Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Politik: José Dirceu, Ex-Minister, verurteilt und inhaftiert wegen Bandenbildung und aktiver Korruption, als Autor der Friedrich-Ebert-Stiftung, anklicken. José Genuino, ebenfalls inhaftiert, zuvor Symposiumsredner. Willy Brandt und Helmut Schmidt, Sonderbeziehungen zu Brasilien. „Folter ohne Ende“, Todesschwadronen, Scheiterhaufen. Diktatur-Außenminister José de Magalhaes Pinto. Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“.
„Publikationen der FES zum Thema Soziale Gerechtigkeit“
Dirceu, José
Brazil: the predicament of dependency, stagnation and social disintegration / José Dirceu.
In: Internationale Politik und Gesellschaft Online : International Politics and Society. – 2000, 1.
Electronic ed.: Bonn: FES-Internet-Redaktion, 2000
http://www.fes.de/ipg/ipg1_2000/artdirceuengl-new.html
http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ipg-2000-1/artdirceu.pdf
Nach seinem Ausscheiden aus der Lula-Regierung infolge der Mensalao-Enthüllungen wurde José Dirceu ein gefragter Wirtschaftsberater und Lobbyist für zahlreiche in-und ausländische Unternehmen, war laut brasilianischen Qualitätsmedien weltweit tätig, erzielte die entsprechenden Einkünfte. http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-aktuelle-politik-die-inhaftierten-freunde-lulas-dirceu-genoino-und-delubio-bereits-im-halboffenen-vollzug-in-brasilia-laut-landesmedien-wie-sich-die-haftbedingungen-von-mitgliedern-de/
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
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Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
Leonardo Boff kritisiert das Urteil des Obersten Gerichts, die Vorgehensweise des schwarzen Präsidenten des Obersten Gerichts, Joaquim Barbosa. Es sei bestraft worden gegen die Prinzipien des Rechts. http://site.adital.com.br/site/noticia.php?lang=PT&cod=78939
Boffs Kritik sagt sehr viel über ihn selbst, seine Wertvorstellungen.
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Vor dem Hintergrund des Mensalao-Demokratieprojekts erhielt Lula viele internationale Preise und Würdigungen in neoliberalen Staaten – was aufschlußreich ist(„Wertegemeinschaft“)http://pt.wikipedia.org/wiki/Anexo:Pr%C3%AAmios_e_honrarias_recebidos_por_Luiz_In%C3%A1cio_Lula_da_Silva
Wegen der vielen internationalen Würdigungen, heißt es, hätte eine Anklage gegen Lula sehr bizarr-unpassend ausgesehen.
http://www.fes.de/sozial/inhalt/publikationen.php
Laut Analyse des Obersten Gerichts kommandierte Dirceu die „Mensalao-Organisation“ mit dem Ziel, Parlamentarier zu korrumpieren und die Unterstützung des Nationalkongresses für die Lula-Regierung zu garantieren. Dirceu war danach der starke Mann der Regierung, traf sich verschiedene Male mit den ausführenden Personen des Mensalao-Schemas – und eine seiner Ex-Frauen wurde durch die Gruppe begünstigt.
Laut brasilianischen Medien wurden hohe Parteikader der Arbeiterpartei PT Lulas u.a. von mitteleuropäischen Parteien geschult.
Der Mensalao-Skandal von 2005 bestätigte jahrelange Voraussagen und Warnungen der katholischen Kirche über grassierende Korruption an der Staats-und Regierungsspitze – derartige Warnungen wurden indessen auch von Alibi-NGO Europas nicht ernst genommen.
Ausriß – Dirceu war sogar als möglicher Nachfolger von Lula im Gespräch. Rechts Dilma Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/27/brasiliens-staatschefin-dilma-rousseff-und-ihr-erstes-amtsjahr-viel-kritik-an-regierungsstil-und-deren-resultaten-von-brasilianischen-politik-und-wirtschaftsexperten-viel-lob-aus-mitteleuropa/
Rousseff-Regierung und Korruption: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/09/brasiliens-korruptionskrise-staatschefin-rousseff-mus-wegen-presse-enthullungen-nachsten-minister-womoglich-schon-in-kurze-entlassen-%E2%80%9Dalles-weist-darauf-hin-das-es-ihr-keine-schwierigkeiten/
Erenicegate und Dilma Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/12/brasilias-korruptionskrise-landesmedien-verlangen-aufklarung-uber-erenicegate-und-betrugereien-im-transportministerium-hat-dilma-davon-erst-als-letzte-erfahreno-globo/
„Attentat auf Brasiliens Demokratie“: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/02/attentat-auf-brasiliens-demokratie-einstufung-des-abgeordnetenkaufs-unter-der-lula-regierung-laut-richter-des-obersten-gerichts-waehrend-des-derzeitigen-mensalao-prozesses-in-brasilia-was-heut/
Wahlkampf, Lula, die UNO, Dichtung und Wahrheit, anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/18/lula-vor-der-uno-dichtung-und-wahrheit-youtube-anklicken-prasidentschaftswahlkampfe-in-brasilien/
Ausriß. “Den Holocaust gabs nicht!” “Den Mensalao-Skandal auch nicht!!!”
Lula und SPD-Politiker Steinmeier in Berlin 2012: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
„Wäre Brasilien ein seriöses Land, würde Lula vor Gericht gestellt“:
Ausriß – Lula und Dirceu.
Die kriminelle Bande, laut Oberstem Gericht, in Lulas Präsidentenpalast:
Die Haftbedingungen für Angehörige der politisch-wirtschaftlichen Elite Brasiliens, darunter José Dirceu, unterscheiden sich erheblich von denen für „normale“ Brasilianer – der deutsche evangelische Pastor Wolfgang Lauer hat entsprechende einschlägige Erfahrungen: http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern
José Genoino, verurteilt wegen Bandenbildung und aktiver Korruption, auf einem von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitveranstalteten Symposium 2005: http://www.reginaldolopes.com.br/?pagina=integra&secao=juventude&cd_noticia=186
“Lula – der Krebs von Brasilien! Ermittelt gegen den Chef der Bande!” (Sao Paulo, Avenida Paulista 2013, Systemkritikerproteste) http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/04/lula-bekommt-500000-dollar-von-lg-fur-vortrag-in-sudkorea-laut-brasilianischen-landesmedien-uber-eine-million-dollar-damit-vier-monate-nach-ende-der-amtszeit-kassiert-laut-kalkulation-von-parte/
Systemkritikerproteste und katholische Kirche Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/06/18/brasilien-proteste-weltsozialforum-und-katholische-kirche-massive-proteste-gegen-fahrpreiserhohungen-seit-2003-grundung-der-sozialbewegung-movimento-passe-livrempl-auf-weltsozialforum-von-200/
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
“Wo sind unsere Toten?”(Protest nach der Diktatur, für die Aufklärung der Verbrechen des Militärregimes)
Lula hatte als Gewerkschaftsführer 1979 während des Militärregimes offenbar zur Freude der alten und neuen Rechten erklärt: ”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.”
„Folter ohne Ende“: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
“Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. ” WeltTrends, Potsdam 2012
Ausriß. Scheiterhaufenopfer(Microondas), Januar 2013, Rio de Janeiro. http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI): http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/29/rio-de-janeiro-leonel-brizola-vizeprasident-der-sozialistischen-internationale-spielte-wichtige-rolle-bei-ausbreitung-des-organisierten-verbrechens-erinnern-medien-und-fachleute-brasiliens/
Lula-Deppen in Deutschland, Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/26/brasilien-lacht-uber-lula-deppen-in-deutschland-lula-der-grosse-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-nimmt-lula-personenkult-in-deutschland-ironisch-auf-die-schippe-warum-importieren-sie-nicht/
Ausriß, Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo zum politischen Bündnis mit dem Diktaturaktivisten und rechtsgerichteten Politiker Paulo Maluf. “Jetzt verkauft Lula seine Seele dem Teufel wegen Maluf.”
Berufspolitiker Lula und Collor, Ex-Präsident, wegen Machtmißbrauch etc. amtsenthoben – Ausstellungsfoto in Sao Paulo.
Ausriß, Angeli, Folha de Sao Paulo.
Was Korruption unter Lula-Rousseff anrichtete:
Kritik an Rousseff-Regierung – Aufschrei der Ausgeschlossenen:
Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/06/brasilien-populares-glucksspiel-wuchs-in-rio-de-janeiro-mit-hilfe-von-folterknechten-der-militardiktatur-laut-o-globo/
Große Sozialdemokraten und ihre besonderen Beziehungen zu Brasilien – Willy Brandt und Helmut Schmidt: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Ausriß: Folterdiktator Ernesto Geisel und sein für die Operation Condor(länderübergreifende Jagd auf Regimegegner) zuständiger Geheimdienstchef Joao Figueiredo. Im Hintergrund der von Oscar Niemeyer entworfene Präsidentenpalast in Brasilia.
„Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit“: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Im Willy-Brandt-Forum in Berlin, Unter den Linden, ist kurioserweise über Brandts Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens nichts zu finden, nicht einmal ein Foto über eines der Treffen Brandts mit Diktatoren wie Geisel – man kann dort nachschauen, nachfragen.
1971, im Jahr des Treffens mit Nixon, erhielt Brandt den Friedensnobelpreis.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
1971 wird das von Willy Brandt unterzeichnete Kulturabkommen Bonns mit dem Militärregime veröffentlicht: http://www.brasil.diplo.de/contentblob/2700694/Daten/779961/1969_Kulturabkommen_pt.pdf
Brandt unterzeichnet unter Diktaturchef General Costa e Silva das Kulturabkommen ausgerechnet mit dem brasilianischen Außenminister José de Magalhaes Pinto, der für das Massaker an protestierenden Arbeitern von 1963 verantwortlich gemacht wird. Magalhaes Pinto war damals Gouverneur des Teilstaats Minas Gerais – die ihm unterstehende Militärpolizei feuerte gemäß den historischen Fakten mit Maschinengewehren auf völlig unbewaffnete Arbeiter des staatlichen Usiminas-Stahlwerks, wobei offiziell acht Männer getötet wurden – laut unabhängigen Quellen jedoch bis zu mehr als 80. Die Arbeiter hatten gegen sehr schlechte Arbeitsbedingungen sowie Gewalttaten des Werkschutzes protestiert. Die nationale Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen befaßte sich 2013 mit dem Massaker von Ipatinga, da es als Vorbote der Repression nach dem Militärputsch von 1964 gilt.
Willy Brandt und sein Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt/
Joachim Gauck in Brasilien 2013: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
Brasilien-Daten: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/
Wirtschaftswachstum “ohne Qualität”(UNO) unter der Lula-Rousseff-Regierung – Rankings für Bildungsniveau und Doing Business sehr aussagekräftig:
Bildungsqualität unter Dilma Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/02/brasiliens-bildungsqualitat-nur-platz-88-in-ranking-des-weltwirtschaftsforums-2013-qualitat-des-bildungssystems-platz-105-grundschulen-qualitat-platz-109-qualitat-des-mathematik-und-wissenscha/
Katholische Kirche zu Lula und Dilma Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/27/brasiliens-katholische-kirche-lula-arbeiterpastoralfuhrer-waldemar-rossi-amazonasbischof-erwin-krautler/
“Nach der Militärdiktatur wurde die Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses fortgesetzt – was stets mit der Absenkung des Bildungsniveaus beginnt. Heute wird eine halbalphabetisierte Jugend fabriziert, die sich den Interessen des Systems unterwirft. Lula und Rousseff müßten, könnten dies zum Besseren verändern – doch Lulas Absicht war, um jeden Preis an die Macht zu kommen, keinen gesellschaftlichen Wandel im Lande zu fördern. Dilma Rousseff verfolgt unglücklicherweise die selbe Linie. Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.” (Waldemar Rossi) http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/01/brasiliens-1-mai-2012-waldemar-rossi-fuhrer-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-der-erzdiozese-sao-paulos-predigt-in-der-kathedrale-beim-arbeitergottesdienst/
Präsidentin Dilma Rousseff – plastische Chirurgie 2013:
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 18. Juni 2013 um 21:55 Uhr veröffentlicht und wurde unter der
Joao Ubaldo Ribeiro zur brasilianischen Kultur der Unehrlichkeit: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/21/brasiliens-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-zur-lage-im-landunehrlichkeit-ist-kultur-acho-que-e-uma-questao-cultural-nos-somos-desse-jeito-mesmo-ladravazes-por-formacao-e-tradicao/
Entwicklungshindernis Gewalt: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/12/entwicklungshindernis-gewalt-ein-arbeitsbuch-uber-neue-kriege-und-erzwungene-armut-fur-oberstufe-und-erwachsenenbildung/
Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/
Bau des jüdischen Museums in Sao Paulo, jüdische Architektur: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/14/brasilien-bau-des-judischen-museums-in-sao-paulo-deutsche-regierung-beteiligt-sich-mit-rund-300000-euro-prasident-des-museums-dr-sergio-simon-und-der-deutsche-generalkonsul-friedrich-dauble-unte/
Befreiungstheologe Frei Betto, Ex-Berater Lulas: Wie biegt man einen “Linken” zurecht **
HOW TO RIGHTEN A LEFTIST
Ever since the phrase ”to be on the left” was used in reference to the French Revolution it has meant to opt for the poor, to feel indignation regarding social exclusion, to believe that any kind of injustice is unacceptable and according to Bobbio , to consider social inequality as an aberration.
To be on the right is to tolerate injustice, to consider the imperatives of the market above human rights, to see poverty as an incurable blemish, to judge that there are peoples and nations who are intrinsically superior to others.
To be a leftist “ a pathology diagnosed by Lenin as a ”childish disease of communism “ is to be against all bourgeois power until one enters into it. The leftist is a fundamentalist for his own sake. He incarnates all the religious models proper to religious fundamentalists¦ Â If the leader sneezes, he claps his hands, if he cries he becomes sad, if he changes his opinion he quickly analyses the conjuncture and tries to prove that today™s power relations are¦
The leftist loves academic categories from the left but he is like General Figueiredo on one point: he cannot stand the smell of the people. For him ”people” is an abstract noun which only becomes concrete when it comes to obtaining votes. Then, the leftist gets closer to the poor not because he is concerned about their lot but for one simple reason: to get votes for himself and/or for his gang. After the elections, goodbye suckers, until the next election!
Since the leftist only has interests and not principles, nothing is easier than to straighten him out. Give him a good job. It cannot be the sort of work which obliges common mortals to earn their bread and butter with blood, sweat and tears. Â It has to be one of those jobs which pay good wages and where there are more rights than obligations, particularly one in the civil service. It could even be in a private company. The important thing is that the leftist must feel he has received his share with a significant increase to his personal income.
This occurs when he is elected or named for public office or is given a management position in a private company. He will then undeniably lower his guard. He doesn™t even question himself. The mere smell of money, together with the position of power will produce the unbeatable alchemy capable of turning the head of the most rhetorical revolutionary.
Good pay, a position of power and plenty of perks, these are the ingredients which will intoxicate the leftist on his journey towards the shameful right “ which acts as such but won™t admit it. Right away the leftist will change his friendships and his luxuries. Instead of cachaça he drinks imported wine, Scotch whiskey instead of beer; he exchanges his flat for a condo and his evenings in the pub for elegant parties.
If a colleague from the past contacts him he beats around the bush, changes the subject, asks his secretary to deal with him and in a low voice grumbles about the ”pain in the neck”. Now all his steps move with surgical precision towards his rise to power. He loves to mix with businessmen, the rich and ranchers. He delights in his pleasures and gifts. The worst thing that could happen to him would be to return to what he once was, when he received no strokes or salaams, a common citizen struggling for survival.
Goodbye ideals, utopias, dreams! Long live pragmatism, the politics of results, co-optation, the expert practise of fraud (although there will be mistakes. In this case, the leftist depends on rapid help from his equals: accommodating silence, the pretending that nothing happened, today it was you, tomorrow it could be me¦)
I thought of this description because a few days ago at a ”do I met an old friend from the popular movements who had been a partner in the struggle against the dictatorship. He asked me if I was still involved with ”those people from the periphery[5] <#_ftn5> as he pontificated ”How silly of you to give up your job in the government. You could have done much more for those people if you had remained in it.
I felt like laughing in his face, he was someone who in the past would have made Che Guevara feel like a small bourgeois, this was how big his revolutionary fervor had been. I contained myself so as not to be rude to that ridiculous figure, with his hair smarmed down with gel, his expensive suit and his shoes fit for angels. I simply responded ”I have become a reactionary, faithful to my old principles. I prefer to run the risk of making a mistake next to the poor than to be pretentious enough to think that I can win without them.
*Frei Betto is a writer, author of ”Calendário do Poder (A Calendar of Power) (Rocco).
About the Author
He is a Brazilian Dominican with an international reputation as a liberation theologian.
Within Brazil he is equally famous as a writer, with over 52 books to his name. Â In 1985 he won Brazil™s most important literary prize, the Jabuti, and was elected Intellectual of the Year by the members of the Brazilian Writers™ Union.
Frei Betto has always been active in Brazilian social movements, and has been an adviser to the Church™s ministry to workers in Sáo Paulo™s industrial belt, to the Church base communities, and to the Landless Rural Workers™ Movement (MST).
In 2003-2004, he was Special Adviser to President Lula and Coordinator of Social Mobilisation for the Brazilian Government™s Zero Hunger programme.
“Stolz, ein Brasilianer zu sein”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/25/stolz-ein-brasilianer-zu-sein-aufschrift-auf-der-arbeitskleidung-der-strasenkehrer-in-der-megacity-sao-paulo-anregung-fur-deutsche-stadtreinigungen/
Ausriß.
Hintergrund:
„Peinlich für Brasilien, schmerzlich für das Volk“(2005)
Kirche und Sozialbewegungen wenden sich wegen Korruptionsskandalen von Lula-Regierung ab
„ Unsere Warnungen, Voraussagen haben sich leider bestätigt – an der Staatsspitze grassiert tatsächlich die Korruption“, betont Odilo Scherer, deutschstämmiger Generalsekretär der brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB). „Was jetzt enthüllt wird, ist peinlich für Brasilien, schmerzlich für das Volk, das in die Regierung von Staatschef Lula so große Hoffnungen setzte.“ Tag für Tag erfahren die Brasilianer aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mehr über ein raffiniertes System der Abgeordnetenbestechung und des Machtmißbrauchs, der Mittelabzweigung aus Staatsbetrieben. Laut innenpolitischen Beobachtern und selbst der „New York Times“ handelt es sich um die „größte Korruptionsaffäre in der Geschichte des Tropenlandes“. Über vierzig Minister und andere hohe Staatsfunktionäre aus Lulas Arbeiterpartei(PT) verloren bereits ihre Posten – der Staatschef mußte sich notgedrungen von engsten Vertrauten im Präsidentenpalast trennen. Darunter sind sogar seine rechte Hand, der bisherige Chefminister Josè Dirceu – außerdem PT-Parteichef Josè Genuino und der ebenfalls schwerbelastete PT-Schatzmeister Delubio Soares. Beinahe täglich besteht die Bischofskonferenz auf schonungslosen Ermittlungen auch durch die Bundespolizei, weil befürchtet werden muß, daß Hauptschuldige und Drahtzieher letztlich straffrei davonkommen. Alles „in einer Pizza endet“, wie man in Brasilien sagt, also im Sande verläuft. Für die brasilianischen Sozialbewegungen hat Lula seine mit hohem Propagandaaufwand geführte „Schlacht um die öffentliche Meinung“ verloren. „O Governo Lula jà acabou“, die Lula-Regierung ist bereits hinüber, am Ende, analysiert Pedro Stedile, Führer der auch von den deutschen Kirchen stark unterstützten Landlosenbewegung MST. Der bekannte Befreiungstheologe Leonardo Boff war 2002 begeistert in Lulas Wahlkampfkarawane durch ganz Brasilien mitgefahren – an der Seite von nicht wenigen Korrupten, wie er jetzt schockiert feststellen muß. „Die Korruption der Besten ist die schlimmste, die es gibt.“ Padre Alfredo Goncalves, Koordinator der brasilianischen Sozialpastoralen, nennt es einen „Schlag ins Gesicht“ der verelendeten Massen, wenn jetzt bekannt werde, wie auf Geheiß der PT-Auftraggeber Millionen und Arbermillionen stets in bar, meist in schwarzen Geldkoffern, durchs Land, zu den dubiosen Empfängern transportiert wurden. Beklagenswert, daß ausgerechnet die sogenannte „Partei der Ethik“ schizophrene Elite-Mentalitäten übernommen habe, die Stufenleitern hinauf zur Welt des Luxus im Eiltempo erklettern wollte. PT-Amtsträger hätten sich nicht mit teilweise erklecklichen „Supersalären“, etwa als neue Bosse von Staatsbetrieben, zufriedengegeben. „Schwarze Kassen, Bestechung, Kauf und Verkauf von Stimmen und Einfluß wurden normale Praxis.“ Das Volk sei darüber perplex, entsetzt, enttäuscht – vollmundige Regierungsreden könnten nicht mehr die Tricks und Betrügereien der Staatsspitze überdecken. Daß die Lula-Familie und ihr ganzer Anhang die Freuden des luxuriösen Palastlebenes in vollen Zügen genießt, beschreiben die Landesmedien ausführlich. Ebenso wie den steilen Aufstieg des Lula-Sohnes Fabio zu einem wohhabenden Teilhaber der größten privaten Telefongesellschaft Telemar. Eine ganze Bevölkerung befindet sich in „kollektiver Trauer“, weil Ikonen der Ethik und Moral fielen, haben die Sozialwissenschaftler herausgefunden. Schon mehren sich militante Proteste gegen Lula und seine Regierung, fliegen Eier Steine auf seinen Regierungstroß, brennen Autoreifen auf City-Avenidas, knüppelt die Militärpolizei Demonstranten nieder.
Angesichts der Krise warnte Staatschef Lula jetzt die Opposition vor den Gefahren für die immer noch sehr störanfällige Wirtschaft – Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren, gar einem Rücktritt Lulas werden daher leiser. Teilen der Geldelite graust schließlich vor dem Gedanken, daß Lula dann durch seinen Vize und Verteidigungsminister, den als unberechenbar geltenden Milliardär und Großunternehmer Josè Alencar ersetzt werden würde. Alencar ist Ehrenpräsident der rechtskonservativen Sektenpartei PL, deren schwerbelasteter Chef Valdemar Costa Neto gestern sein Abgeordnetenmandat niederlegen mußte. Damit rückt nun auch der Lula-Vize in die Schußlinie.
Systemkritische Proteste 2011 und 2012: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/08/brasilien-aufschrei-der-ausgeschlossenen-2011-proteste-in-sao-paulo-grito-dos-excluidos/
Der Lula-Propaganda-Spielfilm, die Sponsoren der Wirtschaft: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/06/lula-o-filho-do-brasil-viel-lob-in-europa-fur-lula-spielfilm-atzende-kritik-dagegen-in-brasilien-selbst/
Deutsche Firmen in Brasilien, die Wirtschaftskriminalität: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/11/deutsche-firmen-und-wirtschaftskriminalitat-in-brasilien1/
“Lula kommandierte Staatskorruption”(Text von 2006)
Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas
In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 245 Tagen intensiver Arbeit schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva als richtig bestätigt. Gemäß dem Abschlußbericht hat sich die Lula-Regierung politische Unterstützung im Nationalkongreß mit Millionensummen erkauft, bereits vor dem Amtsantritt vom Januar 2003 ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung installiert. Die Gelder wurden aus Staatsunternehmen abgezweigt, kamen aber auch von Privatfirmen.
Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts José Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Josè Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
–„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
–„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein  bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. ”Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden JoséGenoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen “ einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
–„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt “ was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
–Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren–
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen “ das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
–„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück “ und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück “ und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
–Impeachment und Lula–
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau “ beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
–„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo Andrè bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
–Regierung zerbröckelt–
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:”Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht.” Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der “Hoffnungsträger” und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.
Brasiliens Folterdiktator Ernesto Geisel in der Bundesrepublik Deutschland 1978 – Fotoserie: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/06/brasiliens-deutschstammiger-folterdiktator-ernesto-geisel-in-der-bundesrepublik-deutschland-1978-fotoserie/
Ausriß, Diktator Ernesto Geisel und Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn.
« Brasiliens neue „politische Gefangene“ des Mensalao-Skandals um Parteien-und Abgeordnetenkauf: Lula erklärt den inhaftierten, verurteilten Freunden seine Solidarität – mancher davon hatte guten Kontakt zu Parteienstiftungen Mitteleuropas…Inhaftierung ist „kleine Revolution“, laut Historiker und Schriftsteller José Murilo de Carvalho, Mitglied der offiziellen Delegation zur Frankfurter Buchmesse 2013. – Brasiliens soziokulturelles Verkehrsverhalten: Über 100 Verkehrstote an Nationalfeiertag-Wochenende. Massenhafte Verletzung der Verkehrsregeln, selbst Bus-und Kleinbus-Lenker als Raser, mit 140 km/h über den Standstreifen…Beeindruckende bewußte Fahrlässigkeit. Illegale Autorennen sogar auf normalen Straßen mitten in Großstädten wie Sao Paulo – viele Todesopfer. »
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