Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasilien, Lula knickt erneut vor Militärs ein – nach Regierungskrise wird Dekret über Aufklärung von Diktaturverbrechen revidiert, melden Landesmedien. Amnesty: Fortdauernde Folter und Todesschwadronen sind Diktaturerbe. “Amerikaner bringen uns das Foltern bei.” Marlon Weichert, Günter Nooke, Günther Zgubic. Lulas Menschenrechtsbilanz zweier Amtsperioden, Ahmadinedschad, César Benjamin.

Gemäß den Berichten hat das von Lula unterzeichnete Dekret für ein nationales Programm der Menschenrechte eine Regierungskrise ausgelöst, worauf Verteidigungsminister Nelson Jobim und die drei Kommandanten der Teilstreitkräfte dem Staatspräsidenten ihr Entlassungsgesuch übergaben. Wie es hieß, nahm Lula die Gesuche nicht an und argumentierte, den gesamten Inhalt des Dekrets nicht zu kennen. Die kritisierten Punkte sollten revidiert werden. Das Militär ist gemäß den Medienangaben am meisten über die geplante Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen sowie über eine mögliche Revision des Amnestiegesetzes verärgert.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/15/34-deutsche-leopard-panzer-in-brasilien-angekommen-aufrustung-und-hunger-unter-lula/

Die derzeitige völkerrechtswidrige Auslegung des Gesetzes verhinderte bisher die Bestrafung von Diktaturverbrechern, darunter berüchtigten Folteroffizieren und Mördern von Regimegegnern. Bezeichnenderweise hatte sich Lula mit dem Dekret trotz des Drucks nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen – im Oktober 2010 sind in Brasilien wieder Präsidentschaftswahlen, kann Lula nicht erneut kandidieren.  Lateinamerikas größte bürgerliche Demokratie ist bei der Bewältigung der Diktaturverbrechen am weitesten zurück – die Nachbarstaaten verzeichnen dagegen auffällige Fortschritte. Nach wie vor bleiben Geheimarchive der Diktatoren geschlossen, dürfen die Geheimdokumente des Militärregimes nicht veröffentlicht werden, die u.a. Aufschluß darüber geben würden, wie Brasiliens Foltergeneräle während der 21 Diktaturjahre mit westlichen Regierungen sowie den Diktaturen der Nachbarstaaten kooperierten.

In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern. 

Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/31/menschenrechtsaktivisten-emport-uber-lulas-einknicken-vor-militars-diktaturverbrechen-sollen-vertuscht-werden-aufrechterhaltung-von-pseudo-regierungsfahigkeit/

Auch Amnesty International betrachtet die alltägliche Folter sowie die Todesschwadronen in Brasilien unter Lula als Erbe der unbewältigten Vergangenheit.

Goethe-Institut Sao Paulo – Expertenseminar über Vergangenheitsbewältigung – die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/

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Ivan Seixas, ehemals sadistisch gefolterter politischer Gefangener, heute Direktor des Widerstandsmemorials von Sao Paulo – eine Gedenk-und Forschungsstätte über Brasiliens Diktaturvergangenheit. Auf dem Expertenseminar des Goethe-Instituts in Sao Paulos Rechtsfakultät sprach Seixas u.a. zur Problematik der laut Gefangenenaussagen auch aus Europa stammenden Foltertechnologie der Diktatoren.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/23/clemens-schrage-in-brasilien-zur-diktaturzeit-gefoltert-torturen-einst-und-jetzt/

“Hemmungslose Aktionen der Todesschwadronen, institutionalisierte Barbarei”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/13/deutschland-und-japan-wurden-nach-dem-zweiten-weltkrieg-jahrelang-dafur-bestraft-das-sie-der-angelsachsischen-welt-fuhrung-getrotzt-diese-herausgefordert-hatten-die-sicht-der-lula-regierung-zu/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/23/laut-lula-zog-die-regierung-aus-der-diktatur-folterpraxis-dem-martyrium-der-verfolgten-die-richtigen-lehren-folha-de-sao-paulo-nennt-die-skandalos-folterer-wurden-nicht-bestraft-folter-ohne/

“Amerikaner bringen uns das Folter bei”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/amerikaner-bringen-uns-das-foltern-bei-nachrichtenmagazin-veja-uber-folterzentrum-in-der-rua-barao-de-mesquita-rio-de-janeiro-ivan-seixas-uber-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deu/

Günter Nooke: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

Diktaturaktivist Jose Sarney, Kongreßchef: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/02/03/jose-sarney-ex-diktaturaktivist-chef-der-regimepartei-arena-ist-neuer-prasident-des-brasilianischen-nationalkongresses-lula-erfreut/

Bildung und Vergangenheitsbewältigung: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/16/die-beruchtigten-ausnahmegesetzeai-5-der-brasilianischen-folter-diktatur-82-prozent-der-brasilianer-haben-noch-nie-davon-gehort/

Website-Exklusivinterview mit Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert über staatlichen Schutz von Mördern, Vergewaltigern und Entführern des Militärregimes unter der Lula-Regierung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/12/der-brasilianische-staat-schutzt-heute-folterer-morder-vergewaltiger-entfuhrer-der-militardiktatur-marlon-weichert-deutschstammiger-bundes-staatsanwalt-in-sao-paulo-im-website-exklusivintervi/

Europas alte und neue Rechte betrachtet die Politik der Lula-Regierung mit viel Sympathie. Laut Amnesty International, aber auch den unabhängigen brasilianischen Menschenrechtsorganisationen, ist die heutige alltägliche Folter in Lateinamerikas größter Demokratie ein Erbe der Militärdiktatur. Auch in bestimmten europäischen Ländern werden nicht selten die in Brasilien fortdauernde Folter, Todesschwadronen, außergerichtliche Exekutionen oder Sklavenarbeit angesichts zunehmender neoliberaler Herzenskälte offenbar zu den Kriterien für ”Fortschrittlichkeit gezählt, erhält die Lula-Regierung für ihre Politik entsprechend viel Lob.

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“Folter ohne Ende”. Folter durch Staatsbeamte – heute offensichtlich Kriterium für neoliberale “Fortschrittlichkeit”.

„Brasilien ist eine Industriemacht, die achtgrößte Wirtschaftsnation der Welt, modern und fortschrittlich.”

“Tortura sem fim”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/12/lula-und-die-extreme-rechte-romeu-tuma-dops-herbert-cukurs-massenmorder-von-riga/#more-1200

Renommierte brasilianische Menschenrechtsaktivisten – Fotoserie: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/

Brasiliens unbekannte Helden: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/18/comandante-darcy-rodrigues-guerrilheiro-gegen-die-militardiktatur-brasiliens-unbekannte-helden3/

Franziskaner in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/25/franziskaner-sao-paulos-verteilen-weihnachten-nahrungsmittel-an-tausende-von-armen-und-verelendeten/

Ahmadinedschad, César Benjamin: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/02/cesar-benjamin-und-der-preis-eines-ideals-nachrichtenmagazin-veja-uber-umstrittene-verfolgtenpensionen-benjamin-wollte-keine-trotz-dreieinhalb-jahren-diktatur-haft-und-lula/

Schweizer Botschaft: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/09/gewaltkultur-in-brasilien-unter-lula-die-schweizer-botschaft-informiert-rio-de-janeiro-in-dieser-stadt-besteht-die-gefahr-auf-offener-strase-unversehens-in-eine-schieserei-zwischen-rivalisiere/

Der Fall Paula Oliveira Maciel, Brasiliens Rechte, brasilianische Elite: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/18/paula-oliveira-maciel-in-zurich-die-historischen-youtube-videos-neonazistisches-verbrechen-das-an-den-holocaust-erinnert-paulo-vannuchi-celso-amorim/

Demjanjuk, Gustav Wagner, Mengele, Cukurs – die brasilianische Militärdiktatur, der Schutz für deutsche Kriegsverbrecher, die ewig dankbaren Alt-und Neu-Nazis: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/01/18/ss-oberscharfuhrer-gustav-wagner-stellvertretender-kommandant-des-kz-sobibor-brasilien-erinnert-an-nicht-auslieferung-19781979-an-israel-polen-osterreich-und-deutschland/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/30/die-top100-website-beitrage-des-2halbjahrs-2009-regelmasige-website-nutzer-in-uber-90-landern-das-meist-genutzte-google-foto-der-website-gefangenenpriester-gunther-zgubic-aus-osterreich-koordinat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/26/die-fakten-widerlegen-das-wir-eine-reprasentative-demokratie-sind-streng-genommen-sind-wir-nicht-einmal-eine-demokratie-joao-ubaldo-ribeiro-bestsellerautor-in-einer-politischen-analyse-am-ta/

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 30. Dezember 2009 um 13:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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