Klaus Hart Brasilientexte

Minister Cezar Peluso, der in Kürze Präsident des Obersten Bundesgerichts von Brasilien wird, sagte gegenüber der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” weiter, die Gefängnisse des Landes, vor allem jene im Teilstaat Espirito Santo, seien schlimmer als Kerkerverliese. Das derzeitige Gefängnissystem resozialisiere die Häftlinge nicht.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/

Zeit-Leser:

“Hätte jedes Land einen Präsidenten wie Lula, dann wäre unsere Welt ein besserer Ort. Er ist kein Politiker, er ist ein Staatsmann.” Deutscher Leserbrief an die “Zeit”. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/17/in-den-brasilianischen-gefangnissen-sind-die-opfer-des-politisch-wirtschaftlichen-systems-eingekerkert-anwalt-bruno-alves-de-souza-29-prasident-des-menschenrechtsrates-im-teilstaat-espirito-san/

Bereits 2006 hatte der österreichische Gefangenenpriester Günther Zgubic in Sao Paulo auf alltägliche Folter, Terror gegen Landlose und Slumbewohner sowie Rassismus und Sklavenarbeit verwiesen,  komme es gerade in Lateinamerikas größter Demokratie und wirtschaftlicher Führungsmacht nach wie vor wegen unmenschlicher Haftbedingungen zu Aufständen. Gerade im Polizeiapparat sei Folter weiter alltäglich, Verhöre folgten dem Inquisitionsmodell. „Gefoltert wird, wenn die Polizei die Leute auf der Straße aufgreift, danach beim Verhör und dann in den Polizeigefängnissen.” Bedrückend sei zudem das Ausmaß der Gewalt in den Städten als Folge absurdester Sozialkontraste.
„In unseren Städten kommen genau so viel oder mehr Menschen um als in den Konflikten zwischen Israel und Palästina. In einem Jahr sind allein in Sao Paulo mehr Menschen getötet worden als im gesamten Ex-Jugoslawien-Krieg.” Angesichts dieser Fakten sagte Zgubic: “Wir brauchen den Druck von Europa auf jeden Fall, aber auch Solidaritätsaktionen.” Mehr als die Hälfte der Brasilianer habe keine rechtlich abgesicherte Arbeit. Die tatsächliche Erwerbslosigkeit sei weit höher als die offizielle Rate.

http://www.bpb.de/publikationen/JU16H0,0,Vom_Umgang_mit_der_Diktaturvergangenheit.html

Bereits 2005 betonte Zgubic, daß es in mitteleuropäischen Staaten wie Deutschland immer weniger Sensibilität für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in dem Tropenland gebe.  Auch die deutschen Brasilien-Solidaritätsgruppen seien stark geschrumpft. Brasiliens Menschenrechtler würden von den Europäern immer weniger unterstützt. Der Gefangenenpriester richtete deshalb 2005 einen Appell an die europäischen Menschenrechtsaktivisten: „Gebt uns hier nicht auf!” Innenpolitisch wichtig sei, daß man in Brasilien spüre, wie die Menschenrechtslage von außen beobachtet werde. Indessen wird deutlich, daß der Schrumpfungsprozeß in der Brasilien-Soli-Szene offenbar weiterging. Zu Diktaturzeiten hätten die Anklagen des Gefangenenpriesters Xavier Paolillo in Espirito Santo, die Fotos der Menschenrechtsorganisation CONECTAS mit gefolterten oder zerhackten, geköpften Häftlingen einen Aufschrei und Solidaritätsaktionen ausgelöst - daß heute derartiges ausbleibt, spricht Bände. Wie auch aus Deutschland verlautet, gebe es zudem in der Lateinamerika-Szene einen starken Flügel von Lulas Arbeiterpartei PT, der sehr “effiziente” Arbeit leiste, gebetsmühlenartig ausgerechnet fragwürdigste offizielle Brasilia-Statistiken über die soziale Lage predige und jegliche Kritik etwa am verheerenden Mensalao-Korruptionsskandal, Folter und Todesschwadronen als “aus der rechten Ecke kommend” abtue. Verglichen mit früheren Jahrzehnten sei die Bewegung ziemlich tot, stünden viele Soli-Gruppierungen eigentlich nur noch auf dem Papier.  Offenbar herrscht bei sozialromantisch verklärenden Lateinamerika-Sympathisanten zudem geradezu panische Angst, die komplexe Faktenlage zur Kenntnis zu nehmen, wird lieber nach Kräften politisch korrekt verdrängt.  Ende 2009 konstatiert Brasiliens Soziologie-Zeitschrift “Sociologia” in einer Studie: ”Die Praxis der Folter ist als Form institutioneller Gewalt im Alltag des Sicherheitsapparats weiter präsent und richtet sich besonders gegen die Armen. Auch in Deutschlands Latino-Szene werden derartige Feststellungen heute offenbar nur noch weitgehend mit einem sonoren “Na und?” quittiert. Gefangenenpriester Xavier Paolillo in Vitoria sagte dazu im Website-Interview, in Ländern wie Deutschland werde auch in der Lateinamerika-Szene systematisch der Eindruck verbreitet, unter der Lula-Regierung sei selbst im Menschenrechtsbereich alles viel besser geworden. Davon könne indessen keine Rede sein. Unglücklicherweise seien die Brasilien-Solidaritätsgruppen in der Tat stark geschrumpft.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/27/gefangnishorror-in-brasilien-anhorung-der-interamerikanischen-menschenrechtskommission-der-organisation-amerikanischer-staaten-in-washington/

Gefängnis-Opfer in Brasilien - Foto von Bürgerrechtlern des Landes, die auf ein Ende der Informations-und Zensurblockade hoffen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/05/brasilien-auf-uno-index-fur-menschliche-entwicklung-jetzt-platz-75-hinter-argentinien-chile-und-kuba/

Folter in Brasilien unter Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Lula-Film: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/06/lula-o-filho-do-brasil-viel-lob-in-europa-fur-lula-spielfilm-atzende-kritik-dagegen-in-brasilien-selbst/

Peter Scholl-Latour: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/05/peter-scholl-latour-uber-brasilien-vielfaltige-harmonie-der-rassen-mauricio-pestana-uber-das-rassistischste-land-der-erde-jurandir-freire-costa-uber-ethisch-moralische-schizophrenie-m/

“Berlin wirbt um Brasilien”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/08/berlin-wirbt-um-brasilien-financial-times-deutschland-besuch-von-ausenminister-guido-westerwelle-gunter-nooke-unsagliche-folterpraxis-in-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Brasiliens Gefangenenseelsorge bringt Menschenrechtsverletzungen vor UNO und Organisation Amerikanischer StaatenDer Gefangenenseelsorge ist es nach jahrelangem Kampf gelungen, daß sich im März nach der UNO-Menschenrechtskommission in Genf erstmals auch die Organisation Amerikanischer Staaten in Washington mit den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten des Tropenlandes befaßt. Die Bürgerrechtler hoffen nunmehr auf Druck durch die Weltgemeinschaft, damit den rund eine halbe Million brasilianischen Gefangenen wenigstens einigermaßen humane Haftbedingungen garantiert werden. „Die ausländischen Menschenrechtsexperten in Genf waren über unsere Faktendarstellung schockiert und empört - viele mochten garnicht glauben, daß in brasilianischen Gefängnissen die Häftlinge gefoltert und sogar zerstückelt, geköpft werden”, sagt der Anwalt Bruno Alves de Souza, Präsident des Menschenrechtsrates im Küstenteilstaat Espirito Santo, nach der Rückkehr aus der Schweiz. „Dabei sind diese Tatsachen doch seit vielen Jahren bekannt. Wir wurden immer wieder gefragt, wie denn diese Szenen des Horrors unter der Lula-Regierung möglich seien. Für die Fragesteller in der UNO-Menschenrechtskommission schienen offenbar alle Probleme Brasiliens gelöst.”Vizepräsident des Menschenrechtsrates ist der Priester Xavier Paolillo “ die Anhörungen vor UNO und Organisation Amerikanischer Staaten nennt er einen historischen Moment. Brasilien habe immerhin fast eine halbe Million Gefangene, sei das Land mit der weltweit viertgrößten Häftlingszahl, die Hälfte davon garnicht abgeurteilt.”Just am Tage der Anhörung von Genf starb hier in Espirito Santo ein mißhandelter Häftling an seinen Verletzungen “ einer von so vielen. Weil die Regierung des Teilstaates unsere Anklagen immer als falsch zurückwies und selbst das Justizministerium in Brasilia skeptisch war, blieb uns nichts weiter übrig, als authentische Fotos von der Gefängnishölle zu beschaffen. Man muß sich das vorstellen “ in Zellen für 30 Häftlinge werden über 300 gepfercht, beträgt die Temperatur teilweise über 50 Grad. Ganze Gefängnisse bestehen nur aus Metallcontainern und haben die Struktur von Konzentrationslagern. Männer und Frauen hausen mit Ratten, werden nicht medizinisch betreut. Die hygienischen Bedingungen, der Gestank sind unbeschreiblich. Wegen der Folter kommt es immer wieder zu Selbstmordversuchen, ein Jugendlicher hat jetzt aus Verzweiflung versucht, sich zu verbrennen, andere betreiben Selbstverstümmelung.”Priester Paolillo stellt klar, daß Resozialisierung garnicht versucht wird. Etwa 90 Prozent der Häftlinge seien Arme und Verelendete, die man nur zu oft wegen lächerlicher Bagatelldelikte einsperrte. In Brasilien reicht nach wie vor aus, etwa im Supermarkt billige Nahrungsmittel, ein paar Rasierklingen oder ein Haarshampoo zu stehlen, um für lange Zeit hinter Gitter zu kommen. Verhängnisvoll nennt der Priester, psychisch Kranke einzusperren, außerdem körperlich starke Häftlinge über schwächliche, kränkliche herrschen zu lassen. Das schaffe Strukturen der brutalen Unterwerfung und des Machtmißbrauchs.Paolillo, der zum italienischen Comboni-Orden gehört,  ging bereits nach Brasilia in den Nationalkongreß, forderte von den Politikern unverzügliche Schritte gegen den Gefängnishorror, verlangte eine Bundesintervention. Doch all dies wurde abgelehnt “ dafür nahmen die Morddrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten wie ihn zu.”Für uns ist sehr enttäuschend, wenn Regierungspolitiker aus Macht-und Parteiinteressen zu den Menschenrechtsverletzungen schweigen, nichts unternehmen. 2003 wurde ich das erste Mal mit Mord bedroht und mußte ein ganzes Jahr lang rund um die Uhr von Polizisten bewacht werden. Und jetzt sind wir allein im Teilstaat Espirito Santo fünf kirchliche Menschenrechtsaktivisten, die man umbringen will. Bisher wird uns noch kein Zeugenschutz gewährt. Immer wieder hat man unbequeme Priester erschossen und dies offiziell als Raubmord hingestellt.”Padre Paolillo und seinen Mitstreitern macht Hoffnung, daß als Resultat ihres Kampfes und ihrer Aufklärungsarbeit viele Brasilianer heute offenbar umdenken. Denn in Deutschland entfällt statistisch pro Jahr auf 100000 Einwohner ein Mord “ in Paolillos Stadt sind es indessen 98 Morde. ”Gemäß einer neuen Umfrage meinen heute 75 Prozent der Bewohner meines Teilstaates, daß ein humaner Strafvollzug die Resozialisierung fördert und die entsetzliche Gewalt auf den Straßen vermindert. Diese 75 Prozent wenden sich gegen die allgemeine Auffassung, daß man Häftlinge wie Tiere behandeln muß, weil sie Verbrechen begingen. Denn ein sadistisches Haftsystem vervielfacht doch nur die Gewalt in den Gefängnissen und auf der Straße.”Wer mit Menschenrechtsaktivisten der Gefangenenseelsorge spricht, bemerkt sofort, daß ihre Arbeit tiefe Spuren in der Psyche hinterläßt.”Was wir in den Gefängnissen an menschlichen Dramen miterleben, läßt uns viele Nächte nicht schlafen “ all der Horror geht einem immer wieder durch den Kopf. Und der entsetzliche Geruch der Gefängnisse sitzt mir auch nach Tagen noch tief in den Poren, der ganze Körper ist davon imprägniert. Um all dies aushalten und weiterkämpfen zu können, hilft mir der Glaube, das Wort Gottes, das Licht des Evangeliums.”

http://das-blaettchen.de/schlagwort/klaus-hart

Amnesty Journal 2009:

“KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die ­Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen ­Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.