„Ministros que deixaram o governo Dilma por suspeitos de corrupcao nao foram punidos.“

2012 wird in Brasilien Jahr des mit Spannung erwarteten Gerichtsprozesses gegen die Angeklagten des Mensalao-Skandals. Korruption unter Lula-Rousseff. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/03/bundesprasident-christian-wulff-dilma-rousseff-und-der-zugige-bau-des-neuen-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-mit-deutscher-bundesburgschaft/

Erenicegate – Zeitungsausriß.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Wulff und Menschenrechtspriester Julio Lancelotti.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/26/brasiliens-systematische-morde-an-obdachlosen-prasidentin-rousseff-raumt-erstmals-sauberungsaktionen-limpeza-humana-gegen-strasenbewohner-ein/

Deutscher Bundespräsident Christian Wulff und die Obdachlosen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/05/erneut-obdachloser-sao-paulos-verbrannt-polizei-ermittelt-wegen-verbrechenshintergrund-deutscher-bundesprasident-wulff-besucht-obdachlosengemeinde-der-megacity/

Überreste des Mannes und des Müllkarrens, Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

In nicht wenigen mitteleuropäischen Mainstream-Medien ist derzeit die Erwähnung der gravierenden Menschenrechtslage Brasiliens, das Zitieren von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten zu Folter, Todesschwadronen, Lynchen, offenbar verboten.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/30/brasilien-weiter-land-mit-weltweit-hochster-mord-zahl-stellen-landesmedien-zum-jahresende-heraus-regierungsprojekt-fur-mord-reduzierung-gestoppt-hies-es/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

Brasilien und Afghanistan-Krieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/02/brasilien-liefert-embraer-kampfflugzeuge-fur-den-afghanistankrieg-a-29-super-tucano-mindestens-20-maschinen-fur-355-millionen-dollar/

Brasiliens Medien rechnen mit Verhaftungen – “O inquerito é detalhado e devastador.”(Folha de Sao Paulo)Joaquim Barbosa, Minister des Obersten Gerichts, stellte den Untersuchungsbericht fertig – mit politisch motivierten “Verspätungen”, Verzögerungen aller Art muß gerechnet werden. Wie es hieß, sei zudem eine Verjährung der Strafen wegen des stark hinausgezögerten Prozeßbeginns möglich. 

Brasiliens gigantischer Mensalao-Korruptionsskandal aus der Lula-Ära: Prozeß gegen 36 Angeklagte voraussichtlich ab April 2012. Werte-und Kriterienwandel in neoliberalen Ländern. **

Der Skandal wird von den Landesmedien als der größte jemals in Brasilien aufgedeckte Korruptionsmechanismus eingestuft. Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals 2005 hatte in Europa das Lob für Lulas Regierungsstil deutlich zugenommen, der u.a. als “progressiv” eingestuft wurde.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

“Der Linksruck in Lateinamerika in den vergangenen Jahren weckt Hoffnungen.” Rosa-Luxemburg-Stiftung 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/27/brasiliens-staatschefin-dilma-rousseff-und-ihr-erstes-amtsjahr-viel-kritik-an-regierungsstil-und-deren-resultaten-von-brasilianischen-politik-und-wirtschaftsexperten-viel-lob-aus-mitteleuropa/

Lulas Mensalao-Skandal, Zeitungsausriß zu neuesten Bewertungen –  unterdessen verlangte Brasiliens Bundesstaatsanwalt Roberto Gurgel die Verurteilung von 36 Angeklagten des Mensalao-Skandals unter der Lula-Regierung um Abgeordneten-und Parteienkauf. Gurgel nannte den Mensalao-Skandal die gravierendste Attacke auf die demokratischen Werte des Landes.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/26/korruption-in-brasilien-gleiche-punktzahl-auf-neuem-welt-index-wie-im-vorjahr-doch-besserer-platz-69-weil-andere-staaten-stark-abfielen-percepcao-de-corrupcao-piora-sob-lula-diz-ngo/

Protest in Cinelandia gegen Lulas Mensalao-Korruptionsskandal:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/23/anzeige-gegen-lula-wegen-unredlichkeit-im-amt-staatsanwaltin-beantragt-beschlagnahme-seines-besitzes-zusammenhang-mit-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/23/brasilien-und-neuer-welt-korruptionsindex-vom-72-auf-80-platz-zuruckgefallen/

Leonardo Boff :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/14/lula-skandal-des-amtsantritts-bei-amtsende-wieder-da-bundespolizei-bestatigt-vorwurfe-gegen-lula-vize-jose-alencar-laut-landespresse-verdacht-auf-bandenbildung-und-betrug/

“Korrupte ins Gefängnis”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/13/lulas-chef-fur-mafiabekampfung-ist-laut-landespresse-mit-chinesischem-mafiabos-befreundet-und-wird-auf-druck-der-offentlichkeit-beurlaubt/

Brasilianische Politikexperten hatten immer wieder betont, ein Korruptionsskandal wie der Mensalao-Skandal hätte in Ländern Mitteleuropas wie Deutschland zum Sturz der Regierung geführt.In Brasilien kamen Impeachment-Forderungen gegen Lula nicht durch.

Nachrichtenmagazin “Epoca” mit Mensalao-Titelgeschichte.

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.”Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/08/brasiliens-oberstes-gericht-lehnt-ab-staatschef-lula-zu-mitangeklagtem-im-mensalao-prozes-zu-erklaren-kirchlicher-rechtsexperte-helio-bicudo-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-impeachment-wa/

In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 245 Tagen intensiver Arbeit schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva als richtig bestätigt. Gemäß dem Abschlußbericht hat sich die Lula-Regierung politische Unterstützung im Nationalkongreß mit Millionensummen erkauft, bereits vor dem Amtsantritt vom Januar 2003 ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung installiert. Die Gelder wurden aus Staatsunternehmen abgezweigt, kamen aber auch von Privatfirmen.

Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts Josè Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Josè Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
“„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
“„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein  bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. ”Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden Josè Genoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen “ einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
“„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt “ was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
“Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren“
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen “ das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
“„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück “ und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück “ und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
“Impeachment und Lula“
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau “ beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
“„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo Andrè bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
“Regierung zerbröckelt“
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht. Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der ”Hoffnungsträger und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.

Arnaldo Jabor: http://www.youtube.com/watch?v=zD6y2UgFuw8&feature=related

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parte

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/13/brasiliens-katholische-kirche-ruft-zu-protesten-gegen-massive-korruption-unter-der-rousseff-regierung-auf-viel-lob-fur-rousseff-regierungsstil-aus-europa/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/09/wikileaks-und-korruption-unter-lula-in-brasilien-geheimdepesche-des-us-botschafters-mit-gravierenden-bewertungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/11/brasiliens-korruptionskrisen-und-ein-selbst-von-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-deshalb-gerne-zitierter-samba-se-gritar-pega-ladraobezerra-da-silva/

Brasiliens Politik-Insider Noblat zu Hintergründen von Lulas Parteien-und Stimmenkaufskandal “Mensalao”: Nach Enthüllungen habe Lula deprimiert von Rücktritt gesprochen…Wikileaks und Mensalao. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.” Warum Lula aus der Ersten Welt soviel Lob und hochdotierte Preise bekommt. **

Noblat schrieb weiter in der Qualitätszeitung “O Globo”, Lula habe zu diesem Zeitpunkt gewußt, daß der Werbemanager Marcos Valerio – einer von jenen, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an Parlamentsabgeordnete managten – damit drohte, alles über die Hintergründe des Skandals auszupacken. Der damalige Chefminister des Zivilkabinetts José Dirceu(Amtsvorgänger von Dilma Rousseff)sei daraufhin eingeschaltet worden, um mit Marcos Valerio ein Stillschweigen auszuhandeln und auf diese Weise Lula zu beruhigen. Dirceu habe dies erreicht. Ein, zwei Monate später wurde Dirceu verpflichtet, um seinen Rücktritt zu bitten – Dirceu sei wieder in den Nationalkongreß übergewechselt, dort aber amtsenthoben worden. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.”

Dirceu blieb indessen hinter den Kulissen einer der politisch einflußreichsten Köpfe der Lula-Regierung, wurde von Lula stets als “Companheiro”, mit außerordentlichem Respekt behandelt und hofiert, stellen Kommentatoren heraus.

Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals nahmen die Sympathien in der Ersten Welt für Lula und dessen Regierung deutlich zu.

Laut Angaben des Kommunikationsexperten José Arbex verhinderte der Mensalao-Skandal Lulas Wiederwahl nicht, weil dieser von einer Gesellschaftschicht unterstützt werde, die keine Zeitung lese und sich daher nicht betroffen fühle. Aus dem gleichen Grunde habe auch der Skandal um Erenice Guerra keine größeren nachteiligen Wirkungen für die Wahl von Dilma Rousseff gehabt. Guerra sei eine enge Freundin von Rousseff, deren Amtsnachfolgerin als Chefministerin des Zivilkabinetts.

Wikileaks: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/20/wikileaks-und-lulas-mensalao-korruptionsskandalverruckt-und-pervers-laut-gefeuertem-chefminister-jose-dirceu-gegenuber-us-diplomat-laut-landesmedien-dirceu-diz-que-mensalao-foi-esquema-louco/

“Den Holocaust gabs nicht!”  “Den Mensalao-Skandal auch nicht!!!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/23/brasiliens-neue-regierung-von-dilma-rousseff-posten-und-postchen-fur-die-12-parteien-der-regierungsallianz-37-minister-17-von-lulas-arbeiterpartei-pt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/brasilien-unter-rousseff-lula-und-die-echos-der-diktatur-landesmedien-kritisieren-straffreiheit-fur-diktaturverbrecher-wurdigen-argentiniens-konsequenten-umgang-mit-militardiktatoren-wie-videla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/dilma-rousseff-regiert-mit-musikclown-tiririca-kongresabgeordneter-des-regierungsbundnisses-mit-rekord-wahlergebnis/

Lula lobt überschwenglich Auslandsmedien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/04/lula-lobt-in-rio-uberschwenglich-auslandsmedien-fur-deren-berichterstattung-stets-harsche-kritik-an-nationalen-medien-elogios-para-a-imprensa-de-fora/

Erenicegate – Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/19/schatzmeister-von-lulas-arbeiterpartei-von-staatsanwalt-wegen-bandenbildung-und-geldwasche-angeklagt-laut-landesmedien/#more-6934

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/04/marina-silva-predigerin-einer-evangelikalen-wunderheiler-sektenkirche-abtreibungsgegnerin-kreationistin-weltweit-bekannteste-grune-brasiliens-wie-tickt-lulas-ex-umweltministerin-die-selbst-beim/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/01/alle-schonen-dilma-rousseff-merkwurdige-tv-schlusdebatte-der-brasilianischen-prasidentschaftkandidaten-keinerlei-hinweis-auf-jungste-regierungsskandale-haushaltstricks-umkippen-dilma-rousseffs-in/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/feuert-lula-sicherheitshalber-seine-schwer-angeschlagene-zivilkabinettsminister-erenice-guerra-miriam-belchior-als-nachfolgerin-genannt/

“Lula und der herzliche Faschismus auf brasilianisch” – José Arbex in Zeitschrift “Caros Amigos”. “Wir erleben die Barbarei in unserem Alltag.” Frei Betto über fortbestehendes Hungerproblem. “Wenn es ein Land gibt, in dem das Volk die Krise nicht erlebte, dann war es dieses hier!”(Lula) “Menschenrechte außer der Mode”. **

http://carosamigos.terra.com.br/index_site.php?pag=revista&id=146&iditens=710

José Arbex, Professor an der Katholischen Universität, auf internationalem Menschenrechtstribunal von Sao Paulo – der jetzige Präsidentschaftskandidat und kirchliche Menschenrechtsaktivist Plinio Sampaio fungierte als Hauptankläger. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/11/plinio-sampaio-wie-tickt-der-einzige-kirchliche-menschenrechtsaktivist-unter-den-prasidentschaftskandidaten-fur-die-pflichtwahl-brasiliens-im-oktober/

(In Caros Amigos haben der Befreiungstheologe Frei Betto und Landlosenführer Joao Pedro Stedile ihre ausführlichen Kolumnen)

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

Autoritarismus-und Faschismusvorwürfe gegen Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.

In derselben Ausgabe von “Caros Amigos”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/08/warum-brasilia-in-europa-darunter-deutschen-parteien-wegen-fortschrittlicher-regierungspolitik-gelobt-wird-a-desigualdade-no-brasil-e-coisa-da-sociedade-feudal-ipea-prasident-marcio-pochm/

Frei Betto: “Oito anos depois de o PT no poder, o Fome Zero se faz urgente para um terco da populacao brasileira!”

Deutsches katholisches Hilfswerk Misereor ermöglicht Folter-Dokumentation der brasilianischen Gefangenenseelsorge: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/13/misereor-deutsches-katholisches-hilfswerk-unterstutzt-brasilianische-folter-dokumentation-folter-unter-der-lula-regierung-youtube-video-25-jahre-nach-dem-ende-der-militardiktatur-weiter-folter/

Den weltweit bekannten Menschenrechtspriester Julio Lancelotti in Sao Paulo empört ebenfalls, daß 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur Brasilien zwar zu den Unterzeichnern der internationalen Anti-Folter-Konvention gehört, barbarische, sadistische Torturen jedoch weiterhin zur ganz normalen Gefängnis-und Polizeipraxis gehören. Lancelotti sieht mehrere Gründe, warum gravierende Menschenrechtsprobleme im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle spielen.  „Unsere Demokratie ist noch unfertig, wir haben nur eine Formaldemokratie. Die Politiker scheuen sich davor, über Menschenrechte zu sprechen, weil sie andernfalls Stimmen verlieren würden.  Zum nationalen Bewußtsein zählt, die Ermordung von Obdachlosen nicht wichtig zu nehmen – und die Folter auch nicht. Man denkt, Banditen müßten eben gefoltert werden. Die Deutschen werden das gut verstehen, weil ja Hitler die Macht übernahm und das Volk dies akzeptierte. All dies wiederholt sich in der Geschichte.“http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/10/kommunist-oscar-niemeyer-macht-wahlwerbung-fur-den-oligarchie-rechten-marco-macieldem-maciel-ist-intelligent-und-uberaus-ehrlich-wie-brasiliens-politik-funktioniert-stalin-war-phantasti/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/29/unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-chico-whitaker-trager-des-alternativen-nobelpreises-weltsozialforum-mitgrunder-katholischer-menschenrechtsaktivist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/06/daniel-cohn-bendit-im-grunen-wahlkampf-brasiliens-was-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/

Lula-Skandal um Chefministerin Erenice Guerra: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/lulas-neuester-skandal-prasidentenpalast-wuste-bereits-seit-februar-von-den-machenschaften-die-jetzt-zum-sturz-von-ministerin-erenice-guerra-fuhrten-berichten-die-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/29/lula-benjamin-sexuelle-gewalt-offentliche-diskussion-o-menino-do-mep/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/wenn-es-ein-land-gibt-in-dem-das-volk-die-krise-nicht-erlebte-war-es-dieses-hier-brasiliens-staatschef-lula-zu-den-wirkungen-der-finanz-und-wirtschaftskrise-der-verbrauch-pro-familie-stieg-u/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/brasiliens-exporte-anteil-nichtbrasilianischer-multis-wachst-stetig/

http://twitter.com/das_blaettchen/statuses/22874480814

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/28/menschenrechte-auser-der-mode-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-zur-geringen-resonanz-der-amnesty-international-kritik-an-der-lage-im-tropenland/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

“Das Monster der tausend Ideologien.” Angeli, Folha de Sao Paulo, Ausriß.

Donnerstag, 30. September 2010 von Klaus Hart   **

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/28/mist-habe-ich-vergessen-dilma-abzuschalten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/mit-rund-500-euro-familieneinkommen-in-brasilien-schon-mittelschicht-was-in-europa-gut-ankommt/

Brasiliens neues Atomkraftwerk Angra 3 – weiter gute Baufortschritte, laut Landesmedien. ThyssenKrupp in Rio de Janeiro.

Wie es hieß, sind 3700 Menschen auf der Baustelle bei Rio de Janeiro beschäftigt, entsteht derzeit das Reaktorgebäude, bewarben sich fünf Firmen um die Montage der Nukleartechnik. Das nächste Atomkraftwerk sei für das Hinterland des Nordostens geplant.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/21/brasilien-bau-des-milliardenteuren-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-kommt-sehr-gut-voran-melden-landesmedien-deutsches-hilfswerk-adveniat-sammelt-spenden-fur-brasiliens-verelendete/

Doppelseitige Regierungspropaganda in Zeitungen für das neue Atomkraftwerk “Angra 3? bei Rio de Janeiro:

“Energia para novos tempos”. (Energie für neue Zeiten)

“Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.”

ThyssenKrupp: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/12/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-rede-von-ekkehard-schulz-inzwischen-auch-aus-dem-aufsichtsrat-befordert-bei-der-einweihung-des-stahlwerks-im-mangrovensumpf/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/26/bye-bye-brasil-auslander-verlassen-sao-paulo-und-rio-de-janeiro-laut-offizieller-statistik-auswanderungsland-brasilien/

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/03/bundesprasident-christian-wulff-dilma-rousseff-und-der-zugige-bau-des-neuen-atomkraftwerks-angra-3-bei-rio-de-janeiro-mit-deutscher-bundesburgschaft/

Chico Buarque – Homenagem ao Malandro – anklicken: http://www.youtube.com/watch?v=An0ZG3VUYZQ

http://www.youtube.com/watch?v=veeisMvPJm8

Lyrics of Homenagem Ao Malandro

Eu fui fazer um samba em homenagem
à nata da malandragem, que conheço de outros carnavais.
Eu fui à Lapa e perdi a viagem,
que aquela tal malandragem não existe mais.
Agora já não é normal, o que dá de malandro
regular profissional, malandro com o aparato de malandro oficial,
malandro candidato a malandro federal,
malandro com retrato na coluna social;
malandro com contrato, com gravata e capital, que nunca se dá mal.
Mas o malandro para valer, não espalha,
aposentou a navalha, tem mulher e filho e tralha e tal.
Dizem as más línguas que ele até trabalha,
Mora lá longe chacoalha, no trem da central

I was doing a samba honoring
the cream of mischief, I know of other carnivals.
I went to Lapa and missed the trip,
trickery such as that no longer exists.
Now is not normal, which gives the trickster
regular professional trickster with the apparatus of a rogue officer,
trickster rogue federal candidate,
rogue with portrayal in the gossip column;
rascal on contract with a tie and capital, which is never bad.
But the trickster for real, not spread,
retired the knife, has a wife and son and stuff and stuff.
Some people say that it even works,
Lives there rattling away at the central train

http://www.youtube.com/watch?v=uiL9hN1tu5M

Ney Matogrosso – “Por debaixo dos pano”.

Montag, 27. Februar 2012 von Klaus Hart   **

http://www.youtube.com/watch?v=rfQk82p6jLk

Clip, Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/24/brasilien-und-korruption-regierung-stark-verargert-uber-neue-einstufung-durch-transparency-international-politische-farce/

Nach dem Mensalao-Korruptionsskandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf unter der Lula-Regierung sowie gravierenden Menschenrechtsverletzungen hatte aus Europa das Lob für Lulas Regierungsstil  stark zugenommen, regnete es später Preise und Doktorhüte. Einer der unter Lula Gestürzten, Finanzminister Antonio Palocci, wurde zuerst Wahlkampfmanager von Dilma Rousseff und danach ihre rechte Hand als Chefminister des Zivilkabinetts, mußte nach Medienenthüllungen als erster entlassen werden.

Die andere Sicht: Hillary Clinton bezeichnete 2012 laut Landesmedien den Kampf von Dilma Rousseff gegen die Korruption sowie die Regierungstransparenz unter Rousseff als beispielhaft. Die Staatschefin habe damit entsprechende globale Standards und Normen geschaffen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/26/brasiliens-endlose-korruptionskrise-staatsprasidentin-dilma-rousseff-mus-nach-langem-vergeblichen-strauben-nun-auch-sportminister-orlando-silva-entlassen-ohne-die-enthullungen-der-investigativen-me/

„Für die FIFA ein Feind weniger.“(O Globo)

Rousseff mit ihrem Lieblingsminister Antonio Palocci, Chef des Zivilkabinetts.

Ausriß.

Wie Sportminister Orlando Silva Fußball-WM und Olympische Spiele vorbereitete:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/27/brasilien-sportliche-betatigung-weiterhin-wenig-beliebt-laut-studie-minderheit-die-sport-treibt-ist-mannlich-jung-und-reich/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/15/brasilien-streiks-auf-stadion-baustellen-in-rio-de-janeiro-und-belo-horizonte-angemessenen-lohn-bessere-arbeitsbedingungen-gefordert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/30/wm-gruppenauslosung-in-rio-de-janeiro-protestdemo-von-fusballfans-parteien-intellektuellen-menschenrechtsorganisationen-fordert-entlassung-von-cbf-chef-ricardo-teixeira-stopp-der-vertreibungen-wg/

“Brasilien versinkt im Sumpf der Korruption.” Die Welt

http://de.nachrichten.yahoo.com/brasilien-versinkt-im-sumpf-der-korruption-145908306.html

“Der Rücktritt Silvas zeigt, dass erhebliche Teile der Regierung Rousseff korrupt sind. Sie regiert seit Anfang Januar und hat mit Silva den sechsten Minister ihres Kabinetts verloren.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/27/brasiliens-spezialdemokratie-und-der-sechste-entlassene-minister-im-ersten-rousseff-amtsjahr-in-einer-parlamentarischen-demokratie-ware-bereits-das-ganze-ministerkabinett-gefallen-vielleicht-sogar-d/

Rousseff mit ihrem Lieblingsminister Antonio Palocci, Chef des Zivilkabinetts – er mußte wegen der Medienenthüllungen als erster entlassen werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/28/brasiliens-korruptionskrise-unter-dilma-rousseffhatte-die-presse-nicht-aufgeschrien-ware-die-ministermannschaft-von-dilmalula-weiter-intakt-kommentare-der-brasilianischen-qualitatsmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Dilma Rousseffs schlechter Start – Auswanderungsland Brasilien:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/26/brasilianischer-umweltschutzer-kundigt-offentlich-attentat-auf-ihn-an-wird-jetzt-zusammen-mit-seiner-frau-ermordet-regierung-betont-von-morddrohungen-nichts-gewust-zu-haben-melden-landesmedien-v/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/26/funf-umweltaktivisten-in-brasilien-ermordet-serie-von-gewalttaten-gegen-umweltschutzer-des-tropenlandes/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/10/jeden-tag-wird-in-brasilien-gefoltert-qualitatszeitung-o-globo-berichtet-uber-die-auch-unter-der-rousseff-regierung-fortdauernden-gravierenden-menschenrechtsverletzungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/brasiliens-neue-prasidentin-dilma-rousseff-nach-drei-monaten-amtszeit-kritisieren-die-landesmedien-alte-politische-sunden-und-bruch-von-wahlversprechen/

Ungesühntes Carandirú-Massaker:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/03/brasiliens-carandiru-massaker-an-haftlingen-in-sao-paulo-okumenischer-gedenkgottesdienst-der-katholischen-gefangenenseelsorge-die-massaker-und-blutbader-gehen-weiter/

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Brasilien: Fabio Konder Comparato: “Wir hatten bis heute nie Demokratie. Wir leben immer unter einem oligarchischen Regime.” Katholischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität USP in Sao Paulo. “Lula bewies, daß er für die Oligarchie nicht gefährlich ist.” Dilma Rousseff und José Sarney – zum viertenmal Kongreßchef. **

Tags: Brasilien, Caros Amigos, Demokratie, Fabio Konder Comparato, Goethe-Institut Sao Paulo, Lula, Marcus Mazzari

“Unsere Politik hat immer zwei Gesichter: Eines für außen,  zivilisiert, die Rechte respektierend – und eines für innen, grausam. Für mich ist das Konsequenz des Sklavenhalterregimes, das unsere kollektive Mentalität tief prägte…Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht…Die Wahlen sind Theater…Heute haben die brasilianischen Oligarchen eine Struktur aufgebaut, die die Wahlen schlicht zu einem politischen Theater werden läßt…Lula bewies, daß er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Er ist das größte populistische Talent der politischen Geschichte Brasiliens, viel besser noch als Getulio Vargas…Der Aufstieg Lulas in unserem politischen Leben ist für unsere Oligarchen, wie den höchsten Jackpot zu gewinnen…Wir müssen systematisch im Ausland anklagen, daß die Mörder und Folterer des Militärregimes heute durch die Justiz gedeckt werden…Der Staat, unsere Autoritäten fürchten die Anklagen aus dem Ausland, weil unser Verstellen, Verheimlichen auf internationalem Parkett dann offenläge…In Brasilien haben die Bankiers und Großunternehmer klar mit dem Militärregime zusammengearbeitet… Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung. Wir hatten bis heute nie Demokratie…”(zitiert aus neuem Interview der Zeitschrift “Caros Amigos” 2010)

Jose Sarney 2011: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/01/jose-sarney-ex-chef-der-diktaturpartei-arena-wurde-zum-vierten-mal-prasident-des-brasilianischen-kongressenats-und-damit-machtigster-mann-des-landesparlaments/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/03/protest-gegen-massaker-an-dreisig-menschen-bei-rio-de-janeiro-durch-todesschwadron-militarpolizisten-beteiligt-fotoserie/

Comparato war zur Diktaturzeit in Sao Paulo vom deutschstämmigen Kardinal Evaristo Arns in die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden berufen worden, die im Widerstand gegen das Regime eine wichtige Rolle spielte.

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Professor Fabio Konder Comparato auf Konferenz des Goethe-Instituts Sao Paulo in der Rechtsfakultät der Stadt. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

Dilma Rousseff feiert Wahlsieg mit Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/02/dilma-rousseff-und-partner-jose-sarney-ex-chef-der-diktatorenpartei-arena-bei-der-siegesfeier-linke-politik-unter-lula-und-dilma-rousseff-in-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/02/memorial-da-resistencia-in-sao-paulo-goethe-institut/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/#more-2770

Lula links oder rechts? http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/21/lula-links-oder-rechts-selbst-einige-pt-mitglieder-beurteilen-seine-politik-als-eindeutig-rechts-als-fortsetzung-der-wirtschaftspolitik-von-fernando-henrique-cardoso-zugunsten-des-finanzkapitals/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

http://das-blaettchen.de/brasiliens-konfuse-praesidentschaftswahlen/

USP-Professor Marcus Mazzari: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/22/prof-dr-marcus-mazzari-prasident-der-goethe-gesellschaft-brasiliens-associacao-goethe-do-brasil-gesichter-brasiliens/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/02/die-lula-regierung-war-bei-den-menschenrechten-eine-enttauschung-tim-cahill-brasilienexperte-von-amnesty-international-in-london-weiter-alltagliche-folter-todesschwadronen-sklavenarbeit-sc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/08/brasilien-ist-groster-importeur-von-waffen-aus-frankreich-laut-offiziellen-pariser-angaben/

Slumkaten gegenüber dem World Trade Center von Sao Paulo.

“Krise – was denn für eine Krise?” – Kloake-Slum in Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/15/tropa-de-elite-2-neuer-film-uber-menschenrechtspolitik-in-brasilien-unter-lula-steuert-zuschauerrekord-an/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/18/haftlinge-wurden-in-stucke-gehackt-anderen-wurde-das-herz-herausgerissen-zerstuckelte-gefangene-wurden-in-abfallkubeln-gefunden-padre-xavier-paolillo-leiter-der-gefangenenseelsorge-im-brasilia/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/11/brasiliens-rustungsexporte-streubomben-panzer-raketen-heeresmunition/

Brasilianische Realitäten: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/wahltricks-in-brasilien-beifall-fur-uno-generalsekretar-in-new-york-wird-in-pr-spot-als-drohnender-applaus-fur-lula-ausgegeben/

Brasilien:”Paramilitärische Milizen breiten sich immer mehr im Land aus.”(O Globo) Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie. Amnesty International, Tim Cahill. Menschenrechtsbilanz der Lula-Rousseff-Regierung. **

Wie es hieß, agieren sie in mindestens 11 Teilstaaten: Sao Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais, Espirito Santo, Alagoas, Ceará, Mato Grosso do Sul, Pará, Piauí, Bahia.

http://www.brasiliennachrichten.de/index.php?option=com_content&task=view&id=87&Itemid=17

Der Spielfilm “Tropa de Elite 2? zeigt anschaulich, wieviel politische Macht diese Milizen in der größten Demokratie Lateinamerikas besitzen.

Paramilitärische Milizen und Scheiterhaufen: Die Scheiterhaufenpraxis in Kölns neuer Partnerstadt – die Scheiterhaufenszene aus “Tropa de Elite 2?.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/rio-film-tropa-de-elite-2-fur-oscar-nominiertbester-auslandischer-streifen-stadtepartnerschaft-koln-rio-de-janeiro-trailer-anklicken/

In der Amtszeit Lulas fiel die Ausbreitung der Milizen besonders ins Auge – entsprechend viel Lob für die Regierungspolitik kam aus Mitteleuropa.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Brasilianische Zeitung und Fotos von Gewaltopfern:

http://plantaodepolicia.blogspot.com/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

“Brasilien versinkt im Sumpf der Korruption.” Die Welt **

http://de.nachrichten.yahoo.com/brasilien-versinkt-im-sumpf-der-korruption-145908306.html

“Der Rücktritt Silvas zeigt, dass erhebliche Teile der Regierung Rousseff korrupt sind. Sie regiert seit Anfang Januar und hat mit Silva den sechsten Minister ihres Kabinetts verloren.”

Im europäischen Mainstream wird die Situation indessen so dargestellt, als ob ausgerechnet von Dilma Rousseff die Initiative gegen die Korruption ausgeht.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/27/brasiliens-spezialdemokratie-und-der-sechste-entlassene-minister-im-ersten-rousseff-amtsjahr-in-einer-parlamentarischen-demokratie-ware-bereits-das-ganze-ministerkabinett-gefallen-vielleicht-sogar-d/

Rousseff mit ihrem Lieblingsminister Antonio Palocci, Chef des Zivilkabinetts – er mußte wegen der Medienenthüllungen als erster entlassen werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/28/brasiliens-korruptionskrise-unter-dilma-rousseffhatte-die-presse-nicht-aufgeschrien-ware-die-ministermannschaft-von-dilmalula-weiter-intakt-kommentare-der-brasilianischen-qualitatsmedien/

Brasiliens Bildungswesen unter Lula-Rousseff: “Hälfte der Kinder im 5. Schuljahr noch Analphabet.” Wirtschaftszeitschrift Exame. **

http://exame.abril.com.br/blogs/aqui-no-brasil/2011/10/27/metade-das-criancas-chega-analfabeta-ao-5%C2%BA-ano/

Laut einer Studie der Headhunter-Consultingfirma Heldrick & Struggles geraten Brasiliens Studenten wegen der schlechten Schulausbildung ins Hintertreffen:”Eine schwache Grundschulbildung führt zu einer armseligen Mittelschulbildung und zu einer nur leidlichen Hochschulbildung.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/02/brasiliens-hochschulen-und-universitaten-back-to-school-us-studentin-flora-thomson-de-veaux-sorgt-mit-uraltbekannten-feststellungen-fur-aufregung-im-tropenland-deutsche-profs-sprachen-schon-in/

Brasiliens Korruptionskrise: Aldo Rebelo neuer Sportminister. Was Brasiliens investigative Qualitätsmedien bewirken.

http://g1.globo.com/politica/noticia/2011/10/governo-anuncia-aldo-rebelo-como-novo-ministro-do-esporte.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/27/brasiliens-korruptionskrise-und-minister-entlassungendilma-gelang-vermutlich-ein-weltrekordfolha-de-sao-paulo-seit-juni-der-sechste-minister-des-kabinetts-von-staatschefin-rousseff-entfernt/

Die Ministerwechsel:

http://g1.globo.com/politica/noticia/2011/08/mudancas-no-ministerio-de-dilma.html

Brasiliens andere Medienlandschaft:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/27/brasilien-sklavenarbeit-unter-lula-rousseff-regierung-ignoriert-die-halfte-der-sklaverei-anzeigen-von-der-bischoflichen-bodenpastoral-cpt-laut-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

Während Brasiliens Qualitätsmedien kontinuierlich über den Bruch der internationalen Anti-Folter-Konvention in Lateinamerikas größter Demokratie berichten, sind derartige Faktenberichte im europäischen Mainstream unerwünscht, werden teilweise gezielt verhindert.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

“Fantastischer Realismus”: 

http://archiv.woxx.lu/0700-0799/710-719/719/719p5.pdf

Amnesty Journal 2009:

“KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die ­Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen ­Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.

Amnesty International 2010:

Polizei und Sicherheitskräfte

Im gesamten Land gab es anhaltende Berichte über den exzessiven Einsatz von Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen und Folterungen durch Polizeikräfte. Bewohner von Favelas (Elendsvierteln) oder armen Gemeinden, die häufig von bewaffneten Banden kontrolliert wurden, waren Opfer von militärisch durchgeführten Razzien der Polizei. Die Polizisten an vorderster Front waren ebenfalls großer Gefahr ausgesetzt, und viele kamen im Dienst ums Leben.

Einige Bundesstaaten führten eigenständige Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein, die unterschiedliche Erfolge verzeichneten. Die Befriedungseinheiten der Polizei (Unidades de Policiamento Pacificadores) in Rio de Janeiro und der Lebenspakt (Pacto Pela Vida) in Pernambuco nahmen jeweils für sich in Anspruch, die Kriminalitätsrate reduziert und mehr Sicherheit in sozialen Randgebieten geschaffen zu haben. Diese Initiativen wurden von einigen Bereichen der Gesellschaft als mögliche Alternative zu vorherigen repressiven und missbräuchlichen Polizeipraktiken begrüßt, auch wenn sich einige Bewohner von Gebieten, in denen diese Projekte durchgeführt wurden, über Diskriminierung beklagten. Außerhalb der Reichweite der Projekte begingen Polizeikräfte auch weiterhin umfassende Verstöße.

Die Behörden fuhren fort, von der Polizei begangene Tötungen unter Tod nach “Widerstand gegen die Staatsgewalt” zu erfassen, obwohl sie damit den Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen sowie dem dritten nationalen Programm zur Förderung der Menschenrechte zuwiderhandelten. Hunderte von Tötungen wurden nicht angemessen untersucht, und nur in Ausnahmefällen kam es zu strafrechtlichen Maßnahmen. Nach einer Untersuchung des ans Ministerium für Öffentliche Sicherheit von Rio de Janeiro angegliederten Instituts für öffentliche Sicherheit wurden zwischen Januar 1998 und September 2009 im Bundesstaat Rio de Janeiro 10216 Personen bei Vorfällen getötet, die als Tod nach “Widerstand gegen die Staatsgewalt” registriert wurden. In Rio de Janeiro wurden 2009 insgesamt 1048 Menschen, die vermeintlichen “Widerstand gegen die Staatsgewalt” geleistet hatten, getötet. In São Paulo lag diese Zahl bei 543 Personen, was im Vergleich zu 2008 eine Zunahme von 36% darstellte, während Tötungen durch die Militärpolizei um 41% zugenommen hatten.

In São Paulo ließ die Regierung des Bundesstaats weitere massive Einsätze mit erhöhter Sicherheitskräftepräsenz in Favelas durchführen. Dabei wurden die Viertel für einen Zeitraum von 90 Tagen mit militärischem Vorgehen besetzt, bevor die Polizei wieder abrückte. Bewohner der Gemeinde Paraisópolis in São Paulo berichteten über Folterungen, exzessiven Einsatz von Gewalt, Einschüchterungsversuche, willkürliche und missbräuchliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl durch Polizeibeamte bei einem dieser Einsätze im Februar.

Im Oktober kamen in Rio de Janeiro drei Polizeibeamte ums Leben, als ein Polizeihubschrauber bei einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Drogenbanden abgeschossen wurde. Bandenmitglieder begannen, Busse anzuzünden und Anwohner aus ihren Häusern zu vertreiben, um die Polizei von ihrem Angriff auf eine rivalisierende Bande abzulenken. Dabei kam es zum Abschuss des Hubschraubers. Die Polizei führte eine Reihe von Einsätzen durch, die von einem ranghöheren Beamten als “Vergeltung” bezeichnet und bei denen mehr als 40 Personen getötet wurden. Darunter befanden sich eine 24-jährige Frau, die mit ihrem elf Monate alten Baby im Arm von einer verirrten Kugel getroffen wurde, sowie ein 15-jähriger Junge, der Berichten zufolge von der Polizei erschossen wurde, als er den Müll nach draußen brachte.

Bewohner der Favelas Acari und Maré in Rio berichteten, dass Schulkinder auf dem Heimweg von der Schule regelmäßig durch gewalttätige Polizeieinsätze gefährdet wurden, so dass Schulen schließen mussten. Des Weiteren gab es Meldungen über Folter, Einschüchterungsversuche, illegale und willkürliche Durchsuchungen, Erpressung und Diebstahl. Die Polizei soll in Maré zudem ein gepanzertes Fahrzeug, einen sogenannten caveirão (Riesenschädel), an Drogenhändler vermietet haben, die in Gebietsstreitigkeiten verwickelt waren.

Milizen

Die Verbreitung von Milizen – bewaffnete paramilitärische Gruppen, die größtenteils aus Polizei- und Ordnungskräften außer Dienst bestehen – war so hoch, dass sie einer wissenschaftlichen Studie zufolge mehr Favelas von Rio de Janeiro unter ihrer Kontrolle hatten als die Drogenbanden. Die Milizen, die ihre Macht in den Vierteln zur Erzielung politischer und ökonomischer Vorteile missbrauchten, gefährdeten das Leben Tausender Bewohner und auch die Institutionen des Staats. Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und ein Abgeordneter des Bundesstaats wurden von den Milizen wiederholt mit dem Tod bedroht. Die staatlichen Behörden führten eine Reihe von Einsätzen gegen die Milizen durch, wobei es zu einigen Festnahmen kam. Der Vorsitzende des für die Untersuchung der Milizenaktivitäten zuständigen parlamentarischen Ausschusses kritisierte jedoch weiterhin das Versagen sowohl der städtischen Behörden als auch der Bundesbehörden bei der Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses zur Bekämpfung der weiteren Zunahme der Milizen.

Folter und Haftbedingungen

Nach wie vor waren Häftlinge grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Folter wurde als gängige Verhörmethode zur Bestrafung, Kontrolle, Erniedrigung und Erpressung eingesetzt. Auch die Überbelegung der Haftanstalten blieb ein ernsthaftes Problem. Die Kontrolle der Hafteinrichtungen durch Banden führte zu einer hohen Gewalttätigkeit unter den Häftlingen. Das Fehlen unabhängiger Kontrollinstanzen sowie ein hohes Maß an Korruption sorgten für eine weitere Verfestigung der Gewaltprobleme im Straf- und Jugendstrafvollzug. Ende 2009 waren noch keine Maßnahmen für die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter eingesetzt worden.

Einige der härtesten Haftbedingungen wurden auch weiterhin aus dem Bundesstaat Espírito Santo gemeldet. Es lagen Berichte über Folterungen sowie extreme Überfüllung und den Einsatz von Schiffscontainern (”Mikrowellen” genannt) als Zellen vor. Weiteren Berichten zufolge kam es zu Verstümmelungen von Häftlingen durch Mitgefangene. Auf massiven Druck durch lokale Menschenrechtsgruppen und nationale und bundesstaatliche Kontrollorgane wurden einige Bauprojekte im Justizvollzug eingeleitet. Im März wurde ein widerrechtliches Verbot von Kontrollbesuchen in Gefängnissen aufgehoben.

Im Dezember verabschiedete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte nach Hinweisen auf Folterungen und versuchten Mord im Gefängnis Urso Branco im Bundesstaat Rondônia eine neue Resolution – die siebte seit 2002 -, in der die brasilianische Regierung aufgefordert wurde, die Sicherheit der dort einsitzenden Gefangenen zu gewährleisten. Eine Entscheidung über eine Petition, in der der Generalstaatsanwalt im Oktober 2008 das Eingreifen der Bundesbehörden gefordert hatte, war Ende 2009 noch vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

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„Die Lula-Regierung war bei den Menschenrechten eine Enttäuschung“(2009)

Tim Cahill, Brasilienexperte von Amnesty International, über fortdauernde Folter, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen und Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie.

Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Der Slum zählt zu den über 2000 in der reichsten südamerikanischen Megacity und grenzt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten rund 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Dabei gibt es an der fernen Peripherie weit grauenhaftere Slums. Auch für die Kirche ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß der von bewaffneten Gangstern gemanagte Drogenhandel in Paraisopolis nur dank der reichen Großkunden von nebenan so lukrativ funktioniert. Der junge schwarze Slumpriester Luciano Borges Basilio nimmt kein Blatt vor den Mund:“Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser, während die Polizei desorganisiert ist.“ In Brasilien werden täglich mehrere Beamte ermordet. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuß – die Beamten haben ja auch Familie und sind unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen. Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“  Anstatt jener kleinen Minderheit von Kriminellen das Handwerk zu legen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völlig unschuldigen Bewohnermehrheit, was weder die Kirche noch Amnesty International hinnimmt. Tim Cahill ist wiederholt vor Ort, spricht mit Zeugen. Sie berichten von Folterungen, ungerechtfertigtem Schußwaffengebrauch: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, wird ein neunmonatiges Baby in den Arm geschossen, eine Sechzehnjährige an den Brüsten verwundet.

Journal: Bewohner berichten, daß Elektroschocks zu den gängigsten polizeilichen Foltermethoden in Paraisopolis gehören. Die Beamten behandeln uns wie Tiere, lautet ein Vorwurf.

 Cahill: Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier vor Ort sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen. Bei Folter-Anzeigen wird gewöhnlich garnicht ermittelt. Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Und ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt. Paraisopolis ist dafür ein Beispiel. Es fehlt die Verantwortung des Staates für diese Menschen. Öffentliche Sicherheit muß für alle Brasilianer garantiert werden – die armen Schichten darf man nicht einfach davon ausschließen.“

Journal: „Öffentliche Sicherheit“ ist in Brasilien vor allem Aufgabe der Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur. Weil Diktaturverbrecher, Folterer von einst nicht bestraft werden, fördert dies heutige Polizeigewalt und ermuntert die Folterer zum Weitermachen, argumentieren selbst frühere politische Gefangene.

Cahill: Das ist in der Tat ein zentraler Punkt – Straffreiheit in Bezug auf Vergangenes stärkt die heutige Politik der Straflosigkeit. Das wird weithin akzeptiert. Ich war in vielen Polizeiwachen und Gefängnissen Brasiliens, habe hohe Amtsträger des Sicherheitsapparats getroffen. Da fand ich immer Leute mit ganz direkter Beziehung zu den Diktaturverbrechen. Das Ausmaß der Gewalt, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Brasilien sind Erbe der Diktaturvergangenheit. Amnesty macht Druck auf Brasilia, auf Staatschef Lula, die Diktaturverbrechen zu bestrafen und die Geheimarchive des Militärregimes endlich zu öffnen. Brasilien ist bei der Vergangenheitsbewältigung deutlich hinter den anderen lateinamerikanischen Staaten zurück. Das ist gravierend.

Journal: Die Lula-Regierung hatte der UNO, den Menschenrechtsorganisationen 2003, zu Beginn der ersten Amtszeit versprochen, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen einzuhalten. Doch nach wie vor werden in Brasilien sogar Menschen auf Scheiterhaufen lebendig verbrannt.  Hielt Brasilia denn Wort?

Cahill: Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Es fehlt der Regierung ganz klar politischer Wille. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert. Die paramilitärischen Milizen haben Macht, üben wirtschaftliche Kontrolle aus – daraus wird politische Macht, eine reale Bedrohung im heutigen Brasilien.“

Journal: In der Olympia-Stadt Rio de Janeiro hat der Staat mehrere Hangslums besetzt, gemäß überschwenglichen europäischen Presseberichten die Verbrecherkommandos vertrieben und die Lage der Bewohner deutlich verbessert. Sind das nicht gute Beispiele, die auf positive Änderungen hindeuten?

Cahill: Es handelt sich bei diesen Slums lediglich um Inseln, während im großen Rest der Stadt sich an der staatlichen Politik, an Diskriminierung und Polizeigewalt kein Deut ändert.  Für uns heißt dies, vor Ort noch intensiver zu recherchieren und Menschenrechtsverletzungen permanent anzuprangern. Die Situation Brasiliens ist sehr komplex.

Journal: Hochrangige Staatsvertreter geißeln die Lage gelegentlich drastisch, was auf manchen entwaffnend wirkt.  Laut Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, ähnelt Brasiliens Gefängnissystem nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen  und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Gravierende Menschenrechtsverletzungen seien Routine, alltäglich und allgemein verbreitet.

Tim Cahill: Dies zählt zu den unglaublichen Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen offen und klar an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Denn das Gefängnissystem wird eben einfach nicht reformiert, trotz der häufigen Versprechen. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will,  muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten. Was falsch läuft, haben wir bei unseren Recherchen in der Sao-Paulo-Favela Paraisopolis, bei den Gesprächen mit Tatzeugen deutlich ermittelt: Der Staat marginalisiert diese Menschen – und das seit Jahrzehnten. Innerhalb des Staatsapparats herrscht Einverständnis, die Polizeistrukturen nicht zu kontrollieren. Angesichts extremer Kriminalität läßt man den Sicherheitskräften die Freiheit, Menschenrechte einfach zu verletzen. Wichtig ist, beide Seiten zu sehen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/01/brasilias-korruptionskrise-landespresse-lacht-erneut-uber-propagandaerfolg-von-dilma-rousseff-im-ausland-image-ist-alles/

Der Fall Jaqueline Roriz – von hoher Symbolkraft für den Rousseff-Stil, wie Brasiliens Medien betonen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/01/brasiliens-korruptionskrise-medien-verurteilen-parlaments-amnestie-fur-abgeordnete-jaqueline-roriz-die-bei-entgegennahme-von-schmutzigem-geld-gefilmt-worden-war-arbeiterpartei-fraktionschef-vac/

Ausriß: Erenicegate – Dilma Rousseff bestimmt 2010  zu ihrer Nachfolgerin als Chefministerin der Lula-Regierung just Erenice Guerra, eine enge Freundin. Schon kurz darauf muß diese nach Medienenthüllungen entlassen werden, Hinweis auf Rousseffs Auswahlkriterien, in Europa mit viel Lob bedacht. 

“Folter noch jeden Tag.”(2011)

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/02/13/lula-regierung-wird-attacke-auf-brasilianerin-in-der-schweiz-nicht-akzeptieren-dazu-nicht-schweigen-brasilien-sei-beispiel-fur-gutes-zusammenleben-mit-auslandern/

Dilma Rousseffs Lieblingsminister Palocci, ihr Wahlkampfchef der Präsidentschaftskampagne 2010 – in Europa als gute Wahl applaudiert, indessen längst entlassen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/14/dilma-rousseff-macht-antonio-palocci-zum-chefminister-des-zivilkabinetts-ihrer-regierung-hatte-selber-diesen-posten-kommentar-uberflussig/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/06/brasilien-aufschrei-der-ausgeschlossenen-2011-befreiungstheologe-frei-betto-mit-den-basisfakten-per-adital-der-jetzige-mindestlohn-von-545-real-hat-die-halfte-der-kaufkraft-von-1940-gemas-verfa/

Menschenrechtslage und öffentliche Sicherheit unter Rousseff – Beispiel Rio de Janeiro:

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/05/rio-de-janeiros-favela-park-der-frohlichkeit-sechsjahriges-madchen-durch-verirrte-kugeln-getotet-polizist-verwundet-gewaltkultur-am-zuckerhut-scheiterhaufen-todesschwadronen-teure-image-kam/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/06/rio-de-janeiro-die-banditenkommandos-die-kindersoldaten-anklicken/

http://www.bpb.de/publikationen/JU16H0,0,Vom_Umgang_mit_der_Diktaturvergangenheit.html

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11212