Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasiliens neue „politische Gefangene“ des Mensalao-Skandals um Parteien-und Abgeordnetenkauf: Lula erklärt den inhaftierten, verurteilten Freunden seine Solidarität – mancher davon hatte guten Kontakt zu Parteienstiftungen Mitteleuropas…Inhaftierung ist „kleine Revolution“, laut Historiker und Schriftsteller José Murilo de Carvalho, Mitglied der offiziellen Delegation zur Frankfurter Buchmesse 2013.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/23/brasilien-groses-echo-auf-mensalao-urteile-wegen-bandenbildung-all-honourable-mencarlos-heitor-cony-folha-de-sao-paulo-quadrilha-sofisticada-jose-dirceu-lulas-starker-mann-bandi/

Laut Landesmedien telefonierte Lula  u.a. mit Ex-Zivilkabinettschef José Dirceu und Ex-Parteichef José Genoino, die zu den in einem Gefängnis von Brasilia Einsitzenden gehören. Beide hatten sich zu „politischen Gefangenen“ erklärt und waren mit erhobener Faust symbolträchtig in das Gefängnis eingezogen. Sie und zahlreiche andere Verurteilte zählen zu den politisch Mitverantwortlichen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen während der Lula-Rousseff-Regierungszeit, darunter Folter, Todesschwadronen, Banditen-Slumdiktatur, Scheiterhaufen, Verfolgung und Ermordung von Menschenrechts-und Umweltaktivisten, Sklavenarbeit, Vorenthaltung von Bildung, Fehlen öffentlicher Sicherheit etc. Wie es hieß, hielt Dilma Rousseff zu Dirceu und Genoino nach deren Verurteilung persönlichen Kontakt. 

http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

Staatschefin Dilma Rousseff:”Ich meine, daß Ex-Minister José Dirceu ungerecht behandelt wird und habe für ihn großen Respekt.”(2009)

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/14/brasilien-lulas-mensalao-korruptionsskandal-oberstes-gericht-beschliest-sofortigen-haftantritt-fur-verurteilte-lula-freunde-darunter-jose-dirceu-parteien-und-stimmenkauf-bandenbildung/

Friedrich-Ebert-Stiftung, José Dirceu und José Genuino:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/18/brasiliens-politik-jose-dirceu-ex-minister-verurteilt-und-inhaftiert-wegen-bandenbildung-und-aktiver-korruption-als-autor-der-friedrich-ebert-stiftung-anklicken/

Leonardo Boff kritisiert das Urteil des Obersten Gerichts, die Vorgehensweise des schwarzen Präsidenten des Obersten Gerichts, Joaquim Barbosa. Es sei bestraft worden gegen die Prinzipien des Rechts. http://site.adital.com.br/site/noticia.php?lang=PT&cod=78939

Boffs Kritik sagt sehr viel über ihn selbst, seine Wertvorstellungen. 

Die Macht der Berichterstattungsvorschriften:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/14/frankfurter-buchmesse-2013-gastland-brasilien-die-macht-der-berichterstattungsvorschriften-systemkritische-autoren-geschickt-ausgebremst-gravierende-menschenrechtsprobleme-systematische-folter/

Paralysierung, Kontrolle von Protestpotential durch das organisierte Verbrechen, Analyse von Historiker Carvalho: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/29/brasiliens-systemkritikerproteste-2013-paralysierung-von-protestpotential-der-slums-durch-das-organisierte-verbrechen-die-banditenkommandos-die-armen-verelendeten-unterwerfen-sich-dieser-paralle/

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…

Der Mensalao-Skandal von 2005 bestätigte jahrelange Voraussagen und Warnungen der katholischen Kirche über grassierende Korruption an der Staats-und Regierungsspitze – derartige Warnungen wurden indessen auch von Alibi-NGO Europas nicht ernst genommen.  

Sondergerichte in Slums:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/16/brasilien-die-sondergerichte-des-organisierten-verbrechens-in-den-slums-polizei-konnte-zufallig-ein-gefesseltes-und-bereits-gefoltertes-opfer-in-rio-de-janeiro-befreien-am-tage-des-besuchs-von-bu/

Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Tricks der Auslandspropaganda:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/27/brasilien-mit-umgerechnet-112-euro-monatseinkommen-schon-mittelschicht-nationale-wirtschafts-und-sozialexperten-machen-sich-uber-neue-offizielle-bemessungsgrenzen-lustig-die-gewohnlich-in-der-ausla/

Lula-Einkünfte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/04/lula-bekommt-500000-dollar-von-lg-fur-vortrag-in-sudkorea-laut-brasilianischen-landesmedien-uber-eine-million-dollar-damit-vier-monate-nach-ende-der-amtszeit-kassiert-laut-kalkulation-von-parte/

Viele Preise für Lula:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/27/lula-erhalt-ehrendoktor-in-paris-als-erste-personlichkeit-lateinamerikas-lulas-siebter-ehrendoktorhut/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/18/lulas-rede-auf-deutsch-brasilianischen-wirtschaftstagen-2009-in-vitoria-zeitdokument-die-rolle-einer-regierung-ist-die-einer-mutter/

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“Lula – der Krebs von Brasilien! Ermittelt gegen den Chef der Bande!” (Sao Paulo, Avenida Paulista 2013, Systemkritikerproteste)

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Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”

Lula hatte als Gewerkschaftsführer 1979, während des Militärregimes,  offenbar zur Freude der alten und neuen Rechten erklärt: ”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

Brasilien-Daten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Entwicklungshindernis Gewalt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/12/entwicklungshindernis-gewalt-ein-arbeitsbuch-uber-neue-kriege-und-erzwungene-armut-fur-oberstufe-und-erwachsenenbildung/

Wirtschaftswachstum “ohne Qualität”(UNO) unter der Lula-Rousseff-Regierung – Rankings für Bildungsniveau und Doing Business sehr aussagekräftig:

Bildungsqualität unter Dilma Rousseff:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/02/brasiliens-bildungsqualitat-nur-platz-88-in-ranking-des-weltwirtschaftsforums-2013-qualitat-des-bildungssystems-platz-105-grundschulen-qualitat-platz-109-qualitat-des-mathematik-und-wissenscha/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/13/global-player-wirtschaftsmacht-brasilien-auf-doing-business-index-der-weltbank-2013-nur-platz-116-lahme-wirtschaft-erschwert-geschafte/

Bau des jüdischen Museums in Sao Paulo:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/14/brasilien-bau-des-judischen-museums-in-sao-paulo-deutsche-regierung-beteiligt-sich-mit-rund-300000-euro-prasident-des-museums-dr-sergio-simon-und-der-deutsche-generalkonsul-friedrich-dauble-unte/

 Hintergrund zum Mensalao-Skandal:

 „Peinlich für Brasilien, schmerzlich für das Volk“(2005)

Kirche und Sozialbewegungen wenden sich wegen Korruptionsskandalen von Lula-Regierung ab

„ Unsere Warnungen, Voraussagen haben sich leider bestätigt – an der Staatsspitze grassiert tatsächlich die Korruption“, betont Odilo Scherer, deutschstämmiger Generalsekretär der brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB). „Was jetzt enthüllt wird, ist peinlich für Brasilien, schmerzlich für das Volk, das in die Regierung von Staatschef Lula so große Hoffnungen setzte.“ Tag für Tag erfahren die Brasilianer aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mehr über ein raffiniertes System der Abgeordnetenbestechung und des Machtmißbrauchs, der Mittelabzweigung aus Staatsbetrieben. Laut innenpolitischen Beobachtern und selbst der „New York Times“ handelt es sich um die „größte Korruptionsaffäre in der Geschichte des Tropenlandes“.  Über vierzig Minister und andere hohe Staatsfunktionäre aus Lulas Arbeiterpartei(PT) verloren bereits ihre Posten – der Staatschef mußte sich notgedrungen von engsten Vertrauten im Präsidentenpalast trennen. Darunter  sind sogar seine rechte Hand, der bisherige Chefminister Josè Dirceu –  außerdem PT-Parteichef Josè Genuino und der ebenfalls schwerbelastete PT-Schatzmeister Delubio Soares. Beinahe täglich besteht die Bischofskonferenz auf schonungslosen Ermittlungen auch durch die Bundespolizei, weil befürchtet werden muß, daß Hauptschuldige und Drahtzieher letztlich straffrei davonkommen. Alles „in einer Pizza endet“,  wie man in Brasilien sagt, also im Sande verläuft. Für die brasilianischen Sozialbewegungen hat Lula seine mit hohem Propagandaaufwand geführte „Schlacht um die öffentliche Meinung“ verloren. „O Governo Lula jà acabou“, die Lula-Regierung ist bereits hinüber, am Ende, analysiert Pedro Stedile, Führer der auch von den deutschen Kirchen stark unterstützten Landlosenbewegung MST. Der bekannte Befreiungstheologe Leonardo Boff war 2002 begeistert in Lulas Wahlkampfkarawane durch ganz Brasilien mitgefahren – an der Seite von nicht wenigen Korrupten, wie er jetzt schockiert feststellen muß. „Die Korruption der Besten ist die schlimmste, die es gibt.“ Padre Alfredo Goncalves, Koordinator der brasilianischen Sozialpastoralen, nennt es einen „Schlag ins Gesicht“ der verelendeten Massen,  wenn jetzt bekannt werde, wie auf Geheiß der PT-Auftraggeber Millionen und Arbermillionen stets in bar, meist in schwarzen Geldkoffern, durchs Land, zu den dubiosen Empfängern transportiert wurden. Beklagenswert, daß ausgerechnet die sogenannte „Partei der Ethik“  schizophrene Elite-Mentalitäten übernommen habe, die Stufenleitern hinauf zur Welt des Luxus im Eiltempo erklettern wollte.  PT-Amtsträger hätten sich nicht mit teilweise erklecklichen „Supersalären“, etwa als neue Bosse von Staatsbetrieben, zufriedengegeben. „Schwarze Kassen, Bestechung, Kauf und Verkauf von Stimmen und Einfluß wurden normale Praxis.“ Das Volk sei darüber perplex, entsetzt, enttäuscht – vollmundige Regierungsreden könnten nicht mehr die Tricks und Betrügereien der Staatsspitze überdecken.  Daß die Lula-Familie und ihr ganzer Anhang die Freuden des luxuriösen Palastlebenes in vollen Zügen genießt,  beschreiben die Landesmedien ausführlich. Ebenso wie den steilen Aufstieg des Lula-Sohnes Fabio zu einem wohhabenden Teilhaber der größten privaten Telefongesellschaft Telemar.  Eine ganze Bevölkerung befindet sich in „kollektiver Trauer“, weil Ikonen der Ethik und Moral fielen, haben die Sozialwissenschaftler herausgefunden. Schon mehren sich militante Proteste gegen Lula und seine Regierung, fliegen Eier  Steine auf seinen Regierungstroß, brennen Autoreifen auf City-Avenidas, knüppelt die Militärpolizei Demonstranten nieder.

Angesichts der  Krise warnte Staatschef Lula jetzt die Opposition vor den Gefahren für die immer noch sehr störanfällige Wirtschaft – Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren, gar einem Rücktritt Lulas werden daher leiser. Teilen der Geldelite graust schließlich vor dem Gedanken, daß Lula dann durch seinen Vize und Verteidigungsminister, den als unberechenbar geltenden Milliardär und Großunternehmer Josè Alencar ersetzt werden würde. Alencar ist Ehrenpräsident der rechtskonservativen Sektenpartei PL, deren schwerbelasteter Chef Valdemar Costa Neto gestern sein Abgeordnetenmandat niederlegen mußte. Damit rückt nun auch der Lula-Vize in die Schußlinie.

Dieser Beitrag wurde am Montag, 18. November 2013 um 14:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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