Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: „Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine „positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat!

Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine

In diesem Sinne stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor, die die EU als Voraussetzung für den Kandidatenstatus der Ukraine genannt hat:

1. Der Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen. Dieser soll echte Resultate mit den Untersuchungen bringen und sie müssen eine neue Person als Antikorruptions-Beamten bestimmen.
2. Die Ukraine muss einen Reformplan vorlegen zur Inkraftsetzung der Einhaltung der Gesetze und eine Gesetzgebung installieren, die die Geldwäsche unterbindet in Einklang mit weltweit anerkannten Standards der Finanzwirtschaft.
3. Der Einfluss der Oligarchen auf Wirtschaft, das politische und gesellschaftliche Leben, muss eingeschränkt werden, im Einklang mit den Empfehlungen der „Venedig-Kommission“.
4. Die Ukraine muss ein Gesetz installieren, das den Einfluss von privaten Interessen auf die Informationspolitik beendet.
5. Sie muss die Gesetzesreformen zu Ende bringen, die die Rechte von nationalen Minderheiten schützen, ebenfalls nach den Vorgaben der „Venedig-Kommission“.

Hofierter Saustall

Hochinteressant ist der Punkt 2: Liest man diesen genau, wird damit festgestellt, dass die Ukraine eine gesetzlose Geldwaschmaschine ist, quasi ein rechtsfreier Raum. Wenn es anders wäre, warum sollte man dann Reformen einfordern, die die „Einhaltung von Recht und Gesetz” erst bringen sollen? Damit wird aber auch aufgezeigt, dass die EU ganz genau weiß, in welchem desolaten Zustand sich dieser Staat befindet. Dennoch wird dieser Saustall hofiert, gefördert und als Muster von Demokratie den ahnungslosen Bürgern präsentiert.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Uschi von der Leyen, betonte insbesondere, dass die Hauptziele für Kiew auf dem Weg in die EU sein müssten, den „Kampf gegen Korruption” und „für die Einhaltung des Rechts” zu verstärken. Nachdem in keinem der angeführten Punkte während der letzten drei Jahrzehnte auch nur annähernd Fortschritte erzielt worden sind – ganz im Gegenteil -, kann ich schon heute den Tag nennen, an dem die Ukraine reif sein wird für den EU-Beitritt: Am Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei hat die EU-Kommission sogar noch „vergessen“, die Einhaltung von demokratischen Standards zu fordern. Das können sie aber gar nicht – denn es wird ja andauernd behauptet, dass unsere Demokratie und unsere westlichen Werte jetzt in der Ukraine verteidigt würden. Und das von einer Regierung, die sich nach einem undemokratischen Putsch selbst installiert hat und während der letzten acht Jahre jegliche Anerkennung von Referenden, also den festgestellten demokratischen „Volkswillen“, konsequent ablehnt.

Gesamte Regierungsmannschaft in Kiew müsste ausgetauscht werden

Der große Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Schmierentheater. Mit dem aufgestellten Forderungskatalog sagt die EU nichts anderes als: Wir schließen einen Beitritt der Ukraine zur EU vollkommen aus, jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte. Es sei denn, es findet ein kompletter Austausch der gesamten Regierungsmannschaft in Kiew statt, bis tief in die zweiten und dritten Ebenen, inklusive der Entmachtung der Oligarchen. Und nun erinnern wir uns an das, was Putin gesagt hat: Er strebt keinen Regierungswechsel in Kiew an. Darüber haben nur die Ukrainer selbst zu entscheiden. Ebenso wie Russland unmissverständlich klargestellt hat, dass es ausschließlich die Bürger der befreiten Gebiete im Osten der Ukraine selbst sein müssen, die über ihre politische Zukunft zu entscheiden haben. Aber Putin ist ja ein Autokrat, der mit Demokratie nichts am Hut hat.

Betrachten wir dazu nochmals den Forderungskatalog der EU und stellen ihn in Bezug zu Russland. Nachdem Putin am 7. Mai 2000 Präsident der Russischen Föderation geworden ist, musste er als erstes die katastrophalen Zustände der Jelzin-Ära beenden. Er hat sofort die Oligarchen entmachtet, an die Kandare genommen, und die Korruption erfolgreich bekämpft. Ja, es gibt sie noch, sie ist aber im Vergleich zur Ukraine gering. Jedenfalls haben sich russische Autofahrer abgewöhnt, Geldscheine in ihren Führerschein zu legen für den Fall einer Kontrolle; das ist in der Ukraine nach wie vor der Standard. Recht und Gesetz werden in Russland geachtet und die Medien werden nicht mehr von Oligarchen gesteuert (was man im Übrigen von unseren westlichen Medien nicht sagen kann).

Der interessanteste Punkt ist aber Punkt 5, ein „gesetzlich verankerter Schutz von Minderheiten”. Russland, die Russische Föderation, ist ein Vielvölkerstaat und es gibt schlicht keine Probleme der Ethnien untereinander. Nicht einmal zwischen Christen und Muslimen oder anderen teils schamanischen Religionen. Putin macht das, was seine Wähler wollen und wird deswegen seit 22 Jahren mit ansteigenden Ergebnissen wiedergewählt. Ja, so stelle ich mir Demokratie vor. Selbstverständlich hat auch Russland noch nicht den Idealzustand erreicht, den man sich als Humanist und Demokrat wünschen würde.

Zirkus um EU-Beitritt der Ukraine ist ein schlechter Witz

Nimmt man aber den Forderungskatalog der EU an die Ukraine als Maßstab, so stelle ich fest, dass Russland umgehend in die EU aufgenommen werden könnte – im Gegensatz zur Ukraine, die noch meilenweit davon entfernt ist. Deutschland, die EU, der „Wertewesten” betreiben den Sturz der russischen Regierung; die der Ukraine hingegen wird in einem Ausmaß hofiert, dass man nur den Kopf schütteln kann. Dennoch ist der Forderungskatalog der EU an die Ukraine, der die Auflagen zu einem EU-Beitritt formuliert, keine Liebeserklärung an das Kiewer Regime. Wenn man das unvoreingenommen analysiert, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die EU auch für Kiew einen Regierungswechsel fordert – und zwar einen radikalen. Schließlich hätte die Ukraine alle Punkte aus dem Katalog schon lange zumindest in Angriff nehmen können, aber keine der Regierungen hat das auch nur ansatzweise getan. Insbesondere die der letzten acht Jahre nicht, nach dem Putsch auf dem Majdan, der im Westen so gelobt worden ist. Gerade während der letzten acht Jahre haben die EU, die deutsche Regierung, alles getan, das Putschregime an der Macht zu erhalten und damit die Oligarchen, die jetzt angeblich aus der Regierung verschwinden sollen.

So ist der ganze Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ein Witz, und zwar ein ganz schlechter. Wieder einmal geht es nur darum, etwas zu tun, was Russland verärgern könnte. Da sind sie aber bei Putin an den Richtigen gekommen, denn der hat klar gesagt, dass es ihm völlig gleichgültig ist, wenn sich die EU diesen Klotz auch noch ans Bein binden will. Er will auch nicht die Regierung in Kiew stürzen, dass müssten die Ukrainer selbst entscheiden. Und ja, auch die EU überlässt Kiew die Entscheidung, ob man sich den Forderungen der EU unterwerfen will. Die Oligarchen an den Hebeln der Macht werden das aber nicht zulassen und so ist der Plan der EU, in Kiew eine neue Polit-Klasse zu etablieren, genauso ein Hirngespinst wie der Traum, in Moskau eine andere Regierung zu erzwingen. Aber was will man von einer EU erwarten, deren Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Nacht- und Nebelaktion jenseits aller demokratischen Regeln von Merkel installiert worden ist?

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SPD-Politiker Eppler zu Ukraine, NATO, Putin:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/11/ukraine-2014-spd-politiker-erhard-eppler-mit-klarstellungen-zu-putin-westlichen-politikerlugen-vertrauensbruchen/

Eppler:

“…Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die Nato darf nicht weiter vorrücken als bisher.

Auf dem Gebiet der verschwindenden DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen des westlichen Verteidigungspakts entstehen. Der deutsche Bundeskanzler Kohl versprach dies. Als dann später Polen und die Tschechische Republik der Nato beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr.

Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der Nato. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung Nato zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

 Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des russischen Zarenreiches. Und die Nato würde diesmal nicht, wie 1990, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten vorstoßen, ins Herz Russlands. Die Nato ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen.

 Man wende nicht ein, die Nato sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist sie der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, ein Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung ausspähen können, mögen die Gazetten noch so schäumen…

Eppler zum Resultat des Eroberungskrieges der deutschen Wirtschaftseliten unter der Hitler-Regierung gegen die Sowjetunion: “…Dann wollen sie Arbeit und Brot – und schließlich ein starkesRussland, damit nicht noch einmal 20 Millionen Landsleute dran glauben müssen, weil ein Verrückter Mütterchen Russland überfällt…

Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf derKrim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?…

Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel…

In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben? Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel bleiben…

Wer auch immer womit recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben…”

Wie es aussieht, würde sich eine Persönlichkeit wie Eppler nicht mit Figuren wie Poroschenko oder Jazenjuk an einen Tisch setzen – so wie es Merkel/Gauck/Steinmeier tun.

Rußland verfügt über enorme Bodenschätze, darunter Erdöl.  Deutschlands Wirtschaftseliten versuchten während der Zeit unter der Hitler-Regierung, sich diese Bodenschätze in einem Eroberungskrieg anzueignen. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/26/die-kriegstreiberei-gegen-russland-soll-beendet-werden-pegida-forderung-vom-25-1-2015-erinnerungen-an-die-kriegstreiberei-von-nazisadolf-hitler-gegen-russland-warum-pegida-fuer-die-unterstu/

Litauen: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/27/wie-man-in-litauen-ueber-die-russische-propaganda-denkt-umfrage-stands-in-ihrem-lieblingsmedium/

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/11/konfuse-weissrussland-wahlberichterstattung-der-deutschen-staats-und-mainstreammedien-was-ist-luege-was-wahrheit-zwangsfinanzierte-ard-tagesschau-bietet-sogar-zwei-versionen-zum-aussuchen-an-ein/

http://www.hart-brasilientexte.de/2018/02/06/die-bundeswehr-schickt-weitere-panzer-nach-litauen-um-russland-abzuschrecken-sueddeutsche-zeitung-jan-2018-seit-sich-moskau-die-ukrainische-schwarzmeerhalbinsel-krim-2014-einverleibt-hat-w/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/18/bundesaussenminister-steinmeierspd-und-der-agitprop-2015-versprochene-hilfe-fuer-kalten-krieg-in-litauen-estland-lettland-angesichts-bisheriger-westlicher-propagandapleiten-um-der-russischen-p/

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Kommentar/2001

Falsche Mutter Courage

Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. 

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Ausriß BILD: “Papst wirft NATO Mitschuld am Krieg vor”.

“Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“

Wagenknecht: “Wir sind der Meinung, dass die Linke in der historischen Einordnung des Krieges nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollte. Franziskus hat darauf hingewiesen, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört.”

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“In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden im Krieg aufseiten der Ukraine. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die antiwestliche Allianz wird immer mächtiger, politisch und wirtschaftlich – und sie erstreckt sich über die ganze Welt.” DIE WELT

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Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Andrij Melnyk ist in Deutschland dank zahlreichen einschlägigen Medienauftritten das Gesicht der Ukraine. Doch auch wenn die Aussagen des „Noch-Botschafters“ jegliche Diplomatie vermissen lassen, halten sich die meisten Medien mit Kritik an ihm zurück. Das gilt auch für seine jüngsten Entgleisungen bei dem YouTube-Interviewformat Jung & Naiv. Erst die Proteste aus Israel und Polen sorgten dafür, dass er nun Medienberichten zufolge ins Kiewer Außenministerium weggelobt werden soll. Das macht die Sache keinesfalls besser, da dann ein weiterer Anhänger des faschistischen Bandera-Kultes in der Regierung sitzt. Winfried Wolf schildert für die NachDenkSeiten ausführlich den Hintergrund dieser Debatte.

 

Dass sich Andrij Melnyk spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Provokationen hervortat, ist allseits bekannt. Als Gast in Dutzenden TV-Talkshows konnte man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass der Mann es einerseits darauf anlegt, als Russlandhasser, Befürworter immer massiverer Waffenlieferungen an die Ukraine und als jemand, der die Gefahr eines großen europäischen Krieges kleinredet, sich vor jede Kamera und jedes offene Mikrophon zu stellen. Und dass andererseits die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung vor dem Botschafter kuschen, ihm nach dem Mund reden und seine Forderungen Punkt für Punkt übernehmen.

Nun war es das in weiten Kreisen eher unbekannte Internetmagazin „Jung & Naiv“, in dem Melnyk Ende Juni mehr als drei Stunden lang hartnäckig und kompetent mit Fakten zu Stepan Bandera, dem Kopf der ultranationalistischen und antisemitischen Terrororganisation OUN-B, der Organisation Ukrainischer Nationalisten, konfrontiert wurde. Je länger das Gespräch dauerte, desto defensiver und unglaubwürdiger wirkte der Herr Botschafter. Er sagte dann Sätze wie „Für einen Freiheitskämpfer gibt es keine Gesetze“; „Es gibt keine Belege, dass die Bandera-Gruppen Hunderttausende Juden getötet hätten“; „Nein – Bandera und die OUN sind nicht Teil des Holocaust“ „Putin ist eine Symbiose aus Stalin und Hitler“, „Die russische Kultur ist Kriegsinstrument“. Immer wieder erwiderte Melnyk, wenn ihm von dem Interviewer Tilo Jung Fakten vorgehalten und Zitate vorgelegt wurden, dass die präsentierten Quellen nicht vertrauenswürdig seien, dass er nicht wüsste, „wie Israel darauf kommt“, solche Äußerungen zu tätigen. Und als Jung einmal als Quelle die „Jüdische Gemeinde Berlin“ nennt, reagiert Melnyk mit einem süffisanten „Ah, okay …“. Gleichzeitig sagte er: „Ich bin bereit, mit den Jüdischen Gemeinden über Bandera zu reden“ – unter der Voraussetzung, dass diese Diskussion dann „sachlich“ stattfände und dass dabei Bandera nicht pauschal als Mörder und Faschist bezeichnet würde.[1]

Obgleich bereits nach drei Tagen 150.000 Menschen sich das Interview auf der „Jung & Naiv“-Website angesehen haben, obgleich der Interviewer ausgesprochen präzise und ruhig argumentierte und auf diese Weise Melnyk seine Maske fallen lassen musste und immer mehr ins Stottern geriet beziehungsweise absurde Gegenangriffe startete („Warst du schon mal in Sachsenhausen?“), sind nach Bekanntwerden des Gesprächs die Proteste eher verhalten. Während in Kassel bei der Documenta ein – tatsächlich antisemitisches! – Bild einer indonesischen Künstlergruppe genügend Basis dafür ist, dass es einen bundesweiten Skandal mit Rücktrittsforderungen für die Verantwortlichen gibt, kann der Botschafter der Ukraine sich offen dazu bekennen, einen Faschisten und Antisemiten als sein Vorbild zu sehen und dutzendfach zu leugnen, dass es sich dabei um einen Massenmörder und Kriegsverbrecher handelt, den die Regierungen in Moskau, in Warschau und in Tel Aviv auch als solchen begreifen und genauso bezeichnen.

Einige Medien versuchen, den Vorfall herunterzuspielen. In der Neuen Züricher Zeitung beispielsweise heißt es, Melnyk sei in dem Interview „mit den Massakern konfrontiert“ worden, „die Banderas Leute an Polen verübt haben“, worauf der ukrainische Botschafter darauf verwiesen hätte, dass es „auch Massenmorde von Polen an Ukrainern“ gab. Tilo Jung sagte dazu im Interview, dass das die Sache „doch nicht besser“ machen würde. Vor allem aber hatte er Melnyk vorgehalten, dass Banderas Leute einige Hunderttausend Jüdinnen und Juden ermordeten. Jung verwies darauf, dass Stepan Bandera persönlich die Losung ausgegeben hatte, die Ukraine müsse „frei von Polen, Juden und Russen“ sein. Auch hier bezweifelt Melnyk die Authentizität der Quelle.

In der Süddeutschen Zeitung wird Bandera als „ideologischer Führer“ der OUN bezeichnet.[2] Damit wird unterstellt, dass er keine direkte Verantwortung für die OUN-Massaker getragen hätte. Mit derselben Stoßrichtung argumentierte Melnyk, dass Bandera doch im KZ Sachsenhausen gewesen sei, als die Verbrechen, die ihm vorgehalten werden, verübt wurden: „Ich bin dagegen, dass man all die Verbrechen Bandera in die Schuhe schiebt“. Tatsächlich war Bandera der uneingeschränkte Chef der OUN-B. Das „B“ in der Organisationsbezeichnung stand für seinen Namen. In Sachsenhasen befand er sich nur drei Jahre lang – von Ende Juni 1941 bis September 1944; er lebte dort unter vergleichsweise komfortablen Bedingungen als „Ehrenhäftling“. Und es war das NS-Regime, das ihn am 25. September 1944 aus diesem Hausarrest entließ. Spätestens ab diesem Zeitpunkt agierte er als freier Mann – als OUN-Führer, als faschistischer, antisemitischer und antipolnischer Terrorist, durchaus mitverantwortlich für das Operative, also für das unten näher beschriebene massenhafte Morden.

Sieht man sich die Geschichte der OUN und diejenige ihres Führers Stepan Bandera an, dann fanden die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten in vier Perioden statt.

Zunächst gab es die Vorkriegsperiode – die Zeit zwischen der OUN-Gründung 1929 und dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen im September 1939. Die OUN verbreitete in dieser Zeit ihr ultranationalistisches Programm, in dem es u.a. heißt: „Du wirst den ukrainischen Staat erkämpfen oder im Kampf für ihn sterben […] Du sollst nicht zögern, die allergefährlichste Tat zu begehen, wenn die Sache dies verlangt. [.. ] Begegne den Feinden Deiner Nation mit Hass und rücksichtslosem Kampf.“ In dieser Zeit begann die OUN den bewaffneten Kampf gegen den polnischen Staat. Die OUN-Aktivisten töteten Polizisten und polnische Zivilisten. Die Organisation wurde damals bereits von der deutschen Reichswehr und dem deutschen Abwehrchef Canaris heimlich politisch unterstützt und mit Waffen versorgt. Bandera wurde 1934 von polnischen Sicherheitskräften inhaftiert und von einem Gericht zum Tode verurteilt, weil man ihm die Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zur Last legte. Zu der Tat hatte sich die OUN bekannt. Die Strafe wurde in lebenslange Haft umgewandelt. Im September 1939 kam Bandera im Zusammenhang mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs frei.

Nach dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen am 1. beziehungsweise am 17. September 1939 begann eine zweite, rund zweijährige Periode der OUN-Tätigkeiten. Die ukrainischen Nationalisten der Bandera-Organisation agierten auf dem von Deutschland besetzten polnischen Gebiet als eine Hilfstruppe des NS-Regimes. Die in polnischen Gefängnissen einsitzenden OUN-Leute wurden freigelassen. Die Wehrmacht formierte 1940 in den besetzten polnischen Gebieten aus OUN-Angehörigen die Bataillone „Nachtigall“ und „Roland“. Die OUN vertrat damals bereits das Ziel „Ukraine für die Ukrainer“, was erklärtermaßen auf die Vertreibung und oft auf die Liquidierung der jüdischen und polnischen Bevölkerung hinauslief. Die OUN war in diesem Zeitraum maßgeblich an der Vernichtung von 200.000 Juden beteiligt.

Die dritte Periode begann am 22. Juni 1941 mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion, was mit dem Einmarsch der NS-Armeen in das seit dem 17. September 1939 von der Sowjetunion besetzte ehemals polnische Gebiet begann. Die OUN-Führung hoffte nun darauf, dass das NS-Regime eine von der OUN kontrollierte Ukraine dulden würde und proklamierte am 30. Juni 1941 in Lwiw (Lemberg) die Unabhängigkeit. Das passte jedoch nicht in das Konzept der Nazis, weswegen einige führende ukrainische Nationalisten, darunter Bandera, zeitweilig inhaftiert und, wie bereits geschildert, als „Ehrenhäftlinge“ in Sachsenhausen einsaßen. Die Masse der OUN-Kader agierte jedoch weiter als Hilfskräfte der Nazis. Sie waren aktiv beteiligt bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und nunmehr auch im Kampf gegen die Rote Armee.

Eine vierte Phase begann Ende 1942, als sich die Niederlage der Wehrmacht abzeichnete. Die OUN-B führte nun zunehmend einen eigenen Krieg für eine ukrainische Unabhängigkeit – und beging dabei vor allem Massaker an der polnischen Bevölkerung. Diese Aktivitäten werden in einer gründlichen Untersuchung des britischen Historikers Keith Lowe aus dem Jahr 2012 wie folgt beschrieben: „Ende des Jahres 1942, als offenkundig wurde, dass die Macht Hitler-Deutschlands in Osteuropa an ihre Grenzen gestoßen war, desertierten die ukrainischen Polizisten in Scharen […] und schlossen sich der neuen Partisanengruppe der OUN an, der Ukrainischen Aufständischen Armee (Ukrajinska Powstanska Armija , UPA). Und nun setzten sie die Kenntnisse, die sie im Dienst der SS erworben hatten, im Kampf gegen die feindlichen Volksgruppen ein. Neben den wenigen überlebenden Juden richtete sich ihr Vernichtungsfeldzug nun gegen die große polnische Minderheit. […] In dem Blutrausch der folgenden Jahre wurden ganze polnische Gemeinden ausradiert. Alte Männer wurden ebenso ermordet wie Frauen und Neugeborene.“

Der Autor beschreibt in der Folge einzelne Massaker – so im Dorf Oleksieta an Ostern 1943 oder am 12. März 1944 im Dorf und Kloster Podkamien. Keith Lowe bilanziert dann wie folgt:

„Aus polnischen, aber auch aus deutschen und sowjetischen Quellen geht hervor, dass die ukrainischen Partisanen ihre Opfer köpften, kreuzigten, verstümmelten und ausweideten und die Leichen oft zur Schau stellten, um unter den verbliebenen Polen Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie brannten Häuser und Kirchen nieder, schleiften Dörfer und raubten alles, was sie tragen konnten. Dieser Vernichtungsfeldzug wurde auf ganz Ostpolen und die westliche Ukraine ausgeweitet. Ukrainer, die ihren polnischen Nachbarn Schutz gewährten, wurden ebenfalls ermordet. Aus den UPA-Berichten geht hervor, dass die Partisanenbewegung vorhatte, die ethnischen Polen genauso umfassend auszurotten wie die Juden. Und vielerorts gelang das tatsächlich. […] Nach sehr konservativen Schätzungen töteten ukrainische Partisanen in Wollhynien rund 50.000 polnische Zivilisten. In Galizien fielen ihnen zwischen 20.000 und 30.000 Menschen zum Opfer. Insgesamt dürften im Verlauf des Bürgerkriegs in der Grenzregion bis zu 90.000 Polen das Leben verloren haben. Auch auf der ukrainischen Seite waren tausende Tote zu beklagen, aber da der Genozid kein erklärtes Ziel der Polen war, verloren die Ukrainer sehr viel weniger Menschen als sie ihrerseits töteten – insgesamt etwas 20.000.“[3]

Bandera saß zwar bis September 1944, wie erwähnt, als Ehrenhäftling in Sachsenhausen fest. Doch erstens konnte er auch von dort aus Einfluss auf seine Leute nehmen. Zweitens gibt es keinerlei Distanzierung Banderas von diesen Verbrechen. Und drittens agierte er nach seiner Freilassung im Herbst 1944 sofort wieder als Führer der OUN-B beziehungsweise der UPA – und dies in einer Zeit, als es viele der beschriebenen furchtbaren Massaker gab.

Bandera war beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess durchaus Thema

In seinem Gestammel zur Leugnung all dieser Verbrechen behauptete der Herr Botschafter, die OUN und Bandera könnten gar nicht solche Verbrechen begangen haben, „denn dann wäre er doch in Nürnberg verurteilt“ worden. „Wenn Stalin Beweise“ für Banderas Verbrechen gehabt hätte, dann wäre Bandera dort auf der Anklagebank gelandet – „aber“, so Melnyk, „es gibt keine Beweise“. Schließlich habe Bandera ja nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch viele Jahre lang „in Deutschland“, gemeint ist Westdeutschland, gelebt. Dieses Argument entbehrt offensichtlich jeder Grundlage, da im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher nur vierundzwanzig Personen der deutschen NS-Führung vor Gericht standen. Die Tatsache, dass Tausende verantwortliche Nazis in Deutschland – und die meisten prominenten Kollaborateure des NS-Regimes in den von Deutschland besetzten Ländern – in Deutschland überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen wurden und dass Polen, Israel und die Sowjetunion durchaus gefordert hatten, Bandera als Kriegsverbrecher vor ein Gericht zu stellen, sollte auch Melnyk bekannt sein.

Nicht bekannt dürfte ihm sein, dass im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess die OUN und Bandera durchaus Thema waren. Am 11. Februar 1946 wurde dem Nürnberger Gerichtshof die Aussage des „Obersten Erwin Stolze des früheren deutschen Heeres“, einem führenden Mitarbeiter „im Amt II Ausland/Abwehr beim Oberkommando der Wehrmacht“ als „Beweisstück USSR-231“ vorgelegt und daraus wie folgt zitiert:

„Ich [also besagter Oberst Erwin Stolze; W.W.] erhielt […] die Weisung, eine Sondergruppe unter meiner Leitung aufzustellen. Diese Gruppe erhielt die Deckbezeichnung ›A‹ und war ausschließlich für die Vorbereitung der Sabotage- und Zersetzungsarbeit im sowjetischen Hinterland bestimmt. Um die gleiche Zeit hatte mich Lahousen [Vorgesetzter von Stolze; W.W.] mit einem Befehl des Wehrmachtführungsstabes bekannt gemacht, der Richtlinien für die Unterwühlungstätigkeit auf dem Sowjetgebiet nach dem Überfall Deutschlands auf Russland enthielt. Der Befehl war vom Feldmarschall Keitel nach Abzeichnung durch General Jodl […] unterzeichnet. […] In diesem Befehl wurde darauf hingewiesen, dass zur Unterstützung eines blitzartigen Schlages gegen die Sowjetunion Abw. II ihre Unterwühlarbeit gegen Russland mit Hilfe eines V-Mann-Netzes auf die Entfachung des Nationalhasses zwischen den Völkern der S.U. zu steuern habe. […] Um die obengenannten Weisungen Keitels und Jodls auszuführen, hatte ich mit den im Dienste der deutschen Abwehr stehenden ukrainischen Nationalisten Fühlung […] aufgenommen. Ich hatte unter anderem persönlich den Anführern der ukrainischen Nationalisten – Melnyk (Deckname, ›Konsul I‹) und Bandera [4] – die Weisung gegeben, sogleich nach dem Überfall Deutschlands auf Russland provokatorische Putsche in der Ukraine zu organisieren mit dem Ziele, die Sowjettruppen in ihrem unmittelbaren Hinterlande zu schwächen, sowie auch die internationale öffentliche Meinung im Sinne einer sich angeblich vollziehenden Zersetzung des sowjetischen Hinterlandes zu beeinflussen.“[5]

Es geht nicht um einen faschistoiden Botschafter, es geht um die Regierungen in Kiew und Berlin

Nach dem skandalösen Interview mit Melnyk bei „Jung und Naiv“ gab es zwar Proteste in Warschau und Tel Aviv und auch eine Distanzierung seitens des ukrainischen Außenministeriums. Das deutsche Auswärtige Amt – das sich bekanntlich einer „wertebasierten Außenpolitik“ verpflichtet sieht – ließ jedoch verlautbaren, man wolle sich „an der Kontroverse um den ukrainischen Botschafter in Deutschland nicht beteiligen.“ Im Übrigen verweise man auf die Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums. Personelle Konsequenzen werden – bislang zumindest – von keiner prominenten Stelle gefordert.

Dabei geht es letzten Endes nicht um die Person Melnyk und dessen Bewunderung für einen Antisemiten und Faschisten. Der Skandal ist ein deutlich größerer. Er betrifft erstens die Regierung in Kiew und das politische System in der Ukraine und zweitens die Verantwortlichen und die Medien in Deutschland selbst.

Verschwiegen wird in der aktuellen Debatte, dass das Loblied auf den faschistischen Führer Bandera keine individuelle Marotte eines „streitbaren Botschafters“ (NZZ) ist. Bandera gilt im Staat Ukraine den Eliten und den Verantwortlichen in der Regierung und in den Medien als Vorbild und als Held. Es gibt inzwischen in der Ukraine – vor allem im Westen des Landes, aber auch in der Hauptstadt Kiew – hunderte Bandera-Statuen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde am 7. Juli 2016 der zentrale ehemalige „Moskowski Prospekt“ in „Stepan Bandera Prospekt“ umbenannt. Bereits 2009 erschien – anlässlich des hundertsten Geburtstags von Bandera – eine Briefmarke der staatlichen ukrainischen Post, auf der Stepan Bandera – ergänzt um seine Unterschrift und die Jahreszahlen „1999-2009“ – abgebildet ist. Und als Ende Mai in Mariupol hunderte ukrainische Soldaten, die sich in den unterirdischen Gängen des Asow-Stahlwerks verbarrikadiert hatten, kapitulierten und die russischen Soldaten diese zwangen, ihre Uniformen abzulegen und ihre nackten Oberkörper zu präsentieren, konnte man dutzendfach tätowierte Körper mit Bandera-Konterfeis, SS-Runen, der Wolfsangel, dem Hakenkreuz und auch solche mit dem Konterfei von Adolf Hitler bestaunen. Beziehungsweise man konnte das in Deutschland eher nicht sehen. Zwar sendeten auch ARD und ZDF Aufnahmen des Russischen Staatsfernsehens, die diese ukrainischen Soldaten nach der Kapitulation zeigten. Doch die entsprechenden Sentenzen mit den nackten und derart tätowierten Oberkörpern waren herausgeschnitten worden. Man wollte einen solchen Anblick der deutschen Öffentlichkeit ersparen.

Die andere Ebene des Skandals Melnyk-Bandera betrifft die Verantwortlichen in Deutschland – in der Regierung in Berlin und die Verantwortlichen in den Medien. Melnyk ist seit dem 24. Februar buchstäblich in jeder Woche mehrmals auf allen Kanälen präsent. Er gab seit Kriegsbeginn Dutzende Interviews in Print- und elektronischen Medien; so gut wie immer wurden an ihn keine kritischen Fragen gestellt. Vielmehr wurde er immer kaum verhüllt als Waffe dafür eingesetzt, dass die Regierung zu noch mehr Waffenlieferungen aufgefordert, wenn nicht erpresst wird. Das Verhältnis des Herrn Botschafters zur Rüstungsindustrie wird übrigens im Interview (Minute 45 bzw. 2:12) wunderbar auf den Punkt gebracht: Melnyk erklärt dort mehrmals, dass die Chefs der Rüstungskonzerne („Ich kenne fast alle“) zu den „wenigen Menschen (gehören), die uns verstanden“, die „uns mit dem Herzen empfangen“ haben.

Ganz offensichtlich steht der Mann unter einem besonderen Schutz. Mehrmals betont Melnyk im Interview, er sei „Bevollmächtigter“, er habe „kein Abmahnung oder Ähnliches“ erhalten, als er den Bundeskanzler direkt anging; er habe es auch nicht notwendig, mit Selensky „über Bandera zu sprechen“. Wobei er in dem Interview den interessanten Einblick bietet, dass er seit mehr als 25 Jahren im diplomatischen Dienst der Ukraine steht, dass er damit „auch unter Russland-freundlichen“ Präsidenten seinen Job machte – und dass er 2013/2014, in den Wochen des Maidan – so Tilo Jung – „tagsüber fürs (Janukowytsch-)Regime und abends“, als Privatperson, „für den Maidan“ aktiv gewesen sei (Minute 1:21).

Im „Jung & Naiv“-Interview auf einen längeren Aufenthalt in den USA – eine Geschäftsreise – angesprochen, reagiert Melnyk ausgesprochen zurückhaltend. Es ist der Interviewer Tilo Jung, der ihn darauf direkt anspricht und dann noch konkretisiert: „Du hast da sogar Brzezinski getroffen!“, was Melnyk bestätigt.

Nun war der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, ein Mann, der in seinem Buch „The Grand Chessboard“ („Das große Schachbrett“) geradezu visionär eine US-Strategie entwickelt, mit der Russland, bis dahin eine „eurasische Macht“, zu einer „rein asiatischen Macht“ degradiert werden sollte. Dabei würde „die Ukraine als neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett“, einen „geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ darstellen: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[6]

Die Strategie, die bereits bei Brzezinski aufschien, die die heutige Regierung Biden praktiziert und für die Melnyk trommelt, ist aber eine Politik, die die Ausweitung des Ukrainekriegs zu einem europaweiten Krieg, der auch atomar geführt werden kann, ins Kalkül einbezieht. Es ist eine Politik, die vor allem die Interessen der US-Eliten und der Rüstungsindustrie zum Ausdruck bringt – mit einer Administration in Brüssel und mit einer Regierung in Berlin, die zunehmend Vasallenstatus hat. Was im Übrigen deutlich damit dokumentiert wurde, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Ende April die Verteidigungsminister und -ministerinnen von mehr als vierzig Ländern nach Ramstein auf den US-Luftwaffenstützpunkt eingeladen hatte, um dort eine Koalition zu schmieden und zum ersten Mal darauf zu orientieren, dass „der Krieg noch sehr lange dauern“ wird.

Es muss alles getan werden, dieser Kriegstreiberei ein Ende zu bereiten, einen sofortigen Waffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch zu fordern. Auch wenn der Herr Botschafter im „Jung & Naiv“-Interview sagt, das Minsker Abkommen sei „ein totes Pferd“, so kann eine Lösung, mit der der Frieden wieder hergestellt wird, nur in einem Abkommen Minsk III bestehen.

Winfried Wolf ist verantwortlicher Redakteur von Lunapark21. (www.lunapark21.net)

Titelbild: Screenshot Jung & Naiv

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[«1] Das komplette Interview findet man hier: jungundnaiv.de/2022/06/29/andrij-melnyk-botschafter-der-ukraine-folge-580/
Ein siebenminütiger Auszug bei YouTube hier: youtube.com/watch?v=HOcW7uLJVZU

[«2] NZZ und SZ, jeweils Ausgabe vom 2. Juli 2022.

[«3] Keith Lowe, Der Wilde Kontinent. Europa in den Jahren der Anarchie 1943 – 1950, englische Ausgabe von 2012, deutsch Stuttgart 2014, Seiten 270-274.

[«4] Im Jahr 1940 kam es zur Spaltung innerhalb der OUN. Es wurde die OUN-B (unter der Leitung von Stepan Bandera) und die OUN-M unter der Führung von Andrij Melnyk gegründet. Andrij Melnyk (1890-1964) war in der Frühphase der OUN deren Führer. Er wurde dann von Stepan Bandera, der als radikaler galt, abgelöst. Die beiden OUN-Gruppen führten auch einen erbitterten Bruderkrieg und ermordeten jeweils führende Leute der Gegenseite. In der Endphase des Weltkriegs wurde von der Wehrmacht die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS aufgestellt, die vorwiegend aus Aktiven des Melnyk-Flügels der OUN bestand. Die OUN-B agierte in dieser Zeit, wie oben beschrieben, überwiegend autonom. Die Namensgleichheit mit dem Botschafter ist Zufall; „Melnyk“ heißt Müller. Im Interview sagt A.M., der Botschafter, sein Vater „wollte mich so nennen“ – im Gedenken an diesen OUN-Führer.

[«5] Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg. Nürnberg 1947, Bd. 7, S. 283-310. Permalink: zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F/Hauptverhandlungen/Sechsundf%C3%BCnfzigster+Tag.+Montag,+11.+Februar+1946/Nachmittagssitzung

[«6] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, hier zitiert nach der deutschen Ausgabe von Frankfurt/M. 1999, S. 75. Erstausgabe in den USA 1997. Eine Zusammenfassung dieser Brzezinski-Schrift findet sich in Lunapark21, Heft 58S. 54ff, Juli 2022. Dort gibt es auch 30 Seiten mit aktuellen Texten zum Ukraine-Krieg. Zitat Nachdenkseiten

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Maaz über deutsche Medien, darunter die Schlesinger-ARD: 

 

Ausriß.

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Angstgesellschaft – das neue Buch von Hans-Joachim Maaz.

Gerry Wolff – Jude in der DDR. “Die Rose war rot”. Wolfgang Herzberg: “…widersetzen wir uns der offiziösen, ritualisierten Abwertung und Kriminalisierung von DDR-Geschichte.” **

tags: biermann, jude gerry wolff-ddr

“Die Rose war rot”/ Gerry Wolff:

 https://www.youtube.com/watch?v=9u7eGCWGOPg.

Am Konservatorium in Halle/Saale wurde das Chanson zu DDR-Zeiten bei Aufnahmeprüfungen gesungen.

Buchtitel.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/06/23/thueringen-2020-weiter-stasi-ueberpruefung-von-landtagsabgeordneten-doch-keine-bnd-mad-cia-ueberpruefung-wg-damaliger-und-heutiger-mitarbeitverstrickungen-wer-soll-warum-gedeckt-werden-die-hist/

https://www.youtube.com/watch?v=hrspvdTS65c

https://www.youtube.com/watch?v=87bDYX9qG_E.

 https://www.youtube.com/watch?v=whh3K2uKHpQ.

 https://www.youtube.com/watch?v=T0_MGCRUY1w.

 https://www.youtube.com/watch?v=CL66T_1Y3BI.

 https://www.defa-stiftung.de/filme/filmsuche/der-kinnhaken/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/08/13/immer-am-13-august-haben-deutsche-tv-sender-den-manfred-krug-film-der-kinnhaken-ueber-den-mauerbau-im-programm-wahrheit-oder-fake-news/.

Dürfen Staatssender in Ostdeutschland Gerry-Wolff-Hits spielen – oder kommen die nicht durch die Zensur?

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“Es gehört zur Würdigung des künstlerischen Gesamtwerkes von Gerry Wolff, daß er seit Anfang der fünziger Jahre viele jüdische Charaktere in antifaschistischen Film-und Fernsehrollen verkörperte. Auch seine wiederholten Interpretationen jiddischer Lieder und Witze, seine Lesungen jüdischer Weltliteratur usw. widerlegen…den insbesondere nach 1989 erhobenen Vorwurf einer durchgängigen Unterdrückung, mangelnden Pflege oder Abwertung jüdischer Identität in der DDR.”Wolfgang Herzberg. “…widersetzen wir uns der offiziösen, ritualisierten Abwertung und Kriminalisierung von DDR-Geschichte.”

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Gerry Wolff:”Der Versuch der DDR war es wert, und er war auch zum Teil ganz lustig…Aber in unserem Politbüro waren sicherlich mehr ehemalige KZ-Insassen als etwa in der Regierung um Herrn Kohl…Jetzt bin ich also dabei, als Ostdeutscher meine Verbrechen in der DDR aufzuarbeiten. Als Jude brauche ich natürlich keine Verbrechen aufzuarbeiten für die Zeit von 1933 bis 1945…Heute hat der das Sagen, der das große Geld hat…Im Grunde genommen ist das Jüdische an mir die Selbstironie und Selbstskepsis, die uns eigentlich zu zivilisierten Menschen macht…Bei der DEFA war `Nackt unter Wölfen`mein wichtigster Film…Und es wurde uns bald klar, daß hier in Westberlin wieder irgendwas schieflief. Denn unsere Nachbarn in der Wilmersdorfer Straße, die kamen, aus welchen Gründen auch immer, eines Tages und sagten: `Bei uns war irgendein Kollege vom Geheimdienst, von Herrn Gehlen, und wollte wissen, wer Sie sind.` Sie haben damals noch alle bespitzelt, die nicht mit Hitler zusammengearbeitet haben. Und Herr Gehlen war Nazigeneral…Heute grassiert immer noch eine politische Orientierungslosigkeit, noch dazu bei einer gewissen Pseudointelligenz…”https://de.wikipedia.org/wiki/Gerry_Wolff.

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http://www.steffi-line.de/archiv_text/nost_buehne/22w_wolff_gerry.htm.

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Das hochaktuelle Buch über die kriminelle Energie der kapitalistischen deutschen Machteliten – von damals bis heute: “Alfred Rosenberg. Die Tagebücher von 1934 bis 1944. Herausgegeben und kommentiert von Jürgen Matthäus und Frank Bajohr”. Fischerverlag

Daniela Dahn über Gerry Wolff: https://www.sopos.org/aufsaetze/454fc13879cca/1.phtml.html.

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 https://www.defa-stiftung.de/defa/kuenstlerin/gerry-wolff/.

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http://flimmerkiste.bplaced.net/g_wolff.htm.

Gerry Wolff unterschrieb für die Biermann-Ausbürgerung:

Ausriß.

Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/

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KZ Buchenwald: “Nackt unter Wölfen” von Regisseur Philipp Kadelbach und Beraterin Susanne Hantke – ideologischer “Lehrfilm” über böse, sinistre, sadistisch-brutale kommunistische Kapos? Die Schlüsselszene im Buchenwald-Steinbruch – wie man sich kommunistische Nazigegner vorzustellen hat…Die DDR als KZ, ein großes Buchenwald(?) – entsprechende Vorwürfe von Konrad Adenauer, Willy Brandt etc.:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/04/23/kz-buchenwald-nackt-unter-woelfen-von-regisseur-philipp-kadelbach-und-beraterin-susanne-hantke-ideologischer-lehrfilm-ueber-boese-sadistisch-brutale-kommunistische-kapos-die-schluesselsze/

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KZ Buchenwald, Willy Blum, Stefan Jerzy Zweig und der “Opfertausch”. Welches wichtige Detail interessanterweise bei Hans Joachim Schädlich(Roman “Anders”), Volkhard Knigge, Susanne Hantke fehlt…”Annette Leo. Das Kind auf der Liste. Die Geschichte von Willy Blum und seiner Familie.” Aufbau-Verlag:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/05/19/kz-buchenwald-willy-blum-stefan-jerzy-zweig-und-der-opfertausch-welches-wichtige-detail-interessanterweise-bei-hans-joachim-schaedlichroman-anders-volkhard-knigge-susanne-hantke-fehlt/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/04/25/kz-buchenwald-die-selbstbefreiung-vom-11-april-1945-bezeugt-in-einem-bericht-der-aufklaerungsabteilung-der-3-us-army-an-den-stab-merkwuerdig-in-den-unter-dem-westdeutschen-gedenkstaettenchef-v/

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Ostdeutsche Daniela Dahn  – das neueste Buch über die feindliche Übernahme(Annexion) der DDR:”Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung”.(Demnächst ein Klassiker in der stetig anwachsenden Bibliothek nichtoffizieller ostdeutscher Geschichtsschreibung?)Dahn analysiert Nazistan – der Fall Globke, die Renazifizierung der BRD, die Notstandsgesetze…”Keine gemeinsame Erinnerungskultur”. “Ich habe nicht die Absicht, mich daran zu gewöhnen, in einem Land zu leben, das sich ungestraft an Angriffskriegen beteiligt”(Jugoslawien etc.)

“Bis in die 1980er Jahre  also war der Völkermord an den Juden in der DDR ein `gänzlich unterdrücktes Thema`. Soviel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt…Ich empfinde solche Desinformation auch als persönliche Kränkung.” Dahn über die Stasi – was an der offiziellen heutigen Version alles nicht stimmt…

Dürfen ostdeutsche Lehrer, die von oben verordnete offizielle Geschichtsschreibung Kindern, Jugendlichen einpauken müssen,  wenigstens auch auf die nichtoffizielle hinweisen – oder droht da sofort der Rausschmiß? 

 

Peter Ensikat, “in den achtziger Jahren der meistgespielte Theater-und Kabarettautor der DDR”, über BND und Verfassungsschutz. “Ich verlange die Offenlegung der geheimen, nicht legalen Machenschaften von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst und die Entlassung der dort Beschäftigten in die Produktion. Wer darüber lachen wird? Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst”. Aus dem Ensikat-Buch “Ab jetzt geb´ich nichts mehr zu. Nachrichten aus der neuen Ostprovinz”. Knaur, 1996.

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/28/1984-wurden-in-mosambik-acht-ddr-helfer-ermordet-darunter-auch-thueringer-manfred-grunewald-laesst-die-erinnerung-daran-nicht-los-die-westdeutsche-thueringer-allgemeinefunke-medienkonzern-esse/

Bischofferode, Hungerstreik. Wie Brüder und Schwestern mit Brüdern und Schwestern umgehen…”Gegen Arbeitslosigkeit, Verelendung, und die elende Kohl-Regierung”.

“Warum genehmigte Berlin diese Juden-Hass-Demo am Brandenburger Tor?”(Gab es in der DDR Judenhass-Demos?)http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/25/wie-die-groko-tickt-judenhass-in-der-hauptstadt-die-schande-von-berlin-bild-25-9-2019/

Ausriß – wie die GroKo und die Berliner Stadtregierung ticken, wie sie sich selber entlarven. Politikziele, Politikresultate, die Frage geistiger Brandstifter. Was Adolf unheimlich gefreut hätte…

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Wie die GroKo tickt: “JUDENHASS IN DER HAUPTSTADT. Die Schande von Berlin”. BILD, 25.9. 2019. “Ihr Auftritt ist eine Provokation. Unweit des Holocaust-Mahnmal sollen am Mittwochabend zwei palästinensische Rapper auftreten, die in ihren Liedern Terror verherrlichen und Israel das Existenzrecht absprechen.” Berliner Tagesspiegel. Wer in Deutschland stockreaktionär ist und wer nicht. Wer geistiger Brandstifter ist und wer nicht…http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/06/gelungene-islamisierung-in-westdeutschen-staedten-beispiel-neu-ulm-2015/.

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 http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/10/10/hallesaale-was-nach-der-feindlichen-uebernahme-von-1990-durch-nazistanpeter-hacks-erstmals-in-der-stadt-alles-moeglich-ist-der-fall-genscher/

Auch Jahrzehnte nach der feindlichen Übernahme der DDR führen in Westdeutschland Sozialisierte – Politmarionetten, Autoritäten und deren Anhang – einen regelrechten Krieg um die Deutungs-und Interpretationshoheit über alles, was die DDR betrifft. Indessen geht diese Deutungs-und Interpretationshoheit dennoch mehr und mehr verloren, machen sich Ostdeutsche über das offizielle DDR-Bild zunehmend lustig, lehnen es ab, definieren es als Produkt von Kolonisatoren.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/25/beuteland-die-millionengeschaefte-krimineller-clans-ard-doku-2019-was-wir-der-merkel-groko-den-kriminellen-deutschen-machteliten-verdanken-was-diese-unter-kulturbereicherung-vers/

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http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2018/08/09/die-blutspur-fuehrt-nach-bonn-warum-die-kz-gedenkstaette-buchenwald-von-den-neuen-machthabern-nach-dem-anschluss-von-1990-rasch-umgestaltet-entschaerft-wurde/.

Des Blättchens 10. Jahrgang (X), Berlin, 15. Oktober 2007, Heft 21

Am Abendbrottisch

von Klaus Hart, São Paulo

Wie der österreichische Historiker Othmar Plöckinger nachwies, gab es zur Nazizeit in den evangelischen Kirchen Deutschlands sehr viel Begeisterung für Hitlers Ideologie. Zitiert wird beispielsweise die Broschüre Der Nationalismus vor der Gottesfrage des Pastors und Theologen Helmuth Schreiner: »Der Kampf um Gesundheit des Blutes und Reinheit der Rasse ist also vom christlichen Glauben her gesehen ein Gottesbefehl.«
Jüngst auf Heimturlaub in Deutschlands Osten, erinnerten mich einige Zeitzeugen an die Begeisterung für die Nazis, die unter den Repräsentanten der evangelischen Kirchen geherrscht habe. An Abendbrot- und Kneipentischen in Thüringen und Sachsen, Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern erzählt man sich noch heute, wie es damals zuging: Vielerorts hätten evangelische Pfarrer in SA-Uniform und mit NSDAP-Fahnen direkt am Altar gepredigt. Andere Pfarrer hätten die Hakenkreuzbinde auf dem schwarzen Talar getragen, wieder andere über die SA-Uniform mit dem Braunhemd den Talar gezogen, so daß die schwarzen SA-Stiefel zu sehen gewesen seien. Zu einer Zeit, als selbst in den Dörfern Kommunisten und Juden festgenommen und zur Liquidierung in die KZs abtransportiert wurden, hätten sie die Hitler-Ideologie gepredigt. Die nach 1945 gern vorgezeigten Pfarrer aus der Bekennenden Kirche waren nur eine ganz kleine Minderheit.
In ungezählten ostdeutschen Pfarrhäusern, so wird erzählt, feierten die evangelischen Pastoren rauschende Feste mit SS-Offizieren und anderen Nazi-Größen, pflegten begeistert den engen Schulterschluß. Gar nicht so selten waren auch Familienbande, Pfarrerfamilien waren über Eheschließungen mit Nazigrößen, oftmals identisch mit den Großgrund- und Fabrikbesitzern vor Ort, engstens liiert.
Der Angriffskrieg des deutschen Kapitals, so Zeitzeugen, sei von der evangelischen Kirche nach Kräften politisch-ideologisch unterstützt, oft gar begeistert verherrlicht worden. An den Kriegerdenkmälern neben den evangelischen Kirchen hätten Kundgebungen für den Krieg stattgefunden und Pfarrer das »Heldentum« von Wehrmacht und SS bejubelt. Viele Kirchengemeinden könnten heute Ausstellungen mit Originalmaterial veranstalten, einschließlich der auf die spezifische lokale Situation zugeschnittenen Predigttexte – selbst Fotos mit evangelischen Pastoren in SA-Uniform am Altar und bei den Kriegerdenkmalfeiern müßten noch reichlich in vielen Orten aufzutreiben sein.
In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen einst zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.«
In der Gegend, in der einst Thomas Müntzer wirkte, zitieren die Leute heute gern aus neueren Publikationen über Martin Luthers Ansichten über das Verhältnis zu den Mächtigen. Gott wolle den König geehrt und die Aufrührer vernichtet sehen. Bemerkenswert sei, daß Luther »die von Gott verordnete Obrigkeit« herausgestellt und die Fürsten und Herren als »Gottes Beamten« bezeichnet habe. Nicht nur in der Region des Bauernkriegs erinnert man sich an Luthers Schrift Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern.
Und auffällig, meinen meine Gesprächspartner, sei es, wie gut sich die evangelischen Kirchen heutzutage mit der Obrigkeit verstehen. »Unmengen hocheffektiver Exportbetriebe wurden sofort nach dem Anschluß dem Erdboden gleichgemacht, um Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Entsolidarisierung zu erzeugen«, sagt einer in Thüringen, »doch die Pfarrhäuser und Kirchen sind tipptopp wie noch nie.« Letzteres wiederum stößt mancher Westverwandtschaft auf. »Wieso wird eigentlich in die Ost-Kirchen soviel Geld investiert, obwohl heute viel weniger reingehen als zu Zonen-Zeiten?« fragt eine wertkonservative hochgebildete Dame aus Hamburg. Den Zufallsgast aus Brasilien fragt sie, ob die katholische Kirche sich im Tropenlande ebenfalls so gut mit der Obrigkeit verstehe und so viele öffentliche Mittel erhalte. Der mit den heutigen deutschen Verhältnissen eher wenig vertraute Gast muß das verneinen; die Kirchen in beiden Ländern seien schwerlich miteinander zu vergleichen.
Den Zeitzeugen zufolge hätten nach 1945 viele Repräsentanten der evangelischen Kirchen schwer daran zu schlucken gehabt, selbst in den kleinsten ostdeutschen Dörfern auf einmal von jenen regiert zu werden, die bis 1933 propagiert hatten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« – und die von den evangelischen Kirchen gemeinsam mit SA und NSDAP hart bekämpft worden waren. Kinder von Nazis hätten nach 1933 auf dem Schulhof natürlich nicht mit jenen aus »rot« verschrienen Familien gespielt, sondern ihnen bestenfalls auf offener Straße, die Hand zum Hitlergruß gereckt »Deutschland erwecke, Moskau verrecke« nachgebrüllt.
Statt mit einem Nazi-Bürgermeister und einem strammen Nazi-Schulleiter, mit denen sich viele Pfarrer blendend verstanden hatten, mußten sie nach 1945 selbst auf vielen Dörfern plötzlich KZ-Überlebende aus Buchenwald und anderen Lagern ertragen, die nun auf solchen Posten saßen. Da hätten nicht wenige wehmütig nach Westdeutschland geschaut, wo Kriegsverbrechern nur selten ein Haar gekrümmt worden sei und die Globkes und Filbingers erneut Karriere machten. Mit Galgenhumor erzählen heute manche im Osten, daß evangelische Pfarrer in Wendezeiten den »Runden Tisch« just an jener Stelle in ihren Kirchen veranstaltet hätten, an denen einst die Hakenkreuz-Fahnen standen und die Nazi-Pastoren predigten. Mit ebensoviel Ironie wird quittiert, daß an den Kriegerdenkmälern wie einst zur Nazizeit wieder Gedenkfeiern stattfinden. Und daß just wie unter Hitler wiederum Ich hatt einen Kameraden erklinge. Wer da besonders kräftig mit einstimme, seien Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die es bis zum Anschluß nur in Wessiland gegeben habe.
Wer zu DDR-Zeiten auf die absurde Idee gekommen wäre, Sympathie für Nazi-Ideologie zu äußern, so sagen ostdeutsche Lehrer im Gespräch, hätte unverzüglich Ärger mit Schule, Gewerkschaft, Partei und Stasi bekommen. Der Besitz von Mein Kampf wäre als staatsfeindlich eingestuft, mit Knast bestraft worden. Nach dem Anschluß, meinen diese Pädagogen, sei all dies sozusagen ins Gegenteil umgeschlagen, habe man den raschen Aufbau neonazistischer Gruppierungen nach Kräften gefördert; lediglich Alibi- und Scheinkritik werde an dieser Entwicklung geübt.
Auf die staatlich verordnete Wanderausstellung Das hat’s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR reagieren sie mit Gelächter, bezeichnen sie als kompletten Schwachsinn. In ihren Schulen sei es zur DDR-Zeit obligatorisch gewesen, durchweg allen Schülern immer wieder ausführlich die Situation der Juden zur Nazizeit zu schildern, stets auch anhand von Zeugenberichten aus KZ-Städten wie Weimar. Ungezählte Weimaraner wußten sehr genau, was mit den Juden oben am Ettersberg geschah, sahen damals beinahe täglich, wie Trupps von Juden, selbst bei Eiseskälte nur in Holzschuhen ohne Strümpfe brutal durch die Straßen getrieben wurden. Das alles haben wir unseren Schülern stets vermittelt, sagen diese Lehrer. Heute indessen im Osten werde allgemein die Ausbreitung nazistischen Gedankenguts gefördert. Hätte man jemanden zu DDR-Zeiten mit Landserheften, gar mit der Nationalzeitung erwischt, so die Lehrer und andere Zeitzeugen, hätte der Ärger bekommen. Heute werde derartiges nicht zufällig beinahe in jedem Supermarkt angeboten.
Merkwürdig – aus den Medien Ostdeutschlands erfährt man als Zugereister nur entsetzlich wenig über die dortige Realität, das Denken und Fühlen der Menschen, heute und früher. Wenn wichtige Zeitzeugen erst gestorben sind, wird es für ernstzunehmende Historiker beinahe unmöglich sein, noch herauszubekommen, wie es im Osten tatsächlich war.

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“Bad people”:http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3.

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Neue Zürcher Zeitung: “Schlechte Menschen”(Klaus Hart): http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/schlechte-menschen-1.1247073

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https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-haben-ja-auch-dreck-am-stecken/

Lauscha/Thüringen – wo der Christbaumschmuck erfunden wurde(um 1850). Bis heute weltweit einmalig und unübertroffen. Alljährlich Kugelmarkt vor Weihnachten. Bekommt Lauscha genügend Wirtschafts-und Exportförderung von der Thüringer Landesregierung? http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/08/lauschathueringen-wo-der-christbaumschmuck-erfunden-wurdeum-1850-bis-heute-weltweit-einmalig-und-unuebertroffen-alljaehrlich-kugelmarkt-vor-weihnachten-kugelmarkt/.

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Uwe Steimle:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2019/12/05/der-mdr-trennt-sich-von-uwe-steimle-achgut/.

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https://www.achgut.com/artikel/der_moerder_ist_immer_der_deutsche

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/11/25/beuteland-die-millionengeschaefte-krimineller-clans-ard-doku-2019-was-wir-der-merkel-groko-den-kriminellen-deutschen-machteliten-verdanken-was-diese-unter-kulturbereicherung-vers/

Nina Hagen, Untertitel in Brasilien-TV:

“My way”, deutsche Version, Untertitel: https://www.youtube.com/watch?v=he2XSjpAg8s

Ausriß: “Berlin, du tote Stadt”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/23/nina-hagen-my-way-rock-in-rio-1985danke-nina-furs-interview-an-der-copa/

”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”. Rafael Lusvarghi, brasilianischer Menschenrechtsaktivist

Ausriß: “Berlin ist alt und voll Gewalt”.

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Was Ostdeutsche anwidert:

“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html

 Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)

Prüde DDR(?):

“Komm doch mit zu nem Ritt auf dem Sofa”(1987) – youtube:https://www.google.com/search?q=komm+doch+mit+zu+nem+ritt+auf+dem+sofa&rlz=1C1CHBD_deDE765DE765&oq=Komm+doch+mit+zu&aqs=chrome.1.69i57j0l7.7121j0j4&sourceid=chrome&ie=UTF-8.

 https://www.youtube.com/watch?v=oX9p9G1Hh5o

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/08/niemann-im-osten-youtube/

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Terror gegen DDR-Entwicklungshelfer. Westliche Ölinteressen und der kalte/heiße Krieg. Gert Bonk, ostdeutscher Geophysiker, Mosambik-Experte. (Mosambik-Dossier 3):http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/10/westliche-oelinteressen-und-der-kalteheisse-krieg-gert-bonk-ostdeutscher-geophysiker-mosambik-experte-mosambik-dossier-3/

 

“Ich bin stolz, ein Ossi zu sein!”

Max Annas. “Morduntersuchungskommission”. rowohlt HUNDERT AUGEN. “Für Manuel Diogo(1963 – 1986)”. Ein neuer Krimi von 2019, der Mosambikaner Manuel Diogo in der DDR, kuriose Ungereimtheiten. Mosambik-Dossier 6:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/01/27/max-annas-morduntersuchungskommission-rowohlt-hundert-augen-fuer-manuel-diogo1963-1986-ein-neuer-krimi-von-2019-der-mosambikaner-manuel-diogo-in-der-ddr-kuriose-ungereimtheiten-mosa/

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Das “Dossier Makwakwa” – Paulo Oliveira, einstiger Führer der Terrororganisation Renamo, packt aus. Viele interessante Details über die enge Kooperation mit NATO-Staaten wie Westdeutschland, mit dem BND, mit Südafrika. Mosambik-Dossier 8:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/02/15/das-dossier-makwakwa-paulo-oliveira-einstiger-fuehrer-der-terrororganisation-renamo-packt-aus-viele-interessante-details-ueber-die-enge-kooperation-mit-nato-staaten-wie-westdeutschland-mit-d/

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Kalter Krieg beim Eichmann-Prozess/Zitat DER SPIEGEL

Aktenklau für die Adenauer-Republik

Es war ein brisanter Auftrag, wohl abgesegnet vom BND: 1961 bestahl ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Adenauer nach SPIEGEL-Recherchen einen DDR-Anwalt und nahm Dokumente mit. Er wollte sicherstellen, dass im Eichmann-Prozess keine BRD-Politiker belastet werden.

Von Klaus Wiegrefe Hamburg –

Während des Eichmann-Prozesses in Israel haben ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer und ein Reporter der “Bild”-Zeitung aus dem Hotelzimmer eines DDR-Anwalts in Jerusalem Dokumente gestohlen, um sie dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu übergeben. Pikantes Detail: Der Journalist war ein Schwager Axel Springers. Das geht aus Recherchen des SPIEGEL im Archiv des Auswärtigen Amtes hervor. Danach handelte sich bei den entwendeten Papieren um “Aufzeichnungen, Vollmachten und alle möglichen Unterlagen, in denen eine ganze Reihe von Namen westdeutscher Persönlichkeiten enthalten sind”.Grund für den Diebstahl im Jahr 1961 im King David Hotel in Jerusalem: Adenauer fürchtete, während des Verfahrens gegen Adolf Eichmann könnten westdeutsche Politiker oder Beamte aufgrund ihrer Vergangenheit im “Dritten Reich” belastet werden und dass auf diese Weise das Ansehen der jungen Bundesrepublik leide. Der bestohlene DDR-Anwalt Friedrich Karl Kaul beobachtete nämlich im Auftrag Ost-Berlins das Verfahren und beschuldigte immer wieder öffentlich die Bundesregierung, Alt-Nazis zu decken.Eichmann zählte zu den wichtigsten Organisatoren des Holocaust und war 1960 aus Argentinien nach Israel entführt worden, wo er vor Gericht gestellt wurde. Das Verfahren sorgte weltweit für großes Aufsehen, und Adenauer schickte daher eine offizielle Beobachterdelegation nach Jerusalem.Zu ihr zählte einer der beiden Diebe, nämlich Rolf Vogel, Reserveoffizier der Bundeswehr und dort in psychologischer Kriegführung geschult. Der PR-Fachmann galt in Bonn als Mann des BND und zählte zu den Vertrauten des Kanzlers.Für das Eichmann-Verfahren ließ er sich von seinem aktuellen Posten im Verbindungsbüro der Europäischen Gemeinschaften (EG) in Bonn entbinden. In Jerusalem firmierte er offiziell als Journalist und schrieb für die “Deutsche Zeitung”. Insgeheim hatte er jedoch den Auftrag, “das Bundeskanzleramt ständig auf dem Laufenden” zu halten”, wie es in den Akten vermerkt wurde. Dafür wurde er auch bezahlt. Mehrfach berichtete Vogel direkt an Adenauer.Vogel sollte vor allem verhindern, dass die DDR den Eichmann-Prozess für Propagandazwecke instrumentalisierte. Wahrscheinlich kam es deshalb auch zu dem Diebstahl. Immer wieder lancierte die SED Namenslisten von Belasteten in Bonner Diensten, vorneweg Hans Globke, Kanzleramtschef Adenauers. Globke hatte 1936 den offiziellen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst.Der Diebstahl erfolgte am Abend des 29. Juni 1961 in Kauls Zimmer im King David Hotel in Jerusalem. Vogels Begleiter war Frank Lynder, Reporter bei der “Bild”-Zeitung und nach Angaben des Auswärtigen Amtes während des Zweiten Weltkrieges Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes.Ob die beiden Männer bei Kaul einbrachen oder den Advokaten trickreich bei einem Besuch ablenkten und dann die Papiere entwendeten, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor. Gegenüber Gerhard von Preuschen, dem Leiter der Beobachterdelegation in Jerusalem, erklärten sie, sie hätten das “Aktenstück aus dem Hotelzimmer Kaul im Hotel King David unbemerkt entnommen”…http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69174701.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/die-deutschen-und-der-holocaust-a-950029.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/nazi-taeter-a-946732.htmlhttp://www.spiegel.de/einestages/zweiter-weltkrieg-a-948296.htmlhttp://www.spiegel.de/spiegel/print/d-57119401.html–

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“Invasionsziel DDR” – der Klassiker(für Andersdenkende) zu Terror, Sabotage, psychologischer Kriegführung gegen die DDR. Autor Karl Heinz Roth, konkret-Verlag Hamburg, nach wie vor erhältlich. Heißer Krieg gegen die DDR in Mosambik – die BND-gestützte Terrororganisation RENAMO und deren Kindersoldaten:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/11/03/9-november-2020-invasionsziel-ddr-der-klassiker-zu-terror-sabotage-psychologischer-kriegfuehrung-gegen-die-ddr-autor-karl-heinz-roth-konkret-verlag-hamburg-nach-wie-vor-erhaeltlich-heiss/