Repressionsapparats, für öffentliche Sicherheit sorgt, und nicht die Zivilpolizei wie in Mitteleuropa – auch das ist den meisten Brasilianern garnicht bewußt. „Das organisierte Verbrechen wurde in der Diktatur geboren, die Promiskuität zwischen Polizei und Banditen konsolidierte sich“, sagt Schriftsteller Rubens Paiva, dessen Vater, ein Kongreßabgeordneter, totgefoltert, in Stücke gehackt ins Meer geworfen wurde.
Sehr bedenklich: Heute paralysieren die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens das Protestpotential der brasilianischen Slums.
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterseelsorge in der Erzdiözese Sao Paulo, drittgrößte der Welt, wird ebenfalls damals grauenhaft gefoltert.
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft.
Aber was machte eigentlich der große Gewerkschaftsführer und spätere zivile Präsident Lula damals?
Siehe da, gemäß einem neuen, gut recherchierten brasilianischen Sachbuch war Lula Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops.
Kenner, Insidern der Regime-Geschichte sagen: „Es gibt keinen Zweifel, daß Lula Informationen geliefert hat – er wollte sich als Mann des Vertrauens der Rechten legitimieren“, lauten Bewertungen. Daß Lula selbst noch als Regierungschef enge Freundschaft zum ehemaligen Dops-Chef Romeu Tuma pflegt, ist allgemein bekannt.
Gemäß einer aktuellen Meinungsumfrage(Datafolha) hat sich für einen beträchtlichen Teil der Brasilianer nach der Militärdiktatur die Lage im Lande verschlechtert. Immerhin 20 % halten die soziale Lage für schlechter, 22 % für gleich wie in der Diktatur – 49 % sehen Verbesserungen. Für 32 % hat sich das Bildungswesen verschlechtert, für 14 % ist es so prekär wie damals. Die politische Lage hat sich für 39 % verschlechtert, für 19 % ist sie gleich.Das Gesundheitswesen hat sich für 45 % verschlechtert, für 15 % blieb es gleich(prekär) – nur 33 % sehen Verbesserungen. Für 51 % ist die öffentliche Sicherheit heute schlechter als während der Diktatur – die Korruption ist für 68 % heute höher als damals.
Im Kontext der öffentlichen Sicherheit meinen 56 %, je mehr Menschen durch die Regierung überwacht werden, umso besser. 31% meinen, für Kriminelle dürfen Menschenrechte nicht gelten.
Ausriß – Lula sitzt bei Putsch-Gedenkveranstaltung 2014 neben José Sarney, einst Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA…
Dilma Rousseff feiert mit dem Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, 2010 ihren Wahlsieg. Ausriß. Heute ist Sarney als starker Mann der größten Koalitionspartei PMDB der wichtigste politische Partner Rousseffs.
Brasiliens (Lateinamerikas?)genialster Karikaturist Angeli, von der größten Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, mit einer aktuellen Zeichnung zur “Vergangenheitsbewältigung” – aus der Serie “Bananenrepublik”. **
Ausriß März 2012.
“Boaventura hat Sehnsucht nach der Diktatur. Felinto betont, daß die Folter nötig war. Olinto meint, daß Einkerkerungen und Tötungen gerechtfertigt waren. Frota sagte, daß man in dieser Zeit gut lebte.”
Ivan Seixas(sitzend), Direktor des “Nucleo de Preservacao da Memoria Politica” im früheren Folterzentrum in Sao Paulo.
Widerstandskämpfer Waldemar Rossi, Führer der katholischen Arbeiterseelsorge.
Für den Diktaturoffizier Sergio Fleury, der just in dem Gebäude der Gedenkstätte einst folterte, wurde in Sao Paulo von einem französischen Geistlichen ein Gedenkgottesdienst zelebriert.
Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo.
Clarice Herzog und Waldemar Rossi auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
Anschluß 1990 – erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
Auffällig ist, daß in sehr vielen westdeutschen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen, darunter erstmals auch ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig in den westdeutschen Publikationen zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur auch im Jahre 2014 keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht.
Der als “Schlächter von Lyon” berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bundesnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die der SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lieferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß.Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe
Der übergewichtige Geschäftsmann mit dem glattgekämmten, dunklen Haar, den der Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen Akten als Wilhelm Holm führte, gehörte zu einer besonderen Spezies in der Welt der Geheimdienste – der Deutsche war ein “Tipper”.
Fiel dem 66-Jährigen während seiner Reisen über die Kontinente jemand auf, der das Zeug zum Agenten hatte, gab er der BND-Zentrale in Pullach einen Hinweis. So wie Ende 1965, nachdem er vier Wochen in Boliviens Hauptstadt La Paz verbracht hatte und von einem Landsmann schwärmte, der zwei Tugenden verkörpere: Er sei “kerndeutscher Gesinnung” und “entschiedener Kommunistengegner”. Zu Zeiten des Kalten Krieges für viele ein Adelsprädikat.Wenige Wochen später verpflichtete der BND den Neuen als Agenten, Deckname “Adler”, Registriernummer V-43118. “Adler” lebte in La Paz als Klaus Altmann.
Barbies erstes Monatshonoror: 500 Mark
Doch Altmann war nicht Altmann, sondern einer der übelsten Verbrecher der Nazi-Diktatur: Klaus Barbie, Jahrgang 1913, der “Schlächter von Lyon”, der ehemalige Gestapo-Chef der Stadt, der nach dem Krieg von französischen Gerichten in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Und vieles spricht dafür, dass Pullach von all dem wusste.
Eigenhändig hatte Barbie im zweiten Stock des Lyoner Hotels Terminus Männer, Frauen, sogar Kinder gefoltert. Die Opfer erinnern sich vor allem an das tonlose Lachen, mit dem sie der Deutsche quälte. Der Sohn eines Lehrers aus Bad Godesberg hatte auch Jean Moulin, Galionsfigur der Résistance und Vertrauter des späteren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, beide Arme, beide Beine und mehrere Rippen brechen lassen. Moulin starb kurz darauf. Und Barbie befahl die Deportation jüdischer Kinder aus dem Waisenhaus von Izieu, die in Auschwitz ermordet wurden.
Dass Altmann alias Barbie für den deutschen Geheimdienst spionierte, wird zwar seit Jahrzehnten vermutet. Gewissheit geben jedoch erst jetzt jene BND-Akten, die der SPIEGEL im Koblenzer Bundesarchiv ausgewertet hat. Demnach erhielt Barbie sein erstes Monatshonorar aus Pullach im Mai 1966: 500 Mark. Später kassierte er auch Leistungsprämien. Das Geld überwies der Dienst in der Regel auf ein Konto bei der Chartered Bank of London in San Francisco. Mindestens 35 Berichte hat Barbie laut BND-Akten geliefert.
Erst 1983 wird Barbie an Frankreich ausgeliefert
Dem Nachrichtendienst wurde die Sache nach einer Weile zu heikel, immerhin. Von einer “erheblichen Sicherheitsgefährdung” für den BND war die Rede. Offenbar wuchs die Furcht, die DDR-Staatssicherheit oder der sowjetische Geheimdienst KGB könnten Barbie, wie so manch anderen BND-Mann, mit seiner NS-Vergangenheit erpressen.Sein Agentenführer (Deckname: Solinger) traf sich deshalb kurz vor Weihnachten 1966 mit Barbie in Madrid – und berichtete, wegen der angespannten Finanzlage des Bundes sei der BND “ganz erheblich in seinen Haushaltsmitteln beschnitten worden”. Lateinamerika werde als “Aufklärungsgebiet” aufgegeben. Damit Barbie keinen Ärger machte, bekam er noch einmal 1000 Mark extra.
Für den BND war die Causa “Adler” damit beendet. Auch die Justizbehörden ließ er über den Aufenthaltsort des gesuchten Mörders im Unklaren.
Erst nach Recherchen des französischen Nazi-Jäger-Ehepaares Beate und Serge Klarsfeld flog Barbie 1972 auf, es folgte ein jahrelanges diplomatisches Tauziehen. Bolivien überstellte Barbie schließlich 1983 nach Frankreich, wo er wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde und bis zu seinem Tod 1991 im Gefängnis saß.
Die Amerikaner helfen Barbie – und entschuldigen sich dann
Beim BND gibt es heute niemanden mehr, der für den Fall Barbie verantwortlich war oder verantwortlich gemacht werden könnte. Dem amtierenden Präsidenten Ernst Uhrlau mag es sogar gelegen kommen, dass die unrühmliche Rolle des Dienstes nun bekannt wird: Er will schon seit Jahren die Geschichte des BND aufarbeiten lassen und verhandelt zurzeit mit einer Historikerkommission. Fälle wie Barbie belegen die Notwendigkeit einer solchen Initiative.
Schon vor knapp 30 Jahren haben die Amerikaner umfangreiche Geheimdienstakten über Barbie freigegeben. Das Counter Intelligence Corps – die Spionageabwehr der U.S. Army – hatte ihn nach dem Krieg angeheuert und zeitweise vor französischen Strafverfolgern abgeschirmt; 1951 halfen die Amerikaner Barbie sogar bei der Flucht nach Bolivien. Was dazu führte, dass sich Washington später offiziell in Paris entschuldigte – ein ungewöhnliches Vorgehen.
Nach Aktenlage begann die Kooperation des BND mit Barbie zwar nach dem Tipp von Wilhelm Holm. Einige beim deutschen Geheimdienst untergekommene ehemalige SS-Männer und Gestapo-Beamte dürften den Neuzugang freilich noch aus dem “Dritten Reich” gekannt haben; mindestens einer, der SS-Ostexperte Emil Augsburg, hatte mit ihm für das CIC gearbeitet. Auch wusste die Organisation Gehlen, der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, bis zu Barbies Flucht nach Bolivien von dessen Adresse in Augsburg. Sogar in BND-Unterlagen von 1964 findet sich ein Karteieintrag, Barbie lebe “eventuell” in La Paz.
Der zunächst nur in Europa tätige Dienst baute damals sein Agentennetz weltweit aus und beobachtete aufmerksam das von einer Junta regierte Bolivien. Der Westen fürchtete, das Land könne nach einer Revolution gegen die Militärs in den sowjetischen Einflussbereich fallen – wie Kuba.
Ein Kleinunternehmer in Bolivien
Barbie alias Altmann lebte mit seiner Frau als Kleinunternehmer in der Hauptstadt, seine Firma La Estrella belieferte das Pharmaunternehmen Boehringer in Mannheim mit Chinarinde, aus der das begehrte Chinin gewonnen wurde.
Ende November 1965 stand BND-Tipper Holm vor der Tür, ein gemeinsamer Bekannter hatte den Kontakt vermittelt. Er suche einen Korrespondenten für eine Hamburger Firma, ob er Interesse habe. Offenbar fasste Barbie Vertrauen zu dem Besucher; BND-Unterlagen zufolge galten beide schon nach kurzer Zeit als “echt befreundet”. Fast täglich speiste Holm damals am Tisch der Familie Barbie im Deutschen Club in La Paz.
Seine wahre Identität scheint der Gastgeber vor Holm freilich verheimlicht zu haben. “Altmann” sei bei der Waffen-SS gewesen und 1950 aus der DDR geflohen, notierte der Tipper. Aber Holm entging nicht, wo der Auswanderer politisch stand. So erzählte Barbie alias Altmann die Geschichte, wie man Juden die Mitgliedschaft im Deutschen Club verwehrt habe. Barbies Ehefrau, die die Bibliothek des Vereins verwaltete, zeigte dem Tipper “besonders stolz” die NSDAP-Literatur.
Die zuständige Pullacher Dienststelle 934 beschloss, den einstigen SS-Hauptsturmführer anzuwerben. Die guten Beziehungen, mit denen Barbie prahlte, etwa zu Boliviens Innenminister und dessen Stellvertreter, zum Chef eines der Geheimdienste des Landes und zum Bürgermeister von La Paz schienen attraktiv.
Der Dienst war sehr zufrieden
Agentenführer Solinger reiste im Mai 1966 nach Santiago de Chile, um den neuen Mann offiziell anzuheuern und ihn “intensiv” zu schulen. Man kam überein, wichtige Informationen als Wirtschaftsnachrichten aus der Holzindustrie zu tarnen. Barbie sollte sie auf Spezialpapier notieren (“Rundum 3 cm Rand lassen, keine Interpunktion, Mittelknick nicht beschreiben”) und an einen Lehrer in Bad Bevensen senden, der die Briefe dann ungeöffnet an eine Postfachadresse in Hamburg weiterschickte.
Offiziell galt Barbie als “politische Quelle”, seine Berichte liegen allerdings nicht vor. Vielleicht beobachtete er nur die Entwicklung in Bolivien, vielleicht half er auch vorrangig der Bundeswehr. Denn wenige Wochen nach der Anwerbung übernahm er die bolivianische Repräsentanz der Merex AG. Das Bonner Unternehmen verkaufte im Auftrag des BND weltweit überschüssiges Material der Bundeswehr, und Barbie sollte nach BND-Aufzeichnungen den Merex-Leuten immer dann einen Hinweis geben, wenn es den Bolivianern an Waffen oder Munition mangelte.
Fest steht: Der Dienst war sehr zufrieden. Agent 43118 galt als “intelligent”, “sehr aufnahme- und anpassungfähig”, “verschwiegen und zuverlässig”.
Nach der Enttarnung Barbies durch die Klarsfelds 1972 behaupteten beteiligte BND-Leute dienstintern, sie hätten erst aus der Zeitung erfahren, wer Altmann wirklich sei. Die damalige Führungsstelle habe es “unterlassen, amtliche Auskünfte über Altmann einzuholen, obwohl dies wegen seiner Vergangenheit angebracht gewesen wäre”… Zitat Spiegel
War Helmut Schmidt als Bundeskanzler 1979 tatsächlich in diesem Geheimpolizei-Gebäude von Sao Paulo, um Lula in der Gefangenenzelle zu besuchen? Wie heute Mythenbildung funktioniert. “…Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.” Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Schmidt-Nachruf in DIE ZEIT 2015(Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD). Deutsche Medien äußern sich bisher nicht zum Wahrheitsgehalt des angeblichen Schmidt-Lula-Treffens im Diktaturgefängnis. Das Medienexperiment – wer darf berichten, wer muß Zensurvorschriften einhalten? **
“Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei.” Handelsblatt 2015
Das frühere Gebäude der Diktatur-Geheimpolizei DOPS, heute “Memorial da Resistencia”, Memorial des Widerstands. Von einem damaligen Besuch Bundeskanzler Helmut Schmidts bei Lula weiß hier niemand etwas(zumal Lula während der offiziellen Staatsvisite Schmidts 1979 bei den Folterdiktatoren garnicht inhaftiert war)…
Handelsblatt, November 2015:
…Tiefe Zuneigung und Dankbarkeit für den deutschen Altkanzler empfindet der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Brasilien regierten 1979 die Generäle, als Helmut Schmidt dorthin auf Staatsbesuch reiste. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren empfangen. Vier Jahre zuvor hatte Deutschland unter Schmidt als treibender Kraft den deutsch-brasilianischen Atomvertrag geschlossen – sehr zum Ärger der USA. Umso verstörter reagierten die Generäle, als Schmidt den Wunsch äußerte, den inhaftierten Gewerkschafter Lula zu besuchen. Die Diktatur hatte dessen Metallarbeiter-Gewerkschaft für illegal erklärt. Als Lula 24 Jahre später Präsident Brasiliens wurde, betonte er immer wieder, wie wichtig der Besuch Schmidts im Gefängnis für ihn gewesen sei. Die Gefahr bestand, dass Lula dort vergessen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken wäre. „Ich bin Ihnen auf ewig dankbar für diese große Geste“, sagte er 2009 bei Schmidt zu Hause. Zum Tode kondolierte Lula jetzt: „Die Welt braucht mehr Führer wie Schmidt.“ Zitat Handelsblatt
“…Lula hatte einen illegalen Streik organisiert und saß im Gefängnis.” DIE WELT. Gemeint waren die Kerkerzellen im Keller dieses Gebäudes im Zentrum von Sao Paulo.
DIE WELT 2015:
Ausriß.
“Lula foi detido pelo Dops no dia 19 de april de 1980 e libertado no dia 20 de Maio…Quando Lula foi preso, comigo atras dele, como mostra oa foto, ele terá passado só um ou dois dias no xadrez, se tanto. Ele tinha seus privilegios de informante…Lula era informante há muito tempo, antes de sua prisao em 1980…Lula combinava as greves com empresarios e avisava o Dops…Lula era o nosso melhor informante…” Aus dem brasilianischen Bestseller von Romeu Tuma Junior:”Assassinato de reputacoes. Um crime de estado.” (Verlag Topbooks)
In Wahrheit, so die historischen Quellen in Brasilien, war Lula 1979 garnicht in Haft – besuchte, wie es hieß, Schmidt im Hilton-Hotel von Sao Paulo in einem grünen Anzug – die Presse wartete neugierig vorm Hotel auf die Ankunft des landesweit sehr bekannten Gewerkschaftsführers, der sich mit Unternehmern ebenso traf wie mit Leuten des Militärregimes. Im Hilton-Hotel gab Bundeskanzler Helmut Schmidt, wie es hieß, einen Cocktail für Lula und die Spitzen der brasilianischen Unternehmerschaft.
“Um dos mais espantosos episodios a que testemunhei foi no cocktail de recepção ao Chanceler alemão Helmut Schmidt no então hotel São Paulo Hilton. Um dos mais altos dirigentes da FIESP atravessou o enorme salão do hotel aos empurrões para apresentar a esposa ao Lula e ainda pegou um whisky para ele.” Andre Araujo über den Schmidt-Cocktail im Hilton-Hotel für Lula und die Unternehmerspitze Brasiliens.
“Memorial da Resistencia” – Leiter Ivan Seixas mit früheren politischen Gefangenen. Seixas war als Jugendlicher mit seinem Vater in Sao Paulo eingekerkert, dieser wurde totgefoltert.
War der zweite Präsident der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nur das unschuldige Opfer einer perfiden DDR-Kampagne?
Von Jens-Christian Wagner(DIE ZEIT)
Die Haltung Bonns zu den nazistisch-antisemitisch orientierten Putschgenerälen war von Anfang an verblüffend eindeutig. Am 31. März 1964 stürzten die Militärs auf Geheiß der reaktionären brasilianischen Eliten die demokratische Regierung von Joao Goulart – doch schon am 7. Mai stattete Bundespräsident Heinrich Lübke(CDU) als Repräsentant eines der auch wirtschaftlich wichtigsten Länder des Erdballs der Diktatur einen einwöchigen Besuch ab. Es war die erste offizielle Visite eines ausländischen Staatschefs nach dem Putsch – und kam den Diktaturgenerälen im Interesse internationaler Aufwertung höchst gelegen. Sie gaben daher sogar eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei Lübkes heraus – dieser sicherte dem Regime alle Unterstützung, darunter wirtschaftliche, zu. Wohl wissend, wie ungemein blutig und barbarisch Staatsstreiche in Lateinamerika realisiert werden, hätte Bonn damals den Staatsbesuch durchaus aufschieben können. Immerhin waren gemäß historischen Quellen bereits 1964 mehr als 50000 Menschen verhaftet worden, hielt man Regimegegner in Fußballstadien und Frachtschiffen gefangen. Bereits im Putschjahr wurde zudem vom Militärregime die Folter eingeführt – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
“Deutsch-brasilianisches Bombengeschäft:Der Atomdeal und die Ungehorsamen.” Der Brasilianer Frederico Füllgraf. “Waren Brandt und waren 1975 seinem Parteifreund und Nachfolger, Helmut Schmidt, die Ausschaltung des ihnen so teuren demokratischen Rechtsstaats, die drakonische Medienzensur, die Unterdrückung der Gewerkschaften, die geheimen paramilitärischen Todeskommandos, die Folterzentren, die Folter-Opfer, das Schicksal hunderter politischer Häftlinge etwa nicht bekannt? Oder nichts wert?” **
…Die Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags vom Juni 1975 – der mittels deutscher Technologie den Bau von acht Atomkraftwerken, einer Anreicherungs- und einer Wiederaufbereitungsanlage in Brasilien vorsah – habe ich in Erinnerung als publizistischen „Vergeltungsschlag“: Die „Bombe“ wurde synchron gezündet mit dem aus Wyhl auf die gesamte Bundesrepublik überschwappenden Protest gegen die Atomenergie. Umso vehementer stellte sich die Regierung hinter die Atomindustrie für die Ausbreitung der gefürchteten Technologie in den damaligen, zumeist autoritären und diktatorischen „Schwellenländern“ Südafrika, Iran, Argentinien und Brasilien.
Fast vierzig Jahre danach, sehe ich die Schlagzeilen und Presse-Meldungen lebendig vor Augen, die Wochen lang das Auftragsvolumen von zwölf Milliarden DM als „Jahrhundert-Geschäft“ feierten. Es feierte die Atomindustrie, angeführt vom Kernkraftbauer Siemens-KWU – doch die Medien feierten mit. Auch der Staat, damals regiert vom sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt.
Das „Jahrhundertgeschäft“ war zur „Staatssache“ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot. Über die Gleichschaltung der Medien bei der Verteidigung des Atomgeschäfts schrieb ich 1980 schließlich meine Magister-Arbeit am IfP-Institut für Publizistik der FU Berlin.
Was mir – als wenige Jahre zuvor aus Brasilien eingereister und nach Demokratie lechzender junger Mensch – nicht in den Schädel passen wollte war: Wie konnte nur die deutsche SPD ein solches Geschäft mit der Diktatur in Brasília unterzeichnen?
Max Schweizer (Hg.) Diplomatenleben Akteure, Schauplätze, Zwischenrufe – Ein Lesebuch 2013. 436 S. Geb. CHF 48.00 / EUR 39.50 ISBN 978-3-0340-1206-5. Chronos-Verlag Zürich. Schweizer Botschafter Giovanni Enrico Bucher. Helmut Schmidt, Willy Brandt und Brasiliens Folterdiktatur. **
Hart, Klaus. Vor 25 Jahren. Gedenken an die Entführung Botschafter Buchers. Ein Wiedersehen in Rio de Janeiro, in: Neue Zürcher Zeitung, 25. Januar 1996.
… Reinaldo Guarany, während der Folterdiktatur der Generäle ein besonders couragierter Widerstandskämpfer, Stadtguerrilheiro Rio de Janeiros, will nach dem Übergang zur Scheindemokratie seine Ruhe haben, kauft oben im Bergstadtteil Santa Teresa ein schlichtes Häuschen. Wir sitzen auf der kleinen Terrasse, trinken einen Cafezinho – Guarany ist zunächst wortkarg, was seine Biographie betrifft, zeigt mir lieber die Dutzenden eigener origineller Aquarelle und Ölbilder, die er zunehmend erfolgreicher ausstellt, verkauft. Doch dann höre ich doch noch Details. Dieser kleine, eher zierlich gebaute Mann, heute Romanschreiber, Ghostwriter für Politiker, Übersetzer, Fachbuchautor, Betriebswirt, Rechtsexperte und auch noch Kunstmaler, hantierte einst perfekt mit Maschinenpistolen. 1970, mitten in der härtesten, schwärzesten Diktaturphase, richtet er eine in meiner Nachbarstraße auf die Bewachertruppe des deutschen Botschafters Ehrenfried von Holleben, setzt sie mit einigen Feuerstößen außer Gefecht, reißt den verdatterten Diplomaten aus der Luxuskarosse, packt ihn mit Hilfe eines Companheiro in eine nach Chlorophorm duftende Holzkiste. Die Entführung gelingt, von Holleben kommt erst frei, nachdem vierzig Diktaturgegner aus den Verließen geholt und nach Algerien ausgeflogen worden sind. Die Resistencia unterteilt damals in geheime Kader , die nur nachts oder im Kofferraum das Haus verlassen können – und in solche wie Reinaldo Guarany, einen Quadro legal, der sich offen bewegen kann, nach dem niemand fahndet. Er studiert an der Uni Psychologie, malt wunderschöne Bilder und arbeitet im Apothekennetz seiner Familie, ist umgänglich zu Kunden, beliebt, kommt herum – wechselt indessen häufig ganz plötzlich die Haut, agiert als gefürchteter, besonders kühner Bankräuber, leert mit der Mpi im Anschlag Tresore, beschafft damit viel Geld für den Widerstand. Unter der Folter verrät ihn ein Companheiro – die Geheimpolizei beschattet daraufhin Guarany durch Scharen falscher Eis-und Puffreisverkäufer. An der Copacabana, nicht weit vom Othon-Palace-Hotel, wird er schließlich überwältigt, ein Kolbenschlag kostet ihn die meisten Zähne. Jeder Rio-Tourist kommt an den Kais der Kriegsmarine vorbei, damals ein berüchtigtes Folterzentrum.”Ich wog nur vierundvierzig Kilo. Sie gaben mir nachts Elektroschocks, hängten mich kopfunter auf, drückten meinen Kopf unter Wasser – ich wurde ohnmächtig. Jemand gab mir eine Amphetaminspritze, aber nicht mal die weckte mich auf… Erst nach der zweiten Spritze, sechs Uhr früh, war ich erneut vernehmungsfähig, wurde wieder geschlagen – doch weil ich so schwach, so mager war, hauten sie nicht so hart zu wie bei den anderen Companheiros.” Guarany hätte wie so viele andere die Torturen kaum überlebt. Doch 1971 entführen Kameraden wieder in meiner Nachbarstraße den Schweizer Botschafter Giovanni Enrico Bucher, Guarany und neunundsechzig andere kommen frei, werden nach Chile ausgeflogen. Der Stadtguerrilheiro kämpft auch im Exil weiter, fälscht Hunderte von Pässen.”Mein Zimmer in Mexiko hatte deshalb den Beinamen Konsulat.” Er reist von dort mit falschem Paß auch nach Deutschland ein, studiert später in Bochum Betriebswirtschaft. Guaranys erste Frau erhält bei einer Guerilla-Aktion einen Kopfschuß, wird in Deutschland vom selben Arzt wie Rudi Dutschke operiert. Seine zweite Frau nimmt sich in Westberlin das Leben – laut Guarany wird ihm und sieben anderen Brasilianern am Tag darauf das zuvor verweigerte politische Asyl gewährt. Deutsche, belgische oder nordamerikanische Maschinenpistolen, die Guarany seinerzeit vom chilenischen Exil aus für die Guerilla in Argentinien, Uruguay und Brasilien importierte, faßt der inzwischen über Fünfzigjährige nicht mehr an, sieht sie indessen alle Tage, nur Schritte von seinem Häuschen, auf sich gerichtet. Ich sehe erst mal garnichts, hätte die Gegend wie jeder uninformierte Tourist für die friedlichste Ecke Rios halten können. Guarany geht mit mir zum Terrassengeländer, erklärt mir die Geographie. Einen Steinwurf den Hang hinauf, beginnt das pompöse Anwesen einer der reichsten Familien Brasiliens, die ein Bataillon von Hausbediensteten beschäftigt. Zum Empfang für Mick Jagger, der dort, wie es heißt, seinen Scheidungsgrund Luciana Gimenez Morad kennenlernt und später schwängert, rauschen auch publicity-hungrige Musica-Popular-Stars wie Caetano Veloso und Gilberto Gil durchs protzige Portal. Dann weist Guarany nach unten, gleich an der Terrasse beginnen Slums, die Favelas. Rivalisierende Banditenmilizen liefern sich regelmäßig Gefechte, dann sind seine Tochter, seine Frau und er Gefangene im eigenen Haus, wäre der Espresso auf der Terrasse womöglich tödlich. Guarany übertreibt nicht – meine Schweizer Freundin wohnt ein Stück die Straße hinauf, leidet ebenfalls unter dem Horror, übernachtet notfalls mit den Kindern tageweise fern von Santa Teresa. Aber jetzt ist alles herrlich ruhig, doch eben nur Erscheinungsebene. „Kommt mit, ich zeig Dir was”, sagt Guarany, zieht mich zum Wagen. Wir fahren seine enge, eigentlich tropisch-pittoreske Straße hinunter – an der ersten Biegung blinkt bereits eine verchromte Mpi. In fünfzehn unsäglich langen Minuten, bis ein verkeilter LKW vor uns endlich weiterkommt, brauchte der nur mit Shorts bekleidete Zwölfjährige nur einmal durchzuziehen, und wir im Auto wären hinüber. Guarany wird nicht ein bißchen mulmig:”Noch vor zwei Jahren habe ich hier viele Jungs Murmeln spielen sehen, die mir heute mit Mpis begegnen – sie wurden Soldados des organisierten Verbrechens, prahlen damit herum, rühmen die Banditenchefs als ihre Helden.” Die Zeiten haben sich geändert – seit 1985 nennt sich Brasilien eine Democracia, Entführungen von Geldleuten, nicht mehr Diplomaten und Politikern, wurden in Rio so häufig, daß sich kaum noch jemand darüber aufregt und die Medien längst nicht mehr alle Fälle registrieren. Selbst Deutsche sind darunter, einmal sogar eine Unternehmerin. Das Neueste sind Sequestros relampagos, Blitzentführungen, die maximal ein paar Stunden dauern. Gangster greifen sich ein Schulkind auf dem Weg nach Hause, wollen von der per Handy informierten Mutter nur umgerechnet fünfzig, sechzig Mark. Oder eine Mittelschichtlerin ist dran: Der Gangster springt irgendwo zu ihr ins Auto, zwingt sie, mit der Scheckkarte an verschiedenen Geldautomaten der Stadt möglichst viel Geld abzuheben, oder gar Schecks einzulösen. Auch deshalb, und wegen der häufigen Überfälle an Kreuzungen braucht man ab zehn Uhr nachts nicht mehr bei Rot zu halten – ganz offiziell erlaubt. Zudem stieg in Rio der illegale Besitz von Waffen enorm – über 700 000 Mpi, Gewehre und Revolver, dazu ungezählte schwere MG, ausländische Bazookas und Handgranaten sind unrechtmäßig in Privathand. „Wären wir damals nur fünfzehn Minuten bewaffnet in Santa Teresa auf der Straße geblieben”, so Guarany mit bitterem Humor, „hätten die sicher sogar ein Kriegsschiff hierher in die Berge geschickt.” Heute existiere eine „Komplizenschaft des Staates” mit dem organisierten Verbrechen.
Akten des Auswärtigen Amts:Helmut Schmidts Regierung schonte argentinische Junta/DER SPIEGEL
AP
Helmut Schmidt (1974): Rolle der Bundesregierung bis heute nicht aufgearbeitet
Rund 30.000 Menschen hat die argentinische Militärjunta 1976 bis 1983 ermordet, darunter zahlreiche Deutsche. Der SPIEGEL hat nun Akten des Auswärtigen Amts ausgewertet: Demnach wusste die Bundesregierung früh von den Gräueln – und schwieg. Ausriß.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner bei Maischberger 2016 – was er alles verschweigt. Wie seine Partei tickt…Wurde Stegner von Maischberger an heikle, hochbrisante historische Fakten über SPD-Politik erinnert? Helmut Schmidt, Willy Brandt und die engen Kontakte zu nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas…Sigmar Gabriel und die ukrainische rechtsextreme Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). **
Bevölkerungsexplosion in Afrika – Uraltbekanntes zu Merkel-Gabriel-Politik:
Entwicklungsökonom: Merkel hat Flüchtlinge angelockt
“Aus dem südlichen Afrika will rund ein Viertel der Einwohner auswandern. Der Oxford-Forscher Paul Collier befürchtet nun, dass Merkel einen Exodus aus Afrika heraufbeschworen hat.” FAZ
Ausriß – SPD-Sprücheklopfer Stegner bei Maischberger mit üblichem Agitprop – Schweigen zu heikel-brisanter SPD-Politik gegenüber Nazis, Judenhassern, Rechtsextremisten, siehe Ukraine, Brasilien etc.
Übliche Taktik der AfD-Gegner bei Maischberger – massives Dazwischenreden, wenn AfD-Petry spricht – um diese aus dem Konzept zu bringen. Man hat sehr schnell herausgefunden, welche Talkshow-Teilnehmer diese pervers-perfide Methode besonders häufig anwenden. Hält sich Maischberger an die zivilisierten Regeln einer seriösen Diskussionskultur, redet sie nie dazwischen, schneidet sie niemandem das Wort ab, beispielsweise dem Schweizer Köppel? Köppel amüsiert sich über die abgestürzte deutsche ARD-Talkshowkultur, über das primitiv-infantile Gebaren von Teilnehmern der Runde ihm gegenüber.
Maischberger mit Stegner – für medienkundlich Interessierte ein Musterbeispiel für heutige neoliberale Manipulierungsmethoden. Mit welchen rhetorischen Tricks wird kollektiv versucht, den politischen Gegner fertigzumachen? Zitate aus dem Zusammenhang reißen – ein üblicher Trick in deutschen Talkshows. Wie wäre es, wenn man den Merkel-Ausspruch zum Antisemitismus, das Schweigen des Parlaments, ernst genommen hätte?
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. Angela Merkel, youtube. ” Freud’scher-Versprecher”.
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Wie das Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT(Sept. 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt/SPD) auf den von großem Medienecho begleiteten Popularitätzuwachs der AfD sowie die steigenden Teilnehmerzahlen bei Protestaktionen der systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida reagiert.
Ausriß. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” Hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt pflegten enge Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten brasilianischen Folterdiktatur.
”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.” Ist das Zitat von Lutz Bachmann, Björn Höcke oder von SPD-Idol Lula?
Ukraine-Oligarchin, Merkel-Freundin Timoschenko und die Stegner-SPD.
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
Angesichts des Umgangs mit Timoschenko fordert SPD-Chef Gabriel Politiker dazu auf, die EM zu boykottieren. Die Welt
Lobend äußerte sich SPD-Chef Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timotschenko seinen Besuch in der Ukraineabgesagt hatte.„Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. Die Absage der Reise beweist, dass wir mit Joachim Gauck den richtigen Mann zum Staatsoberhaupt gemacht haben. Sein Freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner Gegner behauptet haben. Es ist brandaktuell.“ Focus
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Joachim Gauck 2013 über Willy Brandt:“ Er verkörpere Werte wie Freiheitsliebe und Streben nach Frieden und Gerechtigkeit”(Münchner Merkur)
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
“Das Nazi-Gesicht der brasilianischen Diktatur”. “The Nazi Face of the Brazilian Diktatorship”. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto.
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Brasilien:Militärdiktatur/DIE ZEIT
20. Dezember 1968, 7:00 Uhr
Brasilien hat seit Samstag die härteste Diktatur in Lateinamerika. Das seit 1964 herrschende Militärregime ließ seine demokratische Maske fallen: Unter dem Druck einer „harten“ Gruppe, die von General Sarmento, dem Armeeoberbefehlshaber in Rio, angeführt wird, verkündete Präsident Costa e Silva den Ausnahmezustand, schickte das Parlament nach Hause, ließ Oppositionelle verhaften und die Presse, ja sogar die ausländischen Korrespondenten, unter Zensur stellen…
Willy Brandt im selben Jahr 1968:
Heinrich-Böll-Stiftung: ”Im Juni 1968 erklärte Außenminister Willy Brandt in Brasilien die Bereitschaft der Deutschen, Brasilien mit Nukleartechnik zu versorgen.” (Wurden Sie gefragt?)
“…die härteste Diktatur in Lateinamerika”: Willy Brandt 1968 in der Deutschen Schule von Rio de Janeiro. Ausriß.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Ob Ramelow irgendwann sein Schweigen bricht, zumindest den Thüringern erklärt, warum er mit den engen Beziehungen der SPD-Idole Brandt und Schmidt zu nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen keinerlei Probleme hat?
Die Militärdiktatur hatte auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorangetrieben.
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annullierte 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gab indessen Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, machte den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unterdessen wurde ermittelt, daß unter Geisel gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht wurden, das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutierte.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo 2012 – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
Die SPD, etwa der jetzige Parteichef Gabriel, haben sich nie vom engen Verhältnis von SPD-Politikern wie Brandt und Schmidt zu Brasiliens Folterdiktatur distanziert…
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt von Bonn.
Nach unterschriebenem Atomvertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein – über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten.
Der Juso-Bundesvorstand erklärt:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.
Maischberger am 27.1. 2016 zur SPD-Partei: “Eine aus dem linken Spektrum”.
Die Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL zur AfD-Demo vom 7.11. 2015 in Berlin:
“Auf der Demonstration sieht man jede Menge Nazis, es gibt die Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.”Anti-AfD-Funktionär in Video der Illustrierten. Daß von der AfD sogar zu Brandanschlägen aufgefordert wird, belegt DER SPIEGEL nicht.
Ausriß:”Aufforderung zu Straftaten, zu Brandanschlägen.” Ungeheuerliche, unbewiesene Behauptung im Spiegel-Video.
Ausriß – Erinnerungen an die Hitlerzeit, damalige, jermann bekannte Warnungen. “Wer Hitler wählt, wählt den Krieg”. “Mein Kampf” wieder auf dem Markt…
Wie deutsche Autoritäten das organisierte Verbrechen fördern – Uraltbekanntes von Report München 2015.
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…Im Schatten der Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten und Afrika hat Europas mächtigste Mafia, die kalabrische ‘Ndrangheta, ihre kriminellen Geschäfte noch verfeinert: Unter dem Deckmantel politischer Verfolgung organisiert die milliardenschwere Verbrecherorganisation Einreisen Krimineller, die für sie Handlangerdienste übernehmen müssen – so die Aussagen eines kalabrischen Mafioso, der sich in report München erstmals über diese Machenschaften äußert, die auch Zulasten tausender unschuldiger Flüchtlinge gehen…
..„Flüchtlinge, vor allem illegale, sind bei uns auch Geiseln der `Ndrangheta. In welchem Ausmaß sie für die Mafiosi kriminell tätig sind, muss analysiert werden. Aber dass sie das tun, steht außer Zweifel.“…
Aufnahmelager in der Hafenstadt Crotone. 2014 gelangten offiziell fast 200.000 Flüchtlinge nach Italien. Karitative Organisationen verdienen gut an den staatlichen Hilfsprogrammen. Rom zahlt pro Tag und Immigrant mehr als 30 Euro. Die Bedürftigen erhalten das Nötigste. Ein Millionengeschäft, das die `Ndrangheta in vielerlei Hinsicht nutzt.
Treffen mit einem verdeckten Polizeiermittler. Seit Jahren beobachtet er Schleuser – und die mafiose Unterwanderung aller kalabrischen Institutionen.
Verdeckter Polizeiermittler: „Alle Touristenzentren werden hier von der Mafia kontrolliert. Selbst Pförtner und Gärtner arbeiten für sie. Aufgrund der Wirtschaftskrise lassen sich immer mehr Politiker und Polizisten bestechen.“
Der Containerhafen von Gioia Tauro. Mächtige ’Ndrangheta-Familien leben hier. Immigranten rekrutieren die Mafiosi als Billiglöhner in der Landwirtschaft. Die neue, schwer kontrollierbare Flüchtlingswelle erleichtert ihnen auch Spezial-Schleusungen.
Treffen mit einem `Ndranghetista. Der Mafioso betrachtet sich selbst als Ehrenmann. Er stellt seinen Mafiakodex gegen das staatliche Recht.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Ich bin Mitglied der kalabrischen `Ndrangheta. Ich beschäftige mich nicht mit Mord, sondern arbeite als Kassenwart für unseren Clan. Wir schleusen jetzt nicht nur gewöhnliche Flüchtlinge, sondern auch ausgewählte Kriminelle. Diese instruieren wir dann, damit sie für uns in ganz Europa arbeiten.“
Auf gut 50 Milliarden Euro wird der Jahresumsatz der `Ndrangheta geschätzt. Eine veritable Mafia-AG, die ihre Gelder in reichen Ländern wie Deutschland „wäscht“ und anlegt. In Bayern sind weit mehr als 100 kalabrische Mafiosi aktenkundig. Und Bayern ist eine `Ndrangheta-Zentrale für ganz Deutschland. ..
Mafiosi als Biedermänner, die das schmutzige Straßengeschäft kriminellen Mittelsmännern und Migranten zuteilen. Das Risiko, als Mafioso erwischt zu werden, wird dadurch reduziert. Traditionell gut sind die Beziehungen zu Libyen.
Treffen mit einem libyschen Bandenboss in Hamburg. Er arbeitet seit sechs Jahren als Mittelsmann der `Ndrangheta und kommandiert nach eigenen Angaben eine Truppe von 50 Migranten. Meist seien es Afrikaner, die die Drogen verticken. Für diese Aufgabe habe ihn die `Ndrangheta nach Deutschland geschleust.
Libyscher Bandenchef (untertitelt): „Ich bin als Flüchtling gemeldet und falle gar nicht auf. Die `Ndrangheta suchte neben dem Waffengeschäft auch ‚frisches Blut‘.Fertige Kriminelle für ihre Drogengeschäfte in Europa.Ich habe dann den Italienern fast nur Nigerianer empfohlen. Die kooperieren, die Nigerianer,einflussreiche Banden, die sofort handeln. Meist gehen sie ganz brutal zur Sache mit den Verwandten des Verräters. Sie garantieren somit die sofortige Bestrafung in solchen Fällen. So können die Italiener in Ruhe Spaghetti weiteressen.“
Mehr als 500 solcher Mittelsmänner, so der Libyer, sollen hunderte Handlanger instruieren und kontrollieren. Spezialschleusungen, die auch in den Focus der Bundespolizei geraten sind.
Helgo Martens, Bundespolizei Hamburg: „Vielfach erhalten die Geschleusten auch eine Legende. Diese erhalten sie dann vom Schleuser.Das heißt: Legende in dem Sinne, dass über ihren wahren Aufenthaltszweck hier getäuscht wird. Und natürlich gibt es auch Fälle, in denen der Schleuser oder die Schleuserorganisation so gut organisiert ist, dass schon eine illegale Beschäftigung für den Geschleusten hier in Deutschland vorgeplant ist.“
Rückkehr nach Crotone. Während Bürger versuchen, den Gestrandeten hier zu helfen, ziehen im Schatten der neuen Flüchtlingswelle lokale `Ndrangetha-Clans ihre Strippen.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Die Crotonesen sind spezialisiert auf jede Art von Schleusung. Sie verfügen über viele Möglichkeiten, Kriminelle nach Nordeuropa – wie nach Frankreich oder Deutschland – zu bringen.“
Dafür sorgen Stützpunkte der Crotone-Clans in Rom und Norditalien. Vor einem Monat wurden dort Dutzende kalabrische Mafiosi verhaftet. Auch im Zusammenhang mit Migrantengeschäften. Big business und politische Macht sind ein mafioses Lebenselixier. Und Europas mächtigste Mafia – die `Ndrangheta – besitzt beides – international.
Mafioso der kalabrischen `Ndrangheta: „Alle Mafien arbeiten vereint. Wir kollaborieren mit der russischen Mafia, mit den Marokkanern, Tunesier und vielen anderen. Jeder reicht dem anderen die Hand. Und wir arbeiten mit ihnen seriös und präzise.“
Nicola Gratteri, Chefermittler: “Zugespitzt gesagt: Die echten, vereinten Europäer sind heute die Mafiosi.“
Die europäische Politik versagt im Angesicht der Flüchtlingstragödien. Das machen sich kriminelle Organisationen wie die Mafia zu Nutze. Skrupellos spannen sie Migranten in ihre perfiden Machenschaften mit ein…Zitate Report München
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi: ”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
Illustrierte DER SPIEGEL 1964 zu soziokulturellen Besonderheiten – Ausriß PI:
Es gab eine Zeit, in der die „Spiegel“-Redaktion anscheinend noch von Hetzern, Rassisten, Neo-Nazis, Fremdenfeinden, Ausländerfeinden, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten (aus heutiger Sicht natürlich) besetzt war. Eine Zeit, in der Rudolf Augstein die Richtung des Nachrichtenmagazins bestimmte und sein linksverzogener missratender Sprössling Jakob noch mit roter Grütze gefüttert wurde. Man schrieb das Jahr 1964 und man durfte folgendes lesen:
FRANKREICH / ALGERIER
Braune Flut
Den Pariserinnen wird das Plätschern vergällt. Wo ein vereinzelter Bikini im Frei-Bassin paddelt, ist er bald von bräunlichen Schwimmern eingekreist und angetaucht. Zehn, zwanzig Algerier-Hände zerren an den Verschlüssen des Badekostüms und rauben der Trägerin das Textil.
Vor allem am Wochenende beherrschen die souverän gewordenen Nordafrikaner die Pariser Bassins, das auf Seine-Pontons schwimmende Feudal-Bad Deligny ebenso wie das Vorstadt-Becken von Puteaux. Folge: Die Bademädchen meiden die Wässer an solchen Tagen, ihr männlicher Anhang bleibt fern. Energische Bademeister, die gegen die Freibeuter einzuschreiten wagen, werden nach Dienstschluß auf dem Trockenen von feindseligen Rotten bedroht.
Von den Algeriern aus Algerien verjagt, sehen sich die Franzosen nunmehr von den Siegern auch aus den Schwimmbecken ihrer Hauptstadt gedrängt. Auf Abhilfe ist nicht zu rechnen.
Denn Tag für Tag verlassen an die 600 Algerier das von Arbeitslosigkeit und Inflation geplagte Land Ben Bellas, um beim ehemaligen Kolonialherrn jenseits des Meeres Brot zu suchen.
Der leergefegte französische Arbeitsmarkt konnte etliche Tausend ohne weiteres aufnehmen, Doch der Strom schwoll ständig an: 1956 lebten 300 000 Algerier in Frankreich, Anfang 1964 waren es fast 600 000. 30 000 von ihnen sind heute arbeitslos und leben von der französischen Sozialversicherung. 13 000 französische Krankenbetten sind von Algeriern belegt.
Die Pariser Polizei sah sich bald vor der Aufgabe, mit einer Kolonie von 200 000 Algeriern fertig zu werden, die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr
– 32 Prozent der Morde,
– 39 Prozent der Autodiebstähle und
– 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch
gingen.
Ein Teil der Einwanderer importierte überdies die Gewohnheiten ihrer sanitär unterentwickelten Heimat samt den dort in Blüte stehenden Gebrechen – Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten – nach Frankreich…
Wer überdies nicht via Marseille, sondern über Spanien, Italien oder einen Flughafen nach Frankreich einreiste, blieb gänzlich unkontrolliert.
Um Algerien vor der Entvölkerung und Frankreich vor weiterem Zustrom einigermaßen zu bewahren, vereinbarten Paris und Algier jedoch Mitte April, die Auswanderer künftig schon in der Heimat zu sieben: Ein in den algerischen Großstädten eingerichteter Gesundheits-Service wird die Frankreich-Fahrer ab 1. Juli auf Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten prüfen.
So entfällt die Frage des Rücktransports abgewiesener, oft mittelloser Einwanderer, und Frankreich erspart sich das Odium, arme Unterentwickelte von seinen Küsten ins Meer zu stoßen.
In den hauptstädtischen Schwimmwassern werden die Braunen sich weiterhin tummeln, um die Baigneusen anzutauchen und abzutasten. Der für Muselmanen ungewohnte Anblick knapper Bikinis läßt die Schwimmer Freuden ahnen, die sie sonst schwer finden: Unter den 600 000 Frankreich-Algeriern sind nur 40 000 Frauen. Zitat PI
Ausriß.
Hart aber fair, 18.1. 2016
“Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?
Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, die Presse lügt über Flüchtlinge: Stimmt das? Gibt es bei uns Tabus, über die man nicht sprechen darf? Oder sind das Verschwörungs-Theorien, mit denen sich Wutbürger zu Opfern stilisieren?”
Daß Plasberg offenkundig nicht erlaubt war, sachkundige, professionelle Medienkritiker etwa von PI, Kopp-Verlag, Nachdenkseiten, Propagandaschau etc. einzuladen, lediglich die Gegenpositionen eines AfD-Gauland, kein Medienexperte, zugelassen waren, sagte genug über den “Wert” der Sendung.
Der Versuch, Staatsfunk und privaten Mainstream von der Verantwortung für Desinformation, für die Entstehung des Begriffs “Lügenpresse” freizusprechen, geht völlig daneben – in der Bevölkerung kursierende Urteile über Medienmanipulation werden durch die Plasberg-Sendung vielmehr bestätigt. Denn jedermann konnte sehr leicht erkennen, was fehlte…
AfD-Gauland hört sich mit bewundernswerter Geduld unglaublich viel infantiles, dummes Zeug an, darunter platte Demagogie. Es reicht, die Medienberichterstattung, darunter des Staatsfunks, über die Pegida-AfD-Proteste zu analysieren, um die Argumente der Gauland-Kritiker zu entlarven. Denn durchweg üblich ist, über Pegida-AfD-Kundgebungen nicht professionell-ausgewogen zu berichten, die Kernaussagen nicht mitzuteilen – stattdessen unprofessionell zahlreiche unzulässige Wertungen, Billig-Agitprop zu verbreiten. Wer bereits einmal bei einer AfD-Pegida-Protestversammlung vor Ort war und dann die deutsche Berichterstattung, darunter die des TV analysierte, kommt zwangsläufig zur “Lügenpresse-Lügenmedien”-Einschätzung.
Auffällig – bei Plasberg wurde der Fall des Polizei-Maulkorbs unter Saarland-Innenminister Klaus Bouillon/ CDU nicht debattiert, was Bände sprach. Natürlich fehlte bei Plasberg auch eine Diskussion über die Rolle der Chefredakteure mit Parteibuch, der Parteisoldaten u.a. im Staatsfunk, die Rolle der Presse-Sonderverbindungen(Geheimdienstmitarbeiter in Medien), die Frage der Auswahlkriterien bei festen/freien Mitarbeitern: Wer sich nicht an die vielen ungeschriebenen Berichterstattungsvorschriften hält, keine “Schere im Kopf” hat, bekommt in deutschen Medien keinen Job bzw. wird sehr rasch abgeschaltet, bekommt keinerlei Aufträge mehr. Ossi Krumbiegel macht auch bei diesem Fernsehauftritt eine sehr schwache Figur, liefert lediglich Worthülsen, Blabla, infantilen Anti-AfD-Agitprop. Daß Medienmitarbeiter permanent vom Sendungsthema abzulenken versuchten, war zu erwarten – Plasberg mußte immer wieder entsprechend eingreifen.
Ausriß.
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Andreas von Bülow, SPD, Geheimdienstexperte: ” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
“Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
>>> Die Inhalte der folgenden Pressemitteilung, die am Neujahrstag
um 8.57 Uhr durch die Pressestelle der Polizei Köln veröffentlicht
wurde, sind inhaltlich nicht korrekt. "Aus Gründen der Transparenz
habe ich entschieden, die unzutreffende Pressemitteilung nicht
löschen zu lassen. So hat jeder die Möglichkeit, sich einen
Überblick über die Inhalte dieser Pressemitteilung zu verschaffen.
Ich habe bereits am 5. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich
den Fehler eingeräumt und dessen Ursachen erläutert", stellt
Wolfgang Albers klar. Hier folgt der unveränderte Text der
Ursprungsmeldung: <<<
Die Polizei Köln zieht Bilanz
Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein.
Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein.
Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 12. Februar 2016 um 16:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.