GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DEN AUSTAUSCH IM BEREICH ALTERNATIVE KRAFTSTOFFE UND INNOVATIVE ANTRIEBSTECHNOLOGIEN ZWISCHEN DEM MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN UND DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/26/dieser-weltmarkt-heute-will-garnicht-wissen-ob-das-zuckerrohr-von-sklavenarbeitern-geerntet-wurde-ob-man-die-plantagen-umweltfeindlich-abfackelte-mario-mantovani-prasident-der-renommierten-umw/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/09/e-10-woruber-jetzt-in-der-offentlichen-diskussion-ganz-gezielt-nicht-geredet-diskutiert-wird-ethanol-aus-brasilien-und-die-folgen-fur-umwelt-natur-menschen/

Teurer „Biosprit“:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/30/noch-mehr-kritik-an-dem-in-deutschland-von-interessierter-seit-hochgelobten-brasilianischen-biosprit-in-brasilien-bereits-teils-teurer-als-benzin/

Zuckerrohranbau in Amazonien – das Beispiel Presidente Figueiredo:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/09/coca-cola-in-amazonien-und-die-zuckerrohrfarm-ohne-umweltlizenz-coca-cola-bedroht-amazonaswald-zuckerrohr-und-sklavenarbeit-xavier-plassat/

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland würdigen die langjährige gegenseitig vorteilhafte und gleichberechtigte bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

Die Sicherung der Energieversorgung, die Bedeutung der Förderung nachhaltiger Entwicklung, die Notwendigkeit, die Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren und die Bezahlbarkeit von Mobilität stellen den Verkehrsbereich in Brasilien, Deutschland und der ganzen Welt vor große Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Republik Brasilien und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland die laufende Zusammenarbeit im Verkehrsbereich bei Grundsatzfragen alternativer Kraftstoffe und innovativer Antriebstechnologien für eine zukunftsfähige Mobilität auf der Grundlage des deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz zu vertiefen.

Beide Partner stimmen darin überein, dass alle möglichen Kraftstoff- und Technologieoptionen auf Basis erneuerbarer Energien betrachtet werden müssen.

Die Zusammenarbeit soll zunächst im Rahmen eines gemeinsamen Fachforums mit folgenden Themenstellungen erfolgen:

–        Austausch zu den Potenzialen innovativer Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe für den Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr. Hierbei sollen aussichtsreiche Optionen, die auch ein hohes Mengenpotenzial aufweisen, identifiziert und die spezifischen Anforderungen der unterschiedlichen Verkehrsträger besonders beachtet werden.

–        Verständigung über mittel- und langfristige Perspektiven fossiler Kraftstoffe und solcher auf Basis erneuerbarer Energien, sowie der hierzu erforderlichen Antriebstechnologien und Infrastrukturen;

–        Planung und Realisierung gemeinsamer Aktivitäten zur Aufklärung und Förderung von Biokraftstoffen und Flex-Fuel-Fahrzeugen;

–        Erfahrungsaustausch über nachhaltige Produktion und Vermarktung von Biotreibstoffen;

–        Beteiligung maßgeblicher Akteure aus Privatwirtschaft und Wissenschaft.

Beide Seiten erklären, dass

–        innerhalb von 60 Tagen eine bilaterale Expertengruppe zusammen entreten wird, die über die Arbeitschwerpunkte und das weitere Vorgehen beraten wird;

–        das vorliegende Instrument Ausdruck des politischen Willens beider Seiten und rechtlich nicht bindend ist.

Diese Gemeinsame Erklärung wird in zweifacher Ausfertigung, jeweils in portugiesischer und deutscher Sprache, unterzeichnet.

Brasilia, den 31 Marz. 2011.

FÜR DAS MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN

FÜR DAS BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR, BAU UND STADTENTWICKLUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (BMVBS)

“Biosprit” und die Selbstverbrennung von Francelmo 

2005 verbrennt sich Francisco Anselmo de Barros, genannt Francelmo, selbst, um ein Zeichen gegen die immer brutalere Umwelt-und Naturvernichtung in Brasilien zu setzen. Francelmo ist einer der wichtigsten, bekanntesten Umweltaktivisten des Tropenlandes. Direkter Anlaß seines Protests ist die Ausweitung der Ethanolproduktion auf Kosten der Natur.Unter der Lula-Regierung erklärt Francelmo, „in Umweltfragen werden wir heute hintergangen durch Interessen schlechter Politiker, schlechter Unternehmer. In Bezug auf Brasilien sehen wir, wie das Schiff untergeht – doch niemand sagt etwas dagegen. In den Süden werden genmanipulierte Pflanzen eingeschmuggelt – und die Regierung unterstützt das. Brandrodungen in Amazonien – die Regierung ist unempfindlich, gleichmütig.  Es gibt Leute mit Landbesitz so groß wie ein Teilstaat – und es gibt die Landlosen. Der Rio Sao Francisco wird umgeleitet, statt ihn zu revitalisieren.“ Brasiliens Umweltministerin Marina Silva gehört einer großen Wunderheilersekte an – die Resultate von Silvas Politik sieht, spürt man in Amazonien genauso wie in Sao Paulo. Europäische Alibi-Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln sollen, daß sich jemand für Natur und Bürgerrechte engagiert, belassen es wie im Falle der Selbstverbrennung Francelmos gewöhnlich bei Alibi-Erklärungen – echte, wirksame Aktionen werden, weil unerwünscht, unterlassen. Wie es um Deutschlands Natur, die biologische Vielfalt, die Artenentwicklung und den Schutz der Landschaften dank des „Engagements“ dieser teils hoch gesponserten Alibi-Organisationen steht, zeigen die Fakten überdeutlich. Und daher ist auch Francelmo in Europa so gut wie unbekannt, wird sein Name, sein Protest in der Diskussion um „Todes-Sprit“ (Frei Betto) nur selten erwähnt. „Menschen ernähren, nicht Autos“, fordern hunderte Umweltgruppen Lateinamerikas, zudem einen EU-Verzicht auf Agrotreibstoffe wie Ethanol.  Doch Wirtschaftsinteressen von Minoritäten setzen sich durch – mehr Autos, mehr Agrotreibstoffe statt Schutz von Umwelt und Gesundheit.

Francelmo setzte sich auch für den bedrohten Nordost-Strom Rio Sao Francisco ein – 2005, im Jahr der Selbstverbrennung, startet dort Bischof Luiz Flavio Cappio seinen ersten Hungerstreik gegen jenes gigantische Umleitungsprojekt der Regierung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/31/areva-frankreichs-staatlicher-atomkonzern-und-brasilien-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation/

Hintergrund von 2008:

Brasiliens Kirche appelliert an Europas Christen: Schweigt nicht zu diesen Zuständen hier. 

Sklavenarbeit, Umweltvernichtung, teure Nahrungsmittel und Misere in Brasilien – für volle Auto-Tanks in europäischen Staaten wie Deutschland? Die katholische Kirche des Tropenlandes hat jetzt an die deutschen Gläubigen appelliert, zu den unmenschlichen Bedingungen bei der Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol aus Zuckerrohr nicht zu schweigen. Padre Antonio Garcia Peres, Generalsekretär der brasilianischen Wanderarbeiter-Seelsorge, sagte, die deutschen Kirchen müßten die Öffentlichkeit über die gravierenden Hintergründe und Folgen der Ethanolproduktion aufklären, vor allem brutale Menschenrechtsverletzungen  sowie Umweltzerstörung anprangern. Padre Peres lebt, arbeitet seit vielen Jahren nahe der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo mitten in einer traditionellen Landwirtschaftsregion. „Die Böden im Teilstaat Sao Paulo zählen zu den fruchtbarsten der Erde – deshalb wurden hier früher alle wichtigen Grundnahrungsmittel, von Bohnen bis Reis, Getreide aller Art, angebaut. Wenn ich mich jetzt umschaue – ein wahrer Ozean von Zuckerrohr zur Ethanolerzeugung. Es ist der reine Wahnsinn – pure Geld-und Profitgier hat diesen absolut verrückten Ethanolboom ausgelöst, das muß man entlarven!“ Durch die Ethanolproduktion werde die Nahrungserzeugung stark reduziert, erhöhten sich die Lebensmittelpreise. In Sao Paulo, Brasiliens größter Stadt, seien schwarze Bohnen, ein wichtiges, sehr nährstoffhaltiges Grundnahrungsmittel im Lande, in den letzten zwölf Monaten um 168 Prozent verteuert worden. Mit  zunehmenden Ethanolexporten  auch nach Deutschland  werde all diese negative Entwicklung weiter forciert.

Ist das die einsame Position eines Provinzpadres, der die Welt, die neuen Zeiten nicht mehr versteht? Schließlich rühmt auch Deutschlands Wirtschaft jenes Ethanol als „Biosprit“, als sauber, umweltfreundlich, fortschrittlich. Padre Peres ist längst gefragter Experte, reist häufig in europäische Länder, wird von Nichtregierungsorganisationen ebenso wie von der UNO regelmäßig konsultiert. Nicht zufällig nennt diese die Erzeugung von Agro-Treibstoffen sogar „ein Verbrechen gegen die Menschheit“ – Lateinamerika werde ebenfalls von der neuen, weltweiten Hunger-und Nahrungsmittelkrise erfaßt.  Padre Peres hat die gesamte Bischofskonferenz Brasiliens hinter sich, arbeitet eng mit kirchlichen, nicht-kirchlichen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten zusammen. Und beruft sich stets auf Jesus Christus: „Er hat uns gelehrt, brüderlich zu handeln, für christliche Werte zu kämpfen. Kirche darf nicht heißen, nur Gottesdienste zu zelebrieren, eine leere Spiritualität zu predigen. Echter Glaube zeigt sich in der täglichen Praxis! Deshalb darf die Kirche jetzt Jesus Christus nicht verraten, darf nicht mithelfen, diese unerträglichen Zustände zu verstecken oder zu bemänteln, sondern muß ganz im Sinne von Jesus klar Position beziehen, muß informieren und hinterfragen, hat dort in Deutschland jetzt eine ganz wichtige Rolle.“ Vor dem Hintergrund der Nahrungskrise müßten die Kirchen zudem ein weltweites Netz der Solidarität knüpfen, auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen. „Die Wohnlager der Zuckerrohrarbeiter erinnern mich an deutsche KZs – nur durch abstoßendes, inhumanes Sozialdumping sind brasilianisches Ethanol, brasilianischer Zucker auf dem Weltmarkt so billig!“

Padre Peres beobachtet, wie nicht nur im Teilstaate Sao Paulo mit seinen deutschen Auto-Multis von VW bis Mercedes-Benz europäische, darunter deutsche Investoren Milliarden Euro in die Ethanolerzeugung stecken. „Pflegt man in Deutschland nicht diesen wunderschönen Diskurs von der sozialen Verpflichtung des Eigentums, vom Wert des human factor – vergißt das aber in Brasilien?“, fragt er ironisch. Und richtet auch an die Investoren einen Appell:“Sie dürfen nicht nur auf rasche Superprofite schauen, sondern müssen hier beim Respektieren von Menschenrechtsnormen und Sozialstandards ein Beispiel geben! Mit Menschenleben darf man nicht spielen – Investoren sollten sich nicht zu Komplizen skandalöser Zustände machen!“

Brasilien ist die zehntgrößte Wirtschaftsnation, Sao Paulo ihr reichster , ökonomisch führender Teilstaat. „Und dennoch verdeckte Sklaverei, viele Arbeiter sterben vor Erschöpfung!“ Kaum zu fassen, aber Zuckerrohrarbeiter auf den endlosen Plantagen verdienen monatlich allerhöchstens umgerechnet etwa 300 Euro. Wer als Zuckerrohrschneider mit dem schweren Haumesser pro Tag nicht mindestens acht Tonnen schafft, fliegt raus. Immer mehr Arbeiter nehmen deshalb harte Drogen wie Crack, um durchzuhalten, die körperlichen Schmerzen zu ertragen. „Das sind bitterarme, häufig schlecht ernährte Wanderarbeiter aus dem tausende Kilometer entfernten Nordosten – man braucht sich nur vorzustellen, wie die am Ende des Arbeitstages aussehen – fix und fertig!“ Unter den Zuckerrohrplantagen liegt das bis Argentinien reichende, weltgrößte Süßwasservorkommen. „Das wird durch den massiven Pestizideinsatz kontaminiert.“

Über dreitausend Kilometer von Padre Peres entfernt, fordert in Amazonien der aus Österreich stammende Bischof Erwin Kräutler sogar einen Stopp für weitere Zuckerrohrplantagen, kritisiert den Ethanolboom ebenfalls scharf. „Wer im Weg ist, wird erschossen“, sagt Kräutler zu den vielen Morden an Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten, die sich den Vernichtern der Schöpfung in den Weg stellten. Der Bischof selbst überlebte Attentate, ist von Mord bedroht, wird rund um die Uhr durch Polizisten bewacht. Daß man in Europa meist so gleichgültig gegenüber den Zuständen in Lateinamerika ist, erbittert ihn. „Es ist kurzsichtig zu sagen, damit habe ich nichts zu tun! Wir sind in einer einzigen Welt. Wir tragen auch Verantwortung für andere Teile der Welt und die Menschen, die dort leben. Gerechtigkeit heißt, daß wir uns gerade für diese Völker, die heute im Abseits stehen, einsetzen – und das ist auch Aufgabe der Kirche. Profitgier zerstört Amazonien!“

Aber was stimmt denn nun? Deutsche Politiker, deutsche Wirtschaftsexperten sagen doch immer, die Ethanolproduktion schädige Brasiliens Regenwälder nicht, in Amazonien wachse gar kein Zuckerrohr, nur viel weiter südlich – und Brasiliens Staatschef Lula sagt das auch. Der französische Menschenrechtsanwalt und Franziskaner Xavier Plassat, der in Brasilien die Anti-Sklaverei-Aktionen der Bischofskonferenz leitet, widerspricht  diesen „Experten“ und auch Lula:“Das ist die Unwahrheit. Lula sagte all dies in Europa just an dem Tag, als auf einer Zuckerrohrplantage in Amazonien über eintausend Sklavenarbeiter befreit worden sind! Ein alter Hut, daß in vier Amazonas-Teilstaaten seit Jahren Zuckerrohr angebaut wird!“

Moment mal: Sagen nicht Lula, seine zu einer Wunderheilersekte zählende Umweltministerin Marina Silva, zudem europäische Politiker nicht immer, Ethanol-Treibstoff werde nachhaltig erzeugt, europäische Nachhaltigkeitskriterien für den Ethanol-Import würden bereits erfüllt? „Allein der massive Einsatz von Sklavenarbeitern bei der Ethanolerzeugung beweist, daß von Nachhaltigkeit keine Rede sein kann“, betont Padre Antonio Canuto, Generalsekretär der bischöflichen Landpastoral (CPT). „Wenn unsere Ministerin Marina Silva der deutschen Seite erklärt, daß die Ethanolproduktion weder zu Lasten des Regenwaldes noch der Nahrungserzeugung gehe, sagt sie nicht die Wahrheit!“ Roberto Malvezzi, Umweltexperte der Bischofskonferenz und Misereor-Partner, ist gerade von einer Vortragsreise durch Deutschland zurückgekehrt, stimmt im Interview Padre Canuto zu, weist auf die grauenhafte Ausbeutung ungezählter Sklavenarbeiter. „Der Zuckerrohranbau zerstört nicht nur Amazonien, sondern auch unsere wertvollen Savannenregionen und das Pantanal!“ In dieses tierreichste Feuchtgebiet der Erde reisen auch viele europäische Touristen – manche bemerken, wie man auch das zerstört. Dort hatte sich bereits 2005 der bekannte brasilianische Umweltaktivist Francisco Barros aus Protest gegen die forcierte naturvernichtende Ethanolproduktion selbst verbrannt.

Bischofskonferenz Brasiliens für Rückverstaatlichung von Minenkonzern Vale

Die katholische Kirche Brasiliens hat das Plebiszit von 2007  über eine Rückverstaatlichung des Minenkonzerns „Vale“ als Erfolg bezeichnet. Gegen den scharfen publizistischen Widerstand aller kommerziellen Medien sowie gegen den Willen der Regierung hatte die Bischofskonferenz(CNBB) gemeinsam mit den nationalen Sozialbewegungen die einwöchige Aktion gestartet. Gemäß den vorläufigen Resultaten votierten über vier Millionen Brasilianer. Rund 97 Prozent sind dafür, daß das zweitgrößte Bergwerksunternehmen der Welt, zugleich größter Eisenerzexporteur der Erde, wieder in öffentlichen Besitz übergeht. Gemäß einer neuen Studie ist über die Hälfte der Brasilianer ebenfalls dieser Auffassung –  in einem Land mit extrem niedrigem Bildungsniveau wußten mehr als zwanzig Prozent bei der Meinungsumfrage keinerlei Antwort. Laut einer anderen seriösen Studie sind 62 Prozent der Brasilianer gegen Privatisierungen staatlicher Unternehmen und nur 25 Prozent dafür.

Brasiliens Caritas-Präsident, der für die CNBB-Sozialpastoralen verantwortliche Bischof Demetrio Valentini und Joao Pedro Stedile, Führer der Landlosenbewegung MST, sowie der katholische Jurist Fabio Konder Comparato hatten  bei Audienzen im Präsidentenpalast, im Nationalkongreß und im Obersten Gericht die Plebiszitergebnisse erläutert und entsprechende politische Schritte gefordert. Valentini und Stedile hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung betont, ein strategisches, mit öffentlichen Geldern errichtetes Unternehmen wie “Vale” dürfe niemals privatisiert werden. Die “phantastischen Gewinne” des Konzerns müßten allen Brasilianern zugute kommen und nicht nur einer Gruppe von Investoren und Banken. Mit den derzeit realisierten Profiten könnte man 167 Krankenhäuser und über 200000 Wohnungen bauen sowie 1,6 Millionen Landlose ansiedeln. Nach Darstellung renommierter Rechtsexperten, hieß es in der Erklärung weiter,  basierte die Privatisierung von 1997 auf Betrug. “Dies bedeutet Landesverrat durch einen Teil der damaligen sozialdemokratischen Regierung, die sich dafür eines Tages vor den Gerichten dieses Landes verantworten muß.” Zudem werden die Argumente des früheren, inzwischen verstorbenen CNBB-Präsidenten Luciano Mendes bekräftigt, der die Privatisierung als antiethisch und unverantwortlich bezeichnet hatte.

Das Unternehmen, so Bischof Valentini,  sei für ein Dreißigstel des tatsächlichen Wertes verhökert worden. So habe man allein die Eisenerz-und Bauxitvorkommen bei der entsprechenden Ausschreibung fälschlich um zehn Milliarden Tonnen niedriger angegeben. Die Regierung von Präsident Luis Inacio Lula da Silva unterwerfe sich nach wie vor dem internationalen Finanzkapital. Dadurch werde eine echte Sozialpolitik nahezu verhindert.

Chico Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises von 2006 sowie Mitglied der CNBB-Konferenz für Gerechtigkeit und Frieden, sagte:”Vale do Rio Doce sollte wieder ein Staatsunternehmen werden – die Gewinne könnten dann sozialen Zwecken dienen.”

Angesichts der öffentlichen Kritik hatte sich der Bergbaukonzern immer wieder als patriotisch, sozial und umweltfreundlich bezeichnet, für entsprechende landesweite PR-Kampagnen auch den in Europa sehr bekannten Weltmusik-Star Carlinhos Brown eingespannt.

Das Plebiszit wurde vor allem in katholischen Kirchengemeinden, aber auch auf öffentlichen Plätzen abgehalten.

Laut Presseberichten hatte Lula im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 versprochen, den Konzern wieder zu verstaatlichen, war indessen später davon abgerückt. Zu Lulas Überraschung hatte ein Kongreß seiner Arbeiterpartei im September mit großer Mehrheit eine Beteiligung an dem Plebiszit beschlossen. Lula selbst und die gesamte PT-Führung lehnten es dagegen öffentlich als schädlich und „irreal“ ab. Der Minenkonzern hatte 2006 Lulas Wiederwahlkampagne mitfinanziert.

Seit 1997 erfuhr „Vale“ gemäß Börsenangaben einen Wertzuwachs von über 3000 Prozent.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/gefangnishorror-und-systemkritiker-in-brasilien-menschenrechtsverteidiger-prangern-vor-uno-in-genf-morddrohungen-mangelnden-staatlichen-schutz-an-hiperviolencia-extreme-gewalt-in-gefangnissen/

Deutscher Menschenrechtsbeauftragter Günter Nooke zu Folter und Gefängnissituation unter Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/eine-reise-wird-zum-reinfall-die-zeit-wie-die-menschenrechtsproblematik-clever-ausgeklammert-wird/

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/02/new-york-times-brazil-has-arrived-but-where-roger-cohen-uber-die-feuergefechte-in-rio-de-janeiro-und-brasiliens-widerspruchliche-position/

ThyssenKrupp in Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/19/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-neues-stahlwerk-wird-immer-teurer-laut-handelsblatt-lokale-militardiktatur-im-umfeld-laut-grunen-politiker-alfredo-sirkis-todesschwadronen-folter-scheiterhauf/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/11/18-brasilianische-milliardare-auf-neuer-forbes-liste-schuler-in-buchkirchenosterreich-spenden-fur-verelendete-kinder-in-der-achtgrosten-wirtschaftsnation-brasilianer-eike-batista-ist-mit-27-milliar/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/24/barbaritycracy-the-regime-of-barbarity-imposed-through-terror-befreiungstheologe-frei-betto-uber-die-slum-diktatur-in-lulas-spezialdemokratie/

Walter Scheel(FDP) und Brasiliens Militärdiktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/bundesprasident-walter-scheel-1978-anlaslich-des-besuchs-von-diktator-ernesto-geisel-in-bonndie-freundschaft-zwischen-brasilien-und-der-bundesrepublik-deutschland-kann-als-modell-fur-die-nord-sud/

Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Brasiliens Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/14/deutsch-brasilianischer-atomvertrag-und-ermordung-des-judischen-journalisten-herzog-durch-die-militardiktatur-1975-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-erinnert-an-historische-f/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

„An diesem Abend wusste Westerwelle wohl noch nicht, dass daheim auch am folgenden Tag vor allem wieder eine Frage die Medien interessieren würde: Begünstigt der Minister auf seinen Reisen Wirtschaftsführer, die seiner Partei nahestehen? In neuen Berichten ist nun sogar die Rede davon, dass der Mitinhaber einer Beratungsfirma, an der auch Westerwelles Bruders Kai beteiligt ist, auf der Asienreise im Januar nach Tokio und Peking vertreten gewesen sein soll.“

„Reise ins Fiasko“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683123,00.html

Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor

Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit – jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/menschenrechte-rechtsstaatlichkeit-klimaschutz-%e2%80%93-das-sind-fur-den-deutschen-ausenminister-anscheinend-fremdworte-deutsche-welle-zur-westerwelle-reise-nach-lateinamerika/

AREVA:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/31/areva-frankreichs-staatlicher-atomkonzern-und-brasilien-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/08/berlin-wirbt-um-brasilien-financial-times-deutschland-besuch-von-ausenminister-guido-westerwelle-gunter-nooke-unsagliche-folterpraxis-in-brasilien/

„Hochzufrieden erlebten die mitgereisten Journalisten dort den Manager Ulrich Gräber. Der ist Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens Areva NP und Mitreisender des Außenministers. Gräber hatte allen Grund zur Zufriedenheit, denn Areva NP baut Atomkraftwerke und kurz zuvor waren Westerwelle und der brasilianische Handelsminister Miguel Jorge darin überein gekommen, wie wichtig es sei, das brasilianische Atomkraftwerk Angra dos Reis um einen dritten Block zu erweitern – realisieren würde den Bau Areva NP. „Da gab es keinen Zweifel“, sagte Gräber und bestätigte, dass Westerwelle sich bei der brasilianischen Regierung massiv für die deutsche Atomwirtschaft eingesetzt habe. Bereits im Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Export-Kreditgarantie des Bundes für den Kraftwerksbau zugesichert.

“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett NSDAP-FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/

Umweltschützer kritisieren den Standort Angra dos Reis, weil er in einem durch Erdbeben gefährdeten Gebiet nahe Rio de Janeiro liegt. Sie stellen den Atom-Export nach Brasilien zudem in Frage, weil das Land keine unabhängige Atomaufsicht kenne und das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben habe.

Und Areva NP ist indirekt FDP-Spender: Denn ein gutes Drittel von Areva NP gehört Siemens. Siemens wiederum dürfte einer der größten Beitragszahler des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sein – und der Verband ist seit Jahren ein großzügiger FDP-Spender.“ (Berliner Zeitung)

Oded Grajew, Erfinder des Weltsozialforums: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/der-judische-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-uber-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation-weltsozialforum-2010/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/gefangnishorror-und-systemkritiker-in-brasilien-menschenrechtsverteidiger-prangern-vor-uno-in-genf-morddrohungen-mangelnden-staatlichen-schutz-an-hiperviolencia-extreme-gewalt-in-gefangnissen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/05/leider-sind-es-nicht-mehr-so-viele-die-die-ganze-wahrheit-wissen-wollen-man-biegt-sehr-schnell-ab-um-bei-seiner-meinung-bleiben-zu-konnen-und-bei-den-als-angenehm-empfundenen-losungen-ich-hab/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Walter Scheel(FDP) und Brasiliens Militärdiktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/bundesprasident-walter-scheel-1978-anlaslich-des-besuchs-von-diktator-ernesto-geisel-in-bonndie-freundschaft-zwischen-brasilien-und-der-bundesrepublik-deutschland-kann-als-modell-fur-die-nord-sud/

Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Brasiliens Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/14/deutsch-brasilianischer-atomvertrag-und-ermordung-des-judischen-journalisten-herzog-durch-die-militardiktatur-1975-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-erinnert-an-historische-f/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/10/westerwelle-zu-gesprachen-in-brasilien-handelsblatt/

Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/08/berlin-wirbt-um-brasilien-financial-times-deutschland-besuch-von-ausenminister-guido-westerwelle-gunter-nooke-unsagliche-folterpraxis-in-brasilien/

„Brasilien: Eine Großmacht bittet zum Tanz“: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/11/brasilien-eine-grosmacht-bittet-zum-tanzwirtschaftswoche/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/10/ausenminister-westerwelle-zu-panzerkreuzer-graf-spee/

Oded Grajew, Sao Paulo – jüdischer Weltsozialforum-Erfinder.

Oded Grajew zur Atomkooperation: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/der-judische-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-uber-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation-weltsozialforum-2010/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/07/weiter-folter-in-brasilien-lokale-militardiktatur-des-organisierten-verbrechens-uber-slums-unter-lula-regierung-laut-brasilianischem-grunen-politiker-alfredo-sirkis-peter-scholl-latour-uber-bra/

Rio de Janeiros Kindersoldaten: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/brasiliens-kindersoldaten-junge-kinder-mit-waffen-die-einfach-anderre-kinder-erschossen-haben-die-sie-gerade-mal-schief-angeschaut-habenlesermail/

Milliardäre Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/11/18-brasilianische-milliardare-auf-neuer-forbes-liste-schuler-in-buchkirchenosterreich-spenden-fur-verelendete-kinder-in-der-achtgrosten-wirtschaftsnation-brasilianer-eike-batista-ist-mit-27-milliar/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/12/buchkirchner-schuler-helfen-kindern-in-brasilien-spenden-fur-die-achtgroste-wirtschaftsnation-osterreichischer-gefangenenpriester-gunther-zgubic/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/19/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-neues-stahlwerk-wird-immer-teurer-laut-handelsblatt-lokale-militardiktatur-im-umfeld-laut-grunen-politiker-alfredo-sirkis-todesschwadronen-folter-scheiterhauf/

UNO-Menschenrechtskommission in Genf befaßt sich mit dem Gefängnishorror in Lateinamerikas größter Demokratie.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/

-“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750

Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.

“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/

Brasilienkenner Günther Zgubic – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/oesterreichs-katholischer-priester-guenther-zgubic-unter-den-besten-kennern-brasiliens/

Brasilien – das Gewalt-Gesellschaftsmodell und die wichtige Rolle der Slums/Favelas. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/01/brasilien-das-gewalt-gesellschaftsmodell-und-die-wichtige-rolle-der-slumsfavelas-hintergrundtexte-warum-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung-ist-von-der-deutschen-regieru/

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Wirtschaft in Brasilien – Hintergrundtexte:

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/11/deutsche-firmen-und-wirtschaftskriminalitat-in-brasilien1/

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Lula – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/

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Brasilien und Drogen – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/18/aus-brasilien-nichts-neues-2017-drogensuechtige-die-in-grosser-zahl-crack-konsumieren-blockieren-in-der-city-von-sao-paulo-immer-wieder-sogar-strassenkreuzungen-vertreibt-die-polizei-diese-crack-h/

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Kirche in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

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Juden in Brasilien, Lateinamerika – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/05/juden-in-brasilien-hintergrundtexte-der-letzten-jahre-mit-dem-arsch-zum-publikum/

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Österreichs katholischer Priester Günther Zgubic – unter den besten Kennern Brasiliens. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/oesterreichs-katholischer-priester-guenther-zgubic-unter-den-besten-kennern-brasiliens/

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Gefängnisse in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/#more-86916

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Brasilien – Kultur, Mentalität, soziokulturelle Faktoren. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

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Brasilien und Karneval – Hintergrundtexte, Fotoserien:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/11/rio-de-janeiro-karneval-2016-die-siegerparade-der-sambaschulen-die-unausrottbaren-klischees-des-deutschsprachigen-mainstreams-dominiert-im-rio-karneval-tatsaechlich-samba/

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Indianer in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/25/indianer-lateinamerikas-moegen-politisch-unkorrekt-coca-cola-diabetes-rate-etc-entsprechend-hoch/

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Obdachlose, Straßenbewohner in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/12/mensch-und-muell-2016-die-verelendete-sklavennachfahrin-von-sao-paulo-muelltueten-muellsaecke-als-einzige-kleidung-vergebliches-betteln-um-ein-paar-muenzen-keinerlei-zeichen-von-solidaritaet-mi/

Brasilien und Medien-Manipulation:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/02/brasilien-2016-amtsenthebung-von-staatspraesidentin-dilma-rousseff-und-fortdauernde-manipulative-berichterstattung-des-europaeischen-mainstreams-ueber-die-situation-im-us-hinterhof-brasilien-rechts/

Gesamte Lula-Rede: http://www.jornalnh.com.br/site/podcasts/playeraudios,canal-8,ed-60,ct-508,cd-240554,midia-336122,tp-3.htm

Lula vermied in seinem 43-Minuten-Monolog  jegliche Reaktion auf sehr konkrete Kritik von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International,  sowie von Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew an der Regierungspolitik Brasilias. So äußerte sich Lula beispielsweise nicht zu Folter und Todesschwadronen, Sklavenarbeit und Sozialdumping, zur jüngsten UNESCO-Bildungsstatistik, den Korruptionsskandalen der Regierung oder dem raschen Slum-Wachstum in der immerhin achtgrößten Wirtschaftsnation. Ebensowenig positionierte sich Lula zur Nichtbestrafung von Diktaturverbrechern in Brasilien, während in Nachbarländern wie Argentinien die Vergangenheitsbewältigung große Fortschritte macht.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/29/lula-macht-laut-wertekriterien-des-weltwirtschaftsforums-in-davos-alles-richtig-hohe-ehrung-mit-preis-global-statesmanship-wirtschaftsethik-und-menschenrechtslage-weltsozialforum-2010/

Oded Grajew gehörte der Arbeiterpartei(PT) Lulas an, verließ sie indessen nach den Mensalao-Korruptionsskandalen der Regierung sowie aus Unzufriedenheit mit dem Verbleib hochbelasteter PT-Leute in der Parteiführung. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/13/lula-definiert-parteien-und-stimmenkauf-skandal-mensalaoals-versuch-der-opposition-ihn-zu-sturzen-lula-hat-politische-alzheimer/

Auch der Weltsozialforum-Mitgründer Chico Whitaker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte aus ähnlichen Gründen die PT verlassen. Beide sehen sich beim diesjährigen Weltsozialforum in Porto Alegre zahlreichen Parteifunktionären des kritisierten Typs sowie PT-Mitläufern und Pressefunktionären gegenüber. Auch 2010 zählt offenbar zur Taktik der Kommerzmedien, das Forum zu verharmlosen und möglichst langweilig darzustellen, die Brisanz der Debatten, Argumente und Hintergründe zu verschweigen. Wichtige Persönlichkeiten wie Oded Grajew haben daher mit ihren Ideen und Vorschlägen keinerlei Chancen auf dem Medienmarkt.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/27/lula-redet-vor-weltsozialforum-in-porto-alegre-weiterflug-nach-davos-zum-weltwirtschaftsforum/

„Den Holocaust gabs nicht!“                                                   „Den Mensalao auch nicht!“ : http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/08/beifall-vom-economistist-ein-wenig-wie-die-umarmung-durch-ahmadinedschad-brasiliens-schriftsteller-verissimo-in-seiner-medienkolumne-zur-neuesten-lob-story-der-britischen-wirtschaftszeitschrift/

„Die reichen Länder sind zunehmend verantwortlich für die Verarmung der armen Länder.“(Lula in Porto Alegre)

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/18/folter-unter-lula-in-diesem-land-wird-taglich-gefoltert-ich-bin-es-mude-auf-soviel-folter-achtzugeben-jose-de-jesus-filho-bischofliche-gefangnispastoral-brasiliens/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/19/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-neues-stahlwerk-wird-immer-teurer-laut-handelsblatt-lokale-militardiktatur-im-umfeld-laut-grunen-politiker-alfredo-sirkis-todesschwadronen-folter-scheiterhauf/

Frei Betto: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/15/neo-liberalism-and-culture-brasiliens-wichtigster-befreiungstheologe-frei-betto/

Peter Scholl-Latour: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/05/peter-scholl-latour-uber-brasilien-vielfaltige-harmonie-der-rassen-mauricio-pestana-uber-das-rassistischste-land-der-erde-jurandir-freire-costa-uber-ethisch-moralische-schizophrenie-m/

Deutsch-brasilianische Atomkooperation: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/atom-burgschaft-fur-brasilien-bundesverband-christliche-demokraten-gegen-atomkraftcdak-kritisiert-mogliche-fdp-interessenkollision-der-fdp-politikerin-ulrike-flach/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/05/15/dr-claudio-guimaraes-dos-santos-mediziner-therapeut-schriftsteller-sprachwissenschaftler-publizist-unter-den-wichtigsten-denkern-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/der-judische-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-uber-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation-weltsozialforum-2010/

“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern.  1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer,  berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert:   ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia

Im KZ Sobibor wurden etwa 250000 Juden ermordet.

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/

Helmut Schmidt zum Ausstieg aus dem Atomausstieg: 

“Ich habe nur fortgesetzt, was unter Brandt, Kiesinger, Erhard und Adenauer begonnen wurde…” Ausriß.

Schmidt, Kohl, Merkel, Strauß, Brandt, Filbinger, Juso-Vorsitzender Gerhard Schröder, Fischer, Trittin – Scheißebeutel auf Diktator Geisel in Bonn. Der erneut verlängerte deutsch-brasilianische Atomvertrag hat eine grandiose Geschichte. **

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Hintergrund von 2007:

Die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva hat mehrfach betont, daß Atomenergie sauber und sicher sei, erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe nicht taugten, das nationale Atomprogramm daher alle staatliche Unterstützung erhalte.

Jetzt hat die Regierung in einem offiziellen Dokument erstmals angekündigt, daß  das vom deutschen Atom-und Windkraftkonzern Siemens begonnene Atomkraftwerk ”Angra 3³ bei Rio de Janeiro fertiggebaut werden soll. Als Betriebsbeginn wird das Jahr 2012 angegeben. Die Tageszeitung ”Folha de Sao Paulo veröffentlichte das interne Dokument Ende Januar, das nur kurze Zeit auf einer Regierungs- Website gestanden hatte. Zuvor hatte das staatliche Planungsunternehmen EPE den Bau von weiteren vier Atommeilern vorgeschlagen.

Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. ”Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-Revolutionärer Kampf) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann.

Etwas Hintergrund aus der Vor-Lula-Ära zur Erinnerung:

Brasilien
Atomeinstieg mit voller Kraft “ und Siemens-KWU
Bei Rio wird das teuerste AKW der Welt fertig
zweites gleich daneben geplant
Schweigen Umweltminister Trittins
Die Inselwelt von Angra dos Reis südlich Rio de Janeiro ist ein Tropenparadies “ die Schicksten und Reichsten der achtgrößten Wirtschaftsnation haben dort ihre Traumvillen und ausgedehnten Privatstrände. Nur die Bucht von Itaorna stört die Idylle “ doch machen derzeit Siemens-KWU-Projektleiter Druck, damit über fünftausend teils in Deutschland geschulte Techniker und Ingenieure den Atommeiler „Angra II” des Biblis-Typs rasch fertigbauen. Im Juli soll er ans Netz “ Brasiliens Mitte-Rechts-Regierung unter FU-Berlin-Ehrendoktor Fernando Henrique Cardoso will den Atomeinstieg mit voller Kraft und natürlich deutscher Hilfe.

Atomvertrag mit Brasiliens Diktatoren

Angra II hat eine grandiose Geschichte und wird ein Supermeiler, der mit Abstand teuerste der Welt, mit der längsten Bauzeit: Vor sage und schreibe vierundzwanzig Jahren wird begonnen, alles soll 1,3 Milliarden Dollar kosten. Nun werden es laut brasilianischen Angaben über sechs Milliarden, mehr als das Vierfache. Gleich daneben soll Siemens-KWU den Meiler „Angra III” setzen “ allein die komplizierten Infrastrukturmaßnahmen in der engen Bucht verschlingen bislang anderthalb Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal so teuer wird nach vorsichtigen Schätzungen der eigentliche Bau. Das hat vielerlei Gründe. Alles beginnt mit dem deutsch-brasilianischen Atomvertrag von 1975, den die Schmidt-Genscher-Regierung trotz des vehementen Widerstands aus Washington mit den Diktaturgenerälen des Tropenlands unterzeichnet “ zu einer Zeit, da auf der Gefängnisinsel „Ilha Grande” unweit des AKW-Bauplatzes ungezählte politische Gegner barbarisch gefoltert und danach vor der Traumküste lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen werden. Die KWU steckt in wirtschaftlichen Nöten “ der Verkauf von acht Kernkraftwerken und Anreicherungstechnologie an Brasilien bringt die Rettung, ist zugleich das größte deutsche Exportgeschäft aller Zeiten. Deutsche Banken geben die Kredite. Ausrüstungen für zunächst zwei Meiler werden von KWU sofort gefertigt “ doch Brasiliens Foltergeneräle, die Pinochet tatkräftig beim Putsch gegen Allende helfen, haben es mit dem zivilen Atomprogramm auf einmal garnicht mehr eilig, geben dafür kaum noch Mittel frei. Genau das haben Jimmy Carter und andere Kritiker des Atomvertrags vorausgesagt. Nuklearexperten, in Deutschland geschult, wechseln zum geheimen Atomprogramm, das floriert – in Amazonien bauen die Generäle sogar ein Atomtestgelände. Nach unterschriebenem Vertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein “ über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten. Der Juso-Bundesvorstand erklärt:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder. Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen. Laut brasilianischen Qualitätszeitungen ist durch Dokumente nachgewiesen, wie Multis, darunter VW, Mercedes und Saab-Scania damals mit der politischen Polizei DOPS der Geisel-Ära kooperierten.So gaben, wie es heißt, diese Firmen Namen und andere Angaben über Gewerkschafter oder Streikende an DOPS weiter oder fragten nach, ob gegen bestimmte Mitarbeiter, die man einstellen wolle,”etwas vorliegt”. Ironie der Geschichte: Der aus einer Generalsfamilie stammende FU- Berlin-Ehrendoktor Cardoso, Mitgründer der stark rechtsdurchwirkten „Sozialdemokratischen Partei”/PSDB Brasiliens, hält freundschaftliche Beziehungen zu Geisel, würdigt ihn öffentlich, erklärt sogar eine einwöchige Staatstrauer, als dieser 1996 stirbt. Der seinerzeit gefürchtete Diktator , so Cardoso allen Ernstes, habe sich große Verdienste um die „Redemokratisierung” erworben.

Erdbebengefahr, Erdrutsche, Sicherheitsmängel

In der Itaorna-Bucht von Angra dos Reis kommen indessen die Bauarbeiten nur schleppend voran. Es ist die einzige erdbebengefährdete Gegend Brasiliens, Erschütterungen sind keineswegs selten. Erdrutsche von Sand “und Steinmassen auch nicht. Das wissen bereits die Indianer, nennen die AKW- Bucht Jahrhunderte zuvor schon Itaorna, Fauliger Stein. Der Kiesboden trägt nicht, für Angra II müssen erst über tausend Betonpfähle, jeder vierzig bis achtzig Meter lang, eingerammt werden. Das kostet und dauert. Der Bauplatz von Angra III wird von einem Erdrutsch betroffen “ und dann sackt auch noch das Maschinenhaus des kleinen Pannenmeilers Angra I ab. Errichtet von Westinghouse mit zwölfjähriger Verspätung, ausgebessert von Siemens-KWU. Doch was wird all die Jahre mit den längst fertigen AKW-Teilen? Die lagern in eher provosorischen Hallen an der Bucht, sind in Plastik und Aluminium eingeschweißt, werden davon natürlich nicht besser. Auch im Hamburger Freihafen stehen Kisten für Itaorna herum. Kostenpunkt “ alles in allem pro Jahr mehr als einhundert Millionen Dollar. Greenpeace-Aktivisten und brasilianische Atomkraftgegner sind öfters am Bauplatz, bekommen immer wieder Argumente frei Haus: Der Westinghouse-Reaktor ist gelegentlich undicht, Radioaktivität tritt aus, die Direktion versucht es zu vertuschen, ohne Erfolg. Mehrfach setzen Richter die Abschaltung durch, weil bei Atomunfällen zehntausende Bewohner umliegender Städte und Dörfer nicht rasch in Sicherheit gebracht werden könnten. Gerade jetzt, im Hochsommer, wird die enge Küstenstraße BR-101 wegen Unterspülungen, Erdrutschen, Schlammlawinen immer wieder gesperrt. Siemens-KWU und Brasilia halten dagegen, daß keine Sicherheitsprobleme bestehen. Außerdem “ wohin mit dem Atommüll? Für den Physiker Anselmo Paschoa, Ex-Direktor der Nationalen Atomenergiekommission, aber auch andere Experten, ist es ein Unding, daß die hochradioaktiven Abfälle bisher provisorisch neben Angra I deponiert sind, über Lösungen für die beiden viel größeren Nachfolge-AKW bisher niemand nachdenkt. In Deutschland gehören die Grünen zur Regierung, verlieren bis jetzt eigenartigerweise kein Wort über Brasiliens Atomeinstieg mit deutscher Hilfe. Der Minister für Reaktorsicherheit, Trittin(laut Biographie-Quellen Ex-Kommunistischer Bund Westdeutschlands, Ex-Kommunistischer Bund) sagt gegenüber „El Pais”, nur Diktatoren bauten noch Atommeiler und verfolgten damit andere Ziele als die Energiegewinnung. Sollte er etwa Präsident Cardoso gemeint haben, dessen Vize ein einflußreicher Diktaturaktivist ist? Ex-Stadtguerillheiro Fernando Gabeira, einst im Westberliner Exil, sitzt als einziger Grüner im brasilianischen Nationalkongreß, sucht mit wenig Erfolg die Öffentlichkeit für den erstaunlichen Fakt zu interessieren, daß doch weit auf der anderen Seite des Ozeans, im Land von Siemens-KWU, alles über den Ausstieg redet. Naturgas, von dem Brasilien sehr viel hat, wäre doch eigentlich gar keine schlechte Alternative, sagt Gabeira. Derzeit wird es noch hauptsächlich abgefackelt. Brasiliens, man siehts an den Amazonaswäldern, geht mit eigenen Ressourcen extrem verschwenderisch um. Fehlen noch die Argumente der nationalen Akademikerschaft: Bereits 1975, als Genscher den Atomvertrag unterschreibt, wendet diese ein, das von Massenelend gezeichnete Land brauche wegen der enormen Wasserkraftreserven die extrem teuren AKW garnicht. Jene Reserven, wurde betont, entsprechen der Leistung von 164 KWU-Reaktoren. Nach Darstellung des angesehenen jüdischen Umweltexperten Fabio Feldmann aus Sao Paulo enthält der Atomvertrag Geheimklauseln, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Pressemitteilung

14.5.2008

Energieabkommen mit Brasilien unterzeichnet

© BMWi

Während des Besuchs der Bundeskanzlerin in Brasilien unterzeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, das Deutsch-Brasilianische Abkommen über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.

Mit dem neuen Abkommen soll eine nachhaltige Energieinfrastruktur entwickelt und verbessert werden. Dazu wollen die Vertragsparteien den Politikdialog, den wissenschaftlichen und technologischen Austausch und die Beteiligung des privaten Sektors an gemeinsam entwickelten Initiativen fördern.

Zu den Bereichen der Zusammenarbeit unter dem neuen Energieabkommen gehören neben Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auch die Gewinnung von Öl, Kohle und Gas und Projekte unter dem Clean Development Mechanism.

Das Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1975 sowie spätere ergänzende Regelungen bleiben neben dem neuen Abkommen weiter gültig.

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

“Wo sind unsere Toten?”   “Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit” – Bundeszentrale für politische Bildung:  http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/

Große Sozialdemokraten und ihre besonderen Beziehungen zu Brasilien – Willy Brandt und Helmut Schmidt: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/

Diktator  General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde –  und Willy Brandt, Ausriß. 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/28/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-folterzentrum-in-sao-paulo-unter-denkmalsschutz-gestellt-in-gebaudekomplex-wurde-der-jude-vladimir-herzog-totgefoltert-hunderte-von-weiteren-li/

Brasiliens Folterdiktator Ernesto Geisel in der Bundesrepublik Deutschland 1978 – Fotoserie: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/06/brasiliens-deutschstammiger-folterdiktator-ernesto-geisel-in-der-bundesrepublik-deutschland-1978-fotoserie/

Ausriß, Gruppenbild mit Damen: Bankett von Scheel und seiner Frau Mildred am 6. März 1978 in der Redoute für Diktator Geisel, dessen Frau Lucy  und  Tochter Amalia. In der Redoute, heißt es in der offiziellen Publikation, habe Beethoven als Kind Klavier gespielt.  (Amalia Geisel kurioserweise Fan von Musiker und Komponist Chico Buarque, dem Regimegegner:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/05/brasiliens-folterdiktatur1964-1985-und-der-musikalische-protest-apesar-de-voce-und-jorge-maravilha-von-chico-buarque-die-diktatoren-medici-und-geisel-enge-kontakte-zu-bonner-politikern-w/    )

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/21/uno-berichterstatter-fur-die-folter-manfred-nowak-aus-osterreich-lula-regierung-mus-diktaturverbrechen-aufklaren-und-bestrafen-ruckenstarkung-fur-deutschstammigen-bundesstaatsanwalt-marlon-weichert/