Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Der Irak-Veteran von Fort Hood und die nicht genannten Hintergründe. Völkerrechtswidrige Irak-Aggression von NATO-Staaten kostete rd. 1,5 Millionen Iraker das Leben. Die USA und die Militärdiktatur in Brasilien.

Donnerstag, 03. April 2014 von Klaus Hart

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/amoklauf-auf-militaerbasis-in-ford-hood-texas-12877807.html

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/obama-says-iraq-invasion-not-as-bad-as-crimea-wait-what-die-volkerrechtswidrige-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-tote-schuldige-nach-wie-vor-nicht-in-den-haag-abgeurteilt-2/

Karikatur der größten brasilianischen Qualitätszeitung: “Magst du denn nicht das Geschenk, das Papi dir aus dem Irak mitgebracht hat?”**

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Ausriß

Angela Merkel, Peter Scholl-Latour und der Irakkrieg, die rd. 1,5 Millionen ungesühnten Toten – kein Schuldiger in Den Haag verurteilt…:   http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

50 Jahre nach Militärputsch in Brasilien – was in deutschen Medien dazu fehlt. Foltertechnologie, Willy Brandt, Helmut Schmidt…:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/

Gemäß einer aktuellen Meinungsumfrage(Datafolha) hat sich für einen beträchtlichen Teil der Brasilianer nach der Militärdiktatur die Lage im Lande verschlechtert. Immerhin 20 %  halten die soziale Lage für schlechter, 22 % für gleich wie in der Diktatur – 49 % sehen Verbesserungen. Für 32 % hat sich das Bildungswesen verschlechtert, für 14 % ist es so prekär wie damals. Die politische Lage hat sich für 39 % verschlechtert, für 19 % ist sie gleich.Das Gesundheitswesen hat sich für 45 % verschlechtert, für 15 % blieb es gleich(prekär) – nur 33 % sehen Verbesserungen. Für 51 % ist die öffentliche Sicherheit heute schlechter als während der Diktatur – die Korruption ist für 68 % heute höher als damals. 

Im Kontext der öffentlichen Sicherheit meinen 56 %, jemehr Menschen durch die Regierung überwacht werden, umso besser. 31%  meinen, für Kriminelle dürfen Menschenrechte nicht gelten.

Willy Brandt und die Folterdiktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Große Sozialdemokraten und ihre besonderen Beziehungen zu Brasilien – Willy Brandt und Helmut Schmidt: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/

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Diktator  General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde –  und Willy Brandt, Ausriß.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff wird wegen der Einsetzung einer Nationalen Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen scharf kritisiert von einstigen Regimegegnern. Die Kommission sei eine Farce und von Dilma Rousseff nur deshalb installiert worden, um internationale Menschenrechtsorganisationen zufriedenzustellen. Rousseff tue indessen nichts, damit die Kommission tatsächlich effizient arbeiten könne.

2014 hat Rousseff klargestellt, daß sie das umstrittene Amnestiegesetz, das Diktaturverbrechern Straffreiheit garantiert, respektieren wird. Brasiliens kritische Öffentlichkeit will indessen ebenso wie Amnesty International die Abschaffung des Gesetzes, die Bestrafung der Täter.

Bemerkenswert, daß Rousseff indessen in Deutschlands Mainstream, darunter selbst dem kirchlichen, im Kontext der Wahrheitskommission sehr viel Lob erhält.

Peter Scholl-Latour zu Ukraine-Desinformation deutscher Medien “von TAZ bis Welt”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-peter-scholl-latour-zu-medialer-massenverblodung-desinformation-in-der-ukraine-berichterstattung-kommentierung-sehr-positives-zustimmendes-echo-in-deutschsprachigen-landern-de/

Mitteleuropäische Außenminister schweigen weiter beharrlich zu 1,5 Millionen Getöteten in dem unter einem Lügenvorwand begonnenen Irakkrieg. Keinerlei (Sanktions-)Druck auf die Verantwortlichen des Irakkriegs, keinerlei Bestrafung vor internationalen Gerichten. “Vorgeschobene Kriegsgründe”. Papst Benedikt und die Libyen-Intervention. “Guardian” über Kalten Krieg um die Ukraine…

Dienstag, 04. Februar 2014 von Klaus Hart

Auch auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz 2014 haben mitteleuropäische Außenminister bezeichnenderweise beharrlich zur Schuldfrage in dem nachweislich unter einem Lügenvorwand begonnenen Irakkrieg geschwiegen – was Bände sprach. Die Frage der politischen Verwantwortung für den Tod von 1,5 Millionen Irakern, der Bestrafung der Schuldigen vor internationalen Gerichten, etwa Den Haag,  wurde erneut nicht erörtert. Hochrangige Politiker westlicher Demokratien, die im Zusammenhang mit dem Irakkrieg entgegen der Faktenlage frech gelogen hatten, wurden nicht etwa ihres Amtes enthoben, sondern sind weiter aktiv…

Vorhersehbare Terroranschläge von Paris im November 2015 – eindringliche Warnungen von Pegida-Legida und AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/14/terroranschlaege-in-paris-angesichts-der-von-den-politisch-verantwortlichen-in-eu-staaten-und-nato-verfolgten-politik-ist-jeder-kommentar-ueberfluessig/

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“Freier Irak”. Ausriß 2011, Angeli, Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”.

Vorgeschobene Kriegsgründe:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/

Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia

SteinmeierErfurt2

 

“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.

USA und Vietnamkrieg:http://www.ardmediathek.de/tv/Gott-und-die-Welt/Auf-ewig-verseucht/Das-Erste/Video?documentId=32231182&bcastId=2833732

Was macht CIA-Chef Brennan in Kiew, warum meldeten deutsche Medien den Sonnabend-Besuch nicht, obwohl er den Redaktionen bekannt war? http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/14/white-house-confirms-cia-director-visited-ukraine-over-weekend-stands-in-ihrem-lieblingsmedium-oder-wurde-es-bewust-verschwiegen/

Ukraine-Kalter Krieg 2014:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/ukraine-2014-aufmacherfoto-der-grosten-brasilianischen-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-was-medien-brasiliens-an-den-demonstranten-bemerkenswert-finden/

SPD-Politiker Andreas von Bülow:  “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/03/peter-scholl-latour-uber-die-syrienintervention-deutschlands-beziehungen-zu-saudi-arabien-mir-ist-bei-solchen-debatten-zu-viel-heuchelei-im-spiel-einer-der-wichtigsten-deutschen-handelspartner-im/

Wikipedia:

Begründung für den Irakkrieg

Als Begründung für den Irakkrieg 2003 gab die angreifende „Koalition der Willigen” unter der Führung der USA vor allem eine akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein an. Diese und weitere Begründungen waren vor dem Irakkrieg stark umstritten.[1] Daher verweigerte der UN-Sicherheitsrat die Legitimation des Krieges durch ein UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Die genannten Kriegsgründe sind historisch widerlegt und werden oft als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden. Stattdessen wird angeführt, die USA habe durch den Krieg lediglich wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Zusammenhang mit Erdöl verfolgt.[2][3]

Wieviele Iraker – Kinder, Frauen, Männer –  noch leben könnten:  Der unter einem Vorwand begonnene Irakkrieg – wieviele Menschenleben er forderte – Verantwortliche immer noch nicht vor internationalen Gerichten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

“Vorgeschobene Kriegsgründe”:   http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/

 Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der “Berliner Zeitung” (Samstag): “Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass der amerikanische Präsident vor dem Krieg erklärt hat, er sei hundertprozentig sicher, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber jetzt keine gefunden werden.” (Stern)

“Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen.”

 ”So hat sich das Hauptkriegsmotiv als falsch erwiesen: Der Irak unter Saddam Hussein verfügte nicht über Massenvernichtungswaffen.” Frankfurter Allgemeine Zeitung März 2013. “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel

 Bislang wurden keinerlei Verantwortliche für den unter einem Lügen-Vorwand begonnenen Irakkrieg vor internationale Gerichte gestellt, etwa in Den Haag…Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 war diese Frage interessanterweise kein Diskussionthema – ebenso wie die massive Christenermordung: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/15/syrien-christenverfolgung-von-orthodoxer-kirche-ruslands-vor-der-uno-angeprangert-radikale-krafte-von-westlichen-landern-unterstutzt-wollen-an-die-macht-im-irak-nur-noch-ein-zehntel-der-chris/

Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

DDP

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel

Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.

Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto in Sao Paulo, bezifferte bereits  2011 die Zahl der Toten des Irakkriegs auf etwa eine Million: 

“The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice?”

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Frei Betto beim Website-Interview im Dominikaner-Konvent von Sao Paulo.

“Kriegsmotiv sind Ölreserven”. Brasiliens Bischofskonferenz zur Irakintervention:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/der-irakkrieg-und-die-position-der-brasilianischen-bischofskonferenz-cnbb-kriegsmotiv-sind-olreserven-o-real-motivo-para-a-guerra-sao-as-reservas-de-petroleo-do-segundo-maior-produtor-mundial/

Steinmeier und die Irak-Intervention:  http://www.welt.de/politik/article2873413/US-General-bringt-Steinmeier-in-Bedraengnis.html

 http://www.mz-web.de/politik/irak-krieg-steinmeier-in-bedraengnis,20642162,18240238.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/agenten-im-irak-krieg-genervter-steinmeier-rechtfertigt-bnd-einsatz-a-597363.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/bnd-verstrickung-im-irak-krieg-schroeders-erbe-lastet-auf-steinmeier-553099.html

 http://www.sueddeutsche.de/politik/der-bnd-und-der-irak-krieg-spd-stellt-sich-hinter-steinmeier-1.413465

Brasilianische Kritik an Zerstörung unersetzlicher Kulturgüter im Irakkrieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/angriffskriege-und-kultur-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-im-februar-2014-zum-vorgehen-der-usa-im-irak-der-zerstorung-unersetzlicher-kulturguter/

Papst Benedikt und die Libyen-Intervention:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/

Christenermordung, Christenverfolgung in Syrien – wer sie organisiert und finanziert:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/03/von-westlichen-landern-hingenommene-akzeptierte-christenermordung-christenverfolgung-im-nahen-osten-christenanteil-ging-in-einem-jahrhundert-von-20-auf-3-zuruck-laut-brasiliens-landesmedien/

Papst und Christenverfolgung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/12/neuer-papst-mus-sich-christenermordung-christenverfolgung-durch-radikale-islamisten-des-nahen-ostens-widmen-laut-brasiliens-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-in-landern-wie-deutschland-nah/

  Kalter Krieg um die Ukraine – bemerkenswerte politische Affinitäten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/02/brasiliens-qualitatsmedien-uber-die-lage-in-der-ukraine-2014-milizen-aus-ultranationalisten-und-neonazis-gemeinsam-mit-moderaten-demonstranten-extreme-rechte-erobert-raum-in-der-ukraine-miliz/

Mitteleuropäische Politschauspieler beharren weiter darauf, sich nicht zur Lage der Homosexuellen in Brasilien zu positionieren:

Mitteleuropäische Politschauspieler und die Menschenrechte in Brasilien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/30/homosexualitat-sotschi-und-brasilien-mitteleuropaische-politschauspieler-schweigen-nach-wie-vor-zu-mord-rekord-an-homosexuellen-im-land-der-fusball-wm-2014/

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Ausriß: Zu Tode gesteinigter Homosexueller in Brasilien, laut Landesmedien. (Stands in Ihrem Lieblingsmedium?)

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Ausriß, Angela Merkel und Joachim Gauck in der Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

Fußball-WM 2014 und Morde an Homosexuellen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/18/brasilien-land-der-fusball-wm-2014-ist-der-staat-mit-den-weltweit-meisten-morden-an-schwulen-laut-nationaler-homosexuellenbewegung-dennoch-redet-mitteleuropas-gesteuerter-mainstream-derzeit-nur-di/

Brasiliens Landesmedien berichten regelmäßig in Wort und Bild über sadistische Haß-Verbrechen an Homosexuellen – auch in Deutschland sind die Fälle bei zuständigen Stellen, Politikern, NGO bestens bekannt – indessen haben diese offenkundig keinerlei Anlaß für Reaktionen gesehen. Dies läßt zahlreiche Rückschlüsse zu. 

Interessanterweise ist auch von prominenten mitteleuropäischen Politikern, die homosexuell sind, sowie von deren Parteien keine Positionierung zu den Schwulen-Morden in Brasilien bekannt, auch nicht zu den hier dokumentierten. Das spricht Bände.

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Ausriß. Transvestit in Bahia ermordet. “Epidemie des Hasses”. 

 http://www.amnesty.de/journal/2009/juni/kolumne-kopf-unter-wasser

Ermordung von systemkritischen Journalisten in Brasilien – keinerlei Reaktion von deutschen Politschauspielern: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/30/brasilien-unter-lula-rousseff-auf-pressefreiheit-ranking-weiter-abgesturzt-nur-noch-platz-108-mali-platz-99-uganda-platz-104-guatemala-platz-95-nicht-zufallig-soviel-lob-aus-mitteleuropa-fur-bra/

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Ausriß. “Schluß mit der Straffreiheit!”

Bisher ist nichts darüber bekannt, ob Neto angesichts seiner politisch hochbrisanten Recherchen über die Todesschwadronen beispielsweise zu einem Blogger-oder Medienkongreß nach Deutschland, Berlin eingeladen worden war, welche mitteleuropäischen Politiker ihm ihre Solidarität und Unterstützung erklärten. Ebenso ist nichts darüber bekannt, ob Neto wegen seines außerordentlichen Muts und Engagements für mitteleuropäische Medienpreise vorgesehen war. 

Brasiliens umstrittene WM-Stadien – deutsche Firmen an Bau beteiligt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/09/fusball-wm-2014-in-brasilien-deutsche-unternehmen-an-bau-umstrittener-fusballstadien-beteiligt-systemkritikerproteste-richten-sich-ua-gegen-hohe-baukosten-angesichts-gravierender-sozialer-probleme/

Brasiliens Wahrheitskommission über Diktaturverbrechen – hochrangige SPD-Politiker und ihr Verhältnis zur brasilianischen Folterdiktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/03/brasilien-wahrheitskommission-uber-diktaturverbrechen-hort-katholischen-bischof-pedro-casaldaliga-wer-damals-die-folterdiktatur-unterstutzte-international-aufwertete-2/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/03/brasiliens-militarputsch-vor-50-jahren-die-beteiligung-der-usa-die-darstellung-des-putschs-im-tv-der-vereinigten-staaten-die-operation-brother-sam/

Im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi setzt der deutsche Mainstream offen wie selten auf altbekannte Manipulationsmethoden, darunter  die Personalisierung von Politik und Verschweigen von Vergleichsdaten –  für medienkundlich Interessierte ein sehr interessanter Sachverhalt. 

“Guardian” zu gesteuerter Ukraine-Berichterstattung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/04/ukraine-2014-the-guardian-macht-sich-uber-realitatsfremde-straff-gesteuerte-mainstream-berichterstattung-mitteleuropas-uber-den-ukraine-konflikt-lustig/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/30/brasilien-systematische-folter-schweigende-mitteleuropaische-politiker-bestimmter-couleur-staatsprasidentin-dilma-rousseff-gibt-laut-landesmedien-zu-das-in-ihrem-land-weiter-gefoltert-wird-rouss/

BBC und Libyenintervention – Siegesfeier mit Indern und indischen Fahnen: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/29/libyenkrieg-die-welt-lacht-uber-die-bbc-und-ihre-methoden-siegesfeier-in-tripolis-mit-indern-und-indischen-fahren-anklicken/

Homosexualität, Sotschi und Brasilien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/30/homosexualitat-sotschi-und-brasilien-mitteleuropaische-politschauspieler-schweigen-nach-wie-vor-zu-mord-rekord-an-homosexuellen-im-land-der-fusball-wm-2014/

Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermann zu heutiger neoliberaler Politik: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/

“Report: Israeli Victims in Ukraine Neo-Nazi Attacks.” Was alles 2014 im deutschsprachigen Mainstream fehlt…”Ucrainian neo-Nazi mobs”. **

tags: 

Israel National News: http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/173926#.UwTa1GJdW

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 Ukrainian neo-Nazi mobs have gone on the warpath in recent days, attacking and injuring dozens of foreign students, according to reports on local news sites and social networkingsites. Several Israelis, both Jews and Arabs, are said to be among the victims.

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4452331,00.html

Israelis in Odessa: We’re attacked by neo-Nazis

Jerusalem Post:  http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/Ukrainian-Jews-split-on-dangers-of-protest-movement-333907

 Oleg Tyahnybok, the leader of Svoboda, which has been called an anti-Semitic and neo-Nazi party by the World Jewish Congress and other Jewish organizations, is one of the four “emerging leaders” of the protests, according to TheFinancial Times.

According to FT, while many in the capital Kiev do not agree with Svoboda’s strident ultra-nationalism, the “highly disciplined party is providing important organizational support for the current protests” and opposition activists will tolerate the party if it assists in their goal of forcing Yanukovich to step down.(JerusalemPost)

Bemerkenswert, wie der gesteuerte deutschsprachige Mainstream in diesen Tagen die starke Beteiligung von Nazis und Antisemiten in Kiew aus der Berichterstattung “heraushält”.  Dies spricht Bände über die Berichterstattungsvorschriften.

Per Google-Suche hat man rasch heraus, für welche Medien diese Vorschriften gelten, wo gezielt und bewußt manipuliert wird… 

Westeuropäische Politiker, darunter Außenminister, vermeiden derzeit in ihren Statements jegliche Positionierung zu den u.a. vom Simon-Wiesenthal-Zentrum angesprochenen antisemitisch-nazistischen Tatbeständen – was in puncto Wertvorstellungen bemerkenswert ist. 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/ukraine-2014-demonstranten-von-notorisch-antisemitischer-gruppierung-gefuhrt-laut-simon-wiesenthal-zentrum/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/ukraine-2014-demonstranten-in-ss-uniformen-hitlers-laut-angaben-aus-brasiliens-regierender-arbeiterpartei-pt-eu-cruzei-com-dois-sujeitos-com-uniformes-da-divisao-ss-galicia-que-lutou-com-os/

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Ausriß: “In den ukrainischen Fußballstadien sind nazistische Manifestationen häufig.”

“Bad People: Antisemitism in South America – widespread and rarely explored”:    http://www.jcrelations.net/Bad_People__Anti-Semitism_in_South_America_–_widespread_and_rarely_explored.2970.0.html?page=32

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/der-ukraine-konflikt-2014-aktuelle-bewertungen-aus-der-brasilianischen-regierenden-arbeiterpartei-pt-allianz-zwischen-westlichen-ngo-und-stiftungen-sowie-neonazis-der-ukraine/

Ausriß:

When US Senator John McCain dined with Ukraine’s opposition leaders in December, he shared a table and later a stage with the leader of the extreme far-right Svoboda party Oleh Tyahnybok.

This is Oleh Tyahnybok, he has claimed a “Moscow-Jewish mafia” rule Ukraine and that “Germans, Ki

kes and other scum” want to “take away our Ukrainian state.”

Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **

Vatikan zu Bomben auf Zivilisten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/vatikan-berichtet-erneut-uber-bomben-auf-zivilisten-libyens-darunter-frauen-und-kinder-luftangriffe-losten-fluchtwelle-aus/

Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.” 

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Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.

2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/12/brasiliens-franziskaner-frei-jose-francisco-zu-libyenkrieg-und-kriegswaffenmesse-in-rio-de-janeiro-weltsozialforum-aktivist-oded-grajew-analysiert-vollig-korrekt/

Kirche Brasiliens und Libyenkrieg – Bischof Bernardino:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/wir-verabscheuen-die-bombenangriffe-auf-libyen-ich-erklare-mich-solidarisch-mit-dem-libyschen-volk-bischof-angelico-bernardino-in-der-kathedrale-von-sao-paulo-im-arbeiter-gottesdienst-zum-1/

Candido Mendes, Mitglied der bischöflichen Menschenrechtskommission Brasiliens:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/18/libyenkrieg-gaddafi-hat-wachsende-volksunterstutzung-gegen-die-westliche-intervention-laut-candido-mendes-einem-fuhrenden-intellektuellen-brasiliens-in-groster-qualitatszeitung-folha-de-sao/

Der Spiegel über die guten Geschäfte der Kriegsindustrie durch den Libyenkrieg: 

“Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der “Eurofighter”, werden erstmals im Kampf eingesetzt – und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben.” http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/13/das-bombengeschaft-der-spiegel-zur-waffenshow-westlicher-rustungskonzerne-in-libyen/

Vatikan zu 40 getöteten Zivilisten: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/at-least-40-civilians-killed-in-humanitarian-airstrikes-bishop-says-catholic-news-service-vatican-city/

“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)

“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011

NATO kooperiert mit islamischen Terroristen:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/nato-kooperiert-mit-islamischen-terroristen-im-libyenkrieg-enthullt-brasilianische-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-beteten-an-der-seite-von-bin-laden-in-der-moschee-die-partne/

Luftterror und Flüchtlingstod:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/11/nach-luftterror-uber-tripolis-untergang-eines-fluchtlingsschiffs-aus-der-bombardierten-hauptstadt-uno-bestatigt-starke-zunahme-der-zivilen-opfer-der-libyen-intervention-wegen-provozierter-massenfluc/

Flüchtlingsdramen wegen Bombardements – viele Tote:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/06/libyenkrieg-westliche-medien-bestatigen-jetzt-fruhere-vatikanangaben-uber-fluchtlingsdramen-wegen-bombardements-fluchtlingsboot-aus-libyen-gekentert-offenbar-viele-tote/

„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.

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Mariana/Minas Gerais.

Brasiliens Ex-Finanzminister Bresser-Pereira zum Libyenkrieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/10/krieg-gegen-libyen-kritisiert-von-brasiliens-ex-finanzminister-und-anwalt-luiz-carlos-bresser-pereira-in-libyen-gibt-es-kein-revoltierendes-volk/

Wikileaks-Video aus Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/wikileaks-video-aus-dem-irakkrieg-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/libyenkrieg-arzt-zwei-studenten-sowie-mindestens-zehn-rebellen-durch-nato-kampfflugzeuge-getotet-berichtet-brasilianischer-frontkorrespondent/

Arbeiterseelsorge Brasiliens contra Libyenkrieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/der-libyen-krieg-die-sicht-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-im-grosten-katholischen-land-brasilien-waldemar-rossi-pastoralleiter-in-der-erzdiozese-von-sao-paulo/

Politiwissenschaftler Fiori zu Gründen des Libyenkriegs:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/libyenkrieg-streit-der-westlichen-machte-um-strategische-ressourcen-darunter-erdol-zahlt-zu-motiven-betont-brasilianischer-politikwissenschaftler-jose-luis-fiori-in-folha-de-sao-paulo/

Massen-Fluchtbewegungen durch NATO-Luftangriffe ausgelöst, laut Vatikan:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/05/brasiliens-medien-bestatigen-vatikanangaben-uber-starke-fluchtwelle-wegen-nato-bombardements-in-libyen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/katholische-friedensbewegung-pax-christi-kritisiert-libyen-intervention/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/30/barack-obama-und-juan-pablo-letelier-sohn-des-in-washington-ermordeten-allende-ausenministers-orlando-letelier-es-fehlen-noch-schuldeingestandnis-und-reue-des-nordens-wegen-dessen-verantwortung-fu/

Barack Obama, Libyen-Militäraktion, Copacabana:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/obama-und-der-libyen-einsatz-militarische-abstimmung-vom-marriott-hotel-an-der-copacana-aus-laut-landesmedien/

“Ein historischer Tag”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/ein-historischer-tag-in-brasilien-ordnet-obama-die-atacke-auf-libyen-an-rios-qualitatszeitung-o-globo

Irakkrieg und Sextourismus in Rio de Janeiro:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/brasiliens-fuhrender-medienkonzern-globo-berichtet-uber-weitere-zivilisten-vernichtung-in-libyen-ataque-aereo-da-coalizao-na-libia-deixou-7-civis-mortos-diz-medico/

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“Da fehlen einem die Worte”. Rafale-Bomber-Propaganda in Rio de Janeiro. Zeitungsausriß.

Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/25/sarkozy-obama-die-deutsche-regierung-nennen-die-jetzigen-vorgange-in-der-arabischen-welt-eine-uberraschung-weil-sie-auf-die-mobilisierung-der-zivilgesellschaft-nicht-achtgeben-weltsozialforum/

GADDAFI AND THE WESTERN POWERS

Frei  Betto*

The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?

Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.

Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.

March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.

Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.

Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.

Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding  millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.

They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system

There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.

The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?

Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.

With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing  he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products.  He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.

Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.

For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.

The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.

*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura  militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/24/es-begann-mit-einer-luge-wdr-film-uber-den-krieg-gegen-jugoslawien/

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Frei José Francisco mit Mikro bei einer Menschenrechtsdemonstration in Sao Paulo.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1421022/

Tripolis-Bischof Martinelli:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/tripolis-bischof-martinellider-krieg-kann-die-soziale-krise-nicht-losen-sondern-nur-verschlimmernvatikanischer-fides-dienstin-den-vergangenen-wochen-uber-libyen-zuviele-lugen-verbreitet/

ARD-Monitor und der Jugoslawienkrieg – Es begann mit einer Lüge”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/16/ard-monitor-wie-der-jugoslawienkrieg-begann-es-begann-mit-einer-luge-anklicken-der-irakkrieg/

“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)

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Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

Libyenkrieg – Texte – Brasiliens Andersdenker:

Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **

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Schrecklicher Libyen-Krieg

 Gaddafi lässt Leichen verminen (Bildzeitung)

Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.” Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.lulagaddafi.JPG

Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/brasilia-unterstutzt-libyen-invasion-nicht-stellt-brasilianische-regierung-klar/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/25/gaddafi-und-lula-arabien-krise-bedroht-brasiliens-starke-exporte-in-die-region-hohe-handelsbilanzuberschusse/

Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag  Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times. 

Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:  In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut  – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/13/der-libyen-konflikt-und-ubliche-manipulationsmethoden-von-medien-helmut-scheben-schweizer-fernsehen-propaganda-am-fernsehen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/19/libyen-konflikt-risiko-fur-zivilisten-fuhrte-zur-stimmenthaltung-brasiliens-im-sicherheitsrat-laut-uno-botschafterin-maria-luiza-viotti-lula-und-obama/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/ein-historischer-tag-in-brasilien-ordnet-obama-die-atacke-auf-libyen-an-rios-qualitatszeitung-o-globo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/obama-und-der-libyen-einsatz-militarische-abstimmung-vom-marriott-hotel-an-der-copacana-aus-laut-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/22/gaddafi-und-die-westlichen-machte-wie-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-betto-den-libyen-konflikt-bewertet-der-diskurs-des-westens-ist-demokratie-das-interesse-ist-ol-wie-bras/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/23/der-libyen-krieg-und-die-heftigen-diskussionen-in-lulas-arbeiterpartei-pt-parteiflugel-weiterhin-nicht-auf-mainstream-linie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/23/protest-in-sao-paulo-gegen-libyen-krieg-zumeist-araber-und-arabischstammige-islamische-wurdentrager-verurteilen-zudem-gewalt-in-bahrein-jemen-saudi-arabien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/24/die-eigenartige-doktrin-des-humanitaren-bombardements-brasiliens-schriftsteller-und-kolumnist-verissimo-zum-libyenkrieg/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/25/sarkozy-obama-die-deutsche-regierung-nennen-die-jetzigen-vorgange-in-der-arabischen-welt-eine-uberraschung-weil-sie-auf-die-mobilisierung-der-zivilgesellschaft-nicht-achtgeben-weltsozialforum/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/29/libyenkrieg-und-konsequenzen-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-analysiert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/31/brasiliens-medien-berichten-mit-vorrang-uber-ermordete-zivilisten-in-libyen-laut-bischofsangaben/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/brasiliens-fuhrender-medienkonzern-globo-berichtet-uber-weitere-zivilisten-vernichtung-in-libyen-ataque-aereo-da-coalizao-na-libia-deixou-7-civis-mortos-diz-medico/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/morde-an-zivilisten-in-libyen-durch-bombardements-brasilianischer-franziskaner-jose-francisco-fordert-bestrafung-der-tater-und-auftraggeber-rasche-entschadigung-und-wiedergutmachung-fur-die-hinterbl/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/der-libyen-krieg-die-sicht-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-im-grosten-katholischen-land-brasilien-waldemar-rossi-pastoralleiter-in-der-erzdiozese-von-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/vatikan-berichtet-erneut-uber-bomben-auf-zivilisten-libyens-darunter-frauen-und-kinder-luftangriffe-losten-fluchtwelle-aus/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/libyenkrieg-streit-der-westlichen-machte-um-strategische-ressourcen-darunter-erdol-zahlt-zu-motiven-betont-brasilianischer-politikwissenschaftler-jose-luis-fiori-in-folha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/07/libyenkrieg-jose-arbex-professor-der-katholischen-universitat-sao-paulo-zur-nato-intervention-ich-bin-absolut-dagegen-in-landern-in-denen-die-nato-interveniert-folgt-ein-massaker-dem-anderen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/10/brasiliens-kunstler-und-intellektuelle-zum-libyenkrieg-petroleum-fast-durchweg-als-kriegsgrund-definiert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/10/krieg-gegen-libyen-kritisiert-von-brasiliens-ex-finanzminister-und-anwalt-luiz-carlos-bresser-pereira-in-libyen-gibt-es-kein-revoltierendes-volk/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/12/libyenkrieg-frankreichs-jagdbomber-konzern-rafale-wirbt-mit-kriegseinsatzen-gegen-libyen-auf-kriegs-und-waffenmesse-rio-de-janeiros-kritisieren-brasilianer-friedensbewegung-pax-christi-begrust-frie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/12/brasiliens-franziskaner-frei-jose-francisco-zu-libyenkrieg-und-kriegswaffenmesse-in-rio-de-janeiro-weltsozialforum-aktivist-oded-grajew-analysiert-vollig-korrekt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/13/brasilien-und-der-franzosische-folter-general-mit-reicher-nordafrika-erfahrung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/14/brics-staaten-verurteilen-libyenkrieg-territoriale-integritat-und-souveranitat-jeder-nation-mus-respektiert-werden-unterstutzung-fur-libyen-initiative-der-afrikanischen-union/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/sanya-declaration-brics-leaders-meeting-china-14-april-2011/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/libynkrieg-westliche-waffen-an-rebellen-uber-katar-betonen-brasiliens-medien-sogar-franzosische-milan-raketen-geliefert-tripolis-bischof-martinelli-gegen-derartige-waffenlieferungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/walther-stuetzle-ex-staatssekretar-im-bundesverteidigungsministerium-kritisiert-in-brasilianischer-qualitatszeitung-o-globo-die-libyen-intervention-frankreich-england-die-nato-luftkrieg-oh/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/16/bomben-bis-gaddafi-weg-ist-frankfurter-rundschau-die-kirche-belegt-auf-wen-die-bomben-tatsachlich-geworfen-werden-tripolis-bischof-martinelli-weiter-nachrichten-und-foto-sperre-uber-die-durc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/16/ard-monitor-wie-der-jugoslawienkrieg-begann-es-begann-mit-einer-luge-anklicken-der-irakkrieg/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/18/libyenkrieg-gaddafi-hat-wachsende-volksunterstutzung-gegen-die-westliche-intervention-laut-candido-mendes-einem-fuhrenden-intellektuellen-brasiliens-in-groster-qualitatszeitung-folha-de-sao/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/nato-kooperiert-mit-islamischen-terroristen-im-libyenkrieg-enthullt-brasilianische-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-beteten-an-der-seite-von-bin-laden-in-der-moschee-die-partne/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/paris-und-london-schicken-bodentruppen-nach-libyen-melden-brasiliens-medien-weitere-eskalation-der-intervention/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/25/ostern-in-libyen-schwere-luftangriffe-auf-zivile-gebaude-der-hauptstadt-tripolis-melden-brasiliens-medien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/25/libyenkrieg-und-militarberater-in-vietnam-begann-alles-mit-diesen-instrukteuren-in-diesem-falle-nordamerikanern-in-afghanistan-ebenfalls-analysiert-brasiliens-groste-qualitatszeitung-fol/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/28/libyenkrieg-tripolis-bischof-martinelli-nennt-nato-bombenangriffe-eine-niederlage-fur-die-menschlichkeit-laut-vatikan-fides-dienst-verheerende-luftangriffe-auf-tripolis-weiter-nachrichtensp/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/28/libyenkrieg-brasilia-mit-bisher-scharfster-kritik-an-nato-intervention-laut-ausenminister-patriota-konnten-olinteressen-hinter-der-hilfe-fur-die-rebellen-stehen-melden-brasilianische-medien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/28/libyen-die-menschen-in-libyen-fuhlen-sich-verraten-von-europa-und-besonders-von-italien-nach-den-gezielten-bombardierungender-nato-im-land-herrsche-entsetzen-laut-vatikanradio-es-ist-verru/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/libyenkrieg-nato-luftangriff-totet-gaddafis-jungsten-sohn-und-weitere-zivilisten-melden-brasiliens-medien-mit-vorrang/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/wir-verabscheuen-die-bombenangriffe-auf-libyen-ich-erklare-mich-solidarisch-mit-dem-libyschen-volk-bischof-angelico-bernardino-in-der-kathedrale-von-sao-paulo-im-arbeiter-gottesdienst-zum-1/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/02/libyenkrieg-brasiliens-medien-uber-die-durch-nato-luftangriff-getoteten-kindermastura-nur-vier-monate-alt-saif-zweijahrig-cartago-dreijahrig-tripolis-bischof-martinelli-betete-neben-liquidi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/09/libyenkrieg-bombenangriffe-sind-unmoralisch-betont-tripolis-bischof-martinelli-laut-vatikanischem-fides-dienst/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/11/nach-luftterror-uber-tripolis-untergang-eines-fluchtlingsschiffs-aus-der-bombardierten-hauptstadt-uno-bestatigt-starke-zunahme-der-zivilen-opfer-der-libyen-intervention-wegen-provozierter-massenfluc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/12/das-system-libyens-die-dortige-regierung-ist-popular-hat-im-lande-die-mehrheit-hinter-sich-ich-befurchte-das-wie-im-falle-von-bin-laden-ein-solches-kommando-in-libyen-eindringt-um-gaddafi-zu-to/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/20/nachtliche-luftangriffe-gegen-hafen-libyens-darunter-der-hauptstadt-tripolis-melden-brasiliens-medien-wie-die-kirche-des-grosten-katholischen-landes-die-libyen-intervention-bewertet-analysen-chan/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/04/nato-angriffe-auf-journalisten-libyens-die-internationale-journalisten-foderation-reagiert-mit-scharfer-kritik-psychologische-kriegfuhrung-bombardierung-von-lebensmittellagern-laut-kirchenangaben/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/22/libyenkrieg-brasiliens-medien-stellen-nato-rolle-bei-der-einnahme-libyens-herausaktion-der-nato-in-tripolis-war-entscheidendo-estado-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/23/libyen-intervention-suddeutsche-zeitung-ihren-militarischen-erfolg-verdanken-die-aufstandischen-vor-allem-den-westlichen-alliierten-die-wie-jetzt-ans-licht-kommt-auch-spezialtruppen-am-boden-ei/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/23/libyenkrieg-gaddafi-sohn-saif-al-islam-in-sao-paulo-maler-und-architekt-video-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/24/nato-waffentransporter-landeten-von-tripolis-auf-behelfspistein-geheimoperation-berichten-brasiliens-medien-fuhrer-der-regierungsgegner-bestatigte-geheime-transportfluge-hies-es/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/24/libyenkrieg-und-medienzirkus-reiche-auswahl-unter-versionen-zum-geschehen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/24/cnn-bestatigt-erstmals-nato-truppen-in-tripolis-und-anderen-stadten-libyens/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/25/libyenkrieg-menschenrechtsorganisation-human-rights-watch-verurteilt-in-brasiliens-medien-regierungsgegner-aufruf-gaddafi-gegen-geld-tot-oder-lebendig-zu-fassen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/25/frankreich-in-nordafrika-folter-todesschwadronen-ungesuhnte-kriegsverbrechen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/libyen-intervention-und-olinteressen-tripolis-bischof-martinelli-bestatigt-die-in-brasilien-seit-kriegsbeginn-von-kirche-und-politikexperten-genannte-motivation-der-angriffe/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/libyenkrieg-brasiliens-medien-stellen-erstmals-bekannte-greueltaten-der-regierungsgegner-darunter-willkurliche-erschiesungen-gros-heraus/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/der-irakkrieg-und-die-position-der-brasilianischen-bischofskonferenz-cnbb-kriegsmotiv-sind-olreserven-o-real-motivo-para-a-guerra-sao-as-reservas-de-petroleo-do-segundo-maior-produtor-mundial/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/28/libyenkrieg-ex-uno-sonderberichterstatter-fur-menschenrechte-richard-falk-zum-unterschied-zwischen-uno-resolution-und-nato-vorgehen-in-libyen-folha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/29/libyenkrieg-die-nato-unterstutzt-leute-die-erschiesungen-durchfuhrenrobert-fisk-in-brasiliens-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-haben-heute-sechsmal-mehr-westliche-soldaten-im-m/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/29/libyenkrieg-die-welt-lacht-uber-die-bbc-und-ihre-methoden-siegesfeier-in-tripolis-mit-indern-und-indischen-fahren-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/30/libyenkrieg-nachgewiesene-militarische-intervention-von-grosbritannien-und-frankreich-in-libyen-analysiert-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/01/brasiliens-ausenminister-antonio-patriota-kritisiert-nato-vorgehen-im-libyenkrieg-freie-interpretation-der-mandate-des-un-sicherheitsrats/

Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber  zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”

Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs –  “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”

Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”

Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen. 

Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.

Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig,  bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus  dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.

Bei der Konferenz eines großen europäischen Konzerns kam in Brasilien auch ein Kritiker zu Wort – der Übersetzer ließ einfach sämliche kritischen Äußerungen weg – die mit einer Sondermaschine eingeflogenen europäischen Journalisten bekamen nichts davon mit. Auch bei Konferenzen mit Menschenrechtsthemen greifen nicht selten Übersetzer erstaunlich ins Geschehen ein – wie von interessierter Seite gewünscht.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/21/brasiliens-anderdenker-mord-an-gaddafi-katholischer-priester-haroldo-coelho-libyenkenner-emport-uber-ermordung-befreiungstheologe-frei-betto/

Demokratie und Vietnamkrieg:

Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:

“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.

“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben.  An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”

Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)

Demokratie und Irakkrieg:

Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/

“Nicolas Sarkozy – dieser Napoleon in Pocket-Version”.(Folha de Sao Paulo)

“Libya: Apparent Execution of 53 Gaddafi Supporters Bodies Found at Sirte Hotel Used by Anti-Gaddafi Fighters.”(Human Rights Watch) Padre Haroldo Coelho aus der Erzdiözese Fortaleza.

http://www.hrw.org/node/102543

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/29/libyenkrieg-die-nato-unterstutzt-leute-die-erschiesungen-durchfuhrenrobert-fisk-in-brasiliens-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-haben-heute-sechsmal-mehr-westliche-soldaten-im-m/

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Ausriß – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”  mit Foto von gefesselten Toten nahe dem Gebäudekomplex von Bab al Azizia in Tripolis.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/24/libyen-intervention-und-mord-an-gaddafi-brasiliens-qualitatszeitungen-vergleichen-mit-der-ermordung-des-kongo-staatschefs-patrice-lumumba/

Nachrichtensperren:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/24/cnn-hatte-uber-nato-truppen-in-tripolis-und-anderen-stadten-libyens-berichtet-offenbar-besteht-weiterhin-nachrichtensperre-uber-die-truppenaktivitaten/

Brasiliens katholischer Priester Haroldo Coelho aus der Erzdiözese Fortaleza – Internet-Hit wegen Libyen-Position:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/21/brasiliens-anderdenker-mord-an-gaddafi-katholischer-priester-haroldo-coelho-libyenkenner-emport-uber-ermordung-befreiungstheologe-frei-betto/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/23/libyenkrieg-und-mord-an-gaddafi-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-kritisiert-scheinheiligkeit-der-grosen-amerikaner-und-europaer-als-essentielles-element-ihrer-macht-frag/

Wie der Libyenkrieg in kleineren katholischen Kirchen beurteilt wird:

http://www.kath.net/detail.php?id=30801

http://www.kath-kirche-vorarlberg.at/organisation/pax-christi/artikel/stoppt-den-krieg-in-lybien

http://www.evangelisch.de/themen/politik/kirchen-zu-libyen-keine-eindeutige-bewertung37597

http://w3.khg.jku.at/pax/blog/wp-content/uploads/2011/04/Sarkozy_Vom-Krieg-gegen-Libyen.pdf

Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)

 

Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.

Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.

Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“

Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.

Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)

Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:

“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/877937/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/28/libyenkriegkatar-beliefert-die-rebellen-offen-mit-waffenschweizer-fernsehen-sf-zur-tatsache-das-die-regierungsgegner-mit-munition-aus-der-schweiz-feuern/

Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **

Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.

“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia

Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen,  war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa. 

Was bei Wikipedia alles fehlt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011

 

Wikipedia:

…Mit einem Human Development Index von 0,755 war Libyen bis zum Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 laut denVereinten Nationen der höchstentwickelte Staat des afrikanischen Kontinents.

…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..

Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]

Nach dem Krieg und der internationalen Militärintervention wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizenerschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg austragen.

Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]

“Amaliya al-Karamah”

Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, denStreitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].

Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]

“Fadschr Libia”

Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata

Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34] [35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.

“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”

Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]

Menschenrechte[Bearbeiten]

Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]

Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]

In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].

Im Zweiten Golfkrieg 1990 stellte sich Libyen auf die Seite des Irak.

Wirtschaft[Bearbeiten]

Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.

Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet

 

Hintergrund:

Die Salafisten in Libyen – gestärkt dank Libyen-Intervention der NATO:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/09/die-salafisten-in-libyen-erwartete-starkung-infolge-der-libyen-intervention-laut-brasiliens-qualitatsmedien-beeinflust-durch-den-extremismus-saudischer-religionsfuhrer-zerstoren-radikale-gruppe/

NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/21/libyen-und-gangige-falschdarstellungen-weises-haus-gibt-nach-und-anerkennt-das-libyen-botschafter-durch-terroristen-attacke-getotet-wurde-laut-brasiliens-qualitatsmedien/

Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem  al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi  an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.

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“Endlich kann Amerika jetzt wirklich in Frieden schlafen.”   http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/16/libyen-resultate-und-ziele-der-intervention-tunesien-sudan-afghanistanbrasiliens-andere-sicht/

Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/libyen-intervention-bisher-1200-luftangriffe-laut-nato-gegen-libyen-brasiliens-medien-weisen-auf-sehr-geringe-resultate-gravierende-fehleinschatzungen-durch-us-militars-nato-kooperiere-mit-islamis/

Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”

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Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.

“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”

“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.

Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/18/libyenkrieg-gaddafi-hat-wachsende-volksunterstutzung-gegen-die-westliche-intervention-laut-candido-mendes-einem-fuhrenden-intellektuellen-brasiliens-in-groster-qualitatszeitung-folha-de-sao/

“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen: 

“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe… 

Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”

Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition

Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert

Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)

 

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen

in Paris

Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.

Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.

Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.

Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.

Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?

BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.

Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.

Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?

BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!

Donnerstag, 01. September 2011

 

Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **

CDU/CSU. Merkel verteidigt Irak-Krieg

27.03.2003  ·  Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)

Schuldige des unter Lügenvorwänden von NATO-Staaten begonnenen Irakkriegs – rd. 1,5 Millionen Tote –  immer noch nicht in Den Haag abgeurteilt.  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-keinerlei-strafe-fur-die-schuldigen-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-kriegstote-keinerlei-sanktionen-gegen-die-beteiligten-nato-staaten-keine-wiede/

Süddeutsche Zeitung 2014:

 Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.

Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.

Angela Merkel 2014:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/26/nichts-rechtfertigt-oder-entschuldigt-die-annexion-der-krim-durch-russland-bundeskanzlerin-angela-merkel-ausert-sich-nicht-zu-ihrer-befurwortung-der-volkerrechtswidrigen-nato-aggression-gegen-den/

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Ausriß.

Luhansk-Video: http://www.youtube.com/watch?v=sjFHYdX-CqQ

 Ukrainian army bombed civilians.

The Ukrainian army kills peaceful habitants.

Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.  

Deutsche Fotografin Anja Niedringhaus und der Terror von NATO-Truppen im Irak:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/anja-niedringhaus-uber-den-horror-der-volkerrechtswidrigen-aggression-von-nato-landern-gegen-den-irak-streubomben-getotete-kinderwelche-deutschen-politiker-damals-die-lugenvorwande-unterstutzten/

“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “  Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.

“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.

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Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia, Tendenzschutz in deutschen Medien. Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.

Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…

Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/22/jakob-augstein-die-irak-luge-steinmeier-ukraine-2014-denn-es-hat-ihnen-noch-immer-niemand-erklart-wie-wir-nach-den-erfahrungen-der-irak-luge-jemals-wieder-den-amerikanern-glauben-sollen-we/

US-Söldner in der Ostukraine 2014:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/14/ukraine-2014amerikanische-soldner-im-osten-der-ukraine-falls-diese-vermutung-des-bundesnachrichtendienstes-tatsachlich-wahr-sein-sollte-ware-das-ein-desaster-fur-den-westen-ein-burgerkrieg-wurde/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/14/ukraine-2014-die-rede-von-angela-merkel-am-13-marz-im-bundestag-was-alles-fehlt/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-der-beruhmteste-kriegsgrund-der-jungeren-geschichte-waren-die-massenvernichtungswaffen-saddam-husseins-die-gab-es-nie-aber-deswegen-marschierte-das-us-militar-vor-elf-jahren-in-den/

Irakkrieg und Ölreserven – Brasiliens Bischofskonferenz:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/der-irakkrieg-und-die-position-der-brasilianischen-bischofskonferenz-cnbb-kriegsmotiv-sind-olreserven-o-real-motivo-para-a-guerra-sao-as-reservas-de-petroleo-do-segundo-maior-produtor-mundial/

Meinung: Die NATO-Intervention gegen das Gaddafi-Regime war illegitim (Bundeszentrale für politische Bildung)

11.7.2012

Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.

März 2012: Libyer tragen Särge mit Toten, die in einem Massengrab in Bengasi gefunden wurden.März 2012: Libyer tragen Särge mit Toten, die in einem Massengrab in Bengasi gefunden wurden. (© picture-alliance/AP)

Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?

Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund

Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.

Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.

Prof. Dr. iur. Reinhard MerkelProf. Dr. iur. Reinhard Merkel (© Reinhard Merkel)

Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.

Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.

Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt

Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.

Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.

Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.

Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn

  1. eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
  2. die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
  3. dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
  4. der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
  5. der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).

Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.

Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.

Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.

Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.

Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.

Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.

Literatur

»Merkel, Reinhard (2011a):Völkerrecht contra Bürgerkrieg. Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ v. 22.3.2011, S. 31.«

»Merkel, Reinhard (2011b):Und nächste Woche Bomben auf Damaskus? Die Intervention in Libyen schafft falsche Erwartungen, desavouiert die UN und beschädigt das Völkerrecht, Die Zeit v. 31.3. 2011,S. 15.«

»Merkel, Reinhard (2011c):Der illegitime Triumph. Warum die Nato-Intervention in Libyen Grundlagen des Völkerrechts beschädigt, Die Zeit v. 8.9.2011, S. 60.«

Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.

Illustrierte Der Spiegel:

Bürgerkrieg in Libyen: Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug

Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.

Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…

Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris

Meine Damen und Herren,

 

die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.

 

Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.

 

Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.

 

Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.

 

Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.

 

Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.

 

Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.

 

Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?

 

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.

 

Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?

 

BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.

 

Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?

 

BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.

 

Frage:  Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?

 

BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.

 

Frage:  Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?

 

BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!

Samstag, 19. März 2011

Handelsblatt:

Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil

Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.

Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.

Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…

Brasiliens Qualitätsmedien über die Lage in der Ukraine 2014: “Milizen aus Ultranationalisten und Neonazis gemeinsam mit moderaten Demonstranten. Extreme Rechte erobert Raum in der Ukraine.” “Milizen mit Nationalsozialismus von Adolf Hitler verbunden.” “Die Präsenz der Extremisten stört die Mehrheit der Demonstranten nicht.” Interessante, teils überraschende politische Affinitäten mitteleuropäischer Politiker sichtbar.

Sonntag, 02. Februar 2014 von Klaus Hart

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58787  “Nützliche Faschisten”.

Brasilianische Reporter von Qualitätsmedien, die bereits über die Libyen-und Syrien-Intervention völlig anders  (vor allem faktenorientiert) berichteten als der gesteuerte mitteleuropäische Mainstream, beobachten derzeit vor Ort in Kiew die Lage – und kommen zu bemerkenswert unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen. Milizen der Neonazis und Ultranationalisten patrouillierten  über den Platz der Unabhängigkeit in der City von Kiew. “Die radikalen Milizen predigen weit weniger noble Ziele, mehrere Milizen sind  verbunden mit dem Nationalsozialismus von Adolf Hitler.”  Derartige Milizen würden aufgeboten, um die “Sicherheit zu garantieren”. Rechtsextreme traten bei den Zusammenstößen mit der Polizei besonders hervor, heißt es. “Die Präsenz der Extremisten stört die Mehrheit der Demonstranten nicht.”

Die Partei Svoboda sei für ihre antisemitischen und antirussischen Erklärungen sehr bekannt. Yulia Timoschenko sitze wegen Korruption im Gefängnis. 

Die Parteinahme mitteleuropäischer Politiker für die Regierungsgegner in Kiew ist daher entsprechend historisch bemerkenswert.

Brasiliens Qualitätszeitung “O Globo” am 21.2.2014 in einer Analyse der jüngsten Vorgänge in der Ukraine: “Auf den Barrikaden des Unabhängigkeitsplatzes koexistieren mehrere Gruppierungen mit verschiedenen Agendas, häufig unter sich und dem Parlamentsflügel entgegengesetzt. Indiz dafür ist, daß der von Janukowitsch und den Oppositionsführern in der Mittwochnacht ausgehandelte Waffenstillstand schon am gestrigen Morgen verletzt wurde durch Gruppen, die laut Journalistenberichten gegen die Positionen der Sicherheitskräfte vorrückten  – sie zum Zurückweichen um 200 Meter inmitten eines Blutbads zwangen…Für einen Großteil der Gewalt auf den Straßen ist eine Extremistengruppe verantwortlich…Hauptfrage ist laut Analysten, daß Gruppen von Kämpfern sich an die Spitze der Straßenproteste setzten, als Kampftruppe der Opposition – diese Kämpfergruppen gewannen dermaßen an Macht, daß sie die gesamte Anti-Janukowitsch-Agenda beeinflussen. Eine der aktivsten Gruppen ist der Pravy Sektor der ultranationalistischen Organisationen…Laut Schätzungen zählen zu ihm etwa 500 guttrainierte Kämpfer.” Die jetzt bei Überfällen auf Militärbasen erbeuteten Waffen nebst Munition dürften in die Hand dieser und anderer Extremisten des Platzes der Unabhängigkeit gefallen sein.

Die Analyse von O Globo weist auf Parallelen zum Syrienkrieg – starke ausländische Unterstützung für Extremisten.

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Ausriß, Aufmacherfoto zur Art der “Demonstranten” in der Ukraine.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/ukraine-2014-aufmacherfoto-der-grosten-brasilianischen-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-was-medien-brasiliens-an-den-demonstranten-bemerkenswert-finden/

“Guardian” zu gesteuerter Ukraine-Berichterstattung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/04/ukraine-2014-the-guardian-macht-sich-uber-realitatsfremde-straff-gesteuerte-mainstream-berichterstattung-mitteleuropas-uber-den-ukraine-konflikt-lustig/

Interessante Parteinahmen während der Folterdiktatur Brasiliens:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/31/joan-baez-uber-ihr-auftrittsverbot-wahrend-der-folterdiktatur-brasiliens-drei-bundespolizisten-sagten-mir-im-hotel-in-sao-paulo-wenn-ich-singe-werde-ich-verhaftet-joan-baez-zu-edward-snowden/

“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” Andreas von Bülow über deutsche Medien   http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/22/der-2-kalte-krieg-a-2guerra-fria-wie-in-brasilien-die-lage-in-der-ukraine-beurteilt-wird/

Der Kalte Krieg um die Ukraine – keinerlei Interesse für die Forderungen der brasilianischen Opposition vor der Fußball-WM: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-im-eiltempo-aus-der-sackgasse-12780295.html?printPagedArticle=true

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/23/die-syrien-intervention-wieviele-bewohner-syriens-wurden-durch-eingedrungene-kampfer-aus-deutschland-ermordet/

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Milizen und brennende Polizisten der Ukraine, Ausriß.

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Vorgeschobene Kriegsgründe, Glaubwürdigkeit von Politikern und Medien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/

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Ausriß, Folha de Sao Paulo, 23.1. 2014

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/23/die-syrien-intervention-wieviele-bewohner-syriens-wurden-durch-eingedrungene-kampfer-aus-deutschland-ermordet/

Der unter einem Vorwand begonnene Irakkrieg – wieviele Menschenleben er forderte – Verantwortliche immer noch nicht vor internationalen Gerichten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

“Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen.”

 ”So hat sich das Hauptkriegsmotiv als falsch erwiesen: Der Irak unter Saddam Hussein verfügte nicht über Massenvernichtungswaffen.” Frankfurter Allgemeine Zeitung März 2013. “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel

 Bislang wurden keinerlei Verantwortliche für den unter einem Lügen-Vorwand begonnenen Irakkrieg vor internationale Gerichte gestellt, etwa in Den Haag…Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 war diese Frage interessanterweise kein Diskussionthema – ebenso wie die massive Christenermordung: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/15/syrien-christenverfolgung-von-orthodoxer-kirche-ruslands-vor-der-uno-angeprangert-radikale-krafte-von-westlichen-landern-unterstutzt-wollen-an-die-macht-im-irak-nur-noch-ein-zehntel-der-chris/

Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.

DDP

“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel

Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Wikipedia:

Begründung für den Irakkrieg

Als Begründung für den Irakkrieg 2003 gab die angreifende „Koalition der Willigen” unter der Führung der USA vor allem eine akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein an. Diese und weitere Begründungen waren vor dem Irakkrieg stark umstritten.[1] Daher verweigerte der UN-Sicherheitsrat die Legitimation des Krieges durch ein UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Die genannten Kriegsgründe sind historisch widerlegt und werden oft als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden. Stattdessen wird angeführt, die USA habe durch den Krieg lediglich wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Zusammenhang mit Erdöl verfolgt.[2][3]

SPD-Politiker Andreas von Bülow:  “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”

Papst Benedikt und die Libyen-Intervention:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/

Brasiliens Protestwelle begann nicht erst 2013:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/03/brasiliens-protestwelle-begann-nicht-erst-im-juni-2013-die-systemkritikerproteste-von-2008-in-vitoria/

SPD-Politiker Andreas von Bülow: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/07/brasiliens-folterdiktatur-spd-politiker-andreas-von-bulow-uber-militarputsche-in-lateinamerika-soldner-des-faschismus/

 

    NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens

    Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008

    23' K23

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