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Brasilias Mega-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf(Mensalao) in der Lula-Rousseff-Regierungzeit. Weiter Unklarheit, ob Prozeßstart auch 2012 hintertrieben wird.

Klaus Hart — Mon, 16 Apr 2012 00:34:16 +0000

„Der Rauchvorhang der Arbeiterpartei, um den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes zu verdecken.“ Brasiliens führendes Nachrichtenmagazin „Veja“ mit Mensalao-Aufmacher, April 2012.

Laut Landesmedien erhöhen Lula und seine Arbeiterpartei PT den politischen Druck auf die für den Mensalao-Prozeß zuständigen Minister des Obersten Gerichts von Brasilien. Nach der Enthüllung des Skandals war die Popularität von Lula in Mitteleuropa, darunter in der NGO-Szene, deutlich gewachsen.

Brasiliens Mega-Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf (Mensalao) beginnt vermutlich erst nach Rio+20. Bereits 7 Jahre seit Enthüllung vergangen. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ **

Tags: Lulas Mensalao-Skandal

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/02/2012-wird-in-brasilien-jahr-des-mit-spannung-erwarteten-gerichtsprozesses-gegen-die-angeklagten-des-mensalao-skandals/

Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/04/lula-bekommt-500000-dollar-von-lg-fur-vortrag-in-sudkorea-laut-brasilianischen-landesmedien-uber-eine-million-dollar-damit-vier-monate-nach-ende-der-amtszeit-kassiert-laut-kalkulation-von-parte/

Lulas Mensalao-Skandal, Zeitungsausriß zu neuesten Bewertungen – unterdessen verlangte Brasiliens Bundesstaatsanwalt Roberto Gurgel die Verurteilung von 36 Angeklagten des Mensalao-Skandals unter der Lula-Regierung um Abgeordneten-und Parteienkauf. Gurgel nannte den Mensalao-Skandal die gravierendste Attacke auf die demokratischen Werte des Landes.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/19/brasiliens-korruptionskultur-tv-globo-zeigt-betrugereien-im-offentlichen-gesundheitswesen-a-etica-do-mercado-troca-de-favores-mata-as-pessoas/

Leben im Slum: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/29/brasilien-leben-im-slum-favela-do-moinho-in-sao-paulos-innenstadt/#more-12225

Brasilien – Staats-Korruption in Lulas letztem Amtsjahr 2010 – 85 Milliarden Real abgezweigt, laut Nachrichtenmagazin “Veja”. “Zehn Gründe, um sich zu empören”.

Montag, 24. Oktober 2011 von Klaus Hart **

Laut “Veja” hätte das abgezweigte Geld u.a. ausgereicht, das Elend in Brasilien auszutilgen. Lula selbst ist laut Medienangaben unterdessen zum Dollar-Millionär aufgestiegen – hat wegen seiner Politik, vor dem Hintergrund der Korruptionsfakten, der sozialen Kosten, aus Mitteleuropa enormes Lob erhalten, dazu Doktorhüte und Preise.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/04/leben-wie-die-halfte-der-einkommensbezieher-brasiliensamtliche-angaben-fur-samtliche-ausgaben-pro-tag-umgerechnet-zwischen-26-und-5-euro-zur-verfugung/

http://www.ila-web.de/brasilientexte/inhalt.htm

“Lula ist autoritär und will Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff an der Macht, um weiter im Land bestimmen zu können.” Helio Bicudo, Jurist, Mitgründer der Arbeiterpartei PT, kirchlicher Menschenrechtsaktivist. Pflichtwahlen unter Lula beibehalten. **

Tags: Brasilien, Dilma Rousseff, Helio Bicudo, José Zapatero, Lula

BicudoÂ sagte gegenüber den Landesmedien weiter, Präsident Lula sei mehr auf persönliche Macht als auf die Ziele seiner Partei aus. Lula habe sich vom Beginn seiner AmtszeitÂ dem Neoliberalismus ergeben.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/24/dilma-und-sarney-symboltrachtiger-handkus-in-brasilien/

Bicudo zählt zu den Mitgründer der Arbeiterpartei, hat sie jedoch wegen der Korruptionsskandale der Lula-Regierung 2005 verlassen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parteien-und-stimmenkauf-skandals-ware-gerechtfertig-gewesen-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-betont-helio-bicudo-prasident-der-interamerikanischen-mensc/

Helio Bicudo.

“Lula hat politische Alzheimer”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/13/lula-definiert-parteien-und-stimmenkauf-skandal-mensalaoals-versuch-der-opposition-ihn-zu-sturzen-lula-hat-politische-alzheimer/

Pflichtwahlen – “Markenzeichen totalitärer Staaten“: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/30/pflichtwahlen-in-brasilien-proteste-gegen-markenzeichen-totalitarer-staaten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/29/lula-macht-laut-wertekriterien-des-weltwirtschaftsforums-in-davos-alles-richtig-hohe-ehrung-mit-preis-global-statesmanship-wirtschaftsethik-und-menschenrechtslage-weltsozialforum-2010/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/19/lula-wutend-uber-streikende-die-ihn-in-porto-alegre-mit-jose-sarneydiktaturaktivist-prasident-des-kongressenats-vergleichen-lula-e-sarney-e-tudo-igual-roubalheira-e-arrocho-salarial/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/02/cesar-benjamin-begrundet-erneut-text-uber-lulasexuelles-verhalten-in-gefangenenzelle-zur-diktaturzeit-das-motiv-ist-der-lula-spielfilm-warnung-vor-banalisierung-des-personenkults-um-lula/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/21/lulas-crack-kinder-nach-sao-paulo-auch-in-rio-immer-mehr-cracolandias-eine-dosis-crack-umgerechnet-etwa-35-cents-crack-geschaft-stimuliert-kinderprostitution/

Brasiliens Zeitgeist, Ende des ersten Amtsjahrs von Präsidentin Dilma Rousseff, Korruptionskrise ohne Ende, Angeli – bester Karikaturist des Landes. Was wurde eigentlich aus dem jungen Hausmeister Francenildo Santos Costa, dessen Aussagen zum Fall des Lula-Finanzministers Antonio Palocci führten? **

Tags: Brasiliens Korruptionskrise., Dilma Rousseff, Menschenrechtslage

“Pronto. Die Korrupte Partei Brasiliens ist hiermit gegründet.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

Der neueste Fall des Ministers Pimentel:” E como agiu Dilma? Mandou investiga-lo? Nao. Mandou-o se explicar no Congresso? Tambem nao. Ordenou:”Resista”. (O Globo)

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/07/arnaldo-jabor-brasiliens-bekanntester-medienkommentator-uber-lula-und-dilma-rousseff-dilma-hat-keinerlei-kompetenz-lula-wolle-eine-frau-aus-machismus-grunden/

Ironisch wird an Rousseffs Antrittsrede erinnert, in der es hieß:”Nao havera compromisso com o malfeito, a corrupcao será combatida permanentemente.”

Bischof Bernardino sagte in Sao Paulo den Kirchenmedien vor dem Adveniat-Gottesdienst, Brasiliens durchlebe derzeit eine enorme politische Krise. Brasilien sei zwar theoretisch eine Republik, doch die republikanischen Prinzipien würden mißachtet. In der Verfassung von 1988 heiße es, alle Brasilianer hätten die gleichen Rechte. “Doch in Wahrheit ist dies eine Lüge.” Es reiche aus, in die Slums zu gehen. “Wir müssen uns von der Diktatur der wirtschaftlichen Macht befreien – und von einer politischen Macht, die sich der wirtschaftlichen Macht unterwirft.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/11/brasiliens-armutsgrenze-staatliche-hilfen-aktuelle-zahlen-2011/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Fall Francenildo Santos Costa -Antonio Palocci: Die Landesmedien erinnern daran, daß sich die Klage des Hausmeisters gegen die staatliche Bank “Caixa Economica”, wegen Bruch des Bankgeheimnisses, bereits rund sechs Jahre erfolglos hinzieht. Die Bank sei zu einer Entschädigung von 500000 Real an Francenildo Santos Costa verurteilt worden, habe indessen erfolgreich Berufung eingelegt. Der Anwalt des Hausmeisters befürchte, der Prozeß werde sich über weitere acht Jahre hinziehen. Der Hausmeister ist seit dem Palocci-Skandal arbeitslos, hieß es. Ex-Minister Palocci wurde inzwischen laut Landesmedien schwerreich, war Wahlkampfchef von Dilma Rousseff, die ihren engen Freund zur rechten Hand, zum Chefminister machte – worauf er nach Medienenthüllungen entlassen werden mußte.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/25/brasiliens-staatsprasidentin-dilma-rousseff-zur-feierlichen-zeremonie-2011-in-ouro-preto-am-todestag-des-nationalhelden-tiradentes-lautstarke-proteste-von-studenten-gegen-sozial-und-bildungspolitik-d/

Die jetzige Staatschefin Dilma Rousseff wurde 2002 nach dem Wahlsieg Lulas zur Ministerin für Energie und Bergbau ernannt und definiert seitdem auch die Atomenergiepolitik der “Gestaltungsmacht” Brasilien, erhält entsprechend viel Lob aus neoliberalen Ländern wie Deutschland.

Hintergrund:

“Orgien, Viagra, Huren”: “Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn Palocci in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe.”

Brasiliens Rousseff-Regierung, der Fall Antonio Palocci. Mindestens fünf weitere Minister haben Beratungsfirmen, laut Landesmedien. Brasiliens Millionärsparlament. **

http://www.estadao.com.br/noticias/nacional,alem-de-palocci-outros-5-ministros-possuem-empresas-de-consultoria,720565,0.htm

Genannt werden die Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, für Justiz, für strategische Angelegenheiten, für nationale Integration sowie Hafenwesen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-schutzt-angeschlagenen-palocci-melden-landesmedien-palocci-wahlkampf-2006-grostenteils-von-bankiers-finanziert/

Palocci-Skandal um unbequemen Zeugen Francenildo…”Bankgeheimnis gebrochen” – Zeitungsausriß.

Palocci und Rousseff Mai 2011 – viel Lob aus Europa für den Start der Regierung. Zeitungsausriß.

Brasiliens Millionärsparlament: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/06/brasiliens-millionarsparlament-kongresabgeordnete-haben-ein-durchschnittsvermogen-von-umgerechnet-uber-einer-million-euro-viele-davon-aus-lulas-arbeiterpartei-pt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/obdachlose-in-sao-paulo-wahrend-des-wulff-besuchs-lebendig-verbrannt-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-im-website-interview-ein-land-der-kontraste/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/16/brasilien-wie-weit-hat-es-das-land-unter-der-lula-rousseff-regierung-im-bildungsbereich-gebracht-nur-93-platz-auf-dem-un-bildungs-rankingbotswana-weit-besser-auf-platz-81/

In Kirchen, katholischen Einrichtungen Brasiliens häufig als Aushang.

Brasilien: Antonio Palocci, rechte Hand der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, verzwanzigfachte Privatvermögen in vier Jahren, wird deshalb von Opposition, Anwaltsverband und Medien scharf kritisiert. **

Tags: , Antonio Palocci, Brasilien, Brasiliens Scheiterhaufen, Dilma Rousseff, Lula, Skandale

Palocci hat als Chefminister des Zivilkabinetts den gleichen Posten wie Dilma Rousseff unter Lula. Laut den Medienberichten besitzt Palocci eine lukrative Beratungsfirma, wolle aber nicht mitteilen, wen er über was berate und wieviel er dafür bekomme, ob die Beratenen Geschäfte mit der Regierung pflegen. Palocci habe 2010 in einer Nobelgegend Sao Paulos eine 500-Quadratmeter-Wohnung für umgerechnet über 2 Millionen Euro gekauft. Der Fall macht seit Tagen Schlagzeilen in Brasilien – erinnert wird an frühere Palocci-Skandale. Die Medien berichten zudem viel über Lulas rapide Vermögensverbesserung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/dilma-rousseff-macht-antonio-palocci-zum-chefminister-des-zivilkabinetts-ihrer-regierung-hatte-selber-diesen-posten-kommentar-uberflussig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/brasiliens-rousseff-regierung-der-fall-antonio-palocci-mindestens-funf-weitere-minister-haben-beratungsfirmen-laut-landesmedien/

Dilma Rousseffs schlechter Start: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/02/viele-proteste-gegen-brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-am-1mai-2011-beliebtes-wortspiel-dil-ma-dilma-rousseffs-schlechter-start/

Zeitungsausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-schutzt-angeschlagenen-palocci-melden-landesmedien-palocci-wahlkampf-2006-grostenteils-von-bankiers-finanziert/

Eu sei que tem gente que tem preconceito contra mim. Mas eu desafiaria qualquer um de vocês: eu duvido que algum empresário já ganhou mais dinheiro nesse país do que no meu mandato. Duvido que os bancos já tiveram mais lucro nesse país do que no meu mandato.
Lula, ex-presidente da República, falando a empresários na Casa Fasano, em São Paulo – Valor – 06/05/2011

Milliardäre und Hunger, die Kritik der Kirche: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/10/brasiliens-boom-produziert-viele-neue-milliardare-der-spiegel-der-boom-der-hunger-die-slums-warum-lula-und-rousseff-bei-den-geldeliten-und-spekulanten-so-beliebt-sind/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/22/brasilianer-haben-mehr-geld-in-der-schweiz-als-chinesen-inder-oder-araber/

Bildungspolitik unter Lula, Rousseff, Palocci: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/16/brasilien-wie-weit-hat-es-das-land-unter-der-lula-rousseff-regierung-im-bildungsbereich-gebracht-nur-93-platz-auf-dem-un-bildungs-rankingbotswana-weit-besser-auf-platz-81/

“Feel Brazil. Go Bayao!”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/feel-brazil-go-bayao-deutsche-getrankefirma-veltins-wirbt-mit-brasilianischem-lebensstil-trotz-der-menschenrechts-und-sozialdaten-brasiliens/

Kirche und gesellschaftliche Indifferenz, lebendig verbrannte Obdachlose: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/16/sao-paulos-deutschstammiger-erzbischof-odilo-scherer-prangert-schockierende-gesellschaftliche-indifferenz-angesichts-des-lebendigen-verbrennens-von-obdachlosen-an-man-hat-noch-zwei-strasenbewohner/

http://das-blaettchen.de/2011/05/brasiliens-vertrackter-rassismus-4778.html

http://das-blaettchen.de/schlagwort/klaus-hart

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Lulas Palocci-Skandal: Jungem Hausmeister, der den Finanzminister und jetzigen Dilma-Rousseff-Wahlmanager stürzte, gerichtlich hohe Entschädigung zugesprochen. “Orgien, Viagra, Huren”. **

Tags: , Brasilien, Demokratie, Dilma Rousseff, Francenildo, Lula, neoliberale Werte, Palocci

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Brasiliens Bundesjustiz hat die staatliche “Caixa Economica Federal” dazu verurteilt, an den damaligen Hausmeister Francenildo dos Santos Costa wegen des Bruchs von seinem Bankgeheimnis 500000 Real zu zahlen. Francenildo hatte 2006 laut Landesmedien ausgesagt, daß Lulas Finanzminister Antonio Palocci eine Lobbyisten-Villa frequentierte. Palocci hatte dies zuvor als falsch bezeichnet. Derzeit ist Palocci wichtigster Wahlmanager der Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff.

Dilma Rousseff und die alten Skandale: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/02/dilma-rousseff-und-die-alten-skandale-der-lula-regierung-amtsvorganger-auf-chefministerposten-jose-dirceu-verteidigt-schwerbelasteter-ex-minister-antonio-palocci-rechte-hand-rousseffs-bei-der-regi/

Zeitungsausriß

Hintergrund:

“Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn Palocci in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/antonio-palocci-ex-finanz-minister-lulas-vom-obersten-gericht-in-der-affare-um-francenildo-costa-freigesprochen-orgien-viagra-huren-der-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/09/plinio-sampaio-francenildo-costa-antonio-palocci-dilma-rousseff-brasiliens-wahlkampffacetten/

Lula feuert weitere Ministerin: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/antonio-palocci-ex-finanz-minister-lulas-vom-obersten-gericht-in-der-affare-um-francenildo-costa-freigesprochen-orgien-viagra-huren-der-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/15/lulas-skandal-um-die-chefin-des-zivilkabinetts-erenice-guerra-brasiliens-landesmedien-nehmen-den-familienclan-sehr-kritisch-unter-die-lupeabzweigungen-in-millionenhohe-heist-es/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/lula-und-der-herzliche-faschismus-auf-brasilianisch-jose-arbex-in-zeitschrift-caros-amigos-wir-erleben-die-barbarei-in-unserem-alltag/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Dilma Rousseff feiert Wahlsieg mit José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA.

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.” Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/08/brasiliens-oberstes-gericht-lehnt-ab-staatschef-lula-zu-mitangeklagtem-im-mensalao-prozes-zu-erklaren-kirchlicher-rechtsexperte-helio-bicudo-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-impeachment-wa/

In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 245 Tagen intensiver Arbeit schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva als richtig bestätigt. Gemäß dem Abschlußbericht hat sich die Lula-Regierung politische Unterstützung im Nationalkongreß mit Millionensummen erkauft, bereits vor dem Amtsantritt vom Januar 2003 ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung installiert. Die Gelder wurden aus Staatsunternehmen abgezweigt, kamen aber auch von Privatfirmen.

Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß “„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht “„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der “„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im “Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren“
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück – und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück – und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo André bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:”Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht.” Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der ”Hoffnungsträger” und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.

Arnaldo Jabor: http://www.youtube.com/watch?v=zD6y2UgFuw8&feature=related

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/lula-und-der-herzliche-faschismus-auf-brasilianisch-jose-arbex-in-zeitschrift-caros-amigos-wir-erleben-die-barbarei-in-unserem-alltag/

Texte von 2011:

Panzer und Crack

Der Militär-und Medien-Zirkus um die „Erstürmung“ und „Eroberung“ der Rio-Slumregion „Complexo do Alemão“ wäre schon jetzt ein heißes Thema auch für Deutschlands Kommunikationswissenschaftler – aber wie es aussieht, trauen sie sich nicht. Als „Farce“ hatten brasilianische Rechtsexperten und Menschenrechtspriester die Slumbesetzung vom letzten November verurteilt – und schneller als erwartet ausgerechnet von der Gegenseite die Beweise geliefert bekommen. Die schwerbewaffneten Banditenkommandos des organisierten Verbrechens sind rasch zurückgekehrt, zitieren Brasiliens Landesmedien aus vertraulichen Militärberichten. Die Gangster haben, wie es heißt, wieder Verkaufspunkte für harte Drogen installiert, der hochprofitable Rauschgifthandel geht perfekt neoliberal weiter. Der Terror gegen Bewohner des Parallelstaats der Slums ebenfalls – trotz Militärpräsenz sind mindestens vier Menschen ermordet worden. Eine Frau wird zur Abschreckung totgeschlagen, weil sie an der Plünderung eines Banditenhauses teilnahm – TV-Teams auch des Auslands hatten solche Volkszorn-Szenen am Start der Militäroperation gern gefilmt. Doch nun beklagen sich die Bewohner ausgerechnet über eine unzureichende Präsenz von brauchbaren Polizisten – von den Militärs würden die herumstreunenden Banditen gar nicht bemerkt. Viele Soldaten stammen ja just aus diesen Slums. Zudem seien 42 Militärpolizisten zwar wegen Raub, Erpressung und Übergriffen gegen die Bewohner angezeigt, doch bisher nicht bestraft worden.

Die militärische Besetzung ist Modell und Beispiel für das ganze Land, sagt der neue Justizminister Cardozo – hat er es gar böse-ironisch gemeint? Panzer, martialisch wirkende Militärpatrouillen, deren Fotos gern auch in die Erste Welt durchgeschaltet werden, sind den Angaben zufolge jedenfalls keinerlei Hindernis für die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens. Das mag für Mitteleuropäer bizarr, grotesk, unglaublich erscheinen, für unsereinen hier ist es banale Normalität.
Immer wieder wird in der Ersten Welt behauptet, in den lateinamerikanischen Ländern zeige sich deutlich, dass die bisher praktizierte Drogenbekämpfung per Polizei und Militär nichts bringe, man sich andere Konzepte überlegen müsse. Was denn für eine Drogenbekämpfung, möchte man gegenfragen. In der Banken-City von Sao Paulo beispielsweise, der führenden Wirtschaftsmetropole Lateinamerikas, wird Crack, die zerstörerischste harte Droge, direkt neben Polizeipräsidien, Polizeiwachen massenhaft und offen verkauft und ebenso offen gleich von Hunderten konsumiert. Die Beamten im Hauptsitz der Stadtgendarmerie schauen direkt auf eine kilometerlange Straße, in der sich ganze Horden grauenhaft verwahrloster und abgemagerter Gestalten mit Crack zügig ins Jenseits befördern. Manche Brasilianer fragen daher, ob es nicht eher so ist, dass die Sicherheitskräfte, von Ausnahmen abgesehen, der unter Staatschef Lula aufgeblühten Crack-Branche eine ordentlich-angenehme Abwicklung der Geschäfte garantieren. 1,2 Millionen Brasilianer sind laut Expertenschätzungen bereits Crack-süchtig. Kenarik Felippe von der angesehenen nationalen Richtervereinigung für Demokratie (AJD): „Der Staat ist ins organisierte Verbrechen verwickelt. Besonders die Slumbewohner leiden stark unter der Gewalt durch Polizei, paramilitärische Milizen und die Banditenkommandos. Im ganzen Land, und nicht nur in Rio de Janeiro, foltern Staatsangestellte, gibt es Todesschwadronen, zu denen Staatsbeamte gehören. Man redet nur von den kleinen Fischen im Rauschgiftgeschäft, nicht von den Drogenbaronen.“ Der Richter und AJD-Präsident Luis Barros Vidal fordert, die „Farce von Rio“ auf keinen Fall zu unterstützen. „Die Geheimdokumente der Militärs zeigen, dass die Drogenmafia, der Drogenhandel in diesen Slums fortbestehen. Die regierenden Autoritäten, die von einem groß angelegten Krieg gegen die organisierte Kriminalität sprachen, machten also leere, falsche Versprechen, handeln unredlich. Wir sehen die Resultate – Tote und nochmals Tote. Selbst UNO-Friedenstruppen wären erfolglos, weil vordringlich soziale und wirtschaftliche Probleme gelöst werden müssen, die Slumbewohner vor allem feste Arbeitsplätze brauchen.“ Niemand wisse das besser als die brasilianische Regierung, früher unter Lula, jetzt unter Dilma Rousseff. „Todesschwadronen sind derzeit in Rio aktiv – doch auch in Sao Paulo, landesweit, straflos“, fügt Richter Vidal gegenüber dem Blättchen hinzu, in Brasilien fehle eine Kultur der Menschenrechte. Zu erkennen seien „starke Merkmale eines totalitären Staates, der das Gesetz nicht respektiert“; mit Blick auf Fußball-WM und Olympische Spiele am Zuckerhut werde ein Medienspektakel veranstaltet.
Und das hatte es von Anfang an in sich. In brasilianischen Qualitätsmedien, die nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung erreichen, hieß es immerhin, die jüngsten Polizei-und Militäroperationen seien nur für das Ausland gedacht – de facto ändere sich nichts. Rio habe wegen der geplanten Sportereignisse international Kompetenz demonstrieren müssen, um Milliardeninvestitionen zu erhalten. Es werde wieder Wahlen geben – und die Politiker würden erneut Gelder des organisierten Verbrechens brauchen.
In mitteleuropäischen Medien weiß man’s offenbar viel besser. Rio de Janeiro wolle mit dem Drogenhandel Schluss machen, wird freundlicherweise unterstellt, obwohl sogar Rios Sicherheitschef Beltrame öffentlich erklärt, dies keineswegs vorzuhaben.
Aber richtig klasse ist der Mediengag über die „heldenhafte“ Einnahme jenes „Complexo do Alemão“: Unentwegt ballern Polizei und Militär fotogen auf nicht vorhandene Gegner, was das Zeug hält. Alles wird von zahlreichen TV-Teams direkt an der Seite der Einheiten begeistert abgefilmt und teuer weltweit verbreitet. Sozusagen „sturmreif geschossen“ fehlt nur noch die „Eroberung“ des Slumkomplexes. Dies geht so vonstatten, dass Soldaten und Elitepolizisten mit handverlesenen Journalisten einfach die Gassen zur Slumspitze hochgehen und dort die Landesfahne hissen. Schließlich hatte man den Banditenkommandos tage-und nächtelang reichlich Zeit und Möglichkeiten zum Rückzug in üblicher Guerilla-Taktik gegeben und auf eine Einkesselung verzichtet – die Gangster verteilten sich auf andere der weit über 1.000 Rio-Slums.
Wohl einmalig in der Fernsehgeschichte, wie der TV-Globo-Nachrichtenkanal vom Hubschrauber aus den problemlosen Rückzug der schwerbewaffneten Banditenkommandos aus dem Slum Vila Cruzeiro direkt übertrug. Die Konditionen, um die Banditen zu schnappen, waren bestens.Warum, so ist zu fragen, ließen Polizei und Armee die Gangster entkommen? Man saß vor dem Fernseher und traute seinen Augen nicht. Stundenlang sah man von nahem, wie sich die Verbrecherkommandos davonmachten, und bekam es von Polizeiexperten auch noch kommentiert: „Kampfhubschrauber wie die im Vietnamkrieg greifen jetzt nun mal leider nicht ein.“
Jahrzehntelang, so wird in Europa verbreitet, wagten sich die Sicherheitskräfte angesichts übermächtiger Banditenpräsenz nicht in den „Complexo do Alemão“ – umso mehr sei daher die Rückeroberung zu würdigen. Sind Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff also wahrhaft todesmutig, weil sie den Slumkomplex noch vor der „Erstürmung“ besuchten? Spaß beiseite – Lula war 2008, 2009 und sogar im Oktober 2010, kurz vor dem Militäreinsatz, im „Complexo do Alemão“, hatte teils sogar Ehefrau Marisa dabei. Rios Polizei und Militär kennen die Favela-Gegend bestens, 2002 wurden zur Besetzung gar 50.000 Mann aufgeboten. Mehr Sicherheit gibt’s deshalb nicht – seit 2007 wurden in Rio über 25.000 Gewalt-Tote gezählt.
Jetzt, nach vertraulichen Militärberichten, weist die Leiterin eines angesehenen kirchlichen Rio-Sozialprojekts auf ein „großes Massaker im „Complexo do Alemão“, wobei vor allem Jugendliche getötet, doch keinerlei Informationen darüber freigegeben wurden. Laut Uni-Anthropologen Luiz Mott, angesehenster Schwulenaktivist des Tropenlandes, hält Brasilien bei Morden an Homosexuellen weltweit eine „grauenhafte Führungsrolle“, verschlechterte sich unter Lula die Situation der Gays. Bei Tötungen durch Schusswaffen liegt Brasilien gemäß NGO-Daten an der Spitze, 92 Prozent der Rio-Morde bleiben straffrei.
Gregor Gysi von der deutschen Partei DIE LINKE gilt als Rechtsexperte, war 2010 in Brasilien, kennt daher sicherlich die Positionen der dortigen Richtervereinigung für Demokratie gut – und schlussfolgert: „Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.“

Dilma Rousseffs schlechter Start

Brasiliens neue Staatspräsidentin, zuvor Lulas Chefministerin, verschont die Nation bisher mit dem vom Ziehvater gewohnten Schwall aus Propagandareden – dafür haben es die politischen Ereignisse in sich.

Der angesehene kirchliche Menschenrechtsanwalt Sebastiao Bezerra da Silva wurde sadistisch gefoltert und ermordet – auch in den acht Regierungsjahren zuvor war das Verfolgen von Menschenrechtsaktivisten normal. Silva ermittelte gegen die landesweit aktiven, von Staatsangestellten geleiteten Todesschwadronen, gegen folternde Militärpolizisten und bekam deshalb Morddrohungen. Im archaischen nordöstlichen Teilstaat Maranhao, der laut Kirchenangaben bei Gefängnis-Folter an der Spitze steht, kam es zur ersten Häftlingsrevolte unter Rousseff – sechs Männer wurden getötet, Fotos der abgeschlagenen Köpfe waren in den Regionalzeitungen zu sehen. Maranhao wird von Gouverneurin Roseane Sarney regiert, die mit Dilma Rousseff befreundet ist, und bei nettem privaten Beisammensein mit ihr zur Laute allerlei populäre Liebeslieder sang. Eine unabhängige Untersuchungskommission zum Häftlingsaufstand gibt es nicht, Brasilia reichen die Angaben der Militärpolizei – ein Relikt der Militärdiktatur. Der Teilstaat ist zudem Herrschaftsgebiet des Oligarchen José Sarney, der einst die Folterdiktatorenpartei ARENA führte – und heute als Senatspräsident den brasilianischen Nationalkongress. Mit ihm, dem hochwichtigen politischen Bündnispartner, feierte Dilma Rousseff ihren Wahlsieg – auch das spricht Bände.
Auch die neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario beschreibt – wie ihr Vorgänger – die größte lateinamerikanische Demokratie als Folterstaat, nennt Torturen in total überfüllten Gefängnissen und selbst in psychiatrischen Anstalten ein „gravierendes nationales Problem“. Als Dilma Rousseff noch zuständige Chefministerin war, hatten derartige Eingeständnisse allerdings keinerlei praktische Bedeutung. Gleiches gilt für den jetzt auf der Berlinale gezeigten sozialkritischen Streifen „Tropa de Elite 2“, der Brasiliens bedrückende Menschenrechtslage eindrücklich abbildet. Wie im Vorgängerfilm, der 2008 den Goldenen Bären gewann, gibt es wieder eine der für Rio de Janeiro typischen Scheiterhaufenszenen – weder Lula noch Rousseff haben sich jemals zu dieser in den Slums unweit des neuen ThyssenKrupp-Stahlwerks gängigen Hinrichtungs-und Einschüchterungspraxis geäußert.
Wie es sich gehört, hat Brasilien als vielgelobte Demokratie und strategischer Partner auch der Berliner Regierung natürlich die UNO-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Von möglichen Sofortmaßnahmen der Rousseff-Regierung zwecks Umsetzung ist aber nichts bekannt. Dafür erfährt man aus einer jetzt veröffentlichten Studie, was sich unter dem Gespann Lula-Rousseff noch so entwickelte. Bei Tötungen durch Schusswaffen liegt Brasilien weltweit an der Spitze – und von drei Ermordeten sind zwei schwarz. Der Soziologe Julio Waiselfisz, dessen Team die Studie erarbeitete, spricht von „Merkmalen der Ausrottung, Vernichtung“ und von fehlender öffentlicher Sicherheit für die arme, mehrheitlich schwarze Bevölkerung. Mit der öffentlichen Sicherheit passiere dasselbe wie bei Bildung, Gesundheit, Sozialversicherung – es werde privatisiert. „Wer kann, zahlt für privaten Sicherheitsdienst. Die Schwarzen gehören zu den Ärmsten, leben in Risikozonen und können nicht zahlen.“
Laut unvollständigen Statistiken werden in Brasilien jährlich immerhin etwa 55.000 Menschen ermordet. Die UNICEF ergänzt: Bei Morden an 15-bis 19-Jährigen liegt Brasilien weltweit an der Spitze, 38 Prozent der brasilianischen Jugendlichen leben in Armut und Misere. Die Rousseff-Regierung sollte daher in Programme für Gesundheit, Bildung und Sicherheit investieren, die sich gezielt an die 33 Millionen Heranwachsenden zwischen 10 und 19 Jahren richten. Aber irgendwie scheint Brasilia gar nicht so gut bei Kasse zu sein, wie Lula unter Hinweis auf angeblich fette Devisenreserven stets verkündete. Als die hausgemachte Erdrutsch-Umweltkatastrophe im Januar bei Rio de Janeiro rund tausend Todesopfer forderte – etwa 500 Menschen werden noch vermisst – fehlte es den Rettungsmannschaften arg an Mitteln und Ausrüstung, weil zuvor beim Katastrophenschutz extrem gespart worden war. Als Präsidentin Rousseff die Region besuchte, wurde sie mit ihren eigenen Fehlleistungen aus der Zeit als Chefministerin direkt konfrontiert. Das großflächige Abholzen und Bebauen von Steilhang-Risikozonen war erlaubt und wurde sogar gefördert– doch nun bettelt Rousseff gar die Weltbank um einen Milliardenkredit an, damit Slumbewohner aus entsprechenden Zonen umgesiedelt werden können. Bereits 2008 wurde die Region von einer solchen Umweltkatastrophe heimgesucht – und der Lula-Regierung vorgerechnet, für Präventivmaßnahmen nur 12 Prozent (!) der vorgesehenen Haushaltsmittel investiert zu haben. Sogar die UNO wirft Lula vor, bereits 2005 ein Katastrophenwarnsystem versprochen zu haben, das aber immer noch nicht funktioniere.
Um 2010 Rousseffs Wahlsieg zu garantieren, wurden die Regierungsausgaben, darunter für Propaganda, stark erhöht. Derzeit werden sie, notgedrungen, drastisch zurückgefahren, denn die Sozialbewegungen protestieren heftig, weil Präsidentin Rousseff die Anhebung des Mindestlohns deutlich unter der kräftigen Teuerungsrate hielt. Die umgerechnet etwa 248 Euro brutto monatlich passen schwerlich zu den erneuten Versprechen, nun aber wirklich Hunger und Misere auszutilgen. Das Mindestsalär bekommen laut offiziellen Angaben 29,1 Millionen registriert oder unregistriert Beschäftigte sowie 18,6 Millionen Sozialversicherte, darunter zwei von drei Rentnern. Doch ein Großteil der unregistriert, ohne Arbeitsvertrag und rechtliche Absicherung Beschäftigten hat deutlich geringere Einkünfte – in einem Land mit inzwischen oft deutlich höheren Preisen als in Deutschland, gerade bei Grundnahrungsmitteln als in Deutschland – und in einer Phase schmerzhafter Preisanstiege.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das Phänomen, dass Gewerkschaften inzwischen sogar Rechtsparteien applaudieren, weil die einen höheren Mindestlohn vorschlugen. Zugleich wird an die enormen Diätenerhöhungen der Kongresspolitiker sowie an das Einkommen von „Working Class Hero“ Lula erinnert. Seit Januar bekommt er monatlich allein als Ehrenpräsident der Arbeiterpartei umgerechnet rund 6.000 Euro, dazu die satten Bezüge als Ex-Staatschef. Zudem erhält er seit seinem 51. Lebensjahr eine Entschädigung von 1.900 Euro monatlich, weil er 31 Tage in Diktatur-Haft saß. Als ihm jetzt ein Unternehmen für einen Vortrag 100.000 Dollar Honorar anbot, lehnte Lula laut Landesmedien ab – entweder 200.000 Dollar oder kein Vortrag. Da bietet sich ein Vergleich mit den Hilfen des Anti-Hunger-Programms „Bolsa Familia“ an – denn 42 Prozent der Empfänger, also 5,3 Millionen Menschen, leben gemäß neuen Studien nach wie vor im Elend. Zwischen 14 und maximal 105 Euro werden monatlich ausbezahlt – pro Familie wohlgemerkt, meist sind sie kinderreich. Die Möglichkeit, Elend und Hunger unter den Bezugsempfängern rasch durch eine angemessene Hilfe zu beseitigen, werde nicht einmal erwogen, empören sich Kommentatoren. Die Regierung kürzt jetzt stattdessen sogar die Gelder eines Hausbauprogramms für die Unterschicht fast um die Hälfte.
Im Zuge des Rousseff-Starts erfuhr man auch, wie Brasilien heute kulturell tickt. Nach der Umweltkatastrophe erklärte die Präsidentin für mehrere Tage Staatstrauer, der Teilstaat Rio de Janeiro sogar für eine ganze Woche – doch selbst am Zuckerhut gingen die Vorkarnevalsfeste der Sambaschulen und andere karnevalistische Aktivitäten auf vollen Touren weiter. Renommierte Therapeuten und Sozialwissenschaftler haben auf diesen befremdlichen Umgang mit Tragödien aufmerksam gemacht. Andererseits – beim Kulturexport kommt das Riesenland laut UNO-Daten nur auf 0,2 Prozent des Weltvolumens, liegt auf Platz 26, gleichauf mit Rumänien. Zum Rousseff-Start verließ der Komponist und Dirigent John Neschling nach 14 Jahren frustriert das Land in Richtung Schweiz. Er hatte das völlig unbedeutende Sinfonieorchester Sao Paulos zu einem international anerkannten aufgebaut, wurde jedoch von der reaktionären Teilstaatsregierung gefeuert. Beim Weggang verwies er auf fehlende Kulturpolitik, eine paralysierende und unsensible Staatsbürokratie, brutalen Umgang mit Kulturgütern. Neschlings Rückkehr nach Europa ist symptomatisch, ein schmerzhafter Verlust für Brasilien.

Leonardo Boffs Ungereimtheiten

In Ländern wie Deutschland betreibt eine bestimmte Gutmenschen-Szene um den einst interessanten brasilianischen Befreiungstheologen einen regelrechten Kult. Sie bewahrt ihn vor öffentlicher Kritik, die als politisch unkorrekt gälte. Im Tropenland dagegen wird Boff seit den neunziger Jahren zunehmend heftig kritisiert. Selbst frühere Anhänger werfen ihm Fehleinschätzungen über die katholische Kirche, intellektuelle Unehrlichkeit und Opportunismus vor. Boff sei eitel auf Medienpräsenz aus – was mit Verbalattacken auf Papst und Vatikan natürlich am leichtesten gelinge.

In der Tat wirkt Boffs Eindreschen auf den Papst infantil und lächerlich. Nationale Religionsexperten bescheinigen ihm eine unbestreitbare Rolle in der Reflexionsgeschichte Brasiliens, nennen ihn sehr intelligent und intuitiv. Boff spüre sehr gut bestimmte gesellschaftliche Probleme und Tendenzen, sei ein brillanter Professor. Doch seine Äußerungen müssten kritisch analysiert werden – andernfalls akzeptiere man häufig Dinge, die nicht der Wahrheit entsprächen.
In Deutschland sind evangelikale Wunderheiler-Sekten unbeliebt – Boff begrüßte indessen bereits im Jahr 2000 öffentlich die Expansion der Evangelikalen vorbehaltlos als Bereicherung. In Brasilien fasste man sich an den Kopf. Denn die evangelikalen Sektenkirchen propagieren massiv die „Theologie der Prosperität“, wonach materieller Wohlstand eine Gabe Gottes sei und durch die Macht des Glaubens erreicht werden könne. An Misere, persönlichem Misserfolg sei der Teufel schuld, den man auf speziellen Tempelsitzungen austreibe – wobei natürlich jeder Gläubige soviel Geld wie möglich an die Kirche spenden müsse. Mit dieser Theologie, analysieren Sozialwissenschaftler, verbreiten die Evangelikalen Illusionen, beuten die Leute aus, schaffen Leiden. Und fördern sogar Rassismus und Diskriminierung, da die schwarze Bevölkerung nunmehr nur deshalb arm sei, weil sie sündige. Gemäß aus Afrika ererbten Schlechtigkeiten werde sie als eine verfluchte Rasse angesehen, die sich von allen Vorfahren und Wurzeln lösen müsse.
Wenn Boff diese wie Wirtschaftsunternehmen funktionierenden Kirchen als Bereicherung auffasse, müsse man seine Bewertungen relativieren, zeige sich zunehmende Oberflächlichkeit. Im akademischen Umfeld, bei den Studenten sei Boffs frühere Attraktivität weg.
Boff müsste wissen, dass evangelikale Kirchen im Christlich-Ethischen mancherlei Sonderwege fahren. So wurde ein Bischof der politisch einflussreichen „Universalkirche vom Reich Gottes“, der Brasiliens zweitgrößter TV-Sender gehört, wegen Mordes eingesperrt. In Salvador da Bahia hatte er laut Polizei im Tempel gemeinsam mit zwei Pastoren einen 14-jährigen Jungen sexuell missbraucht und danach lebendig verbrannt.
Manche mögen Boff zustimmen, wenn er die Evangelikalen-Ausbreitung begrüßt, weil ihm „jede Art von Vielfalt“ so gefällt. Denn nun ist in rappelvollen „Gotteshäusern“ endlich mal echt was los, ziehen Ex-Killer und Ex-Frauenaufreißer wie Pastor Salles vom Leder:„Ich war reich, hatte Villen und tausende Frauen – in Rio hörten tausende schwerbewaffnete Banditen auf mein Kommando. Ich war Bankräuber, Berufskiller, Monster, Psychopath – so viele Opfer flehten vergeblich um Barmherzigkeit! Wie von den Dämonen gefordert, habe ich mit meiner Frau unseren sechs Monate alten Sohn getötet, in der Pfanne gebraten, sein Fleisch gegessen – ich war schon in der Hölle!“
Frei Betto, wichtigster Befreiungstheologe Brasiliens, hochangesehen bei Kardinälen, Bischöfen und Padres der Kirche des Riesenlandes, analysiert solche evangelikalen Sekten tiefgründig, fühlt sich durch ihre nervende Präsenz im Alltag nicht eben bereichert. Leonardo Boff indessen wirft kurioserweise dieser Kirche „feudale Mentalität“, „totalitäre Ideologie“ und „mittelalterliche Strukturen“ vor, gar die Ablehnung von Kritik und Alternativen. Damit hat er schlichtweg die Dynamik, Entwicklung und Komplexität der katholischen Kirche nicht begriffen. Als anschauliches Beispiel gilt, dass Rom zwar Kondome kritisiert, deren massive Verteilung in der pastoralen Aids-Prävention indessen zulässt – und fördert, gemäß katholischer Moraltheologie.
Der Soziologe Claudio Monteiro leitet in Sao Paulo die bischöfliche Aids-Pastoral – direkt neben seiner Bürotür kann sich jedermann aus einem stets gut gefüllten Plastikbehälter gratis und überreichlich mit Kondomen eindecken. Monteiro lacht über Boffs Vorwurf, dass die katholische Kirche in der Kondomfrage lebensfeindlich, verantwortungslos und intolerant handele. „Leonardo Boff gehörte zum Franziskanerorden, der in Brasilien eines der ersten Aids-Präventionsprojekte startete und natürlich Kondome verteilt – seit über 16 Jahren. Unsere nationale Aids-Pastoral, von einem Bischof geführt, verfährt genauso. Völlig unmöglich, daß Boff davon nicht weiß. Wenn er die Ausbreitung der Evangelikalen, die Expansion des religiösen Fundamentalismus positiv bewertet, ist dies fragwürdig und anfechtbar.“
Boff greift immer wieder auch in die Politik ein. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf unterstützte er zuerst die evangelikale Predigerin Marina Silva. Die Ex-Umweltministerin zählte zur Revolutionären Kommunistischen Partei Brasiliens, wuchs im befreiungstheologischen Spektrum der Katholiken auf und ging dann zur „Assembleia de Deus“. Richtig, die von Pastor Salles, dem Ex-Killer und Ex-Frauenaufreißer, die zudem laut Eigendarstellung Homos zu Heteros umdreht und Strich-Transvestiten zu Geistlichen macht.
Zuletzt wechselte Marina Silva von Lulas Arbeiterpartei zu den brasilianischen Grünen. Die verkaufen sie als lupenreine Umweltschützerin – obwohl zahlreiche verhinderbare Umweltverbrechen in ihre Amtszeit fallen. Amazonas- und Savannenwälder werden vernichtet, Brasilien avanciert zum weltgrößten Agrargiftverbraucher, das Geschäft mit Gen-Pflanzen boomt. Umweltschützer laufen Sturm gegen das gigantische Umleitungsprojekt am Rio Sao Francisco – Marina Silva verteidigt es als „ökologisch nachhaltig, wirtschaftlich machbar und sozial gerecht“. Was sie von massenhafter Folter durch Staatsangestellte oder von den landesweit operierenden Todesschwadronen hält, erfährt man bis heute nicht.
2002 nahm Leonardo Boff begeistert an der Wahlkampfkarawane von Lula teil, verglich ihn mit Mahatma Gandhi, lobte sogar dessen Vize, den Milliardär und Diktaturaktivisten José Alencar. Angesichts der Korruptionsskandale schwenkte er später um, verurteilte Lulas Politik als niederträchtig neoliberal.
2010 aber, als Marina Silva die Stichwahl nicht erreichte, wechselte Boff flugs zu Lulas Wunschkandidatin und bisheriger Chefministerin Dilma Roussef – und wieder zu Lob über den grünen Klee: „Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, den strikt antiökologischen Kurs von Lula-Rousseff kritisiert er nicht, die von ihm so heftig gescholtene, stark systemkritische katholische Kirche Brasiliens tut das umso kräftiger: Fehlende soziale Besorgnis bei Lula und Rousseff trotz Hunger, Misere und rasch wachsenden Slums, Zementierung der grauenhaft ungerechten Einkommensverteilung, Begünstigen der ohnehin Privilegierten. Boff faselt von sozialer Ökologie-Revolution, dabei ist längst klar, dass Dilma Rousseff das umweltvernichtende Mega-Wasserkraftwerk „Belo Monte“ in Amazonien unbedingt realisieren will. Nach ihrem Wahlsieg erneut ein Schwenk: Boff geißelt das Belo-Monte-Projekt.
Mancher hat vielleicht den desillusionierenden ARD-Weltspiegel-Beitrag „Brasilien: Kindsmord am Amazonas“ über das Töten von Kindern bei Indianerstämmen gesehen – rund 600 Babies werden danach jährlich allein in Amazonien umgebracht. Viele Indianer sitzen wegen Sex mit Kindern im Gefängnis, auch Indios sind als Naturzerstörer bekannt. Yanomami pflegen gar das Verprügeln der eigenen Ehefrau mit Freunden, bei Fremdgeh-Verdacht – von Schamanen als Hexen beschuldigte Indiofrauen wurden ermordet – das Blättchen hatte über diese Praktiken berichtet. Boff indessen ignoriert diese Fakten: „Und ich habe sie immer bewundert, sie sind unsere großen Meister im Hinblick auf die Haltung gegenüber der Natur. Die sind technologisch gesehen rückständig, aber zivilisatorisch, sie sind vorwärts, sie sind reicher als wir. Wenn wir lernen wollen, was wir für eine Beziehung mit der Natur eingehen sollen, die Beziehung zwischen dem Alter und den Kindern, den Erwachsenen und alten Leuten, die Beziehung zwischen Arbeit und Freizeit, die Beziehung zwischen Leben und Tod, dann müssen wir die Indianer hören. Die haben eine große Weisheit und vieles haben sie uns zu sagen.“ Kommentar überflüssig.

Obama in Brasilien

Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es gegenüber dem Blättchen „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet.

Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten.
Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz.
Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“

Brasilien und der Libyenkrieg

Frankreichs Rafale-Kampfflugzeuge starteten auf Befehl von Präsident Nicolas Sarkozy als erste gen Libyen, bombten, was das Zeug hielt, feuerten neueste Hightech-Raketen auch auf zivile Ziele, zeigten aller Welt, was in den Kisten steckt. Der überstürzt wirkende Rafale-Einsatz hatte womöglich seinen besonderen, zynischen Hintersinn – denn Lateinamerikas größte Kriegswaffenmesse LAAD in Rio de Janeiro stand vor der Tür. Rafale-Oberverkäufer Sarkozy bemüht sich seit Jahren meist vergeblich, bei seinen Auslandsreisen die superteuren Jagdbomber an den Mann zu bringen, auch in Brasilien. 2010 schien der Ankauf durch die Lula-Regierung fast sicher – doch selbst in französischen Medien wurde herumgemäkelt, größtes Verkaufshindernis sei die fehlende Praxiserprobung im Kriegseinsatz. Das Argument ist nun wohl vom Tisch. Am Tag der Messeeröffnung von Rio schrieb die „O Globo“, dass die Rafales nun „mit Erfolg bei den Attacken gegen Libyen“ getestet worden seien, und in einer LAAD-Sonderbeilage warb der französische Rüstungskonzern gleich ganzseitig, die Vortrefflichkeit der Bomber sei im Kampf bewiesen worden. Deutsche Medien zitieren Jean-Pierre Maulny, stellvertretender Direktor des französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), wonach der Libyen-Einsatz ein Weg sein könne, um für die nunmehr „kampferprobten“ Rafale-Bomber Propaganda zu machen. Dabei war es in Libyen vorhersehbar zu keinerlei Luftkämpfen gekommen, wurden durch die Bombardements, wie man inzwischen weiß, aber zahlreiche Zivilisten umgebracht, deren Häuser zerstört, immense Massenfluchten ausgelöst.

Die brasilianische Öffentlichkeit hat, anders als die mitteleuropäische, weit weniger Illusionen, worauf der Libyenkrieg tatsächlich zielt. Schließlich hatten führende Blätter, darunter Brasiliens auflagenstärkste Zeitung „Folha de Sao Paulo“, den Europa-üblichen Mainstream von Anfang an der Lächerlichkeit preisgegeben. Gleich auf einer ganzen Seite analysierte der renommierte Politikexperte und Universitätsprofessor José Luis Fiori, dass es um Libyens Öl und die Kontrolle einer Grenzregion zu Europa gehe, nicht aber um Menschenrechte. Die würden von den großen Mächten stets benutzt, um geopolitische Entscheidungen zu legitimieren. Afrika nannte Fiori den Schauplatz eines neuen imperialistischen Wettkampfs – es sei nicht ausgeschlossen, dass über eine neue Form des Kolonialismus ebenso nachgedacht werde wie über die Eroberung bestimmter afrikanischer Staaten, die durch europäische Kolonialisten geschaffen worden waren. Lokale Konflikte würden künftig immer häufiger – und stets seien die USA involviert.
Wer das womöglich linkslastig fand, bekam „ausgewogen“ im selben Blatt die Version des konservativen Politikers und Ex-Finanzministers Luiz Carlos Bresser-Pereira präsentiert, wonach Libyen lediglich abgestraft werde, weil es sich dem informellen Kolonialismus der Großmächte nicht unterwerfe. Der Libyenkrieg werde nicht mit guten Absichten geführt. Man versuche dort nicht, wie behauptet werde, „das Massaker an einem revoltierenden Volk zu verhindern“, sondern wolle die Herrschaft über ein ölreiches Land wiedergewinnen. In Libyen, so Bresser-Pereira, gebe es im übrigen gar kein revoltierendes Volk. Einzige „Massenmanifestation“, von der Journalisten Fotos machten, sei eine Masse von Autos in Bengasi gewesen – zwecks Feier der NATO-Bombardements. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei der offene Kolonialismus durch einen informellen ersetzt worden – die alten Metropolen assoziierten sich mit korrupten Eliten der armen Länder. Dies treffe besonders auf den mittleren Osten sowie auf Staaten Lateinamerikas und Afrikas zu. Lediglich asiatische Länder und einige Staaten wie Libyen zeigten sich nicht fügsam für diese neue Herrschaftsform. „Deshalb verzeichneten sie Wachstum und verbesserten den Lebensstandard der Bevölkerung.“ Der Anwalt und Ex-Minister verwies auf den UNO-Index für menschliche Entwicklung und verglich – Libyen liege auf dem 53. Platz, Lateinamerikas größte Demokratie Brasilien indessen nur auf dem 73. Platz. Für Unbotmäßigkeit werde Libyen jetzt bestraft durch zwei alte imperiale Mächte, Frankreich und Großbritannien, gefolgt von den USA. Sarkozy meine, durch sein Vorgehen wiedergewählt zu werden – „doch die Franzosen wissen, dass dieser Krieg wenig Sinn hat und dass sie Sarkozy nicht vertrauen können“.
Kommentatoren, die solcher Sicht widersprechen? Keine. Leicht nachvollziehbar, dass sich auch Brasiliens Künstlerschaft nicht vom europäischen Mainstream beeindrucken lässt, darunter der populäre Schriftsteller ÉnricoVeríssimo in seiner landesweit nachgedruckten Kolumne: „Alles wiederholt sich in Libyen, angefangen mit der Scheinheiligkeit der selektiven Empörung: Einige Tyrannen, zuvor toleriert, wenn nicht gar offen unterstützt wie Saddam, werden unakzeptabel und attackierbar, während der Knüppel andere schont, die noch nütze sind. Danach folgen die Verluste an Zivilisten, angeklagt von der einen Seite und bestritten von der anderen, Fotos verstümmelter Kinder und Diskussionen über die Effizienz von ‚chirurgischen’ Luftschlägen. Und so haben wir ein weiteres Beispiel eines modernen Beitrags zu den Kriegstaktiken, die eigenartige Doktrin des humanitären Bombardements.“
Komponist Aldir Blanc fragt, wie viele unschuldige Zivilisten bereits durch das westliche Bombardement auf Libyen umgekommen seien. Und macht sich bitter-ironisch über „Hilaria Clinton“ lustig, legt ihr folgendes Zitat in den Mund: „Unsere Politik ist, das da zu bombardieren und das Wort Petroleum durch Menschenrechte zu ersetzen.“ Der Komponist erinnerte zudem an das US-Geheimgefängnis in Ägypten, in dem des islamischen Terrors Verdächtigte gefoltert worden seien.
Da erübrigt es sich beinahe, Positionen aus der recht befreiungstheologisch orientierten Kirche des größten katholischen Landes zu erwähnen. Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks in der Megacity Sao Paulo, eine der angesehensten Franziskaner-Persönlichkeiten Brasiliens, nennt die Einschätzung des Weltsozialforum-Gründers Oded Grajew völlig korrekt, wonach die Waffenverkäufer Regierungen wollen, die Kriege führen. „Eine große Wirtschaft, zu deren Stützen die Rüstungsindustrie gehört, muss Kriege haben – denn zur kapitalistischen Basis gehört Konsum. Für die Rüstungsindustrie bedeutet dies – sie wird durch Kriege stimuliert. Die unterstützen die Wirtschaft jener großen Länder, die heute die Welt beherrschen.“ Für Andersdenker Francisco versucht in Libyen lediglich eine Gruppierung, an die Macht zu kommen – „doch eine Mobilisierung des Volkes gibt es dort nicht. Bemerkenswert, dass Vatikan und katholische Friedensbewegung Pax Christi mit ihrer Position zum Libyenkrieg der NATO-Haltung komplett widersprechen. Der Krieg zeigt, wie oft die UNO leider instrumentalisiert wird.“ Für den Franziskaner ist völlig klar, dass das Völkerrecht jetzt auf jene anzuwenden ist, die durch Bombardements in Libyen ungezählte Zivilisten umbrachten. „Die an den Luftangriffen beteiligten Länder müssen raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, dass in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.“
Zu ihnen zählt Waldemar Rossi. Einst war er aktiver Diktaturgegner, bereitete mit Gewerkschaftsführer Lula Streiks vor – heute leitet er unter einem deutschstämmigen Kardinal in Sao Paulo die bischöfliche Arbeiterseelsorge. „Seit den ersten Bombardements hat die NATO nicht nur die Streitkräfte Libyens attackiert, sondern auch Zivilisten, die dabei umkamen. Auf normale libysche Bürger wurde keinerlei Rücksicht genommen. Notwendige Entschädigung, Wiedergutmachung bringt indessen die Getöteten nicht zurück ins Leben. Zur Verteidigung von Ölinteressen nehmen sich die an den Luftschlägen beteiligten Regierungen das Recht heraus, jegliche Verbrechen zu begehen – wie zuvor bereits im Irak und in anderen Staaten. Absolut verrückt, dass Barack Obama den Libyenkrieg anfangs von einem Copacabana-Hotel aus koordiniert hat.“ (Während seines jüngsten Brasilienaufenthaltes – Anm. d. Red.) Schwer vorauszusagen, ob auch westliche Libyenkrieger Fronturlaub an der Copacabana machen werden – die Kollegen aus dem Irakkrieg sind längst da und sorgen als Sextouristen für reichlich Negativschlagzeilen. „Die Truppe auf der Suche nach Sex provoziert Polemik“, titelte schon 2007 ein Rio-Blatt. Washington finanziere diesen Fronturlaub, habe das US-Konsulat bestätigt.

Brasiliens vertrackter Rassismus

Wie wäre das in Deutschland – dürfte man selbst nach richterlichem Verbot noch offen auf der Straße und vor Konzertmikros singen, dass schwarze Frauen stinken und mit diesen Kraushaaren hässlich aussehen? In Brasilien darf man – ein Lied dieses Inhalts machte 1996 Furore, Komponist Tiririca, ein Musikclown und Kinderstar, ging mit dem Song in die Fernsehshows und forderte alle zum Mitsingen, Mittanzen auf. Bis heute kann sich jedermann „Veja os cabelos dela“ von brasilianischen Websites herunterladen. Obwohl die nationalen Schwarzenorganisationen über ein Jahrzehnt lang gegen Sony Music wegen des rassistischen Lieds klagten – und jetzt schließlich gewonnen haben. Der Musikkonzern muss umgerechnet über eine halbe Million Euro Entschädigung zahlen und durfte das Lied bereits seit Jahren nicht mehr vertreiben. Der Text indessen ist überall greifbar und hat es in sich. Diese Negerin stinkt wie verrückt, mehr noch als ein Stinktier, singt Tiririca, der Geruch dieser Frau ist nicht zum Aushalten. Ich habe ihr gesagt, sie soll sich waschen – aber sie ist stur, will nicht hören. Und dann schau dir mal die grauenhaften Kraushaare von der Negerin an – die sind wie dieser Putzschwamm, mit dem man Töpfe und Pfannen scheuert.

Blonde Mädchen und Jungen Brasiliens trällern das Lied lustvoll in den teuren Privatkindergärten der weißen Mittelschicht, es klingt durch Schulkorridore, wird auf Feten gesungen, eignet sich prächtig, um Schwarze zu hänseln, zu beleidigen. Aber wieso kann ausgerechnet so ein offen rassistisches Lied in Brasilien diesen Erfolg haben? Ein führender Schwarzenaktivist, Mauricio Pestana, Herausgeber der einzigen Schwarzenzeitschrift, „Raca Brasil“, sagte dem Blättchen in Sao Paulo: „Brasilien ist das rassistischste Land der Erde – hier wirken die Strategien des Rassismus seit jeher sehr intelligent. Es gibt keinerlei Zweifel, dass im `demokratischen` Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte. Dagegen kämpfen wir an.“
Nicht einfach, wie der Fall des Tiririca-Lieds zeigt. Die Schwarzenorganisationen protestierten 1996 sofort, beriefen sich auf ein Gesetz gegen Rassendiskriminierung, reichten Klage ein – sogar im Nationalkongress wurde darüber diskutiert. Eine Richterin verbot den Verkauf der Tiririca-CD wenigstens für den Teilstaat Rio de Janeiro – Sony Music ging in Berufung. Die Lieder Tiriricas seien unschuldig, für Kinder gemacht und ohne Vorurteile. „Die Ausdrucksfreiheit unserer Künstler ist unantastbar“, betonte ein Sony-Music-Manager. Der Musikkonzern musste das Lied schließlich von der CD nehmen.
Aber wieso ist wegen der erfolgreichen Entschädigungsklage eigentlich Sony Music am Pranger – und nicht der Liedermacher Tiririca, fragen derzeit viele. Da zeigt sich ein Dilemma der Schwarzenbewegung – denn dieser unheimlich populäre Tiririca ist ja selber dunkelhäutig. Auch er wurde gleich am Anfang mit verklagt: „Aber meine eigene Frau ist doch eine Schwarze – und ich bin ein Mulatte!“, sagte er den Richtern. Freispruch.
Denn schmerzhafte Tatsache ist, dass sich in Brasilien Schwarze gegenseitig rassistisch beschimpfen, herabsetzen – selbst als „hässlich schwarz“ titulieren. Immer wieder kommt es vor, dass sogar schwarze Frauen, die schwarze Männer beleidigend als „preto“ beschimpften, von schwarzen Militärpolizisten vorübergehend festgenommen werden.
Mit acht Jahren arbeitete jener Francisco Everardo Oliveira Silva, genannt Tiririca, bereits als Zirkusclown, sitzt heute, mit 45 Jahren, sogar im Nationalkongress, gehört zum Regierungsbündnis der neuen Präsidentin Dilma Rousseff. Und hievte durch ein Rekordergebnis von 1,3 Millionen Stimmen eine ganze Reihe belasteter Politiker seiner Republikanischen Partei mit ins Parlament. „Was macht so ein Kongressabgeordneter? Ich weiß es nicht. Votiere für mich und ich erzähle es dir!“ Dieses banale Wahlkampfmotto Tiriricas hat bestens funktioniert – viele Brasilianer finden es zum Heulen, doch bezeichnend für den Zustand des Politikbetriebs. Und der tief verwurzelte Rassismus ist weiterhin vertrackt, äußert sich auf überraschende Weise, selbst im öffentlichen Gesundheitswesen. „Man muss sich das so vorstellen“, sagt Lucia Xavier von der Schwarzenorganisation „Criola“ in Rio. „Eine schwarze Frau geht zur Behandlung und auch zur Krebsvorsorge in eine öffentliche Klinik, doch der weiße Arzt tastet nicht einmal ihre Brust ab, weil er sich vor der Frau ekelt, ja, wegen ihrer Hautfarbe Ekel empfindet. Und damit wird die Frau ihres Rechts auf korrekte medizinische Behandlung beraubt. Die Frau teilt mit, dass sie Schmerzen habe, doch den Arzt interessiert das nicht, dessen Team ebenso wenig – weil man die Frau wegen ihres ganzen Erscheinungsbildes nicht mag.“ Nicht zufällig sind die Sterblichkeitsraten der Schwarzen weit höher als die der Weißen. Dunkelhäutige, immerhin die Bevölkerungsmehrheit, besetzen nur 3,5 Prozent der Führungsposten, sind im höheren Management extrem selten. Erklärt wird dies gewöhnlich mit dem sehr begrenzten Zugang dieser Bevölkerungsgruppe zu besserer Qualifikation. Das weitverbreitete Vorurteil, dass Schwarze keine intellektuelle Kompetenz besäßen, wird dagegen kaum einmal als Hinderungsgrund genannt. Befragte schwarze Manager räumten ein, sich lange Zeit tatsächlich als weit weniger kompetent eingestuft und unter einem tiefsitzenden Minderwertigkeitskomplex gelitten zu haben. Eine Folge dieses geringen Selbstwertgefühls: Als Lebenspartner, Freunde oder Bekannte werden erstaunlich häufig hellhäutige Personen bevorzugt. Es gibt dafür sogar eine gängige Redewendung – „melhorar a raça“, die Rasse verbessern. Und das heißt, Kinder mit Weißen zu zeugen, um so die Farbe der Familie aufzuhellen und dadurch in der Gesellschaft an Wert zu gewinnen. Als eine schwarze Favela-Frau nach sechs kaffeebraunen Kindern zum ersten Mal eine auffällig helle, beinahe weiße Tochter zur Welt bringt, bei einem dunkelhäutigen Vater, freut sich die ganze Sippe wie wild und feiert das Ereignis. Schwamm drüber, dass da irgendwas mit der Vaterschaft nicht stimmen kann – der Papa freut sich ja auch, dass die Kleine so überraschend hell geraten ist. In ungezählten Slumfamilien bläut man die Aufhell-Idee besonders den Mädchen frühzeitig ein, sucht ihnen Beziehungen zu schwarzen Jungen auszureden. Als ein Mädchen zum ersten Mal zu Hause mit dem schwarzen Freund auftaucht, fallen schon die Schwestern über sie her: Willst du denn die Rasse verschlechtern, die Familie noch schwärzer machen, bist du verrückt? Dunkelhäutige Frauen, die sich hocharbeiten und dann auf einmal in einem Großraumbüro allein unter 100, 200 Weißen sitzen, berichten davon, als „schwarzes Schaf“ tituliert zu werden, sich diskriminiert zu fühlen.
Besonders in den Slums von Sao Paulo sind auch andere Verhaltensmuster möglich. Politisierte Schwarze suchen sich für ein Abenteuer, eine nicht-feste Beziehung, gern eine Hellhäutige – aber zum Heiraten, zum Familiegründen muss es eine Schwarze sein. So werde die eigene Identität gestärkt. Eigentlich auch eine Form des Rassismus, kommentiert eine dunkle Paulistana. Auffällig wiederum, dass schwarze Männer, die Karriere machen, gar als Fußballspieler zu viel Geld kommen, Blondinen als Statussymbol bevorzugen. Der dunkelhäutige Historiker Joel dos Santos formulierte es bitter so: „Die Weiße ist schöner als die Schwarze – und wer vorankommt, wechselt nun einmal automatisch den Wagen.“

Wirtschaften in Brasilien

Jetzt in der Erntezeit brennen sie wieder bis zum Horizont – die riesigen Zuckerrohrplantagen des Tropenlandes. Fliegt man über das Flammenmeer, vergisst man’s nie wieder. Nossa Senhora – der ätzende Qualm steigt ja höher als die Maschine! Unten kriegt man Angstzustände, wenn der Bus plötzlich von dichtem Rauch eingehüllt wird, an beiden Straßenseiten Flammen züngeln, Gluthitze eindringt, der Fahrer flucht, weil er nichts mehr sieht. Während der gefürchteten „Queimadas da cana“ häufen sich tödliche Verkehrsunfälle, explodieren gar Tanklaster. „Niemals hatte ich soviel Angst um die Kinder, meine Frau und mich wie im PKW in einer solchen Feuerzone – ich dachte, jetzt sind wir alle geliefert“, sagt Mario Mantovani, Präsident der Umweltstiftung „SOS Mata Atlantica“, in Sao Paulo. „Und dabei kam ich grade von einem Umweltschutzkongress, hielt einen Vortrag über den Wahnsinn der Treibstoffproduktion aus Zuckerrohr!“ Deutsche Multis, deutsche Zuckerunternehmen, deutsche Banken und Spekulanten sind seit Jahren in die Ethanol- und Zuckerbranche Brasiliens groß eingestiegen, mischen heftig mit, tragen entsprechende Mitverantwortung. Unter Staatschef Lula hat die Branche einen Boom erlebt, wuchs in seinen acht Amtsjahren der Anteil ausländischer Multis von fünf auf über 35 Prozent. In der Megacity wirbt die „Industria Sucroalcooleira“ gerne mit Großfotos des grünen, wogenden Meers aus Zuckerrohr, Cana. Das wirkt auf viele direkt sympathisch, wie die so schön gelben, doch extrem umweltschädlichen, massiv mit gefährlichsten Agrargiften besprühten Rapsfelder in Deutschland. Abgefackelt werden seit der Kolonialzeit kurz vorm Ernten die störenden, unnützen Zuckerrohr-Seitenblätter. Brasilianische Wissenschaftler nennen die Flächenbrände „pervers“ und ein Umweltverbrechen – Mario Mantovani machen sie Naturschutzgebiete kaputt. Auch jetzt, 2011, sind wieder reichlich Schutzzonen draufgegangen, weil das Feuer außer Kontrolle gerät, sich in Wälder hineinfrisst. Und immer werden sogar Plantagenarbeiter von den Flammen eingekreist und verbrennen lebendig – ebenso wie Unmengen an theoretisch streng geschützten Tieren. „Alle denkbaren Vorteile des Ethanoltreibstoffs werden allein durch das Abfackeln aufgehoben. Man braucht sich nur den Ausstoß an klimaschädlichem Dioxin und Kohlenmonoxid anzuschauen. Die Gesundheitsposten in Städten bei Sao Paulo sind voll von Leuten, die wegen der Plantagenbrände Sauerstoff-Behandlungen machen müssen, schwere Atemprobleme haben. Unser Staat dürfte diese Ethanolunternehmen nicht auch noch finanzieren, sogar über die Entwicklungsbank! Es gibt kein Umweltbewusstsein in Brasilien. Die Kultur des Landes ist Zerstörung.“ Mantovani klassifiziert Brasilien als viertgrößten Erzeuger klimaschädlicher Gase – wegen der Brandrodungen im Regenwald und dieser Plantagenbrände. „Doch der heutige Weltmarkt will garnicht wissen, ob das Zuckerrohr von Sklavenarbeitern geerntet wurde und ob man die Plantagen abgebrannt hat.“

Hauptbetroffene sind die Zuckerrohrarbeiter, die zudem über Haut und Atmung den krebserzeugenden Brandruß aufnehmen. Die Feuer zerstören die Bodenfruchtbarkeit und kontaminieren Oberflächen- und Grundwasser, vernichten zudem sämtliche natürlichen Feinde von Schädlingen, daher werden immer mehr Agrargifte eingesetzt. Brasilien ist wegen der Zuckerrohr-Monokulturen heute weltgrößter Verbraucher selbst solcher Gifte, die in der EU und in den USA längst verboten sind. Klar, ein Großteil kommt von deutschen Multis. Alles dummes Zeug, was Mantovani da erzählt – ginge es nach den auch in Deutschland überreichlich verbreiteten Argumenten zugunsten der brasilianischen Ethanolproduktion. Die wird als ökologisch und „Bio“ gerühmt. Bitte, es geht doch, so wie bei der Windkraft. „E 10 – mehr Bio im Benzin“, wirbt das Bundesumweltministerium: „Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung.“
Francisco Anselmo de Barros, genannt Francelmo, einer der wichtigsten, bekanntesten Umweltaktivisten Brasiliens, verbrannte sich 2005 selbst, um gegen die Ausweitung der „Biosprit“-Produktion zu protestieren. Doch das Tropenland bleibt weltweit führender Zuckerproduzent und -exporteur, zudem zweitwichtigster Hersteller von Ethanol. Zwischen 2009 und 2010 hat die EU ihre Zuckerkäufe in Brasilien verdreifacht – das Bundesumweltministerium rechnet mit großen Ethanol-Importen. Für Roberto Malvezzi, kirchlicher Umweltexperte wie Francelmo, ist „Biosprit“ jedenfalls kein sauberer Kraftstoff: „Um die Anbauflächen zu erweitern, vertreibt das exportorientierte Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern sogar durch Terror und Mord. Hinter moderner Fassade verstecken Großfirmen nur zu oft Sklavenarbeit.“ Nur durch solch abstoßendes Sozialdumping seien brasilianischer Zucker und Ethanol auf dem Weltmarkt so billig und wettbewerbsfähig.
Anfang 2011 passiert eine kuriose Panne, ist monatelang Ethanol an den Tankstellen häufig teurer als Benzin, dieses die landesweit beste und billigste Kraftstoffalternative. Denn der Wirkungsgrad von Benzin ist deutlich größer. Wegen der hohen Weltmarktpreise für Zucker stellten die Ethanolfabriken auf Zuckerproduktion um, provozierten eine „Biosprit“-Versorgungskrise, musste die Regierung große Ethanol-Mengen ausgerechnet aus den USA importieren. „Das ist so, als würde Saudi-Arabien Öl einführen“, spottete die Wirtschaftspresse. Universitätsprofessor Dr. Eduardo Moreira, Ethanolexperte aus Sao Paulo, rechnet mit solchen Krisen immer wieder. Ethanol könne Benzin nicht ersetzen – nicht einmal in Brasilien, sei nur eine Art Neben-Treibstoff: „Obwohl unsere Produktionsbedingungen extrem vorteilhaft sind, kann dieser Kraftstoff nicht einmal hier mit Benzin konkurrieren.“ An diesen Produktionsbedingungen sind in- und ausländische Teilhaber natürlich höchst interessiert, weil sich nur so hohe Profite erzielen lassen. Deutsche und österreichische Landwirte haben wiederholt vergeblich auf das brasilianische Sozialdumping hingewiesen und faire Spielregeln gefordert. „Durch diese gewissenlose Form der Produktion ist es der Landwirtschafts-Industrie Brasiliens möglich, die Preise am Weltmarkt zu unterbieten”, hieß es in einer Bauernzeitschrift. „Weder europäische Bauern noch solche aus den Entwicklungsländern können mithalten.” Wird Brasilien die gigantischen, durch die Zucker- und Ethanolproduktion verursachten Umweltschäden rückgängig machen, all die vernichteten Tierarten der Natur zurückgeben? Über politische Positionen dazu von deutscher Seite ist nichts bekannt.
„Wer Ethanol tankt, kippt sich Blut in den Tank“, sagt Brasiliens katholischer Priester Tiago – „Biosprit ist Todessprit“, urteilt Befreiungstheologe Frei Betto. „Denn die Ethanolproduktion bringt zahllosen Armen und Hungernden der Erde den Tod.“ Zu den komplexen Auswirkungen des Biosprit-Booms gehören derzeit in Brasilien brutale Preissprünge bei Lebensmitteln. „Wenn man die Ackerflächen für Nahrungsmittel verkleinert, steigen deren Preise, sterben viele Menschen, die sich keine guten Grundnahrungsmittel leisten können. Unsere Regierung spricht von 16,2 Millionen hungernden Brasilianern in absolutem Elend – aus meiner Sicht sind es doppelt so viel!“, sagte er dem Blättchen. Hungernde, Unterernährte seien besonders anfällig für viele auch tödliche Krankheiten, vegetieren mit stark geschwächtem Immunsystem dahin, verlieren Initiative und Konzentrationsfähigkeit. „Wegen immer mehr Zuckerrohrplantagen wurden riesige Urwaldgebiete Amazoniens abgeholzt, das ökologische Gleichgewicht, die Ökosysteme in Nord- und Südamerika geschädigt, was sich auf die ganze Welt negativ auswirkt. Denn Amazoniens Tropenwald ist der größte des Planeten. Und die Regenfälle, ob im Süden Floridas oder Argentiniens, hängen von der Verdunstung in Amazonien ab.“
Die Förderung des Zuckerrohranbaus bewirke zudem Landvertreibung, starkes Slumwachstum, mehr Morde und Drogenhandel, mehr Kinderprostitution. „84 Prozent der Brasilianer leben bereits in den Städten“, so Frei Betto. „Die Menschen migrieren dorthin auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, was aber gravierende zerstörerische Konsequenzen hat, weil Risikozonen illegal mit Slums bebaut werden. Deshalb haben wir jedes Jahr Erdrutschkatastrophen mit vielen Toten. Ein Heer von Arbeitslosen zieht im Lande umher und verdingt sich bei der Zuckerrohrernte, haust den Rest der Zeit aber in Armenvierteln mit Drogen, Gewalt, Prostitution. Es fehlt eben dringlich eine Bodenverteilungsreform, um die Menschen auf dem Lande zu halten.“

Brasiliens Kreuz mit dem Sex

Bei Morden an Homosexuellen habe das Land im Weltvergleich „eine grauenhafte Führungsrolle“, prangert der Schwulen-Führer und Anthropologe Luiz Mott an. Es handele sich um „Hass-Verbrechen, ausgeführt mit besonderer Grausamkeit“. In Brasilien würden mehr Gays getötet als bei Homosexuellen-Hinrichtungen im Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Nigeria und weiteren sieben Staaten, in denen die Todesstrafe für Schwule gelte. „In den USA, mit etwa 100 Millionen mehr Bewohnern, tötet man 25 Gays pro Jahr, hier 250!“ Die Dunkelziffer sei indessen sehr hoch, man erfahre nur von einem Bruchteil der Morde. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gehe in die Geschichte als „Vampiro dos Gays“ ein. Da erschien lobenswert, dass die neue Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff an 6.000 öffentlichen Mittelschulen des größten bisexuellen Landes der Erde eine intensive Aufklärungskampagne zugunsten der Rechte von Schwulen, Lesben und Transvestiten starten, einen so genannten „kit anti-homofobia“ verteilen wollte. „Wir machen keine Propaganda für sexuelle Optionen“, erklärte dann jedoch überraschend die Präsidentin, zog den „kit“ zurück. Man werde sich in das Privatleben der Leute nicht einmischen.

Geplant war, den Heranwachsenden auch sehr anschauliche Videos vorzuführen, in denen als Vorteil der Bisexualität genannt wird, doppelt so viele Chancen zu haben, eine attraktive Person, einen Beziehungspartner zu finden. In einem Lande immerhin, in dem entgegen gängigen Klischees Einsamkeit ein Massenphänomen ist. Der Stimmungswandel bei Präsidentin Rousseff, hieß es in den Landesmedien, sei auf Druck der starken puritanischen Fraktion evangelikaler Sekten im Regierungsbündnis erreicht worden. Doch nicht wenige Brasilianer meinen, dass man mit dem Aufklärungs-Kit bei Brasiliens Jugendlichen ohnehin nur offene Türen eingerannt hätte – alles ist den Heranwachsenden ja aus ihrem Lebensumfeld bekannt. Die geplante Anti-Homophobie-Kampagne ginge an den Landesrealitäten vorbei, weil sie die gravierendsten Probleme aussparte – wohl um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Einen wichtigen Hinweis hatte 2010 der brasilianische Erzbischof Dadeus Grings gegeben, der als Problem nannte, dass die heutige Gesellschaft pädophil sei – und die Menschen leicht dafür anfällig. Als Erzbischof konnte er schwerlich in die Details gehen. Yvonne Bezerra da Silva, bildende Künstlerin und Slum-Sozialexpertin kann das, nimmt kein Blatt vor den Mund. Bereits in den neunziger Jahren spricht sie sich für Sexualerziehung schon für Siebenjährige aus, will Kenntnisvermittlung über Familienplanung für Arme an sämtlichen Grundschulen. „Die große Mehrheit der Unterschichtskinder ist Teil völlig zerrütteter Familien, nicht selten hausen auf nur neun Quadratmetern zehn Personen; Jungen und Mädchen sehen täglich homo- und heterosexuellen Verkehr, betrachten diesen Umstand gleichwohl als natürlich, nicht etwa als unmoralisch oder Sünde.“ Auch der Umgang mit Rauschgift sei alltäglich. „Für die Mädchen gehört zu den gängigen Erfahrungen, mit acht, neun oder zehn Jahren vergewaltigt zu werden. Alles ist für sie Teil eines bekannten und akzeptierten Konzepts, integrierender Bestandteil ihrer Existenz.“ Als sehr dramatisch stuft Yvonne Bezerra de Mello die Situation der Jungen ein. Bereits von sechs oder sieben Jahren an ließen sie sich von Jugendlichen oder erwachsenen Männern sexuell missbrauchen, kennen bis 13 oder 14 nur homosexuellen Verkehr. „Keineswegs selten ist, dass bereits Zehnjährige zwei- bis dreimal pro Tag Sex mit Männern haben – und wie die anderen stets im Tausch gegen irgendetwas, häufig umgerechnet nur 75 Cents; im Unterschied zu den Mädchen, die sich sexuell missbrauchen lassen, als ob es ihr Schicksal wäre.” Nicht wenige Brasilianer nennen Fälle allgemein bekannt, dass sogar an öffentlichen Schulen schwächere Schüler von den stärkeren selbst in Gruppen vergewaltigt, zu Analverkehr gezwungen werden, was für die Betroffenen keineswegs selten zu einem lebenslangen Trauma und gestörten Beziehungen zum anderen Geschlecht führt. Denn was jene Jungen, die sich in der brutalen Macho-Gesellschaft nicht gegen Vergewaltigung wehren konnten, durch andere erlitten haben, wird verbreitet, herumerzählt – mit den entsprechenden psychologischen Wirkungen.
Den Roman „Ana in Venedig“ von Thomas-Mann-Experte Joao Silverio Trevisan aus Sao Paulo hat vielleicht mancher gelesen – in Brasilien ist der Autor indessen auch ein angesehener Schwulen-Aktivist, der den eigenen Haufen politisch unkorrekt immer wieder in die Mangel nimmt. Als Brasiliens Oberstes Gericht 2011 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Rechte zubilligt wie verheirateten homosexuellen Paaren, hat dies Trevisan heftig begrüßt – und kommentiert. ”Die Menge an verheirateten Männern, die in Brasilien ihre Homosexualität heimlich ausleben, ist skandalös und erschreckend hoch. Bei der brasilianischen Bisexualität handelt es sich um eine heimlich ausgelebte Homosexualität … Männer schlafen gerne miteinander – und danach heiraten sie Frauen. Das ist in Brasilien historisch … Es ist die Scheinheiligkeit, in der wir leben. Brasiliens Kultur ist karnevalisiert. Es ist die Kultur der Maske … Wir benutzen die Maske im Guten wie im Bösen … Die falsche Bisexualität gehört zu dieser Maske … Ich übe ernste Kritik an der Homosexuellenbewegung. Es ist eine der Elite, und was sie erreichte, war durch Lobbyarbeit. Die brasilianische Homosexuellengemeinde ist politisch entfremdet…” Aber warum fühlen sich in Brasilien so viele Leute durch Gays gestört, warum gibt es all diese Gewalt? „Der Macho fühlt sich bedroht, man frage mich nicht, warum. Ich persönlich denke, dass sich hinter den ideologischen Motiven sehr ernste psychologische verstecken. Vereinfacht könnte man sagen: Sie sind bedroht, weil es irgendeine Art von Verzauberung, Anziehung gibt, gegen die sie sich verteidigen.”
Karnevalisierte Kultur und Kultur der Maske – Trevisan gibt wichtige Hinweise zum Verständnis soziokultureller Besonderheiten Brasiliens, die im Alltagsleben teils extrem widersprüchlich daherkommen. Wer wird schon gerne zugeben, dass ihm Analverkehr mit Tieren unheimlich liegt – aber beinahe auf jedem Marktplatz, bei großen Kabarettisten und Musikclowns wie Caçarola ist die verbreitete Zoophilie ein beliebtes Thema. Zum „Tarado do Sertao“, einem lustigen Forró, im Internet leicht zu finden, lässt es sich gut tanzen – und mitsingen: „Liebe machen mit der Eselin im Wald – ach war das schön!“ Wer meint, hier werde Sensationalismus betrieben, wird bei Wikipedia Brasilien über Zoophilie geschrieben finden, dass im Lande bekanntlich viele junge Menschen Geschlechtsverkehr mit Tieren pflegten. Hühner überleben ihn gewöhnlich nicht, heißt es. Gruppen von Jungen liquidierten auf diese Weise ganze Hühnerställe alter Frauen. Brasilianerinnen berichten, dass Sexpartner ihnen gestanden hätten, den ersten Geschlechtsverkehr des Lebens mit Tieren gehabt zu haben. Den Frauen war diese Praxis männlicher Jugendlicher und Männer indessen gut bekannt, überraschte gar nicht. Esel-Songs wie von Caçarola sind ja jedermann geläufig.
Heitere Szenen würden besonders im brasilianischen Nordosten auf den Straßen ausgelöst, wenn an Zoophilie gewöhnte Esel sich ihren Partnern näherten, an ihnen rieben und dadurch für jedermann das Zoophilie-Verhältnis offenbar werde. Bekannt ist der Habitus junger Männer, mit ihrer neuen Freundin jene Ecken von Stadt oder Dorf zu meiden, wo ein vorher zur Zoophilie genutzter Esel, eine Eselin plötzlich auftauchen und diese Männer kompromittieren könnte. Ist eine Weide in Sicht, wo solche Esel grasen, machten diese Männer mit ihren Partnerinnen schleunigst kehrt oder einen Bogen – ob im Nordosten oder im südlichen Paraná. Ein bekannter Musiker erläuterte im Interview, dass Jungen im Nordosten bei Eseln die nötige Höhe herstellten, indem sie hinter den Tieren Ziegelsteine aufschichten. Genug der Details, höchstens noch ein makabrer Schlenker in die Politik. Leonel Brizola aus Rio, zu Lebzeiten Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und nach eigenen Angaben Freund von Willy Brandt, sprengte 1994 zu Ostern eigenhändig einen berüchtigten Kerker auf der paradiesischen Ilha Grande in die Luft, um sich von dunklen Punkten in seiner politischen Biographie zu befreien. Die Explosion tötete, so ein Gefängniswärter und zahlreiche Inselbewohner, auch etwa 300 zumeist von Lepra und anderen Krankheiten befallene Hunde, die von den zuletzt 700 Häftlingen zum Zwecke der Zoophilie gehalten wurden.

Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke

Was stimmt denn nun? Bis heute wird das Tropenland von europäischen Öko-Parteien, Umweltorganisationen wie Germanwatch sowie vielen Medien heftig gelobt, weil es den Strombedarf zu etwa 80 Prozent aus Wasserkraftwerken decke. Das sei sehr klima- und umweltfreundlich, es gebe keinerlei schädliche Emissionen, der Strom sei sauber. Beim Klimaschutz habe Brasilien die Nase vorn, hieß es in Kopenhagen. Doch dann kommt so ein schnauzbärtiger Öko-Ami wie Philip Fearnside daher, der als Biologe auch noch für ein brasilianisches Regierungsinstitut arbeitet, und sagt bereits seit 1995, alles Mumpitz – das Gegenteil sei richtig.

Die Bilder könnten ja nicht gegensätzlicher sein: Hier grausig rauchende Schlote von Kohlekraftwerken, dort dagegen die Idylle von Stauseen, in denen fröhliche Kinder baden und Touristendampfer sowie Segelboote unterwegs sind. Aber so einer wie Fearnside will uns weismachen, richtig schlimm seien die Staudämme besonders in Amazonien, schlimmer als die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke. Der geplante Staudamm von Belo Monte am Rio Xingú gar werde eine regelrechte Treibhausgas-Fabrik. Komischerweise behaupten so etwas auch andere Wissenschaftler Brasiliens – aber man muss nach ihnen regelrecht suchen, weil in der öffentlichen Meinung die Wasserkraft-Bewunderer dominieren.
Dr. Sergio Pacca von der Bundesuniversität in Sao Paulo ist jedenfalls so ein Quertreiber, der Wasserkraftwerke auch als extrem klimafeindliche Methan-Schleudern kritisiert. Giftiges Methan entstehe im Staubecken – durch Zersetzung organischer Materie mittels Mikroorganismen unter Ausschluss von Sauerstoff, bekommt man von Pacca zu hören. „Je höher die Temperatur, umso schneller läuft der Prozess ab. In tropischen Ländern vermehren sich die Mikroorganismen rascher und bilden entsprechend mehr Methangas als in den kühleren Ländern. Bei einem neuen Staubecken wird die dortige reiche Biomasse überflutet – Basis der Methanproduktion.“ Selbst wenn die teilweise noch vorhandenen Urwälder vorher abgeholzt worden seien, bleibe noch viel Wurzelwerk im Boden. Und das entstehende Methan, so Pacca, werde an die Atmosphäre abgegeben, trage sehr stark zum Treibhauseffekt bei.
Darauf muss man erstmal kommen, zumal das klimaschädliche Potenzial einer Tonne Methangas laut neueren Studien 34-mal größer als das einer Tonne Kohlendioxid ist, über das gewöhnlich immer geredet wird. „Selbst kleinere Mengen Methan müssen daher beim globalen Klimawandel wichtig genommen werden“, so Sergio Pacca. Es sei einfach nicht haltbar, Wasserkraftwerke mit anderen Energietechnologien zu vergleichen, ohne den Methan-Faktor zu berücksichtigen. Doch genau dies geschiehe.
Würden nicht Indianerstämme aus ihrem Lebensraum vertrieben, wäre Belo Monte eigentlich gar nicht so schlecht, ist auch in Deutschland zu hören – Brasilien wollw sich ja schließlich entwickeln, wirtschaftlich wachsen, habe ein Recht darauf. Leute wie Pacca oder gar Fearnside, der Amazoniens Stauwerke seit Jahrzehnten vor Ort am intensivsten beforscht, kommen mit ihren Einwänden da nie vor, was stutzig macht. In Brasilien wird Fearnside auch von Regierungsstellen kräftig beharkt, weil er Belo Monte ablehnt, das immerhin auch Ex-Präsident Lula und seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff unbedingt durchziehen wollen.
Fragt man den Biologen in der drückend heißen Amazonasmetropole Manaus, etwa 4.000 Kilometer nördlich von Sao Paulo, wie das eigentlich funktioniert – er als Ausländer am staatlichen Nationalinstitut für Amazonasstudien/INPE, aber in scharfer Gegnerschaft zu Brasilias gigantomanischen Wasserkraftprojekten – kommt als Antwort nur ein kurzes ironisches Lachen. Vielleicht kann man einem wie Fearnside schlecht an den Karren fahren – der Mann bekam den UN-Umweltpreis „Global 500“, dazu den brasilianischen Öko-Nationalpreis.Darüber hinaus gehört Fearnside zur Akademie der Wissenschaften Brasiliens und ist weltweit einer der führenden Experten für Klimaerwärmung. „Unter jenen, die die Erlaubnis für alle derzeit im Bau befindlichen Amazonas-Wasserkraftwerke erteilten, gibt es welche, die alles bestreiten, was ich sage. Ich zitiere sie natürlich ausführlich.“
Spricht man Fearnside auf das überschwängliche Kopenhagen-Lob für Brasilias Klimaschutzpolitik an, kommt noch so ein ironisches Lachen. „Zwar gibt es viele Studien wie die von mir über den Methan-Sachverhalt, doch wird in der Presse und in politischen Reden so oft wiederholt, dass diese Energie sauber sei, dass die Leute schließlich nur dies gehört haben und sich daher nicht weiter in die Sachlage vertiefen. Doch an den Fakten über die klimaschädlichen Emissionen ändert das nichts.“
Fearnside nutzt gerne anschauliche Beispiele – wie den Hinweis auf das beim Öffnen einer Colaflasche zischend entweichende Gas. „Alles organische Material, Kohlenstoff im Boden, Bäume und Wasserpflanzen zersetzen sich auf dem Grund des Stausees – das Wasser dort ist also unter hohem Druck stark methanhaltig und gelangt schließlich in die Turbinen der Wasserkraftwerke, wo ebenfalls noch hohe Drücke herrschen. Aber danach gelangen die Wassermassen dann an die freie Atmosphäre. Die im Wasser gebundenen Gase, darunter Methan, zischen in Bläschen heraus – deshalb mein Vergleich mit der Colaflasche. Und die Sicherheitsabläufe der Stauseen wirken auf ähnliche Weise. So wird der Treibhauseffekt erheblich befördert. In Amazonien wirken Wasserkraftwerke im Endeffekt häufig schädlicher, negativer, als die zur Elektrizitätsgewinnung verbrannten fossilen Energieträger.“ Die bereits in Amazonien existierenden Wasserkraftwerke produzierten daher keineswegs saubere Energie, seien in Bezug auf den Klimaschutz keineswegs nützlich. Belo Monte treibe es auf die Spitze. „Vier Monate im Jahr kann man wegen tiefen Wasserstands keine einzige Turbine betreiben, da entsteht dann ein Schlammbecken von 3.500 Quadratkilometern, wo üppig Pflanzen wachsen, die später zu Methan zersetzt werden. Doch in amtlichen Umweltgutachten für Brasiliens Wasserkraftwerke wird stets nur der geringe Gasaustritt über die Wasseroberfläche berücksichtigt, nicht der über Turbinen und Sicherheitsabläufe.
Ebenfalls in Manaus forscht André Muggiati von Greenpeace und kann ebenso wenig Gründe für soviel deutsches Lob an Brasilias Klimaschutzpolitik entdecken. „Die Abholzung ist Hauptursache der Treibhausgase aus Brasilien. Das Land ist daher der viertgrößte Luftvergifter der Welt – nach Indonesien, China und den USA.“ Und für den brasilianischen Umweltexperten Dr. Fabio Olmos ist jene Germanwatch-Statistik, die Brasilien an vorderste Stelle rückt, eine „unehrliche Form, die Situation darzustellen. Es ist unverständlich, wieso jemand diese Germanwatch-Statistik überhaupt für bare Münze nimmt.“
Inzwischen haben Brasiliens Umweltschützer zusätzliche altbekannte Sorgen, weil seit dem Start der Rousseff-Regierung gleich eine ganze Serie systemkritischer Öko-Aktivisten ermordet worden ist – allein fünf im April bei Curitiba, drei im Juni in Amazonien. Auch ein Menschenrechtsanwalt wurde erschossen. Entsprechend stark ist das Klima der Einschüchterung und Angst. Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario räumte ein, dass auch in Amazonien Todesschwadronen aktiv sind, zu denen bekanntlich Staatsangestellte gehören. Laut Landgewerkschaftsangaben wurden in den letzten Jahren, also unter der Lula-Regierung, nach 17 derartigen Morden nicht einmal Ermittlungsverfahren durch die Bundespolizei eingeleitet.
Indessen erhält die Rousseff-Regierung – ebenso wie die Vorgängerregierung – aus Europa, darunter Deutschland, sehr viel Lob und wird ausdrücklich als modern und progressiv eingestuft. Das wird wohl mit dem neoliberalen Wertewandel zusammenhängen. Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung rangiert Brasilien jedenfalls nur auf Platz 73, und die UNO-Bildungsstatistik verzeichnet das Tropenland gar erst an 93. Stelle. Aufschlussreich ist da, welche Länder bessere Plätze belegen: Iran (89), Saudi-Arabien (84), Botswana (81), Libyen (66), Bolivien (61), Bahrein (49), Argentinien (40) Kuba (16).

Brasiliens beneidenswerte (relative) Pressefreiheit

Die Presselandschaft des Tropenlandes bietet ein eher erfreuliches Bild. Investigativer Journalismus ist auffällig stark in Qualitäts-und Alternativmedien – unabhängig agierende Reporter und Redakteure widersetzen sich den weltweit üblichen Medien-Eingriffen durch Parteien oder Regierungsfunktionäre und enthüllen kontinuierlich gravierende Skandale um Machtmissbrauch und Korruption an der Staatsspitze. Auch der Libyenkrieg zeigt es plastisch – es gibt viel weniger Mainstream als in Deutschland.

Kurz vor seinem Abtreten sorgte Staatschef Lula Ende 2010 für ein kommunikationswissenschaftlich bemerkenswertes Faktum: Vor Vertretern großer Auslandsmedien, besonders aus der Ersten Welt, lobte er in Rio de Janeiro die internationale Presse geradezu euphorisch für ihre Berichterstattung über das heutige Brasilien. Die günstige Darstellung sei verantwortlich für das gute Image, das das Land derzeit im Ausland habe. Die brasilianischen Landesmedien kommentierten Lulas Auftreten teils tief ironisch – denn die Auslandskorrespondenten behandelte er völlig anders als die nationale Presse, die er konstant und sogar wütend kritisierte, ihr sogar vorwarf, ihn zu verfolgen oder nicht die guten Seiten seiner Regierung zu zeigen. Auffällig war gerade in den letzten Jahren: Je schärfer die Kritik von innen an Lula, dessen Arbeiterpartei und seiner Chefministerin Dilma Rousseff, inzwischen Nachfolgerin im Präsidentenpalast, umso lauter das Lob von außen.
Noch mitten im Präsidentschaftswahlkampf von 2010 ärgerte sich Lula öffentlich heftig über Zeitungsenthüllungen, die ihn zum Entlassen von Regierungsmitgliedern zwangen: Wunschkandidatin Dilma Rousseff hatte für ihren Chefministerposten eine enge Freundin, Erenice Guerra, bestimmt. Lula nahm sie zunächst in Schutz, würdigte ihre „enormen Leistungen für das Land“. Doch Brasiliens investigative Journalisten förderten Tag für Tag mehr belastendes Material gegen Erenice Guerra zutage – bis Lula sie schließlich feuern musste. Und Dilma Rousseff bricht bereits im ersten Amtsjahr sämtliche Entlassungsrekorde, rutscht mit ihrer ganzen Regierung in eine tiefe Korruptionskrise. Wegen Presseenthüllungen musste sie sich zuerst ausgerechnet von ihrem engen Freund, Wahlkampfleiter und wichtigstem Minister, dem Chef des Zivilkabinetts, Antonio Palocci, trennen. Dann stürzten der Transportminister und über zwanzig weitere hohe Regierungsfunktionäre. Die Liste der Gefeuerten wird fast täglich länger.
Ohne wache, unabhängig agierenden Journalisten wäre im heutigen Brasilien kaum ein realistischer Einblick in die weiter von Lula mitbestimmte Regierungsarbeit unter Dilma Rousseff möglich. Aber immer noch ist eine Unmenge zwielichtiger Figuren auf höchsten Posten.
Brasiliens Presse unterscheidet sich soziokulturell erheblich von der mitteleuropäischen. Der Mainstream wird häufiger durchbrochen, das sachliche Gegenüberstellen von Positionen und Beobachtungen ist normal. Die Scheu vor unbequemen Fakten ist geringer, die Schilderung selbst schockierender Alltagstatsachen gewöhnlich authentischer, unbefangener und weit weniger politisch korrekt. Als Anfang 2011 bei einem Häftlingsaufstand Menschen geköpft wurden, zeigten Landesmedien die abgeschlagenen Köpfe, um den Brasilianern ein realistisches Bild der gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu vermitteln.
Brasiliens Qualitätsmedien stellen auch den Libyenkrieg anders dar als der mitteleuropäische Mainstream – sie wiesen sofort auf die zivilen Opfer der Bombardements hin, nannten als Hauptmotiv der Militäraktionen strategische Ressourcen wie Erdöl und betonten Parallelen zu den unter einem Vorwand begonnenen Irakkrieg.
Doch es gibt auch die andere Seite der Medaille. Eine Fundamentalkritik, wie sie die Universitätsprofessorin Zilda Iokoi, eine frühere politische Gefangene, auf einer Tagung des Goethe-Instituts Sao Paulo äußerte, ist durchaus zutreffend: „Die großen tonangebenden Medien Brasiliens berichten systematisch über viele brisante Fakten nicht – und das ist Zensur. Neun Familien beherrschen das nationale Mediensystem – man liest nur, was die Zeitungsbosse wollen. Oft schreiben Journalisten über Unerwünschtes, doch deren Texte werden gekürzt, zensiert. Mir sagen Journalisten beim Interview immer wieder: Ich weiß aber nicht, ob es gedruckt, gesendet wird.“ Welchem Kollegen in Mitteleuropa kommt dies nicht irgendwie bekannt vor …
Vieles, was große kommerzielle Medienkonzerne wie „O Globo“ trotz hervorragender, mit zahlreichen Publizistik-Preisen geehrter investigativer Journalisten nicht liefern – oder nicht liefern wollen, kommt allerdings seit Jahren wenigstens teilweise von alternativen Internet-Medien, darunter der befreiungstheologisch orientierten Nachrichtenagentur ADITAL, von der Wochenzeitung „Brasil de fato“ oder der Radioagencia NP. Längst sind Brasiliens Leitmedien gezwungen, Blogs und Community Media zu verfolgen und dort geäußerten Vorwürfen nachzugehen.
Anfang 2011 erinnerte Brasiliens nationaler Presseverband ANJ in ganzseitigen Anzeigen an die enorme Leistung jener investigativen Journalisten, die Lulas größtes politisches Desaster, den so genannten Mensalao-Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf, an die Öffentlichkeit brachten. Lula drohte sogar die Amtsenthebung – in nicht wenigen Auslandsmedien wurde das Thema indessen auf sehr kleiner Flamme gehalten. Gleiches galt für die auffällig engen freundschaftlichen Beziehungen des angeblich linksorientierten Ex-Gewerkschaftsführers ausgerechnet zu Oligarch José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, starker Mann des rechtsgewirkten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) und wichtigster politischer Regierungspartner auch derzeit unter Dilma Rousseff. Als Lula von einem Journalisten auf die Unterstützung durch die „Sarney-Oligarchie“ angesprochen wurde, entgegnete er irritiert und verärgert: „Sie müssen sich medizinisch behandeln lassen, vielleicht eine Psychoanalyse machen, um das Vorurteil zu vermindern.“ Für die Hilfe der Sarney-Gruppe sei er durchaus dankbar.
Ein Hinweis darauf, dass in Brasilien die Uhren in der Politik und auch im Journalismus tatsächlich anders gehen als in Mitteleuropa, sind zudem die vom Steuerzahler finanzierten Ausgaben für Propagandaanzeigen der Regierung, etwa in den Zeitungen, die unverhältnismäßig hoch sind. Sie übersteigen ganze Sozialetats – bei fortdauerndem Hunger und weiter rasch wachsenden Slums.
Kritik einheimischer Journalisten geht jedoch nur zu oft ins Leere, wird kaum wahrgenommen. Laut José Arbex, Kommunikationsexperte und Universitätsprofessor aus Sao Paulo, verhinderte der Mensalao-Skandal die Wiederwahl Lulas nicht, weil dieser von einer Gesellschaftsschicht unterstützt werde, die keine Zeitung lese und sich daher nicht betroffen fühle. Aus dem gleichen Grunde habe auch der Skandal um Erenice Guerra keine größeren nachteiligen Wirkungen für die Wahl von Dilma Rousseff gehabt.
Ein TV-Wahlkampfspot zeigte die Verhältnisse ebenfalls exemplarisch: In der UNO-Vollversammlung von New York erheben sich Staatschefs, Außenminister und Diplomaten von den Plätzen und jubeln Lula stehend zu. Brasilianische Journalisten gingen der Sache nach. An jenem Tag nahmUNO-Generalsekretär Kofi Annan seinen Abschied und erhielt entsprechende Ovationen. Wahlkampfmanager montierten diese hinter den nur schwach applaudierten Lula-Auftritt. Als vorhersehbar beschrieben und kommentierten lediglich zwei, drei Qualitätszeitungen diesen alten PR-Trick und zitierten Oppositionspolitiker, die von „großem Betrug“, Verletzung der Wahlgesetze und „lächerlichen Lügen“ sprachen – weitere Reaktionen der Öffentlichkeit gab es nicht.
Doch Qualitätszeitungen sind im größten Teil des Landes gar nicht erhältlich. Und Manipulationen dieser Art werden auch dadurch erleichtert, dass aufgrund des laut Intellektuellen und kirchlichen Menschenrechtsaktivisten absichtlich niedrig gehaltenen Bildungsniveaus drei Viertel der Erwachsenen nicht in der Lage sind, einen simplen Zeitungs- oder Buchtext auch nur zu lesen, geschweige denn zu verstehen. So hat gemäß Umfragen das Gros der Pflichtwähler gar nicht begriffen, um was es bei den zahlreichen Korruptionsskandalen um Lula und dessen Regierung eigentlich ging – Skandale immerhin, die in Ländern wie Deutschland zu enormer öffentlicher Empörung geführt hätten. Auch die Wirkungsmöglichkeiten alternativer Internet-Medien sind dadurch stark eingeschränkt.
Die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) hat Attacken von Lula und anderen hohen Politikern auf unbequeme Landesmedien scharf verurteilt. Angesehene Diktaturgegner veröffentlichten sogar ein „Manifest zur Verteidigung der Demokratie“, warfen Lula „Autoritarismus“ vor und wandten, wenden sich gegen offene und verdeckte Einschüchterung von Journalisten.
Die Auslandsmedien ignorieren derartige Vorgänge in der Regel ebenso wie die alltäglichen gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter landesweite, systematische Folter durch Staatsangestellte, das Wüten der Todesschwadronen, die Scheiterhaufen von Rio de Janeiro, die Massengräber für „Nichtidentifizierbare“, die außergerichtlichen Exekutionen. Brasiliens Qualitätsmedien berichten darüber detailliert und kontinuierlich, kritisierten auch die jüngsten Slum-Besetzungen von Rio de Janeiro durch Militär und Polizei erstaunlich scharf. Von Auslandsmedien kommt dagegen fast nur Lob.
Entsprechend zufrieden ist Brasilia, das in den letzten Jahren erhebliche Summen in die Auslandspropaganda investierte. Laut Wirtschaftszeitschrift Brasil Economico wurden allein 2009 umgerechnet über 40 Millionen Euro verausgabt. Zitiert wird ein Regierungsfunktionär Brasilias: „Unsere Priorität ist, Brasiliens Image als das einer großen, sozial, politisch und wirtschaftlich stabilen Demokratie zu stärken.“ Auch die Inlandspropaganda wurde unter der Lula-Rousseff-Regierung enorm forciert. 2003, zum Amtsantritt, hätten 499 Medien Regierungsgelder für Propaganda-Verbreitung erhalten, 2009 seien es indes schon 7.047 Medien gewesen, heißt es in kritischen Analysen. Viele brasilianische Politiker besäßen Zeitungen, Radio-und TV-Stationen, und zahlreiche Medien seien von Regierungspropaganda regelrecht abhängig.
Für Propagandazwecke ausgegebene Mittel fehlen dann natürlich für die Hunger-und Elendsbekämpfung, für Bildung und Gesundheit.
Nicht ungewöhnlich ist schließlich, dass hohe Politiker, gegen die ermittelt wird, Medien gerichtlich untersagen lassen, darüber zu berichten.
Fast täglich drucken die Zeitungen aber weiterhin interessante, unbequeme, gut fundierte Texte, die Brasilienklischees und offiziellen Versionen widersprechen. Als die Lula-Rousseff-Regierung weltweit verbreiten ließ, dass die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise auf Brasilien nur geringe Auswirkungen gehabt habe, belegten investigative Journalisten just das Gegenteil, weisen auf Rekordentlassungen, den Stopp vieler Industrieprojekte, auf Exportprobleme und Deindustrialisierung sowie auf geschönte offizielle Statistiken hin.
Und Wikileaks rennt mit seinen Brasilien-Enthüllungen bei den einheimischen Journalisten lediglich offene Türen ein. Leere antiamerikanische Rhetorik Brasilias wurde stets gegeißelt und die jetzt bekanntgewordene, ans Weiße Haus gerichtete „Bitte um Verständnis für Sprüche gegen die USA in Wahlkampfzeiten“ daher genüsslich zitiert. „Es existierten zwei Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten während der acht Lula-Jahre im Präsidentenpalast“, analysierte Fernando Rodrigues von der Folha de Sao Paulo, Brasiliens größter Qualitätszeitung. „In der Öffentlichkeit gab es Prügel für die Nordamerikaner – im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden.“ In der Öffentlichkeit dominiere zwar ein bestimmter infantiler Antiamerikanismus – im Wirtschaftlichen dagegen die Anerkennung der Hegemonie des Partners. „Im kulturellen Bereich, um die Schizophrenie komplett zu machen, sieht man sogar eine enthusiastische Übernahme von Sitten, Gebräuchen, Moden.“
Dr. Claudio Guimaraes dos Santos in Sao Paulo zählt zu den wichtigsten Denkern Brasiliens und liefert zum Verständnis der widersprüchlichen (Medien-)Realität des Landes wichtige Argumente: „Das Volk schaut den schockierendsten Skandalen stumm zu – die immense Passivität des Brasilianers wird teils durch fehlende Bildung und Kultur verursacht. Es fehlt Bewusstsein dafür, dass man eine solidarische Gesellschaft aufbauen müsste. Die brasilianische Demokratie ist krank. Eine der Säulen der Demokratie, der freie, mündige, kritische, bewusste Bürger, existiert in Brasilien nicht. In den letzten zweihundert, dreihundert Jahren hat man eine unkritische Masse geschaffen – unfähig, zu entscheiden. Unsere Eliten sind immer kulturloser, ungebildeter. Niemand mag schlechtes, verdorbenes Essen – doch schlechte Informationen schlucken alle massenweise und völlig unkritisch. Hier fehlt intellektueller Dialog. Ich fordere meine Kollegen stets auf: Wenn ihr es nicht aussprecht, wer wird es dann tun? Der Fußballer, der Pagodesänger, der schlechte Politiker, der jede Chance zum Reden sofort nutzt? Wenn wir schweigen, beherrschen diese Leute die Szene. Deshalb dürfen wir auch Risiken nicht scheuen!“

Juden in Sao Paulo

Als Deutschlands Bundespräsident Christian Wulff 2011 die chaotische Megacity, Lateinamerikas führenden Wirtschaftsstandort mit über 1.200 deutschen Firmen besucht, wird am Ankunftstag im Zentrum ein Obdachloser lebendig verbrannt, am Abreisetag ein weiterer. In Sao Paulo wüten Todesschwadronen der Militärpolizei, gibt es Massengräber, über 2.000 grauenhafte Slums mit Hunger und Lepra, prostituieren sich schon zehnjährige Mädchen für weniger als einen Euro, um Crack zu kaufen – und vor aller Augen in ganzen Horden zu konsumieren. Man muss sich diese Zustände vergegenwärtigen, die von den allermeisten Paulistanos apathisch-passiv hingenommen oder sogar verdrängt werden, um Situation und Rolle der etwa 70.000 Juden im Menschenmeer der elf, zwölf Millionen zu verstehen. Denn diese „judeus“ scheinen schärfer zu diskutieren, sich effizienter zu engagieren, bringen Resultate, von denen dann alle, ob Arme oder Reiche, etwas haben. Lateinamerikas bestes Hospital, ein Riesenkomplex namens „Albert Einstein“ im Viertel Morumbi, haben die Stadt-Juden errichtet – geleitet wird es von dem weltbekannten Mediziner Claudio Lottenberg, Präsident der jüdischen Gemeinde ganz Brasiliens.

Der in Israel geborene Oded Grajew aus Sao Paulo, Erfinder, Aktivist des Weltsozialforums, verweist auf dessen Bedeutung für die jüngsten arabischen Entwicklungen. „Für jene, die das Weltsozialforum und unsere Spezialforen in Ägypten oder Tunesien mit Interesse und Sensibilität frequentierten, ist alles, was derzeit in der arabischen Welt geschieht, keinerlei Überraschung.“
Und dann Pedro Herz, dessen Kulturkaufhäuser, mit Kinos, Theatern, Kursen und Konzerten in ganz Brasilien tonangebend sind. In einem Land des Analphabetismus, in dem sogar ungezählte Uni-Studenten in ihrem Leben nicht einen einzigen Roman lasen, wird der Deutschstämmige zum Kulturpionier – die größte „Livraria Cultura“ Sao Paulos ist selbst am Wochenende voll wie ein Supermarkt, dort kaufen sogar lateinamerikanische Staatspräsidenten. „Da bin ich stolz drauf – wir verkaufen Ideen!“, sagt Pedro Herz.
Nachvollziehbar daher, dass viele im kosmopolitischen Sao Paulo die jüdische Gemeinde bewundern, stark und gut organisiert empfinden, ausdrücklich als ein Beispiel für die anderen Einwanderergemeinden nennen. Die Juden, heißt es, seien sich einig im Kampf für Menschenrechte, bei der Hilfe für Bedürftige, leisteten gerade im öffentlichen Gesundheitswesen, das außerhalb Sao Paulos oft katastrophal sei, ganz Erstaunliches, weit über ihr Einstein-Hospital hinaus. Ob das den „judeus“ bewusst ist, in einer von Desorganisation und Laissez-faire geprägten Gesellschaft? Redet man mit ihnen, fällt das hohe Maß an Selbstkritik auf, das Messen an höchsten Qualitätsmaßstäben. Für Außenstehende scheint die seit über hundert Jahren existierende Gemeinde stabil zu sein – die Juden selbst beobachten indessen Rückgang, gar Schwächung. Viele, die teils noch vor den Nazis aus Deutschland flohen, erleben bestürzt, dass ihre hoch qualifizierten Kinder just in dieses Land, doch auch in die USA, nach Australien und selbst Israel auswandern, weil sie in Brasilien keine Arbeitsmarkt-und Lebenschancen sehen. Würde die wirtschaftlich-soziale Lage besser, sagt Nelson Rozenchan, Direktor des jüdischen Peretz-Gymnasiums, kämen viele Juden zurück oder migrierten gar hierher. Manche junge Juden Sao Paulos sagen ihren Eltern unumwunden, dass sie in einem Land mit solch einer reaktionären politischen Klasse, unglaubwürdigen Politikern, soviel Unehrlichkeit, ungesundem gesellschaftlichem Klima nicht leben wollen – und weggehen. Rozenchan nennt Zahlen: Vor 20 Jahren gab es in den jüdischen Schulen von Sao Paulo etwa 5.000 Heranwachsende, heute nur noch rund 3.000. In die Synagogen kamen an den Festtagen bis zu 8.000 Juden, heute nur noch etwa 5.000. „Vielen in Sao Paulo Geborenen ist es anders als den vor Pogromen, dem Nazismus Geflohenen leider nicht mehr so wichtig, ihre jüdische Identität zu zeigen, zu stärken, zu betonen – sie nutzen die Synagoge nur noch bei Taufe, Heirat Tod. Viele Juden geben ihr Judentum auf.“
Medienmacher Roni Gotthilf sieht seine Gemeinde im gigantischen, unübersichtlichen Sao Paulo in kleine Inseln zerstreut, deren Bewohnern es lediglich um die eigenen Interessen, vielleicht auch die der eigenen Synagoge gehe. Gotthilf fiele es schwer, die Interessen der gesamten Gemeinde klar zu benennen – doch dass sie schrumpft, steht für ihn außer Zweifel. Viele Juden haben sich assimiliert, dem Lebensstil der anderen Brasilianer angepasst – in einer von Stress, Hektik, Kriminalität und überraschend viel Einsamkeit geplagten Metropole. Junge Juden heiraten immer öfter Nicht-Juden, schicken ihre Kinder nicht mehr in jüdische Schulen, stehen dem Judentum ihrer Eltern fern. „Im neoliberalen Kontext der heutigen Welt kann man sicher relativieren. In Sao Paulo gehen die Leute eher oberflächlich miteinander um – wogegen wir Juden enger zusammenleben, besser zusammenhalten. Doch das Klima hier prägt alle: Wenn die Gesellschaft egoistisch und individualistisch ist, sind wir es in gewisser Weise dann eben auch.“
Durch die schicke Rua Oscar Freire ziehen bei Tropenhitze Gruppen orthodoxer Juden in schwarzem Anzug mit Weste, schwarzem Mantel und Filzhut, umringt von ihren Kinderscharen. Die Familien haben fünf bis sieben Sprösslinge – Liberale, Reformisten oder Konservative bringen es dagegen auf höchstens zwei. Die Orthodoxen, etwa 15 Prozent der Gemeinde, gleichen den Rückgang nicht aus und sind, wie Roni Gotthilf betont, gar nicht gut angesehen. Andere relativieren, sehen bei aller Kritik auch positive Aktivitäten, wie die der Hilfsorganisation Ten Yad mit über 300 Freiwilligen und einer Garküche, die zudem Sozialprojekte der Präfektur leitet und durchweg öffentliches Lob erntet. Die orthodoxe Kleiderordnung gilt indessen als lächerlich und für die jüdische Gemeinde blamabel. „Wer sogar bei schwüler Hitze mit diesen dicken, hochgeschlossenen Klamotten rumläuft, leidet, schwitzt, ermüdet rasch – das ist doch kein Judaismus, sondern Fundamentalismus!“, lauten drastische Kommentare. Andere halten den Orthodoxen zugute, dass sie besonders intensiv versuchen, junge abgedriftete Juden ins Gemeindeleben zurückzuholen, deren jüdische Identität wiederzubeleben.
Der konservative Schuldirektor Nelson Rozenchan stellt unbequeme Fragen. „Zehn Rabbiner haben zur Abtreibung zehn verschiedenen Auffassungen.“ Jetzt, nach Bin Ladens Tötung, erhitzt ihn das Thema Folter. „Wäre ich absolut sicher, dass Folter Menschenleben rettet, würde ich sie anwenden! Ich habe in Israel selbst erlebt,wie es durch Folter gelang, aus Jordanien eindringende Terroristen zu fangen und dadurch etwa 50 Menschen vor dem Tod durch Selbstmordattentate zu bewahren. An dieser Lebenserfahrung kann ich nicht vorbei!“
Mag die Mitgliederzahl der Gemeinde auch abnehmen, die Zahl ihrer identitätsstiftenden Aktivitäten nicht. Herausragend wirkt dabei Sao Paulos Hebraica-Klub, das größte jüdische Gemeindezentrum außerhalb Israels, eine grüne Oase im Betonmeer der Megacity. Viele der jährlich etwa 700 Veranstaltungen, ob Theater, Filmfestival, Konzerte oder Sport, laufen hier – dazu immer neue Aktionen gegen den Antisemitismus. Niemand in Lateinamerika hat soviel über Antisemitismus geforscht und publiziert wie Maria Luiza Tucci Carneiro von der Bundesuniversität Sao Paulo. „Die Gemeinde ist sehr besorgt über zunehmenden Antisemitismus nicht nur in Brasilien, sondern vor allem in Europa – will, dass endlich auch die Regierung mehr dagegen tut.“ Der Lula-Regierung wird von den Juden allgemein vorgeworfen, nicht eben hilfreich gewesen zu sein – des Staatschefs Freundschaft zum Holocaust-Leugner Ahmadinedschad spreche Bände. Neonazi-Gruppen wüchsen täglich mehr in Brasilien, nazistische Symbole, Figuren von Hitler und Himmler würden für 350 Euro ganz offen in Sao Paulo verkauft, Antisemitismus entlade sich auf bizarrste Weise. Taxifahrer schimpfen, an Sao Paulos irrwitzigen Verkehrsstaus seien nur die Juden schuld. Im auch von 15.000 Juden bewohnten Viertel Higienopolis schimpft ein Vater lautstark in der Impf-Schlange, dass er nur wegen dieser „verdammten Juden“ solange warten müsse. „Den Impfstoff für dein Kind hat ein Jude entwickelt“, kontert ein Kipa-Träger. Sei der dann auch ein „judeu maldito?“ Der Vater wird ganz still.

“Verkauft euch nicht”. Wandinschrift im deutsch geprägten Joinville.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/06/brasilianerinnen-in-der-politiksie-rauben-genauso-lugen-genauso-sind-genauso-scheinheilig-und-zynisch-wie-die-manner-mensalao-skandale-tricks-und-betrugereien-jeder-grosenordnung-politikerinn/

Ministerielle Vorgehensweisen ersetzen in Erstaunen: Im Dezember 2011 lädt eine Ministerin zu einer Abendveranstaltung – wer zur angegebenen Zeit erschien, stand indessen vor leerem Saale. Erklärt wird einem, die Ministerin habe spontan ihren Auftritt in eine Nachmittagsveranstaltung verlegt, durch den Wegfall der Pause habe die eigentliche Abendveranstaltung früher geendet. Wer sich just in der Zeit übelsten Verkehrs aufwendig mit dem Taxi bis zu dem Saal vorkämpfte, hatte eben Pech gehabt.

Brasiliens Schriftsteller Zuenir Ventura: “Wir fragen uns weiterhin, warum die Brasilianer nicht auf die Straßen gehen, um gegen die Welle der Korruption zu protestieren, die das Land heimsucht.” Proteste gegen Gewaltkultur fehlen ebenfalls. Arnaldo Jabor: “A Dilma nao tem competencia nenhuma.” **

Tags: Korruptionswelle unter Dilma Rousseff, Zuenir Ventura

“Korruption ist die große Bedrohung unserer Zukunft.”(O Globo)

Viel Start-Lob für Politikstil der Lula-Rousseff-Regierungen aus Mitteleuropa, für Rousseffs Ministerliste just mit Superminister Palocci. Viel Medien-Gelächter in Brasilien über Versuch Brasilias, die derzeit durch Presseenthüllungen erzwungenen Entlassungen von Ministern und anderen hohen Regierungsfunktionären als “Säuberung” hinzustellen, die unbedingt positiv zu bewerten sei, für Dilma Rousseff spreche.

Zeitungsausriß – Rousseff mit engem Freund und Lieblingsminister Palocci – vor dessen erzwungener Entlassung.

“Die Korruption ist strukturell im brasilianischen Staat.” José Eduardo Cardozo, neuer Justizminister unter Dilma Rousseff, in Interview vor Amtsantritt, Dezember 2010

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/brasiliens-neue-prasidentin-dilma-rousseff-nach-drei-monaten-amtszeit-kritisieren-die-landesmedien-alte-politische-sunden-und-bruch-von-wahlversprechen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/dilma-rousseff-macht-antonio-palocci-zum-chefminister-des-zivilkabinetts-ihrer-regierung-hatte-selber-diesen-posten-kommentar-uberflussig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-schutzt-angeschlagenen-palocci-melden-landesmedien-palocci-wahlkampf-2006-grostenteils-von-bankiers-finanziert/

“Palocci stürzt und schwächt Dilma nach nur fünf Monaten an der Regierung.”

Brasiliens politischer Analyst Arnaldo Jabor im Oktober 2010: “Dilma hat keinerlei Kompetenz.”(A Dilma nao tem competencia nenhuma.”

“Eu nao consigo entender comoé que o povao vota na Dilma porque a figura é realmente espantosa. Mas o povo vai votar nela porque o Lula mandou!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/22/juan-arias-brasilienkorrespondent-von-el-pais-madrid-fragt-angesichts-der-neuesten-regierungs-korruptionsskandale-warum-reagieren-die-brasilianer-nicht/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/21/wie-tickt-brasiliens-polizei-unter-rousseff-der-fall-des-in-rio-de-janeiro-von-der-polizei-erschossenen-elfjahrigen-juan-de-morais/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/06/01/brasilien-erwartete-wirkung-der-morde-an-umwelt-und-menschenrechtsaktivisten-flucht-von-bewohnern-der-gewaltregionen-amazoniens-menschen-verbarrikadieren-sich-in-katen-kinder-gehen-nicht-mehr-zur/

Tourismusinfos: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/09/das-menschenrecht-auf-personliche-sicherheit-unter-lula-die-deutsche-botschaft-in-brasilia-informiert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/03/brasiliens-nutzlose-offizielle-statistiken-landesmedien-kritisieren-geheimhaltung-von-verbrechensdaten-fehlen-vertrauenswurdiger-informationen/

Deutschlands Sonderbeziehungen zu Brasilien:

Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo. Wer mit den Folterdiktatoren eng kooperierte. Brasiliens Massengräber. **

Tags: Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, Hans-Dietrich Genscher, Waldemar Rossi, Willy Brandt

Clarice Herzog und Waldemar Rossi auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/30/brasiliens-geschichtslehrbucher-unter-lula-rousseff-der-militarputsch-von-1964-war-von-demokratischem-geist-durchdrungen-die-pressezensur-war-bedingung-fur-den-fortschritt/

Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinale Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/14/parabens-dom-paulo-evaristo-arns-der-deutschstammige-kardinal-sao-paulos-ist-90-hochengagiert-im-kampf-gegen-das-militarregime-der-foltergenerale1964-1985-wer-mit-den-diktatoren-eng-kooperierte/

Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.

“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.

1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.

Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/

“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”

Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.

Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:

“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.

Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”

Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader ⁹ has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”

Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm

Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.

Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.

http://womblog.de/die-brasilianische-bombe

Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/16/die-beruchtigten-ausnahmegesetzeai-5-der-brasilianischen-folter-diktatur-82-prozent-der-brasilianer-haben-noch-nie-davon-gehort/

“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)

Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/02/brasiliens-vergangenheitsbewaltigung-wo-sind-unsere-toten/

Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:

19. März: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt trifft sich im Erfurter Hotel Erfurter Hof mit dem Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph.
25. März: Brasilien erweitert durch ein Dekret seines Präsidenten Emílio Garrastazu Médici sein maritimes Hoheitsgebiet von zwölf auf 200 Seemeilen.

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?

Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:

Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.

Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.

Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.

Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.

Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.

Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.

Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.

Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”

Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html

http://www.investidura.com.br/biblioteca-juridica/artigos/relacoes-internacionais/168037-o-acordo-teuto-brasileiro-de-cooperacao-nuclear.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/03/bundesprasident-christian-wulff-dilma-rousseff-und-der-zugige-bau-des-neuen-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-mit-deutscher-bundesburgschaft/

In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/25/brasilien-rund-3500-arbeiter-errichten-das-neue-atomkraftwerk-angra-3-bei-rio-de-janeiro-laut-nationalen-wirtschaftsmedien-nuklearteile-aus-deutschland-doppelseitige-regierungspropaganda-fur-angra/

Grass-Gedicht: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/13/grass-gedicht-und-kritische-reaktion-in-brasilien-sein-fuhrer-in-der-jugend-adolf-hitler-hatte-es-nicht-besser-gesagt-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo/

Hintergrundtext:

Brasiliens Massengräber

„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.

Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“

Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.

Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“

Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“

Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.

Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“

Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“

Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.

In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.

Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.

Brasiliens Mega-Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf (Mensalao) beginnt vermutlich erst nach Rio+20. Bereits 7 Jahre seit Enthüllung vergangen. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Klaus Hart — Tue, 20 Mar 2012 19:11:14 +0000

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/02/2012-wird-in-brasilien-jahr-des-mit-spannung-erwarteten-gerichtsprozesses-gegen-die-angeklagten-des-mensalao-skandals/

Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/19/brasiliens-korruptionskultur-tv-globo-zeigt-betrugereien-im-offentlichen-gesundheitswesen-a-etica-do-mercado-troca-de-favores-mata-as-pessoas/

Leben im Slum: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/29/brasilien-leben-im-slum-favela-do-moinho-in-sao-paulos-innenstadt/#more-12225

Brasilien – Staats-Korruption in Lulas letztem Amtsjahr 2010 – 85 Milliarden Real abgezweigt, laut Nachrichtenmagazin “Veja”. “Zehn Gründe, um sich zu empören”.

Montag, 24. Oktober 2011 von Klaus Hart **

http://www.ila-web.de/brasilientexte/inhalt.htm

“Lula ist autoritär und will Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff an der Macht, um weiter im Land bestimmen zu können.” Helio Bicudo, Jurist, Mitgründer der Arbeiterpartei PT, kirchlicher Menschenrechtsaktivist. Pflichtwahlen unter Lula beibehalten. **

Tags: Brasilien, Dilma Rousseff, Helio Bicudo, José Zapatero, Lula

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/24/dilma-und-sarney-symboltrachtiger-handkus-in-brasilien/

Bicudo zählt zu den Mitgründer der Arbeiterpartei, hat sie jedoch wegen der Korruptionsskandale der Lula-Regierung 2005 verlassen.

Helio Bicudo.

Pflichtwahlen – “Markenzeichen totalitärer Staaten“: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/30/pflichtwahlen-in-brasilien-proteste-gegen-markenzeichen-totalitarer-staaten/

Brasiliens Zeitgeist, Ende des ersten Amtsjahrs von Präsidentin Dilma Rousseff, Korruptionskrise ohne Ende, Angeli – bester Karikaturist des Landes. Was wurde eigentlich aus dem jungen Hausmeister Francenildo Santos Costa, dessen Aussagen zum Fall des Lula-Finanzministers Antonio Palocci führten? **

Tags: Brasiliens Korruptionskrise., Dilma Rousseff, Menschenrechtslage

“Pronto. Die Korrupte Partei Brasiliens ist hiermit gegründet.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

Der neueste Fall des Ministers Pimentel:” E como agiu Dilma? Mandou investiga-lo? Nao. Mandou-o se explicar no Congresso? Tambem nao. Ordenou:”Resista”. (O Globo)

Ironisch wird an Rousseffs Antrittsrede erinnert, in der es hieß:”Nao havera compromisso com o malfeito, a corrupcao será combatida permanentemente.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/11/brasiliens-armutsgrenze-staatliche-hilfen-aktuelle-zahlen-2011/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Hintergrund:

Brasiliens Rousseff-Regierung, der Fall Antonio Palocci. Mindestens fünf weitere Minister haben Beratungsfirmen, laut Landesmedien. Brasiliens Millionärsparlament. **

http://www.estadao.com.br/noticias/nacional,alem-de-palocci-outros-5-ministros-possuem-empresas-de-consultoria,720565,0.htm

Genannt werden die Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, für Justiz, für strategische Angelegenheiten, für nationale Integration sowie Hafenwesen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-schutzt-angeschlagenen-palocci-melden-landesmedien-palocci-wahlkampf-2006-grostenteils-von-bankiers-finanziert/

Palocci-Skandal um unbequemen Zeugen Francenildo…”Bankgeheimnis gebrochen” – Zeitungsausriß.

Palocci und Rousseff Mai 2011 – viel Lob aus Europa für den Start der Regierung. Zeitungsausriß.

In Kirchen, katholischen Einrichtungen Brasiliens häufig als Aushang.

Brasilien: Antonio Palocci, rechte Hand der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, verzwanzigfachte Privatvermögen in vier Jahren, wird deshalb von Opposition, Anwaltsverband und Medien scharf kritisiert. **

Tags: , Antonio Palocci, Brasilien, Brasiliens Scheiterhaufen, Dilma Rousseff, Lula, Skandale

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/dilma-rousseff-macht-antonio-palocci-zum-chefminister-des-zivilkabinetts-ihrer-regierung-hatte-selber-diesen-posten-kommentar-uberflussig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/brasiliens-rousseff-regierung-der-fall-antonio-palocci-mindestens-funf-weitere-minister-haben-beratungsfirmen-laut-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/22/brasilianer-haben-mehr-geld-in-der-schweiz-als-chinesen-inder-oder-araber/

http://das-blaettchen.de/2011/05/brasiliens-vertrackter-rassismus-4778.html

http://das-blaettchen.de/schlagwort/klaus-hart

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Lulas Palocci-Skandal: Jungem Hausmeister, der den Finanzminister und jetzigen Dilma-Rousseff-Wahlmanager stürzte, gerichtlich hohe Entschädigung zugesprochen. “Orgien, Viagra, Huren”. **

Tags: , Brasilien, Demokratie, Dilma Rousseff, Francenildo, Lula, neoliberale Werte, Palocci

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Zeitungsausriß

Hintergrund:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/antonio-palocci-ex-finanz-minister-lulas-vom-obersten-gericht-in-der-affare-um-francenildo-costa-freigesprochen-orgien-viagra-huren-der-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/09/plinio-sampaio-francenildo-costa-antonio-palocci-dilma-rousseff-brasiliens-wahlkampffacetten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/antonio-palocci-ex-finanz-minister-lulas-vom-obersten-gericht-in-der-affare-um-francenildo-costa-freigesprochen-orgien-viagra-huren-der-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/lula-und-der-herzliche-faschismus-auf-brasilianisch-jose-arbex-in-zeitschrift-caros-amigos-wir-erleben-die-barbarei-in-unserem-alltag/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Dilma Rousseff feiert Wahlsieg mit José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA.

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.” Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas

Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts José Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen JosÃ¨ Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
“„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
“„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden José Genoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen – einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
“„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt – was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
“Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren“
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen – das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
“„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück – und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück – und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
“Impeachment und Lula“
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau – beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
“„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo André bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
“Regierung zerbröckelt“
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:”Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht.” Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der ”Hoffnungsträger” und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.

Arnaldo Jabor: http://www.youtube.com/watch?v=zD6y2UgFuw8&feature=related

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/lula-und-der-herzliche-faschismus-auf-brasilianisch-jose-arbex-in-zeitschrift-caros-amigos-wir-erleben-die-barbarei-in-unserem-alltag/

Texte von 2011:

Panzer und Crack

Dilma Rousseffs schlechter Start

Leonardo Boffs Ungereimtheiten

Obama in Brasilien

Brasilien und der Libyenkrieg

Brasiliens vertrackter Rassismus

Wirtschaften in Brasilien

Brasiliens Kreuz mit dem Sex

Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke

Brasiliens beneidenswerte (relative) Pressefreiheit

Juden in Sao Paulo

“Verkauft euch nicht”. Wandinschrift im deutsch geprägten Joinville.

Brasiliens Schriftsteller Zuenir Ventura: “Wir fragen uns weiterhin, warum die Brasilianer nicht auf die Straßen gehen, um gegen die Welle der Korruption zu protestieren, die das Land heimsucht.” Proteste gegen Gewaltkultur fehlen ebenfalls. Arnaldo Jabor: “A Dilma nao tem competencia nenhuma.” **

Tags: Korruptionswelle unter Dilma Rousseff, Zuenir Ventura

“Korruption ist die große Bedrohung unserer Zukunft.”(O Globo)

Zeitungsausriß – Rousseff mit engem Freund und Lieblingsminister Palocci – vor dessen erzwungener Entlassung.

“Die Korruption ist strukturell im brasilianischen Staat.” José Eduardo Cardozo, neuer Justizminister unter Dilma Rousseff, in Interview vor Amtsantritt, Dezember 2010

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/dilma-rousseff-macht-antonio-palocci-zum-chefminister-des-zivilkabinetts-ihrer-regierung-hatte-selber-diesen-posten-kommentar-uberflussig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/17/brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-schutzt-angeschlagenen-palocci-melden-landesmedien-palocci-wahlkampf-2006-grostenteils-von-bankiers-finanziert/

“Palocci stürzt und schwächt Dilma nach nur fünf Monaten an der Regierung.”

Brasiliens politischer Analyst Arnaldo Jabor im Oktober 2010: “Dilma hat keinerlei Kompetenz.”(A Dilma nao tem competencia nenhuma.”

“Eu nao consigo entender comoé que o povao vota na Dilma porque a figura é realmente espantosa. Mas o povo vai votar nela porque o Lula mandou!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/21/wie-tickt-brasiliens-polizei-unter-rousseff-der-fall-des-in-rio-de-janeiro-von-der-polizei-erschossenen-elfjahrigen-juan-de-morais/

Tourismusinfos: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/09/das-menschenrecht-auf-personliche-sicherheit-unter-lula-die-deutsche-botschaft-in-brasilia-informiert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/03/brasiliens-nutzlose-offizielle-statistiken-landesmedien-kritisieren-geheimhaltung-von-verbrechensdaten-fehlen-vertrauenswurdiger-informationen/

2012 wird in Brasilien Jahr des mit Spannung erwarteten Gerichtsprozesses gegen die Angeklagten des Mensalao-Skandals. Korruption unter Lula-Rousseff. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Klaus Hart — Mon, 02 Jan 2012 15:58:29 +0000

Brasiliens Medien rechnen mit Verhaftungen – „O inquerito é detalhado e devastador.“(Folha de Sao Paulo)Joaquim Barbosa, Minister des Obersten Gerichts, stellte den Untersuchungsbericht fertig – mit politisch motivierten „Verspätungen“, Verzögerungen aller Art muß gerechnet werden. Wie es hieß, sei zudem eine Verjährung der Strafen wegen des stark hinausgezögerten Prozeßbeginns möglich.

Brasiliens gigantischer Mensalao-Korruptionsskandal aus der Lula-Ära: Prozeß gegen 36 Angeklagte voraussichtlich ab April 2012. Werte-und Kriterienwandel in neoliberalen Ländern. **

Der Skandal wird von den Landesmedien als der größte jemals in Brasilien aufgedeckte Korruptionsmechanismus eingestuft. Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals 2005 hatte in Europa das Lob für Lulas Regierungsstil deutlich zugenommen, der u.a. als “progressiv” eingestuft wurde.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

“Der Linksruck in Lateinamerika in den vergangenen Jahren weckt Hoffnungen.” Rosa-Luxemburg-Stiftung

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/27/brasiliens-staatschefin-dilma-rousseff-und-ihr-erstes-amtsjahr-viel-kritik-an-regierungsstil-und-deren-resultaten-von-brasilianischen-politik-und-wirtschaftsexperten-viel-lob-aus-mitteleuropa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/26/korruption-in-brasilien-gleiche-punktzahl-auf-neuem-welt-index-wie-im-vorjahr-doch-besserer-platz-69-weil-andere-staaten-stark-abfielen-percepcao-de-corrupcao-piora-sob-lula-diz-ngo/

Protest in Cinelandia gegen Lulas Mensalao-Korruptionsskandal: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/23/anzeige-gegen-lula-wegen-unredlichkeit-im-amt-staatsanwaltin-beantragt-beschlagnahme-seines-besitzes-zusammenhang-mit-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/23/brasilien-und-neuer-welt-korruptionsindex-vom-72-auf-80-platz-zuruckgefallen/

Leonardo Boff :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/14/lula-skandal-des-amtsantritts-bei-amtsende-wieder-da-bundespolizei-bestatigt-vorwurfe-gegen-lula-vize-jose-alencar-laut-landespresse-verdacht-auf-bandenbildung-und-betrug/

“Korrupte ins Gefängnis”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/13/lulas-chef-fur-mafiabekampfung-ist-laut-landespresse-mit-chinesischem-mafiabos-befreundet-und-wird-auf-druck-der-offentlichkeit-beurlaubt/

Brasilianische Politikexperten hatten immer wieder betont, ein Korruptionsskandal wie der Mensalao-Skandal hätte in Ländern Mitteleuropas wie Deutschland zum Sturz der Regierung geführt.In Brasilien kamen Impeachment-Forderungen gegen Lula nicht durch.

Nachrichtenmagazin “Epoca” mit Mensalao-Titelgeschichte.

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.”Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas

Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts JosÃ¨ Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen JosÃ¨ Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
“„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
“„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein Â bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. ”Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden JosÃ¨ Genoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen “ einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
“„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt “ was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
“Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren“
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen “ das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
“„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück “ und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück “ und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
“Impeachment und Lula“
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau “ beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
“„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ã„ra aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo AndrÃ¨ bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
“Regierung zerbröckelt“
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ã„mter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht. Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der ”Hoffnungsträger und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.

Arnaldo Jabor: http://www.youtube.com/watch?v=zD6y2UgFuw8&feature=related

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parte

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/13/brasiliens-katholische-kirche-ruft-zu-protesten-gegen-massive-korruption-unter-der-rousseff-regierung-auf-viel-lob-fur-rousseff-regierungsstil-aus-europa/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/09/wikileaks-und-korruption-unter-lula-in-brasilien-geheimdepesche-des-us-botschafters-mit-gravierenden-bewertungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/11/brasiliens-korruptionskrisen-und-ein-selbst-von-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-deshalb-gerne-zitierter-samba-se-gritar-pega-ladraobezerra-da-silva/

Brasiliens Politik-Insider Noblat zu Hintergründen von Lulas Parteien-und Stimmenkaufskandal “Mensalao”: Nach Enthüllungen habe Lula deprimiert von Rücktritt gesprochen…Wikileaks und Mensalao. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.” Warum Lula aus der Ersten Welt soviel Lob und hochdotierte Preise bekommt. **

Noblat schrieb weiter in der Qualitätszeitung “O Globo”, Lula habe zu diesem Zeitpunkt gewußt, daß der Werbemanager Marcos Valerio – einer von jenen, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an Parlamentsabgeordnete managten – damit drohte, alles über die Hintergründe des Skandals auszupacken. Der damalige Chefminister des Zivilkabinetts José Dirceu(Amtsvorgänger von Dilma Rousseff)sei daraufhin eingeschaltet worden, um mit Marcos Valerio ein Stillschweigen auszuhandeln und auf diese Weise Lula zu beruhigen. Dirceu habe dies erreicht. Ein, zwei Monate später wurde Dirceu verpflichtet, um seinen Rücktritt zu bitten – Dirceu sei wieder in den Nationalkongreß übergewechselt, dort aber amtsenthoben worden. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.”

Dirceu blieb indessen hinter den Kulissen einer der politisch einflußreichsten Köpfe der Lula-Regierung, wurde von Lula stets als “Companheiro”, mit außerordentlichem Respekt behandelt und hofiert, stellen Kommentatoren heraus.

Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals nahmen die Sympathien in der Ersten Welt für Lula und dessen Regierung deutlich zu.

Laut Angaben des Kommunikationsexperten José Arbex verhinderte der Mensalao-Skandal Lulas Wiederwahl nicht, weil dieser von einer Gesellschaftschicht unterstützt werde, die keine Zeitung lese und sich daher nicht betroffen fühle. Aus dem gleichen Grunde habe auch der Skandal um Erenice Guerra keine größeren nachteiligen Wirkungen für die Wahl von Dilma Rousseff gehabt. Guerra sei eine enge Freundin von Rousseff, deren Amtsnachfolgerin als Chefministerin des Zivilkabinetts.

Wikileaks: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/20/wikileaks-und-lulas-mensalao-korruptionsskandalverruckt-und-pervers-laut-gefeuertem-chefminister-jose-dirceu-gegenuber-us-diplomat-laut-landesmedien-dirceu-diz-que-mensalao-foi-esquema-louco/

“Den Holocaust gabs nicht!” “Den Mensalao-Skandal auch nicht!!!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/23/brasiliens-neue-regierung-von-dilma-rousseff-posten-und-postchen-fur-die-12-parteien-der-regierungsallianz-37-minister-17-von-lulas-arbeiterpartei-pt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/brasilien-unter-rousseff-lula-und-die-echos-der-diktatur-landesmedien-kritisieren-straffreiheit-fur-diktaturverbrecher-wurdigen-argentiniens-konsequenten-umgang-mit-militardiktatoren-wie-videla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/dilma-rousseff-regiert-mit-musikclown-tiririca-kongresabgeordneter-des-regierungsbundnisses-mit-rekord-wahlergebnis/

Lula lobt überschwenglich Auslandsmedien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/04/lula-lobt-in-rio-uberschwenglich-auslandsmedien-fur-deren-berichterstattung-stets-harsche-kritik-an-nationalen-medien-elogios-para-a-imprensa-de-fora/

Erenicegate – Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/19/schatzmeister-von-lulas-arbeiterpartei-von-staatsanwalt-wegen-bandenbildung-und-geldwasche-angeklagt-laut-landesmedien/#more-6934

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/04/marina-silva-predigerin-einer-evangelikalen-wunderheiler-sektenkirche-abtreibungsgegnerin-kreationistin-weltweit-bekannteste-grune-brasiliens-wie-tickt-lulas-ex-umweltministerin-die-selbst-beim/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/01/alle-schonen-dilma-rousseff-merkwurdige-tv-schlusdebatte-der-brasilianischen-prasidentschaftkandidaten-keinerlei-hinweis-auf-jungste-regierungsskandale-haushaltstricks-umkippen-dilma-rousseffs-in/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/feuert-lula-sicherheitshalber-seine-schwer-angeschlagene-zivilkabinettsminister-erenice-guerra-miriam-belchior-als-nachfolgerin-genannt/

“Lula und der herzliche Faschismus auf brasilianisch” – José Arbex in Zeitschrift “Caros Amigos”. “Wir erleben die Barbarei in unserem Alltag.” Frei Betto über fortbestehendes Hungerproblem. “Wenn es ein Land gibt, in dem das Volk die Krise nicht erlebte, dann war es dieses hier!”(Lula) “Menschenrechte außer der Mode”. **

http://carosamigos.terra.com.br/index_site.php?pag=revista&id=146&iditens=710

José Arbex, Professor an der Katholischen Universität, auf internationalem Menschenrechtstribunal von Sao Paulo – der jetzige Präsidentschaftskandidat und kirchliche Menschenrechtsaktivist Plinio Sampaio fungierte als Hauptankläger. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/11/plinio-sampaio-wie-tickt-der-einzige-kirchliche-menschenrechtsaktivist-unter-den-prasidentschaftskandidaten-fur-die-pflichtwahl-brasiliens-im-oktober/

(In Caros Amigos haben der Befreiungstheologe Frei Betto und Landlosenführer Joao Pedro Stedile ihre ausführlichen Kolumnen)

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

Autoritarismus-und Faschismusvorwürfe gegen Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.

In derselben Ausgabe von “Caros Amigos”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/08/warum-brasilia-in-europa-darunter-deutschen-parteien-wegen-fortschrittlicher-regierungspolitik-gelobt-wird-a-desigualdade-no-brasil-e-coisa-da-sociedade-feudal-ipea-prasident-marcio-pochm/

Frei Betto: “Oito anos depois de o PT no poder, o Fome Zero se faz urgente para um terco da populacao brasileira!”

Deutsches katholisches Hilfswerk Misereor ermöglicht Folter-Dokumentation der brasilianischen Gefangenenseelsorge: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/13/misereor-deutsches-katholisches-hilfswerk-unterstutzt-brasilianische-folter-dokumentation-folter-unter-der-lula-regierung-youtube-video-25-jahre-nach-dem-ende-der-militardiktatur-weiter-folter/

Den weltweit bekannten Menschenrechtspriester Julio Lancelotti in Sao Paulo empört ebenfalls, daß 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur Brasilien zwar zu den Unterzeichnern der internationalen Anti-Folter-Konvention gehört, barbarische, sadistische Torturen jedoch weiterhin zur ganz normalen Gefängnis-und Polizeipraxis gehören. Lancelotti sieht mehrere Gründe, warum gravierende Menschenrechtsprobleme im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle spielen. „Unsere Demokratie ist noch unfertig, wir haben nur eine Formaldemokratie. Die Politiker scheuen sich davor, über Menschenrechte zu sprechen, weil sie andernfalls Stimmen verlieren würden. Zum nationalen Bewußtsein zählt, die Ermordung von Obdachlosen nicht wichtig zu nehmen – und die Folter auch nicht. Man denkt, Banditen müßten eben gefoltert werden. Die Deutschen werden das gut verstehen, weil ja Hitler die Macht übernahm und das Volk dies akzeptierte. All dies wiederholt sich in der Geschichte.“http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/10/kommunist-oscar-niemeyer-macht-wahlwerbung-fur-den-oligarchie-rechten-marco-macieldem-maciel-ist-intelligent-und-uberaus-ehrlich-wie-brasiliens-politik-funktioniert-stalin-war-phantasti/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/29/unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-chico-whitaker-trager-des-alternativen-nobelpreises-weltsozialforum-mitgrunder-katholischer-menschenrechtsaktivist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/06/daniel-cohn-bendit-im-grunen-wahlkampf-brasiliens-was-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/

Lula-Skandal um Chefministerin Erenice Guerra: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/lulas-neuester-skandal-prasidentenpalast-wuste-bereits-seit-februar-von-den-machenschaften-die-jetzt-zum-sturz-von-ministerin-erenice-guerra-fuhrten-berichten-die-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/29/lula-benjamin-sexuelle-gewalt-offentliche-diskussion-o-menino-do-mep/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/wenn-es-ein-land-gibt-in-dem-das-volk-die-krise-nicht-erlebte-war-es-dieses-hier-brasiliens-staatschef-lula-zu-den-wirkungen-der-finanz-und-wirtschaftskrise-der-verbrauch-pro-familie-stieg-u/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/brasiliens-exporte-anteil-nichtbrasilianischer-multis-wachst-stetig/

http://twitter.com/das_blaettchen/statuses/22874480814

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/28/menschenrechte-auser-der-mode-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-zur-geringen-resonanz-der-amnesty-international-kritik-an-der-lage-im-tropenland/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

“Das Monster der tausend Ideologien.” Angeli, Folha de Sao Paulo, Ausriß.

Donnerstag, 30. September 2010 von Klaus Hart **

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/28/mist-habe-ich-vergessen-dilma-abzuschalten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/mit-rund-500-euro-familieneinkommen-in-brasilien-schon-mittelschicht-was-in-europa-gut-ankommt/

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Arbeiterrevolten unter Rousseff-Regierung in Brasilien: Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert Baustopp für umstrittenes Wasserkraftwerk „Belo Monte“. Lulas Mensalao-Skandal macht wieder Schlagzeilen. Dilma Rousseffs schlechter Start.

Klaus Hart — Tue, 05 Apr 2011 12:19:03 +0000

Laut Landesmedien hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission die unmenschlichen Zustände auf den Baustellen der Staatsprojekte Jirau und Santo Antonio zum Anlaß genommen, um den Baustopp zu fordern. Verwiesen wurde besonders auf die Rechte der betroffenen Indianerstämme.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/05/wird-uralt-kritik-von-greenpeace-in-europa-nach-lula-abgang-endlich-wahrgenommen-perverse-kooperation-zwischen-viehindustrie-und-lula-regierung-resultiert-in-mehr-abholzung-sklavenarbeit-und-invas/

Lula und seine Chefministerin Dilma Rousseff hatte wegen ihrer Politik, die auf die Durchsetzung umstrittener Großprojekte trotz damit verbundener sozialer und ökologischer Konsequenzen gerichtet war, aus europäischen Ländern wie Deutschland sehr viel Lob erhalten. Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals um Parteien-und Abgeordnetenkauf von 2005 hatte das Lob sogar deutlich zugenommen. Inzwischen macht der Mensalao-Skandal der Lula-Regierung in Brasilien erneut Schlagzeilen, da die Ermittlungen zahlreiche Beweise zutage förderten. Brasilianische Politikexperten hatten immer wieder betont, ein Korruptionsskandal wie der Mensalao-Skandal hätte in Ländern Mitteleuropas wie Deutschland zum Sturz der Regierung geführt.In Brasilien kamen Impeachment-Forderungen gegen Lula nicht durch.

Nachrichtenmagazin „Epoca“ mit Mensalao-Titelgeschichte.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parte

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/20/belo-monte-und-der-indianerprotest-in-sao-paulo-2011-scharfe-kritik-an-brasiliens-prasidentin-dilma-rousseff-belo-monte-de-merda-fotoserie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/31/aktuelle-arbeiterrevolten-in-brasilienes-ahnelt-der-arabischen-welt-die-arbeiter-hielten-es-nicht-mehr-aus-und-machten-einen-tag-der-wut-ricardo-patah-prasident-der-brasilianischen-dachgewerks/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/brasiliens-neue-prasidentin-dilma-rousseff-nach-drei-monaten-amtszeit-kritisieren-die-landesmedien-alte-politische-sunden-und-bruch-von-wahlversprechen/

http://das-blaettchen.de/2011/04/obama-in-brasilien-4185.html

Klaus Hart Brasilientexte » Lulas Mensalao-Skandal

Brasilias Mega-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf(Mensalao) in der Lula-Rousseff-Regierungzeit. Weiter Unklarheit, ob Prozeßstart auch 2012 hintertrieben wird.

Brasiliens Mega-Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf (Mensalao) beginnt vermutlich erst nach Rio+20. Bereits 7 Jahre seit Enthüllung vergangen. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ **

Brasilien – Staats-Korruption in Lulas letztem Amtsjahr 2010 – 85 Milliarden Real abgezweigt, laut Nachrichtenmagazin “Veja”. “Zehn Gründe, um sich zu empören”.

“Lula ist autoritär und will Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff an der Macht, um weiter im Land bestimmen zu können.” Helio Bicudo, Jurist, Mitgründer der Arbeiterpartei PT, kirchlicher Menschenrechtsaktivist. Pflichtwahlen unter Lula beibehalten. **

Brasiliens Rousseff-Regierung, der Fall Antonio Palocci. Mindestens fünf weitere Minister haben Beratungsfirmen, laut Landesmedien. Brasiliens Millionärsparlament. **

Brasilien: Antonio Palocci, rechte Hand der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, verzwanzigfachte Privatvermögen in vier Jahren, wird deshalb von Opposition, Anwaltsverband und Medien scharf kritisiert. **

Lulas Palocci-Skandal: Jungem Hausmeister, der den Finanzminister und jetzigen Dilma-Rousseff-Wahlmanager stürzte, gerichtlich hohe Entschädigung zugesprochen. “Orgien, Viagra, Huren”. **

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.” Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Panzer und Crack

Dilma Rousseffs schlechter Start

Leonardo Boffs Ungereimtheiten

Brasilien und der Libyenkrieg

Brasiliens vertrackter Rassismus

Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke

Brasiliens beneidenswerte (relative) Pressefreiheit

Juden in Sao Paulo

Brasiliens Massengräber

Brasiliens Mega-Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf (Mensalao) beginnt vermutlich erst nach Rio+20. Bereits 7 Jahre seit Enthüllung vergangen. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Brasilien – Staats-Korruption in Lulas letztem Amtsjahr 2010 – 85 Milliarden Real abgezweigt, laut Nachrichtenmagazin “Veja”. “Zehn Gründe, um sich zu empören”.

“Lula ist autoritär und will Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff an der Macht, um weiter im Land bestimmen zu können.” Helio Bicudo, Jurist, Mitgründer der Arbeiterpartei PT, kirchlicher Menschenrechtsaktivist. Pflichtwahlen unter Lula beibehalten. **

Brasiliens Rousseff-Regierung, der Fall Antonio Palocci. Mindestens fünf weitere Minister haben Beratungsfirmen, laut Landesmedien. Brasiliens Millionärsparlament. **

Brasilien: Antonio Palocci, rechte Hand der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, verzwanzigfachte Privatvermögen in vier Jahren, wird deshalb von Opposition, Anwaltsverband und Medien scharf kritisiert. **

Lulas Palocci-Skandal: Jungem Hausmeister, der den Finanzminister und jetzigen Dilma-Rousseff-Wahlmanager stürzte, gerichtlich hohe Entschädigung zugesprochen. “Orgien, Viagra, Huren”. **

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.” Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Panzer und Crack

Dilma Rousseffs schlechter Start

Leonardo Boffs Ungereimtheiten

Brasilien und der Libyenkrieg

Brasiliens vertrackter Rassismus

Brasiliens umstrittene Wasserkraftwerke

Brasiliens beneidenswerte (relative) Pressefreiheit

Juden in Sao Paulo

2012 wird in Brasilien Jahr des mit Spannung erwarteten Gerichtsprozesses gegen die Angeklagten des Mensalao-Skandals. Korruption unter Lula-Rousseff. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Brasiliens gigantischer Mensalao-Korruptionsskandal aus der Lula-Ära: Prozeß gegen 36 Angeklagte voraussichtlich ab April 2012. Werte-und Kriterienwandel in neoliberalen Ländern. **

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.”Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

“Das Monster der tausend Ideologien.” Angeli, Folha de Sao Paulo, Ausriß.

Arbeiterrevolten unter Rousseff-Regierung in Brasilien: Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert Baustopp für umstrittenes Wasserkraftwerk „Belo Monte“. Lulas Mensalao-Skandal macht wieder Schlagzeilen. Dilma Rousseffs schlechter Start.

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)