Solidarity March with Brazilian Social Movements while Brazilian President Dilma Rousseff is in Washington, DC

International Civil Society Joins Brazilian Social Movements in Highlighting Brazilian President Dilma Rousseff’s Backsliding on Socio-Environmental Issues

Offenbar wird zwar sehr langsam in bestimmten Ländern bemerkt, wie stark sich Regierungspropaganda und tatsächliches Regierungshandeln in Brasilien unterscheiden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/03/brasiliens-arbeiter-revolte-auf-amazonas-grosbaustelle-fur-umstrittenes-wasserkraftwerk-jirau-arbeiter-brennen-einrichtungen-und-unterkunfte-nieder-grosfeuer/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/03/brasiliens-menschenrechtslage-unter-rousseff-bischofliche-jugendlichen-seelsorge-prangert-gefangnis-horror-an-84-in-haftzelle-fur-30-teilstaat-espirito-santo-aus-lula-regierungszeit-beruchtigt/

Where: Brazilian Embassy, 3006 Massachusetts Ave. NW Washington, DC

When: Monday, April 9th, 9:30am – 10:30am

Who: Dozens of individuals and civil society organizations in solidarity with Brazilian human rights defenders, environmental advocates, indigenous peoples, and peasant and landless activists

What: Colorful protest outside the Brazilian Embassy on the occasion of the visit of Brazilian President Dilma Rousseff to Washington, DC

The rally will be addressed by:

* Felipe Milanez, Brazilian environmental journalist. Felipe wrote the ground-breaking story about José Cláudio Ribeiro da Silva and his wife Maria do Espirito Santo da Silva, who were later assassinated for defending the Amazon rainforest.

* Miguel Carter, professor at American University’s School of International Service. Miguel is a leading global expert on Brazilian rural social movements. He is the editor of, Challenging Social Inequality: The Landless Rural Workers Movement and Agrarian Reform in Brazil, published in Portuguese with the Editora da UNESP, forthcoming in English with Duke University Press.

Background: In the lead up to the Rio +20 environmental summit this June, the administration of Brazilian President Dilma Rousseff is under increasing scrutiny for her environmental, human rights and agrarian reform policies. A group of prominent Brazilian NGOs issued an open letter in early March expressing concern about backsliding on socio-environmental issues. Key areas include tacit support for regressive changes to the Brazilian Forest Code, stream-rolling human rights to construct the notorious Belo Monte mega-dam in the Amazon, lack of effective policies to promote land reform and sustainable agriculture, and continued impunity towards acts of violence against activists, campesinos, and indigenous peoples. The march in Washington, D.C. will express solidarity with Brazil’s leading social movements, human rights and environmental activists. These civil society organizations are calling on the Rousseff administration to honor commitments made in her electoral campaign, and avoid a situation of potential embarrassment for Brazil as a host at the Rio+20 conference that fails to put its discourse into practice.

Das historische Foto: Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Diktaturaktivist José Sarney, damaliger Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA des Militärregimes(1964-1985) prosten sich in Brasilia 2011 zu. Chile, die USA und der Militärputsch von 1973. “Obama vermied Entschuldigung”, laut brasilianischen Medien. **

Tags: Barack Obama, Frei Betto, Greenpeace, José Sarney, Letelier, Militärdiktatur, Putsch von 1973, Salvador Allende

Zeitungsausriß.

Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert am Sonntag des Obama-Besuchs in einer politischen Analyse an die praktische Unterstützung der USA für den Militärputsch – durch Entsendung von Kriegsschiffen:”Ou quando mandou uma frota para auxiliar os golpistas de 1964, just in case.” Dilma Rousseff stand in Opposition zur Militärdiktatur, wurde damals zu ARENA-Zeiten eingesperrt und gefoltert.

Lula hatte die Einladung zu dem zu Ehren des Friedensnobelpreisträgers Obama gegebenen Essen abgelehnt, stimmt indessen dem Vernehmen nach in kontinuierlichen Telefonaten mit Dilma Rousseff bis ins Detail das politische Vorgehen ab.

In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern. 

Üblich war zudem, besonders sadistisch gefolterte Regimegegner schließlich durch eine Giftinjektion zu töten, statt diese zu erschießen. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/barack-obamas-rede-in-rio-de-janeirochurrascaria-diskurs-war-enttauschend-laut-folha-de-sao-paulo/

Chile, die Militärdiktatur, Salvador Allende, Letelier, der Obama-Besuch: 

Brasiliens Landesmedien berichten, daß in Chile während des Obama-Besuchs die Diktaturproblematik anders behandelt wurde. Während der Obama-Pressekonferenz im Regierungssitz “Palacio de la Moneda” habe ein chilenischer Journalist gefragt, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und ob man bereit sei, bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der chilenische Journalist habe bezeichnende Fälle erwähnt, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Barack Obama habe sich auch angesichts derartiger öffentlicher Forderungen bereiterklärt, entsprechend jeglicher Bitte Chiles zusammenzuarbeiten. Obama habe indessen vermieden, um Entschuldigung zu bitten. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/30/barack-obama-und-juan-pablo-letelier-sohn-des-in-washington-ermordeten-allende-ausenministers-orlando-letelier-es-fehlen-noch-schuldeingestandnis-und-reue-des-nordens-wegen-dessen-verantwortung-fu/

Anders als in Chile, wurde während Obamas Besuch in Brasilien das sehr heikle Diktatur-Thema nicht berührt, dem Vernehmen nach auch nicht von der militanten Diktaturgegnerin Dilma Rousseff. Während in Chile überhaupt die Möglichkeit geschaffen wurde, daß chilenische Journalisten direkte Fragen an Obama stellen, war in Brasilien eine solche Möglichkeit verhindert worden, gab es gar kein Zusammentreffen von Obama mit brasilianischen Journalisten. Die angesehene Journalistin und Kommentatorin Miriam Leitao äußerte sich daher zur Pressefreiheit und betonte in den Qualitätsmedien der größten Demokratie Lateinamerikas:”Der schwächste Punkt des Lateinamerika-Besuchs war die völlig fehlende Beziehung zur brasilianischen Presse.” Das Stellen heikler Fragen war daher nicht möglich.

In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/25/militarpolizei-todesschwadronen-sao-paulos-mordeten-150-menschen-laut-polizeilichem-untersuchungsbericht-melden-landesmedien-menschenrechte-unter-rousseff-lula/

Laut brasilianischen Medien wurde in Chile die wichtigste Protestmanifestation gegen den Obama-Besuch von Greenpeace veranstaltet.

Deutsche Welle:

“Keine Entschuldigung für US-Rolle während der Militärdiktaturen

Einer Forderung von chilenischen Parlamentariern, Menschenrechtsorganisationen, Studenten und sozialen Bewegungen, er solle sich für die Rolle seines Landes während der Militärdiktaturen in Lateinamerika und vor allem in Chile (1973-1990) offiziell entschuldigen, kam Obama nicht nach. “Ich kann für vergangene US-Politik nicht die Verantwortung übernehmen, nur für gegenwärtige und künftige”, so der US-Präsident.

In den 60er bis 80er Jahren hatten die USA politisch, logistisch und finanziell mehrere Militärputschs in lateinamerikanischen Staaten gegen demokratisch gewählte linksgerichtete Regierungen unterstützt. Während der Diktaturen wurden zehntausende Andersdenkende verfolgt, gefoltert und ermordet. Viele Militärs waren zuvor in der US-Militärakademie “School of Americas» in Panama ausgebildet worden. 1973 unterstützten die USA in Chile das Militär, als sie den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende stürzten.”

Brasilien, Vergangenheitsbewältigung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/05/franzosischer-general-war-folter-lehrer-wahrend-brasiliens-diktaturzeit-regierung-in-paris-wuste-von-regime-verbrechen/

Clemens Schrage im “Spiegel” über Diktaturmethoden:  http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/23/clemens-schrage-in-brasilien-zur-diktaturzeit-gefoltert-torturen-einst-und-jetzt/

Mauricio Pestana, Herausgeber von Brasiliens Schwarzen-Zeitschrift “Raca Brasil” 2010:”Es gibt keinerlei Zweifel, daß im `demokratischen` Brasilien von heute schwarze Bürger mehr  Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.”

Mauricio Pestana, Herausgeber der Schwarzenzeitschrift “Raca Brasil” im Website-Interview wenige Tage nach dem Obama-Besuch in Brasilien: “Ich saß im Opernhaus von Rio de Janeiro direkt vor Obama, nur etwa fünf Meter entfernt. Hätten wir einen großen nationalen Schwarzenführer, der den Willen der dunkelhäutigen Gemeinde ausdrückt – und hätte dieser mit Obama gesprochen, hätte er sich in Brasilien vielleicht zur Rassenfrage geäußert. In der brasilianischen Schwarzenbewegung war vor Obamas Ankunft allgemeine Hauptposition, daß der US-Präsident zur hiesigen Rassenproblematik Stellung beziehen muß. Die Rassismusfrage ist in der heutigen Welt schließlich gravierend. Ich persönlich bin indessen der Meinung, daß wir in Brasilien in dieser Beziehung erst einmal unsere Hausaufgaben machen müssen, bevor wir Forderungen an Obama stellen können.  Ein Krieg,  wie jetzt der Libyenkrieg, ist schlecht unter jedem Blickwinkel – wir dürfen nicht vergessen, daß dort in Libyen Zivilisten sterben. ”

Die brasilianische Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Rousseff-Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, Brasiliens Rassenproblematik auf die Agenda des Obama-Besuchs zu setzen. Wie Afropress meldete, habe man indessen von der Ministerin keinerlei Antwort erhalten. Zudem gebe es keinerlei Informationen über unabhängige Initiativen der brasilianischen Regierung in dieser Richtung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/26/romeu-tuma-beruchtigter-brasilianischer-diktaturaktivist-einstiger-chef-eines-folterzentrums-in-sao-paulo-gestorben-wie-brasiliens-politiker-reagieren/

Menschenrechte und soziale Situation in Teilstaat Maranhao des Sarney-Clans: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/trotz-des-anti-folter-gesetzes-wird-in-ganz-brasilien-weitergefoltert-nicht-selten-aus-sadistischem-vergnugen-am-foltern-cecilia-amin-castro-exekutivsekretarin-der-kommission-fur-gerechtigkeit/

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1201698/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/08/erste-gefangenenrebellion-unter-dilma-rousseff-mindestens-funf-tote-aufstand-wieder-in-maranhao-herrschaftsgebiet-des-politischen-bundnispartners-jose-sarney-schweizer-jean-ziegler-in-maranhao/

“Maranhao bei Folter an der Spitze” – bischöfliche Gefängnispastoral:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/12/die-folter-in-polizeiwachen-hat-in-ganz-brasilien-stark-zugenommen-gefangenenpriester-valdir-joao-silveira-die-anti-folter-konvention-wird-nicht-eingehalten-was-tut-denn-die-uno-damit-die-k/

Franziskaner-Erzbischof Belisario zur Lage in Maranhao:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/22/wir-leben-in-zeiten-in-denen-der-kapitalismus-die-liebe-zwischen-den-menschen-vernichtet-jose-belisario-da-silva-erzbischof-von-sao-luis-maranhao-zur-neuen-bruderlichkeitskampagne-der-katholi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/02/07/jose-sarney-a-victory-of-semi-feudalism-where-dinosaurs-still-roam-der-britische-economist-uber-die-wahl-des-ex-diktaturaktivisten-sarney-zum-chef-des-brasilianischen-nationakongresses/

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/

http://www.ila-web.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/02/memorial-da-resistencia-in-sao-paulo-goethe-institut/

Obama in Brasilia: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/ein-historischer-tag-in-brasilien-ordnet-obama-die-atacke-auf-libyen-an-rios-qualitatszeitung-o-globo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/17/brasilien-auf-britischem-welt-demokratie-index-vom-41-auf-47-platz-zuruckgefallen-economist-intelligence-unit/

Frei Betto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/07/befreiungstheologe-frei-betto-die-usa-der-baum-und-der-waldangekundigte-englische-version/

http://www.berliner-journalisten.com/blog/2008/07/25/50-jahre-bossa-nova-hitler-und-brasiliens-militardiktatur/

Ausstellungsfoto – Rousseff, Sarney, Lula.

Brasilien und der Libyen-Krieg:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/22/brasilia-fur-stopp-der-attacken-auf-libyen-melden-landesmedien-offizielle-note-zugunsten-eines-waffenstillstands-von-verhandlungen-und-dipomatischer-losung/

Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/abgehungerter-schwarzer-bettelt-wahrend-des-obama-besuchs-um-nahrung-us-prasident-nahm-zu-lage-der-schwarzen-rassismus-und-diskriminierung-in-brasilien-nicht-stellung/

Bush-Besuch in Brasilien voller Erfolg für US-Eliten(2007)

kaum Proteste, wirtschaftlich-kulturelle Vormachtstellung bestätigt
Für die Eliten der USA war die Visite ihres Repräsentanten in Lateinamerikas führender Wirtschaftsnation ein absoluter Erfolg. Ebenso wie in fast allen anderen lateinamerikanischen Ländern, sind die USA auch in der zehntgrößten Wirtschaftsnation Brasilien der mit Abstand größte Investor, zudem der wichtigste Handelspartner – von der unter Staatschef Lulas Amtsvorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der FU Berlin, stark forcierten Privatisierung von Staatsbetrieben profitierten vor allem US-Unternehmen. Diese kaufen auch unter Lula massiv brasilianische Unternehmen auf. US-Multis nahezu aller Branchen, darunter auch des Nahrungsmittelsektors, sind in Brasilien sehr stark präsent. Bereits ein oberflächlicher Blick auf das Straßenbild der Städte, auf die Produktpropaganda sowie das Angebot der Supermärkte und Shopping-Center bestätigt dies.
Lula und Bush unterschrieben ein Abkommen über die technologische Zusammenarbeit bei der Produktion von Ethanol als alternativem Kraftstoff, der in Brasilien bereits seit Jahrzehnten aus der Monokultur Zuckerrohr gewonnen wird. Aus beiden Staaten kommen derzeit 72 Prozent der weltweiten Ethanolproduktion. Lula sagte in Sao Paulo, die Partnerschaft zwischen den USA und Brasilien in diesem Bereich könne ein bedeutender Moment nicht nur für die internationale Autoindustrie, sondern für die gesamte Menschheit sein. Beide Seiten unterließen vorhersehbar jeglichen Hinweis auf die von Umweltexperten, aber auch der katholischen Kirche Brasiliens immer wieder betonten Negativwirkungen der brasilianischen Ethanolproduktion, darunter massive Umweltvernichtung, Regenwaldzerstörung, Sozialdumping, Sklaven-und Kinderarbeit.

Die auch von den deutschen Kirchen unterstützte Landlosenbewegung MST sowie die Bodenpastoral(CPT) der brasilianischen Bischofskonferenz haben sich klar gegen das Kooperationsabkommen ausgesprochen. Dadurch werde die Ausbreitung der schädlichen Monokultur Zuckerrohr weiter gefördert – zugunsten des Agrobusiness und des Exports. MST-Führer Joao Paulo Stedile sagte, auf Brasilien entfalle die üble Seite des Abkommens, also u.a. der Schaden für Natur und Umwelt. Laut Presseberichten bezeichnete Bischof Tomas Balduino, Präsident der Bodenpastoral, den Bush-Besuch als einen weiteren Versuch der Intervention in Lateinamerika. “Eine echte Agrarreform findet in Brasilien nicht statt – nun gibt es sogar die Aussicht auf eine Zerstörung der Landregionen.”
Lula, der Bush bereits einmal als seinen Companheiro bezeichnet hatte, demonstrierte bei der Visite ein weiteres Mal die Wertegemeinschaft mit dem US-Präsidenten. Brasiliens Befreiungstheologe und Dominikaner-Ordensbruder Frei Betto hatte kürzlich erklärt, Lulas Argumentation entspreche der von US-Präsident Bush und vielen Rechten:”Wer noch vom Ende der sozialen Ungleichheit oder von der Möglichkeit einer anderen Welt träumt, muß verrückt sein.” Waldemar Rossi, der zu den Führern von Brasiliens katholischer Arbeiterseelsorge gehört, definiert Lula als einen Konservativen.
All dies erklärt Lulas Popularität auch bei pseudoprogressiven Gruppierungen Deutschlands.
Erwartungsgemäß waren die öffentlichen Proteste in Brasilien gegen den Bush-Besuch nur sehr gering, reichten bei weitem nicht etwa an die Proteste gegen die Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen heran. Von “schweren Straßenschlachten”, wie teils gemeldet, konnte keine Rede sein. Eine echte antiamerikanische Stimmung existiert in Brasiliens stark entpolitisierter Bevölkerung nur in Spurenelementen. Mindestens die Hälfte der Brasilianer ist gemäß Studien konservativ bis rechts eingestellt, der Organisierungsgrad der Gesellschaft ist äußerst gering. Die USA sind in Brasilien sehr populär, deren Kultur, auch Alltagskultur wird geradezu angehimmelt, und massiv kopiert. In der über vierjährigen Amtszeit von Lulas Kulturminister Gilberto Gil wurde die Kultur des Tropenlandes weiter “entbrasilianisiert”, wurden auch die kommerziellen Megatrends der internationalen Musikkonzerne, vor allem jener der USA, deutlich favorisiert. Laut Dori Caymmi, der aus einer hochkarätigen brasilianischen Musikerfamilie stammt, agieren Gilberto Gil, aber auch Caetano Veloso als Paten, Förderer nordamerikanischer Trends. Dori Caymmi:”Hier in Brasilien wird doch alles aus den USA kopiert, unser Modell ist nordamerikanisch – die Fernsehprogramme, die Ideen, die Kleidung. Alles Neue kommt von dort. – und zwar sofort.” Gewaltvideos und Killerspiele geradezu in Massen.

Konrad-Adenauer-Stiftung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/02/konrad-adenauer-stiftung-der-tod-von-sebastiao-bezerra-und-die-menschenrechte-in-brasilien/”

“Soziale Säuberungen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/28/soziale-sauberungen-in-brasilien-film-von-regisseurin-teresa-aguiar-uber-das-systematische-toten-von-obdachlosen-in-rio-de-janeiro-vor-dem-besuch-von-konigin-elizabeth-wegen-der-fusball-wm-201/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/12/die-folter-in-polizeiwachen-hat-in-ganz-brasilien-stark-zugenommen-gefangenenpriester-valdir-joao-silveira-die-anti-folter-konvention-wird-nicht-eingehalten-was-tut-denn-die-uno-damit-die-k/

Deutschstämmiger Militärdiktator Ernesto Geisel und Willy Brandt, Ausriß.

Deutschstämmiger Kardinal Paulo Evaristo Arns: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/14/parabens-dom-paulo-evaristo-arns-der-deutschstammige-kardinal-sao-paulos-ist-90-hochengagiert-im-kampf-gegen-das-militarregime-der-foltergenerale1964-1985-wer-mit-den-diktatoren-eng-kooperierte/

Franziskaner:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/deutscher-franziskaner-johannes-gierse-uber-die-rolle-der-regierungen-deutschlands-frankreichs-und-brasiliens-oded-grajew-weltsozialforum-2010/

“Oligarchisches Regime”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/22/fabio-konder-comparato-wir-hatten-bis-heute-nie-demokratie-wir-leben-immer-unter-einem-oligarchischen-regime-menschenrechtsaktivist-rechtsprofessor-an-brasiliens-fuhrender-bundesuniversitat-us/

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/

http://www.domradio.de/aktuell/46257/brasilien-scheut-strafen-fuer-diktatur-verbrechen.html

 http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1698492/

Obama in Brasilien(2011)

Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet.
Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten.
Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz.
Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“