24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
1999 war das Jahr des grünen Verrats am Frieden: Beim völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien spielte Joschka Fischer die erste Geige. Sein Verdienst war es, die Aggression antifaschistisch zu legitimieren: Man müsse dem serbischen Hitler aka Slobodan Milosevic entgegentreten und ein Auschwitz an den Muslimen im Kosovo verhindern. „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam“ entlarvt die Lügen aus dem Jahr 1999 und zeigt auf, wie sich die Grünen auch in weiteren Konflikten immer auf die Seite der Gotteskrieger stellten: in Afghanistan in den 1980er Jahren, in Bosnien 1992 bis 1995, in Mazedonien 2001, in Libyen 2011, in Syrien bis heute.(compact)
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“Der Krieg der Grünen”. Jürgen Elsässer. Ausriß
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Ausriß compact: “Vom Steine-zum Bombenwerfer”.
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Ausriß compact.
“Nie wieder Krieg ohne uns. Die Grünen in Afghanistan, Libyen und Syrien.” Ausriß compact. http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/14/europawahlen-2019-spd-und-gruene-baerbock-und-nahles-humanitaere-katastrophe/.
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Ausriß Bild-Zeitung zum Niveau der Merkel-GroKo-Politik:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
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Fälle dieser Art alle Tage…
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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Neue niederländische Regierung kehrt zu Atomkraft zurück/Kleine Zeitung.
…Die Niederlande wollen unter ihrer neuen Regierung zurück zur Atomkraft. Dies sieht das Koalitionsabkommen vor, das die vier Koalitionsparteien am Mittwoch in Den Haag präsentierten. Demnach sollen zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden. Das bisher einzige AKW Borssele soll länger am Netz bleiben…
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Wie das neoliberale System mit fadenscheinigen Begründungen durch massenhaften Abriß Wohnraum verknappte – um dadurch höhere Mieten, insgesamt eine Verteuerung der Wohnkosten zu erreichen, Miethaie noch reicher zu machen, die Armutsquote kräftig zu erhöhen. Warum Sozialwohnungen, erschwingliche Wohnungen für Studenten gerade in Ostdeutschland fehlen:
“Rückbau” in Ostdeutschland – und die beabsichtigten Folgen, wirtschaftlich-politischen Ziele. “Bezahlbare Wohnung gesucht!”. MDR, 3.5. 2017. “Rückbau”-Entscheider, politisch Verantwortliche weiter straffrei, betonen Systemkritiker…Woran das “Einheitsdenkmal” erinnern wird. **http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/03/28/thueringen-ganz-ostdeutschland-fremdbeherrscht-kulturell-kolonisiert-seit-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-der-auffaellig-hohe-anteil-von-westdeutschen-in-der-funktionselite-von-ostdeutschland/
In Ballungsgebieten Mitteldeutschlands sinkt die Zahl der Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Gleichzeitig steigt die Zahl derer, die in großen Städten wie Dresden und Erfurt auf geringe Mieten angewiesen sind. Um diesen immer enger werdenden Markt kämpfen nicht nur Hartz-IV-Empfänger. Inzwischen stehen auch Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende, Studenten und Flüchtlinge Schlange nach einer Bleibe, die sie finanzieren können.Es sind Menschen wie die Leipzigerin Annett F., die den Druck zu spüren bekommen. Die 48-Jährige ist seit drei Monaten obdachlos, weil sie wegen ihrer Mietschulden keine neue Wohnung bekommt. Und das, obwohl ihr die Miete für die neue Wohnung vom Jobcenter überwiesen wird. Oder Familie Schneider aus Dresden, die zu fünft in zweieinhalb Zimmern wohnt und nichts Größeres in ihrer Gegend findet. Auch in Jena gibt es günstige Mieten nur noch in den zwei großen Plattenbaugebieten. Für den Wohnsoziologen Prof. Dieter Rink ein Versäumnis: “Den Anspruch sollte eine Stadt immer haben, dass es in den Vierteln eine Durchmischung gibt, alles andere ist kapitalistischer Wohnungsmarkt.” Börsenorientierte Immobilienunternehmen wie “Deutsche Wohnen” und “Vonovia” besitzen große Mengen billiger Wohnungen, mit denen sie Profit erzielen wollen. In Berlin und Dresden treiben Mieterhöhungen und Nebenkostennachforderungen Mieter aus ihren Wohnungen…
–Ostdeutsche Untertanen haben die gerissene “Rückbau”-Politik unterwürfig hingenommen…
Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.
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Massenhafter Wohnungsabriß in Ostdeutschland, gezielte Verknappung preiswerter Wohnungen, rasant steigende Mieten, Immobilienspekulation, Wohnungspolitik der Islamisierungsparteien, entsprechende Rechtfertigungspropaganda:
Ausriß, Berliner Tagesspiegel 2001.
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Bewaffnete Zivilisten im Ukrainekrieg 2022 – deutsche Alternativmedien erinnern. “The move comes after calls from Ukraine’s President Zelensky for civilians to engage Russian troops”. “Bewaffnete Zivilisten wollen die ukrainische Hauptstadt Kiew gegen russische Angriffe verteidigen. Das Verteidigungsministerium hatte Bürger dazu aufgerufen, zur Waffe zu greifen.” “In Mariupol nahm das verbrecherische ukrainische Asow-Regiment die halbe Stadt als Geiseln und ließ die Zivilisten nicht auf den von den Russen bereitgestellten Flüchtlingskorridoren raus und hielt sie in der Stadt gefangen. Darum auch die zerschossenen Wohnblöcke.” **
Ausriß.
“Die Teilnahme der Zivilisten an Kampfhandlungen ist nicht nur völkerrechtlich, sondern auch moralisch heikel.” Neue Zürcher Zeitung 2022. Deutsche Staats-und Mainstreammedien berichten bisher nicht über das Thema.https://www.pi-news.net/2022/04/faz-kriegspropaganda-und-hetze-statt-serioeser-journalismus/.
Feindsender damals und heute:
“Schwere Strafen für Rundfunkverbrecher!”. 1940. “…die es nicht lassen können, sich die Lügenmeldungen ausländischer Rundfunksender anzuhören…”
“Nicht kleckern, sondern klotzen”. TV-Nachrichtensender N24(WELT) bewertet laut Medienkonsumenten mit diesem gängigen Nazi-Spruch die starke US-Militärhilfe für die Selenskyj-Streitkräfte der Ukraine. (N24-Militärexperte am 17.3. 2022 live). Kommentar überflüssig:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/20/nicht-kleckern-sondern-klotzen-tv-nachrichtensender-n24welt-bewertet-laut-medienkonsumenten-mit-diesem-gaengigen-nazi-spruch-die-starke-us-militaerhilfe-fuer-die-selenskyj-streitkraefte-der-uk/
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“Wie aus Zivilisten Soldaten werden”. Watson. “In der Realität handelt es sich dabei um Zivilisten mit Waffen und ohne militärische Ausbildung, die sich nun in die Strassenschlacht um Kiew stürzen…Gekennzeichnet werden die zivilen Verteidigungstruppen durch eine gelbe Armbinde…Die ukrainische Armee versorgt die neuen Rekruten mit Waffen und Schutzausrüstung, die teilweise aus Nato-Ländern stammt…”
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Illustration: Liu Rui/GT
Erinnert ihr euch an die Molotow-Cocktails der kleinen Ukrainerinnen?/PI
Von KEWIL | Erinnert ihr euch, wie unsere kriegsverbrecherischen Medien noch im Februar stolz junge Mädchen und Frauen zeigten (Foto), die auf Anweisung von ukrainischen „Fachkräften“ in Kiew und Umgebung Flaschen mit Benzin füllten, um Molotow-Cocktails zum Verbrennen russischer Soldaten zu fabrizieren? Was soll der Soldat da sagen, wenn er auf solche „Feinde“ trifft? Ja, verbrenn‘ mich, süße Kleine?
Natürlich wird jeder Soldat, der solche feindlichen Verbrechernester findet, wo kleine Mädchen zu Killern gemacht werden, diese ausräuchern! Die allermeisten dieser Fotos sind bei Google inzwischen gelöscht, waren aber vor sechs Wochen noch in jedem strammen deutschen Blatt als nachahmenswerte Tapferkeit vorgestellt.
Und es ist doch auch überall hier im Westen bekannt, dass ukrainische Männer bis 60 nicht als Flüchtlinge ausreisen dürfen, sondern als patriotischer Volkssturm im Land zu bleiben haben. Und in jeder deutschen Zeitung wurde berichtet, dass man an alle einigermaßen gehfähigen Männer Waffen aller Art gegen die Russen ausgeteilt hat. Was wird also ein russischer Soldat tun, wenn er einem solchen „Zivilisten“ begegnet, der auf ihn schießen will?
Man kann nicht das ganze Volk zu Partisanen machen und sich hinterher beklagen, wenn diese Partisanen im Kampf erschossen werden, egal ob 25 oder 55 Jahre alt.
Dass die Russen im Kampf grundlos auf Kindergärten, Säuglingsheime und Schulen feuern, ist eine dreckige Verleumdung unserer verlogenen Presse. Was hätte ein Soldat im Häuserkampf davon, wenn er drei Neugeborene und fünf Schulkinder abknallt?
Aber das Ganze sieht natürlich sofort anders aus, wenn verkommene ukrainische Feldschützen Kinder und Frauen als Geiseln nehmen und aus deren Kitas und Wohnungen Granaten feuern. Was oft vorkommt.
In Mariupol nahm das verbrecherische ukrainische Asow-Regiment die halbe Stadt als Geiseln und ließ die Zivilisten nicht auf den von den Russen bereitgestellten Flüchtlingskorridoren raus und hielt sie in der Stadt gefangen. Darum auch die zerschossenen Wohnblöcke.
Die Innenstadt ist aber jetzt anscheinend in russischer Hand: „Was die Lage in Mariupol angeht, kann man sagen, dass die Hauptkämpfe im zentralen Teil der Stadt beendet sind.“ Hier der PI-NEWS-Artikel vom 2. März zu den brandgefährlichen Girls und hier viele Fotos dazu in der Daily Mail. In Kiew hatte auch eine ganze Bierbrauerei mit ihren Flaschen auf Molotow-Cocktails umgeschaltet:
Im Internet viele Fotos von ukrainischen Männern und Frauen mit Sturmgewehren – u.a. Google-Stichwort ” bewaffnete Zivilisten Ukraine 2022?.
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Ukrainian women and children help to prepare makeshift weapons as Lviv brewery produces Molotov cocktails made in bottles of its ‘Putin is a d***head’ craft beer
- Molotov cocktails are being prepared by Ukrainian women and children to defend their cities from invasion
- The move comes after calls from Ukraine’s President Zelensky for civilians to engage Russian troops
- Pravda Brewery in Lviv has switched production from beer to the firebombs for use in guerilla warfare
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…Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. “Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel”, hieß es…
Ausriß.
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Neues Gesetz
Ukraine erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch/t-online
10.03.2022
In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.
Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. “Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel”, hieß es. Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.
https://de.euronews.com/2022/03/20/rosa-greift-zur-waffe-ukrainische-zivilisten-ziehen-an-die-front
25.03.2022 16:43 Uhr – 01:17 min
Zivilisten rüsten auf
Ukrainische Bürger kaufen “Abertausende Waffen”/n-tv.
Bereits einige Wochen vor dem Krieg kommen immer mehr Leute in seinen Laden, erklärt Sachar Sluschalyj. Er verkauft Waffen. Im Angesicht der russischen Invasion steigt der Wille zur Selbstverteidigung. Auch das Waffenrecht ist längst deutlich gelockert.
Fr, 25.02.2022, 17.44 Uhr.
Bewaffnete Zivilisten wollen die ukrainische Hauptstadt Kiew gegen russische Angriffe verteidigen. Das Verteidigungsministerium hatte Bürger dazu aufgerufen, zur Waffe zu greifen. Wohngbäude sind zerstört, viele Bürger suchen Zuflucht in unterirdischen Orten wie Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Morgenpost.
Die Zeit:
Wolodymyr Selenskyj ruft Ukrainer zu den Waffen
http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/08/gruenen-habeck-brachialer-vertreter-der-hochsubventionierten-windkraftkonzerne-in-der-deutschen-regierung-ukraine-konflikt-als-hochwillkommener-vorwand-fuer-naturfeindlichen-windkraft-ausbau/.
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http://www.hart-brasilientexte.de/2022/04/03/bundesfinanzminister-christian-lindnerfdp-der-ukrainekrieg-macht-uns-alle-aermer/
Odessa-Massaker: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/07/das-odessa-massaker-inzwischen-tabu-fur-deutsche-medien-wer-uber-hintergrunde-berichtet/
“Wir überlassen das Land den Kopf-ab-Islamisten”. BILD, 2.9. 2021.
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“Kampfhubschrauber für die Taliban – mit freundlicher Unterstützung des Westens”. DIE Welt 2021.
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“Sie sind verraten worden. Aber nicht allein von Biden…”
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“678.000 Menschen ohne Wohnung. Zahl der Obdachlosen steigt weiter an.” Thüringer Allgemeine, November 2019. “Christliche” Politik in Deutschland. Wie hoch war die Zahl der Obdachlosen in der DDR? Sicher viel, viel höher. Die Staatsmedien meldens komischerweise nicht, der MDR sendet keine Dokus über DDR-Obdachlosigkeit…
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“Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…”.
“Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…”
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No gun control
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Mass shootings only one of US violations of human rights
Two mass shootings happened in the US in May, which dimmed its light as a „beacon of human rights“.
The Buffalo shooting was a racist attack as most of the victims were African Americans.
Besides gun violence, US people also face threat from the COVID-19 pandemic, which has already killed 1 million people.
The US has many more scandals than this. Previously it was reported to „trade“ prisoners in the private prison system.
In May, an inner document of the supreme federal court was leaked, which caused many US women to protest against the possible deprivation of right to have an abortion.
With all these problems at home, the US‘ National Endowment for Democracy continued seeking trouble abroad.
US politicians should look at the problems at home, rather than trying to cause them overseas.
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In the aftermath of Tuesday’s school massacre in Uvalde, Texas, where an 18-year-old gunman killed 19 children and two teachers, Mr. Cruz remai
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Pressefreiheit, Ukraine, Rußland, ARD: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/05/29/ein-tag-der-pressefreiheit-ein-spiegelbild-deutscher-medienarbeit/
Anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 sendete der NDR eine besondere Gesprächsrunde zum Thema „Medien im Krieg – Pressefreiheit unter Druck“. (1)
Moderatorin Anja Reschke hatte sich gleich 7 hochkarätige Gäste geladen, zugeschaltet zudem den Chefredakteur der Nowaja Gazeta aus Russland und eine von dort geflohene russische Reporterin von Reuters.
Die Moderatorin leitet die Runde mit einem Monolog ein, der dem Folgenden die Bühne bereitete. Sie meinte, dass der freie Zugang zu Informationen in Russland noch weiter verengt werde, ja geradezu unmöglich gemacht würde. Und dies, so scheint es zumindest, verhindere es, die Propaganda des Kremls infrage stellen zu können, falls man das denn beim russischen Publikum denn überhaupt wolle. „Wir sind abhängig von Reportern und -innen, die aus der Ukraine berichten, um das, was da passiert überhaupt begreifen und einordnen zu können. … Welche Auswirkungen hat das auch auf uns, auf die Pressefreiheit in Deutschland?“
Pressefreiheit, was war das nochmal gleich? Das sagen die Reporter ohne Grenzen: (2)
Pressefreiheit – warum?
Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung.
Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft.
„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948).
Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.
Und natürlich sollte hier dann nicht unerwähnt bleiben, dass zu dieser Pressefreiheit nicht nur Freiheiten gehören, sondern auch Pflichten. Doch bleiben wir noch etwas bei dieser Sendung.
Da hieß es, in Russland gäbe es noch „Inseln der freien Berichterstattung“. Der geladene Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen der Uni Tübingen meinte dazu, ein Land von der Größe Russlands von sozialen Medien und von unabhängiger Information abschneiden zu wollen, sei ein furchtbares Medien- und Menschenexperiment. Wie könne man 144 Millionen Menschen in eine völlig geschlossene Situation zurückbeamen“, wohl nur mit Hilfe dessen, wie es in Russland immer wieder stattfindet: Desinformation, Repression, gezielter Attacke. Zudem eine irrwitzige Form von Lüge und Propaganda. Herr Pörksen führt weiter aus, Selenskij habe durch sein Auftreten den „Deutungskampf“ in den westlichen Medien gewonnen, was jetzt von Russland kommt, wird vielleicht hierzulande in den Katakomben der Telegram-Kanäle von einigen Querdenkern gefeiert, und dieses Auftreten Selenskijs sei ja auch vollkommen legitim.
Dem geneigten Leser wird bei dem bisher Geschriebenen aufgefallen sein, dass sich die Sendung bislang ausschließlich um die offensichtlich fehlende Pressefreiheit in Russland drehte, was eigentlich nie außer Frage stand – auch ohne die aktuelle Situation in der Ukraine. Geben Sie sich nicht der Hoffnung hin, dass sich daran etwas ändern würde, auch nicht in dieser Sendung zum Tag der Pressefreiheit. Es ist nämlich eine der Freiheiten, die sich die deutsche Presse und Medienwelt herausnimmt, sich mit bestimmten Themen zu befassen, anderen nicht. Eigentlich würde man erwarten, dass sich die deutschen Medien auch dem Pressekodex verpflichtet fühlen:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien. (3)
Wäre es da nicht auch einfach auch mal ratsam, sich die Lage der Presse in der Ukraine vor und nach 2022 anzuschauen? Einfach nur, um mal zu sehen, wie dieser frühere Sowjetstaat mit den Medien umging und umgeht? Ganz zu schweigen vom Umgang mit der politischen Opposition. Nun will ich hier dem investigativen Spürsinn unserer Medien nicht vorgreifen und belasse es mit einem Zitat von Wikipedia (die Quellen finden sich jeweils dort) und dem Hinweis, dass auch die deutschen Kollegen (wenn nicht sogar einige der aktuellen Berichterstatter und Reporter selbst) von den Zuständen in der Ukraine berichtet haben, sich aber derzeit die Freiheit herausnehmen, diese Informationen NICHT zu präsentieren oder zu nennen: (4)
The Ukrainian government and President Petro Poroshenko have banned journalists, media and websites. The new sanctions in May 2017 targeted 1,228 people and 468 companies. The decision was condemned by Reporters Without Borders, Human Rights Watch and Committee to Protect Journalists. The most well known included … (vgl. den Link, diese Seite über die Pressefreiheit in der Ukraine hat keine deutsch Entsprechung bei Wikipedia …)
Es versteht sich von selbst (zumindest bei jenen, die sich daran erinnern), dass viele dieser Medien russischen respektive pro-russischen Ursprungs waren und seit der Machtübernahme Poroshenkos nach dem Putsch 2014 ein Krieg gegen die russischsprachigen Regionen im Osten geführt wurde. Ein Krieg der Ukrainer gegen andere Ukrainer. So wundert es wenig, dass jedwede pro-russische Medienaktiviät unterdrückt werden musste. (5) Wie war das doch gleich? „Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.“ Andernorts wurde bereits über die Situation in der Ukraine hinsichtlich von Menschenrechtsverletzungen vor 2022 geschrieben (6), doch auch davon weiß die deutsche Presse nichts mehr. Oder, was schlimmer wäre, will nichts mehr von ihrem eigenen obersten Gebot wissen. In Zusammenhang mit den genannten Einschränkungen der Medien in der Ukraine sei nur kurz das Blockieren russischer Medien- und Internetseiten in Deutschland seit März 2022 erwähnt, was die Reporter ohne Grenzen ebenfalls angemahnt haben. Das Pendel der Pressefreiheit schwingt in Deutschland scheinbar anders.
Klingt es nicht irgendwie merkwürdig, dass sich am Tag der Pressefreiheit deutsche Reporter und Medienforscher die Zeit nehmen, um sich einzig über die ohnehin bekannte Situation der Medienlandschaft in Russland auszutauschen und zu beklagen, dass sich die augenscheinlich „armen Russen“ nicht „richtig“ informieren könnten, während man eine nicht weniger restriktive Situation in der Ukraine seit wenigstens 2014 außen vorlässt? Ist es nicht schon fast lächerlich, Putins Russland eine „irrwitzige Form von Lügen und Propaganda“ zu unterstellen, während man es im eigenen freiheitlich-demokratischen Land den – würde man zumindest meinen – aufgeklärten Deutschen vorenthält, sich aufgrund der Medienzensur über die Situation auch auf nicht-westlichen Medienportalen zu informieren? Natürlich muss man hier anmerken, dass sich viele Deutsche auch zuvor nur wenig um RT (= Russia Today) Deutschland oder ähnliche Seiten kümmerten, die über die Welt aus einer anderen Sichtweise als der deutschen schrieben und schreiben. Aber auch die muss man eben vor der „Lügenpropaganda“ schützen! Da ist sie wieder, eine von diesen inflationär genutzten Worthülsen. Ob sich ab und an eigentlich mal jemand die Mühe macht, Worte wie Propaganda nachzuschlagen?
Propaganda (von lateinisch propagare‚ weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden. (…)
Durch die Monopolisierung der Propaganda in diktatorischen Regimen, insbesondere des Nationalsozialismus und Stalinismus, erhielt der Terminus einen stark pejorativen (abwertenden) Charakter und wird fast nur noch kritisch verwendet. (7)
Gerade der letzte Absatz ist ja bezeichnend, denn im Umkehrschluss – und daher diese massenweise Verwendung – wird dem Westen einschließlich unserer Medien quasi die Fähigkeit zur Propaganda aberkannt, ganz so, als sei sie uns wesensfremd. Bemerkenswert die Zeile: „Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken.“ Nun, werter Leser, versuchen Sie sich einmal daran zu erinnern, wann Sie in Deutschland in den letzten 90 Tagen einen ausgewogenen, beide Seiten gleichermaßen berücksichtigenden Beitrag zur Ukraine gesehen haben, der Sie allumfassend mit Nennung ukrainischer UND russischer Quellen informiert? Egal, ob die allabendlichen Nachrichtensendungen, die Tageszeitungen in mehr oder weniger großen Lettern oder auch die gewöhnlich sehr kurz gehaltenen Informationen auf den E-Mail-Portalen, überall weht uns ein blau-gelber Wind entgegen, von reißerisch-hysterisch bis zutiefst-berührt.
Auf der Seite der Heute-Nachrichten (8) zum Tag 91 heißt es da beispielsweise:
In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj.
… oder etwa:
Schon jetzt seien die Verluste Russland in der Ukraine so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan, schätzte der britische Geheimdienst am Montag – und geht davon aus, dass das bald auch die öffentliche Meinung in Russland beeinflussen werde.
Dutzende, wenn nicht gar Hunderte solcher Meldung überfluten uns jeden Tag. Ob sich mal jemand die Mühe gemacht hat, nachzulesen, was Kriegsverbrechen (9) eigentlich sind, bevor man diese Behauptung (freundlicherweise mit mutmaßlich gekennzeichnet, was aber de facto nur Makulatur ist) in die Welt setzt? Nach den ukrainischen Maßstäben dürften das allein schon mehr „Kriegsverbrechen“ seitens der Russen sein, als Nazideutschland im 2. Weltkrieg in der Ukraine begangen hat. Das herauszufinden überlasse ich aber den investigativ besser geschulten deutschen Medienvertretern.
Der Britische Geheimdienst spricht von 30.000 Opfern an russischen Soldaten, eine Information, die er sicher von den Ukrainern erhalten hat. (10) Andere Quellen berichten von 10.000 bis 40.000 Opfern Russlands, den höchsten Verlusten seit dem 2. Weltkrieg. (11) Ungeachtet der schrecklichen Tatsachen, die sich hinter jeder Anzahl getöteter Soldaten verbirgt, muss man sich aber auch der Frage stellen, woher diese Informationen stammen und warum uns Tag für Tag die Verluste der Ukrainer vorenthalten werden – Stichwort: Pressekodex bzw. Propaganda? Dann findet man heraus, dass „für jeden Gefallenen 3 verwundete Soldaten angenommen werden“. Ob diese Anzahl an Gefallenen auch stimmt oder mit demselben Rechenschieber ermittelt wurde, der die Zahl der russischen Kriegsverbrechen errechnete, kann jeder für sich selbst entscheiden. Rein pragmatisch möge man bedenken, dass nach dem Ablenkungsmanöver im Norden der Ukraine und dem Abzug der russischen Truppen von dort, faktisch nur diese und die Truppen der DVR und LVR auf dem Vormarsch sind. Es dürfte für die sich stets zurückziehenden Einheiten der Ukrainer auch mit ihren Drohnen kaum möglich sein, genaue Zahlen über die Verluste ihrer Gegner zu ermitteln – so sie denn überhaupt Zeit dafür haben. Bei der Anzahl der gefallenen und gefangengenommenen Ukrainer in den besetzten Gebieten wäre demnach eher das Gegenteil der Fall, es sei denn, man unterstelle „dem Russen“ Propaganda und ignoriert wie bislang russische wie auch die Videos und Informationen unabhängiger Reporter.
Es möge auch nicht der Verdacht aufkommen, dass hier Russland von etwaigen Kriegsverbrechen freigesprochen werden solle, mitnichten! Nirgendwo werden dieser Tage Kriege geführt, in der es keine verbrecherischen Handlungen gibt. Allerdings nimmt sich auch hier die deutsche Presse die Freiheit, die zahlreichen Meldungen über Kriegsverbrechen seitens der ukrainischen Streitkräfte gänzlich aus ihren Berichterstattungen herauszuhalten. Jeder, der daran interessiert ist, wird auf diversen social media-Kanälen der ukrainischen Kämpfer und Azov-Mitglieder fündig, die es einfach nicht unterlassen können, die von ihnen begangenen Gräueltaten zu präsentieren – nicht zuletzt auf Telegram. (12)
Doch wie Herr Pörksen so flott formulierte, dass „feiern“ ja nur einige Querdenker in den Katakomben der Telegram-Kanäle. Es ist unwahrscheinlich, dass dies bei solchen Bildern der Fall ist, es könnte natürlich sein, dass auch Herr Pörksen sie nicht kennt. Bevor wir den Britischen Geheimdienst entlassen, sei daran erinnert, dass dieser auch meinte, Russland würde bereits Ende April keine Raketen mehr haben und generell Munitionsengpässe auftreten werden. Wenn man sich die täglichen Informationen des Russischen Verteidigungsministeriums (13) anschaut, könnte man auch zu dem Schluss kommen, dass der selbe Britische Geheimdienst mit seinen Kollegen von den diversen gleichgearteten US-Institutionen, noch immer nach den Massenvernichtungswaffen im Irak sucht, um den damaligen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
Ein letztes Zeugnis westlicher Propaganda sei hier gewährt, denn das ZDF ließ es sich nicht nehmen, Herrn Professor Gerhard Mangott, einen österreichischen Politikwissenschaftler der Uni Innsbruck, der auch im ORF und der ARD gastiert, zu Wort kommen zu lassen.
Analyse der „Kriege“ Putins vom 20. März 2022 – zdf heute
„Putin möchte, dass die Ukraine ein Land mit beschränkter Souveränität im Hinterhof Russlands wird. Er bemüht sich um die Sammlung der russischen Völker – der Russen, der Weißrussen und der Ukrainer – und möchte damit auch in die Geschichtsbücher eingehen. Insofern hat er, was die Ukraine betrifft, mittlerweile eine Art pathologische Obsession entwickelt und begreift es als seine historische Aufgabe, die Einheit der russischen Völker wiederherzustellen.“ (14)
Wie kann so etwas denn Propaganda sein, mag man sich fragen? Es trifft doch genau den Punkt!
Treffen schon, doch der Punkt ist nicht der, den Herr Mangott meint und dem so viele westliche Politiker und Medienvertreter anhängen. Der Punkt ist, dass man in einem Elfenbeinturm sitzt und die Welt aus einer rein westlichen Perspektive betrachtet, die ein Objektivitätsmonopol beansprucht, das seinesgleichen sucht. Und dann kommt man auch zu derartigen, nahezu völkisch-rassistischen Ideen, denen ein „Diktator Putin“ ja nahezu per Definition verfallen muss. In völliger, arroganter Ignoranz dessen, was die russische Regierung vom Beginn an für diese „Militärische Spezialoperation“ als Ziel ausgegeben hat – und im Begriff ist, umzusetzen. Denn das Ziel der „Operation“ sei die Beseitigung der Kiewer Truppen aus dem Donbass, welche seit Jahren gegen die dortige Zivilbevölkerung Krieg führt. Des Weiteren werde die Ukraine so weit entmilitarisiert, bis sie keine Bedrohung für diese Gebiete mehr darstelle.
Genau wie die Journalisten, die Frau Reschke zu ihrer Diskussionsrunde zum Thema „Tag der Pressefreiheit“ einlud, lassen Leute wie die Redakteure der Nachrichtenredaktionen, Tagesthemen, heute-journals etc. pp. und „Wissenschaftler“ wie Herr Mangott essentiell wichtige Informationen und Fakten aus ihren Berichten, Dokumentationen und Analysen heraus – und ich unterstelle ihnen dabei mittlerweile Absicht, was noch schwerer wiegt: die Tatsache, dass die ukrainische Führung in Kiew seit 2014 einen nationalistisch, um nicht zu sagen, rassistisch geprägten Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte und führt. (15)
Gedenktafel für die zwischen 2014 und 2017 getöteten Kinder in Gorlovka
Es muss den Bewohnern der pro-russischen Republiken wie ein Hohn vorkommen, wenn der Westen über einen Krieg der Russen gegen „die Ukrainer“ spricht, nachdem sie 8 Jahre von ihren Landsleuten aus dem Westen beschossen und durch deren herangezüchtete rechts-nationalistische Azov-Trupps überfallen wurden. Wie verquert muss man als Professor denken, um den offensichtlichen Schutz der russisch-ethnischen Bevölkerung im Osten der Ukraine vor den Machthabern und ihren Schergen aus Kiew zu einem pathologischen Obsession Putins umzudeuten? Man muss sich fragen, was deutsche Reporter und Analysten, Politiker und Militärs zu dem Schicksal der mehrheitlich russisch-sprachlichen Bevölkerung voraussagen, sollte denn „die Ukraine“ den Krieg gewinnen. Wie wahrscheinlich ist dann eine ethnische Säuberung ähnlich denen im ehemaligen Jugoslawien, oder gar der Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945? Fällt dann wieder der Mantel des Schweigens über die Ukraine? Eine Ukraine, von der, wenn wir der deutschen Berichterstattung glauben, keinerlei Zivilisten getötet werden, die ihre Kriegsgefangenen ordentlich behandelt und auch sonst ein Vorreiter der vorbildlichen, sauberen modernen Kriegsführung zu sein scheint? Eine Ukraine, die sich in den russischsprachigen Gebieten wie auch Mariupol eingegraben hat, zwischen Wohnhäusern und Hospitälern, deren Einwohner und Belegschaft sie in keiner Weise interessierte, denn das sind ja eh keine „richtigen Ukrainer“ …
Eine Frau, die in der Schlange auf humanitäre Hilfe wartete, sagte: „Sie sagen, Russland hat dies getan. Das war nicht Russland, die Ukraine hat es getan, alles hier zerstört! Sie haben auf unser Krankenhaus geschossen. Ich arbeite dort. Die neuen Kinder- und Infektionsstationen sind zerstört. Die Ambulante Station wurde zerstört. Und dann sind sie gegangen. Sie nahmen das Auto des medizinischen Personals und fuhren weg.“
Krankenhaus in Volovakha
Im zerstörten Krankenhaus sagte Chefarzt Viktor Fedorovich Saranov: „[Die ukrainische Armee] war dort. Es gab Panzer auf unserem Anwesen. Außerhalb des Anwesens gab es Waffen und Geschosswerfer. Ich habe sie gebeten, in Übereinstimmung mit den Haager und Genfer Konventionen zu handeln. Ich bat sie, das Krankenhaus zu verlassen. Sie sagten, es sei Krieg.“ (16)
Der Kriegsreporter Patrick Lancaster ist auf der östlichen Seite der Front unterwegs und berichtete schon mehrfach über die Raketenangriffe seitens der Ukrainer, sowie Übergriffe ukrainischer Truppen auf Zivilisten. (17)
Es mag eine Frau Reschke oder einen Herrn Pörksen ja überraschen, aber ebenso wie sich interessierte Menschen im Westen über das Internet von „der Lage“ in Russland oder der Ukraine überzeugen können, sei es via normal zugängliche Seiten oder Umwege wie Tor, Odysee oder Telegram, können das auch russische Menschen in unseren Breiten tun. Letztlich leben wir alle, nun ja, die meisten jedenfalls, im 21. Jahrhundert. Diese Menschen werden sich dann fragen, warum unsere Medien uns mit Informationen füttern, die der irrwitzigen Hoffnung eines „Sieges der Ukraine“ Nahrung geben und sich so zu einem Entschuldigungsinstrument für eine völlig irrationale Politik von westeuropäisch-amerikanischen Regierungen machen, die ganz offensichtlich jeden Bezug zur Realität zu verlieren scheinen.
Das, Frau Reschke, ist der Einfluss, den der gegenwärtige Krieg in der Ukraine auf die deutsche Pressefreiheit hat.
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Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. Von Jens Berger.
Zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfer – das war der berühmt-berüchtigte „Preis“, den die von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Irak in den 1990ern gekostet haben. Als die jüngst verstorbene US-Außenministerin und damals für die Sanktionen mitverantwortliche UN-Botschafterin der USA, Madeline Albright, 1997 gefragt wurde, ob der gewaltsame Regime-Change im Irak diesen Preis wert sei, antwortete sie knapp: „Wir denken, der Preis war es wert“. Als Albright vor wenigen Wochen verstarb, kondolierte auch die deutsche Außenministerin Baerbock mit den Worten, auch sie „stehe heute auf ihren [also Albrights] Schultern“.
Quelle: Annalena Baerbock auf Twitter
Nun könnte man über „Zwerge auf den Schultern von Riesen“ scherzen, doch es ist klar, dass dies kein weiterer intellektueller Ausrutscher von Baerbock war. Sie meint das genauso, wie sie es gesagt hat. Wenn es um die Durchsetzung der US-Interessen geht, zählen für die modernen Grünen Menschenleben nicht viel.
Das machte auch Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar. Kein anderer Bundesminister setzt sich auf EU-Ebene so sehr für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ein und kein anderer namhafter deutscher Politiker geht so weit, dafür sogar einen „Preis“ im albrightschen Sinne zu formulieren …
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung wirklich den Hungertod stirbt, (…) und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.“
– Robert Habeck (im eingebetteten Video ab Minute 2:40)
Zur Bewertung dieses Zitats ist es wichtig, zu wissen, was „die“ eigentlich „verlangen“. Russlands Präsident Putin hatte Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die russische Seeblockade der Ukraine für Getreideexporte zu öffnen, wenn die EU im Gegenzug ihre Sanktionen für russische Getreide- und Düngemittel-Exporte öffnet. Ginge es Habeck um Menschenleben und die Vermeidung von Hungerkatastrophen, müsste er diesen Vorschlag, ohne mit der Wimper zu zucken, annehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Offenbar sind „100.000 Menschenleben“ ein Preis, den die Grünen zu bezahlen bereit sind, um die US-Interessen in der Ukraine und Russland durchzudrücken.
Ganz in Madeline Albrights Sinn dürfte auch das Agieren ihrer Verehrerin Annalena Baerbock sein. Deren größte Sorge scheint es zurzeit zu sein, dass im Westen die „Kriegsmüdigkeit“ um sich greift. Dies hänge – so Baerbock – wohl damit zusammen, dass der „russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe“.
Screenshot taz.de
Dies ist übrigens eine sehr interessante Manipulationsmethode, die schon zu „Corona-Zeiten“ Karriere gemacht hat. Es war schließlich nicht das Virus, sondern es waren die politisch gewollten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die massive „Kollateralschäden“ verursachten. Dennoch hieß es stets, „Corona führe“ zu Arbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftskennzahlen, Depressionen usw. Dabei hätte es korrekt heißen müssen, die „Corona-Maßnahmen“ führen zu … Da diese Sprachregelung so erfolgreich war, wird sie nun in Sachen Ukraine-Krieg kopiert. Dabei ist es auch hier nicht der Krieg, sondern es sind die politisch gewollten Sanktionen, die unter anderem zu höheren Preisen führen. Würde Deutschland keine oder aber gezielte Sanktionen verhängen, würden schließlich auch keine Preise steigen. Dass die massiven Nebenwirkungen der Sanktionen zu Kritik und Widerstand führen, ist gut. Dies als „Kriegsmüdigkeit“ zu bezeichnen, zeigt, wessen Geistes Kind die Außenministerin ist. Der Begriff „Kriegsmüdigkeit“ wird schließlich in der Regel in dem Kontext verwendet, dass man einen Krieg immer kritischer sieht, den das eigene Land führt. Baerbock ist also der Meinung, Deutschland stünde im Krieg mit Russland? Das würde zumindest ihre auch ansonsten dummen Äußerungen zum Thema erklären.
Nun ist es aber nicht nur das ehemalige Spitzenduo Baerbock/Habeck, das sich vor lauter Kriegsgeilheit gar nicht mehr einkriegt. Und es soll an dieser Stelle auch nicht um die ohnehin für progressive Standpunkte verlorenen Bellizisten rund um Ralf Fücks und Marieluise Beck samt ihrer Denkhaubitzen-Fabrik Libmod gehen. Nein, selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert. Sprach der Verkehrsexperte Hofreiter früher gerne über Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik, rasselt er nun mühelos die kryptischen Bezeichnungen sämtlicher Waffengattungen herunter und geriert sich in Interviews und Talkshows als olivgrüner Sesselgeneral; das geht so weit, dass echte ehemalige Bundeswehrgeneräle den Kriegsdienstverweigerer maßregeln müssen und seine Standpunkte als „verrückt“ bezeichnen. Wo sind wir hingekommen, wenn Militärs zur Mäßigung mahnen und „linke“ Kriegsdienstverweigerer mit kriegsgeiler Rhetorik zum Waffengang blasen wollen?
Quelle: ZDF
Aber es ist ja nicht nur Russland, das es dem Hofreiter Toni angetan hat. In der letzten Woche keilte er erst einmal im SPIEGEL-Interview in schlimmster US-Vasallen-Rhetorik gegen China aus. Es sei ja jetzt, so Hofreiter, „für alle offensichtlich, dass sich nicht nur Russland, sondern auch China zur Diktatur entwickelt [habe]“. Daher müsse Deutschland „sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Der deutsche Wohlstand fuße laut Hofreiter darauf, dass „wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen – um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen“. Und das „müsse aufhören“, so der Grünen-Politiker. Das würde zwar einen hohen Preis – da ist er wieder, der „Preis“ – fordern, aber es sei noch nicht zu spät. Deutschland solle dafür „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“.
Hat „Haubitzen-Toni“ den Verstand verloren? Was geht eigentlich in seinem Kopf so vor sich? Denkt er, er müsse – wie sein Parteifreund Cem Özdemir – sich nun prostituieren und den Hardcore-Ami-Versteher machen, um auch mal ein Ministeramt zu bekommen? Oder hat er mit den Grünen innerlich schon abgeschlossen und schielt als erster Ungedienter auf das Amt des NATO-Generalsekretärs?
Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.
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Die Mehrheit der Ukrainer will keinen Krieg mehr/PI
Von KEWIL | Was unsere Medien über die Ukraine berichten, ist praktisch alles verdreht, konstruiert, herbeiphantasiert und geradezu verlogen.
So wird seit Wochen berichtet, in der Ukraine sei durch Putins Krieg ein regelrechter von allen getragener Nationalismus entstanden, alle Bürger stünden wie eine Eins hinter dem Komiker Selenski und unterstützten den Widerstand und Krieg gegen die Russen bis zum letzten Mann. Nichts könnte verlogener sein.
Welcher normale Mensch kann sich einen Krieg und den Tod vor seiner Haustür wünschen? Wer will immer wieder mit Granaten und Paketen beschossen werden, wer will immer wieder im Keller zittern und in dunklen Bunkern hocken? Wer möchte sein Haus in Trümmern sehen, wer will seine Arbeit, sein Geschäft und all sein Geld verlieren?
Welche Frau will, dass ihr Mann Soldat ist und wochen- oder jahrelang ins Feld muss und vielleicht nie mehr zurückkommt oder zum Krüppel geschossen wird? Welches Mädchen will mit Kind ins Ausland fliehen und ihren Verlobten irgendwo im Donbass zurücklassen?
„Die Ukraine hat der russischen Armee das Rückgrat gebrochen“
Und das alles, weil alle Ukrainer vereinigt als Nation zusammenstehen und auch „unsere Werte“ verteidigen bis zur letzten Patrone? Denn sie vertrauen alle felsenfest dem verlogenen Selenski, der beispielsweise noch vor wenigen Tagen den Trotteln auf der ganzen Welt verkündete, die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“, und jetzt gerade das Gegenteil befürchtet und mal wieder nach schweren Waffen schreit?
Ja, in der Ukraine gibt es extreme Ultranationalisten und ausländische Söldner, Putin nennt sie „Nazis“, die sich Hakenkreuze auf den Bauch tätowiert haben und die vielleicht gerne noch ein paar Tage länger Krieger sind, aber die Asow-Verbrecher sitzen jetzt im russischen Lager oder Knast. Und die Mehrzahl der Einwohner dort, inklusive der regulären Armee, hat längst die Schnauze voll.
Das trifft natürlich besonders auf den Russland-freundlichen Teil der Bevölkerung zu, aber zunehmend auch auf die Russen-Hasser. Und genauso auf einfache russische Soldaten. Immerhin ist bald 100 Tage Krieg mit vielen Toten auf beiden Seiten. Wie viele genau, weiß niemand.
Selenski spricht im Namen anderer
Das heißt aber nicht, dass der Krieg bald zu Ende wäre. Das entscheiden Leute im Hintergrund und teilweise ganz weit weg – zum Beispiel in Washington.
In der Nähe bis an und hinter der Front sitzen aber ihre Handlanger – Terroristen vor Ort. Man muss schon ein Volldepp oder deutscher Journalist oder beides sein, um zu glauben, ein Ukrainer oder sogar eine Ukrainerin könne öffentlich sagen, ja, ich will, dass der Krieg aufhört, ist mir doch egal, wem Lugansk gehört oder ähnliches. Ein solcher Bürger spielt mit seinem Leben.
Einer der Ukrainer, der an den ersten Waffenstillstandsverhandlungen teilgenommen hat, wurde bereits verprügelt und ermordet. Parteien sind verboten, es zählt nur eine Meinung. Etwas anderes wird vom „Staat“ nicht geduldet.
Und vielleicht werden wir es nie erfahren, aber es gibt starke Hinweise, dass auch Selenski terrorisiert wird und nicht tun und sagen kann, was er will. Seine Aussagen sind derart erratisch, wirr und fordernd. Er spricht im Namen anderer.
Und so wird es kommen, dass wir noch viele Wochen Krieg und Tote haben, bis Russland eindeutig gewonnen hat, obwohl eine Mehrheit der Ukrainer längst Frieden will!
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“Sigmar Gabriel zum Beispiel hat gelogen, als er noch im Februar versicherte, seit Beginn der Syrienoffensive gelte ein kompletter Exportstopp für Rüstungsgüter in die Türkei”. DER SPIEGEL, März 2018, zum NATO-Einmarsch in Syrien. Wie die GroKo tickt. Deutsche Panzer in Syrien 2018… **
“SPD-Ministerposten. Hendricks und Gabriel nicht mehr im Kabinett”. Tagesschau, 8.3. 2018. SPD-Hendricks – Dieselskandal, Umwelt-Horror in Deutschland. SPD-Gabriel – die weltweite Blamage für Deutschland seit Jahren…http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/08/spd-ministerposten-hendricks-und-gabriel-nicht-mehr-im-kabinett-tagesschau-8-3-2018-hendricks-dieselskandal-umwelt-horror-in-deutschland-gabriel-die-blamage-fuer-deutschland-seit-jahre/
“In Wahrheit waren im Januar und Februar 34 Exportgenehmigungen im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden.” Ausriß DER SPIEGEL, GroKo-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. “Dem Konzern Rheinmetall zum Beispiel ist dieser Krieg willkommen, damit der Leopard-Panzer zeigt, was er kann.” “Die Türkei spricht von Selbstverteidigung. Das ist eine Lüge.”
NATO-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel – und Manipulationstricks der deutschen Staats-und Mainstreammedien: Präsenz und sehr wichtige Rolle von Erdogan, vom NATO-Mitglied Türkei(z.B. Krieg gegen Syrien) werden dreist verschwiegen. Keinerlei Trump-Merkel-Kritik an Erdogan. “Aber dann sind diese Zeitungen ja nur sowas wie die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle?” Kabarett “Die Anstalt”, ZDF:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/07/14/nato-gipfel-im-juli-2018-in-bruessel-und-manipulationstricks-der-deutschen-staats-und-mainstreammedien-praesenz-und-sehr-wichtige-rolle-von-erdogan-vom-nato-mitglied-tuerkeiz-b-krieg-gegen-syrie/
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Wie die SPD tickt(die Merkel-CDU sowieso):
Sozialdemokratische Wertvorstellungen..:”Waffenturbo GroKo. Von keinem anderen Regierungsbündnis hat die deutsche Rüstungsindustrie in der Vergangenheit so stark profitiert wie von den beiden Großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel.” DER SPIEGEL 2018.
Wie Wähler der Schwesterparteien SPDCDU ticken:
“25 Milliarden Euro: Rüstungsexporte in Krisengebiete unter Großer Koalition auf Rekordhoch”. Epoch Times 2018. Die Wertvorstellungen der Schwesterparteien CDU, CSU, SPD.(Deutsche NATO-Panzer dringen 2018 in Syrien ein…)
Ausriß ARD. Der Außenminister von Angela Merkel, deutscher SPD-Funktionär Sigmar Gabriel und der NATO-Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
Gabriel in Kuba:
Ukraine-Oligarchin, Merkel-Freundin Timoschenko und die Gabriel-SPD:
Tagesschau, Nov. 2014: “Es lag zum Beispiel daran, dass Politikerinnen wie Julia Timoschenko im Westen als Demokratinnen bezeichnet und unterstützt wurden, während sie in der Ukraine als Mitglied der überaus korrupten Elite gesehen wurden.”
Gabriel fordert Boykott der EM in der Ukraine
Angesichts des Umgangs mit Timoschenko fordert SPD-Chef Gabriel Politiker dazu auf, die EM zu boykottieren. Die Welt
Lobend äußerte sich SPD-Chef Gabriel über Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen des Umgangs mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timotschenko seinen Besuch in der Ukraineabgesagt hatte.„Über diese Entscheidung des Bundespräsidenten habe ich mich sehr gefreut. Die Absage der Reise beweist, dass wir mit Joachim Gauck den richtigen Mann zum Staatsoberhaupt gemacht haben. Sein Freiheitsideal ist alles andere als veraltet, wie ja manche seiner Gegner behauptet haben. Es ist brandaktuell.“ Focus
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß. Merkel-Freundin Timoschenko. Merkel verteidigt Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
NATO rückt in Syrien ein:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/11/nato-rueckt-2018-in-syrien-eindie-tuerkische-armee-und-ihre-verbuendeten-sind-weiter-auf-die-syrische-stadt-afrin-vorgedrungen-tagesschau-11-3-2018/
“Umweltminister” Gabriel:
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
Bananenrepublik, Schnüffelstaat 2018: “BND soll AfD-Auslandskontakte ins Visier nehmen” Handelsblatt 9.3. 2018. AfD-Überwachung, Einschleusen von V-Leuten etc. – nach Ansicht vieler Insider längst passiert. Geheimdienstkoordinator Steinmeier. Was im Handelsblatt-Text alles fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/09/bananenrepublik-schnueffelstaat-2018-bnd-soll-afd-auslandskontakte-ins-visier-nehmen-handelsblatt-9-3-2018-afd-ueberwachung-einschleusen-von-v-leuten-etc-nach-ansicht-vieler-insider-laen/
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
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Die Kriegsverbrecher des Irakkriegs – nach wie vor vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht verurteilt. Wie neoliberale “Demokratie” funktioniert:
BLICK-Schweiz: “Nach Irak-Enthüllungen. Wikileaks-Chef hat Angst vor CIA-Kidnappern.” “Ein Blutbad bisher unbekannten Ausmasses”, so beschreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange den Inhalt der Dokumente.
Ausriß Jakob Augstein, DER SPIEGEL 2014.
Jakob Augstein:…Aber seitdem hat sich der Westen heillos in seinen Lügen und Irrtümern verheddert. Steinmeier und seinen “Experten” in den Stabsstellen, in den Thinktanks und den Zeitungsredaktionen mag es gelingen, die moralischen Verheerungen der westlichen Abenteurerpolitik in einer großen historischen Bilanz als Verluste zu verbuchen. Die Deutschen können das offenbar nicht.
“Denn es hat ihnen noch immer niemand erklärt, wie wir nach den Erfahrungen der Irak-Lüge jemals wieder den Amerikanern glauben sollen, wenn sie mit “Beweisen” für finstere Bedrohungen um die Ecke kommen, die einen Militärschlag nötig machen.”
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Wolf Biermann, Paulo Coelho und der Irakkrieg. Warum Biermann soviel Politikerlob erhält:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/
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Der NATO-Afghanistan-Krieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/23/nato-krieg-in-afghanistan-groko-verschwendet-noch-mehr-steuergelder-schickt-noch-mehr-bundeswehrsoldaten-in-das-strategisch-wichtige-gebiet-die-afghanistan-chronologie/
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“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/
August 2017, Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Zahlreiche Zettel dieser Art angebracht unübersehbar gleich am Eingang der Kirche. Gibt es andere evangelische Kirchen in Deutschland, die Systemkritik dieser Art zulassen?
Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Wasungen-Karneval 2018.
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Mit Massenvergewaltigungen „übertrieben“? Ukrainische Beauftragte erklärt sich
Lyudmyla Denisova steht wegen ihrer detaillierten Schilderungen zu Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine in der Kritik. Was sie zu dem Vorwurf sagt.
Die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Lyudmyla Denisova, berichtete detailliert über Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten: Ein Thema, das in jeder Hinsicht einer besonderen Sensibilität in Kriegssituationen bedarf. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch die Staatsanwaltschaft steht noch aus.
Dafür wurde Denisova Ende Mai von der Werchowna Rada der Ukraine entlassen. Es wurde unter anderem erklärt, dass sie sich in ihrer Arbeit auf Sexualverbrechen konzentriert habe, „die nicht mit Beweisen belegt werden können“. Nun hat sich Denisova in den ukrainischen Medien erklärt: Sie habe es zugunsten der Ukraine gemacht.
Grausame Berichte über Vergewaltigung
Welche Berichte mussten aus ihrer Sicht der Ukraine helfen und inwiefern? Denisova erzählte unter anderem über einen einjährigen Jungen, der von russischen Soldaten zu Tode vergewaltigt wurde. In einem Interview mit der schweizerischen Zeitung Blick berichtete sie sehr detailliert über Frauen, die „drei Tage lang vergewaltigt wurden“ und der Vergewaltigung der anderen zusehen mussten.
„Auch Männer und Kinder werden vergewaltigt. Eine Mutter musste, an einen Stuhl gefesselt, mit ansehen, wie ihr elfjähriger Bub zehn Stunden lang sexuell missbraucht wurde. Ein 45-jähriger Mann überlebte nur knapp, als er sein Versteck verließ, um Wasser zu holen. Sie folterten und vergewaltigten ihn“, sagte sie.
Ihre Erzählungen wurden von den Medien, unter anderem vom „Spiegel“, eins zu eins übernommen und dann weiter verbreitet – mit allen schrecklichen Details. Auch die Berliner Zeitung hat aus den Erzählungen von Denisova zitiert.
Besonders schockierend war ihre Geschichte über 25 weibliche Jugendliche, die von russischen Truppen angeblich vergewaltigt wurden. Neun davon sollen nach ihren Worten schwanger geworden sein. Diese Vorwürfe wurden auch von den Vereinten Nationen unterstützt. „Es gibt glaubwürdige Behauptungen über sexuelle Gewalt gegen Kinder durch die Streitkräfte Russlands“, berichtete Barbara Woodward, Botschafterin von Großbritannien bei der Uno.
Belege wurden gefordert
Ukrainische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zeigten sich vor allem über die Rhetorik in den Berichten empört, die auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurden. „Sexualverbrechen in Kriegen sind Tragödien, aber kein Thema für die Beiträge im Sinne einer ‚Skandal-Chronik‘“, hieß es in einem offenen Brief.
Überraschende Entlassung
Die Entlassung von Denisova kam jedoch überraschend. Am 31. Mai stimmten die Abgeordneten der Werchowna Rada in einem Misstrauensvotum über ihre Abwahl ab. Der Abgeordnete der Präsidentenfraktion „Diener des Volkes“ Pawlo Frolow hat Denisova insbesondere eine wiederholte Nichterfüllung ihrer Pflichten vorgeworfen.
Die 61-Jährige, so Frolow in einer Stellungnahme, habe sich in ihren Gesprächen mit den Medien zu sehr auf die zahlreichen Details zu „widernatürlichen Sexualdelikten“ und sexuellem Missbrauch von Kindern durch russische Soldaten in den besetzten Gebieten bezogen. Diese seien jedoch bisher noch nicht hinreichend belegt. Solche Informationen hätten „der Ukraine nur geschadet und die Weltmedien von den wahren Bedürfnissen der Ukraine abgelenkt“.
Diese Kritik an fehlenden Belegen wurde später von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa bestätigt. Wenediktowa gab zu, von der Menschenrechtsbeauftragten Denisova keine konkreten Beweise für die vermeintlichen Vergewaltigungen erhalten zu haben. „Frau Denisova hat uns Briefe geschickt, aber keine Indizien. Das sind verschiedene Dinge“, so Wenediktowa.
Kein großes Echo in Russland
Der Vorfall schlug hohe Welle. Die ersten Reaktionen kamen von den russischen Beamten, die stets wiederholt dementieren, dass russische Soldaten während der Invasion jegliche Sexualverbrechen begangen hätten. Als erste äußerte sich die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Auf ihrem Telegram-Kanal bezeichnete sie Denisova als „eine wollüstige Provokateurin“ und forderte Entschuldigungen und Dementierungen von den westlichen Journalisten, die sich auf Denisovas Berichte bezogen hätten. Doch die russischen Medien brachten den Fall nicht besonders groß, sondern übersetzten die ausländischen eingängigen Schlagzeilen wie beispielsweise aus der griechischen regierungskritischen Zeitung EfSyn, wo Ex-Ombudsfrau als „die Architektin einer monströsen Lüge“ bezeichnet wurde.
„Vielleicht habe ich übertrieben“
Nun ist Denisova selbst zu Wort gekommen. In einem Interview mit dem ukrainischen Portal LB.ua kommentiert sie ausführlich die Kritik an ihren Aussagen zu „Massenvergewaltigungen“ ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten: „Ja, die Ausdrücke waren damals sehr grausam, (…) vielleicht habe ich übertrieben. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben“.
Als Rechtfertigung ihrer Motive schildert Denisova ihre Rede vor dem italienischen Parlament. Die Abgeordneten seien schon müde von dem Krieg in der Ukraine gewesen und die Fünf-Sterne-Partei habe sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. „Ich habe über schreckliche Dinge gesprochen, um sie irgendwie zur Entscheidung zu drängen, die die Ukraine und das ukrainische Volk brauchen“, sagte Denisova weiter zum eigenen Schutz. Es sei ihr gelungen, die Stimmungen der Abgeordneten umzudrehen: Nach den geschilderten Details habe ihr sogar ein führendes Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung gesagt, er befürworte nun auch die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Entlassung als politische Repression?
Das man sie nun dafür entlassen habe, behauptet Denisova, sei politische Repression pur. „Ich glaube, es ist meine Kritik am sogenannten Anti-Oligarchen-Gesetz, die zu meiner Entlassung geführt hat“, sagte Denisova weiter im Interview mit dem ukrainischen Portal. Sie meint, ihre Absetzung sei vom Präsidialamt ausgegangen. „Dem Präsidialamt passte meine aktive Arbeit nicht, die darauf abzielte, Informationen über Menschenrechtsverletzungen in den vorübergehend besetzten Gebieten zu sammeln und zu analysieren.“ Ihre Entlassung will sie nun vor Gericht anfechten.BZ
Judenhaß in Nazistan 2022 – westdeutsche Machthaber setzen weiter auf Import, sogar aus Ländern wie Indonesien. Politisch korrekter Dritte-Welt-Kult – und erwünschte Resultate. Die ideologische Ausrichtung der documenta-Kuratoren war der Bundesregierung, allen anderen politisch Verantwortlichen bestens bekannt…Werden jetzt Grünen-Roth und die anderen Judenhaß-Förderer gefeuert, fragen viele Ostdeutsche. “Warum schaute Roth bei Juden-Hass weg?” BILD. “Eine Schande für unser Land! Kunst-Schau der Schande – Antisemitismus-Skandal auf documenta. Juden mit Raffzähnen und Schweinekopf”. Wie deutsche Regierungspolitiker die Kiewer Maidan-Judenhasser kräftig unterstützten:http://www.hart-brasilientexte.de/2022/06/22/judenhass-in-nazistan-2022-westdeutsche-machthaber-setzen-weiter-auf-import-sogar-aus-laendern-wie-indonesien-politisch-korrekter-dritte-welt-kult-und-erwuenschte-resultate-die-ideologische-aus/
