The Third National Human Rights Plan was established on 21st December 2009 by presidential decree. Its directives, strategic objectives and programme activities, approved by the 11th National Conference on Human Rights, constitute a significant step towards the consolidation of a democratic State of Law.
Brasiliens Staatschef Lula hat erwartungsgemäß ein neues Dekret zur Vergangenheitsbewältigung unterzeichnet, das die entsprechenden Forderungen von Verteidungsminister Nelson Jobim und den Militärs vollauf erfüllt. Gemäß ersten Einschätzungen der Medien sowie von Regierungsmitarbeitern haben sich damit erneut jene durchgesetzt, die “politische Repression” während der Diktaturzeit bestreiten. Im neuen Dekret ist der Begriff “politische Repression” nicht mehr enthalten. Das nationale Programm der Menschenrechte sei verwässert, sinnentleert worden, Lulas Menschenrechtsminister Paulo Vannuchi habe eine Niederlage erlitten. Sollte es irgendwann zur Schaffung einer Wahrheitskommission kommen, könne sie gemäß den neuen Formulierungen die Diktaturepoche nur allgemein behandeln und hat sich zudem mit den Zeitraum von 1946 bis 1988 zu befassen. Wie Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” analysiert, kann nunmehr auf unbestimmte Zeit verhindert werden, all jenes herauszufinden, was über die Diktaturverbrechen nicht bekannt ist. Lula stelle jetzt die Diktaturgegner den Folterern, Mördern und Verantwortlichen für das Verschwindenlassen gleich. “Das neue Dekret Lulas ist die gravierendste Tat seiner Regierung. Und jene, die am meisten über ihn selbst enthüllt.”
In Ländern wie Deutschland wird immer wieder die “fortschrittliche Regierungspolitik” Brasilias gelobt.
Umgang mit Geschichte: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

Guerrilha-Kämpferin Damaris Oliveira Lucena
Grünen-Politiker Alfredo Sirkis, Ex-Guerrilheiro, über Folter und “lokale Militärdiktatur” unter Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/07/weiter-folter-in-brasilien-lokale-militardiktatur-des-organisierten-verbrechens-uber-slums-unter-lula-regierung-laut-brasilianischem-grunen-politiker-alfredo-sirkis-peter-scholl-latour-uber-bra/
http://www.goethe.de/ins/pt/lis/prj/ama/deindex.htm
http://www.goethe.de/ins/br/sap/deindex.htm
Indiokinder am Rio Negro.
“Pfeile gegen Flugzeug”: http://www.sueddeutsche.de/wissen/17/443755/text/
…und die Halb-Berichtigung: http://www.sueddeutsche.de/wissen/405/444143/text/
Menschenrechts-Samba - anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/12/o-iraque-e-aqui-der-irak-ist-hier-hit-von-jorge-aragao/
Umgang mit Geschichte: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/
Gemäß den Berichten hat das von Lula unterzeichnete Dekret für ein nationales Programm der Menschenrechte eine Regierungskrise ausgelöst, worauf Verteidigungsminister Nelson Jobim und die drei Kommandanten der Teilstreitkräfte dem Staatspräsidenten ihr Entlassungsgesuch übergaben. Wie es hieß, nahm Lula die Gesuche nicht an und argumentierte, den gesamten Inhalt des Dekrets nicht zu kennen. Die kritisierten Punkte sollten revidiert werden. Das Militär ist gemäß den Medienangaben am meisten über die geplante Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen sowie über eine mögliche Revision des Amnestiegesetzes verärgert.
Die derzeitige völkerrechtswidrige Auslegung des Gesetzes verhinderte bisher die Bestrafung von Diktaturverbrechern, darunter berüchtigten Folteroffizieren und Mördern von Regimegegnern. Bezeichnenderweise hatte sich Lula mit dem Dekret trotz des Drucks nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen - im Oktober 2010 sind in Brasilien wieder Präsidentschaftswahlen, kann Lula nicht erneut kandidieren. Lateinamerikas größte bürgerliche Demokratie ist bei der Bewältigung der Diktaturverbrechen am weitesten zurück - die Nachbarstaaten verzeichnen dagegen auffällige Fortschritte. Nach wie vor bleiben Geheimarchive der Diktatoren geschlossen, dürfen die Geheimdokumente des Militärregimes nicht veröffentlicht werden, die u.a. Aufschluß darüber geben würden, wie Brasiliens Foltergeneräle während der 21 Diktaturjahre mit westlichen Regierungen sowie den Diktaturen der Nachbarstaaten kooperierten.
Auch Amnesty International betrachtet die alltägliche Folter sowie die Todesschwadronen in Brasilien unter Lula als Erbe der unbewältigten Vergangenheit.
Goethe-Institut Sao Paulo - Expertenseminar über Vergangenheitsbewältigung - die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/
Ivan Seixas, ehemals sadistisch gefolterter politischer Gefangener, heute Direktor des Widerstandsmemorials von Sao Paulo - eine Gedenk-und Forschungsstätte über Brasiliens Diktaturvergangenheit. Auf dem Expertenseminar des Goethe-Instituts in Sao Paulos Rechtsfakultät sprach Seixas u.a. zur Problematik der laut Gefangenenaussagen auch aus Europa stammenden Foltertechnologie der Diktatoren.
“Hemmungslose Aktionen der Todesschwadronen, institutionalisierte Barbarei”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

Prof. Dr. Jochen Golz, Präsident der Goethe-Gesellschaft in Weimar - Prof. Dr. Marcus Mazzari, Präsident der “Associacao Goethe do Brasil”.
Website der Goethe-Gesellschaft Brasiliens: http://www.goethebrasil.com.br/
Mazzari über Goethe, Martius und Zweig: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/22/prof-dr-marcus-mazzari-prasident-der-goethe-gesellschaft-brasiliens-associacao-goethe-do-brasil-gesichter-brasiliens/
http://gabeira.com.br/blog/2009/10/rio-ao-alvo/
ThyssenKrupp und Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/29/franziskaner-johannes-bahlmann-aus-sao-paulo-neuer-bischof-in-obidos-am-rio-amazonas-im-teilstaat-des-weltsozialforums-dom-frei-bernardo/

Gabeira und Enzensberger 2009 im Goethe-Institut von Sao Paulo
TV-Video anklicken: http://video.globo.com/Videos/Player/Noticias/0,,GIM735207-7823-CARANDIRU+MAIOR+CHACINA+DE+PRESOS+DO+MUNDO,00.html
Gefängnissituation unter Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/gefangnis-horror-in-vitoria-espirito-santo-expertenkommission-des-nationalrats-fur-justiz-schockiert-nao-havia-banheiro-os-menores-eram-obrigados-a-defecar-e-urinar-dentro-do-conteiner/
Hintergrund von 2006:
Massaker-Oberst aus Lulas
Koalitionspartei weiter straffrei
Prozeß um Blutbad von 1992 neu aufgerollt
Der österreichische Priester und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic rennt im Oktober 1992 in die Haftanstalt Carandiru von Sao Paulo und sieht Unbeschreibliches: Kurz zuvor hatte eine Polizei-Sondereinheit aus Maschinenpistolen über fünftausend Schuß auf rebellierende Gefangene abgefeuert, diese regelrecht zersiebt, bis sämtliche Munition aufgebraucht war. Viele Häftlinge wurden dann durch Polizeihunde zerrissen. In Zellen und Korridoren steht das Blut knöchelhoch. Priester Zgubic zählt über 160 Tote, doch laut amtlichen Angaben sind es „nur“ 111. Er hatte sie alle betreut.
http://www.pubaddict.net/advertising/a-censura-nunca-desiste/
Zilda Iokoi, frühere politische Gefangene, auf Tagung des Goethe-Instituts Sao Paulo:
Sehr problematisch sei die Rolle der großen, tonangebenden Medien Brasiliens, die systematisch über viele brisante Fakten nicht berichteten.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/28/ralf-buchenhorst-martin-luther-universitat-halle-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-in-sao-paulo-druck-auf-brasilien-ist-notig-andrea-genest-zentrum-fur-zeitgenossische-studien-in-potsd/#more-2747

Wandinschrift nahe der Avenida Paulista, Sao Paulo
Amnesty-Jahresbericht 2009: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/brasilien?destination=node%2F2891
Amnesty-Journal: http://www.amnesty.de/journal/2009/juni/kolumne-kopf-unter-wasser
Wie die bischöfliche Gefangenenseelsorge im Website-Interview mitteilte, werden von den Mitarbeitern nach wie vor landesweit regelmäßig barbarische Folterfälle registriert: “Einer lesbischen Frau wurde bei Folterungen im Gefängnis der Arm gebrochen, sie urinierte über einen Monat lang Blut. Gefoltert wurde sie wegen ihres Delikts - des Diebstahls von einem Stück Fleisch - sowie wegen ihrer sexuellen Orientierung.”
Folter-Bereitschaft: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/03/09/jeder-vierte-brasilianer-wurde-verdachtige-foltern-neue-meinungsumfrage/