Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien, Sao Paulo: Die Materialschlacht von Lulas Bürgermeisterkandidat Fernando Haddad, der Rechten um Diktaturaktivist Paulo Maluf und der Mensalao-Gang um den drittgrößten öffentlichen Haushalt des Landes, laut nationalen Politikexperten. Gegenkandidat José Serra(PSDB) von der dank Mensalao stark geschrumpften Landesopposition, mit sichtlich weniger Wahlkampfmitteln.
Wahl ums kleinere Übel.
Laut aktuellen Umfragen dürfte Serra bei der Pflicht-Stichwahl am 28. Oktober unterliegen – auch die Gruppe um den Diktatur-Rechten Maluf könnte dann wieder wie früher in der Präfektur des führenden lateinamerikanischen Wirtschaftszentrums mitmischen. Das Ergebnis der Stichwahl gäbe auch einen Hinweis auf das aktuelle Wählerbewußtsein in Lateinamerikas Kulturhauptstadt Sao Paulo.
“Ein Votum mit Rasse und Klasse.” Beliebter Wahlaufkleber von Haddad.
Clarice Herzog, Waldemar Rossi im Sao-Paulo-Parlament auf Ehrensitzung für Kardinal Evaristo Arns.
Die Sicht der katholischen Kirche auf Militärdiktatur und aktuelle Situation – Arbeiterpastoral-Führer Waldemar Rossi, der Papst Johannes Paul dem Zweiten zu Regimezeiten die Lage erläuterte:
Waldemar Rossi und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens: “Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft. Lula und Rousseff müßten, könnten dies zum Besseren verändern – doch Lulas Absicht war, um jeden Preis an die Macht zu kommen, keinen gesellschaftlichen Wandel im Lande zu fördern. Dilma Rousseff verfolgt unglücklicherweise die selbe Linie. Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/676160/
„Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“
Heitor Cony, Lula, die Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/18/brasilien-die-militardiktatur-lula-schriftsteller-und-kolumnist-carlos-heitor-cony-uber-die-rolle-der-sogenannten-marsche-der-familie-selbst-lula-nahm-an-einem-dieser-marsche-der-familie-in-sao/
Unter der Arbeiterpartei-Präfektin Marta Suplicy, derzeit Kulturministerin, lernte Sao Paulo den Administrationsstil der Lula-Partei kennen – Suplicy wurde wegen schlechter Resultate nicht wiedergewählt.
Irischer Slumpriester Jaime Crowe 2003/2005 über die damalige Präfektin Suplicy: „Sie ist eine Elitedame, regiert nur zugunsten der Reichen – unsere Stadtregion wird weiter im Stich gelassen, niemand schaut hierher. Marta Suplicy hat nur einige soziale Maßnahmen an der Peripherie gestartet, nicht aber in bessere Strukturen investiert. Auf meine Forderung, in Jardim Angela endlich ein Hospital zu bauen, sagte mir Marta Suplicy, dafür habe man kein Geld. Wir sind nur Nummern, wie in der Mordstatistik. Schlimm, wenn selbst die Leute in Jardim Angela schließlich das Abnorme, Anormale normal finden. Suplicy-Nachfolger José Serra hat dagegen den Bau eines Hospitals begonnen. Marta Suplicy ist elitär – aber für eine ganze Arbeiterpartei-Präfektur ist das nicht zu akzeptieren! Wenn ich aus Irland aus den Ferien komme, werde ich wütend über diese Situation hier – aber nach einer Zeit meint man dann, das sei hier alles normal. So geht es den Bewohnern hier leider auch. Das ist das Schlimmste! Wir verlieren die Sensibilität, die Fähigkeit, uns zu empören angesichts dieser Zustände! Hier geht es doch um Menschenleben! Die Globalisierung hat eine Verarmung der Peripherien in den großen Städten bewirkt. Doch wir dürfen unsere Träume nicht aufgeben. “
Priester Crowe zum Mensalao-Skandal:“Alles beklagenswert und enttäuschend. Wir leben in einer Kultur der Korruption – aber einen solchen Umfang eines Korruptionsskandals hatte ich von einer Regierung der Arbeiterpartei nicht erwartet. Leider haben Persönlichkeiten wie Helio Bicudo und Plinio Sampaio deshalb die Arbeiterpartei verlassen. Und leider ist das Motto in der Arbeiterpartei: Der Zweck heiligt die Mittel – um an die Macht zu kommen, ist alles gerechtfertigt. Positiv ist zumindest, daß alles rauskam, ermittelt wird.“
Arbeiterpartei-Gouverneurin Ana Julia Carepa: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/01/lulas-pt-gouverneurin-ana-julia-carepa-des-amazonas-teilstaats-para-verliert-wiederwahl-psdb-ubernimmt-was-war-da-los/
Staudammprojekt „Belo Monte“, Lula, Rousseff und Amazonasbischof Erwin Kräutler: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/28/brasiliens-umstrittenes-staudammprojekt-belo-monte-erwartungsgemas-entscheid-fur-weiterbau/
„Der neue Mann für eine neue Zeit.“
Arbeiterpartei-Mitgründer Plinio Sampaio zur Stichwahl:
Obdachlosenverbrennung in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/19/brasilien-wieder-obdachloser-diesmal-ein-rollstuhlfahrer-lebendig-mit-benzin-verbrannt-worden-tat-in-belo-horizonte-verubt/
Frankfurter Buchmesse 2013 und Brasiliens Mensalao-Demokratie: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/17/frankfurter-buchmesse-2013-gastland-brasilien-literatur-und-landesrealitaet-keinerlei-veranstalterhinweis-auf-gravierende-menschenrechtslage-auf-daten-und-fakten-von-amnesty-international-und-bras/
Die Haddad-Politik als Bildungsminister unter Lula und Rousseff – einige Folgen – Kinder und Jugendliche ohne Unterricht, hohe Sitzenbleiberquote, sehr schlechte Vorbereitung auf globalen Markt: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/20/brasiliens-wachstumsbranche-organisiertes-verbrechen-millionen-von-heranwachsenden-und-jungen-erwachsenen-sind-in-keinerlei-studien-und-ausbildungsverhaltnis-arbeiten-nicht-und-suchen-auch-nicht-nac/
Brasilien – Lula, der Diktaturaktivist Paulo Maluf und das Mensalao-Demokratieprojekt der Arbeiterpartei-Fuehrung. Wird Lula seinen Buendnispartner Maluf jetzt im Wahlkampf Sao Paulos staerker einsetzen? Wie Brasiliens Demokratie funktioniert. **
tags: lula und paulo maluf-brasilien
In Brasilien gilt vielen als sehr symboltraechtig, dass Lula just vor dem Mensalao-Prozess noch ein Wahlbuendnis mit Paulo Maluf schloss, der geradezu Synonym fuer politische Korruption sei.
Maluf sagte vor dem zweiten Wahldurchgang in Sao Paulo ueber sein Verhaeltnis zu Lula und dessen Arbeiterpartei: “Ich habe mich nicht veraendert. Sie haben sich sehr veraendert. Sie haben die multinationalen Unternehmen dermassen gefoerdert, dass ich mir im Vergleich wie ein Kommunist vorkomme.”
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswaertiges Amt)
Ausriß. “Lula ist ein Kleinbürger, weiter nichts.”
Brasilien – das Wahlbündnis von Lula mit dem von Interpol gesuchten Diktaturaktivisten Maluf. Bestätigung der These, daß in diesem alten Land der Peripherie das “Neue” garnicht neu ist, argumentiert Historiker Carlos Guilherme Mota in der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Rasch wird das mutmaßlich Neue alt – und rennt in Richtung Vergangenheit”. “Neocoronelismo urbano”.”Lula ist ein Kleinbürger, weiter nichts.”
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Tags: Carlos Guilhrme Mota, Lula – Maluf
Mota erinnert daran, daß sich der damalige Gewerkschaftsführer Lula in den Siebzigern im Hilton von Sao Paulo sogar mit Helmut Schmidt traf. “Diesem Führer gelang es nicht, dem autokratisch-bourgeoisen Modell zu entfliehen.” Laut Raymundo Faoro sei “Brasilien ein Land der Dummköpfe” – ein Urteil, das sich jeden Morgen aktualisiere, wenn man Kenntnis nehme von den nationalen Nachrichten. Von der Arbeiterpartei PT habe man alles erwarten können, nicht aber eine Allianz Lula – Maluf. “Es beschleunigt sich der Prozeß des Verlusts an staatsbürgerlich-politischer Bildung bei den jungen Menschen.” 2006 habe der Liberalkonservative Claudio Lembo definiert:”Lula ist ein Kleinbürger, weiter nichts.” “Brasilien befindet sich im Moment der Desillusionierung von Generationen.”
Nicht zufällig sind Lieder des politischen Chronisten Chico Buarque auch nach Jahrzehnten noch so auffällig aktuell.
Selbst das vom Diktator und Hitlerverehrer Getulio Vargas in den 30er Jahren eingeführte abendliche einstündige Zwangs-Radioprogramm mit Regierungs-und Politikerpropaganda “Voz do Brasil” läuft weiter auf allen Wellen – man stelle sich derartiges in Deutschland, Österreich, der Schweiz vor: “…o velho programa de propaganda dos Poderes da Republica”. (O Estado de Sao Paulo, 2012)
Auffällig, wie stark das Profil Lulas dem seiner Sympathisanten in Ländern Europas ähnelt.
Ausriß. “Lula ist ein Kleinbürger, weiter nichts.”
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ Warum Boff von interessierter Seite in Ländern wie Deutschland soviel Lob erhält…
Das “Neue” ist garnicht neu: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/29/brasiliens-mensalao-skandal-und-lulas-damalige-rechte-hand-jose-dirceu-prozesbeginn-im-august-2012-2005-wurde-der-parteien-und-abgeordnetenkauf-enthullt/
Brasiliens katholische Kirche und Lula – Sichtweisen: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/27/brasiliens-katholische-kirche-lula-arbeiterpastoralfuhrer-waldemar-rossi-amazonasbischof-erwin-krautler/
Brasiliens Lula – wie ihn Europas Pseudo-Progressive, die Alibi-NGO, der Mainstream mögen: Schulterschluß bei Sao Paulos Bürgermeisterwahlen mit rechtsgerichtetem Paulo Maluf, Diktaturaktivist, Symbol für Korruption, korrupteste Politik, kritisieren Menschenrechtsaktivisten des Landes. Lula-”Realpolitik” 2012. “Lula esta mais malufista do que eu.” “Südamerikas Vorzeigestaat”(Der Spiegel) **
Tags: Fernando Haddad, Korruption in Brasilien, Lula und Maluf, Militärdiktatur und Paulo Maluf
Ausriß, Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. “Jetzt verkauft Lula seine Seele dem Teufel wegen Maluf.”
http://www.ila-web.de/brasilientexte/vidigal.htm
“In Deutschlands parlamentarischer Demokratie wäre Staatschef Lula wegen der vielen Korruptionsaffären schon längst amtsenthoben, gestürzt worden“, sagt Professor Marcos Figueiredo von Rios Institut für Universitäre Studien/IUPERJ im Exklusivinterview. Aber Lula verkündete doch der Nation in einer Fernsehrede, von all den illegalen Praktiken seiner Companheiros nichts gewußt zu haben? „Natürlich wußte er davon“, bekräftigt Figueiredo in seinem Institut, das direkt vor der Hang-Favela Dona Marta im Stadtteil Botafogo liegt. Für ihn weiß die Lula-Regierung natürlich auch bestens Bescheid, wie es um die Menschenrechte der Slumbewohner steht, die von neofeudalen Banditenmilizen des organisierten Verbrechens beherrscht und terrorisiert werden. „Diese Favelas funktionieren wie ein Parallelstaat, mit einer militärischen Struktur – die Situation ist dort dramatisch.“ Seit den 80er Jahren, bestätigt er, überließen die Autoritäten, der Staat die Favelas den Verbrechersyndikaten – im Tausch gegen politische Unterstützung. Denn die Favelados sind ein wichtiges Wählerreservoir, das nunmehr von den Banditenmilizen kontrolliert werde. Die ordnen an, für wen votiert werden muß. „Das ist weiterhin so – ein Großteil der Stimmabgabe erfolgt auf direkten Befehl der Gangsterbosse. Sie haben die politische und die physische Kontrolle über die Favelas.
http://www.jcnet.com.br/editorias_noticias.php?codigo=223741
http://br.answers.yahoo.com/question/index?qid=20120626020912AA6i153
Lula, Arbeiterpartei, Maluf – seit langem eng verbandelt.
“Gestaltungsmacht”:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
“Das Land strebt unaufhaltsam nach oben”: http://www.rockefeller-news.com/29409/vom-reichsten-mann-brasiliens-eike-batista-zum-besuch-in-die-favela/
Ausriß O Globo. “Historische Farce” – Globo-Politikexperte Merval Pereira. “Das Foto schockierte das ganze Land, ist Markstein der politischen Dekadenz Lulas.” “Maluf kann Brasilien nicht mehr verlassen, weil er auf der Interpol-Liste der Meistgesuchten steht.” Pereira erinnert an politische Allianzen mit Diktaturaktivisten wie José Sarney und Fernando Collor.
Warum Lula in Mitteleuropa soviele Sympathisanten hat…
Hintergrundtext:
Brasiliens Massengräber
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=234433&rubrik=7&ausg=200210
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unappetitlicher-wahlkampf
http://www.ila-web.de/brasilientexte/lulaverzeihung.htm
http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/2431.html
Politikerin Luiza Erundina(PSB) verläßt wegen Lulas Bündnis mit Maluf die Wahlallianz.Ausriß O Globo
http://www.ila-web.de/brasilientexte/inhalt.htm
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur lieferte Waffen für Repression in Chile, laut jetzt veröffentlichten Geheimdokumenten. Abkommen von Diktator Medici mit Pinochet geschlossen, vom deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel ausgeführt, laut brasilianischen Medienberichten. Die Initiatoren des Bonner Atomabkommens mit der Militärdiktatur. **
Tags: Brandt-Geisel, Brasiliens Militärdiktatur und Pinochet, deutsch-brasilianisches Atomabkommen, Pinochet-Geisel
“Geisel bewaffnete Pinochet”, Qualitätszeitung O Globo, Rio de Janeiro.
Wie es weiter hieß, erhielt danach Pinochet von Brasilia u.a. einen entsprechenden Kredit von 40 Millionen Dollar.
Geisel bei Pinochet in Chile, Ausriß.
Diktator General Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt, Ausriß.
“1976 wird er zudem Präsident der Sozialistischen Internationale, an deren Spitze er sich weltweit für Frieden, Demokratie und Menschenrechte engagiert.” (Willy-Brandt-Forum Unter den Linden, Berlin)
Im Willy-Brandt-Forum Unter den Linden ist kurioserweise über Brandts Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens nichts zu finden, nicht einmal ein Foto über eines der Treffen Brandts mit Diktatoren wie Geisel.
Brasiliens Historiker Marco Antonio Villa über Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen: “Wahrheit? Was denn für eine Wahrheit?” Militärdiktator Golbery über Lula: “Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.” Warum Lula in Ländern wie Deutschland soviele Sympathisanten hat. “Südamerikas Vorzeigestaat” – Der Spiegel 2012.
Tags: Brasiliens Historiker Marco Antonio Villa, Brasiliens Wahrheitskommission
Villa schreibt in den brasilianischen Qualitätsmedien, daß die Wahrheitskommission scheitern werde, da sie 1985, am offiziellen Ende der Militärdiktatur, hätte gegründet werden müssen – Informationen wären leichter zu beschaffen gewesen, da viele der Beteiligten noch lebten. Indessen sei just José Sarney erster Präsident nach der Diktatur geworden, welcher “aktiver Teilnehmer und Nutznießer der Aktionen des Militärregimes war.” Inzwischen seien jedoch Archive zerstört worden, wichtige Zeitzeugen gestorben. Villa erinnert daran, daß Lula ein gutes Verhältnis zu Militärdiktator Golbery do Couto e Silva hatte.
Ausriß.
Diktaturminister Jarbas Passarinho:
O governo militar estimulou a liderança de Lula?
Creio que a política sindical é tipicamente isso. Agora, cada vez mais, o líder sindical trabalha sempre pra ter as melhorias imediatas. Aqui e agora. Saiu numa publicação aí de São Paulo que os colegas do Lula ficaram decepcionados com as adesões ao governo. Foi todo mundo pescar na represa Billings (risos). Lula, do ponto de vista original, iludiu demais. E tem esse grupo da esquerda burocrática, ao mesmo tempo uma esquerda suave, como a do intelectual Fernando Henrique, que pediu pra esquecerem o que ele escreveu; porque o mundo mudou. Realmente, mudou muita coisa. O Fernando Henrique, pra chegar ao poder, veio apoiado pelo que hoje é o DEM.(Intereviewauszug)
Historiker José de Souza Martins: Lula e o PT serão decisivos na demolição da esquerda característica e histórica. “Lula und die PT werden entscheidend sein bei der Zerstörung der charakteristischen und historischen Linken.”
…uma antiga profecia do general Golbery do Couto e Silva. O “mago” da ditadura militar enxergara no sindicalista em ascensão o “homem que destruirá a esquerda no Brasil”.
Die Zitate erklären u.a., warum Lula in Ländern wie Deutschland soviel Sympathie fand, auch unter Pseudo-Linken und Alibi-NGO.
Brasiliens Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen – das Militärregime und seine Helfer aus Europa, Nordamerika – die verheimlichten Dokumente, Beweise. Französischer Foltergeneral mit reicher Nordafrika-Erfahrung… **
Tags: Brasiliens Wahrheitskommission, Diktatur und europäische Helfer
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Dilma Rousseff feiert mit dem Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, 2010 ihren Wahlsieg. Ausriß. Heute ist Sarney als starker Mann der größten Koalitionspartei PMDB der wichtigste politische Partner Rousseffs, zudem Chef des Kongreßsenats…
Der vom Militärregime Gefolterte: Waldemar Rossi, Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulos, am 1. Mai 2012
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Brasilien: Bizarr-grotesker Start der offiziellen “Wahrheitskommission” zur Aufklärung von Verbrechen der Militärdiktatur – die 1985, vor über zwei Jahrzehnten(!) amtlich endete…Gezielte, effiziente Verzögerung der Ermittlungen brachte Diktaturverbrechern enorme Vorteile. Was von Strukturen und Praktiken der Diktatur weiterexistiert. “Das Nazi-Gesicht der brasilianischen Diktatur”. (Frei Betto) **
Tags: Brasiliens Wahrheitskommission 2012, Frei Betto, Waldemar Rossi
Nicht wenige brasilianische Menschenrechtsaktivisten sehen nur geringe Chancen, daß die “Wahrheitskommission” nach so langer Zeit, die von den Tätern zum Verwischen von Spuren, Verstecken bzw. Vernichten belastender Dokumente genutzt worden war, noch wesentliche Dinge ans Tageslicht bringen kann. Auch Universitätsstudenten in Sao Paulo sagten auf Website-Anfrage, die Wahrheitskommission werde keinerlei Wirkung haben, gelte für viele als Zeitverschwendung, zumal – man erinnere an das Beispiel Hitlerdeutschland – ein beträchtlicher Teil der Brasilianer die Militärdiktatur völlig in Ordnung fand, bis heute.
http://derstandard.at/1336697119876/Wahrheitskommission-untersucht-Verbrechen-der-Militaerdiktatur
Zuviele wichtige Zeugen sind gestorben, das Erinnerungsvermögen der noch lebenden Zeugen, zumeist in sehr hohem Alter, ist nicht mehr frisch.
Bemerkenswert, welche Strukturen und Praktiken der Militärdiktatur weiterexistieren: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
Bei der Zeremonie in Brasilia zum Start der Wahrheitskommission waren mit den zivilen Präsidenten José Sarney, Fernando Henrique Cardoso, Fernando Collor, Lula und Dilma Rousseff just jene Autoritäten anwesend, in deren Amtszeit eine organisierte Aufklärung der Diktaturverbrechen zwar besonders von den katholischen Menschenrechtsaktivisten, der Bischofskonferenz vehement gefordert, jedoch abgelehnt, verhindert wurde. Die enge freundschaftliche Beziehung von Lula und Dilma Rousseff just zum Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, das intensive politische Zusammenwirken, ist bekannt – und gilt vielen Brasilianern als weiterer Hinweis darauf, wie “links” Lula und Rousseff sind. Nicht wenigen erschien daher die Zeremonie von Brasilia als ein Musterbeispiel von heute mehr denn je üblicher Politschauspielerei.
Brasiliens Qualitätsmedien betonen, daß im Falle einer Aufhebung des Amnestiegesetzes für Diktaturverbrecher dann über Funktionsträger des Militärregimes geurteilt werden müßte, die bereits weit über 80 seien, somit nichts mehr zu befürchten hätten.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Dilma Rousseff feiert mit dem Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, 2010 ihren Wahlsieg. Ausriß. Heute ist Sarney als starker Mann der größten Koalitionspartei PMDB der wichtigste politische Partner Rousseffs, zudem Chef des Kongreßsenats…
Brasiliens unendlich verzögerte Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen: Ivan Seixas, als politischer Häftling gefolterter Regimegegner, fordert Offenlegung bis heute geheimgehaltener Dekrete der Diktatoren. Militärdiktatur hatte ausländische Regierungen selbst in Mitteleuropa als Unterstützer. **
Tags: Brasiliens Militärdiktatur, Ivan Seixas
Ivan Seixas, Präsident der Menschenrechtskommission des Teilstaates Sao Paulo, Leiter des Widerstandsmemorials in Sao Paulo, beim Website-Interview.
Wie Ivan Seixas, sein Vater, andere Regimegegner gefoltert wurden:http://www.viomundo.com.br/denuncias/ivan-seixas-o-capitao-lisboa-deu-a-paulada-final-que-matou-o-meu-pai.html
Seixas sah per Zufall jene Zeitungsmeldung auf der Titelseite von “Folha da Tarde”, wonach sein Vater beim Widerstand gegen die Staatsgewalt getötet worden sei – indessen lebte sein Vater noch, war an diesem Tage mit dem Sohn in einer Zelle des Folterzentrums. Erst einen Tag nach der Veröffentlichung der Meldung war sein Vater tatsächlich tot – totgefoltert.
“Foi morto sob tortura, pela Operação Bandeirante. Financiada por empresários paulistas, a OBAN abrigou o mais famoso centro de torturas do Brasil, na rua Tutóia, bairro do Paraíso, em São Paulo.
A morte de Joaquim foi noticiada em primeira página pelo jornal paulistano Folha da Tarde, do grupo Folha. O jornal foi entregue pela família Frias a gente ligada ao regime. Dizia-se que tinha a maior “tiragem”, não pelo número de exemplares impressos, mas pelo grande número de “tiras”em seus quadros.
A notícia da Folha da Tarde dizia que Joaquim tinha sido morto depois de resistir à prisão.
Ivan Seixas viu a notícia da morte do pai estampada na manchete do jornal. Ele tinha sido tirado da sede da OBAN para uma simulação de fuzilamento, perto do Parque do Estado. Viu o jornal pendurado em uma banca de jornal, quando os policiais pararam numa padaria para tomar café.
Só que, ao voltar à OBAN, Ivan viu o pai, ainda vivo, na sala de torturas.”
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Dilma Rousseff feiert mit dem Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, 2010 ihren Wahlsieg. Ausriß. Heute ist Sarney als starker Mann der größten Koalitionspartei PMDB der wichtigste politische Partner Rousseffs, zudem Chef des Kongreßsenats…
UNO-Index für menschliche Entwicklung – auf welchem Platz Brasilien liegt – und wer alles weit davor…http://de.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index
“Die Zensur gibt nie auf.” “The censorship never gives up.” Zensur heute – auch dank Google relativ leicht zu entdecken. **
The best of non-profit advertising and marketing for social causes
The censorship never gives up
Posted by Marc | 12-05-2008 23:21 | Category: Human rights, Media
Two ads from Associação Brasileira de imprensa, the Brazilian press organisation.
Copy: “A censura nunca desiste. Ela sempre volta disfarçada. 3 de Maio Dia Mundial da Liberdade de Imprensa.”
“The censorship never gives up. It always return disguised. 3th of May, world day for the freedom of press.”
I have seen more censorship ads from Brazil in the past. What going on? Is censorship a big problem in Brazil?
Brasiliens entsetzlich spät ernannte Wahrheitskommission über Verbrechen der nazistisch-antisemitisch orientierten Militärdiktatur(1964-1985): Paulo Sergio Pinheiro und Maria Rita Kehl als hervorragende Experten. Holocaust, Günter Grass, Israel, Antisemitismus, Lula, Ahmadinedschad, jüdische Gemeinde in Brasilien. “Das Nazi-Gesicht der brasilianischen Diktatur” – Frei Betto.**
Tags: , Brasiliens Wahrheitskommission, Maria Rita Kehl, Paulo Sergio Pinheiro
Der Menschenrechtsexperte und UNO-Berater Paulo Sergio Pinheiro war bereits unter der Lula-Regierung durch seine gutfundierte, scharfe Kritik an der gravierenden Menschenrechtslage Brasiliens aufgefallen – die Psychoanalytikerin Maria Rita Kehl gehörte zur Jury eines internationalen Tribunals über Menschenrechtsverbrechen des Staates in Brasilien. Hätte Brasilia, das bisher gemäß der Faktenlage die Aufklärung der Diktaturverbrechen nach Kräften verhinderte, diese beiden Namen abgelehnt, wäre die Wahrheitskommission wegen fehlender Glaubwürdigkeit vermutlich nur Hohn und Spott ausgesetzt. Leider kommt die Wahrheitskommission viel zu spät, ungezählte wichtige Dokumente wurden aus geheimen Regierungsarchiven bereits entfernt, auch unter der Lula-Rousseff-Regierung, heißt es in Brasilien, leben zudem viele wichtige Zeitzeugen nicht mehr. Daher werden die Chancen der Wahrheitskommission allgemein sehr, sehr skeptisch beurteilt. Die bewußte Verzögerung der Diktatur-Aufarbeitung in Brasilien brachte für die Diktaturverbrecher enorme Vorteile, wenn man mit Vorgehensweisen zur Vergangenheitsbewältigung in Nachbarländern wie Argentinien vergleicht.Hinweis auf die politische Ausrichtung der politisch Verantwortlichen – und ihrer Sympathisanten im Ausland.
Zudem ist es auch unter Lula-Rousseff gemäß der Faktenlage sehr gut gelungen, das Unwissen gerade in der jüngeren Generation über die 21 Jahre des Militärregimes deutlich zu erhöhen – die Qualität des brasilianischen Bildungswesens ist bekannt. Zudem liegen entsprechende Studien vor: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/16/die-beruchtigten-ausnahmegesetzeai-5-der-brasilianischen-folter-diktatur-82-prozent-der-brasilianer-haben-noch-nie-davon-gehort/
Dilma Rousseff feiert mit dem Ex-Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, 2010 ihren Wahlsieg. Ausriß. Heute ist Sarney als starker Mann der größten Koalitionspartei PMDB der wichtigste politische Partner Rousseffs, zudem Chef des Kongreßsenats…
Führende brasilianische Menschenrechtsaktivisten wie UNO-Berater Paulo Sergio Pinheiro betonen, daß es nicht zur politischen Tradition Brasiliens gehört, historische Wahrheiten klarzustellen.
Internationales Menschenrechtstribunal 2008 mit Waldemar Rossi und Maria Rita Kehl in der Jury – Dilma Rousseff war zu diesem Zeitpunkt Chefministerin der Lula-Regierung:
Brasilien: Der Gefolterte und die unter Lula-Rousseff fortdauernde Straffreiheit für Folterer und andere Diktaturverbrecher. Wer damals mit dem Militärregime eng kooperierte. **
Tags: , Arbeiterseelsorge Sao Paulo, Brasiliens Militärdiktatur, Waldemar Rossi, Willy-Brandt-Flughafen Berlin
Waldemar Rossi, Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge der Erzdiözese Sao Paulos, am 1. Mai 2012.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Der deutschstämmige Kardinal Paulo Paulo Evaristo Arns macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
In nicht wenigen deutschsprachigen Veröffentlichungen, darunter Büchern, wird die brasilianische Militärdiktatur auffälligerweise verharmlost.
Unterdessen hat der Ex-Offizier der politischen Polizei DOPS des Militärregimes, Claudio Antonio Guerra, in einem neuen Buch erklärt, exekutierte und totgefolterte Diktaturgegner in den Öfen einer Zuckerfabrik des Teilstaats Rio de Janeiro verbrannt zu haben. Der Besitzer der Zuckerfabrik, hieß es, gehörte zur Diktaturpartei ARENA, die von José Sarney geführt wurde – heute Chef des Nationalkongresses in Brasilia und wichtigster politischer Verbündeter von Staatschefin Dilma Rousseff. Wer sich seit den 80er Jahren aufmerksam in Rio de Janeiro umhörte, erfuhr durch den DOPS-Offizier nichts Neues – viele aus Chile oder Argentinien bekannte Greueltaten der Militärs fanden auch in Brasilien ihre Entsprechung. Schließlich arbeiteten die Militärregimes dieser Zeit eng zusammen, bekamen entsprechende Hilfe von interessierter Seite des Auslands. In diesem Kontext wird auch in Mitteleuropa alles getan, um durch Verschweigen bestimmte Biographien zu schützen. Ebenfalls von interessierter Seite wurde ausgestreut, Brasiliens Militärdiktatur sei bei weitem nicht so grausam vorgegangen wie Regimes in Nachbarländern, im Chile Pinochets.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo. Wer mit den Folterdiktatoren eng kooperierte. Brasiliens Massengräber. Diktaturgeneräle und deutsch-brasilianischer Atomvertrag unter Schmidt-Genscher-Brandt, geheimes Atomwaffenprogramm. **
Tags: Berliner Brandt-Flughafen, Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, deutsch-brasilianischer Atomvertrag,Erzbischof Dom Helder Camara, geheimes Atomwaffenprogramm, Hans-Dietrich Genscher, Ricardo Medeiros de Castro, Waldemar Rossi, Willy Brandt
Clarice Herzog und Waldemar Rossi 2011 auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
In nicht wenigen deutschsprachigen Veröffentlichungen, darunter Büchern, wird die brasilianische Militärdiktatur auffälligerweise verharmlost.
Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinal Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
Deutsche Kriegsverbrecher, darunter Josef Mengele und Gustav Wagner, hatten mit Unterstützung der Autoritäten in Brasilien Unterschlupf gefunden, betonten brasilianische Holocaust-Forscher.
“Dom Paulo Evaristo Arns, então Cardeal Arcebispo de São Paulo e Franco Montoro, líder da oposição ao governo no Senado, compareceram ao velório de Herzog no Hospital Albert Einstein. O Culto Ecumênico, em homenagem a Wladimir Herzog aconteceu no dia 31 de outubro de 1975, na Catedral da Sé, em São Paulo, que contou com a presença dos dois líderes religiosos mais odiados pelos militares – Dom Paulo Evaristo Arns, Cardeal Arcebispo de São Paulo, e Dom Hélder Câmara, Arcebispo de Olinda e Recife. Participaram também o pastor protestante James Wright e o rabino Henry Sobel. O ato teve a presença de 8 mil pessoas e foi observado de perto um aparato militar, os participantes foram filmados por militares disfarçados de jornalistas.”
Vladimir-Herzog-Award: http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Herzog_Award
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
http://www.brasil.diplo.de/Vertretung/brasilien/de/__pr/140_20Bilaterale_20Beziehungen__dt.html
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
Ricardo Medeiros de Castro, Dissertation über die Atomprogramme Brasiliens und Argentiniens, militärische Aspekte: http://www.lume.ufrgs.br/bitstream/handle/10183/8288/000572700.pdf?sequence=1
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227_page_0,00.html
Brasiliens nukleare Vision: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/20/brasiliens-nukleare-vision-o-globo-kolumnist-merval-pereira-analysiert-die-position-von-vizeprasident-jose-alencar-wonach-eine-atombombe-des-iran-der-abschreckung-diente-den-frieden-garantierte/
“Mit Atomwaffen würde Brasilien international mehr respektiert sein.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator General Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt, Ausriß.
Die offenbar aus Angehörigen der Sicherheitsorgane bestehenden „Todesschwadronen” liquidierten Andersdenkende.
Die Entwicklung in Lateinamerika, insbesondere aber in Brasilien, geriet voll in die deutsche innen- und außenpolitische Debatte. Dies war wohl Hauptanlass, dass die Angehörigen der brasilianischen Botschaft sich aus dem Präsidium der DBG zurückzogen. Trotz der damit implizierten Distanz zum „amtlichen Brasilien” blieb die DBG ihrem selbst gestellten Auftrag treu – auch unter erschwerten Bedingungen.
In Köln trat unter Leitung des WDR-Journalisten J. H. Casdorff ein „Brasilien-Tribunal” zusammen. Hauptanklagepunkt, vertreten von Amnesty International und anderen Organisationen, war „Folter”. Als Verteidiger wurde Prof. Görgen bestellt. Er spielte diese Rolle „mit Umsicht, Ruhe, Sachlichkeit und Wissen” – so ein in den Deutsch-Brasilianischen Heften abgedruckter Pressebericht. Er wandte sich gleich eingangs gegen „anti-brasilianische Hysterie” und stellte unter Berufung auf seine Quellen in der brasilianischen Nationalen Bischofskonferenz CNBB fest: „Brasilien lehnt Folterungen ab und bekämpft die Todesschwadronen” (BODENS 1972, S.314). Etwa 120 nachgewiesene Fälle von Gefangenenmisshandlung wurden als vergleichsweise gering bezeichnet.
Dem widersprachen die Ankläger aufs heftigste: ihre viel höheren Zahlen stammten aus Kreisen der Befreiungstheologie und aus Basisgemeinden, die z. T. von deutschen kirchlichen Hilfswerken unterstützt wurden und in denen auch deutsche Ordensgeistliche wirkten.
Hiermit war eine weitere Gefechtslinie der innerbrasilianischen Auseinandersetzung angedeutet: Konservative Kirchenführer gegen progressive Theologen und niederen Klerus. (Topicos)
“Brazil. Never again?”, Fiona Macaulay:http://hwj.oxfordjournals.org/content/72/1/275.extract
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
http://www.spd.de/Partei/Personen/
…em 1967 o chanceler Willy Barndt, em visita ao Brasil, mostrou interesse em ampliar a cooperação no campo da energia nuclear.
Das politische Umfeld des deutsch-brasilianischen Atomvertrags: http://www.ila-web.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm
Die Bundesrepublik Deutschland und der Militärputsch von 1964:
Auch die amtliche Politik betonte Kontinuität: Bundespräsident Heinrich Lübke stattete kurz nach dem April-Putsch Brasilien einen – schon vorher geplanten – Staatsbesuch ab. Außenminister Willy Brandt besuchte Brasilien 1967 und konferierte mit seinem brasilianischen Kollegen Juracy Magalhães, der als Gouverneur von Minas Gerais ziviles Haupt des Putsches gewesen war; dieser erwiderte den Besuch 1969 und empfing das Präsidium der DBG. (Topicos)
Viagem do presidente Geisel à República Federal da Alemanha:
registro histórico, repercussões(Buch)
Amnesty International und die brasilianische Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/25/amnesty-international-und-die-militardiktatur-brasiliens-erste-urgent-action-zugunsten-des-verhafteten-brasilianers-luiz-basilio-rossi-1973/
Der gut deutsch sprechende Militärdiktator Ernesto Geisel und Helmut Schmidt:http://www.reebd.org/2011/05/questao-nuclear-brasil-argentina.html
Ausriß:
A questão nuclear no Brasil
Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt/
`Konvergenz der Ziele, Uebereinstimmung der Werte`:
Im März 1978 stattete der damals amtierende brasilianische Präsident, General Geisel, der Bundesrepublik einen offiziellen Besuch ab. In einer Tischrede (die in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen sollte) lobte Bundeskanzler Schmidt die “Konvergenz der Ziele” und die “Übereinstimmung der Werte” der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärdiktatur. Vor dem Kölner Gürzenich, in dem anläßlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für “tausend Bestecke” gegeben wurde, prügelte die Polizei der demokratischen Bundesregierung deutsche Atomkritiker und brasilianische Opponenten der Militärdiktatur nieder; auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Brasilianische Presse-Beobachter, die diesem Schauspiel als Augenzeugen beiwohnten, erlebten gewöhnliche Szenen aus dem brasilianischen Alltag: in Köln. Quelle: FDCL in Berlin
Hintergrund: http://fdcl-berlin.de/publikationen/fdcl-veroeffentlichungen/ln-fdcl-1980-das-deutsch-brasilianische-bombengeschaeft/
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227,00.html
Nach unterschriebenem Vertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein “ über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten. Der Juso-Bundesvorstand erklärt:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen. Laut brasilianischen Qualitätszeitungen ist durch Dokumente nachgewiesen, wie Multis, darunter VW, Mercedes und Saab-Scania damals mit der politischen Polizei DOPS der Geisel-Ära kooperierten. So gaben, wie es heißt, diese Firmen Namen und andere Angaben über Gewerkschafter oder Streikende an DOPS weiter oder fragten nach, ob gegen bestimmte Mitarbeiter, die man einstellen wolle,”etwas vorliegt”. Ironie der Geschichte: Der aus einer Generalsfamilie stammende FU- Berlin-Ehrendoktor Cardoso, Mitgründer der stark rechtsdurchwirkten „Sozialdemokratischen Partei”/PSDB Brasiliens, hält freundschaftliche Beziehungen zu Geisel, würdigt ihn öffentlich, erklärt sogar eine einwöchige Staatstrauer, als dieser 1996 stirbt. Der seinerzeit gefürchtete Diktator , so Cardoso allen Ernstes, habe sich große Verdienste um die „Redemokratisierung” erworben.
In Jahrzehnten der Militärdiktatur (1964-1985) war die katholische Kirche in Brasilien die einzige Institutionen des Landes, die ihre Kritik an Folterungen, Massenverhaftungen, Erschießungen öffentlich erhob. Für Tausende politischer Gefangener und verfolgter Indios waren Gotteshäuser als Unterschlupf ihre letzte Hoffnung. In dem Terror- und Willkürstaat des früheren General-Präsidenten Ernesto Geisel leistete die Kirche Roms beachtlichen Widerstand. Geheime Todesschwadronen hatten damals den Priestern ihren Kampf angesagt. Killer- und Folterkommandos entführten, quälten und erschossen Geistliche, nur weil sie für Menschenrechte eintraten. (Reimar Oltmans)
Bonn schloß mit der Militärdiktatur auch ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, laut brasilianischen Quellen.
Berlins neuer Willy-Brandt-Flughafen: http://www.flughafen-willy-brandt.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg#Namensgebung
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel, damalige Medien-Bezeichnungen fuer Diktatoren wie Pinochet: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65-jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist. Ebenso auffaellig ist, dass in historischen Texten und Biographien die speziellen Beziehungen von Brandt, aber auch Schmidt und Genscher, zu den brasilianischen Militaerdiktatoren groesstenteils weggelassen wurden. Selbst das brasilianische Aussenministerum Itamaraty vermerkt in seiner Datenaufstellung, dass Willy Brandt (MNE da RFA) 1968 der Militaerdiktatur einen offiziellen Besuch abstattete und eine erweiterte Partnerschaft(parceria ampliada)vorschlug. Weiter ist vermerkt, dass 1978 Geisel offiziell die Bundesrepublik besucht, 1979 Schmidt offiziell nach Brasilien reist. 1981 reiste danach der letzte brasilianische Militaerdiktator, General Joao Figueiredo, offiziell in die Bundesrepublik.
Viele Positionen, Bewertungen deutscher Politiker aus dieser Zeit haetten besonders interessiert – immerhin war beispielsweise allgemein bekannt, dass gemaess brasilianischen Zeitzeugen nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio damals Regimegegner den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen wurden. Mutige brasilianische Politiker wie Lysaneas Maciel protestierten waehrend der Diktatur gegen Folter, Verschwindenlassen, Ermordung von Regimegegnern, darunter Parlamentsabgeordneten, sogar im Kongress von Brasilia, wurden deren Redetexte gegen den `Terror da repressao` entsprechend zensiert, in Europa aber von bestimmten Institutionen in voller Laenge abgedruckt.
Das Interesse Bonns an engen Beziehungen zur brasilianischen Militärdiktatur bedeutete für diese naturgemäß Anerkennung, internationale Aufwertung, Prestigegewinn.
Der Spiegel 1977:Es ist auch kein Zufall, daß die katholische Kirche gerade jetzt ihren Hirtenbrief verfaßte, der
Repression und Terror härter geißelt, als es irgendeine Gruppe im Land seit Beginn der Diktatur je wagte.
Sie predigt gegen die schrankenlose “Macht des Geldes”, gegen “wachsende Verrohung, eine neue Art von Fanatismus, eine Atmosphäre von Gewalttätigkeit und Angst”.
Wahre, mutige, notwendige Worte. Nur, die Brasilianer vernahmen sie erst, nachdem der Versuch des Militärregimes, ihre Veröffentlichung zu verhindern, durch den Abdruck des Hirtenbriefes in der internationalen Presse unterlaufen wurde.
“Niemand bremst Brasilien”, ist einer der Slogans, den die herrschenden Militärs mangels Ideen erfunden haben. Er stimmt nur nicht. Brasilien bremst sich selbst.
Wer den wichtigsten brasilianischen Menschenrechts-und Medienpreis, den Herzog-Preis erhielt:http://www.berliner-journalisten.com/heft12_artikel4.php
Lula lobt Militärdiktatoren Medici und Geisel, anklicken: http://www.youtube.com/watch?v=td1ywn3SoWc&feature=relmfu
http://www.youtube.com/watch?v=R3-CXgn_6Dc&feature=relmfu
Nachrichtenmagazin Veja – die Frage an Brandt:http://veja.abril.com.br/idade/exclusivo/energia_nuclear/materia_200972.html
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Ausstellungsfoto – Rousseff und der Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, heute Kongreßchef in Brasilia.
Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:
- 19. März: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt trifft sich im Erfurter Hotel Erfurter Hof mit dem Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph.
- 25. März: Brasilien erweitert durch ein Dekret seines Präsidenten Emílio Garrastazu Médici sein maritimes Hoheitsgebiet von zwölf auf 200 Seemeilen.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:
Französischer General war Folter-Lehrer während Brasiliens Diktaturzeit in den siebziger Jahren. Regierung in Paris wußte von Regime-Verbrechen. Helio Bicudo, CIA. **
Tags: Brasilien, Diktatur, Folter, Fort Bragg, Frankreich, General Aussaresses, US-Spezialeinheiten
Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Hintergrund:
Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.
Die ”furchtbaren Fehler” der USA in Brasilien
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
 
Helio Bicudo – unter den führenden brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, jahrelang Präsident der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/
Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Bürgermeisterkandidat Haddad in TV-Wahlpropaganda.
Wie agierte Marta Suplicy als Bürgermeisterin der Arbeiterpartei in Sao Paulo?
Hintergrundtext von 2003:
„Guerra urbana” in der Megametropole Sao Paulo(2003) Lulas PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy überläßt
Slumbewohner dem Terror der Banditenmilizen
Afghanin aus Deutschland: „Das ist hier wie Bürgerkrieg”
Maryam Alekozai, zwanzig, größtenteils in Aachen aufgewachsen, wollte ihr soziales Jahr eigentlich in der Heimat, in Afghanistan machen – doch dann kam der Konflikt dazwischen, entschied sie sich für ein Slumprojekt in Sao Paulo, betreut voller Idealismus Slumkinder, gerät immer wieder in Lebensgefahr: „Es herrscht hier eine Art Bürgerkrieg – gar nicht mal so anders wie damals in Afghanistan, als ich klein war. Tagsüber, nachts fallen Schüsse, immer wieder wird jemand umgebracht, Kinder verlieren ihre Väter. Von den Müttern, deren Kinder ich betreue, sind nicht wenige deshalb alleinstehend. Das ist hier einer der gewalttätigsten Gebiete ganz Sao Paulos.” Seit über zwei Jahren regiert Präfektin Marta Suplicy aus Staatschef Lulas Arbeiterpartei PT die Megametropole, hätte die Machtmittel, um die neofeudalen Strukturen in den Slums, den Favelas, zu brechen. Könnte zumindest Druck auf den für die öffentliche Sicherheit des gesamten Teilstaates Sao Paulo zuständigen Gouverneur ausüben. Doch es ändert sich nichts, die extrem krassen Menschenrechtsverletzungen sind nicht einmal Hauptthema der PT-Führung – wie während der Amtszeit von PT-Gouverneurin Benedita da Silva in Rio de Janeiro: Neofeudale Banditenmilizen sind weiterhin unumschränkte Herrscher, terrorisieren die Bewohner, verhängen Ausgangssperren – manche minderjährigen Kindersoldaten, bekannt und gefürchtet, killten bereits bis zu vierzig Menschen. Angst dominiert, jedermann spricht nur von „Guerra”. Auch unter Präfektin Marta Suplicy werden Kinder, Jugendliche von den Drogenkartellen, ihren Milizen rekrutiert, erleben nur zu oft das Erwachsenenalter nicht, sterben bei Gefechten mit rivalisierenden Banden, Schießereien mit der Polizei. Wer nicht mitmachen will, kriegt die Kugel. José Grigorio de Jesus, 66, Präsident einer Bewohnerinitiative des Slums Capao Redondo, schildert, wie es seinem Sohn erging:”Er wollte endlich aussteigen, hatte schon eine feste Arbeitsstelle – doch am ersten Arbeitstag haben sie ihn erschossen.” Jedermann muß sich an das „Lei do Silencio”, das Gesetz des Schweigens, halten – zu niemandem ein Wort über Vorgänge im Slum. „Wer als Informant der Polizei gilt, stirbt.”
„Genozid im Gange” – Ausgangssperre an der „Copacabana”
Monatlich werden an der Slumperipherie Sao Paulos über achthundert Menschen umgebracht – fast so viele wie in Deutschland im ganzen Jahr, weit mehr als in den aktuellen Konfliktgebieten der Erde. „Die Statistiken zeigen, daß hier ein Genozid im Gange ist”, betont Padre Jaime Crowe in Jardim Angela, einem der gewaltgeprägtesten Favelas. Der dichtbevölkerte Slum „Copacabana”, unweit von Maryam Alekozais Arbeitsplatz, wirkt häufig sogar mitten am Tage wie eine Geisterstadt. Katen, Barracken verriegelt, kein Mensch, nicht mal spielende Kinder auf der Straße, im Gassenlabyrinth – sämtliche Kramläden geschlossen, eigenartige Stille. „Toque de recolher”, Ausgangssperre, lautet die Erklärung, erneut verhängt von den Milizen des global vernetzten organisierten Verbrechens. Einige Jungen lassen aber Drachen steigen – wie paßt das zusammen? Sie tuns im Auftrage der hiesigen Warlords – mit den Drachen werden Signale gegeben, falls Gefahr im Verzuge ist, sich hochbewaffnete gegnerische Milizen nähern. Auch in „Copacabana” stellt man sich besser mit den „Soldados” gut, heuchelt Unterwürfigkeit und Sympathie, bietet ihnen Getränke, Selbstgebrutzeltes an. Wer will schon zerstückelt, gar lebendig verbrannt enden? Täglich liegen irgendwo Leichen, abgetrennte Körperteile. Mittel-und Oberschicht blenden diese Realität zynisch aus. Ein grotesker Kriminalfall vom Februar 2003 zeigt es exemplarisch: In Sao Paulo zerstückelt ein angesehener Chirurg seine Geliebte, Frau des Hausmeisters, fein säuberlich mit Seziermessern, wird indessen ertappt, der Fall macht Schlagzeilen, ist auch in den seriösen TV-Nachrichten. Just jene Fotografien aus der Gerichtsmedizin, die die aneinandergereihten Körperteile der Ermordeten in Großaufnahme zeigen – auch Brüste, Arme, Vagina, alles – stellt jemand ins Internet, halb Brasilien schaut sie derzeit immer wieder an. Professorinnen, Anwältinnen, Schickeria-Damen sind entsetzt, sahen sowas noch nie, können deshalb nachts nicht schlafen, reden von nichts anderem. Daß die in den Slums tagtäglich weit Schlimmeres sehen müssen, sogar miterleben, wie Menschen lebendig verbrannt werden, aufgedunsene unbekleidete Leichen von Männern, Frauen, Mädchen, oft mit abgeschlagenem Kopf, bei vierzig Grad auf Geheiß der Banditen tagelang zur Abschreckung mitten im Gassengewirr liegen, macht in Brasilien nie Schlagzeilen, ist für die „oben” kein Thema. Maryam Alekozai blieben solche grauenhaften Szenen erspart – nicht aber die Schießereien. „Ich habe den Eindruck, das alles ist bereits Teil des Lebens der Kinder hier”, sagt Maryam Alekozai, „ganz normal für sie, daß jemand erschossen wird – die wachsen damit auf. Der Unterschied zwischen einem fünfjährigen Mädchen hier und in Deutschland ist so unglaublich groß! In den Augen der brasilianischen Kinder sehe ich Haß, ganz tiefen Haß – und Wut! Man blickt nicht in Kinderaugen, sondern eigentlich in Augen von Erwachsenen, die voller Aggressionen sind. Die Gewalt, die Ungerechtigkeit, die in diesem Land herrscht, spiegelt sich in den Augen der Kinder – unübersehbar.” Doch gleichzeitig weist sie auf einen scheinbaren Widerspruch:”Ein Bewußtsein über soziale Ungleichheiten existiert hier nicht – weder bei den Armen noch bei den Reichen. Aufklärung, kritisches Denken, das einem in Deutschland beigebracht wird, fehlt hier.” Doch auch in den Slums täuscht die Erscheinungsebene, der oberflächliche Eindruck nur zu oft. „Viele sagen – ihr kommt aus Deutschland, seht uns fröhlich und gut drauf, könnt euch aber nicht vorstellen, wie es uns wirklich geht, wie es zuhause hinter unseren vier Wänden aussieht.”
Eine Frau kommentiert:”Brasilianer sind in der Lage, über ihr eigenes Unglück zu lachen, darüber groteske Witze zu reißen; schwarzer Humor, schwärzer gehts nicht – eine Art Ventil, um damit fertigzuwerden – wahrscheinlich ist das in Europa anders.”
Sozialprojekte senken Gewaltrate nicht
Jahrzehntelang hielt sich bei Gutmenschen Brasiliens und Drittweltbewegten Europas die These, man müßte die Slums, nur mit einem Netz von Sozialprojekten überziehen, um die entsetzlich hohe Mordrate drastisch zu senken, die Herrschaft des hochgerüsteten organisierten Verbrechens, der brasilianischen Warlords zu schwächen. Kinder und Jugendliche würden sich dann nicht länger von den Milizen anwerben lassen, den Drogen entsagen, einer glücklicheren Zukunft entgegengehen. Auch europäische Hilfsorganisationen starteten deshalb solche Projekte, investierten hohe Spendersummen. Indessen – selbst laut Unesco-Angaben wurden weder die Gewaltrate noch der Banditenterror gegen die Bewohner gebremst. Nur zuviele Sozialprojekte werden von den Banditenmilizen kontrolliert – was Spender in Europa nicht erfahren sollen.Auch Staatschef Lula und dessen zuständige Minister sprechen beschönigend von einem Sicherheitsproblem, um das sich die Polizei zu kümmern habe. Doch die erwarteten Sofortmaßnahmen bleiben aus. Menschenrechtsexperten und selbst der schweizerische UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler weisen auf unumstößliche Tatsachen:”Für die Vereinten Nationen sind 15000 Gewalt-Tote jährlich in einem Land ein Hinweis auf Krieg – doch in Brasilien werden sogar gemäß offiziellen Statistiken rund vierzigtausend umgebracht!” Tatsächlich sind es weit mehr, getötet aus politischen oder kriminellen Motiven, oft vermischt – doch auch in Deutschland verbinden viele mit dem Tropenstaat sozialromantische Vorstellungen, verdrängen gewöhnlich, daß gerade in Millionenstädten wie Rio de Janeiro nur unweit der Touristenstrände tagtäglich heftige Gefechte im Gange sind – ausgetragen auch mit NATO-Waffen, darunter Granatwerfern.
In Deutschland werden jährlich laut BKA rund eintausend Menschen umgebracht, bei einer Gewaltrate wie in Brasilien wären es indessen weit über zwanzigtausend.
Zudem befänden sich dann mehr als zehn Millionen illegaler Waffen fast jeden Kalibers in Privat-bzw. Gangsterhand. Jeder kann erahnen, wie Deutschland dann aussähe. Die größte brasilianische Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo” macht 2003 folgende Rechnung auf:”In den letzten zwanzig Jahren wurden 1,9 Millionen Brasilianer getötet – 1,5 Millionen davon waren junge Menschen. Hätte Brasilien in diesen Jahren an einem Krieg teilgenommen, wären garantiert nicht so viele Opfer zu beklagen.”Bereits 1992 hatte der PT- Abgeordnete Carlos Minc betont:”In Rio de Janeiro sind Straftäter und Autoritäten Komplizen – das organisierte Verbrechen, das Drogenkartell herrscht in den Slums, pflegt enge Beziehungen zur Geschäftswelt, zur Stadtregierung, zu Polizei und Justiz, die daher Straffreiheit walten lassen, die Gesetze nicht anwenden, die Menschenrechte der Rio-Bewohner mißachten.” Mincs Analyse wurde unlängst von einer parlamentarischen Untersuchungskommission für große Teile Brasiliens, zahlreiche andere Millionenstädte bestätigt. Heute sehen Soziologen und Menschenrechtler viele Parallelen zur Lage in Kolumbien, in Afrika. Fernando Olinto, der als Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen” bereits in Ruanda und Bosnien im Einsatz war, konstatiert, daß in Brasilien ebenso wie in Afrika bewaffnete Jugendliche, Kindersoldaten Terror ausüben, sich die Bilder gleichen. Rio de Janeiros Stadtautobahnen zum internationalen Flughafen müssen regelmäßig wegen Banditengefechten, bewaffneten Raubüberfällen auf LKW, Busse, PKW gesperrt werden. Es reicht, sich ein solches Szenario für touristische Städte Deutschlands vorzustellen – und die entsprechenden Wirkungen auf die Fremdenverkehrsbranche. Um so erstaunlicher, daß von Brasiliens Autoritäten die enormen Einnahme- und Arbeitsplatzverluste etwa im Tourismus hingenommen werden – während die global vernetzten neofeudalen Verbrechermilizen ihre Profite ständig steigern. Immerhin werden alleine in Rio de Janeiro laut Polizeiangaben von Comando Vermelho(Rotes Kommando) und Terceiro Comando(Drittes Kommando), den beiden wichtigsten Gangsterkartellen Brasiliens, monatlich sechs Tonnen Kokain verkauft – in Lateinamerikas Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, mit über tausend deutschen Firmen, etwa ebensoviel. Gleich nach den USA ist Brasilien zweitgrößter Kokainverbraucher. Die rivalisierenden Milizen sind zudem auf illegalen Waffenhandel, Serienentführungen, Frachtraub und Banküberfälle spezialisiert. Selbst zur Machtdemonstration feuern sie täglich Mpi-Salven ab – erhöhen damit den psychischen Druck besonders auf die Slumbewohner. Würde, wie viele erwarteten, Staatschef Lula sofort nach seinem Amtsantritt die Armee einsetzen, um den Stadtkrieg zu stoppen, Millionen von Slumbewohnern zu ihren Basis-Menschenrechten zu verhelfen? Immerhin hatte dies der neue Staatssekretär für öffentliche Sicherheit, Josias Quintal, gleich im Januar öffentlich vorgeschlagen. Doch die Lula-Regierung lehnte ab – ein Einsatz der Streitkräfte komme nicht in Frage. Auch Sozialexperten ist deshalb ein Rätsel, wie Staatschef Lula sein groß angekündigtes Anti-Hunger-Programm und andere Maßnahmen zur Elendsbekämpfung durchsetzen will. Schließlich lassen die Verbrechersyndikate bislang staatliche Präsenz in den riesigen Slums kaum zu, verbieten häufig sogar kirchlichen Sozialwerken und Nicht-Regierungs-Organisationen den Zutritt. Nach wie vor ist in Brasilien, ebenso wie in Argentinien, das Schicksal der zur Diktaturzeit „Verschwundenen” ein heißdiskutiertes Thema – jene Ungezählten, die man im „Guerra urbana” tötete, auf geheimen Friedhöfen verscharrte, oder gar verbrannte, wird dagegen so gut wie völlig ignoriert.
Brasilien: Jaime Crowe aus Irland, Slumpriester in Sao Paulo, Jardim Angela. **
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Brasilien: Lula-Kritiker Francisco Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises, Mitgründer des Weltsozialforums, katholischer Menschenrechtsaktivist **
tags: , alternativer nobelpreis, apartheid, brasilien, chico whitaker, eliten, fassaden-demokratie, lula
“Brasilien ist eine Fassaden-Demokratie, ein Land der Apartheid”
Ex-Gewerkschaftsführer Luis Inacio Lula da Silva war auch von den deutschen Kommerzmedien zum “Star” früherer Weltsozialforen hochgejubelt worden – auf dem Forum in Caracas läßt er sich wegen der zu erwartenden Proteste lieber nicht blicken. Kritik an Lula und dessen Arbeiterpartei war in Porto Alegre nur zu oft unterdrückt, kaum wahrgenommen worden – doch die damals verlachten Kritiker haben Recht behalten.
Dazu zählt Francisco Whitaker, 74, angesehener Mitgründer des Weltsozialforums, der die dem Kampf um Menschenrechte gewidmete “Kommission für Gerechtigkeit und Frieden” der brasilianischen Bischofskonferenz koordiniert und jahrelang enger Mitarbeiter des befreiungstheologischen Kardinals Evaristo Arns in Sao Paulo war.
In der Arbeiterpartei(PT)von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva gehörte Whitaker zu den letzten hochgeachteten „Aufrechten”, nachdem zahlreiche seiner Mitstreiter von der zentralistischen Führungsspitze ausgeschlossen worden waren oder aus Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs das Parteibuch zurückgegeben hatten.
Im Januar 2006 erklärte auch Francisco Whitaker seinen PT-Austritt, was in der brasilianischen Öffentlichkeit enormes Aufsehen erregte. Der einst zum „Hoffnungsträger”, kurioserweise gar zur „Ikone der Linken” aufgebaute Staatschef Lula und die Spitze seiner Arbeiterpartei stecken tief im Korruptionssumpf, ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung, Parteien-und Stimmenkauf, Mittelabzweigung und Machtmißbrauch wurde enthüllt. „Die jüngsten Ereignisse gaben mir den letzten Anstoß”, sagte Whitaker im Website-Exklusivinterview. „ Die Parteibasis ist von der Führungsspitze, von Lula regelrecht verraten worden. Was die katholischen Kirche bereits vor den Wahlen von 2002 vorausgesagt hatte, ist eingetroffen, die jetzige politische Krise war vorhersehbar. Um die Wahlen zu gewinnen, wurde sogar der berüchtigte PR-Manager Duda Mendonca, der zuvor für rechte Politiker arbeitete, eingekauft, wurde mit Tricks und Täuschung, mit Lügen gearbeitet. Ist das nicht triste? Um an die Macht zu kommen, so die neue Logik, muß man Wahlen gewinnen, wofür viel Geld nötig ist – uninteressant, woher es kommt. Ja, der Traum ist aus, überall spürt man Bestürzung und Enttäuschung. Doch es gab Leute wie mich, die dachten, man könnte noch manches reparieren. Das war ein Fehlschluß. Die Deformierung der Partei, sogar den Stimmenkauf bei parteiinternen Wahlen, habe ich seit langem beobachtet. Besonders gravierend, daß man im Ausland sogar auf illegalen Schwarzkonten Geld hortete. Übelste politische Machenschaften, die die Arbeiterpartei stets bekämpft hatte, wurden unter Staatschef Lula auf einmal normal. Die Arbeiterpartei kann wegen der jüngsten Ereignisse ihren gesamten politischen Diskurs nicht mehr benutzen, der ist völlig wertlos, völlig unglaubwürdig.” Aber die PT galt doch sogar international als eherne Säule der Ethik und Moral im zwielichtig-korrupten Politikbetrieb Brasiliens? „Das Ethik-Image wurde nur gepflegt, um die Wahlen zu gewinnen – doch jetzt macht die Regierung extrem „pragmatisch”, was sie will, wirft die Ethik über Bord, verfährt nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Anhänger werden maximal auf öffentliche Posten verteilt, um abzufassen, so viel und so lange es nur geht. Für mich ist geradezu ein Verbrechen, daß die Lula-Regierung mit übelsten, reaktionärsten Figuren und Parteien paktiert, ihnen das politische Überleben, eine starke Position garantiert. Im Nationalkongreß schloß Lula politische Abkommen mit Leuten wie José Sarney und Antonio Carlos Magalhaes – das ist doch schlimmer als Verrat! Die archaischen Oligarchien Brasiliens haben unter Lula nichts zu befürchten, können ganz beruhigt sein.”
„Brasiliens Eliten finden Lula wunderbar”
Aber tiefgreifende soziale Veränderungen wurden von Staatschef Lula doch scheinbar glaubhaft versprochen, immer wieder spricht er jetzt von enormen Fortschritten? „In Deutschland, überhaupt in Europa, kann sich kaum jemand das tatsächliche Ausmaß der sozialen Ungerechtigkeiten in Brasilien vorstellen. Wenige Betuchte – doch eine enorme verarmte, verelendete Unterschicht. Die Arbeiterpartei hatte einst auf ihre Fahnen geschrieben, diese krassen Ungleichheiten abzuschaffen. Dafür wäre eine andere Wirtschaftspolitik nötig. Doch jetzt, unter Lula, wird nichts verändert, sollen die Sozialkontraste fortbestehen. Das ist unser Drama. Lula unterwirft sich den Interessen des Kapitals weit mehr als sein Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso, übernahm dessen Wirtschaftspolitik. Lula hält das Kapital besser, mehr bei Laune, als es eigentlich von ihm verlangt. Lula war ein Gewerkschafter, der wußte, wie man mit Fabrikbesitzern verhandelt. Er war nie gegen die Bosse, er war immer pragmatisch. Die brasilianischen Eliten profitieren heute von Lula wunderbar, finden ihn optimal. Paradoxerweise sind deshalb die Privilegierten heute am meisten daran interessiert, daß er möglichst lange weiterregiert, um das neoliberale Wirtschaftsmodell zu garantieren. Als es um die Frage einer anderen Wirtschaftspolitik ging, schlug sich Lula auf die Seite der Sozialdemokratie. Nie zuvor haben die Banken solche Profite gemacht. Im Falle Lulas und der Arbeiterpartei agierten unsere Machteliten wieder einmal sehr intelligent. Zudem kontrolliert Lula die Sozialbewegungen, hält das Volk mit Almosen von Unruhen ab. Seine Sozialprogramme sollen dazu dienen, die Masse unterwürfig und abhängig zu halten. Selbst die oft so kämpferisch auftretende Landlosenbewegung MST wurde gezähmt, überschreitet nie bestimmte Grenzen der Kritik an der Lula-Regierung. Statt einer für Brasilien so dringend nötigen Agrarreform, die einen neuen Binnenmarkt, eine enorme Nachfrage bislang ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen geschaffen hätte, wurde das exportorientierte Agrobusiness gefördert. Unter Lula wurde zudem der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen generell ermöglicht, mit den entsprechenden Wirkungen auf die Umwelt. ”
Vertritt Whitaker in Brasilien eine isolierte Position, was meint die Kirche?
„In der Bischofskonferenz denkt man größtenteils wie ich, viele Bischöfe sehen die Dinge genauso. Enttäuschung über die Lula-Regierung gibt es in der Kirche deshalb nicht, weil man die Probleme ganz realistisch ja vorausgesehen hatte. Überrascht hat lediglich das Ausmaß der Machenschaften – mancher dachte, so weit würde es wohl nicht kommen. Unter den Gläubigen, in den befreiungstheologischen Basisgemeinden finde ich völlige Zustimmung.”
Der Staatschef und die SPD
Lula und seine Arbeiterpartei unterhielten besonders enge Beziehungen zu den deutschen Sozialdemokraten?
„Die PT-Spitze ging auch da ganz pragmatisch vor: Wir brauchen internationale Unterstützung – ohne die kommen wir nicht aus. Also gehen wir auf die Suche – wer öffnet uns die Türen mit besonders viel Sympathie, wo können wir möglichst viele Vorteile herausholen? Und so stießen die PT-Führer auf die SPD, die damalige rot-grüne Regierung, mit der ja auch das brasilianische Kapital wunderbare Beziehungen pflegte. Die deutschen Multis kommen wegen der Billigstlöhne nach Brasilien und entlassen dafür in Deutschland – die kapitalistischen Mechanismen sind furchtbar! Brasiliens Regierung stellt dem Auslandskapital keine Forderungen, macht ihm keinerlei Auflagen.”
Will Whitaker jetzt in eine andere Partei eintreten? „Auf keinen Fall. Brasilien ist nur eine Fassaden-Demokratie, ist ein Land der Apartheid – die Lage in den Slums, die dortige Macht des organisierten Verbrechens sprechen Bände. Der Weg, dies alles zu verändern, läuft nicht über Parteien, sondern über die Zivilgesellschaft, die sich besser organisieren muß, Autonomie gegenüber Parteien und Regierung braucht. Dieser Aufgabe werde ich mich jetzt völlig widmen. Die Zivilgesellschaft muß das Monopol der Parteien auf politische Aktion brechen. Das Weltsozialforum dient dafür als wichtige Erfahrung. Wir dürfen nicht mehr auf Führer hoffen, brauchen andere politische Perspektiven, eine andere politische Kultur. Jene Fraktion, die seit Jahren die PT dirigiert, hat mit eiserner Hand eine falsche Einigkeit konstruiert. Die Parteibasis hatte nur noch auf die von oben getroffenen Entscheidungen zu warten.”
Wie ist die Stimmung derzeit besonders unter den armen Brasilianern? „Nur zu oft halten sie Veränderungen für unmöglich, gerade in Wahlzeiten beobachtet man einen grauenhaften Fatalismus. Darüber hinaus gibt es die freiwillige Unterwerfung “ statt aufzubegehren und dann womöglich das bißchen, was man hat, auch noch zu verlieren. In den Slums unterwirft man sich dem organisierten Verbrechen “ doch es gibt auch Unterwerfung gegenüber korrupten Politikern. Man ist fatalistisch in Bezug auf Möglichkeiten, die Realität zu verändern. Wir hatten in Brasilien nie echte Revolutionen. Seit der Kolonialzeit haben wir eine Kultur der permanenten Anpassung an die Verhältnisse. Doch solche Unterwürfigkeit führt eben nicht zur Lösung der Probleme.”
Lula-Kritiker Chico Whitaker: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/21/lula-kritiker-francisco-whitaker-trager-des-alternativen-nobelpreises-mitgrunder-des-weltsozialforums-katholischer-menschenrechtsaktivist/
Francisco Whitakers neuestes Buch:
„O desafio do Forum Social Mundial “ um modo de ver”
Vorwort von Oded Grajew, jüdischer brasilianischer Unternehmer, der die Idee des Weltsozialforums hatte
« „Global Player“ Brasilien – wieder Obdachloser, diesmal ein Rollstuhlfahrer, lebendig mit Benzin verbrannt worden. Tat in Millionenstadt Belo Horizonte verübt. Wie Brasiliens katholische Kirche gegen diese Barbarei protestiert. Aus bekannten Gründen so gut wie kein Interesse aus Westeuropa an Menschenrechtsverletzungen dieser Art. Die Obdachlosenpolitik der Lula-Rousseff-Regierung. – Brasilien: Staatschefin Dilma Rousseff macht in Schlußkapitel-Unterbrechung der Globo-Telenovela „Avenida Brasil“ Wahlpropaganda für Bürgermeisterkandidat Fernando Haddad(Arbeiterpartei PT) in Sao Paulo… »
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