Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Wie bei Goebbels: Manche deutsche Medien suchen im Angst-Wahlkampf 2017 die Leute zu überzeugen, daß der ewig böse Russe/Putin nordamerikanische Wähler, gar deutsche dazu bringt, für Kreml-genehme Kandidaten zu stimmen…Da Pegida, AfD für gute Beziehungen zu Rußland sind, heißt das glasklar…Die Obama-Amtszeit – Abhören(sogar Merkel), Hacken, Ausspionieren…Martin Luther und der Islam. „Hitler – der Befreier“.
Man wollte, so die offiziellen Denkvorschriften, wie es ganz natürlich wäre, die Kandidaten von CDUSPDCSU wählen – doch dann drückte der böse Iwan im Kreml auf den Knopf – und schon votierte man entgegen den eigenen Überzeugungen für Iwan-Kandidaten. Wie hätte Adolf in einer solchen Situation gehandelt?
„Anfang Oktober legte die CIA dem Geheimdienstauschuss des Senats ein geheimes National Intelligence Estimate (NIE) vor, das behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungsmittel.“ Wikipedia – ungezählte deutsche Medien verbreiteten die CIA-Angaben, wie derzeit bezogen auf Rußland und Putin…
US-Geheimdienste besitzen eine enorm hohe Glaubwürdigkeit, weil sie, wie es auch deutsche Medien vermeldeten, extrem überzeugend darlegten, daß der Irak für die ganze Menschheit hochgefährliche Massenvernichtungswaffen besitzt und deshalb vom NATO-Kriegsbündnis attackiert werden muß. (Ironie aus) Der Irakkrieg kostete weit über eine Million Menschen, meist Zivilisten, das Leben. Welche deutschen Medien auf derartige „Leistungen“ der US-Geheimdienste nicht hinweisen dürfen, ist per Google rasch zu ermitteln.
Der Irakkrieg zeigte, welche Toten-Zahlen die NATO in heutigen Kriegen einkalkuliert.
Wahlverliererin Hillary Clinton und der nicht endende Irakkrieg – für den sie votierte:
Süddeutsche Zeitung 2014:
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
„Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.“ Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
„Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.“ Ausriß.
Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen. Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt . Auch die Armee Frankreichs hatte Moskau erobert.
Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
“Russen-Essen wird mit Kreide, Seife und Zement gepanscht.” Ausriß, deutsches Leitmedium Bildzeitung 2016. “Fast ein Jahr lang haben die deutschen Geheimdienste untersucht, ob Russland hierzulande gezielt Desinformationen streut. Laut einem Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, gibt es dafür keine eindeutigen Beweise…Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” fanden sie keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne. ” Tagesschau, 6.2. 2017
Immergleiche gravierende Medien-„Fehler“ – Tag für Tag:
Selbst in jedem billigen Ausbildungskurs wird künftigen Journalisten eingebleut, daß Formulierungen dieser Art falsch sind, da niemand Gedanken lesen kann, niemand weiß, wissen kann, was Maas oder Wagenknecht tatsächlich wollen. Um weder Propaganda oder Manipulation zu betreiben, müsse daher korrekt zitiert, auf derartige wertende Überschriften unbedingt verzichtet werden. Doch was passiert tagtäglich in Staatsmedien, im Mainstream…
Deutsche Medien vermitteln den Eindruck an Medienkonsumenten, die Gedanken hoher Politiker lesen zu können. Ausriß, Illustrierte “Der Spiegel”.
Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist.
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion. Der Aggressionskrieg wird in derartigen Publikationen explizit als Befreiungskrieg dargestellt – die Sowjetunion, deren Bewohner, seien durch die Nazi-Wehrmacht befreit worden. “Räder, Geschützteile und Menschen wirbelten durch die Luft. Noch ein Treffer und noch einer. Der Sowjetkommandeur hatte seinen Kampf für die Weltrevolution ausgekämpft.”
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Ausriß, Freundinnen.
”Angela war die stärkste Anführerin für Demokratie und Freiheit”. Oligarchin Timoschenko.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert. Gab es Sanktionen? Washingtons enorme Verärgerung über Rußlands erfolgreiche Bekämpfung der vom Westen finanzierten, bewaffneten Terroristen in Syrien. “Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. “Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.” Unpopulärer Obama, hochpopulärer Putin… **
Deutsche Staatsmedien, darunter die Tagesschau, dürfen u.a. am 30.12. 2016 nicht daran erinnern, daß unter Obama sogar Merkel abgehört wurde, unter der Obama-Regierung Spionage-Angriffe gegen die Regierungen vieler Staaten politische Skandale auslösten.
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.” TS
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“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
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Wie sich Obama selbst in den letzten Amtstagen weiter blamiert:
“We reserve the right to retaliate, but we will not sink to the level of this irresponsible ‘kitchen’ diplomacy. We will take further moves on restoring Russian-American relations based on the policies that the administration of President-elect Donald Trump adopts,” Russian President Vladimir Putin said in a statement published by the Kremlin website. RT
“In 2016, at least 64 police officers were killed in the line of duty nationwide, according to statistics from the National Law Enforcement Officers Memorial Fund (NLEOMF). Cops killed more than 1,100 civilians over the course of the year, the vast majority in shootings, the open-source reporting project Killed by Police (KBP) found.”
“Unsere Antwort auf die Sanktionen der USA”. T-Shirt, in Rußland seit Beginn der NATO-EU-Sanktionen verkauft. Rußlands Staatschef Putin – wegen seines hohen Intelligenzgrades stets in einer mißlich-bedauernswerten Lage, wenn er sich etwa bei Gipfeltreffen mit Figuren wie Merkel, Hollande, Obama abgeben mußte, gar bei Gipfel-Banketten stundenlang leeres Geschwätz zu ertragen hatte.
Peter Scholl-Latour über Obama-Politik: … Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung stattfindet. Das größere Problem sind Fabriken der Desinformation, ob sie sich nun in North Carolina, London oder Israel befinden. Die zielen auf deutsche und europäische Medien. Und das klappt. Von der „taz“ bis zur „Welt“ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft…
Scholl-Latour über Edward Snowden: “Und dass er nach Russland gegangen ist – ja, wo sollte er denn sonst hin? Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”
Obamas gescheitertes Syrien-Abenteuer, die Kriegsverbrechen, die massive Unterstützung des Islamischen Staates:
“Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf syrische Armee-Einheiten mit 62 Toten.” Tagesschau am Berliner Wahltag über die gezielte Unterstützung von USA und NATO für Terroristen in Syrien.
Die EU könnte Geldflüsse des “Islamischen Staats” effektiv unterbinden – das geht aus Gutachten des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Doch geschehen ist bisher wenig.
Was immer mehr entpolitisierten Deutschen auffällt: Das mächtigste Kriegsbündnis der Welt, die NATO, ist unter Obama nicht in der Lage, den Islamischen Staat zu besiegen, obwohl dieser im Vergleich zur NATO nur über ein geradezu armseliges Waffenarsenal verfügt. Die politisierten Deutschen wissen, woran es liegt.
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für den in Kuba stark verehrten Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern?
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes.
Zeitungsausriß. Obama und der brasilianische Diktaturaktivist Sarney – US-Vasall während des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1964-1985)
“Live Tripoli” von der früher recht glaubwürdigen BBC, gängige Methoden im psychologischen Krieg. Der Londoner BBC-TV-News-Moderator über die feiernden Inder mit den indischen Fahnen: “This is a people in Tripoli, Green Square, celebrations…”
Warum viele Deutsche die Wertvorstellungen von Obama und Merkel teilen. Ausriß.
Friedensnobelpreisträger Obama leitet Start der Luftangriffe auf Afrikas höchstentwickelten Staat vom Marriott-Hotel an der Copacabana aus – im US-Hinterhof Brasilien .
Libyen liegt zu Beginn des NATO-Angriffs auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf dem 53. Platz, Brasilien auf dem 73. Auf dem UNO-Bildungsindex liegt Libyen auf dem 66. Platz, Brasilien weit abgeschlagen auf dem 93.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
Syrienkrieg: “Killing poor people is patriotic”. Größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Kerry-Großfoto auf der Titelseite:
Ausriß, Obama-Außenminister.
Wegen der bekannten AfD-Pegida-Legida-Haltung zu Washington mobilisieren Staat und Islamisierungsparteien in Deutschland kontinuierlich System-und Regierungstreue gegen die systemkritischen Oppositionsbewegungen, wenden für Gegendemonstrationen große Summen an Steuergeldern auf. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien wegen Zensurvorschriften nicht auf das AfD-Pegida-Legida-Hauptthema USA/NATO verweisen dürfen.
“Ami go home. Ende der Besatzung. Raus aus der Nato. USA – internationale Völkermordzentrale. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und der NATO: Korea, Vietnam, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Rußland.” Traditionelles Pegida-Protestplakat in Dresden. “Ami-go-home”-Sprechchöre bei jeder systemkritischen AfD-Legida-Pegida-Protestaktion.
“US-Besatzungstruppen samt ihrer Atomwaffen raus aus Deutschland” – traditionelles Pegida-Spruchband – wegen der Zensurvorschriften darf es von Mainstreammedien nicht abgebildet werden. Für welche deutschen Medien das Publizierverbot gilt, läßt sich per Google-Suche rasch herausfinden.
Pegida-Protestplakat in Dresden zur Verantwortung von USA und NATO und deren Kriegen bzw. Stellvertreterkriegen in Irak, Libyen, Syrien für Teil des Asylantenstroms nach Deutschland: ” USA – Rüstungs-und Öl-Lobby. Vasall NATO.+ Irak, + Libyen, + Syrien = Asylanten.
–Ausriß. Thügida in Erfurt.
Ausriß, Pegida. “Wir sind keine Ami-Knechte”. Manche möchten in Deutschland keine Kopie der USA-Zustände. Deutsche entpolitisierte Oberdeppen sind wegen gängiger Mainstream-Falschberichterstattung der Auffassung, Pegida-Legida befasse sich mit derartigen systemkritischen Themen nicht…
“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.
2016, US-Hinterhof Brasilien. – Pro-Impeachment-Kundgebung auf der Avenida Paulista in Sao Paulo.
14. Jahrgang | Nummer 7 | 4. April 2011/Das Blättchen
Obama in Brasilien
von Klaus Hart, Sao Paulo
Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es gegenüber dem Blättchen „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet. Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten. Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz. Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“
Neue Zürcher Zeitung 1998, Ausriß: “Die USA lange Zeit der wichtigste Geldgeber der Islamisten.” Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit dem Würzburg-Attentat nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen? Bisher keinerlei Wiedergutmachung der USA für jene, die in Jahrzehnten weltweit Opfer der von den USA installierten, finanzierten islamistischen Terrororganisationen wurden, darunter in Ländern wie Afghanistan.
“Der Krieg der Afghanen gegen die Kommunisten war gleichzeitig eine Trainingsgelegenheit für radikale Islamisten aus vielen Ländern.” Neue Zürcher Zeitung zu der von der NATO in Afghanistan geschaffenen “Trainingsgelegenheit”.
“In Afghanistan bildete die CIA nicht nur die Taliban aus, sondern gab auch zu, 25.000 arabische Freiwillige zum Kampf gegen die Rote Armee aufgestellt zu haben, wie die Financial Times berichtete…
16. Jahrgang | Nummer 21 | 14. Oktober 2013/Das Blättchen
Edward Snowden, Dilma Rousseff und taube Ohren…
von Margit van Ham
Es ist, als sei ein Schalter umgelegt worden. Die Berichterstattung hierzulande über die NSA und ihre Helfer bei der Überwachung der Welt ist abgeebbt. Kaum noch etwas über Edward Snowden, über die inhaftierte Chelsea Manning. Dazu passt: Kein Wort vermeldeten deutsche Medien – mit Ausnahme des ND – über den jüngsten Auftritt der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vor der Vollversammlung der UNO.
Dabei fand Dilma Rousseff klare Worte. Sie führte Beschwerde, dass die elektronische Spionagetätigkeit in Brasilien sehr gezielt stattfinde, persönliche Daten der Bürger wahllos abgefangen würden. Informationen von Wirtschaftsunternehmen – oft von hohem wirtschaftlichen und strategischen Wert – ständen im Zentrum der Spionage. Überdies seien die Kommunikation diplomatischer Einrichtungen Brasiliens, darunter der UN-Vertretung, und des Büros der Präsidentin abgefangen worden.
Rousseff stellte klar, dass es sich dabei um einen Völkerrechtsbruch und einen Affront gegen grundlegende Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen handele. Eine souveräne Nation dürfe niemals ihre Interessen auf Kosten einer anderen souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes dürfe niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.
Sie verwies auf ihren eigenen Kampf gegen autoritäre Regierungen und Zensur und betonte: „ […] ich kann nicht anders, als das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen.“ „Ich kann nicht anders“ – das hatte auch Edward Snowden gesagt. Es gibt Dinge, über die man nicht schweigen darf.
Die brasilianische Regierung, hat Rousseff versichert, werde ihre Anstrengungen verstärken, um Gesetze, Technologien und Mechanismen zu schaffen, die das rechtswidrige Abfangen von Kommunikation und Daten unterbinden. Sie rief die UN auf, eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen diesbezüglichen zwischenstaatlichen Verhaltenskodex zu übernehmen. Informations- und Telekommunikationstechnologien dürften nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit sei reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe eingesetzt werde. Brasilien werde Vorschläge für die Schaffung eines multilateralen Rahmenabkommens machen.
Wie gesagt – kein Wort war hier über diese wichtige Rede zu hören. Die deutsche Regierung schien stumm und taub. Hat sie die Rede zur Kenntnis genommen? Was machen Journalisten? Haben sie die UN als Thema schon hinter sich gelassen? Die Berichte aus Syrien schienen genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, um sich (unbemerkt?) von der unangenehmen NSA-Thematik abwenden zu können.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, die sich seit langem für den Schutz von Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Menschenrechten im Internet sowie die Gewährleistung von Netzneutralität einsetzt, hat nach dem kürzlichen Marsch von Schriftstellern aufs Kanzleramt eine neue Initiative gestartet, um nunmehr Rousseffs Rede massenhaft dem Kanzleramt zuzustellen. Juli Zeh wird noch viele Mitstreiter brauchen, damit die Bundesregierung endlich Taten zeigt.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. In deutschen Publikationen von 2016-2017 wird der Angriffskrieg von Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion als gerechter Krieg u.a. gegen den Kommunismus, für einen legitimen Regime-Wechsel hingestellt – Millionen von Freiwilligen aus der Roten Armee hätten sich an diesem Krieg beteiligt. Die Wehrmacht sei von der Bevölkerungsmehrheit der Sowjetunion als Befreier angesehen worden, hochwillkommen zwecks Befreiung der Sowjetbürger aus dem „Völkergefängnis“. Großes Lob erfährt in diesem Kontext Hitler-General Reinhard Gehlen, Chef der Abteilung Fremde Heere Ost. Die Völker Deutschlands und der Sowjetunion bekämpften nunmehr den gemeinsamen Feind, mit der Freiheit als Ziel. Wichtige Aufgabe der mit der Wehrmacht kämpfenden Ex-Sowjetsoldaten sei das Unschädlichmachen von Partisanen. In der Wehrmacht habe es auch islamische ex-sowjetische Militäreinheiten gegeben, mit eigenen islamischen Würdenträgern. In diesen Publikationen wird darauf verwiesen, daß nach dem Scheitern des Krieges gegen die Sowjetunion derartige Kollaborateure in der Bundesrepublik Deutschland zu hohen Ehren kamen, u.a. als Berater und Medienleute ihren Kampf gegen die Sowjetunion nach 1945 fortsetzten.
Bemerkenswert ist, welche deutschen Politiker, Parteien, Organisationen etc. nicht den geringsten Anstoß an solchen Publikationen, an einem derartigen Geschichtsbild nehmen.
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
“Bewusste Fälschungen”
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der “Operationsplan Hufeisen”, das “Konzentrationslager” im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf “bewusste Fälschungen”. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: “Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.”
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. “Es begann mit einer Lüge”, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
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Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt .
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 07. Januar 2017 um 08:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan “Hufeisen” entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‘richtigen’ Begriffe besetzte und die ‘besseren’ Bilder besaß.
