„Pronto. Die Korrupte Partei Brasiliens ist hiermit gegründet.“
Der neueste Fall des Ministers Pimentel:“ E como agiu Dilma? Mandou investiga-lo? Nao. Mandou-o se explicar no Congresso? Tambem nao. Ordenou:“Resista“. (O Globo)
Ironisch wird an Rousseffs Antrittsrede erinnert, in der es hieß:“Nao havera compromisso com o malfeito, a corrupcao será combatida permanentemente.“
Bischof Bernardino sagte in Sao Paulo den Kirchenmedien vor dem Adveniat-Gottesdienst, Brasiliens durchlebe derzeit eine enorme politische Krise. Brasilien sei zwar theoretisch eine Republik, doch die republikanischen Prinzipien würden mißachtet. In der Verfassung von 1988 heiße es, alle Brasilianer hätten die gleichen Rechte. “Doch in Wahrheit ist dies eine Lüge.” Es reiche aus, in die Slums zu gehen. “Wir müssen uns von der Diktatur der wirtschaftlichen Macht befreien – und von einer politischen Macht, die sich der wirtschaftlichen Macht unterwirft.”
Die andere Sicht: Hillary Clinton bezeichnete 2012 laut Landesmedien den Kampf von Dilma Rousseff gegen die Korruption sowie die Regierungstransparenz unter Rousseff als beispielhaft. Die Staatschefin habe damit entsprechende globale Standards und Normen geschaffen.
Fall Francenildo Santos Costa -Antonio Palocci: Die Landesmedien erinnern daran, daß sich die Klage des Hausmeisters gegen die staatliche Bank „Caixa Economica“, wegen Bruch des Bankgeheimnisses, bereits rund sechs Jahre erfolglos hinzieht. Die Bank sei zu einer Entschädigung von 500000 Real an Francenildo Santos Costa verurteilt worden, habe indessen erfolgreich Berufung eingelegt. Der Anwalt des Hausmeisters befürchte, der Prozeß werde sich über weitere acht Jahre hinziehen. Der Hausmeister ist seit dem Palocci-Skandal arbeitslos, hieß es. Ex-Minister Palocci wurde inzwischen laut Landesmedien schwerreich, war Wahlkampfchef von Dilma Rousseff, die ihren engen Freund zur rechten Hand, zum Chefminister machte – worauf er nach Medienenthüllungen entlassen werden mußte.
Die jetzige Staatschefin Dilma Rousseff wurde 2002 nach dem Wahlsieg Lulas zur Ministerin für Energie und Bergbau ernannt und definiert seitdem auch die Atomenergiepolitik der “Gestaltungsmacht” Brasilien, erhält entsprechend viel Lob aus neoliberalen Ländern wie Deutschland.
Hintergrund:
„Orgien, Viagra, Huren“: “Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn Palocci in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe.”
Genannt werden die Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, für Justiz, für strategische Angelegenheiten, für nationale Integration sowie Hafenwesen.
Palocci-Skandal um unbequemen Zeugen Francenildo…”Bankgeheimnis gebrochen” – Zeitungsausriß.
Palocci und Rousseff Mai 2011 – viel Lob aus Europa für den Start der Regierung. Zeitungsausriß.
Foto der Menschenverbrennung in Matupá:
http://www.diariodecuiaba.com.br/detalhe.php?cod=30994
Mordrate – welthöchste Mordzahl:
„Em números absolutos, no entanto, o Brasil, com a maior população do continente, amarga o primeiro lugar no ranking não só da América do Sul, mas do mundo inteiro.“(O Globo)
“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750
Vor der Kathedrale Sao Paulos.
Bei den landesweiten systemkritischen Protesten waren natürlich vorhersehbar u.a. große mitteleuropäische Fernsehteams nicht präsent.
Kaum Interesse in Ländern wie Deutschland an Menschenrechtsarbeit der katholischen Kirche in Brasilien.
http://www.bpb.de/publikationen/JU16H0,0,Vom_Umgang_mit_der_Diktaturvergangenheit.html
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Als die Arbeiterpartei Lulas noch Opposition war, beteiligte sie sich massiv am jährlichen „Aufschrei der Ausgeschlossenen“ – mit dem Einzug Lulas in den Präsidentenplast war damit schlagartig Schluß, lassen sich auch von der Arbeiterpartei dominierte Organisationen, Gewerkschaften nicht mehr blicken – was Bände spricht.
In der deutschen Parteipropaganda wird die brasilianische Regierung als progressiv eingestuft.
Brasiliens Mensalao-Skandal – Lulas inhaftierte Freunde 2013: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/18/brasiliens-politik-jose-dirceu-ex-minister-verurteilt-und-inhaftiert-wegen-bandenbildung-und-aktiver-korruption-als-autor-der-friedrich-ebert-stiftung-anklicken/
“Brasilien ist eine stabile Demokratie und respektiert die Menschenrechte.” Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei der Stimmabgabe 2012 in Porto Alegre, laut Landesmedien.
„Hätte jedes Land einen Präsidenten wie Lula, dann wäre unsere Welt ein besserer Ort. Er ist kein Politiker, er ist ein Staatsmann.“ Deutscher Leserbrief an die „Zeit“.
Der Anwalt erinnerte im Website-Interview an die Rolle der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff als Chefministerin des Zivilkabinetts der Lula-Regierung – zuständig also auch für Soziales, die Menschenrechte. Rousseff habe ihren Wahlsieg just mit José Sarney gefeiert, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA. Dabei sei Dilma Rousseff selber während der Diktatur gefoltert worden:”Eine Gefolterte unterliegt, unterwirft sich also heute den Folterern.”
Die Richterin hatte mehrfach schriftlich die Justizbehörden des Teilstaats vom hohen Lebensrisiko, das sie erlitt, unterrichtet. Alle Autoritäten Rios waren nach den Worten des angesehenen Kriminalisten Tecio Lins e Silva unterrichtet. Damit wäre möglich gewesen, die von Todesschwadronen und organisiertem Verbrechen beabsichtigte Liquidierung der Richterin zu verhindern.
Sandra Carvalho, renommierte brasilianische Menschenrechtsaktivistin der NGO Justica Global, hat ebenfalls auf den Fakt verwiesen, daß die couragierte Richterin zwar Morddrohungen erhielt, jedoch daraufhin nicht den ihr zustehenden Personenschutz durch die Polizei von Gouverneur Sergio Cabral, dessen Partei PMDB wichtigste Stütze der Rousseff-Regierung ist. 2009, so Sandra Carvalho, habe Cabral in Anwesenheit von Vertretern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten ein Abkommen zum Schutz von Verteidigern der Menschenrechte unterzeichnet – zwei Jahre später sei das Schutzprogramm indessen immer noch nicht in die Praxis umgesetzt. Dies erhöhe die Risiken für Menschenrechtsaktivisten.
Brasilien bewegt den Bundespräsidenten: Während seines Besuchs zeigte sich Joachim Gauck beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land. Deutschland könne von dem Mut zu Veränderungen lernen. Regierungssender Deutsche Welle 2013
Die Cabral-Teilstaatsregierung erhält aus Europa sehr viel Lob wegen ihrer „Kriminalitätsbekämpfung“, auch die lukrative Tourismuspropaganda spielt entsprechend mit.Groß ist das Lob auch für Staatschefin Rousseff, deren Popularitätsrate auch infolge der Korruptionskrise ihrer Regierung sinkt.
Ausriß O Globo: Todesschwadronen in der Fußball-WM – und Olympiastadt Rio de Janeiro: Proteste wegen Attentat auf mutige Richterin – kein Interesse in Europa.
http://g1.globo.com/brasil/noticia/2011/05/lider-campones-e-assassinado-tiros-em-rondonia.html
Der Umweltaktivist hatte das Massaker an Landlosen von Corumbiara 1995 überlebt, immer wieder illegale Urwaldzerstörung durch Holzfirmen angezeigt, daraufhin Morddrohungen erhalten, jedoch keinerlei staatlichen Schutz. Die katholische Kirche Brasiliens hatte Adelino Ramos auf ihrer von der bischöflichen Bodenpastoral CPT geführten Liste der mit Mord bedrohten Personen geführt, ebenso wie die wenige Tage zuvor liquidierten Systemkritiker.
Im April waren nahe der Millionenstadt Curitiba fünf renommierte Umweltaktivisten sadistisch ermordet worden.
„O líder camponês Adelino Ramos, sobrevivente do Massacre de Corumbiara em 1995, foi morto a tiros na localidade de Vista Alegre do Abunã, que pertence a Porto Velho, nesta sexta-feira (27).“
„Sem -terra que combatia madeireiros é morto em RO“. (Folha de Sao Paulo)
Mord an Menschenrechtsanwalt 2011: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/03/adveniat-zu-mord-an-brasilianischem-menschenrechtsanwalt-unter-rousseff-regierung/
Zeit-Leser:
“Hätte jedes Land einen Präsidenten wie Lula, dann wäre unsere Welt ein besserer Ort. Er ist kein Politiker, er ist ein Staatsmann.” Deutscher Leserbrief an die “Zeit”.
Lula zu Menschenrechtspolitik seiner Amtszeit: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/13/lula-ruhmt-menschenrechtspolitik-seiner-amtszeit-landesmedien-lula-exalta-politica-de-direitos-humanos-em-seu-mandato/
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung angesichts heutiger dominierender Wertvorstellungen ausdrücklich als “progressiv” eingestuft. Auch für die Klima-und Umweltschutzpolitik hat Brasilia beispielsweise in Kopenhagen immer wieder höchstes Lob erhalten. Das Arbeitsministerium räumte unterdessen ein, daß es in Brasilien noch etwa 20000 Sklavenarbeiter gebe.
Brasilien rangiert auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung sogar deutlich hinter Libyen. Während Libyen auf Platz 53 liegt, kommt Lateinamerikas größte Demokratie lediglich auf Platz 73.
Aus Europa hatte die Regierung von Dilma Rousseff für ihren Start ausdrücklich sehr viel Lob erhalten – Präsidentin Rousseff habe ihre Fähigkeiten fürs Regieren bewiesen, erste Tests bewältigt, Führungsqualitäten gezeigt.In Brasilien selbst analysierten u.a. die Medien entgegengesetzt.
Gravierende Menschenrechtslage: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/25/obdachlose-in-sao-paulo-protestieren-gegen-lebendiges-verbrennen-von-strasenbewohnern-und-andere-gewalttaten-in-brasilien-viele-greueltaten-garnicht-amtlich-registriert-obdachlosenvertreibung-bea/
Laut Landesmedien stammte die tödliche Kugel vom Feuergefecht zwischen zwei rivalisierenden Verbrecherorganisationen in der Slumregion „Complexo do Maré“, Hinweis auf die Menschenrechtslage in den Elendsvierteln im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele. Weitere vier Menschen wurden verwundet. Das Gefecht habe Stunden gedauert und die Bewohner terrorisiert. In der darauffolgenden Nacht habe es ein weiteres Gefecht gegeben, habe eine Kugel einen 11-jährigen Jungen verwundet.
In der nach Mitteleuropa durchgeschalteten Rio-PR werden von interessierter Seite stets Erfolge im Sicherheitsbereich vermeldet – die Lage der Slumbewohner trifft nur auf neoliberale Herzenskälte.
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/gewalttaten-in-den-schulen-haeufen-sich/4037582.html
Bundespräsident Christian Wulff ist am 7.Mai 2011 in Rio de Janeiro.
Brasiliens Scheiterhaufen – die Lage in der Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/29/brasiliens-scheiterhaufen-erstmals-in-einer-anklagenden-inszenierung-der-scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-zu-sehen/
Theaterstück zeigt Brasiliens Scheiterhaufen aus Autoreifen – das Opfer wird mit Benzin übergossen.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
Zur sogenannten Besetzung der Slumregion „Complexo do Alemao“ hieß es, Mitglieder des organisierten Verbrechens seien dort weiterhin aktiv, ermordeten Menschen – trotz Präsenz von Militär und Polizei. Die Medien zitierten Bewohner, denen zufolge weiterhin Dutzende von bewaffneten Banditen agierten. „Die Besetzung des Slums ist eine große Lüge.“ In mitteleuropäischen Medien gab es viel PR über den „Complexo do Alemao“.
http://das-blaettchen.de/2011/01/panzer-und-crack-3265.html
„Feel Brazil. Go Bayao!“: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/feel-brazil-go-bayao-deutsche-getrankefirma-veltins-wirbt-mit-brasilianischem-lebensstil-trotz-der-menschenrechts-und-sozialdaten-brasiliens/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Ministerin Erenice Guerra ist eine enge Vertraute der Amtsvorgängerin und Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff, die Vorwürfe gegen Erenice Guerra zählen zum üblichen Repertoire und wurden vor allem nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Veja“ und der größten Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ erhoben. Das Blatt hatte am Entlassungstag über gefordertes Bestechungsgeld berichtet und Erenice Guerra als „rechte Hand“ der Präsidentschaftskandidatin Dilma Rousseff bezeichnet. Die jüngsten Enthüllungen kommen in Brasilien für kaum jemanden überraschend – in Straßenkommentaren in Sao Paulo wird Lulas Arbeiterpartei PT und die jetzige Regierung als die womöglich bislang korrupteste bezeichnet. Der erste Zivilkabinettschef der Lula-Regierung, José Dirceu, war auf öffentlichen Druck wegen des Parteien-und Stimmenkaufskandals (Mensalao) entlassen worden. Dirceu zählt unterdessen wieder zu den mächtigsten Figuren in Lulas Arbeiterpartei PT, generell im Regierungs-Machtapparat. Die Zahl der bereits von Lula notgedrungen gefeuerten Minister und die jeweiligen Gründe sprechen Bände, erinnern unter anderem an die Kritik der katholischen Kirche Brasiliens am Lula-Machtapparat – bereits weit vorm Amtsantritt geäußert. Aus Europa erhält die Lula-Regierung sehr viel Lob für „fortschrittliche Regierungspolitik“ – zu den (neoliberalen)Kriterien zählt dabei offenbar auch die Menschenrechtslage. Das Lob stellt klar, welche Aspekte als positiv eingestuft werden.
Folha de Sao Paulo:“Consultor confirma encontro com Erenice, diz que empresa se recusou a pagar propina e descreve reuniao com Israel“.
Como voce reagiu quando pediram dinheiro?´“Eu mandei, desculpe a expressao, para a puta que pariu.“
Bezerra da Silva: http://www.youtube.com/watch?v=8i69t5BI3KI
Lula war Diktatur-Informant, laut neuem Buch:
Dilma und Erenice – enge Freundinnen seit langem, Hinweis auf Kompetenz der Präsidentschaftskandidatin(Veja-Ausriß.) http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/25/belo-monte-brasilianische-regierung-verbreitet-lugen-uber-wasserkraft-projekt-keine-saubere-energie-laut-bischoflichem-indianermissionsrat-cimi/
Das gigantische „Belo-Monte“-Staudammprojekt in Amazonien wurde von der Ministerin in Gang gebracht, darunter die Beteiligung von Firmen, berichtet die Landespresse.
Leonardo Boff 2010 :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Schweizer Protestaktion: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/schweizer-aktion-zugunsten-von-brasilianischen-bio-bauern-proteste-ausgerechnet-an-die-jetzt-gefeuerte-chefministerin-des-zivilkabinetts-erenice-guerra/
CONECTAS-Foto-Dokument anklicken: http://www.estadao.com.br/especiais/2009/11/crimesnobrasil_if_es.pdf
Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)
Wem nützt die Banditendiktatur?
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
Der Aufschrei dieser Opfer des politischen Systems, die Forderungen nach wenigstens einigermaßen menschlichen Haftbedingungen wurden auch im NGO-Business Europas in Zeiten neoliberaler Herzenskälte zumeist überhört, ebenso wie die Anklagen, Informationen der bischöflichen brasilianischen Gefangenenseelsorge unter Priester Günther Zgubic aus Österreich. Das beispielhafte Engagement ungezählter Menschenrechtsaktivisten der katholischen Kirche wird von vielen Medien gewöhnlich unterschlagen. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/trotz-des-anti-folter-gesetzes-wird-in-ganz-brasilien-weitergefoltert-nicht-selten-aus-sadistischem-vergnugen-am-foltern-cecilia-amin-castro-exekutivsekretarin-der-kommission-fur-gerechtigkeit/
Polizeihubschrauber abgeschossen: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/17/polizeihubschrauber-explodiert-bei-slum-einsatz-in-rio-morro-dos-macacos/
Brüderlichkeitskampagne der katholischen Kirche 2009: http://odia.terra.com.br/rio/htm/igreja_cobra_mais_seguranca_232980.asp