Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasilien, Präsidentschaftswahlen 2014, die Wahltricks des rechtsgerichteten Kandidaten Aecio Neves. Ermittlungsanwalt Antonio Figueiredo Bastos dementiert Beschuldigungen des Nachrichtenmagazins “Veja”. “Ich habe nie etwas gehört, was die Beschuldigungen bestätigt.” (Wonach Lula und Dilma Rousseff von einem Korruptionssystem im Ölkonzern Petrobras wußten)

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/17/brasiliens-prasidentenwahlen-2014-rechtskandidat-aecio-nevespsdb-wegen-neuen-enthullungen-unter-druck-bestechungsgeld-an-fruheren-psdb-chef-laut-landesmedien/

Qualitätszeitung O Globo:

O advogado de Youssef, Antonio Figueiredo Basto, confirmou que o doleiro prestou depoimento à Polícia Federal de Curitiba na última terça-feira, mas disse não ter conhecimento da informação citada pela revista.

— Eu nunca ouvi nada que confirmasse isso (que Lula e Dilma sabiam do esquema de corrupção na Petrobras). Não conheço esse depoimento, não conheço o teor dele. Estou surpreso — afirmou Basto.

ADVOGADO ALERTA PARA “ESPECULAÇÃO”

Ele disse que Youssef prestou muitos depoimentos no mesmo dia e que o doleiro estava acompanhado de advogados de sua equipe.

— Conversei com todos da minha equipe e nenhum fala isso. Estamos perplexos e desconhecemos o que está acontecendo. É preciso ter cuidado porque está havendo muita especulação.

Bemerkenswert ist, daß andere große Medien Brasiliens just diese wichtige Aussage des Anwalts nicht publizierten. Auch die für die Massenbeeinflussung wichtigen Informationsprogramme von TV und Radio verzichteten auf die Aussage des Anwalts – offenkundig in der Absicht, Aecio Neves zu begünstigen. Die propagandistischen Neves-Äußerungen, in denen naturgemäß jeglicher Hinweis auf die Verwicklung seiner Rechtspartei PSDB in den Petrobras-Skandal fehlte, wurden indessen massiv verbreitet. 

Für medienkundlich interessierte Mitteleuropäer wird interessant sein, ob mitteleuropäische Medien die Positionierung des Ermittlungsanwalts meldeten.

Kommentator Janio de Freitas(Folha de Sao Paulo) weist in seiner Kolumne des Wahlsonntags auf “Betrug”: “Die letzte von der Presse ausgehende Investition, um die Wahlen zu beeinflussen,..kommt mit dem Namen des Währungswechslers Alberto Yousseff, mit übertriebener Nutzung des Konjunktivs(soll gesagt haben”, “soll getan haben”), mit einem angeblichen Polizeikomissar ohne Namen und mit einer angeblichen Aussage, von dessen Inhalt nicht einmal der Anwalt des Aussagenden etwas gehört hat. Nimmt man Alberto Yousseff nur als Währungswechsler, ist er ein professioneller Lügner.”

Brasiliens größere Pressefreiheit: Janio de Freitas hat die Möglichkeit, im eigenen Blatt, der größten Qualitätszeitung Brasiliens, “Folha de Sao Paulo”, das Aecio Neves als Wahlsieger will, Wahltricks der letzten Tage zu entlarven.  In deutschen Medien, dem deutschsprachigen Mainstream, existieren derartige Möglichkeiten nicht mehr, wurden im Zuge allgemeiner Gleichschaltung seit langem abgeschafft.

Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” zitiert den formellen Besitzer des Unternehmens “Labogen”, dem zufolge das Petrobras-Korruptionssystem auch für die Rechtspartei PSDB von Kandidat Aecio Neves agierte.

“Testa de ferro de doleiro afirma que esquema operava tambem para PSDB” – O Estado de Sao Paulo, 22.10.2014

“Aecio Neves weint, als das Wahlergebnis verkündet wird.” Folha de Sao Paulo. “In der Wohnung der Schwester von Aecio weinen andere zusammen mit Aecio.” Brasilianische Wahlumfragen zeigten den Trend korrekt, gesteuerter deutscher Mainstream lag falsch.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/26/brasilien-prasidentschaftswahlen-2014-rechtsgerichteter-kandidat-aecio-nevespsdb-last-landesweit-massenhaft-poster-und-flugblatter-mit-nachrichtenmagazin-titelblatt-verteilen-um-pro-rousseff-tren/

Ein Wahlsieg des Rechtskandidaten Aecio Neves ist für die USA, NATO-und EU-Staaten von großer geostrategischer Bedeutung, da der USA-freundliche Neves u.a. die bisher guten Beziehungen Brasilias zu Kuba, Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern beenden würde. Gleiches dürfte für den BRIC-Staat Rußland zu erwarten sein. Der Westen hatte bislang Staatschefin Rousseff vergeblich gedrängt, die jüngsten Sanktionen gegen Rußland gutzuheißen. 

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Titelseite von “Veja”.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/06/brasilien-unterschiedliche-sichtweisen-auf-das-militarregime-kongressenator-aecio-neves-starker-mann-der-psdb-der-sich-in-brasilia-mit-yoani-sanchez-traf-nennt-den-militarputsch-von-1964-revol/

AusrißYoani Sanchez – das Medienexperiment:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/14/yoani-sanchez-das-medienexperiment-2013-ist-es-moglich-fakten-und-informationen-uber-die-spektakularen-engen-kontakte-der-kubanerin-zu-einflusreichen-politikern-des-rechten-und-rechtsextremen-spe/

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Ausriß, Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” am Wahltag 2014.

Willy Brandt und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/spd-in-thuringen-auf-wen-sie-sich-beruft-willy-brandt-ans-fenster/

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Private Zeitung in Sao Paulo am Wahltag: “Dilma Rousseff wird wiedergewählt, laut Ibope-Umfrage.

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“Der Feind Nr. 1 der Bildung”. Wandplakat in Sao Paulo am Wahltag 2014.

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Auch am Wahltag viele Obdachlose in Sao Paulo.

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Verelendeter Straßenbewohner in Lateinamerikas reichster Stadt Sao Paulo schüttet Mülltüten vor sich aus, durchsucht die Abfälle nach Eßbarem. Hohes Infektionsrisiko bei Tropenhitze – Cholera, Hautkrankheiten, Durchfall etc. 

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Essen aus Abfällen, Müll.

Brasilien, Präsidentschaftswahlen 2014: Siegesfeier für Dilma Rousseff in Sao Paulo. **

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 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/26/brasilien-prasidentschaftswahlen-2014-amtsinhaberin-dilma-rousseff-siegt-mit-voraussichtlich-uber-51-rechtsgerichteter-kandidat-aecio-neves-kommt-nur-auf-rd-49-wahltricks-gegen-dilma-rousseff-sc/

Die USA, NATO und EU, der entsprechende Mainstream favorisierten den rechtsgerichteten Kandidaten Aecio Neves – sein Wahlsieg wäre  von großer geostrategischer Bedeutung, da der USA-freundliche Neves u.a. die bisher guten Beziehungen Brasilias zu Kuba, Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern beendet hätte. Gleiches wäre für den BRIC-Staat Rußland zu erwarten. Der Westen hatte bislang Staatschefin Rousseff heftig, aber vergeblich gedrängt, die jüngsten Sanktionen gegen Rußland gutzuheißen. 

Wahltricks von Neves hatten nicht gewünschtes Resultat – größtes brasilianisches Nachrichtenmagazin “Veja” mit totalem Glaubwürdigkeitsverlust. Wer steckte hinter der konzertierten Wahlmanipulation – hatten, wie in Lateinamerika häufig, ausländische Geheimdienste ihre  Hände mit im Spiel? Parallelen zu Wahlen in Venezuela:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/26/brasilien-prasidentschaftswahlen-2014-die-wahltricks-des-rechtsgerichteten-kandidaten-aecio-neves-ermittlungsanwalt-antonio-figueiredo-bastos-dementiert-beschuldigungen-des-nachrichtenmagazins-ve/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/26/brasilien-prasidentschaftswahlen-2014-die-wahltricks-des-rechtsgerichteten-kandidaten-aecio-neves-ermittlungsanwalt-antonio-figueiredo-bastos-dementiert-beschuldigungen-des-nachrichtenmagazins-ve/

Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen Mainstreams gehörte, den rechtsgerichteten Kandidaten Aecio Neves und dessen Partei PSDB nicht inhaltlich zu analysieren.

Bemerkenswert ist, mit welcher Vehemenz Rechtskandidat Neves in TV-Debatten Staatschefin Rousseff vorwirft, falsche Angaben über Neves-Aktivitäten als Gouverneur von Minas Gerais zu machen(Ausgaben für Gesundheit, Gewaltstatistik etc.) – prompt bestätigen selbst Qualitätsmedien stets am nächsten Tag, daß Rousseff die Wahrheit sagte, Neves die Unwahrheit.

Zu den Besonderheiten Brasiliens zählen u.a. die von  Diktator und Judenhasser Getulio Vargas, Träger des deutschen Bundesverdienstkreuzes,  eingeführte Wahlpflicht, die elektronische Abstimmung, das Postieren von Soldaten mit Maschinengewehren vor zahlreichen Wahllokalen.  

Diktator und Judenhasser Getulio Vargas erhielt 1953 höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes – brasilianische Historiker: Unter Vargas wurde im Namen des Staates gefoltert und gemordet. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe Frei Betto: Mein Vater kämpfte gegen die Vargas-Diktatur, wurde deshalb dreimal eingesperrt.

 ”Unter der Maske des vom Vargas-Regime vertretenen Nationalismus machte sich Brasilien mitschuldig an der Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung”.Maria Luiza Tucci Carneiro, Lateinamerikas führende Antisemitismus-Expertin

Auf Anweisung von Vargas, so neue Studien, wurden zwischen 1931 und 1946  Juden und Dunkelhäutige als Bewerber der Militärschulen und Militärakademien abgelehnt, weil der Diktator eine Militär-Elite ohne Männer “niederer Rassen” wollte. Das gefiel sehr in Hitlerdeutschland – und danach den dortigen Rechten.

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Neves-Wähler.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/brasiliens-rechtsgerichteter-prasidentschaftskandidat-aecio-nevespsdb-lugt-laut-landesmedien-geradezu-dreist-aecio-verliert-die-schlacht-um-die-wahrheitfolha-de-sao-paulo/

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Deutscher Mainstream trommelte zuerst für Marina Silva: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/brasiliens-prasidentschaftswahlen-2014-deutscher-mainstream-darunter-der-kirchliche-trommelt-fur-evangelikale-sektenpredigerin-marina-silva-wie-zuvor-fur-lula-dilma-rousseff-spektakulare-schwach/

Sektenpredigerin Marina Silva, Liebling des deutschen Mainstreams, unterstützt Rechtskandidat Aecio Neves.  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/04/marina-silva-predigerin-einer-evangelikalen-wunderheiler-sektenkirche-abtreibungsgegnerin-kreationistin-weltweit-bekannteste-grune-brasiliens-wie-tickt-lulas-ex-umweltministerin-die-selbst-beim/

Deutscher Mainstream vorhersehbar für Rechtskandidat Aecio Neves: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/22/brasilien-prasidentenwahlen-2014-deutscher-mainstream-trommelt-erst-fur-sektenpredigerin-marina-silvaschatzt-deren-aussichten-vollig-falsch-ein-jetzt-fur-den-rechtsgerichteten-kandidaten-aecio-nev/

“Aecio verliert Schlacht um die Wahrheit” – Rechtskandidat lügt, laut Landesmedien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/brasiliens-rechtsgerichteter-prasidentschaftskandidat-aecio-nevespsdb-lugt-laut-landesmedien-geradezu-dreist-aecio-verliert-die-schlacht-um-die-wahrheitfolha-de-sao-paulo/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/24/brasiliens-rechtskandidat-aecio-nevespsdb-als-student-in-den-usa-%E2%80%9Ci-have-never-made-my-own-bed%E2%80%9D-%E2%80%9Ceveryone-in-rio-has-one-if-not-two-maids-one-for-cooking-and-the-ot/

Videos – Aecio Neves und der Kokainkonsum: http://www.youtube.com/watch?v=GvGQncKASxA

http://www.youtube.com/watch?v=WSP_Ij3VPPs  – Video im Präsidentschaftswahlkampf von interessierter Seite blockiert, hier der Text des Humoristen:

 “Ah! Eu sou contra a violência! O problema da violência é o morro, é o tráfico de drogas…” mas só que esses caras sustentam o tráfico de drogas…

Porque tem um monte de político que cheira cocaína pra caralho…

Uá? Não sou eu que estou falando, está registrado no jornal.

Em um jogo de Brasil e Argentina, no Mineirão, a torcida gritou assim:

“O Maradona, vai se fuder, porque o Aécio cheira mais do que você…”

Não sou eu que estou falando… está registrado… saiu no jornal.

Eu fiquei sabendo que “Neves” não é o sobrenome dele, é o apelido…

Sempre é Natal no nariz dele.

Tem ranho que sai pra esquiar… heeeeee!

Falaram que ele se envolveu com política só porque escutou falar que na política “é tudo farinha do mesmo saco”: “Tô Nessa !”.

Quando cremaram o avô dele, o Tancredo, ele disse: “Vou levar pra sempre meu avô aqui (apontando para o coração)… estica ele ai…

Essa é a nossa “esperança”, hein?

Imagina uma festa do Collor com o Aécio…

O Collor fala: “Aécio, muito obrigado por ter vindo… agora, tira o nariz do meu cú!

 http://oscarmundongo.blogspot.com.br/2009/11/aecio-neves-visivelmente-alterado-da-um.html

 http://www.youtube.com/watch?v=5MMjzvUNWyY

 http://www.youtube.com/watch?v=XwD4q8GYgUc

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 “Die Wirtschaft hofft, dass der marktfreundliche Rousseff-Rivale Neves das Rennen macht.” GodmodeTrader

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/brasiliens-prasidentenwahlen-2014-und-die-schwierige-regierungsbildung-wahlgewinner-mus-18-kongresparteien-auf-seine-seite-ziehen-um-parlamentsmehrheiten-zu-erreichen/

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Rechtskandidat Aecio Neves verliert deutlich in seinem Heimatteilstaat Minas Gerais, in dem er Gouverneur war.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/21/brasilien-prasidentenwahlen-2014-rechtskandidat-aecio-neves-behauptet-in-samtlichen-wahlumfragen-vorn-zu-liegen-wahrend-die-aktuellen-umfragen-just-das-gegenteil-zeigen/

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Ausriß – für Aecio Neves ist der Putsch die “Revolution von 1964?. Die Putschmilitärs des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes benutzen bis heute die selbe beschönigende Bezeichnung. Naturgemäß fehlten im straff gesteuerten deutschsprachigen Mainstream, der den Rechtskandidaten favorisierte, derartige Fakten über Aecio Neves. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/06/brasilien-unterschiedliche-sichtweisen-auf-das-militarregime-kongressenator-aecio-neves-starker-mann-der-psdb-der-sich-in-brasilia-mit-yoani-sanchez-traf-nennt-den-militarputsch-von-1964-revol/

AusrißYoani Sanchez – das Medienexperiment:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/14/yoani-sanchez-das-medienexperiment-2013-ist-es-moglich-fakten-und-informationen-uber-die-spektakularen-engen-kontakte-der-kubanerin-zu-einflusreichen-politikern-des-rechten-und-rechtsextremen-spe/

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Ausriß, 24.10.2014.

“Aécio Neves greift nach Präsidentschaft in Brasilien”. Die Zeit. “Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Oppositionskandidat Aécio Neves gute Aussichten, Amtsinhaberin Dilma Rousseff abzulösen.”

In Brasilien liegen kurz vor der Wahl beide Seiten gleichauf.” Tagesspiegel, Berlin.

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Ausriß, Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” am Wahltag 2014.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/21/brasiliens-trinkwasserkrise-2014-psdb-gouverneur-von-sao-paulo-weist-uno-kritik-an-umgang-mit-wasserreserven-zuruck/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/brasiliens-trinkwasserkrise-2014-bereits-in-den-80er-jahren-von-nationalen-umweltexperten-vorhergesagt-seitdem-erhielt-brasilien-auch-aus-deutschland-sehr-viel-lob-fur-seine-umweltpolitik/

Kandidaten und Astrologie:”Ele é peixes com ascendente em escorpiao e lua em leao. Dilma è sagitariana, com ascendente em aries e lua em capricornio.” O Globo

Brasilienwahlen 2014 – erste Stellungnahmen aus der katholischen Kirche, deren befreiungstheologischem Flügel, nach erstem Wahldurchgang. “Aecio Neves ist rechts bis rechtsextrem.” “Politisch sind die Leute hier Halbanalphabeten.” Millionärsparlament, Lula-Einkommen, Verelendung, Arbeitslosigkeit… “Die Wirtschaft blüht, und im Land herrscht Vollbeschäftigung.” Frankfurter Allgemeine Zeitung, Juni 2013 **

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Befreiungstheologisch orientierte Repräsentanten der katholischen Kirche und ihrer Sozialpastoralen haben teils starke Enttäuschung über das Wahlergebnis geäußert. U.a. in Website-Interviews hieß es, die politische Realität Brasiliens werde keinen Deut verändert, ein weiteres Mal sei indessen das System der Ausbeutung konsolidiert worden. “Die Abhängigkeit der Politiker vom Kapital, das massiv in die Wahl ihrer Privilegierten investierte, wurde erneut deutlich.”

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 http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/10/wir-sind-ein-land-der-apartheid-brasiliens-bischof-joao-alves-dos-santos-prasident-der-schwarzen-pastoral/

Besonders schwerwiegend und schädlich seien die Resultate im Teilstaat Sao Paulo – dort werde nunmehr die PSDB-Politik fortgesetzt, zu der Privatisierungen u.a. im öffentlichen Dienst gehörten, was die Qualität entsprechender Leistungen, ob in Gesundheitswesen oder Bildung, stark verschlechtert habe. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/24/brasilien-wurde-unter-lula-rousseff-zum-auswanderungsland-bye-bye-brasil-sergio-costa-soziologie-professor-an-der-fu-berlin-bestatigt-die-entwicklung/

In den Stellungnahmen wurden auch soziokulturelle Faktoren, Mentalität analysiert. “Die Bevölkerung des Teilstaats Sao Paulo, besonders in der Stadt Sao Paulo selbst ist im Durchschnitt konservativ bis rechts, kultiviert enorme Vorurteile, hat eine Manie der Überheblichkeit. Politisch sind die Leute hier Halbanalphabeten. Bei aller Kritik an der Arbeiterpartei richtet sich gegen diese Partei eine regelrechte Phobie. Werte, Einstellungen, Ideen der privilegierten Mittelschicht werden durch die Medien auch an die einfache Bevölkerung übermittelt.” Die Bewohner des Teilstaats besäßen einen sehr mittelmäßigen Politisierungsgrad, schauten stark darauf, welche Politiker ihnen Vorteile, Privilegien verschaffen könnten. “Die Leute hier sind von Natur aus konservativ.” 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/13/papst-benedikt-xvi-und-die-auserordentlich-interessante-kritische-analyse-des-funktionierens-der-machtmechanismen-neoliberaler-staaten-beispiel-libyen-intervention/

Aecio Neves(PSDB), der in der Stichwahl auf Staatschefin Dilma Rousseff trifft, wird als “Picareta”(unehrlich) eingestuft, politisch als rechts bis rechtsextrem. Aecio  Neves unterscheide sich in diesem Sinne nicht von anderen PSDB-Politikern wie Fernando Henrique Cardoso, Mario Covas, José Serra oder Geraldo Alckmin. 

“Es steht außer Zweifel, daß die brasilianischen Eliten drei Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schickten – mit jedem dieser drei betrachten sich die Eliten als Gewinner und hatten die Wahlkampf-Investitionen entsprechend aufgeteilt. Die drei Kandidaten verfolgen eine sehr ähnliche Linie, sind die Garantie für die weitere Durchsetzung der seit dem Militärputsch verfolgten Wirtschaftspolitik. Das brasilianische Finanzkapital steht indessen mehr auf der Seite von Rousseff – denn nie zuvor hat dieses Finanzkapital soviel Gewinn gemacht wie unter Lula und Dilma Rousseff. Lula hat das sogar öffentlich eingeräumt – alle in der Arbeiterpartei wissen es. Daß die Präsidentschaftskandidaten in der Wahlkampagne gegeneinander kämpften, war lediglich politisches Spiel. “

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/14/parabens-dom-paulo-evaristo-arns-der-deutschstammige-kardinal-sao-paulos-ist-90-hochengagiert-im-kampf-gegen-das-militarregime-der-foltergenerale1964-1985-wer-mit-den-diktatoren-eng-kooperierte/

“Die Wirtschaft blüht, und im Land herrscht Vollbeschäftigung.” Frankfurter Allgemeine Zeitung, Juni 2013

“Marina Silvas Absturz war vorhersehbar. Anfangs kam ihr zugute, daß das brasilianische Volk beträchtlich entpolitisiert ist, emotional, nicht rational reagiert. Doch Marina Silva hat weder die nötige gesellschaftliche Basis noch genügend Aktivisten für den Wahlkampf – ihre Mängel und Defizite wurden rasch offensichtlich. Silva ist dem Agrobusiness verbunden, zeigte sich schwach gegenüber der evangelikalen Sektenfraktion im Nationalkongreß – das wog schwer. Und deshalb war sicher, daß Aecio Neves in die Stichwahl kommt. Die PSDB hat schließlich weit mehr politische Wurzeln, eine eigene Geschichte.”

Noch am Tage vor den Wahlen war im gesteuerten deutschen Mainstream entgegen der Faktenlage der Eindruck erweckt worden, Marina Silva käme in die Stichwahl.

Brasilien-Daten:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Wieso fiel der Gouverneurskandidat von Aecio Neves in Minas Gerais durch, siegte der Arbeiterpartei-Kandidat?

“Aecio Neves hat die Menschen in seinem Teilstaat solange angelogen, bis er damit nicht mehr durchkam. Und sichtbar wurde, daß jener Neves, der sich stets als der `gute Junge`präsentierte, auch nichts anderes war als ein karriereversessener Politiker, nur auf persönliche Vorteile aus wie andere. Der Fall des Baus eines öffentlichen Flughafens, mit Steuermitteln, auf der Neves-Fazenda, das kam bei sehr vielen der traditionell gesinnten Bewohner von Minas Gerais sehr schlecht an, war unethisch.”

Politikstil von Aecio Neves: “Neves ist ebenso wie Fernando Henrique oder Geraldo Alckmin jemand, der seine Ideen durchdrückt, sogar mit Gewalt, wie ein Traktor – nicht per Überzeugungsarbeit, Gespräche. Daher hatte man unter Gouverneur Neves in Minas Gerais ein regelrecht autoritäres System. Indessen ist es in der Arbeiterpartei Lulas keineswegs anders! Lula ist autoritär wie der Teufel! Er ist es in der Arbeiterpartei, war es zuvor in der Gewerkschaft – und in dessen Regierung sowieso. Was Lula will, drückt er durch! Marta Suplicy trieb es als Präfektin von Sao Paulo nicht anders – auch sie war autoritär. Man schaue nur auf den Fall des ermordeten PT-Politikers Celso Daniel – oder auf den Fall von Luiza Erundina, die sich den autoritären Normen der Arbeiterpartei nicht unterwarf, schließlich die Partei verließ.”

“Die Haltung der katholischen Kirche unter Papst Franziskus gibt uns viel Hoffnung – die Kirche dürfte sich die nächsten Jahre sehr positiv entwickeln. Aber leicht wird das nicht!”

Millionärsparlament, Einkommen, Verelendung 2014:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/07/brasilienwahlen-2014-lula-einkommen-millionarsparlament-und-wachsende-extreme-armut/

Laut Wahlexperten handelt es sich beim neugewählten Nationalkongreß um den konservativsten seit dem Militärputsch von 1964. Allein die evangelikalen Sekten schicken mindestens 40 Bischöfe und Pastoren ins Abgeordnetenhaus von Brasilia.

In den großen privaten tonangebenden Medien wird auch nach der Wahl deutlich, daß Journalisten und Kommentatoren nicht Klartext reden können/dürfen – schließlich sind die Anzeigenkunden aus der Geldelite auch jene, die die Wahlkampagnen der drei Präsidentschaftskandidaten finanzieren. 

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“Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit”:  http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

 Das in Brasilien vielkommentierte Buch,  bereits in der siebten Auflage, weckt vorhersehbar auch im deutschen Mainstream keinerlei Interesse, ist bislang ein Tabu.

Diktatoren-Sympathie für Lula:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/01/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-historiker-erinnern-an-sympathie-der-folterdiktatur-fur-lula-militardiktator-golbery-uber-lula-%E2%80%9Cder-mann-der-brasiliens-linke-vern/

Hintergrund(aus telegraph, 2000)

 telegraph #102/103

MARKT UND MORAL
Nett zum Massaker-Demokraten

Klaus Hart

Auch Rot-Grün hofiert – wie zuvor Kohl – Brasiliens Mitte-Rechts-Staatschef Cardoso. Ist er in Berlin bei Schröder, Fischer, Trittin & Co., unterbleibt Kritik an dessen Verantwortung für Todesschwadrone, Blutbäder an Landlosen, Massenfolterungen sowie Amazonasvernichtung komplett.

Sozialdemokrat Schröder wählte unter den Staatschefs dieser Erde den brasilianischen Präsidenten und „Social-Democrata“ Fernando Henrique Cardoso aus, um mit ihm in Hannover die EXPO zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Eine interessante Entscheidung – Cardoso, hieß es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf war Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – „fünfzehn fortschrittlichen“ Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz „Modernes Regieren im 21.Jahrhundert“ ein gewichtiges Wort mitredeten. Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt in der Tat nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Kam der Großgrundbesitzer, Ex-Soziologe und FU-Berlin-Ehrendoktor zu Kanzler Kohl an den Rhein, schlugen ihm ebenfalls Freundlichkeiten und allergrößtes Lob für seine Wirtschaftspolitik entgegen. Brasilien ist schließlich Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Russland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes von Sao Paulo das von ganz Argentinien.

Ebenso herzlich werden in Deutschland stets Cardosos Vize, der zwielichtige Diktaturaktivist Marco Maciel, und Kongresspräsident Antonio Carlos Magalhaes empfangen – niemand störte sich daran, dass beide die tonangebenden Leute in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Heute sind sie mit Cardoso politisch hauptverantwortlich für Massaker an Landlosen, die Verfolgung und Ermordung ihrer Führer. Todesschwadrone wüten schlimmer als zur Diktaturzeit. Vize Maciel ist bis heute Mitglied der archaischen Elite des von Massenarmut und mafiosen Strukturen gezeichneten, Rauschgift auch für Europa produzierenden, Nordost-Teilstaates Pernambuco. Maciel ließ sich in den Neunzigern mindestens einen Wahlkampf laut Experten nachweislich vom organisierten Verbrechen mitfinanzieren. Die deutschen Handelskammern in Rio und Sao Paulo, effiziente Polit-Instrukteure deutscher Auslandskorrespondenten, machen stets gute Vorarbeit – in den Medien erscheint keine Zeile über Maciels Vergangenheit, nur Lob und Hudel, Großfotos zeigen den Gast beim Händedruck mit Ex-Geheimdienstchef Klaus Kinkel.

Selbst im Menschenrechtsbericht des US-State Department für 1998 wird betont, dass Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt unter Cardoso weiter zunahmen. Beamte der berüchtigten Militärpolizei betätigen sich laut Report, in der Freizeit als Berufskiller und Entführer.

Ungesühnte Massaker
Unvergessen ist, dass ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates sowie Literaturnobelpreisträger Josè Saramago angehörten, Cardoso und dessen Mitte-Rechts-Regierung 1996 zu den Hauptverant-wortlichen zweier barbarischer Blutbäder an Landlosenfamilien erklärten: Im Amazonas-Teilstaat Parà befahl der Gouverneur Almir Gabriel, Intimus von Cardoso, mit dessen Wissen, den Militärpolizei-Einsatz von Eldorado de Carajas, bei dem laut offiziellen Angaben neunzehn, nach kirchlichen aber über dreißig Menschen getötet wurden. Ein anderes Massaker ereignete sich im Amazonas-Teilstaat Rondonia – beide Verbrechen sind weiterhin ungesühnt. Auch bei Massenvertreibungen ist Cardoso Spezialist: Seine neoliberale Politik, so der Landlosen-Führer Joao Pedro Stedile, zwang weit über 400 000 Kleinbauern und Landarbeiter, aus den Agrarregionen in die entsetzlichen Slums der Millionenstädte wie Sao Paulo und Rio de Janeiro zu migrieren. Das Drama der Indianerstämme ist hinreichend bekannt: Das offizielle Brasilien feierte im April mit viel Pomp in Bahia die „Entdeckung“ durch portugiesische Seefahrer und Eroberer vor fünfhundert Jahren – unweit der Tribüne Cardosos knüppelte die Militärpolizei demonstrierende Indianer und Menschenrechtsaktivisten äußerst brutal zusammen. Die nationale Bischofskonferenz schloss sich den Protesten an, verurteilte so heftig wie nie zuvor auch Cardosos Menschenrechtskurs.

Auch Grüne schweigen völlig
Wie zu Kohl-Zeiten bleibt der Berliner Ehrendoktor auch bei jüngsten Deutschland-Visiten völlig ungeschoren. Kurioserweise vermeiden die deutschen Journalisten jegliche kritische Anmerkung, während auf denselben Pressekonferenzen die mitgereisten brasilianischen Kollegen den hohen Staatsgast mit direkten Fragen zu Landlosen und Bischofskonferenz regelrecht in Rage bringen. Um so auffälliger das Schweigen der zuständigen deutschen Instanzen, darunter die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Roth und der grüne Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Gerd Poppe, die bei Cardoso-Visiten stets passiv blieben. Poppe äußert sich gerne weitschweifig zur Lage in China, beklagte auch schwere Menschenrechtsverletzungen an Kosovo-Albanern durch die Serben. So seien, laut Berichten von Vertriebenen, wehrlosen Albanern die Kehle durchgeschnitten, die Augen ausgestochen, Nasen, Finger und Hände abgehackt worden. Frauen habe man die Brüste abgeschnitten, es gebe Massaker und systematische Vergewaltigungen. Poppe wurde aktiv, ging an die Öffentlichkeit, ohne Beweise in den Händen zu haben. Anders verfährt er im Falle Brasiliens. Da gibt es zahllose Beweise und Fotos von weit schlimmeren Greueltaten, ohne dass die Bundesregierung bis heute reagiert. Poppe selbst hat sich bereits 1996 mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Brasilien kundig gemacht. Auf telegraph-Anfrage drückt sich die Delegation vor klaren Positionen zu den immer krasseren Menschenrechtsverletzungen: “Wir kommen nicht, um uns einzumischen, um zu kritisieren, sondern um die helfende Hand zu reichen. “Cardosos Mitte-Rechts-Regierung werden guter Wille und Fortschritte bei den Menschenrechten bescheinigt. Mit der Delegation sitzt Poppe in der Luxusresidenz des Generalkonsuls von Rio de Janeiro an festlich gedeckter Abendtafel, verliert kein Wort über Greuel, die sich seinerzeit nur ein, zwei Kilometer entfernt ereigneten: Menschen im Slum „Morro de Coroa“ lebendig verbrannt, zerstückelt wurden. Die Delegation lobt Cardosos Politik, während danach an der Tafel ein in Rio tätiger, belgischer Menschenrechtler über die von den Regierenden täglich verantworteten, zugelassenen, tolerierten Menschenrechtsverletzungen berichtet, über Terror und Korruption. Man hört nur höflich zu, schweigt aber zu allem, wie auch der Generalkonsul. Bundespräsident Roman Herzog hält es an gleicher Stelle bei einem offiziellen Besuch Brasiliens genauso, vermeidet jegliche Position zur Menschenrechtssituation. „Ich weiß, dass sie hier gewisse Probleme mit der Kriminalität haben“, ist sein einziger Kommentar zu folgendem: In den Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme, telegraph hat zahlreiche Fotos vorliegen. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadrone, doch auch die Polizei agiert brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, so betonen auch kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, dass deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des, mit der Politik verzahnten, organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Ein katholischer Pfarrer sagte zum telegraph: “Die fortgesetzten Gefechte, Morde und anderen nahezu unbeschreiblichen Greueltaten, halten Kinder wie Alte in extremer Spannung und Angst – wer an den Hängen der Tijuca-Slums von Rio lebt, kann sich weder frei bewegen, noch frei sprechen. Um am Leben zu bleiben, müssen die Slumbewohner ihre wahre Meinung verstecken, den neofeudalen Banditenmilizen nach dem Munde reden. Niemand vertraut in den Staat – weil er die Rechte und Interessen der Slumbewohner nicht verteidigt, glauben diese, dass die Autoritäten mit den Verbrechersyndikaten auf irgendeine Weise liiert sind.“

Slumbewohner ohne Basis-Menschenrechte
Amnesty International betonte dazu, de facto befinde man sich in einigen Teilen Brasiliens noch im Mittelalter, Slumregionen Rios gehörten dazu. Die rund zwei Millionen Armen in den Favelas des, nach Sao Paulo, zweitwichtigsten wirtschaftlichen Ballungszentrums seien im Grunde Geiseln des organisierten Verbrechens und sämtlicher Basis-Menschenrechte beraubt. Für AI ist besonders schwerwiegend, dass die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, sprach gegenüber der Zeitschrift ila wiederholt von „niederschmetternder Indifferenz“ der Cardoso-Regierung. Die Freiwilligenorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ agiert nicht nur in Afrika oder auf dem Balkan, sondern auch in Brasilien – ihr zufolge handelt es sich in Rio de Janeiro um „Guerra urbana“, Stadtkrieg.

Brasiliens Kindersoldaten
Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen lässt man meist verschwinden. In den Slums, so die, auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte, Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder: “Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muss dem an einen Baum gebundenen Opfer, mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.“ Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello auch die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert: “Wenn mir in Rio ein Schweizer etwas über Neutralität erzählt, lache ich laut auf – Sig-Sauer-Sturmgewehre werden von den Gangstern jetzt am meisten importiert.“ Der linke Abgeordnete Carlos Minc aus Rio de Janeiro, Träger des Umweltpreises der Vereinten Nationen, nimmt jenen den Wind aus den Segeln, die das Kriminalitätsproblem in Drittwelt-Metropolen wie Rio oder Sao Paulo immer vorschnell-oberflächlich auf Armut, Elend zurückführen. Minc argumentiert: “In Rio de Janeiro sind Straftäter und Autoritäten Komplizen, das organisierte Verbrechen, das Drogenkartell herrscht in den Slums, pflegt enge Beziehungen zur Geschäftswelt, zur Stadtregierung, zu Polizei und Justiz, die daher Straffreiheit walten lassen, die Gesetze nicht anwenden, die Menschrechte der Bewohner missachten. Es reicht nicht, nur gegen die Ermordung von Straßenkindern zu protestieren – es muss verhindert werden, dass diese Kinder und Jugendlichen weiterhin perverserweise vom organisierten Verbrechen ausgenutzt, gegen die wehrlosen Stadtbewohner eingesetzt werden.“ Minc erinnert an die Ermordung von achtundvierzig Bürgerrechtlern, die zum Terror des Drogenkartells nicht schwiegen: “Die physische Eliminierung, wie seinerzeit durch die faschistischen Brigaden Mussolinis, darf nicht hingenommen werden.“ In Rio de Janeiro – weit über zwölftausend Morde pro Jahr – wird nur in acht Prozent der Fälle überhaupt ermittelt. Auch der grausam gefolterte, frühere militante Diktaturgegner Reinaldo Guarany, der in Deutschland Exiljahre verbrachte, in Bochum Betriebswirtschaft studierte, spart nicht mit Kritik an Brasiliens „Zivildiktatur“. Gegenüber dem telegraph spricht er von einer „Komplizenschaft des Staates mit dem organisierten Verbrechen“. FU-Berlin-Ehrendoktor Cardoso hat die Existenz rechtsfreier, de facto staatlicher Oberhoheit entzogener Slumviertel Rio de Janeiros, offensichtlich akzeptiert – bezeichnenderweise sagt er einen angekündigten Besuch im Elendsviertel Vigario Geral, wo 1993 Militärpolizisten einundzwanzig völlig unschuldige Bewohner erschießen, kurzfristig ab. Der im Slum aufgewachsene Soziologe und Men-schenrechtsaktivist Caio Ferraz wird zu Cardosos Amtszeit von Polizei und organisiertem Verbrechen so massiv mit Ermordung bedroht, dass er in einer schwierigen Operation von Amnesty International außer Landes gebracht wird. Ferraz ist damit einer von jenen Menschenrechtlern, die ebenso wie verfolgte Homosexuelle, politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien erhielten – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur.

Pinochet-Hofierer Cardoso
Wenn die rot-grüne Bundesregierung wegen solcher Zustände keinen Grund sah, Cardoso weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich dessen Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hatte Kumpane und Helfershelfer auch in Ländern wie Argentinien und Brasilien, von der intensiven CIA-Kooperation ganz zu schweigen. Präsident Carlos Menem wetterte von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast Cardoso verlangte ebenfalls die Freilassung. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet und auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis – alleine in Sao Paulo gibt es über tausend deutsche Niederlassungen – eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso lässt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität, die nach wie vor den Militärputsch von 1964 würdigt und regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet einlud. Als Juso-Vorsitzender protestierte Gerhard Schröder 1978 vehement gegen den Deutschlandbesuch des berüchtigten brasilianischen Diktators Ernesto Geisel, der damals von Kanzler Helmut Schmidt, Willy Brandt und Leuten wie Filbinger empfangen wurde. In jenem Jahre wurden vom brasilianischen Militärregime Verbrechen wie im Chile Pinochets begangen, auf Protestdemonstrationen nannten die Jusos General Geisel einen skrupellosen Folterknecht und Mörder. Jetzt traf Gerhard Schröder als Bundeskanzler mit Cardoso jenen Mann, der Geisel zum Freund hatte, stets dessen „Leistungen für die Redemokratisierung“ lobte und auch noch eine achttägige Staatstrauer anwies, als er 1996 verstarb. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner „Sozialdemokratischen Partei“/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten ebenso wie in der rechtsgerichteten Regierungspartei PPB. Dessen Flügelmann Jair Bolsonaro, ein Offizier der Militärpolizei, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen“, betont Bolsonaro zum Blutbad an Landlosen von Eldorado de Carajas. Noch schockierender äußert sich der PPB-Politiker zum nach wie vor ungesühntem Massaker von Carandirù, bei dem Sao Paulos „Policia Militar“ 1992 mindestens 111 Gefangene ermordete. Über 5000 Schuss werden aus Mpis auf die Häftlinge abgefeuert, viele lässt man durch Bluthunde zerreißen. “Man hätte noch einige hundert töten müssen“, argumentierte Bol-sonaro allen Ernstes, “um Platz für andere Gefangene zu schaffen.“ Folter befürwortet er ebenfalls öffentlich. Cardoso & Co sahen nie einen Grund, auf solche Erklärungen zu reagieren. Der befehlshabende Massaker-Oberst wird Abgeordneter, gehört zum Parteienbündnis Cardosos, trommelte für dessen Wiederwahl.

Brasilien ist laut UNO ein Folterstaat
Als die UNO-Menschenrechtskommission Brasilien als Folterstaat einstufte, wies die Mitte-Rechts-Regierung dies auf der Stelle als ungerecht zurück. Josè Gregori, Cardosos PR-Agent für Menschen-rechtsfragen, lamentierte in Genf, der Norden richte über den Süden, Regierungen der reichen Länder sowie mächtige Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch urteilten parteiisch über Brasilien. Davon kann keine Rede sein – die Genfer Konferenz stützt sich auf verlässliche Studien, die auch Claudia Roth, Gerd Poppe und Joseph Fischer vorliegen. Eine hat der österreichische Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic miterarbeitet: “Sogar Kranke werden gefoltert, Wärter schlagen solange mit Eisenknüppeln auf Häftlinge ein, bis der Schädel aufsplittert und Gehirnmasse heraustritt“, beklagt Zgubic. “Für mich sind solche Gefängnisse Konzentrationslager.“

Trittin und Brasiliens Siemens-AKWs
Natürlich erkundigte sich telegraph auch im Umweltministerium nach Reaktionen auf Cardoso-Visiten. Als Juso-Chef hatte Gerhard Schröder seinerzeit heftig gegen den von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1975 mit den brasilianischen Diktatoren geschlossenen Atomvertrag protestiert – damals wurden immerhin unweit geplanter AKW-Standorte politische Gefangene gefoltert und lebendig Haien zum Fraß vorgeworfen. Mit deutschen Krediten, Hermes-Bürgschaften, realisiert Siemens-KWU den brasilianischen Atomeinstieg – 2000 ging südlich von Rio de Janeiro in einer erdrutsch- und erdbebengefährdeten Bucht der Atommeiler „Angra II“ des Biblis-Typs ans Netz. Mit Rekord-Baukosten von rund zehn Milliarden Dollar ist es der teuerste der Welt, bei 25-jähriger Bauzeit. Gleich daneben errichtet Siemens-KWU das AKW „Angra III“, Greenpeace, die brasilianischen Grünen und die Umweltverbände protestieren wiederum vehement – doch Präsident Cardoso will den Meiler unbedingt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin nennt das Anfahren des tschechischen Atomkraftwerks Temelin ganz offiziell sicherheitstechnisch bedenklich und energiepolitisch verfehlt – im Oktober, als Cardoso wieder einmal bei Schröder und Fischer weilt, sein Umweltminister Sarney Filho ebenfalls nach Berlin kommt, erklärt er dagegen zu Angra II und III auf telegraph-Anfrage lediglich knapp: “Die Entscheidung, wie Dinge in anderen Ländern gestaltet werden, müssen Sie anderen Ländern überlassen – wir würden uns von anderen auch nicht reinreden lassen, wie wirs machen“. Anlässlich der Cardoso-Besuche wäre eine Distanzierung möglich gewesen. Sie unterblieb ebenso, wie sonstige Kritik an Brasilias Umweltpolitik. Dass die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Amazonasvernichtung in die Geschichte eingeht, steht laut Greenpeace Brasilien bereits fest. Nicht einmal während des Militärregimes wurden solche Zerstörungsraten erreicht. Die Bundesregierung ist Hauptgeldgeber des Pilotprojekts der G-7-Staaten zum Schutz der brasilianischen Regenwälder, über Zweihundertfünfzig Millionen Dollar gingen bereits an Brasilia – doch Cardoso gibt jährlich viel mehr Mittel allein für Personenkult und Propaganda aus. Einst warb SPD-Kanzler Schmidt kräftig für deutsche AKW in dem Tropenland – jetzt tut Minister Trittin selbiges für Windkraftwerke deutscher Unternehmen an der brasilianischen Atlantikküste. Ein sehr starker Partner ist dabei erneut Siemens-KWU, der die Innenausstattung, darunter das Herzstück, die Generatoren, für anderen Firmen liefert, aber auch komplette Windparks errichtet. Und da spätestens wird verständlich, warum sich der grüne Minister ebenso wie führende SPD-Umweltpolitiker mit Kritik an den Konzernprojekten Angra II und III so zurückhalten.

Stimmenkauf und abgewürgte Untersuchungsausschüsse
Bundeskanzler Schröder betont, dass Präsident Cardoso Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Bankskandal bleibt im Dunkeln. 1997 erhalten Kongressabgeordnete umgerechnet jeweils um die die 300 000 Mark, damit eine die Wiederwahl Cardosos ermöglichende Verfassungsänderung durchkommt – jegliche Aufklärung wird unterdrückt. Stimmenkaufenthüller Fernando Rodrigues von der Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, für seine Recherche sogar mit dem „Premio Esso“, sozusagen Brasiliens Pulitzerpreis, geehrt, sagt frustriert zum telegraph: “Das ist hier eben wie in Afrika, wir sind ein unterentwickeltes Land.“ Sao Paulos Erzbischofsblatt wird noch drastischer: “Wir kommen zu dem Punkt, an dem man fast nicht mehr unterscheiden kann, wer Mensch und wer Schwein ist.“ Auch unter Cardoso werden Wahlen durch Stimmenkauf und andere Tricks massiv manipuliert, was selbst von der katholischen Kirche sehr heftig verurteilt wird – internationale Beobachterkommissionen ließen sich jedoch noch nie am Zuckerhut blicken. Brasiliens Neonazis ermorden Schwule
„Hitler“ als registrierter Vorname
Bundeskanzler Schröder sondert zumindest Lippenbekenntnisse gegen den Rechtsradikalismus ab, Cardoso verzichtet selbst darauf – obwohl Brasiliens gutorganisierte Neonazis inzwischen sogar Anschläge auf Aktivisten und Büros von Amnesty International verüben, immer wieder Schwule erschlagen. In jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, dass die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter „Juden“ immer noch: “Schlechter Mensch, habgieriger Geizhals“. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, forderte diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt mir Bergher: “Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.“ Ganz offensichtlich befand sich Schröder somit bei der EXPO-Eröffnung in „allerbester“ Gesellschaft – dennoch lehnten es Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker ab, Cardosos Ausladung zu fordern, beließen es bei kaum wahrgenommener Kritik. Die deutschen Medien übersahen geflissentlich die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Pavillon, den kein geringerer als der Präsidentensohn koordinierte. Als Staatschef Cardoso im Oktober erneut während eines viertägigen Staatsbesuches in Berlin bei Schröder aufkreuzte, alle Ehren erhielt, schwiegen Poppe, Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepasste PDS, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!“ deutlich Flagge zeigte. Cardoso wurde – bisher einmalig in Deutschland – als „Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer“ definiert. „Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschen-rechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.“ Deutschland, so Cardoso im Oktober in Berlin, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle rot-grüne Partner zu haben. 

AI-JOURNAL JUNI 1999(Amnesty International)

NACHRICHTEN

Nachrichten

Brasilien/Deutschland

Keine Schelte für Präsident Cardoso

Menschenrechtler hatten sich vor dem Deutschland-Besuch des brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso gefragt, was diesmal wohl anders sein würde. Kam Cardoso zu Bundeskanzler Kohl an den Rhein, schlugen ihm Freundlichkeiten und allergrößtes Lob für sein – inzwischen gescheitertes – Stabilisierungsprogramm entgegen. Weil Brasilien ein Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, erörterten Kohl und seine Minister mit Cardoso offenbar vorrangig ökonomische Themen; die Menschenrechte blieben als Störfaktor außen vor. Ebenso herzlich wurden stets Cardosos Stellvertreter Marco Maciel und Kongreßpräsident Antonio Carlos Magalhaes empfangen. Niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Heute sind sie mit Cardoso politisch hauptverantwortlich für Massaker an Landlosen und die Verfolgung und Ermordung von deren Führern. Todesschwadronen wüten schlimmer als während der Diktatur. Selbst im gerade veröffentlichten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für 1998 wird betont, daß Folter, außergerichtliche Tötungen und Polizeigewalt unter Cardoso zugenommen haben. Angehörige der berüchtigten Militärpolizei betätigen sich laut Washington in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Cardosos neoliberale Politik vertrieb weit über 400 000 Kleinbauern und Landarbeiter aus den Agrarregionen in die Slums der Millionenstädte. Das Drama der nicht nur von Vertreibungen betroffenen indianischen Gemeinschaften ist hinreichend bekannt.

Die jetzige Bundesregierung hat eine Wende in der Menschenrechtspolitik versprochen. Doch wie zu Kohl-Zeiten blieb Cardoso unbehelligt. Auf Anfrage im Büro der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hieß es, man habe während des Besuchs aus Brasilien nichts unternommen. Ebenso passiv blieb Gerd Poppe, der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt. Dabei hatte sich Poppe bereits 1996 mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Brasilien kundig gemacht. Mit der Delegation saß er in der Luxusresidenz des Generalkonsuls von Rio de Janeiro, verlor kein Wort über Greuel, die sich seinerzeit nur ein, zwei Kilometer entfernt ereigneten und von einem anwesenden belgischen Menschenrechtler direkt angesprochen wurden.

Allein Cardosos Position zum Fall Pinochet wäre Grund genug gewesen, den brasilianischen Präsidenten weniger freundlich zu behandeln. Der chilenische Ex-Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hatte Helfershelfer auch in Ländern wie Argentinien und Brasilien – von der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst CIA ganz zu schweigen. Schröders Staatsgast hat die Freilassung Pinochets verlangt. Präsident Cardoso ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet dokumentiert ist. Doch Cardoso nimmt Rücksicht auf die Generalität.

Aecio Neves war Gouverneur des Teilstaats Minas Gerais – Hauptstadt Belo Horizonte. WM-Stadion dort nach Teilnehmer des Militärputsches von 1964 benannt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/28/wm-spiel-brasilien-chile-2014-im-stadion-von-belo-horizonte-was-hat-das-mit-willy-brandt-deutschland-zu-tun-eine-menge-wm-stadion-in-belo-horizonte-nach-militarputsch-teilnehmer-magalhaes-pinto-be/

Brasilien, Präsidentschaftswahlen 2014: Wahlumfragen, die den Sieg von Dilma Rousseff vorhersagten, waren korrekt, laut Landesmedien. Deutscher gesteuerter Mainstream hatte kurioserweise behauptet, das Rennen sei völlig offen. ”In Brasilien liegen kurz vor der Wahl beide Seiten gleichauf.” Tagesspiegel, Berlin. Deutscher Mainstream hatte zuvor bereits völlig falsch und realitätsfremd über die Wahlaussichten von Sektenpredigerin Marina Silva berichtet. **

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Gemäß den Analysen der brasilianischen Landesmedien lag die tatsächliche Stimmabgabe nahe den von Datafolha und Ibope vorhergesagten Werten. Üblicherweise stellte der deutsche Mainstream die Lage anders dar – interessant für medienkundlich Interessierte, gar für Kommunikationswissenschaftler. 

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Ausriß, Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” am Wahltag 2014.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/26/brasilien-prasidentschaftswahlen-2014-amtsinhaberin-dilma-rousseff-siegt-mit-voraussichtlich-uber-51-rechtsgerichteter-kandidat-aecio-neves-kommt-nur-auf-rd-49-wahltricks-gegen-dilma-rousseff-sc/

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Private Zeitung in Sao Paulo am Wahltag: “Dilma Rousseff wird wiedergewählt, laut Ibope-Umfrage.

“Schiffbruch von Aecio Neves in den Wahlumfragen”. Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.

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Ausriß, 24.10.2014.

“Aécio Neves greift nach Präsidentschaft in Brasilien”. Die Zeit. “Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Oppositionskandidat Aécio Neves gute Aussichten, Amtsinhaberin Dilma Rousseff abzulösen.”

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/20/brasiliens-rechtsgerichteter-prasidentschaftskandidat-aecio-nevespsdb-lugt-laut-landesmedien-geradezu-dreist-aecio-verliert-die-schlacht-um-die-wahrheitfolha-de-sao-paulo/

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Evangelikale Sektenpredigerin Marina Silva, Lieblingskind des deutschsprachigen Mainstreams(sogar des kirchlichen Mainstreams) – natürlich Partner von Rechtskandidat Aecio Neves.

Deutscher Mainstream trommelte zuerst für Marina Silva: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/brasiliens-prasidentschaftswahlen-2014-deutscher-mainstream-darunter-der-kirchliche-trommelt-fur-evangelikale-sektenpredigerin-marina-silva-wie-zuvor-fur-lula-dilma-rousseff-spektakulare-schwach/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/09/brasilienwahlen-2014-sozialbewegungen-konstatieren-rechtsruck/

Sektenpredigerin Marina Silva, Liebling des deutschen Mainstreams, unterstützt Rechtskandidat Aecio Neves.  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/04/marina-silva-predigerin-einer-evangelikalen-wunderheiler-sektenkirche-abtreibungsgegnerin-kreationistin-weltweit-bekannteste-grune-brasiliens-wie-tickt-lulas-ex-umweltministerin-die-selbst-beim/

Deutscher Mainstream vorhersehbar für Rechtskandidat Aecio Neves: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/22/brasilien-prasidentenwahlen-2014-deutscher-mainstream-trommelt-erst-fur-sektenpredigerin-marina-silvaschatzt-deren-aussichten-vollig-falsch-ein-jetzt-fur-den-rechtsgerichteten-kandidaten-aecio-nev/

Deutschlands kirchlicher Mainstream behauptete gegenüber der Faktenlage sogar, Sektenpredigerin Marina Silva könne erste evangelikale Staatschefin im größten katholischen Land werden.  Dabei waren die Wahlumfragen vor dem ersten Wahldurchgang eindeutig.

Die Wahlaussichten für Marina Silva vor dem ersten Wahldurchgang vom 5. Oktober 2014 –  ”evangelikale Sektenpredigerin Marina Silva verfehlt Stichwahl mit 24 %”(Website):http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/04/brasiliens-prasidentschaftswahl-letzte-umfragen-vor-pflichtvotum-2014-staatschefin-dilma-rousseff-46-aecio-neves-27-evangelikale-sektenpredigerin-marina-silva-verfehlt-stichwahl-mit-24/

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Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 26. Oktober 2014 um 17:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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