Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Sarrazin auf SPD-Mai-Wahlkampfveranstaltung 2019 in Thüringen – Belastungsprobe für RotRotGrün-Landesregierung des Niedersachsen Ramelow. Sarrazin-Einlader Helmerich wechselte aus Höcke-AfD zur SPD, garantiert Ramelow-Koalition die Mehrheit von einer Stimme…

“Fall Sarrazin: Zwei SPD-Landräte stärken Helmerich”:

SarrazinLandräte1

 

Ausriß, 3.4. 2019

Zweifel an Version, wonach Helmerich, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, seinen Parteifreund Sarrazin ohne Abstimmung mit der Thüringer SPD eingeladen habe. Ex-AfD-Helmerich zur TA:”Wenn man mich tatsächlich rauswerfen würde, setze ich mich zur Wehr. Denn es gibt keinen Grund für einen Ausschluss. Mich hat schon die AfD gegrillt. Das Prozedere kenne ich.”

SarrazinSPDThür192

Ausriß, Thüringer Allgemeine, 2.4. 2019.

Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist:

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”.

Verfassungsschutz und AfD, Bundestagsdebatte 2019. “Die AfD, das ist die Stimme Moskaus”. Konstantin Kuhle, FDP. “Sie stehen Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz”. Bananenrepublik und Niveau des Umgangs mit der größten Oppositionspartei…”Moskaus deutsche Marionetten. Wie Putin die AfD für seine Zwecke benutzt”. Relotius-SPIEGEL, April 2019. “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. DER SPIEGEL 2007(!):http://www.hart-brasilientexte.de/2019/04/06/verfassungsschutz-und-afd-bundestagsdebatte/

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Sarrazin-Bestseller “Der neue Tugend-Terror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland.” DVA

Deutsche Staats-und Mainstreammedien dürfen wegen der Zensurvorschriften im Kontext der Sarrazin-Thüringen-Kontroverse keinerlei Sarrazin-Zitate, Sarrazin-Positionen veröffentlichen – erlaubt sind lediglich Negativbewertungen des bekannten SPD-Politikers.

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Ausriß.

Politik und organisiertes Verbrechen – die kriminelle Energie der Machteliten:https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-ueber-messerangriff-von-chemnitz-geheim-akte-chemnitz-die-kriminelle-karriere-des-fluechtigen-irakers-farhad-a-ist-unfassbar_id_10530056.html

Sarrazin von Thüringen-SPD für Mai-Wahlkampfveranstaltung 2019 eingeladen – die Verzweiflungstat der Absacker-Partei. “SPD will mit Thilo Sarrazin Wähler von der AfD zurückholen.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine/(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 30.3. 2019. Sarrazin-Event gleichzeitig alibimäßig als Spießrutenlaufen organisiert – mit Islam-Aktivist als Gegenredner… **

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Ausriß, Wahlumfrage März 2019.

Vortrag und Diskussion mit Thilo Sarrazin | Ticketshop Thüringen. www.ticketshop-thueringen.de/…/Vortrag-und-Diskussion-mit-Thilo-Sarrazin-80954507…Thilo Sarrazin, 1945 in Gera geboren, ist ein deutscher Volkswirt, Autor, ehemaliger Politiker und Mitglied der SPD. … Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis … Januar 2019.

Sarrazin liest aus neuem Buch “Feindliche Übernahme”…

Die Angst von Wolfgang Tiefensee, Katholik und Thüringens SPD-Chef, vor Sarrazin:

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Ausriß TA.

…Oskar Helmerich , der 2015 nach einem Streit um die politische Ausrichtung der Thüringer AfD unter Björn Höcke die AfD-Landtagsfraktion verlassen und 2016 in die SPD-Fraktion eingetreten war, sagte unserer Zeitung am Freitag, er befürchte aufgrund seiner Einladung an Sarrazin „keine Parteiausschlussdebatte gegen mich“. „Die SPD braucht mehr Tiefensee und weniger Nahes“, sagte Helmerich , der auch justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist…

Bodo Ramelow/LINKE 2017 – Thüringen:”Zur Zeit haben Sie ja noch die Mehrheit.” “Ja, aber von einem Mann der AfD.”

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Ausriß, Thüringer Allgemeine, 28.4. 2017.

Sarrazin bei Thüringen-SPD – Medien-Echo:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191081935/Thueringen-Thilo-Sarrazin-zu-Wahlkampf-Veranstaltung-von-SPD-eingeladen.html

https://www.mdr.de/thueringen/streit-sarrazin-lesung-spd-100.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kontroverse-innerhalb-der-SPD-um-Sarrazin-Auftritt-1530390245

https://www.tagesspiegel.de/politik/wieder-wirbel-um-sarrazin-auftritt-im-spd-wahlkampf-in-thueringen-geplant/24162586.html

Niedersachse Ramelow, Thüringer LINKE-Ministerpräsident in DIE ZEIT, Februar 2019: “Die AfD ist jetzt die Partei, über die am meisten geredet wird. Man darf da nicht drum herumreden: Wenn die AfD im Osten auf bis zu 30 Prozent kommt, ist das eine klare Botschaft nach Berlin.”

“Bundesjustizminister” Heiko Maas/SPD contra Thilo Sarrazin: “…was für ein Idiot Sarrazin ist”. Wird Maas jetzt abgesetzt? Bananenrepublik 2018 und Facetten. Maas wird 2018 allen Ernstes deutscher GroKo-Außenminister… **

„Das ist die Höchststrafe“: AfD-Chef Meuthen kritisiert Benennung von Maas als Außenminister scharf. Epoch Times

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Ausriß BILD, 8.1. 2018

Sarrazin 2016 – Video, neues Buch.(Zeitverlust durch Talkshow-Plapperer Augstein, der Sarrazin immer wieder mit Banalitäten extrem unhöflich unterbricht) Deutsche Politiker, deutsche Medien drücken sich darum, antisemitische Islam-Ideologie und rund um den Globus politisch sehr aktive Islamanhänger, antisemitische Islamisten politisch einzuordnen – Linksextremisten, Rechtsextremisten, politische Mitte, Sozialdemokraten, Liberale, Linkspopulisten, Rechtspopulisten etc.?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/03/sarrazin-2016-video-neues-buch/.

Thilo Sarrazin 2015 zu Zielen und Resultaten der Asylantenpolitik:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/09/thilo-zarrazin-2015-zur-asylantenpolitik-ein-asylrecht-wie-das-gegenwaertige-bedeutet-dass-im-grunde-80-prozent-der-weltbevoelkerung-wegen-ihrer-heimatlichen-verhaeltnisse-bei-uns-sein-koennen/

Fall Skripal, weiter fehlende Beweise und Maas:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/04/fall-skripal-eu-karikiert-ihre-eigenen-werte-ard-kommentar-am-4-4-2018-die-eu-bananenrepubliken-der-gravierende-kulturverlust-in-der-hohen-politik/#more-110800

DER SPIEGEL: “Mekka Deutschland. Die stille Islamisierung”. Wer die Deutschen 2007 auf das Thema brachte…”Haben wir schon die Scharia?” Spiegel-Überschrift 2007. “Jahrzehntelang planierten deutsche Richter islamischen Fundamentalisten geradezu den Weg in die Parallelgesellschaft.” DER SPIEGEL – Vorkämpfer von Pegida und AfD?(Ironie) Zu üblichen Manipulationstricks von Politschauspielern und gesteuerten Mainstream-Medien gehört, auf die Vergeßlichkeit zunehmend entpolitisierter Menschen neoliberaler Staaten zu bauen. **

»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan

“Wäre  Recep Tayyip Erdogan ein deutscher Politiker, gäbe er einen tüchtigen AfD-Vorsitzenden ab.”  DER  SPIEGEL, Mai 2016.

Illustrierte DER SPIEGEL aus der Merkel-Stadt Hamburg 2007:

MekkaDeutschlandDerSpiegelCapa

Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?  

“Haben wir schon die Scharia?”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

Merkel-Gäste, “Kulturbereicherung”, und der Jahreswechsel 2016/2017 – Autoritäten und Staatsmedien verschweigen die enormen, bundesweit dem Steuerzahler aufgebürdeten Kosten für Abwehr, Kontrolle von potentiellen oder tatsächlichen Terroristen und fremdenfeindlich-rassistischen Sexmob-Verbrechern. Die Zerstörung, Auslöschung eines beliebten Festes durch Autoritäten, Islamisierungsparteien. Köln erstmals in der Silvesternacht vielerorts menschenleer…Merkel-Gäste: “Vertrauliches Dokument. Aggressiv, bewaffnet, jung: Das steckt hinter dem Wort „Nafri“. express Köln. **

In Straßendiskussionen zu den Merkel-Gästen hieß es, daß weibliche deutsche Politiker just extrem gewalttätig-sexistische Machos in Schutz nähmen, spreche Bände.

Fall Amri zeigt – viele Gefährder unter Autoritäten.

Kölner Polizei korrigiert sich/FAZ, 13.1. 2017 zu üblichen Fake News kurz nach dem Köln-Silvester

An Silvester wurden kaum Nordafrikaner kontrolliert

650 junge Männer hat die Polizei an Silvester in Köln überprüft. Doch bei ihnen handelte es sich nicht wie angegeben überwiegend um Nordafrikaner. Andere Nationalitäten überwogen.

13.01.2017

Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt. Zwei Wochen später ergibt sich nun ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. FAZ zu Fake-News von Autoritäten…

“Frau Peter muss sich auch Fra­gen las­sen, wie sie auf die Ein­kes­se­lung von 1000 Pe­gi­da-De­mons­tran­ten reagiert hätte. Ver­mut­lich mit Lob oder gar der For­de­rung nach härterem Ein­grei­fen.” BILD

Kritische Lage in Dortmund/NRW:https://politikstube.com/silvester-2016-in-dortmund-allahu-akbar-kirchenbrand-1000-koepfiger-mob-greift-polizisten-an/

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Silvester-Boellerverbote-und-Platzverweise-Die-Lage-in-Dortmund;art930,3185532

 

und in Hamburg:

St. Pauli/City – Die Polizei hatte extra ein Großaufgebot von mehr als 500 Beamten zusammengezogen – dennoch ist es wieder passiert. Einige Täter schlugen sogar direkt vor den Augen der Polizisten zu!

Mindestens 14 Frauen (18-26) wurden in der Silvesternacht Opfer von Sex-Übergriffen.

 

Die Tatorte: der Jungfernstieg, die St. Pauli Landungsbrücken, zwei Mal der Hans-Albers-Platz und zehn Mal Beatles-Platz/Große Freiheit.

Ein Beamter: „Frauen wurde auf den Po, in den Schritt und sogar unter das Kleid gefasst.“ BILD

Machtdemonstration am Dom

Die Kölner Polizei hat eine positive Bilanz der Silvesternacht gezogen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in vielen deutschen Städten zu einem existenziellen Konflikt zwischen nordafrikanischer und deutscher Kultur kommt…Hunderte Männer wurden in Gewahrsam genommen. Frauen werden den Platz wohl trotz dieser Machtdemonstration gemieden haben – bis auf diejenigen unter ihnen, die sich die Feierlaune nicht von der Leitkultur nordafrikanischer Prägung vorschreiben lassen wollen.Dass es darüber zum durchaus existentiellen Konflikt kommen kann, gehört längst zum deutschen Alltag, nicht nur in den Städten Nordrhein-Westfalens. FAZ, 2.1. 2016, zu Merkel-Gästen

Kölner express zu Merkel-Gästen:

…Doch was ist genau mit „Nafri“ gemeint? Unser Redaktion liegt ein vertrauliches Papier („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) des Landeskriminalamtes NRW vor, das erklärt, was der Begriff wirklich bedeutet.

In der LKA-Dokument heißt es u.a. wörtlich:

Phänomen Nordafrikaner (NAFRI)

  • Tatverdächtige sind Angehörige eines NAFRI-Staates (Ägypten, Algerien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien)
  • Tatverdächtige sind meistens zwischen 15 und 25 Jahre alt (nach eigenen Angaben häufig minderjährig)
  • begangen werden insbesondere Raub-, Körperverletzungs-, BtM-, und Taschendiebstahlsdelikte (sogenanntes „Antanzen”)
  • Tatort meist belebte Innenstadtbereiche

Unter dem Stichwort „Besonderheiten/Eigensicherung“ werden Polizisten gewarnt:

Die Klientel verhält sich äußerst aggressiv auch gegenüber einschreitenden Polizeibeamten und Mitarbeitern der Stadt (Jugendamt, Ausländeramt). Bewaffnungen (Klappmesser) werden regelmäßig festgestellt; häufig Widerstandshandlungen.

„Unkontrolliertes Schlagen, Treten, Beißen“

Auch die Kölner Polizei warnte bereits vor der Aggression der Klientel, verwies in einem internen Bericht für das Projekt „Nafri“ auf „rücksichtslose Verhaltensweisen wie unkontrolliertes Schlagen, Treten, Beißen“ sowie auf „die oft unwahre Behauptung“ von Tatverdächtigen, „ausländischer Jugendlicher ohne Ausweispapier zu sein“.

Dadurch würde ein „Schutzwall errichtet“; so die Kripo. „Ergebnis: Der jugendliche Straftäter verbleibt in Köln, empfängt Sozialhilfeleistungen, kann nicht abgeschoben werden und repressive Maßnahmen unterliegen erheblich höheren Anforderungen.“ 

– Quelle: http://www.express.de/25466410 ©2017

Betretungsverbote im Vorfeld. 1200 Nordafrikaner reisten in der Silvesternacht an – Quelle: http://www.express.de/25465318 ©2017

“Kulturbereicherung” – was durchsickert:

Bilanz der Bonner Polizei. Silvesternacht wieder mit Sex-Übergriffen – Quelle: http://www.express.de/25400874 ©2017

“Besonders schlimm nach dem Kölner Silvester-Mob: Es kam auch in dieser Silvesternacht wieder zu sexuellen Übergriffen. – Quelle: http://www.express.de/25400874 ©2017

Marcus Pretzell hat WDR retweetet

Schließlich haben wir schon immer unter Polizeischutz Silvester gefeiert. 

Marcus Pretzell hat hinzugefügt,

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/31/wie-deutschlands-machteliten-unter-merkelcdu-gabrielspd-das-traditionelle-kulturelle-klima-des-weihnachtsfestes-und-auch-von-silvester-rasch-und-gut-geplant-zerstoert-haben-schwerbewaffnete-pol/

http://vera-lengsfeld.de/2017/01/01/es-ist-wahnsinn-und-es-hat-methode/#more-799

FAZ: Nach Darstellung der Polizei waren zu Silvester erneut große Gruppen von Männern aus Nordafrika nach Köln gereist. Allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere hundert Männer mit einer „Grundaggressivität“ aufgetreten. Es habe insgesamt 650 Überprüfungen gegeben, bei den allermeisten ergab sich eine Herkunft aus Nordafrika.

Verfassung außer Kraft? Systematischer Kriminellenimport und Gesetzeslage.Zieht die Merkel-GroKo den Begriff des “politisch Verfolgten” in den Dreck, indem sie ihn auch auf Kriminelle jeder Couleur anwendet?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

„Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der „Huffington Post“. BILD

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

KraftSPDNRW16

Ausriß TS. Auch Hannelore Kraft, SPD, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, schweigt zum Problem des Imports von sexuellen Analphabeten.Trotz der direkten Verantwortung für den Sexmob-Horror von Köln und Düsseldorf ist Kraft immer noch im Amt. Nicht nur in NRW sind sehr viele Deutsche der Auffassung, daß die SPD-Politikerin – ebenso wie andere Kabinettsmitglieder – klar den Amtseid gebrochen hat(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.).

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“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.

Zahlen politisch Verantwortliche aus der Privatschatulle den betroffenen Frauen von Köln, Hamburg für das Erlittene, Islamisierungsfolgen eine angemessene Entschädigung, sind bereits Anwälte entsprechend aktiv?

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/sieben-migranten-zuendeten-obdachlosen-an-pi-warten-auf-positionierung-von-merkel-gabriel-gauck-steinmeier-weil-das-opfer-gezielt-angegriffen-worden-sei-handelt-es/

MerkelSilvesterTS16

Ausriß Tagesschau.

“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz

Warum viele Deutsche Weihnachten und Silvester lieber in Kuba verbringen:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/01/und-havanna-ist-so-schoen-zdf-traumschiff-kapitel-mit-verwirrend-positiver-darstellung-von-kuba-was-ist-da-passiert-tchibo-macht-werbung-fuer-kuba-kreuzfahrten/

Dunkelhäutiger Polizist in City von Havanna:

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Was derzeit deutschen Touristen in Kuba auffällt: Viel weniger Polizeipräsenz als in Deutschland, doch um ein Vielfaches mehr öffentliche Sicherheit als zuhause…

“Cop-Killers & Killer Cops” – “Vorbild” Obama-USA:https://www.rt.com/usa/372406-officer-involved-shootings-review/

“In 2016, at least 64 police officers were killed in the line of duty nationwide, according to statistics from the National Law Enforcement Officers Memorial Fund (NLEOMF). Cops killed more than 1,100 civilians over the course of the year, the vast majority in shootings, the open-source reporting project Killed by Police (KBP) found.”

 

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SPD-Steinmeier:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/

„Einzelfälle“, „Einzeltäter“, „postfaktisch“, „Fake News“ und Kontrollverlust: Das Jahr 2016 war nur ein Vorgeschmack auf das politisch verursachte Staatsversagen auf der einen Seite und die gegen Kritik an der Altpolitik eingeführte Einschränkung der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.

Und fest steht: Dieses Staatsversagen wird nicht wie von Zauberhand aufhören. Es wird bedrohlicher und stärker, die Begrenzung bürgerlicher Freiheiten wird zunehmen und härter, wenn die Masse der Bürger weiterhin mutlos schweigt, sich durch narzisstische Emporkömmlinge und linksgrüne Schreihälse einschüchtern lässt und die Schuldigen der Misere (die Altparteienpolitiker) wieder wählt. Die meisten Volksvertreter sind schließlich nicht als sakrosankte Götterboten vom Himmel gefallen (auch wenn einige von ihnen das offenbar glauben), sie sind durch das Kreuzlein auf dem Wahlzettel in Ämter gehievt worden, wo sie nun am Stuhl kleben. Oder anders formuliert: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ (George Bernard Shaw)

Denn Merkels Macht, die ihrer Claqueure und die aller Altparteien wird nach wie vor durch das apathische, berieselte oder eingelullte Publikum, sitzend auf dem heimischen Sofa, gesichert, welches schäfchenbrav seine Stimme vergibt und nicht aufbegehrt. Auch dann nicht, wenn die, die noch nicht so lange hier sind, die töten, die schon länger hier leben und dabei ein terroristisches Blutbad hinterlassen. Die Lethargie des Souveräns (in weiten Teilen) ist ein bitteres Resümee aus 2016, das und der Beginn des durch Merkels Politik forcierten Staatszerfalls, der sich in der Zerstörung gesellschaftlicher Stützen äußert, im Schwinden der inneren Sicherheit, im finanziellen Ausbluten der tragenden Mitte und in der Plünderung der Sozialkassen zur Finanzierung größtenteils illegaler Migranten und per Schlepper importierter „Schutzsuchender“ ohne tatsächlichen Asylgrund.

Deutsche Bürger haben sich selbst zu Untertanen gemacht, zur Freude der Altpolitik und zum Schaden des Landes, sie führen Demokratie ad absurdum. Sie lassen sich von einer, durch die noch deutungsschwangeren Mainstreammedien zur unantastbaren Regentin erklärten, Kanzlerin ohne Zucken um all das bringen, was Nachkriegsgenerationen aufgebaut haben und worauf ihre Kinder und Enkel wohl nicht mehr bauen können: Sozialstaat, Bildungswesen, innerer Frieden und mehr. Hinter dieser eiskalten Sonnenkönigin wiederum stehen neben der ergebenen Hofberichterstattung eine entkernte Union, eine orientierungslose SPD, Scheinliberale und – das macht die sogenannte Opposition zu einer scheindemokratischen Alibiveranstaltung – lautstarke und ideologisch aufgeblähte Linksgrüne, die ihren Keulenreflex zum einzigen Erklärungsschema kultiviert haben. Ihnen allen ist es mehr oder weniger erfolgreich gelungen, sich als die Guten zu verkaufen, während ihr Handeln und Treiben „in echt“ stets eine Schneise der Verwüstung hinterlässt. Ihrer Eigenwerbung wird leider noch geglaubt, so wie der neuesten Cola-ohne-Zucker-Kampagne, da es doch toll klingt. Ihre bereits angesprochenen Ausleger und Vollstrecker sitzen in klimatisierten Redaktionsräumen und pflegen die Borniertheit mit Selbstüberhöhung auf Kosten der Allgemeinheit, nicht selten durch Zwangsgelder gemästet. Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte heuchelten die moralisch Verkommenen, die Schreibtischtäter und die Schleppenträger der Macht ihre Pseudomoral in die Kameras und Mikrofone oder schlugen sie in die Tasten, indem sie dem „gemeinen Bürger“ auf der Straße einredeten er sei per se schlecht, weil deutsch. Die eigene Selbststilisierung geht bei diesen Scheinmoralisten nur über die Herabsetzung anderer Menschen. Es scheint, als haben diese Lügner und Heuchler beim egomanen Marsch durch die Institutionen auf überversorgte Posten und die propagandistischen Sendeanstalten vielen Menschen ihren Stolz und das selbständige Denken genommen, ohne großen Widerstand. Kein Wunder, wenn „Rückgrat“ auf den linken Index wandert.

Im Ausland schüttelt man – zurecht – mit dem Kopf, weniger über die verrückt gewordene deutsche Altparteiennomenklatura, deren bürgerfeindliche Agenda schließlich nicht erst seit 2016 besteht, sondern in erster Linie über deutsche Bürger, die sich die Vernichtung ihres Landes einfach so gefallen lassen, die stabilisierende Werte gar mit Inbrunst negieren, weil irgendein besonders verlogener Bessermensch aus der Politik- und Presseelite die Selbstaufgabe als moralische Pflichtübung beschrieb, der es zu opfern gilt. Wohingegen der selbe „Anständige“ jeden Anstand missen lässt. Deshalb wird auf Geheiß geopfert, auf dem Altar einer links abgedrifteten politischen Parallelwelt: Freiheit, Sicherheit, Bildung und Frieden werden einer misanthropen Kamarilla, die sich als erhaben ausgibt, in den gierigen Rachen geschmissen für den kurzen Kick auch mal zu den „Guten“ zu gehören, von denen im GEZ-TV immer nett gesprochen wird. Werte, die unsere Gesellschaft tragen, werden einer verantwortungslosen Kanzlerin, wie einer Gottheit gleich, zu Füßen gelegt, die alsbald auf diesen herum trampelt. Deutschlands Sonderweg wird außerhalb des Landes mit wahlweise Gelächter oder fassungslosem Staunen kommentiert. Daraus folgt logischerweise die Isolation Deutschlands. „Patriotismus pfui, illegale Massenmigration hui“ gilt immerhin nur hier als unausgesprochene Staatsräson. In Großbritannien, Frankreich und Italien nicht, da darf anders gewählt werden, ohne dass Heerscharen mediengeiler „Linksintellektueller“ und denkbefreiter Multikultifanatiker aus der Sozialindustrie um ihre sinkende Bedeutung jammern. Auch das beschreibt das Jahr 2016: Deutschland befindet sich auf irren Abwegen, die jeder Vernunft spotten und im Staatsversagen resultieren. Hinzu kommt, dass neutraler und objektiver Journalismus schon aus dem Ausland konsumiert werden muss. So hielten die Öffentlich-Rechtlichen beispielsweise die Vorgänge in Köln in der Nacht zum 1.1.2016 erst vier Tage danach für überregional bedeutsam genug, um sie ins Gespräch und unter die Leute zu bringen.

Womit ich bei der ersten markanten Meldung des vergangenen Jahres wäre. Etliche Frauen und Mädchen wurden in der Silvesternacht 2015/2016 Opfer von Diebstahl, Gewalt und sexuellen Übergriffen im ganzen Land, massiv am Kölner Dom. Diese kriminellen Taten wurden vornehmlich durch Migranten aus dem afrikanischen und arabischen Raum begangen. Köln wurde zum Synonym für mehr als 1300 dokumentierte Delikte, bei denen die Hälfte wegen sexueller Vergehen angezeigt wurden, darunter auch Vergewaltigungen. Die Polizei stand dem Treiben nach Eigenaussage machtlos gegenüber. Die zuständigen, das heißt verantwortlichen Politiker, Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin (SPD) und Ralf Jäger, Innenminister und ebenfalls SPD, schieben die Verantwortung für die polizeiliche Unterbesetzung von sich, wie man das eben so macht bei den Sozialdemokraten. Das Wort „Einzelfall“ wurde bemüht, bei über 1000 Fällen, altpolitischer Realitätsverlust wie aus dem Bilderbuch. Der moralische Chauvinismus selbsternannter besserer Menschen in Parteizentralen und Verlagsräumen und der Rechtsbruch Ihrer Majestät Angela der Ignoranten trug also erste Früchte als Folgen unkontrollierter Grenzen und einer kaputt gesparten Polizei.

Auffallend schweigsam, andererseits nicht überraschend verlogen und verklärt: Moderne Frauenrechtlerinnen und karrieregeile Gender-AktivistenX, die ansonsten penetrant gleichberechtigte Ampelfiguren einfordern, hielten feige den Mund, machten auf Vogel Strauß oder versuchten sich in weltfremder Deutung der Geschehnisse. Etwa in der Form, dass doch auch Deutsche dies begangen haben könnten. Am Ende der postfaktisch-feministischen Fahnenstange stand natürlich: Der böse weiße Mann ist schuldig, nicht das patriarchalische Wesen der Herkunftsländer der Migranten und nicht der Islam (Burka ist jetzt Emanzipation oder so ähnlich schalmeit es aus der Buntfraktion). Mir ist allerdings kein anderer Vorfall dieser Größenordnung in Deutschland bekannt, bei dem sich hunderte Männer „zufällig“ auf einem öffentlichen Platz trafen, um gezielt Frauen zu beklauen, zu schlagen und sexuell zu missbrauchen.

Drastisch wurden die Konsequenzen der hunderttausenfachen illegalen Einwanderung kulturfremder Migranten dann auch in der Schwimmbadsaison. Mädchen, Jungen, Frauen und Männer wurden Opfer sexueller Übergriffe in Freibädern. Selbst die regierungstreue Presselandschaft konnte hierzu nicht schweigen. Schlagzeilen machten die Runde von Sexualvergehen und Gewalt, hauptsächlich verübt von Asylbewerbern aus dem islamischen Raum. Auch hier das übliche Mantra: Einzelfälle, die nichts mit irgend etwas zu tun haben können, schon gar nicht mit den sperrangelweit offenen Grenzen und den damit völlig überforderten Behörden.

Als müssten die Opfer sexueller Übergriffe nicht ohnehin genug und lange leiden, werden sie durch die Verniedlichung, das Beschwichtigen und Vertuschen der „Vorzeigedemokraten“ und durch unfassbare richterliche Entscheidungen in nicht wenigen Fällen zusätzlich bestraft. Altpolitischer Täterschutz ist das, auch auf dem Rücken von Kindern. Wie es um Deutschland bestellt ist, wird dadurch eindrucksvoll gezeigt: Sehr schlecht!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzte dem die Krone auf, als er im Herbst einen Plan vorlegte, der sogenannte Kinderehen gegen deutsches Recht nicht pauschal als illegal einstufen wollte. So solle eine solche „Ehe“ nur dann aufgelöst werden, wenn mindestens einer der Partner dies gerichtlich durchsetzen will. Nur massiver Protest hat diesen Irrsinn vorerst gestoppt. Maas hockt aber weiter auf seinem Stuhl.

Immer wieder unterbrochen wurden diese öffentlich gemachten „Einzelfälle“ durch Anschläge islamistischer „Einzeltäter“, die zunächst politkorrekt als Verbrechen „religiös Verwirrter“ deklariert wurden. (Nicht, dass noch irgendein Bürger beunruhigt wird und den Altparteien das Stimmlein verweigert.) Nachdem im März bei einem Anschlag in Brüssel 35 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden und im Juli in Nizza 86 Menschen getötet und wiederum mehr als 300 verletzt worden sind, kam es im Juli – mit Ansage – dann in Deutschland zu einem Attentat, dessen islamistische Motivation kaum noch bestritten werden konnte, freilich anfangs mit der Floskel des verirrten Einzeltäters. Am 18. Juli verletzte ein als Asylbewerber nach Deutschland illegal eingereister Afghane bei Würzburg 5 Personen mit einer Axt und am 24. Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag eines Syrers in Ansbach 27 Menschen verletzt. Diese Attentate wurden also von „Flüchtlingen“ begangen, die nach geltender Rechtslage nicht in Deutschland sein dürften.

Die Bundesregierung und die Scheinopposition aus Linken und Grünen wurden dennoch nicht müde zu behaupten, dass unkontrollierte Migrantenströme nichts mit Verbrechen zu tun hätten. Etwas anderes wäre ja auch das Eingeständnis der eigenen Fehler gewesen. Die CSU, die immerhin mit der CDU und der SPD die Regierung stellt, tat sich als Maulheldenpartei hervor: Horst Seehofer legte abermals die Platte auf, er fordere eine Obergrenze, um dann doch nach Merkels Pfeife zu tanzen, wenn die im Begriff war im Cäsarenstil ihren Daumen zu senken.

Am 22. Juli lief dann noch ein Deutsch-Iraner in München Amok und tötete neun Menschen und verletzte an die 30 Personen. Das Jahr 2016 war kein gutes.

Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht der, welcher auf den „Dreck“ hinweist härter angegangen wird als der, welcher den Mist verzapfte (frei nach Kurt Tucholsky). So kam es dann: Jeder, der einen Zusammenhang zwischen Merkels eigenmächtiger Entscheidung im Sommer 2015, das Dublin-Verfahren außer Kraft zu setzen und den Untaten von „Flüchtlingen“ herstellte, wurde entweder mit altpolitischen Primitivheiten oder in denunziantischer Medienmanier gebrandmarkt und diffamiert. Im Einklang mit den „antifaschistischen“ Sturmtruppen der Straßenlinken. Wenn die „Aufrechten“ loslegen, kursieren die absonderlichsten Verdrehungen und es fliegen schon mal Pflastersteine und Bierflaschen, das wird sogar mit Steuergeldern subventioniert.

Trotz der Toten und Verletzten, trotz des Schreckens über das ganze Jahr hindurch, lenken die dafür Verantwortlichen nicht ein. Statt Grenzkontrollen soll es mehr Kontrolle, sprich Zensur geben, für die Bürger, die sich erdreisten eine eigene Meinung zu haben und die zu sagen. Die Begründung ist so irrational wie durchtrieben: Man habe nach der Wahl Trumps im November, die unsere linksgrüne Schickeria in schiere Angst versetzte einen Machtverlust zu erleiden, „Fake News“ als das Übel ausgemacht und nicht etwa die eigene fatale Politik gegen unser Land. An der Spitze dieses doch mehr als fragwürdigen und sicher nicht grundgesetzgemäßen Vorgehens, ein Wahrheitsministerium à la Orwell zu installieren, marschiert mal wieder Heiko Maas voran, die größte Fehlbesetzung in diesem Amt seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Kartell aus Altpolitik und höriger Presse will sich die Deutungshoheit nich so schnell aus den Händen reißen lassen. Falschnachrichten sollen daher zukünftig nur noch durch die etablierten Medien verbreitet werden können, gelernt ist ja gelernt. Maas verschafft dem GEZ-TV und allem, was auf dieser Linie liegt, also ein Monopol in Sachen Un- und Halbwahrheiten. Die DDR 2.0 lässt grüßen, nicht nur wegen der engen und millionenschweren Zusammenarbeit des Bundesministers Maas mit der ehemaligen Stasi-Informantin Kahane.

War das Jahr 2016 bis dahin nicht bereits genug mit den Konsequenzen der illegalen Migration durch ausgehebelte Asylgesetze und den Einschüchterungsversuchen durch die Systemparteien beschäftigt, belegte der Dezember endgültig das altpolitisch begründete Staatsversagen. Der Tatverdächtige im Falle einer vergewaltigten und getöteten Studentin aus Freiburg ist ein illegal eingereister Afghane (nach Selbstauskunft minderjährig), der bereits in Griechenland wegen Mordversuches an einer jungen Frau inhaftiert gewesen ist. Selbst da wurde gesagt: „Einzelfall“. Aber es kam noch schlimmer. Da die politisch Verantwortlichen nicht handeln. Ein illegal eingewanderter Tunesier, der in Deutschland Asyl beantragt hatte und trotz der Ablehnung und seiner Einstufung als islamistischer Gefährder nicht abgeschoben wurde, tötete am 19.12. bei einem Anschlag mit einem Lkw in Berlin 12 Menschen und verletzte fast 50 zum Teil schwer. Die Ansprache Merkels am Tag nach dem Anschlag ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin weiterhin gegen Deutschland regieren wird. Selbstreflektion und Kurskorrektur wird es mit Merkel nicht geben, wie groß die Schäden für die deutschen Bürger auch sein mögen. Eine offizielle Trauerfeier für die getöteten Menschen aus Israel, Italien, Polen, Tschechien, der Ukraine und Deutschland lehnte der Bundestag übrigens ab.

Die gleiche Ansprache, gebastelt aus dem Baukasten gefärbter Sätze und mit dem Ziel die Verantwortung möglichst weit von sich zu schieben, goss Merkel bzw. ihr Redenschreiber dann als Neujahrsrede auf. Wer bis jetzt, weshalb auch immer, wirklich geglaubt haben sollte, dass diese Kanzlerin Fehler zugibt und sie korrigiert oder Schaden von Deutschland abwenden will, wie es ihr Amtseid besagt, der sollte endgültig auf dem Boden der realen Tatsachen gelandet sein. Weder Merkel und ihre Union noch die anderen Altparteien handeln zu unserem Wohle. Im Gegenteil, sie agieren gegen uns. Merkel ist nicht nur nicht fähig für die deutschen Bürger zu arbeiten, sie ist schlicht und einfach auch nicht willig dies zu tun. Der Kanzlerin ist unser Land egal, was für sie zählt ist ihre Macht. Der Verlust der inneren Sicherheit, die Gefährdung des sozialen Friedens und die Zerschlagung unserer Sozialsysteme, durch Merkel herauf beschworen, sind für sie nur Opfergaben.

Als Abschluss des alten Jahres wurde die schwindende innere Sicherheit dann auch überdeutlich: Der Kölner Dom wurde in eine Hochsicherheitszone umgebaut. Fast 2000 Polizisten mussten eine ehemals öffentlich zugängliche Silvesterfeier beschützen, vor angeblich Schutzsuchenden. Den Beamten ist es zu verdanken, dass an die 1000 „fahndungsrelevante“ und aggressiv auftretende Personen (aus dem afrikanischen und arabischen Raum) den Jahreswechsel in Köln nicht wie den ein Jahr zuvor aussehen ließen. Das Gefahrenpotenial aber ist immer noch da, überall im Land.

Das Jahr 2016 steht und stand daher im Zeichen der beginnenden Folgen einer gefährlichen, in Teilen gesetzeswidrigen Agenda Merkels und der Altparteien. Diese Konsequenzen müssen diese aber nicht ausbaden, sondern die deutschen Bürger, welche mit der Einordnung es seien doch nur „Einzelfälle“ obendrein von den Verantwortungslosen verhöhnt werden. Machen wir uns nichts vor: Deutschland wird um seiner Errungenschaften beraubt von den „Volksvertretern“ höchstpersönlich, die unser Land damit zerstören. Und dieser Zustand besteht bis diese bürgerfeindliche Politik mitsamt ihrer Anführerin endlich abgewählt wird. Dazu bietet die Bundestagswahl Gelegenheit!

 

Nadine Hoffmann

Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert. Gab es Sanktionen? Washingtons enorme Verärgerung über Rußlands erfolgreiche Bekämpfung der vom Westen finanzierten, bewaffneten Terroristen in Syrien. “Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. “Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.” Unpopulärer Obama, hochpopulärer Putin… **

ObamaBigBrother

Ausriß: “Big Brother Is Watching You.” “Protest in Hongkong gegen Spionage”. Warum Obama unpopulär ist, Putin nicht.

“Lügen-ARD verschweigt Putins smarte Antwort”:http://www.pi-news.net/2016/12/luegen-ard-verschweigt-putins-smarte-antwort/

 

Deutsche Staatsmedien, darunter die Tagesschau, dürfen u.a. am 30.12. 2016 nicht daran erinnern, daß unter Obama sogar Merkel abgehört wurde, unter der Obama-Regierung Spionage-Angriffe gegen die Regierungen vieler Staaten politische Skandale auslösten. 

“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.” TS

“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **

Ausriß Bild-Zeitung:

BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!

MaiziereLügennase

BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio

 Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“

GEDRUCKT GELOGEN!

„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
 

Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!

Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…

 

 Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“

GEDRUCKTE LÜGE!

Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.

Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.

Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.

Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“ 

All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung

Wie sich Obama selbst in den letzten Amtstagen weiter blamiert:

We reserve the right to retaliate, but we will not sink to the level of this irresponsible ‘kitchen’ diplomacy. We will take further moves on restoring Russian-American relations based on the policies that the administration of President-elect Donald Trump adopts,” Russian President Vladimir Putin said in a statement published by the Kremlin website. RT

“Cop-Killers & Killer Cops” – “Vorbild” Obama-USA:https://www.rt.com/usa/372406-officer-involved-shootings-review/

“In 2016, at least 64 police officers were killed in the line of duty nationwide, according to statistics from the National Law Enforcement Officers Memorial Fund (NLEOMF). Cops killed more than 1,100 civilians over the course of the year, the vast majority in shootings, the open-source reporting project Killed by Police (KBP) found.”

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“Unsere Antwort auf die Sanktionen der  USA”. T-Shirt, in Rußland seit Beginn der NATO-EU-Sanktionen verkauft. Rußlands Staatschef Putin  – wegen seines hohen Intelligenzgrades stets in einer mißlich-bedauernswerten Lage, wenn er sich etwa bei Gipfeltreffen mit Figuren wie Merkel, Hollande, Obama abgeben mußte, gar bei Gipfel-Banketten stundenlang leeres Geschwätz zu ertragen hatte. 

Peter Scholl-Latour über Obama-Politik: … Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung stattfindet. Das größere Problem sind Fabriken der Desinformation, ob sie sich nun in North Carolina, London oder Israel befinden. Die zielen auf deutsche und europäische Medien. Und das klappt. Von der „taz“ bis zur „Welt“ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft…

Scholl-Latour über Edward Snowden: “Und dass er nach Russland gegangen ist – ja, wo sollte er denn sonst hin? Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”

China und Rußland verhinderten u.a. im UN-Sicherheitsrat sowie militärisch, daß Washington in gewohnter Weise demokratisch legitimierte Regierungen beseitigt, liquidiert – siehe Chile, Brasilien und viele andere Staaten der Erde: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/12/befreiungstheologe-frei-betto-zwischen-1898-und-1994-haben-die-usa-48-lateinamerikanische-regierungen-gesturzt-unter-ihnen-die-von-joao-goulart-1964-in-brasilien/

Obamas gescheitertes Syrien-Abenteuer, die Kriegsverbrechen, die massive Unterstützung des Islamischen Staates:

“Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf syrische Armee-Einheiten mit 62 Toten.” Tagesschau am Berliner Wahltag über die gezielte Unterstützung von USA und NATO für Terroristen in Syrien. 

US-gestützte Terroristen verübten in Ost-Aleppo zahllose Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung…http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/18/nato-krieg-gegen-syrien-2016-und-die-berlin-wahlen-russland-weist-den-usa-weiteres-kriegsverbrechen-in-syrien-nach-islamischer-staat-konnte-in-syrien-nur-dank-nachschub-ueber-den-nato-staat-tuerk/

https://de.sputniknews.com/zeitungen/20161229313972431-syrische-regierungsarmee-aleppo-usa-waffen/

Obama und die Nachschubwege des Islamischen Staates ins NATO-Mitgliedsland Türkei – der IS-Ölexport aus Syrien über die Türkei – just in der Obama-Amtszeit:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/05/terrormiliz-verliert-nachschubwege-zur-tuerkei-bildzeitung-5-9-2016-zu-dem-von-der-nato-jahrelang-ueber-das-nato-mitgliedsland-tuerkei-garantierten-nachschub-fuer-den-islamischen-staat-bemerken/

Terrorfinanzierung/DER SPIEGEL, 30.12. 2016

EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu

Die EU könnte Geldflüsse des “Islamischen Staats” effektiv unterbinden – das geht aus Gutachten des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Doch geschehen ist bisher wenig.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/26/der-nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-wie-die-nato-jahrelang-ueber-grenzorte-wie-dscharabulus-den-nachschub-an-kaempfern-und-material-fuer-den-islamischen-staat-garantierte-nun-meldets-2016-so/

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/03/wie-unter-nato-aufsicht-der-oelexport-des-islamischen-staates-ueber-das-mitgliedsland-tuerkei-funktioniert-bemerkenswerte-luftaufnahmen-von-is-tanklastern-auch-deutscher-marken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/03/warten-auf-positionierung-von-merkel-gauck-steinmeier-etc-zum-jahrelangen-gigantischen-oelgeschaeft-des-islamischen-staates-mit-der-nato-ueber-den-nato-partner-tuerkei-zur-finanzierung-staerkung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/02/wie-die-nato-den-brisanten-oelhandel-des-islamischen-staates-garantiert-neue-texte-und-fotos-von-russia-today-2015/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/30/wie-nato-und-eu-den-islamischen-staat-aufbauten-finanzierten-laut-rt-informationen-2015-wichtige-rolle-des-nato-mitgliedslandes-tuerkei-altbekannt/

Obama und das Zündeln mit dem 3. Weltkrieg – NATO schießt russischen Anti-Terror-Jet ab:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/25/nato-schiesst-2015-russischen-anti-terror-kampfjet-ab-die-ueblichen-manipulationsmethoden-des-mainstreams/

Wie die NATO 1980 eine italienische Passagiermaschine abschoß:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/13/der-libyenkrieg-der-abschus-einer-italienischen-passagiermaschine-offenbar-verwechselt-mit-dem-flugzeug-von-gaddafi-100-millionen-schadenersatz/

Obama und der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/15/endlich-verstaendlich-die-fakten-zum-krieg-in-syrien-hamburger-illustrierte-der-spiegel-wahrheit-oder-fake-news/

Was immer mehr entpolitisierten  Deutschen auffällt: Das mächtigste Kriegsbündnis der Welt, die NATO, ist unter Obama nicht in der Lage, den Islamischen Staat zu besiegen, obwohl dieser im Vergleich zur NATO nur über ein geradezu armseliges Waffenarsenal verfügt. Die politisierten Deutschen wissen, woran es liegt.

“Deutschland half Islamisten in Afghanistan…Damit wurde der Islamismus massiv gefördert”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/10/die-ziele-des-voelkerrechtswidrigen-nato-krieges-gegen-den-irak-saeuberung-der-region-von-christen-als-eine-von-den-usa-gefuehrte-allianz-2003-in-den-irak-einmarschierte-lebten-noch-mehr-als-ein/

Der NATO-Stellvertreterkrieg unter Obama in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/15/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-faz-2015-die-usa-und-der-voelkerrechtswidrige-krieg-gegen-den-irak/

Obama-Kulturniveau,  Obama-Bildungswerte:

Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für den in Kuba stark verehrten Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern?

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Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes. 

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Zeitungsausriß. Obama und der brasilianische Diktaturaktivist Sarney – US-Vasall während des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1964-1985)

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/

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“Obamacop – der Weltpolizist”. Brasiliens Nachrichtenmagazin “Istoé” September 2013.

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“Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.”   http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/05/syrienkrieg-killing-poor-people-is-patriotic-groste-brasilianische-qualitatszeitung-mit-kerry-grosfoto-auf-der-titelseite-vietnamkrieg-irakkrieg-libyenkrieg/

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Ausriß.

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Ausriß, Angeli, Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, Oktober 2013.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/02/obama-2011no-you-can%C2%B4t-brasiliens-medien-uber-den-friedensnobelpreistrager-syrien-libyen-afghanistan/

“No, you can´t.”

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Obama nach Kuba 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/america-will-always-stand-for-human-rights-around-the-world-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mit-kuriosem-offenbar-nicht-ironisch-gemeintem-twitter-eintrag-zu-kuba/

Ausriß, Karibik-News.

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Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Obama in Brasilia: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/ein-historischer-tag-in-brasilien-ordnet-obama-die-atacke-auf-libyen-an-rios-qualitatszeitung-o-globo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/venezuela-2016-weiter-gute-erfolge-der-obama-regierung-bei-destabilisierung-von-staaten-im-us-hinterhof-lateinamerika-siehe-zuvor-brasilien-frueher-relativ-aktive-latino-ngo-inzwischen-fast-nur-no/

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Ausriß. Marionettenkontrolle heute.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/20/barack-obama-2016-in-kuba-llego-a-cuba-el-presidente-de-los-estados-unidos-de-america-barack-obama-granma/

Angeli-Karikatur nach der Liquidierung von Bin Laden, in Brasiliens Medien häufig “Mord” genannt:

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“Jetzt kann Amerika wirklich in Frieden schlafen.” Ausriß

Obama in Cidade de Deus:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/barack-obama-in-rio-de-janeiros-favela-cidade-de-deus-bekannt-durch-spielfilm-city-of-god-favela-militarisch-besetzt-strengste-sicherheitsvorkehrungen-medien-und-politzirkus-erster-ordnung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/18/streit-um-obamas-slumbesuch-in-rio-de-janeiro-politrapper-mv-bill-und-favelaorganisation-cufa-lehnen-teilnahme-wegen-obama-auflagen-ab/

Kritik an Obama-Rede:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/barack-obamas-rede-in-rio-de-janeirochurrascaria-diskurs-war-enttauschend-laut-folha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/09/merkel-zum-befehlsempfang-bei-obama-2015obama-droht-russland-bild-zeitung/

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Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/19/nato-bombardiert-2016-wieder-libyen-kriegsindustrie-begeistert/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/29/libyenkrieg-die-welt-lacht-uber-die-bbc-und-ihre-methoden-siegesfeier-in-tripolis-mit-indern-und-indischen-fahren-anklicken/

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“Live Tripoli” von der früher recht glaubwürdigen BBC, gängige Methoden im psychologischen Krieg. Der Londoner BBC-TV-News-Moderator über die feiernden Inder mit den indischen Fahnen: “This is a people in Tripoli, Green Square, celebrations…”

Warum viele Deutsche die Wertvorstellungen von Obama und Merkel teilen. Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/18/libyen-und-die-ziele-des-nato-angriffs-auf-afrikas-hoechstentwickelten-staat-russia-today-2016/

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Friedensnobelpreisträger Obama leitet Start der Luftangriffe auf Afrikas höchstentwickelten Staat vom Marriott-Hotel an der Copacabana aus – im US-Hinterhof Brasilien .

Libyen liegt zu Beginn des NATO-Angriffs  auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf dem 53. Platz, Brasilien auf dem 73. Auf dem UNO-Bildungsindex liegt Libyen auf dem 66. Platz, Brasilien weit abgeschlagen auf dem 93. 

NATO kooperierte in Libyen mit islamischen Terroristen:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/nato-kooperiert-mit-islamischen-terroristen-im-libyenkrieg-enthullt-brasilianische-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-beteten-an-der-seite-von-bin-laden-in-der-moschee-die-partne/

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Wer zu wem gut paßt. Obama und Poroschenko – gute Kumpels, gemeinsame Wertvorstellungen. Die Panama Papers und Poroschenko…

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/05/panama-papers-und-politisch-verantwortliche-obama-trifft-merkel-am-24-april-2016-in-hannover/

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Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.

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“Kann ich mit eurer Hilfe rechnen?

CIA-Kenner Frei Betto:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/14/brasiliens-befreiungstheologe-und-cia-experte-frei-betto-zu-den-versuchten-attentaten-auf-gaddafi-der-abschus-einer-italienischen-passagiermaschine-1980-offenbar-verwechselt-mit-dem-flugzeug-von-gad/

Syrienkrieg: “Killing poor people is patriotic”. Größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Kerry-Großfoto auf der Titelseite:

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Ausriß, Obama-Außenminister.

Wegen der bekannten AfD-Pegida-Legida-Haltung zu Washington mobilisieren Staat und Islamisierungsparteien in Deutschland kontinuierlich System-und Regierungstreue gegen die systemkritischen Oppositionsbewegungen, wenden für Gegendemonstrationen große Summen an Steuergeldern auf. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien wegen Zensurvorschriften nicht auf das AfD-Pegida-Legida-Hauptthema USA/NATO verweisen dürfen. 

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 “Ami go home. Ende der Besatzung. Raus aus der Nato. USA – internationale Völkermordzentrale. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und der NATO: Korea, Vietnam, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Rußland.” Traditionelles Pegida-Protestplakat in Dresden. “Ami-go-home”-Sprechchöre bei jeder systemkritischen AfD-Legida-Pegida-Protestaktion.

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“US-Besatzungstruppen samt ihrer Atomwaffen raus aus Deutschland” – traditionelles Pegida-Spruchband – wegen der Zensurvorschriften darf es von Mainstreammedien nicht abgebildet werden. Für welche deutschen Medien das Publizierverbot gilt, läßt sich per Google-Suche rasch herausfinden. 

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Pegida-Protestplakat in Dresden zur Verantwortung von USA und NATO und deren Kriegen bzw. Stellvertreterkriegen in Irak, Libyen, Syrien für Teil des Asylantenstroms nach Deutschland: ” USA – Rüstungs-und Öl-Lobby. Vasall NATO.+ Irak, + Libyen, + Syrien = Asylanten.

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Ausriß. Thügida in Erfurt.

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Ausriß, Pegida. “Wir sind keine Ami-Knechte”. Manche möchten in Deutschland keine Kopie der USA-Zustände. Deutsche entpolitisierte Oberdeppen sind wegen gängiger Mainstream-Falschberichterstattung der Auffassung, Pegida-Legida befasse sich mit derartigen systemkritischen Themen nicht…

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“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.

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2016, US-Hinterhof Brasilien. – Pro-Impeachment-Kundgebung auf der Avenida Paulista in Sao Paulo.

14. Jahrgang | Nummer 7 | 4. April 2011/Das Blättchen

Obama in Brasilien

von Klaus Hart, Sao Paulo

Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es gegenüber dem Blättchen „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet.
Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten.
Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz.
Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“

Neue Zürcher Zeitung 1998, Ausriß: “Die USA lange Zeit der wichtigste Geldgeber der Islamisten.” Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit dem Würzburg-Attentat nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen? Bisher keinerlei Wiedergutmachung der USA für jene, die in Jahrzehnten weltweit Opfer der von den USA installierten, finanzierten islamistischen Terrororganisationen wurden, darunter in Ländern wie Afghanistan. 

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“Der Krieg der Afghanen gegen die Kommunisten war gleichzeitig eine Trainingsgelegenheit für radikale Islamisten aus vielen Ländern.” Neue Zürcher Zeitung zu der von der NATO in Afghanistan geschaffenen “Trainingsgelegenheit”.

“In Afghanistan bildete die CIA nicht nur die Taliban aus, sondern gab auch zu, 25.000 arabische Freiwillige zum Kampf gegen die Rote Armee aufgestellt zu haben, wie die Financial Times berichtete…

Rußland und Doing Business 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/25/weltbank-und-doing-business-ranking-2016-russland-platz-51-ranking-2017-platz-40-japan-platz-34-schweiz-platz-31/

16. Jahrgang | Nummer 21 | 14. Oktober 2013/Das Blättchen

Edward Snowden, Dilma Rousseff und taube Ohren…

von Margit van Ham

Es ist, als sei ein Schalter umgelegt worden. Die Berichterstattung hierzulande über die NSA und ihre Helfer bei der Überwachung der Welt ist abgeebbt. Kaum noch etwas über Edward Snowden, über die inhaftierte Chelsea Manning. Dazu passt: Kein Wort vermeldeten deutsche Medien – mit Ausnahme des ND – über den jüngsten Auftritt der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vor der Vollversammlung der UNO.
Dabei fand Dilma Rousseff klare Worte. Sie führte Beschwerde, dass die elektronische Spionagetätigkeit in Brasilien sehr gezielt stattfinde, persönliche Daten der Bürger wahllos abgefangen würden. Informationen von Wirtschaftsunternehmen – oft von hohem wirtschaftlichen und strategischen Wert – ständen im Zentrum der Spionage. Überdies seien die Kommunikation diplomatischer Einrichtungen Brasiliens, darunter der UN-Vertretung, und des Büros der Präsidentin abgefangen worden.
Rousseff stellte klar, dass es sich dabei um einen Völkerrechtsbruch und einen Affront gegen grundlegende Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen handele. Eine souveräne Nation dürfe niemals ihre Interessen auf Kosten einer anderen souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes dürfe niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.
Sie verwies auf ihren eigenen Kampf gegen autoritäre Regierungen und Zensur und betonte: „ […] ich kann nicht anders, als das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen.“ „Ich kann nicht anders“ – das hatte auch Edward Snowden gesagt. Es gibt Dinge, über die man nicht schweigen darf.
Die brasilianische Regierung, hat Rousseff versichert, werde ihre Anstrengungen verstärken, um Gesetze, Technologien und Mechanismen zu schaffen, die das rechtswidrige Abfangen von Kommunikation und Daten unterbinden. Sie rief die UN auf, eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen diesbezüglichen zwischenstaatlichen Verhaltenskodex zu übernehmen. Informations- und Telekommunikationstechnologien dürften nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit sei reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe eingesetzt werde. Brasilien werde Vorschläge für die Schaffung eines multilateralen Rahmenabkommens machen.
Wie gesagt – kein Wort war hier über diese wichtige Rede zu hören. Die deutsche Regierung schien stumm und taub. Hat sie die Rede zur Kenntnis genommen? Was machen Journalisten? Haben sie die UN als Thema schon hinter sich gelassen? Die Berichte aus Syrien schienen genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, um sich (unbemerkt?) von der unangenehmen NSA-Thematik abwenden zu können.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, die sich seit langem für den Schutz von Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Menschenrechten im Internet sowie die Gewährleistung von Netzneutralität einsetzt, hat nach dem kürzlichen Marsch von Schriftstellern aufs Kanzleramt eine neue Initiative gestartet, um nunmehr Rousseffs Rede massenhaft dem Kanzleramt zuzustellen. Juli Zeh wird noch viele Mitstreiter brauchen, damit die Bundesregierung endlich Taten zeigt.

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Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/03/brasilien-gefaengnisrebellion-mit-massakern-2017-das-ist-eine-folter-fabrik-die-gewalt-produziert-und-monster-schafft-valdir-joao-silveira-leiter-der-nationalen-katholischen-gefangenenseelsorg/

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…auch die “Stadt der Scheiterhaufen”….

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Ausriß.

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TV-Ausriß, deutsche und brasilianische Politiker.

Boris Palmer, August 2017, im MDR: “Die Leute wollen es nicht wahrhaben, daß Brasilien tatsächlich gefährlicher ist als Afghanistan.” MDR-Moderator darf nicht nachfragen, wieso dann Brasilien strategischer Partner der Merkel-Regierung ist…Brasilien – Testlabor des Neoliberalismus. Auch Deutschland importiert Gewalt-Gesellschaftsmodell aus Brasilien. Schwiegen Merkel, Gauck, Gabriel, Steinmeier zur gängigen Scheiterhaufen-Praxis in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro? VW-Skandal und Brasilien…http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/


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Ausriß Thüringer Allgemeine. SPD-Ikone Helmut Schmidt, links über Oskar Helmerich – ob es bei dem Sarrazin-Event beim Thema Partei-Kontroversen/Partei-Widersprüchlichkeiten auch um die Schmidt-Beteiligung am NS-Kriegsverbrechen der Leningrad-Beteiligung geht – oder wird das weiter zum Thüringer SPD-Tabu erklärt? SPD-Idol Willy Brandt, rechts über Oskar Helmerich – ob es gar um die sehr enge Brandt-Kooperation mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens geht – nach wie vor absolutes Tabu in SPD und Staats-und Mainstreammedien…

Leningrad – belagert, ausgehungert, rd. eine Million Tote.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/23/leningrad-belagert-ausgehungert-rd-eine-million-tote-helmut-schmidt-als-nazi-offiziert-bei-dem-kriegsverbrechen-mit-dabei-warum-er-nach-wie-vor-ein-spd-idol-ist/

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…

Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:

 

Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Schmidt eine SPD-Ikone ist…

Was Juden in Israel, aber auch jüdische Politiker von der SPD-Ikone Helmut Schmidt halten:

“…Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen…Trotz des jüdischen Großvaters und etwaiger Gefährdungen seiner selbst hat das Schicksal der Juden im „Dritten Reich“ den späteren Kanzler kaum berührt. Pamperriens Beweise sind (leider) eindeutig.” FAZ.

AfD NRW 2017 – die hochbrisante Kleine Anfrage zu Nazis im Machtapparat des Bundeslandes nach 1945.Parallelfall Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen…Die Nazis/SS-Leute im BRD-Machtapparat:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/07/afd-nrw-2017-die-hochbrisante-kleine-anfrage-zu-nazis-im-machtapparat-des-bundeslandes-nach-1945/.

Sind Parteien, die Nazi-Kriegsverbrecher, andere hochbelastete Nazis aufnehmen,  nun linksextrem, rechtsextrem, politische Mitte etc?

Willy Brandt(SPD) – Todestag 8. Oktober 1992. Was in den offiziellen Würdigungen stets fehlt…”25. Todestag Brandts. Wie viel Willy braucht die SPD?” ARD:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/08/willy-brandtspd-todestag-8-oktober-1992-was-in-den-offiziellen-wuerdigungen-stets-fehlt/.

–Berlins regierender SPD-Bürgermeister schweigt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/15/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-schweigt-weiter-zu-den-spd-ikonen-willy-brandt-und-helmut-schmidt-stellte-sich-brandt-in-lateinamerika-tatsaechlich-an-die-seite-derer-die-um-freih/

Bizarrer Brandt-Personenkult in Erfurt…

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“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt,  wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht. 

…und in Berlin, ausgerechnet Unter den Linden:

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“He is a good German, a good European and a good citizen of the world”. Wahrheit oder Fake News?

Forum Willy Brandt in Berlin, Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zu Brandts engen Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/26/forum-willy-brandt-berlin-immer-noch-keine-sonderausstellung-zur-engen-zusammenarbeit-brandts-mit-der-folterdiktatur-brasiliens-was-ist-da-passiert-%E2%80%9Dim-juni-1968-erklarte-ausenminister-will/

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“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo 2012 – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.

Willy Brandt und der brasilianische Folterdiktator Ernesto Geisel. Ausriß. Was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.

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Was dem VW-Konzern so gut an Nazi-Kriegsverbrecher und Judenmörder Franz Stangl gefiel:

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.

 

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Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei.  Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”

Klaus Hart: Gangster, Favelados, Bischöfe. Sozialreportagen aus Brasilien. Brasilienkunde-Verlag Mettingen, 307 Seiten.

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Brandt und Folterdiktator Geisel – was sozialdemokratische Wertvorstellungen sind.

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Ausriß.

Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **

“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.

…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark  der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…

”…ein Fall von verdeckter Parteienfinanzierung”http://magazin.spiegel.de/SP/2016/24/145210839/index.html

Martin Schulz, aber auch andere SPD-Führungskader wie Gabriel, Steinmeier,  Oppermann, Scholz, Schwesig,  Özoguz oder Stegner haben im Bundestagswahlkampf 2017 interessanterweise auf  wichtige Klarstellungen, Positionierungen zu SPD-Wertvorstellungen verzichtet. Dies betrifft u.a. das SPD-Idol Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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Ausriß DER SPIEGEL.

Sarrazin, DIE ZEITDer Ex-Senator beklagt, “dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. (…) Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen.” Es gebe eine große unterdrückte Wut auf die “konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge”, die keineswegs auf Sachsen beschränkt sei.

…Verantwortung für die Flüchtenden trügen in erster Linie die arabischen Nachbarstaaten sowie die Golfstaaten und Saudi-Arabien, “die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen”, sagt Sarrazin, Autor des Bestsellers ‚Deutschland schafft sich ab‘, der nach einem gescheiterten Ausschlussverfahren nach wie vor Mitglied der SPD ist… Zitat Die ZEIT

 

…Sarrazin: Die Menschen, die jetzt in Wien oder München ankommen, sind nicht in Not, sondern in Sicherheit. Sie werden nicht an Leib und Leben bedroht, sie werden ernährt und medizinisch betreut …

 Wenn sich diese Menschen auf die Balkanroute machen, brechen sie im sicheren Nordirak auf oder in der sicheren Türkei. Aus der Kriegsnot sind sie da bereits heraus. Wenn sie sich entscheiden, nach Deutschland zu gehen, spielen andere Gründe eine Rolle. Es ist eben angenehmer, Flüchtling in Hannover als in Erbil zu sein.

Alles, was ich in Deutschland schafft sich ab geschrieben habe, hat sich nicht nur voll bestätigt, es ist weitaus schlimmer geworden.

… Die Radikalisierung des Islams geht weiter, das Auseinanderklaffen in der Bildungsleistung, die Veränderung ganzer Stadtteile gehen unverändert weiter. Das wird sich jetzt alles noch verstärken durch die Zuwanderung. Insofern bin ich natürlich sehr besorgt.

…Kein Land der Welt kann die Probleme eines anderen Landes lösen. Das muss aus dem Land selbst kommen…

 Wir müssen unsere eigene Bevölkerung und unser Gesellschaftsmodell vor äußerer Bedrohung schützen. Dazu gehört auch ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß. Und zum anderen haben die Länder, in denen es schlecht läuft, die Aufgabe, sich selbst richtig zu entwickeln. Singapur war im Jahr 1960 ärmer als Ghana, beide waren damals britische Kolonien, und sehen Sie, wo Singapur heute steht und wo Ghana. Das hat Singapur keiner äußeren Macht zu verdanken, sondern nur sich selbst.

… Es ist ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen nicht verstanden hat, dass man interne Grenzkontrollen nur abbauen kann, wenn man die äußeren Grenzen wirksam kontrollieren kann. Und das ist technisch absolut möglich… Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10.000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.

…Es kommt kein Mensch nach China, wenn die Chinesen das nicht wollen.

 Die Amerikaner verhindern den größten Teil der unerwünschten Einwanderung mit Erfolg. Einen kleinen Teil verhindern sie nicht, das macht Probleme genug. Allerdings haben die Amerikaner auch nicht unser quantitatives Problem, denen sitzt nicht Afrika im Nacken, das heute 1,2 Milliarden Einwohner hat und im Jahr 2100 nach der UN-Prognose 4,4 Milliarden…

… Die Briten haben es im Ersten Weltkrieg geschafft, ohne Radar und bis 1916 auch ohne Luftaufklärung die gesamte Nordsee gegen Blockadebrecher abzuschirmen. Sie können mich ja gern fragen, was ich täte, wenn ich Chef von Frontex wäre und die politischen und finanziellen Mittel hätte.

… Ich würde jedes Schiff aufbringen. Und wenn es kein Handelsschiff ist, würde ich die Insassen an exakt dem Punkt an der afrikanischen Küste absetzen, wo sie gestartet sind, und das Boot zerstören. Sie können sicher sein: Nach sechs Wochen bricht keiner mehr auf, und es wird auch keine toten Bootsflüchtlinge mehr geben…

 Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien sollten prinzipiell nah an ihrer Heimat untergebracht werden, also in der Türkei, im Nordirak, in Jordanien. Von dort aus können sie, wenn der Krieg zu Ende ist, auch am besten zurück… Es gibt die Türkei, den Irak, den Libanon, Jordanien, das sind die Nachbarstaaten. Und es gibt die Golfstaaten oder Saudi-Arabien, die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und Glaubensgenossen aufnehmen. Die haben in erster Linie die Verantwortung, in ihrer Region für Ordnung zu sorgen. Ich würde aber auch andere europäische Länder in die Verantwortung nehmen. Von den neuen Griechenlandhilfen würde ich keinen einzigen Cent auszahlen, ehe nicht die Griechen ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen voll erfüllen. Die sollen Lager einrichten auf Kos und auf Rhodos oder wo auch immer, grenznah. Und man muss Polen, Tschechien und England dazu bringen, im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Schweden und Deutschland.

…Aber gut: zu den Menschen, die hier in Deutschland sind. Da muss man nach Herkunft unterscheiden. Flüchtlinge vom Balkan sollte man sofort zurückschicken…

 Die Schweizer tun das bereits mit Erfolg, sie haben keinen Balkan-Flüchtling. Bei den anderen unterscheiden wir nach Kriegsstaaten, da bleibt im Wesentlichen Syrien. Bei allen Übrigen, aus Eritrea, Somalia et cetera, besteht der Verdacht, dass es vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge sind. Parallel dazu muss das Asylrecht so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie irgendwie unterdrückt wird. Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar…

 Ich glaube, dass durch die emotionale und völlig einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens, ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. Ich habe den Eindruck: Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste und Meinungen offen auszusprechen. Ich kann nur eines sagen: Es gibt eine ganz große unterdrückte Wut und einen ganz großen Frust, der sich keineswegs auf Sachsen beschränkt.

 …Auf eine konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge. Wissen Sie, warum meine Thesen so wenig Zustimmung bei gut verdienenden Gutmenschen wie Ihnen und so viel beim sogenannten kleinen Mann finden?

 Weil sich der einfache Mann nicht durch Ärzte und Ingenieure bedroht fühlt, sondern durch Menschen, die stark sind, Muskeln haben, einfache Tätigkeiten machen können und damit seinen Lohn senken oder ihn vielleicht ganz überflüssig machen. Wenn wir Millionen arbeitswillige Migranten reinholen, üben wir am unteren Ende des Arbeitsmarktes gewaltigen Druck aus. Das wissen Politiker wie Kauder, de Maizière und ich hoffe auch Merkel ganz genau. Zitate Die Zeit

Soziokulturelle, völkerkundliche und anthropologische Fakten, Mentalitätsfaktoren unterliegen derzeit wegen ihrer Brisanz besonders scharfer Zensur.

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Ausriß. “Maischberger. Angstmacher:Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?” Die Populisten waren in der Talkshow für jedermann leicht zu erkennen, lieferten wie ihre zahlreichen Populistenkollegen aus vielen anderen TV-Runden bekanntes Agitprop-Blabla – war dies etwa die subversive Botschaft der Sendung, der Maischberger-Redaktion?

“Flüchtlingskrise kostet uns alle in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro!” BILD 2018

Menschenimport80MrdBILD18

Ausriß BILD 2018: “Deshalb tobt nun erneut ein harter Streit, wer welchen Teil der Flüchtlings-Rechnung zahlt: Bund oder Länder. In jedem Fall aber: der Steuerzahler!”

Underdevelopmentstatemind

Underdevelopment is a state of mind. Lawrence E. Harrison

ZEIT ONLINE 2019: Sie duzen Innenminister Horst Seehofer, sprechen äußerst freundlich über Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Sieht man die Union mit anderen Augen, wenn man selbst regiert?

Ramelow: Wissen Sie, ich habe immer schon Menschen sehr stark danach beurteilt, wie ich persönlich mit ihnen klarkomme.

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Ausriß.

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Schwesterparteien CDU-LINKE symbolisieren auch beim Festakt im Nationaltheater von Weimar 2019 ihren engen Schulterschluß.

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Sondershausen-Bürgermeister Grimm(parteilos), SPD-Steinmeier, LINKE-Ramelow, Thüringer SPD-Vize Hochwind vor dem Carl-Schroeder-Saal in Sondershausen, März 2019. Foto: K.Simionoff

Bodo Ramelow/LINKE und und seine Timoschenko-Fans in der Thüringer Landesregierung. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

MerkelAuftritte19

“Merkels Wahlkampf-Auftritte stehen fest!” Thüringer Allgemeine, Februar 2019.

SchäubleWei19

CDU-Schäuble beim Festakt im Weimarer Nationaltheater 2019 – erinnert er sich gerade an seine Großtaten für die Demokratie, darunter die berühmte CDU-Parteispendenaffäre?

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Großspenden an deutsche Parteien 2018. **

Grafik zu Großspenden an deutsche Parteien

Ausriß Tagesschau, 30.12. 2018.

“Viele Spenden sind noch nicht aufgeführt

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein “kleiner Ausschnitt” der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: “Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen.”

Intransparent bleibe auch eine weitere umfangreiche Geldquelle, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau

-

“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?

Der CDU-Parteitag von Hamburg 2018 – die Finanzierer/Sponsoren:

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Ausriß.

…Dies sei Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlten, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Anlass dafür seien etwa Parteitage.” Tagesschau

Merkel und Machteliten:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

SuperIlluBankenKonzernePolitik01

Ausriß SuperIllu.Was im Propagandagetöse deutscher Staatsmedien zur Kramp-Karrenbauer-Wahl natürlich per Zensurvorschrift  fehlt…

“Superillu. 76 Prozent aller Befragten glauben, dass in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber seien. Wie viel Macht haben sie denn als Politiker? Grosser: Wie viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Konzernen oder Banken? Wessen Interessen verfolgen sie dort? Ich tue mich da schwer zu glauben, dass sie nur im Interesse der Wähler handeln.”

“Schröders Agenda aber hat der Partei geschadet wie keine andere Entscheidung. ..Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang geschuftet hatten und dann arbeitslos wurden, in kurzer Zeit nur noch ein Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten…Für Millionen Menschen, die sich einst von der Arbeiterpartei SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten zu Verrätern geworden. ” DER SPIEGEL, Jan. 2018

Schimpf nicht auf den König, nicht einmal in Gedanken! Schimpf nicht auf die Reichen, nicht einmal in deinem Schlafzimmer! Wände haben Ohren, und deine Worte könnten Flügel bekommen.” Die Bibel, Altes Testament. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/11/11/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich-pi-2018/

Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:

“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

SPDWolbergs171

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/12/23/weihnachten-in-brasilien/

“Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich”. PI 2018.

Die deutschen GroKo-Parteien – Tricksereien mit Spenden, mit Geldern aller Art – dazu Wahlfälschungen, superteure Flugaffären(auf Steuerzahlerkosten) etc.:

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/03/10/uwe-tellkamp-2018-trauen-sich-etwa-neuerdings-mehr-ostdeutsche-aus-der-deckung-jahrzehnte-verspaetet/
https://www.luftwurzel.net/

“Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben”:https://www.achgut.com/artikel/warum_wir_wegen_der_hessenwahl_strafanzeige_erstattet_haben

https://www.fnp.de/politik/hessenwahl-2018-koennte-nach-wahlpanne-frankfurt-landtagswahl-gruene-landen-zr-10537036.html

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/petra-hinzspd-und-brand-schmidtspd/

SPDHinz2016

 

Ausriß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Aff%C3%A4re

CDU-Parteispendenaffären:https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re.

“Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.”.

SchäubleEulenspiegel15

Ausriß.

Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:

“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”

“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.

CDU-Schäuble – der politische Aufstieg nach dem Spendenskandal – bis hinauf zum Präsidenten des deutschen Parlaments…

Wolfgang Schäuble[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]/Wiki

Wolfgang Schäuble

Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wurde daraufhin zum neuen FraktionsvorsitzendenAngela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble blieb jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.

Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet; später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden seien, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.

Dieses Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl seien nicht bestechlich gewesen. Im Juni 2000 erstattete Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen.

Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei davon auszugehen, dass die 100.000 DM nur einmal gespendet wurden. Spekuliert worden war über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 DM von Schreiber gegeben hatte: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal möglicherweise „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt.

Unklar ist ferner, wo die 100.000 DM verblieben sind. Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 DM von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er – Weyrauch – dann dem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in seine Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle der CDU geflossen, was Kiep bestritt.

Erkenntnisse des Ministeriums für Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2000 wurde bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der DDR spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU informiert war.[16] Nach Erkenntnissen der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen belauschte die Stasi unter anderem Uwe LüthjeHorst WeyrauchWalther Leisler Kiep und Helmut Kohl. Es gebe hunderte von Protokollen, die dem Untersuchungsausschuss übergeben werden könnten.[16] Dieser wertete die Abhörprotokolle mit Verweis auf den Schutz des gesprochenen Worts im Grundgesetz, auf die Illegalität der Abhöraktionen sowie aus politisch-moralischen Gründen nicht aus.[16]

Das Bundesinnenministerium machte im April 2000 publik, dass Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher Politiker, die sich in Bundesbesitz befanden, nach einem Beschluss der Regierung Kohl kurz vor der Wiedervereinigung vernichtet wurden.[17]

„Bundeslöschtage“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelBundeslöschtage

Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder I) zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzt. In seinem Untersuchungsbericht vom 12. Juni 2000 kam er zum Ergebnis, dass im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe von Kohl an Schröder offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden waren. Beim Verkauf der Leunawerke und des VEB Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen DM geflossen sein. Am 24. Juni 2000 meldete Hirsch, man habe einige bis dato verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Die Berliner Morgenpost berichtete, Hirsch sei auch auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada („Bearhead-Projekt“) und zum Wirtschaftsgipfel im Juni 1995 in Halifax gestoßen. Von den Festplatten, die im Kanzleramt vor Kohls Amtsende gelöscht wurden, konnten einige Daten wieder rekonstruiert werden; auch diese wurden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Hirsch konnte die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus Kohls Amtszeit nicht finden. Der damalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, dass sich der Verdacht erhärtet habe, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt worden seien. Obmänner des Untersuchungsausschusses sprachen von einem „kollektiven Gedächtnisschwund“ bei den meisten der vernommenen Zeugen. Der Aufklärungswille bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze gegen Null. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, dieses Verhalten erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Laut Hofmann gab es einen „illegalen Arm“ der CDU; dieser habe in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert.

Leuna-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

HauptartikelLeuna-Affäre

Ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine behauptete, dass der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl von Elf Aquitaine Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt worden seien. Die Zahlungen seien – nach Angaben von André Tarallo – vom damaligen Präsidenten FrankreichsFrançois Mitterrand, abgesegnet gewesen. Kohl hatte stets bestritten, dass Schmiergelder von Elf Aquitaine im Parteispenden-Skandal um die CDU eine Rolle gespielt hätten. Da entsprechende Akten über diesen Vorgang nicht auffindbar waren, konnte diese Version nicht bewiesen werden.

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

Am 31. Januar 2001 fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin[18] statt; bei dieser war unter anderem der Anti-Korruptionsexperte und damalige ÖPD-Bundesvorsitzende Uwe Dolata als Beigeladener anwesend.[19] Dieser führte aus: „Herr Richter, stellen Sie sich vor, Sie würden ein Auto klauen. Stellen Sie sich vor, dort, wo sie leben, gibt es ein Gesetz, das besagt, es sei verboten, Autos zu klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden dabei erwischt, wie Sie dieses Auto klauen. Stellen Sie sich vor, Sie werden nicht dafür verurteilt, dass sie ein Auto geklaut haben und dabei erwischt wurden – weil es kein Gesetz gibt, das besagt, dass Sie für den verbotenen Diebstahl bestraft werden. Diese verwirrende Logik ist im deutschen Parteiengesetz Realität.“, so Dolata. Das Gericht entschied, dass die CDU trotz der Affäre auf ihre staatlichen Zuschüsse nicht verzichten muss.

Am 3. März 2001 stimmte das Landgericht Bonn der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Kohl zu; Kohl musste aber eine Geldbuße von 300.000 DM zahlen. Das Gericht begründete diese Zustimmung u. a. mit den Worten „weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde“ und dem mangelnden Interesse des Geschädigten selbst (der CDU) an einer weiteren Verfolgung des Falles. Zu den mildernden Umständen rechnete das Gericht Kohls politisches „Engagement“ und seine „Verdienste“ und dass die Tat „nicht der persönlichen Bereicherung diente“. Ebenso müssten die „persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden“.

Als weiteren mildernden Umstand hob das Gericht den „Täter-Opfer-Ausgleich“ hervor, „nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat“. Kohl hatte in einer neuen Spendensammelaktion 6 Millionen DM von Unternehmern und Prominenten gesammelt und selbst 700.000 DM beigesteuert, um den Schaden für die CDU abzumildern. Unter diesen Spendern waren u. a. Uschi GlasHeiner LauterbachDieter Thomas HeckArtur Brauner und Michael Holm. Die größten Beträge spendeten Leo Kirch mit einer Million DM und Erich Schumann mit 800.000 DM.[20]

Kanther wurde am 18. April 2005 in erster Instanz vom Landgericht Wiesbaden[21] wegen Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro verurteilt.[22] Kanther nannte das Urteil „abwegig“. Der zuständige Richter allerdings nannte es „abwegig“, dass Kanther als früherer Bundesinnenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus (dem Bundesinnenministerium) formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen. Das Verfahren gegen Casimir Prinz Wittgenstein war am 15. März aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden.

Weitere Spendenaffären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Monaten nach der CDU-Spendenaffäre wurden weitere Affären aufgedeckt, u. a. bei der hessischen CDU und bei der Kölner SPD.

Auch bei der nordrhein-westfälischen FDP wurde nach der Bundestagswahl 2002 eine Spendenaffäre bekannt, die im Wesentlichen auf ihren Vorsitzenden Jürgen Möllemann zurückfiel.

Filmische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der deutsche Autor, Film- und Fernsehregisseur Raymond Ley verfilmte 2003 die CDU-Spendenaffäre in dem satirischen Doku-Drama Aus Liebe zu Deutschland – Eine Spendenaffäre.

2017 erzählten die ARD-Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Egmont R. Koch die Geschichte der CDU-Spendenaffäre mit neuer Pointe Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl. Das Erste. Abgerufen am 6. Dezember 2017.

Ähnliche Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Petra Hinz:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 02. April 2019 um 10:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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