Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel/GRÜNE gefeuert – wann folgen andere Minister wegen offenkundig “fehlender Eignung für das Ministeramt”? “…55 Prozent der Menschen in Deutschland mit Lauterbachs Arbeit unzufrieden”. “Der Spiegel-Rücktritt ist die nächste Blamage für Scholz und die Ampel Der verspätete Rückzug der Grünen-Politikerin wirft erneut ein denkbar schlechtes Licht auf die noch junge Regierung, zum ersten Mal auf die Grünen – und erneut auf Bundeskanzler Olaf Scholz.” Handelsblatt

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BILD zu Ampel-Nieten/Ampel-Dilettanten Baerbock und Habeck.http://www.hart-brasilientexte.de/2020/01/10/gruene-40-die-grausige-bilanz-der-kriegs-und-anti-umwelt-partei-ostdeutsche-buergerrechtler-mitverantwortlich-mehr-voegel-fledermaeuse-insekten-weniger-gift-agrarindustrie-dank-gruenen/

Nur rund vier Monate hat Anne Spiegel das Amt der Bundesfamilienministerin bekleidet. Nun soll sie 75.600 Euro Übergangsgeld erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler hält das für „total überdimensioniert“. FAZ.

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“Über Jamaika lacht die Sonne – über Deutschland lacht die Welt!” Thüringer Wasungen-Karneval

Uwe Tellkamp, Der Schlaf in den Uhren: “Wir sind alle Schauspieler, sagte das Mammut, Politik ist immer Theater. Wir befinden uns im Zirkus, und wir müssen, wollen wir bestehen, viele Pferde zugleich reiten können…auch eine Art Mafianest von ehemaligen SS-und SD-Leuten aus dem Reichssicherheitshauptamt um sich versammelte…”.

“Politik: Das ist, wenn sie Regieren ist, unausgesetztes Entscheiden, Entscheidungsfinden, Interessenabwägung, Freundfeinddenken, Einteilung der Menschen in Nützlich und Unnütz…Es ist Lüge und Verzehr, Verkaufen und Inkaufnehmen, Schauspiel und der unausgesetzte Verrat, allerdings ein Verrat im Dienst der richtigen, der guten Sache…Politik ist Macht, Macht und Macht und im Grunde nichts anderes. Da sie Macht ist, so die Hellgraue Eminenz, braucht man die Interpretatoren, die Ausleger, die Sichtbarmacher, und das sind die Medien mit ihren Torhütern, ihren Gatekeepern zwischen Politik und Bürger. Und man braucht also, auf seiten der Macht, jemanden, der die Gatekeeper wiederum steuert…Ob die Politik ihrer  Natur nach ein schmutziges Geschäft sei: Ich möchte nicht sagen, ihrer Natur nach, so Adenauer, aber in der Tat…Auch heute noch, so die Hellgraue Eminenz, habe ich, wenn ich die `Wahrheit`aufschlage, recht schnell das Gefühl, daß der eine oder andere eine glänzende Karriere in Blättern wie `Das Reich`oder `Das schwarze Korps`gemacht hätte, Goebbelszungen, Kopf-ab-Schreiber, Demagogen…Die Ära Globkenauer…Treva läßt den Zweifel zu, aber nur an der Oberfläche. Will sagen: den Zweifel an den richtigen Dingen…die CIA halte das ganze genauso. Und auch der BND werde nicht von Blumenkindern betrieben…Freiheit? Bananen will dein Volk…da brüllt Pegida von Lumpenpack…Da wird von Lügenpresse gefaselt, ach was, gefaselt, herumgeschrien…”

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“Lisa Paus: Neue Familienministerin nannte Olaf Scholz einen Lügner”. BILD 2022.

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 Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek und die Facetten der “Scheindemokratie”:

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Ausriß Der Spiegel April 2022.”…der politische Betrieb an vielen Stellen schlicht unmenschlich ist. Das ist ein pervertiertes System”.

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https://www.pi-news.net/2022/04/anne-spiegel-und-die-dekadenz-der-politischen-elite/.

Politik & Raffgier(& Scheindemokratie):http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

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Ausriß. Wer hat keinerlei Skrupel, mit dieser Berlin-SPD zu koalieren?

„Die Entlassung der Pressesprecherin Daniela Augenstein und die damit verbundenen, horrenden Übergangszahlungen zeigen, dass die Sozialdemokraten unsere Stadt nur noch als Selbstbedienungsladen ansehen“, lässt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Mittwoch verlauten. „Dieser Skandal ist bereits ein Fehlstart für den neuen Müller-Senat.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24796768 ©2016

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Die grüne Familienministerin hat fertig/Tichys Einblick

Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. FAZ.

Alice Weidel/AfD: “Schon vor Bekanntwerden dieses Urlaubs hätte Kanzler Scholz diese verantwortungslose Ministerin entlassen müssen. Weder hat er das getan, noch wird er es in Zukunft tun. Denn wenn der erste Minister aus Gründen der Inkompetenz die Regierungsbank verlässt, fällt Scholz’ Kartenhaus in sich zusammen. Denn nicht nur Anne Spiegel ist dort völlig deplatziert, sondern auch Karl Lauterbach, Steffi Lemke und viele andere, die in nur 6 Monaten eindrucksvoll gezeigt haben, dass es ihnen an jeglicher Qualifikation fehlt.”https://ich-habe-mitgemacht.de/liste

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SPD-Lauterbach(Ex-CDU) in Erfurt, neben SPD-Tiefensee…http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/06/kabarettisten-jubeln-spd-lauterbach-wird-gesundheitsminister/

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „FAKT! REGIERUNG BESTRAFT DAS EIGENE VOLK! „Sanktionen" der Bundesregierung richten sich gegen deutsche Bürger, nicht gegen Rußland! AfD THÜRINGEN“

“Die Sanktionen zeigen ihre Wirkung. Nur wirken sie nicht gegen Russland, sondern – wie zu erwarten – hauptsächlich gegen das eigene Volk!”

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Ausriß.NATO-Kriegsbündnis seit dem Maidan-Putsch als Kriegspartei in der Ukraine aktiv(Söldner, Ausbilder, Geheimdienste, Waffen etc.)

Baerbock und die Kriegsindustrie:”WAFFENLIEFERUNGEN

Rheinmetall-Aktie auf dem Weg zu neuen Höchstkursen.Die Rufe nach einer Aufrüstung der Ukraine mit schwereren Waffen werden lauter. Das treibt auch die Kurse der Rüstungskonzerne an.” Handelsblatt 12.4. 2022.

-BILD:

 

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) erteilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Ukraine-Verbot.

German-foreign policy 2014:

KIEW/BERLIN(Eigener Bericht) – Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.https://www.german-foreign-policy.com/

-https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8812/

Die Rolle von SPD-Steinmeier als Außenminister im Ukrainekonflikt:

Der Aufruf der Jüdischen Föderation der Ukraine, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, stieß auch bei Steinmeier auf taube Ohren – für Deutsche mit Geschichtsbewußtsein ein bemerkenswerter Vorgang:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/19/judische-konforderation-der-ukraine-forderte-westliche-lander-vergeblich-auf-sich-von-der-antisemitischen-swoboda-partei-zu-distanzieren-sich-nicht-mit-deren-politikern-an-einen-tisch-zu-setzen/

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Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.

”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” Jüdische Allgemeine, Berlin

Westdeutsche Demokratie und Adenauer-BND-Spitzelskandal. Uraltbekanntes von der West-Stasi:https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/adenauer-115.html

Statt Rücktrittsforderungen formuliert das Gros des Medienkorps eine kritiklose Mitleidsstory im Fall Anne Spiegel. Ob Halbwahrheiten, Ausflüchte oder eklatantes Fehlverhalten: die grünen Journalisten üben sich lieber in Respekt vor einer untragbaren Ministerin.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen packt auf ihre Versagensliste während der Ahrkatastrophe im Juli 2021 noch ein spätes Eingeständnis obendrauf. Ihren erst jetzt bekannt gewordenen vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer hat sie jetzt notgedrungen als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. „Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind, und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“, sagt die 41-jährige am Sonntagabend in Berlin. Mit dieser Ausrede und der Angela-Merkel-Methode – entschuldigen und einfach weiterregieren – will sie sich im Amt durchmogeln. Das Gros der grünenfreundlichen Medienfront hat sie – allen Rücktrittsforderungen der Opposition zum Trotz – dabei noch hinter sich.

Wie die Bild am Sonntag am 10. April enthüllte, brach die damalige grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz bereits zehn Tage nach der Ahr-Flut, die 134 Menschen das Leben kostete, zum Frankreich-Urlaub auf. Sie habe ihre Erholung nur einmal für einen Ortstermin im Katastrophengebiet unterbrochen.

Warum hat eigentlich das rheinland-pfälzische Ampel-Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer diese Urlaubsflucht während der Jahrhundertkatastrophe an der Ahr mitgemacht?

Wieder erst auf Bild-Nachfrage antwortet sie entschuldigend, sie sei als Umweltministerin dem Kabinett immer zugeschaltet gewesen. Doch Sonntagabend räumte die grünen Bundesministerin Spiegel dies als Falschaussage ein: Sie habe die Kabinettsprotokolle von 2021 eingesehen und festgestellt, dass sie gar nicht bei den Krisensitzungen dabei gewesen sei.

Eine Umweltministerin weiß nicht, ob sie bei der Krisensitzung eines Landeskabinetts während einer Jahrhundertflut dabei war? Wer soll diese Aussagen – nennen wir sie ruhig politische Lügen – überhaupt glauben? Spiegels Verhalten ist schlicht ungeheuerlich. Jeder Politiker von Union und FDP wäre von den Medien dafür abgeschossen worden, nur eine Grüne ficht so etwas nicht an. Die meisten Medien fühlen lieber mit.

Mitfühlender statt kritischer Journalismus für grüne Politiker
“ICH MUSS ES NOCH IRGENDWIE ABBINDEN”
Anne Spiegel schiebt persönliche Gründe für Fehlverhalten in der Flutkatastrophe vor

Dabei ist die heutige Bundesfamilienministerin der Grünen längst zu einer Symbolfigur für Versäumnisse und Versagen im Umgang mit der Hochwasserkatastrophe geworden. Anne Spiegel musste sich sogar schon im März 2022 vor einem Mainzer Untersuchungsausschuss rechtfertigen.Doch alle Schuld scheint wie verflogen, wenn man die emotionale Seite einer Politikfrau bemüht. Jeder Politikmann wäre allein wegen der immer längeren Liste des Ahrskandals längst am Ende seiner Karriere.

Doch für eine Grüne üben sich Journalisten in besonderer Sorgfalt. Es fängt schon mit dem Framing der Nachrichtenmonopolisten in den Korrespondentenbüros der Hauptstadt an, deren Artikel viele Zeitungen und Sender zugleich versorgen. Hier wird der Trend vorgegeben: „Anne Spiegel schluckt. Sie räuspert sich, mehrfach, atmet schwer, macht lange Sprechpausen. Sie sieht aus, als ringe sie mit den Tränen.“ So mitfühlend beschreibt beispielsweise Katja Bauer ihre Ministerin Spiegel für beide Stuttgarter Zeitungen und die Freie Presse Chemnitz.

Deren Zeitungen verbreiten diese Mitleidsbotschaft offensichtlich ungelesen mit Textfehlern über den „kurzfristig am Sonntagabend um 21 Uhr“ anberaumten Ministertermin: „Die Hausherrin trägt schwer an ein der Last dieser Stellungnahme.“

Ähnlich mitleidsvoll und außergewöhnlich beschreibt das Schluchzen im Morgenradio eine Hauptstadtkorrespondentin wie Eva Ellermann vom Heimat-Sender Anne Spiegels, dem SWR. Auch sie habe volles Verständnis für die Erklärung der Familienmutter Spiegel, selbst wenn es für die Politikerin „schwierig“ werde.

Blut, Schweiß und Tränen dienen als Ausrede
0:6 GEGEN FAMILIENMINISTERIN
Die grüne Spitze will Anne Spiegel als Bundesministerin absägen

Dass Bundesministerin Anne Spiegel mit ihrer Familienstory womöglich auf die öffentliche Tränendrüse drückt, wagt kein grünennaher Journalist zu hinterfragen. Bei Union, FDP oder gar AfD hätten sie dabei sicher keine allzu großen Skrupel. Sicher sind Familienschicksale tragisch, aber einfache Bürger müssen damit täglich ohne staatliche Privilegien klarkommen. Sie genießen keine üppigen Diäten oder gar Hilfen von Kofferträgern und Dienstkarossen. Der Steuerzahler finanziert großzügig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.Dennoch sei Spiegels Begründung ausgesprochen emotional und habe es in sich, vermittelt Hauptstadtkorrespondentin Bauer – wie viele andere ihrer Berliner Kollegen – ein einfühlsames Bild über die Ministerin. Spiegel greife zu privaten Details. Sie spreche über den Gesundheitszustand ihres Mannes, der nach einem Schlaganfall 2019 „absolut keinen Stress“ haben dürfe. Sie spreche davon, dass sie als vierfache Mutter in der Corona-Krise gesehen habe, dass ihre Kinder – alle noch klein – „nicht gut durch die Pandemie“ gekommen seien. Ihre Familie habe Urlaub gebraucht.
Mitten in einer Jahrhundertflut, in der Menschen um ihre persönliche Existenz ringen. Dagegen hilft nur journalistisches Mitleid.

Millionen Familien in Deutschland ging es in der Pandemie genauso. Doch haben sie in den Krankenhäusern, auf den Baustellen und an den Supermarktkassen massenhaft Urlaub von Corona gemacht? Nein, sie haben den Laden am Laufen gehalten. So viel Nachdenken können grünaffine Journalisten natürlich nicht.

Einfühlend berichtet auch der Berliner Tagesspiegel über seine Familienministerin, die möglichst nicht fallen soll. Schon in der Überschrift ist ein Sorry sowie ein „Emotionaler Auftritt“ in der Dachzeile natürlich immer gut: „Ministerin Spiegel entschuldigt sich für Urlaub nach Flut“. Mehr noch: „Aufgewühlt schildert die Familienministerin, warum sie kurz nach der Flutkatstrophe im Ahrtal vier Wochen in den Urlaub fuhr. Von Rücktritt spricht sie nicht.“

INTERVIEW RALPH THIELE:
Flutkatastrophe Ahrtal: »Ein Staat, der so schlecht performt, riskiert seine Existenz«

Ähnlich empfindsam beschreibt das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschlands das Schicksal der Ampelministerin, welches sie in einem außergewöhnlichen Statement mit „privaten Beweggründen“ dargelegt habe: „Die Ministerin räuspert sich mehrfach. Sie stockt, muss schlucken. Mit teils brüchiger Stimme sagt sie, wie sie zusätzlich zum Familienministerium noch die Spitzenkandidatur ihrer Partei in Rheinland-Pfalz übernommen hatte – und dann geschäftsführend das Umweltministerium.“
Dagegen hilft nur eine Volksweisheit: „Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden.“Doch die grüne Mitleidstour läuft im Großteil der Presse ab, wie selbst organisiert. Sicher weben auch noch Spin-Doktoren dazu ein mediales Netz, um den grünen Gau wie ein kleines Familiendrama aussehen zu lassen. Politische Verantwortung? Keinesfalls. Anne Spiegel kann doch bleiben.

Es ist mitfühlender Journalismus statt Sturmgeschütz der Demokratie. So läuft das in Mediendeutschland täglich ab.

Grünen-Frau Anne Spiegel ist von der eitlen Sorte

Bei ihren Berichten vergessen die meisten Journalisten über den Urlaubsskandal, der für sie keiner ist, wie selbstverständlich, dass Spiegel zur eitlen Sorte der hochmoralisierenden Spezies Homo Politicus Viridis gehört. Zudem hat sie im Amt versagt, wie ein Mainzer Untersuchungsausschuss im März zu Tage gefördert hat. Als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz war sie verantwortlich für Hochwasservorsorge und Voraussage der Pegelstände. Während die zu ihrem Ressort gehörende Landesumweltbehörde am Nachmittag des 14. Juli für die Ahr längst katastrophale Rekordpegelstände weit über dem bisherigen Jahrhunderthochwasser vorausgesagt hatte, ließ die Grüne lediglich eine Presseerklärung veröffentlichen: Es drohe „kein Extremhochwasser“, das Land sei auf Hochwasserereignisse „gut vorbereitet“. Unglaublich, aber wahr.

Spiegels Ausrede lautete, sie habe die Presseerklärung nur „kursorisch gelesen“. Das Wort „flüchtig“ hat die oberflächliche Grünen-Ministerin selbstverständlich vermieden. Bloß kein schnelles Schuldeingeständnis. Aber es kam noch schlimmer: Während abends die Flut an der Ahr tobte, fand der Untersuchungsausschuss heraus, dass ein angebliches „dienstliches Gespräch“ von Spiegel sich erst durch Nachfragen der Ausschussmitglieder als ein Abendessen mit dem Fraktionschef der rheinland-pfälzischen Grünen, Bernhard Braun, entpuppte. Die Grüne speiste also lieber, während ihre Bürger im Ahrtal buchstäblich absoffen.

Image ist auch für moralisch hochstehende Grüne alles
DER VERANTWORTUNG AUSGEWICHEN
Rücktrittsforderungen gegen Ministerin Spiegel häufen sich

Obendrein sorgte sich die smarte Psychologin Anne Spiegel vor allem um ihr Image während der Ahrtalkatastrophe. Was Grünen anderen Politikern vorwerfen, gilt dank ihrer Doppelmoral für sie selbst offensichtlich nicht. So machte Vize-Regierungssprecher Dietmar Brück Vorschläge via SMS wie man seine oberflächliche und abgetauchte Grünen-Ministerin im Laufe des Juli 2021 bei späteren Termin an der Ahr als Flut-Aktivistin in Szene setzen könne: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Spiegel forderte daraufhin von ihren engen Mitarbeitern ein „wording“, dass ihre Behörde rechtzeitig gewarnt und besonders ihre Hochwasservorsorge Schlimmeres verhindert habe.Wie wir heute wissen, suchte die studierte Philosophin Anne Spiegel ihre glaubwürdigste Rolle im Urlaub mit der Familie, während andere Haus und Hof verloren oder sogar ums Überleben kämpften. Doch selbst die neuesten Ausreden im Spiegel-Eklat sind für die meisten Journalisten immer noch kein Grund, den notwendigen Rücktritt der Bundesministerin in Kommentaren zu formulieren.

Ja, die Aufgeregtheit bei den Grünen-Journalisten ist groß, weil ihre Ministerin jetzt durch den zweiten Skandal in noch größere Gefahr gerät. Schließlich fordert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine grüne Familienministerin zu entlassen. „Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, kritisiert Merz zu Recht. Dessen CDU-Generalsekretär Mario Czaja bringt die grüne Doppelmoral noch dazu auf den Punkt: „Wenn die Grünen also landauf, landab scheinheilig Verantwortung einfordern, sollten sie diese auch von ihren eigenen Reihen einfordern. Einer Ministerin ist das Verhalten von Frau Spiegel absolut unwürdig.“ Zu den Rücktrittsforderungen aus der Opposition schweigt die Bundesministerin. Die Beantwortung von Fragen lehnte sie ab.

Aber die Grüne ist Montagnachmittag endlich zurückgetreten. Tichys Einblick

Das Scholz-Gruselkabinett: “Umfrage-Schlappe für Baerbock: Mehrheit hält neue Außenministerin für ungeeignet”(Focus).”Nur 31 % trauen ihr den Posten zu. 60 % halten sie für ungeeignet. Schlechter als Baerbock schneidet nur Verteidigungsministerin Christine Lambrecht(SPD) mit 26 % ab”:http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/15/das-scholz-gruselkabinett-umfrage-schlappe-fuer-baerbock-mehrheit-haelt-neue-aussenministerin-fuer-ungeeignetfocus-nur-31-trauen-ihr-den-posten-zu-60-halten-sie-fuer-ungeeignet-schlecht/.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2021/11/25/die-ampel-katastrophe-in-nazistan-2021-baerbock-zum-gaertner-aeh-als-aussenministerin-da-lachen-ja-die-huehner-goldene-zeiten-fuer-satireblaetter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2022/02/08/baerbock-besuch-2022-nur-auf-nazi-seite-in-der-ukraine-nicht-aber-auf-der-seite-der-anti-nazis-lauten-vorwuerfe-u-a-aus-ostdeutschland/

Klaus Kleber/ZDF und Schwätzer Scholz/SPD: http://www.hart-brasilientexte.de/2022/01/07/claus-kleberzdf-ueber-scholz-merkel-olaf-scholz-wiederum-hat-erkennbar-eine-diebische-freude-daran-fragen-nicht-zu-beantworten/

Ausriß Der Spiegel 2021.

KleberMerkelScholz2

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2022/01/20/gruene-geldgier-macht-weltweit-schlagzeilenviel-gelaechter-in-russland-wo-baerbock-peinlich-auftrumpfte-deutsche-aussenministerin-gilt-als-wohlhabend-ehemann-daniel-holefleisch-hatte-einen-top-j/

http://www.hart-brasilientexte.de/2022/01/18/baerbock-am-18-1-in-moskau-die-us-marionette-und-das-betroffenheitsgesuelze/

http://www.hart-brasilientexte.de/2021/12/16/baerbock-forderte-keine-bestrafung-der-politisch-verantwortlichen-des-voelkerrechtswidrigen-nato-oel-krieges-gegen-den-irak-rd-1-5-millionen-tote-meist-zivilisten-natuerlich-auch-keine-bestrafun/

Grünen-Habeck – brachialer Vertreter der hochsubventionierten Windkraftkonzerne in der deutschen Regierung. Ukraine-Konflikt als hochwillkommener Vorwand für naturfeindlichen Windkraft-Ausbau. Grüne profilieren sich immer stärker als Anti-Umwelt-Partei.(Fracking-Gas-Import etc.) Unter echten Naturschützern gilt Habeck als Marionette umweltfeindlicher Industrien, der Kriegsgewinnler – und der USA. Besserte sich der Zustand von Umwelt und Natur in Deutschland, seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind – oder passierte just das Gegenteil?(siehe Artenschutz…) **

Wattenrat


Windenergie: Eckpunktepapier mit Frontalangriff auf den NaturschutzPosted: 08 Apr 2022 01:50 AM PDT

Deutschland soll nach dem Wallstreet-Journal die „dümmste Energiepolitik der Welt“ betreiben (World’s Dumbest Energy Policy). Die „erneuerbaren Energien“ sollen es in diesem Lande richten, wetterabhängiger Strom aus Wind und Sonne sollen die Energieversorgung einer Industrienation sichern, Atom- und Kohlekraftwerke sukzessive vom Netz genommen werden. Die treibende Kräfte sind die finanzstarken Lobbyverbände der „Erneuerbaren“ und ihre politischen Unterstützer in den Landesparlamenten und im Bundestag.

https://www.mmnews.de/politik/180466-die-umweltzerstoererpartei

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/12/31/der-windkraft-bluff-einundzwanzig-fragen-zur-eeg-novelle-eeg-2021achgut/

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/08/13/wenn-der-wind-nicht-weht-windkraft-jahresrekord-und-zu-wenig-strom-tichys-einblick-offenbar-ist-ein-grossteil-der-deutschen-nicht-mehr-in-der-lage-einfachste-fakten-und-zusammenhaenge-der-wi/

Textsammlung – der Windkraft-und Energiewende-Bluff:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/29/der-windkraft-und-energiewende-bluff-textsammlung/.

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/05/19/bundesumweltministerium-bilanziert-2020-erneut-grosse-erfolge-bei-der-naturvernichtung-in-deutschland-bundesnaturschutzgesetz-de-facto-ausser-kraft/

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Ausriß. Kein Herz für Tiere?

“Der Osterhase auf dem Rückzug”: https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=308200

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/06/afd-2019-windkraftlobby-opfert-umwelt-und-natur-auf-dem-altar-der-energiewende/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/04/ausgerechnet-die-windkraftlobby-verlangt-jetzt-den-artenschutz-aufzuweichen-die-welt-september-2019-zur-gruenen-umweltpolitik-in-deutschland-warum-die-gruenen-in-ostdeutschland-weit-schwaecher/

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Ausriß Eulenspiegel 2017.

“Energiewende tötet Deutschlands heimliches Wappentier”. DIE WELT. “Ein gefundenes Fressen: der Rote Milan”. Eulenspiegel 2018. Immer mehr Milan-Todfeinde dem Vernehmen nach selbst in allerhöchsten Regierungskreisen, sogar in Umweltministerien.(Satire). Staatskirchen trennten sich längst vom Prinzip “Bewahrung der Schöpfung”. **

Mit der Übernahme des Bundesumweltministeriums durch die Agraringenieurin (Fachrichtung Tierproduktion) Steffi Lemke (B90/Die Grünen) und des Wirtschaftsministeriums durch den Philosophen und Schriftsteller Dr. Robert Habeck (B90/Die Grünen) gab es einen neuen politischen Schub für den weiteren Ausbau der Windenergie im Lande, der viele Genehmigungshemmnisse beseitigen und – nach der Öffnung der Wälder- auch zusätzliche Flächen in Landschaftsschutzgebieten schaffen soll: Am 04. April veröffentlichten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam als „Osterpaket“ das Eckpunktepapier Windenergie an Land.

Damit hat sich die Wind-Lobby auf Bundesebene brachial durchgesetzt, jetzt fallen alle Hemmungen, werden aber als „hoher Standard für den Artenschutz“ zurechtgebogen und -gelogen. Das Papier trägt deutlich auch die grüne Handschrift der Partei, die von 85 Prozent der Wähler NICHT in den Bundestag gewählt wurden. Die Ideologie hat über Vernunft gesiegt. Das kling dann so:

Wir lösen den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz auf.

* Wir vereinfachen die Verfahren für Windenergie durch standardisierte bundeseinheitliche Kriterien.
* Es wird präzise und einheitliche Listen für die betroffenen Vogelarten, die Vermeidungsmaßnahmen und die jeweiligen Abstände geben.
* Wir bewahren hohe Standards für den Artenschutz. Die europäischen Naturschutz-Richtlinien werden respektiert und bleiben unangetastet.
* Wir stärken den Vogelschutz durch ein neues Artenhilfsprogramm, in das die Windenergie-Betreiber einzahlen, wenn sie die Ausnahmeregelung nutzen.
* Repowering wird vereinfacht, indem die Vorbelastung an den Standorten berücksichtigt und die Alternativenprüfung deutlich erleichtert wird.
* Auch die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten wird – bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles – deutlich erleichtert.

Ziel des Eckpunktepapier ist es, 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftwerken zu überbauen.

Die bisherige Genehmigungspraxis hat gezeigt, dass nicht nur das bekannteste Kollisionsopfer Rotmilan unter die Windräder geraten ist, prekär sieht es auch schon beim Allerweltsvogel Mäusebussard aus; abertausende Fledermäuse fallen jährlich den Rotoren zum Opfer. An der Küste wurden große ehemalige Rastgebiete der Zugvögel allein durch den Scheucheffekt der Windkraftanlagen entwertet. Windkraftbetreiber beseitigten in Nacht-und-Nebel-Aktionen gezielt genehmigungshemmende Bäume oder Nester verschiedener Großvogelarten. Und nun sollen auch noch die Landschaftsschutzgebiete unter die Windräder geraten.

Zitate aus dem Papier: „Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Damit liegt der Ausnahmegrund in der Regel vor.“ Falsch, Erneuerbare Energien belasten die Stromnetze durch die unstete (volatile) Einspeisung und gefährden die Versorgungssicherheit. „Zudem ist es angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine notwendig, Deutschland aus dem Klammergriff der russischen Energieimporte zu befreien.“ Wie soll aber eine wetterabhängige, nicht grundlastfähige und nicht bedarfsgerechte Energieerzeugung Öl oder Gas ersetzen, zumal mehr Windkraft auch mehr Regelenergie durch Gaskraftwerke erforderlich macht? Mehr als 30.000 Windkraftwerke in Deutschland tragen gerade mal mit 3,5 Prozent zum Primärenergieverbrauch bei. Bei Hochdruckwetterlagen oder Schwachwind speisen die Windkraftwerke nichts in Stromnetz ein. 30.000 mal null ist auch null.

Von den „anerkannten“ und damit klagebefugten Naturschutzverbänden ist kaum Hilfe zu erwarten, der BUND ist bereits ein Verband, der den „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und entfesseln“ will, der NABU eiert, mal so mal so.

Deutliche Position gegen das Eckpunktepapier bezog aber die Naturschutzinitiative (NI, Vorsitzender Harry Neumann) in einer Stellungnahme, die Sie hier nachlesen können.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband von fast 100 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen ist grundsätzlich „auf Linie“ mit dem Eckpunktepapier, das klingt in der Pressemitteilung vom 04. April so:

Betreff: DNR-Pressestatement: Windenergie und Artenschutz gemeinsam beschleunigen und stärken
Pressestatement

Berlin, 04.04.2022 – Die heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkte zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Wir brauchen einen gewaltigen Kraftakt, um uns in Rekordtempo aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Daher begrüßen wir die Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Artenschutzrechts, die gleichzeitig mit einer deutlichen Stärkung der biologischen Vielfalt in unseren Kulturlandschaften einhergehen müssen. Mit einem attraktiven Artenhilfsprogramm muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen Arten nicht verschlechtert.

Der ambitionierte Zeitplan für die Gesetzesänderungen darf ferner nicht dazu führen, dass handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Artenschutzvorgaben neue Rechtsunsicherheiten auslösen. Hierzu gehört auch, dass das überragende öffentliche Interesse klar auf die Windenergie an Land und die Photovoltaik beschränkt und europarechtskonform ausgestaltet wird. Ansonsten würde sich bei der Biomasse auch der Konflikt zwischen Tank und Teller weiter verschärfen.

Mit Blick auf das Sommerpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien erwarten wir schließlich, dass die Bundesregierung nun mit höchster Priorität die ungleich relevanteren Ausbaufaktoren anpackt. Dies betrifft insbesondere die Abstandsauflagen zur Wohnbebauung, die Definition von Flächenkulissen für die Windenergienutzung, die Restriktionen zur Flugsicherung oder die Stärkung von qualifiziertem Personal in den Zulassungsbehörden.“

Der Vorsitzende des DNR ist Prof. Dr. Kai Niebert. Laut DNR-Web-Seite forscht und lehrt er als Nachhaltigkeitsexperte [sic!] an der Universität Zürich. Seine Schwerpunkte liegen in der Vermittlung verschiedener Aspekte der Nachhaltigkeit, besonders mit Blick auf den Klimawandel und die planetaren Belastungsgrenzen. Dass es neben den Artenschutzproblemen auch massive bundesweite Proteste der Anwohner gegen die Beschallung mit tieffrequentem Schall und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen gibt, weil die riesigen, z.T. mehr als 200m hohen Anlagen viel zu dicht an der Wohnbebauung stehen, ist dem erkennbar durchideologisierten „Nachhaltigkeitsexperten“ und Obernaturschützer offensichtlich entgangen.

Bleibt zu hoffen, dass, wenn das Eckpunktepapier einmal Gesetzescharakter erhalten sollte, die Verwaltungsgerichte korrigierend eingreifen werden, wie sie es auch schon in derVergangenheit getan haben.

Dieser Beitrag erschien leicht verändert am 07. April 2022 bei der „Achse des Guten“:
Deutschland kommt vollends unter die Windräder

Weiterer Link: Dr. Rene´Sternke, Blog für Artenschutz

Der Beitrag Windenergie: Eckpunktepapier mit Frontalangriff auf den Naturschutz erschien zuerst auf Wattenrat Ostfriesland – mit der Wattenpresse – unabhängiger Naturschutz für die Küste .

07.04.2022
Naturschutzinitiative (NI) kritisiert Eckpunktepapier zur
„Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“
Schwächung des Naturschutzes von historischer Tragweite
Getöteter Rotmilan an einer Windkraftanlage

„Das vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04.04.2022 vorgelegte
Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt
zwischen Energiewende und Artenschutz zu lösen und dabei hohe Standards
für den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr für den Natur-,
Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer
Tragweite“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der
Naturschutzinitiative (NI).

Schon im Koalitionsvertrag waren einige der nun im Eckpunktepapier
konkretisierten Regelungen enthalten, die im Hinblick auf die
Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Umweltrecht der Europäischen Union
und auch vor dem Hintergrund der EU-Biodiversitätsstrategie erheblichen
Bedenken begegnen würden. […]

https://www.naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1217-07-04-2022-schwaechung-des-naturschutzes-von-historischer-tragweite

Widerstand gegen Windräder

https://salzburg.orf.at/stories/3149017/

https://kurier.at/wirtschaft/stromimporte-im-februar-trotz-hohen-windstrom-anteils-gestiegen/401951377

https://www.pnn.de/brandenburg/oberverwaltungsgericht-berlin-brandenburg-energiewende-belastet-die-justiz/28193742.html

https://www.mittelhessen.de/lokales/limburg-weilburg/limburg/haintchen-wehrt-sich-gegen-geplante-windrader_25440246

https://www.nn.de/region/pegnitz/stille-demonstration-gegen-windrader-am-altenhimmel-1.11941635

Obdachlose18TA

“678.000 Menschen ohne Wohnung. Zahl der Obdachlosen steigt weiter an.” Thüringer Allgemeine, November 2019.

JugoFischerScharpingEule1

Europawahlen 2019, SPD und GRÜNE, Baerbock und Nahles, “Die humanitäre Katastrophe”:http://www.hart-brasilientexte.de/2019/05/14/europawahlen-2019-spd-und-gruene-baerbock-und-nahles-humanitaere-katastrophe/

Grüne Witzfiguren:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/27/politische-witzfiguren-der-gruenen-in-der-bananenrepublik-deutschland-beispiel-kathrin-goering-eckardt-aus-thueringen-hat-die-ober-gruene-einen-vogelbild/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Der Grünen-Kulturbegriff, Beispiel Oligarchin Timoschenko:

SPD-Chef Gabriel und Ukraine-Oligarchin Timoschenko – “Mitglied der überaus korrupten Elite”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/28/tagesschau-28nov2014es-lag-zum-beispiel-daran-dass-politikerinnen-wie-julia-timoschenko-im-westen-als-demokratinnen-bezeichnet-und-unterstutzt-wurden-wahrend-sie-in-der-ukraine-als-mitglied-de/

“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”

Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”

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Ausriß.

Gemäß heute offiziell geltenden Kriterien  gehören deutsche Unterstützer der rechtsextremistischen Oligarchin Timoschenko auf keinen Fall zum rechten politischen Spektrum, sondern zum fortschrittlichen bzw. linken.

TimoschenkoMerkel2

Ausriß, Freundinnen.

TimoschenkoTagesspiegel

Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

Grüne und  Timoschenko – unter jenen Oligarchen der Ukraine, die Nazis, Faschisten, Judenhasser, SS-Verherrlicher finanzieren, politisch unterstützen:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/25/rebecca-harms-und-werner-schulz-trafen-julia-timoschenko-rebecca-harms-und-werner-schulz-durften-in-charkiw-julia-timoschenko-im-krankenhaus-besuchen-im-video-berichten-sie-von-dem-besuch-harm/

Ukraine 2014 – und die westliche Demokratie-und Freiheitsheldin Julija Timoschenko, hofiert und unterstützt von Merkel, Gauck, Westerwelle, Harms…Die Sicht der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Julia Timoschenko zieht menschenverachtend über Russland und Wladimir Putin her. Wer seine Sinne beisammen hat, sollte schleunigst auf Distanz zu dieser falschen Prinzessin gehen. Gleichzeitig wächst das Verständnis für Russland. Ein Kommentar.

Ein geflochtener Zopf und Regimekritik genügten, um vom Westen jahrelang hofiert zu werden. Und als Julia Timoschenko nach skrupelloser Bereicherung verurteilt wurde, inszenierte sie sich umso mehr als Freiheitskämpferin gegen den inzwischen gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Immer noch fanden sich Menschen, die ihr glaubten. Sie sollten einmal erklären, wieso ihre Ikone nun Menschenin den Kopf schießen und verbrannte Erde hinterlassen will, nachdem sie den Westen bereits zu „äußersten Mitteln“ gegen Russland aufgerufen hat.

 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/

Oligarchen in der Ukraine. Wie die Grünen ticken:

TimoschenkoHarmsGrüne

Ausriß – die Idole der Grünen – rechtsextremistische Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”), grüne Abgeordnete Harms, Schulz.  Welche Werte die Grünen mit der zwielichtigen Multimillionärin Timoschenko  verbinden – was Ramelow offenkundig gut gefällt.

 

Pussy Riot und der Grünen-Kulturbegriff:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/27/pussy-riot-die-videos-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/27/pussy-riot-und-die-grune-bundestagsabgeordnete-marie-luise-beck/

 Im Juli 2010 entwendete eine Aktivistin von „Woina“ ein Suppenhuhn aus einem Petersburger Supermarkt. Mit einigen Männern und kleinen Kindern im Schlepptau wanderte sie im Markt umher, schließlich stopfte sie sich das Suppenhuhn so tief wie möglich in ihr Geschlechtsorgan und verließ den Laden. (FAZ)

Kulturverlust heute – Pussy Riot für Lutherpreis vorgeschlagen:”Die Stadt Wittenberg hat die russische Punkband Pussy Riot für den renommierten Lutherpreis vorgeschlagen. Mehrere evangelische Theologen reagieren mit scharfer Kritik – eine Lutherstadt dürfe keine Gotteslästerung ehren.” Tagesspiegel

“Pussy Riot und Martin Luther – warum nicht?” Die Welt **

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109708463/Pussy-Riot-und-Martin-Luther-warum-nicht.html

Viele deutsche Leserzuschriften gibt es zur Huhn-Aktion von Pussy Riot, die offenbar im Rathaus von Wittenberg, bei den Volksvertretern sehr gut ankam.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/10/pussy-riot-der-lutherpreis-wittenbergs-neue-werte-von-heute/

Deutschland kommt vollends unter die Windräder/Achgut April 2022

Die Unvernunft und die Widersprüche der Energiewende werden innerhalb der deutschen Filterblase kaum noch hinterfragt bzw. gar nicht bemerkt.

Deutschland soll dem „Wall Street Journal“ zufolge die „dümmste Energiepolitik der Welt“ betreiben. Die „erneuerbaren Energien“ sollen es in diesem Lande richten, wetterabhängiger Strom aus Wind und Sonne soll die Energieversorgung einer Industrienation sichern, Kern- und Kohlekraftwerke sukzessive vom Netz genommen werden. Die treibenden Kräfte sind die finanzstarken Lobbyverbände der „Erneuerbaren“ und ihre politischen Unterstützer in den Landesparlamenten und im Bundestag. Mit der Übernahme des Bundesumweltministeriums durch die Agraringenieurin (Fachrichtung Tierproduktion) Steffi Lemke (B90/Die Grünen) und des Wirtschaftsministeriums durch den Philosophen und Schriftsteller Dr. Robert Habeck (B90/Die Grünen) gab es einen neuen politischen Schub für den weiteren Ausbau der Windenergie im Lande, der viele Genehmigungshemmnisse beseitigen und – nach der „Öffnung“ der Wälder – auch zusätzliche Flächen in Landschaftsschutzgebieten schaffen soll: Am 4. April veröffentlichten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam das Eckpunktepapier Windenergie an Land.

Damit hat sich die Wind-Lobby auf Bundesebene brachial durchgesetzt, jetzt fallen alle Hemmungen, werden aber als „hoher Standard für den Artenschutz“ zurechtgebogen und -gelogen. Das Papier trägt deutlich auch die grüne Handschrift der Partei, die 85 Prozent der Wähler nicht in den Bundestag gewählt haben. Die Ideologie hat bedauernswerterweise über die Vernunft gesiegt, und das klingt dann so:

Wir lösen den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz auf.

• Wir vereinfachen die Verfahren für Windenergie durch standardisierte bundeseinheitliche Kriterien.

• Es wird präzise und einheitliche Listen für die betroffenen Vogelarten, die Vermeidungsmaßnahmen und die jeweiligen Abstände geben.

• Wir bewahren hohe Standards für den Artenschutz. Die europäischen Naturschutz-Richtlinien werden respektiert und bleiben unangetastet.

• Wir stärken den Vogelschutz durch ein neues Artenhilfsprogramm, in das die Windenergie-Betreiber einzahlen, wenn sie die Ausnahmeregelung nutzen.

• Repowering wird vereinfacht, indem die Vorbelastung an den Standorten berücksichtigt und die Alternativenprüfung deutlich erleichtert wird.

• Auch die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten wird – bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles – deutlich erleichtert.

Die bisherige Genehmigungspraxis hat gezeigt, dass nicht nur das bekannteste Kollisionsopfer Rotmilan unter die Windräder geraten ist, prekär sieht es auch schon beim Allerweltsvogel Mäusebussard aus; abertausende Fledermäuse fallen jährlich den Rotoren zum Opfer. An der Küste wurden große ehemalige Rastgebiete der Zugvögel allein durch den Scheucheffekt der Windkraftanlagen entwertet. Windkraftbetreiber beseitigten in Nacht-und-Nebel-Aktionen gezielt genehmigungshemmende Bäume oder Nester verschiedener Großvogelarten. Und nun sollen auch noch die Landschaftsschutzgebiete unter die Windräder geraten.

Zitate aus dem Papier:

„Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Damit liegt der Ausnahmegrund in der Regel vor.“

Falsch, Erneuerbare Energien belasten die Stromnetze durch die Unregelmäßigkeit der (volatilen) Einspeisung und gefährden die Versorgungssicherheit.

„Zudem ist es angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine notwendig, Deutschland aus dem Klammergriff der russischen Energieimporte zu befreien.“

Wie genau soll eine wetterabhängige, nicht grundlastfähige und bedarfsgerechte Energieerzeugung Öl und Gas ersetzen, zumal mehr Windkraft auch mehr Regelenergie durch Gaskraftwerke erforderlich macht? Mehr als 30.000 Windkraftwerke in Deutschland tragen gerade mal mit 3,5 Prozent zum Primärenergieverbrauch bei. Bei Hochdruckwetterlagen oder Schwachwind speisen die Windkraftwerke nichts in Stromnetz ein. 30.000 mal null ist immer noch null.

Von den „anerkannten“ und damit klagebefugten Naturschutzverbänden ist kaum Hilfe zu erwarten, der BUND ist bereits ein Verband, der den „Ausbau der Erneuerbaren  Energien beschleunigen und entfesseln will, der NABU eiert herum zwischen mal so und mal so. Und der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband von fast 100 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen ist grundsätzlich „auf Linie“ mit dem Eckpunktepapier, was in der Pressemitteilung vom 4. April 2022 so dann so klingt:

Betreff: DNR-Pressestatement: Windenergie und Artenschutz gemeinsam beschleunigen und stärken

Pressestatement

Berlin, 04.04.2022 – Die heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkte zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Wir brauchen einen gewaltigen Kraftakt, um uns in Rekordtempo aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Daher begrüßen wir die Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Artenschutzrechts, die gleichzeitig mit einer deutlichen Stärkung der biologischen Vielfalt in unseren Kulturlandschaften einhergehen müssen. Mit einem attraktiven Artenhilfsprogramm muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen Arten nicht verschlechtert.

Der ambitionierte Zeitplan für die Gesetzesänderungen darf ferner nicht dazu führen, dass handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Artenschutzvorgaben neue Rechtsunsicherheiten auslösen. Hierzu gehört auch, dass das überragende öffentliche Interesse klar auf die Windenergie an Land und die Photovoltaik beschränkt und europarechtskonform ausgestaltet wird. Ansonsten würde sich bei der Biomasse auch der Konflikt zwischen Tank und Teller weiter verschärfen.

Mit Blick auf das Sommerpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien erwarten wir schließlich, dass die Bundesregierung nun mit höchster Priorität die ungleich relevanteren Ausbaufaktoren anpackt. Dies betrifft insbesondere die Abstandsauflagen zur Wohnbebauung, die Definition von Flächenkulissen für die Windenergienutzung, die Restriktionen zur Flugsicherung oder die Stärkung von qualifiziertem Personal in den Zulassungsbehörden.“

Der Vorsitzende des DNR ist Prof. Dr. Kai Niebert. Laut DNR-Website forscht und lehrt er als Nachhaltigkeitsexperte [sic] an der Universität Zürich. Seine Schwerpunkte liegen in der Vermittlung verschiedener Aspekte der Nachhaltigkeit, besonders mit Blick auf den Klimawandel und die planetaren Belastungsgrenzen. Dass es neben den Artenschutzproblemen auch massive bundesweite Proteste der Anwohner gegen die Beschallung mit tieffrequentem Schall und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen gibt, weil die riesigen, z.T. mehr als 200 Meter hohen Anlagen viel zu dicht an der Wohnbebauung stehen, ist dem erkennbar durchideologisierten „Nachhaltigkeitsexperten“ und Obernaturschützer offensichtlich entgangen.

Bleibt zu hoffen, dass, wenn das Eckpunktepapier Gesetzescharakter erhalten sollte, die Gerichte korrigierend eingreifen werden.

Erinnert ihr euch an die Molotow-Cocktails der kleinen Ukrainerinnen?/PI

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Immer wieder berichteten deutsche Medien lobend über heldenhafte kleine ukrainische Mädchen, die Molotow-Cocktails basteln, um russische Soldaten damit zu verbrennen.

Von KEWIL | Erinnert ihr euch, wie unsere kriegsverbrecherischen Medien noch im Februar stolz junge Mädchen und Frauen zeigten (Foto), die auf Anweisung von ukrainischen „Fachkräften“ in Kiew und Umgebung Flaschen mit Benzin füllten, um Molotow-Cocktails zum Verbrennen russischer Soldaten zu fabrizieren? Was soll der Soldat da sagen, wenn er auf solche „Feinde“ trifft? Ja, verbrenn‘ mich, süße Kleine?

Natürlich wird jeder Soldat, der solche feindlichen Verbrechernester findet, wo kleine Mädchen zu Killern gemacht werden, diese ausräuchern! Die allermeisten dieser Fotos sind bei Google inzwischen gelöscht, waren aber vor sechs Wochen noch in jedem strammen deutschen Blatt als nachahmenswerte Tapferkeit vorgestellt.

Und es ist doch auch überall hier im Westen bekannt, dass ukrainische Männer bis 60 nicht als Flüchtlinge ausreisen dürfen, sondern als patriotischer Volkssturm im Land zu bleiben haben. Und in jeder deutschen Zeitung wurde berichtet, dass man an alle einigermaßen gehfähigen Männer Waffen aller Art gegen die Russen ausgeteilt hat. Was wird also ein russischer Soldat tun, wenn er einem solchen „Zivilisten“ begegnet, der auf ihn schießen will?

Man kann nicht das ganze Volk zu Partisanen machen und sich hinterher beklagen, wenn diese Partisanen im Kampf erschossen werden, egal ob 25 oder 55 Jahre alt.

Dass die Russen im Kampf grundlos auf Kindergärten, Säuglingsheime und Schulen feuern, ist eine dreckige Verleumdung unserer verlogenen Presse. Was hätte ein Soldat im Häuserkampf davon, wenn er drei Neugeborene und fünf Schulkinder abknallt?

Aber das Ganze sieht natürlich sofort anders aus, wenn verkommene ukrainische Feldschützen Kinder und Frauen als Geiseln nehmen und aus deren Kitas und Wohnungen Granaten feuern. Was oft vorkommt.

In Mariupol nahm das verbrecherische ukrainische Asow-Regiment die halbe Stadt als Geiseln und ließ die Zivilisten nicht auf den von den Russen bereitgestellten Flüchtlingskorridoren raus und hielt sie in der Stadt gefangen. Darum auch die zerschossenen Wohnblöcke.

Die Innenstadt ist aber jetzt anscheinend in russischer Hand: „Was die Lage in Mariupol angeht, kann man sagen, dass die Hauptkämpfe im zentralen Teil der Stadt beendet sind.“ Hier der PI-NEWS-Artikel vom 2. März zu den brandgefährlichen Girls und hier viele Fotos dazu in der Daily Mail. In Kiew hatte auch eine ganze Bierbrauerei mit ihren Flaschen auf Molotow-Cocktails umgeschaltet:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10560239/Ukrainian-brewery-switches-Molotov-cocktails-bottles-Putin-d-head-beer.html

Ukrainian women and children help to prepare makeshift weapons as Lviv brewery produces Molotov cocktails made in bottles of its ‘Putin is a d***head’ craft beer

  • Molotov cocktails are being prepared by Ukrainian women and children to defend their cities from invasion
  • The move comes after calls from Ukraine’s President Zelensky for civilians to engage Russian troops
  • Pravda Brewery in Lviv has switched production from beer to the firebombs for use in guerilla warfare 
  • -

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Ausriß.

Neues Gesetz

Ukraine erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch/t-online

10.03.2022

Der Widerstand der Zivilbevölkerung gegen die russische Invasion in der Ukraine ist groß. Nun wurde ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem jeder Bürger offiziell Waffen erhalten kann. 

In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.

Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. “Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel”, hieß es. Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.

https://de.euronews.com/2022/03/20/rosa-greift-zur-waffe-ukrainische-zivilisten-ziehen-an-die-front

Zivilisten rüsten auf

Ukrainische Bürger kaufen “Abertausende Waffen”/n-tv

Bereits einige Wochen vor dem Krieg kommen immer mehr Leute in seinen Laden, erklärt Sachar Sluschalyj. Er verkauft Waffen. Im Angesicht der russischen Invasion steigt der Wille zur Selbstverteidigung. Auch das Waffenrecht ist längst deutlich gelockert.
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Fr, 25.02.2022, 17.44 Uhr

Bewaffnete Zivilisten wollen die ukrainische Hauptstadt Kiew gegen russische Angriffe verteidigen. Das Verteidigungsministerium hatte Bürger dazu aufgerufen, zur Waffe zu greifen. Wohnegbäude sind zerstört, viele Bürger suchen Zuflucht in unterirdischen Orten wie Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Morgenpost

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BILD 10.4. 2022:

“Ruinieren wir wirklich Putin oder uns selbst?”

UkraineBildRuinieren22

 

“An jedem einzelnen Kriegstag überweisen wir im Schnitt 400 Millionen Euro nach Moskau, um unseren Energiebedarf zu decken.” BILD

“Kann Scholz Weltkrieg?” (Eulenspiegel 2022). Scholz-Idol Helmut Schmidt und der Weltkrieg. **

ScholzEule22

 

 

Der Fall Helmut Schmidt und die fehlende Vergangenheitsbewältigung…

Hat sich SPD-Ex-Geheimdienstkoordinator Steinmeier in Polen am 1.9. 2019 offiziell dafür entschuldigt, daß Hitler-Offizier Helmut Schmidt, beteiligt am Kriegsverbrechen von Leningrad und dafür hochdekoriert, weiterhin SPD-Ikone, SPD-Idol ist? Deutschlandradio Kultur: “Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?” Warum Ostdeutsche so große Probleme mit “Nazistan” haben: http://www.hart-brasilientexte.de/2019/09/01/hat-sich-ex-geheimdienstkoordinator-steinmeier-in-polen-offiziell-dafuer-entschuldigt-dass-hitler-offizier-helmut-schmidt-beteiligt-am-kriegsverbrechen-von-leningrad-weiterhin-spd-ikone-spd-idol-i/

Infanterie2
“Ein Zug Infanterie”. Frankfurter Zeitung, 6.12. 1941.
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StromsparenFZ41
“Sparen beim Strom”. Frankfurter Zeitung, 6.12. 1941.

China und Argumentationen in der Ukraine-Krise 2022: “Never forget who`s the real threat to the world”. “USA Bombing List: The Democracy World Tour”. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2020/09/02/bundesjustizministerin-christine-lambrecht-und-die-kuriose-positionierung-zur-corona-demo-von-berlin-2020-es-muesse-klar-sein-wer-mit-rechtsextremen-demonstriere-der-muesse-sich-das-gedankengut-a/

UkraineMusterungHakenkreuz

Musterung für die ukrainische Armee – Mann mit eintätowierten Hakenkreuzen…Ausriß.

steinmeieralex1.jpg

Ausriß. “Stoppt die Nazis in der Ukraine.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/04/24/mosambik-dorothea-graefin-razumovsky-bnd-und-kindersoldaten-letzte-hoffnung-am-kap-deutsche-verlags-anstalt-stuttgart-explosive-informationen-zu-denen-maasspd-steinmeierspd-etc-lieber/

Worum es geht – ohne die vom Westen geschaffene RENAMO würden auch die rd. 600000 Kinder von Mosambik noch am Leben sein:

MosambikBerghof1

Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/28/nazis-im-dienste-der-usa-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-mit-analyse-der-new-york-times-cia-und-andere-us-geheimdienste-nutzten-mindestens-1000-hitler-mitarbeiter/#more-19866

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Baerbock224

Ausriß.

“50 Prozent der Steinkohle-Importe kommen aus Rußland”. Baerbock, 25. 2. 2022.

Treffen die Strafmaßnahmen gegen Rußland die russische Führung oder vor allem normale russische Bürger – u.a. Arbeiter, Angestellte in sanktionierten Unternehmen, Rentner, Studenten – dazu wegen Strafmaßnahmen gegen  den Sport-und Kulturaustausch russische Sportler, Kulturschaffende, Sportfans/Fußballfans etc.?

Rußland-Sanktionen, Waffenlieferungen an die Ukraine müssen von Steuerzahlern der NATO/EU-Mitgliedsstaaten zwangsfinanziert werden, sind damit anders als die Führer der NATO/EU-Mitgliedsregierungen, die Strafmaßnahmen verhängen,  direkt und gravierend von der Sanktionspolitik betroffen.

“Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten”(Martin Luther).

http://www.hart-brasilientexte.de/2022/02/25/china-und-der-ukraine-konflikt-2022-chinese-currency-to-remain-investor-safe-haven-china-daily/

https://de.rt.com/inland/132575-fake-news-bild-mit-falschen-video-zum-ukraine-krieg/

https://www.rt.com/russia/550694-ukraine-defense-ministry-fake/

http://www.hart-brasilientexte.de/2022/02/26/china-im-un-sicherheitsrat-zu-sanktionen-gegen-russland-2022if-not-properly-handled-or-blindly-exerting-pressure-and-imposing-sanctions-it-may-only-lead-to-more-casualties-more-property-loss-mo/

Anti-Spiegel: 

…Putin hat in seiner Rede an die Nation zur Anerkennung der Donbass-Republiken deutlich gesagt, dass er Kiew auffordert, die Feindseligkeiten gegen den Donbass umgehend einzustellen, ansonsten trage Kiew die Verantwortung die Folgen. Das hat man in Kiew anscheinend für einen Bluff gehalten.

Dass Kiew die Lage so falsch eingeschätzt hat, wurde am Mittwoch deutlich. Die ukrainische Armee hat den Beschuss des Donbass nicht eingestellt, sondern massiv verstärkt. Es sind Zivilisten gestorben, es wurde teilweise die Strom- und Wasserversorgung beschädigt, in Donezk gab stellenweise kein fließendes Wasser und so weiter. Es gab sogar den Versuch einer Offensive an mindestens einer Stelle der Front.

Das hat die russische Geduld anscheinend beendet…https://www.anti-spiegel.ru/2022/ein-kommentar-zu-der-entwicklung-in-und-um-die-ukraine/

China Daily, aktuelle Karikaturen 2022:

For a long time, Ukraine has been living under the shadow of the Cold War.

Especially, as NATO’s relentless expansion eastward caused much anxiety to Russia;

Once again, what has happened in Ukraine shows what happens to those that are misled by the US into being its pawns.

The root cause of the deteriorating situation in Ukraine is the US.

No matter how the situation plays out, it is certain local people will suffer.

compact-magazin 2022:

Liebe Leser,
jetzt trommelt es aus allen Rohren. Putin, der Despot. Putin, der Diktator. Irgendwann ist Putin auch der Wiedergänger Hitlers. Diese Nachrichten fallen im Westen auf einen äußerst fruchtbaren Boden. Im Kalten Krieg waren die Sowjets das Reich des Bösen. Als der eiserne Vorhang fiel, hat sich an dieser Haltung kein Deut geändert. Der Russe ist immer noch der Schurke!Jetzt also Putin. Klar, er hat mit dem Einmarsch in die Ukraine eine Linie überschritten! Doch welche? Die des Völkerrechts? Die sogenannte rote Linie? Doch was taugt ein Recht, wenn es nicht die Bedürfnisse der Völker spiegelt? Schließlich geht es im Vielvölkerstaat um vielerlei Interessen.

Die Büchse der Pandora (II)/German-Foreign-Policy 2022

EU reagiert mit scharfen Sanktionen auf Russlands gestrigen Überfall auf die Ukraine. Mit dem Krieg reagiert Moskau auf die fortgesetzte Ostexpansion der NATO.

25
FEB
2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1] Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag. Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag. Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7] Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärkung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf. Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen. Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

rubikon:

Die ukrainische Vorgeschichte

Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.

Die Ukraine hat etwa 44 Millionen Einwohner und ist mit rund 600.000 Quadratkilometern etwa siebenmal so groß wie Österreich oder fast doppelt so groß wie Deutschland. Die meiste Zeit in der Geschichte war das Gebiet der heutigen Ukraine kein Staat, sondern ein Einflussgebiet von Polen, Russland, den Tataren oder Osmanen.

Über viele Jahrhunderte war die Ukraine ethnisch stark gemischt. Die größte Gruppe war die noch nicht genauer differenzierte slawische Bevölkerung. Dazu kamen große Minderheiten von Tataren, Deutschen, Juden und Polen.

Bis ins 19. Jahrhundert war unter der slawischen Bevölkerung die „kleinrussische“ Identität vorherrschend, die von einem „dreieinigen russischen Volk“ aus Großrussen, Weißrussen und eben Kleinrussen ausging. Dabei gab es natürlich eine klare großrussische Dominanz. Erst Ende des 19. Jahrhunderts setzte ein ukrainischer Nationsbildungsprozess ein, der von der österreichischen Westukraine ausging, wo er in den habsburgischen Kronländern Galizien und Bukowina von den Behörden gefördert wurde — als Gegengewicht nicht nur zum russischen Panslawismus, sondern auch gegenüber dem in Galizien starken polnischen Nationalismus.

Ukrainische Sowjetrepublik

Mit der siegreichen Oktoberrevolution in Russland wurde — entsprechend Wladimir Lenins Konzept — das Selbstbestimmungsrecht der Nationen proklamiert. Die Mittelmächte, also Deutschland und Österreich-Ungarn, versuchten, den Zusammenbruch der zaristischen Armee für eine Expansion unter anderem in die Ukraine zu nutzen. Dadurch und durch die Wirren des Bürgerkriegs, den reaktionäre Kräfte und imperialistische Mächte gegen die Sowjetmacht anzettelten, entstanden in der Ukraine kurzzeitige antisowjetische und prosowjetische Staatsstrukturen. Schließlich kam es zu einer Aufteilung des Gebietes auf die Sowjetunion, an die der Großteil fiel, sowie auf Polen, die Tschechoslowakische Republik (?SR) und Rumänien.

Die Grenzen der Ukrainischen Sowjetrepublik wurden aus politischen Erwägungen der sowjetischen Führung so gezogen, dass die russisch geprägten Gebiete der Südukraine und des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden. Die bürokratische und repressive Politik des Stalinismus führte gerade in der Ukraine immer wieder zu Hungersnöten. Aufstände in ländlichen ukrainischen Gebieten wurden nicht nur unterdrückt, sondern auch mit einer Russifizierung beantwortet, was sich besonders in größeren Städten auswirkte, wo die ukrainische Identität ohnehin geringer war. Ebenso benachteiligt waren die Ukrainer in der ?SR, Rumänien und insbesondere in Polen. Das veranlasste Adolf Hitler Ende der 1930er-Jahre zur Unterstützung und Instrumentalisierung der ukrainischen Nationalbewegung.

Der Zweite Weltkrieg brachte für die Ukrainische Sowjetrepublik zuerst einmal eine kurzzeitige Expansion, denn mit dem Hitler-Stalin-Pakt kam das zu guten Teilen ukrainisch besiedelte Ostpolen im Herbst 1939 zur Sowjetunion. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 folgte allerdings eine etwa dreijährige NS-Besatzung, die in der Ukraine etwa 6,5 Millionen Menschen, darunter 800.000 Juden, das Leben kostete. Die Ursachen waren nicht nur Massaker, sondern auch brutale Zwangsarbeit und durch die Besatzer verursachte Hungersnöte. Die Zerstörungen waren so massiv, dass 1945 etwa 10 Millionen Menschen obdachlos waren.

Gegen die NS-Besatzung entwickelte sich, wie überall in der Sowjetunion, auch in der Ukraine eine rege prosowjetische Partisanentätigkeit. Gleichzeitig gab es, vor allem in der Westukraine, auch eine erhebliche Kollaboration mit den Besatzern. Ukrainische Hilfstruppen wurden von der SS als Wachmannschaften der Konzentrationslager (KZ) und bei Massenmorden an Kommunisten, Juden und Polen eingesetzt. Die rechten, nationalistischen Verbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Stepan Bandera, auf den sich bis heute ukrainische Rechtsextremisten gerne berufen, spielten eine ähnliche Rolle wie die Tschetniks in Jugoslawien oder die EDES in Griechenland: Anfänglich durchaus auch gegen die NS-Besatzer führte sie ihr Antikommunismus schließlich zu einer vorherrschenden Kollaboration mit Wehrmacht und SS. Und dann wurde im Frühjahr 1943, überwiegend aus Kräften der OUN, auch noch die ukrainische Waffen-SS-Division „Galizien“ formiert, die am Höhepunkt mehr als 20.000 Soldaten hatte.

Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuchten OUN-Kräfte, mithilfe der britischen und US-Geheimdienstes, noch bis Anfang der 1950er-Jahre in der Westukraine eine Guerillatätigkeit weiterzuführen. Insgesamt setzte aber ab 1945 eine Stabilisierung der Ukrainischen Sowjetrepublik ein. Die Westexpansion der Sowjetunion brachte gerade für diese Teilrepublik eine territoriale Erweiterung, nämlich um die Gebiete, die zuvor zu Polen, der ?SR und Rumänien gehört hatten, und dann auch noch um die 1954 von Nikita Chruschtschow der Ukraine geschenkte Krim. Dazu kam eine nationale Vereinheitlichung, denn die jüdische, deutsche, polnische und tatarische Minderheit waren weitgehend umgebracht oder vertrieben.

Die bürokratische Planung brachte bis in die 1970er-Jahre einen ökonomischen Aufschwung und auch eine weitere Industrialisierung, die in der Ostukraine die ohnehin vorherrschende russische Identität weiter verstärkte. Die Stagnation des autoritären Planungsmodells in den 1980er-Jahren hatte auch auf die ukrainische Wirtschaft entsprechende Folgen und führte auch hier zu einer Enttäuschung bezüglich des vermeintlichen „Sozialismus“. Am Ende standen die Auflösung der Sowjetunion 1991 und die Eigenstaatlichkeit der Ukraine.

Zwischen Russland und Europäischer Union (EU)

Mit der Auflösung der Sowjetunion begann für die Ukraine ein wirtschaftlicher Niedergang. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging von 1991 bis 1995 um 60 Prozent zurück, die Bevölkerung reduzierte sich zwischen 1991 und 2014 um sechs Millionen Menschen. Zwischen 2000 und 2007 gab es dann einen gewissen Aufschwung, von der Krise ab 2008 war die Ukraine aber besonders betroffen und in der Folge von Hilfen Russlands und der EU abhängig.

Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, regierte der prorussische Leonid Kutschma das Land. In der Auseinandersetzung um seine Nachfolge kam es zur sogenannten Orangenen Revolution, in der westliche Geheimdienste und NGOs bereits stark ihre Finger im Spiel hatten. An die Macht kamen nationalistische Pro-EU-Kräfte um Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, die aber untereinander zerstritten und ausgesprochen korrupt waren. Als dann auch noch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise dazu kamen, gewann 2010 der prorussische Wiktor Janukowitsch die Wahlen.

Auch für Russland waren die 1990er-Jahre ein Desaster. Unter Boris Jelzin gab es in den Jahren von 1991 bis 1999 korrupte Privatisierungen, eine völlige Kapitulation vor dem Westen und einen Niedergang der Wirtschaft. Als Folge davon konnte die NATO nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen und ins Baltikum expandieren. Mit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 änderte sich das aber wieder teilweise: Es gab einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung; nach offiziellen Zahlen stieg zwischen den Jahren 2000 und 2010 das BIP um 97 Prozent, die Industrie um 47 Prozent und die Löhne um 142 Prozent. Die Oligarchen konnten bei Unterordnung unter die Regierungspolitik weiter fett absahnen, wurden aber einer gewissen staatlich-autoritären Kontrolle unterstellt. Und Putin zeigte wieder mehr Stärke in der Außen- und Militärpolitik. Russland leistete gegenüber der westlich-imperialistischen Expansion wieder gewissen Widerstand … im Iran, in Georgien, in Syrien und eben in der Ukraine.

Die Ukraine ist ein Land mit vielen Bodenschätzen, unter anderem verschiedene Metalle und Kohle. Im Osten des Landes dominiert die Schwerindustrie, im Westen die Landwirtschaft. Die ukrainischen Böden sind ausgesprochen fruchtbar. Sechs bis zehn Oligarchen — wie etwa Alexander Jaroslawski oder Dimitrij Firtasch — besitzen de facto alles, von diversen Konzernen bis zu TV-Stationen; sie plündern das Land und haben großen politischen Einfluss. In der Ukraine besteht ein offen korrupter Gangsterkapitalismus. Die chronische Wirtschaftskrise wurde auch noch durch einen Währungseinbruch, eine Kapitalflucht und ein massives Handels- und Budgetdefizit verschärft. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 ist die Firmenzahl um 600.000 zurückgegangen (hauptsächlich Kleinbetriebe), und 2013 ging diese Entwicklung weiter.

Die ökonomische Krise führte zu einer sozialen. Etwa 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut, das Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 200 Euro und es gibt kaum mehr eine staatliche Krankenversicherung. Die Lebenserwartung von Männern lag 2013 bei 63 Jahren.

Fünf Millionen Ukrainer, vor allem aus dem Westen des Landes, leben als Migranten im Ausland, als Arbeiter jeder Art und oft auch als Prostituierte — nicht nur in Westeuropa und den USA, sondern die oft blonden ukrainischen Frauen sind auch in Südeuropa, der Türkei und im Nahen Osten sehr beliebt. Die Migranten haben im Jahr 2013 ganze 9,3 Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen und waren damit eine wesentliche Devisenquelle.

Obwohl an sich ein reiches Land, aber unter der Fuchtel von Oligarchen-Ausbeutung und des Weltmarktes brauchte die Ukraine unvermeidlich Hilfe von außen. Die EU wollte in dieser Lage zwar das Assoziierungsabkommen, aber in ihrer neoliberalen Sparlogik nicht einmal eine Milliarde an Unterstützung geben. Da die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Währungsfonds (IWF) außerdem noch eine Gefahr für die nicht „wettbewerbsfähige“ Industrie in der Ostukraine hätte bedeutenkönnen, verweigerte Janukowitsch schließlich im November 2013 das EU-Abkommen. Immerhin hatte Russland 15 Milliarden an Hilfe plus günstige Gaspreise angeboten.

Diese Zurückweisung ihrer Expansionsbestrebungen wollten allerdings weder die EU noch die USA/NATO hinnehmen. Auch Teile der ukrainischen Oligarchen nahmen eine Pro-EU-Haltung ein, weil sie sich davon noch bessere Ausbeutungsgeschäfte erhoffen. Und auch Teile der Bevölkerung der Westukraine wollte näher an die EU, unter anderem, um leichter in die EU-Staaten auswandern zu können. Und schließlich hatten CIA, BND und die Stiftungen des US-Spekulanten George Soros über die Jahre etwa fünf Milliarden Dollar in den Aufbau der Opposition investiert, die USA etwa in Arsenij Jazenjuk, die deutsche CDU besonders in Vitali Klitschko.

Maidan-Putsch und neues Regime

In der sogenannten Euro-Maidan-Bewegung spielte sicher auch soziale Unzufriedenheit eine Rolle. Unter den „Mittelschichten“, die in der ersten Phase mit EU-Fähnchen demonstrierten, waren neben westlich-orientierten Studierenden auch viele ruinierte Kleinunternehmer. Es zeigte sich auch, wie durch eine entschlossene Bewegung eine Regierung gestürzt werden kann.

Aber es war eine dominant reaktionäre Bewegung: Neben EU-Fans, bezahlten NGOS und anderen Handlangern von NATO, USA und Deutschland gab es auch extrem nationalistische Kräfte, wie Timoschenko. Und zumindest in der späteren Phase der Auseinandersetzung waren immer mehr rechtsextreme und offene Nazi-Kräfte vorherrschend, nämlich die Swoboda-Partei um Oleh Tjahnybok und das Schlägertruppen-Bündnis „Rechter Sektor“, Kräfte, die sich auf die Tradition von Stepan Bandera und teilweise sogar der SS berufen. Wie sich später herausstellte, waren im Herbst 2013 mindestens 86 Schläger des Rechten Sektors, organisiert vom polnischen Außenminister Radek Sikorski, von der polnischen Spezialpolizei im Straßen und Häuserkampf ausgebildet worden.

Die Arbeiterklasse war in diesem Konflikt jedenfalls nicht als eigenständige Kraft präsent. Die Janukowitsch-Regierung hatte seit Jahren eine arbeiterfeindliche Politik betrieben, stützte sich auf die Oligarchen Rinat Achmetow, Andrej Klujew und Viktor Pintschuk und die Kooperation mit Russland und seiner Putin-Regierung. Die Maidan-Bewegung wurde von den Oligarchen Julia Timoschenko, Georgi Surkis, Igor Kolomoisky und Petro Poroschenko sowie vom westlichen Imperialismus unterstützt und von Rechtsextremen getragen.

Der von Deutschland im Februar 2014 vermittelte Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung (Janukowitsch plus Jazenjuk, Klitschko und Tjahnybok) wurde von der schärferen US-Linie beiseitegeschoben. Die Janukowitsch-Regierung wurde schließlich gestürzt. Der neue Präsident Alexander Turtschinow und die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk sind durch den Straßenkampf faschistischer Banden an die Macht gekommen. Es handelte sich um ein US-Handlanger-Regime mit faschistischer Beteiligung. Konkret waren die Innen- und Verteidigungsminister Arsen Awakow und Andrej Parubi und Generalstaatsanwalt Oleh Machnitsky aus dem Swoboda-Bereich und Juri Odartschenko, der neu ernannte Gouverneur von Cherson, nannte Hitler in einer öffentlichen Ansprache gar einen Befreier.

Die Staatsstrukturen waren für die neue Regierung erst einmal unverlässlich. Manche Polizeieinheiten, die Janukowitsch-loyal gewesen waren, wurden aufgelöst, Soldaten bekamen teilweise wochenlang keinen Sold. Als verlässliche Truppe des neuen Regimes wurde schließlich die Nationalgarde aufgebaut, die sich im Wesentlichen aus den faschistischen Schlägern des Rechten Sektors rekrutierte. Sämtliche neuen Minister kamen aus der Westukraine oder Kiew und einer der ersten Gesetzesentwürfe sah die Aufhebung des Sprachgesetzes vor, das Russisch regional als zweite Amtssprache eingeführt hatte. Das waren klare Ansagen des neuen Regimes an die großen russischsprachigen Bevölkerungsteile.

Gleichzeitig begann ein rechtsextremer Terror gegen die Arbeiterbewegung. Bereits bald nach dem Machtwechsel wurden in Kiew und Lemberg die Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und der linken Organisation „Borotba“ zerstört und begannen Übergriffe gegen ihre Aktivisten. Um keinen Zweifel mehr zu lassen, organisierte die Regierungspartei Swoboda in Lemberg einen Aufmarsch zur Feier des 71. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien.

Diese Politik führte einerseits zu einer Opposition der im Osten und Süden der Ukraine dominierenden russischsprachigen Bevölkerung; insgesamt sprachen 2011 laut der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften in der Ukraine 39 Prozent vor allem Russisch, 43 Prozent vor allem Ukrainisch, der Rest beides gleich oder andere Sprachen. Andererseits wurde ein politischer und sozialer Widerstand der Arbeiterbewegung gegen das Regime nahezu provoziert.

Im März 2014 kam es innerhalb weniger Wochen zur Lostrennung der Krim, was von Russland aktiv unterstützt wurde, aber auch die große Mehrheit der lokalen Bevölkerung hinter sich hatte. Das Regime in Kiew war zu diesem Zeitpunkt noch relativ handlungsunfähig. Die Scharfmacherin Timoschenko tobte und sprach davon, dass man „diese verdammten Russen zusammen mit ihren Anführern abknallen“ müsse, die Millionen Russen in der Ukraine solle man „mit Nuklearwaffen erledigen“. Die so Angesprochenen entwickelten auch in der Ostukraine eine bewaffnete Widerstandsbewegung; sie hatten dabei wohl einige Helfer aus Russland, aber es spielten in den separatistischen Milizen offenbar auch Afghanistan-Veteranen eine wichtige Rolle — unter den Sowjetsoldaten im Afghanistankrieg in den 1980er-Jahren waren überproportional viele aus der ukrainischen Teilrepublik.

In der ukrainischen Arbeiterbewegung spielte die reformistische, prokapitalistische und prorussische KPU die wichtigste Rolle. Sie hatte die Regierung Janukowitsch unterstützt und 2012 bei den Parlamentswahlen 13,2 Prozent der Stimmen bekommen. Ihre Hochburgen waren nicht nur der russischsprachige Osten und Süden, sondern auch die Zentralukraine. Im Februar 2014 wurden ihre Büros in Kiew von Faschisten zerstört, ihre Aktivisten bedroht und tätlich angegriffen. Im Mai wurden ihre Abgeordneten teilweise vom Parlament ausgeschlossen. Seit 2014 war sie in großen Teilen der Ukraine in ihren Aktivitäten weitgehend eingeschränkt und tendenziell in den Untergrund gedrängt. Ende 2015 wurde die KPU vom neuen Regime in Kiew offiziell verboten.

Klassenkampf und Bürgerkrieg

In den industriellen und mehrheitlich russischsprachigen Gebieten der Ostukraine begann noch 2014 ein blutiger Krieg. In der ersten Phase hatten die Rebellen in den Regionen Donezk und Lugansk, eine diffuse Mischung aus Afghanistan-Veteranen, russischen Nationalisten, Antifaschisten, politischen Abenteurern, einfachen Lohnabhängigen und wütenden jungen Männern, die Oberhand. Mehrere Offensivversuche des rechten ukrainischen Regimes scheiterten, anfänglich oft auch am Widerstand der unbewaffneten Zivilbevölkerung und daran, dass sich Soldaten weigerten, auf die Bevölkerung zu schießen. Teilweise sind auch Polizisten und Soldaten zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime musste teilweise offen einräumen, dass die Truppen illoyal sind und es ganze Regionen außer Kontrolle verloren hat.

In diesen ersten Phasen wurden die Regionen Donezk und Lugansk vorübergehend hintangestellt. Es gab aber auch damals bereits brutale Einsätze der neu aufgerüsteten Nationalgarde, also der Faschisten, etwa in Slawjansk und Mariupol, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen; dadurch stellte sich die Bevölkerung immer klarer hinter die Rebellen. Vor allem konzentrierte sich das Regime aber anfänglich darauf, die Regionen Charkow und Odessa rasch unter völlige Kontrolle zu bringen, um eine Ausweitung des Aufstandes in diese Gebiete im Keim zu ersticken. Dazu wurde der lokale Widerstand brutal unterdrückt. In Charkow, wo es Großdemonstrationen gegen das neue Regime gegeben hatte, wurden durch Terror der Nationalgarde die Proteste und die Arbeiterbewegung zerschlagen.

In Odessa gab es ein richtiges Massaker, das offenbar von Präsident Turtschinow, den rechtsextremen Ministern Arsen Awakow und Andrej Parabui und dem Oligarchen Igor Kolomoisky organisiert wurde; Letzterer soll sogar Prämien von 5.000 Dollar für jeden getöteten „Separatisten“ ausgesetzt haben. In den lokalen Protesten von Odessa war die Arbeiterbewegung stark gewesen und es gab am 1. Mai noch eine eindrucksvolle Demonstration. Am 2. Mai wurden allerdings aus der West- und Zentralukraine etwa 1.400 Mörder des Rechten Sektors und ein Bataillon, das Kolomoisky zur Verfügung gestellt hatte, mobilisiert, die mit Baseballschlägern und Schusswaffen ausgerüstet begannen, Regimegegner anzugreifen und zu terrorisieren. Die 200 Mitglieder der erst in Aufbau befindlichen Odessa-Miliz konnten nach kurzen Auseinandersetzungen rasch zerstreut werden. Dann überfielen die Faschisten ein Protestcamp von 200 Leuten, die schließlich ins lokale Gewerkschaftshaus flüchteten. Das wiederum wurde von den Faschisten in Brand gesteckt. Dabei sind vermutlich zwischen 120 und 130 Aktivisten verbrannt oder erstickt oder wurden bei Fluchtversuchen von den Faschisten erstochen, erschossen — und Frauen teilweise zuvor noch vergewaltigt. Danach gab es systematische Vertuschungen und Verdrehungen. Die „Ermittlungen“ zu diesem Massaker wurden von den Freunden der Mörder geführt.

Die Regierungen der USA und der EU und die westlichen Medien, die sonst „Antifaschismus“ vor sich hertragen und für ihre Zwecke missbrauchen, deckten das rechte Regime: Von den Völkermordaussagen Timoschenkos über den SS-Aufmarsch der Regierungspartei Swoboda bis zum Massaker in Odessa wurde im Westen alles so gut wie möglich verschwiegen oder runtergespielt.

Anfang Mai 2014 haben die USA dem Jazenjuk-Regime eine Milliarde Dollar zur Finanzierung der Militäroperationen zur Verfügung gestellt. Dazu kam ein Hilfspaket an das rechtsextrem durchsetzte Marionettenregime von 17 Milliarden Dollar, finanziert von den Lohnabhängigen der EU und der USA. Was die EU- und USA-Kapitalisten dafür bekommen, ist die übliche „Reformpolitik“, die auf eine Kürzung von Sozialleistungen, Preiserhöhungen, Privatisierungen, Fabrikschließungen und einen generellen Ausverkauf an die westlichen Konzerne hinausläuft. Ein kleiner Vorgeschmack war bereits 2014 der Aufsichtsratsposten, den der ukrainisch-israelische Oligarch Kolomoisky in seinem Gaskonzern Burisma Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, zugeschanzt hat.

Darüber hinaus hat die NATO mit der Ukraine natürlich weitere Ziele. Dabei geht es um Aufrüstung, Expansion und die Einkreisung Russlands. Neben Geld und Ausrüstung, besonders aus den USA und Britannien, sind im Jahr 2014 gleich Hunderte „Militärberater“ und Geheimdienstler, vor allem aus den USA, im Land, um die Nationalgarde und auch die Armee gegen die Rebellen kampffähig zu machen. Dazu kamen im gleichen Jahr mindestens 400 Söldner der US-„Sicherheitsfirma“ Blackwater, die schon im Irak für diverse Verbrechen verantwortlich war und seit 2009 Academi heißt. Bezeichnend ist dabei auch, dass Academi offenbar inzwischen dem US-Gentechnik-Agrarkonzern Monsanto gehört oder zumindest enge Verflechtungen bestehen. Monsanto wiederum lag seit Jahren auf der Lauer um den Zugriff auf die fruchtbaren ukrainischen Böden. Janukowitsch war allerdings drauf und dran, entsprechende Verträge mit chinesischen Investoren abzuschließen. Das hat sich mit dem neuen Regime und der Präsenz der quasi firmeneigenen Söldnertruppe vor Ort für Monsanto zum Positiven gewendet.

Während ab 2014 vom Westen die ökonomische und militärische Unterstützung für das Regime in Kiew vorangetrieben wurde, war es in der Ost- und Südukraine immer mehr verhasst, besonders nach dem Massaker in Odessa. Aber auch die neu eingesetzten Gouverneure von Donezk und Dnipropetrowsk, die Oligarchen Sergej Taruta und Kolomoisky, stießen auf Ablehnung. Letzterer finanzierte aus seinem gigantischen Privatvermögen auch Teile der Regierungstruppen. Bei den Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk, die am 11. Mai 2014 stattfanden, gab es offenbar trotz der widrigen Bedingungen, wie militärische Angriffe der Armee und Übergriffe durch die Nationalgarde, eine Beteiligung von 78 Prozent und eine Zustimmung von 93 Prozent. Auch wenn bei diesen Abstimmungen nicht alles ideal gelaufen sein mag, so kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten nicht mehr unter der Herrschaft von Kiew leben will. Die Separatisten versuchten auch unmittelbar die Formierung eigener staatlicher Strukturen, was angesichts der Kämpfe allerdings anfänglich schwer war.

Gleichzeitig begann auch in diesen Regionen die Arbeiterklasse auf die politische Bühne zu steigen. Nach einer westlichen Umfrage waren in den acht südöstlichen Regionen 41 Prozent für die Enteignung von illegal erworbenem Vermögen von Oligarchen, zusätzliche 24 Prozent für die völlige Enteignung der Oligarchen; nur 4 Prozent wollten ihnen alles lassen. In Flugblättern der Separatisten in Slawjansk und Donezk tauchten auch soziale Forderungen auf, etwa nach Verstaatlichung und Volksmacht. In etlichen Städten gab es Angriffe auf das Eigentum der Oligarchen Taruta und Kolomoisky, etwa auf Kolomoiskys Bankenfilialen. In Enakievo wurde das Stahlwerk des ehemals prorussischen Oligarchen Achmetow besetzt. In Krasnodon gab es einen Streik gegen politisch motivierte Kündigungen und es wurden 20 Prozent Lohnerhöhung erzwungen. Eine der ostukrainischen Milizen besteht ausschließlich aus Kohlebergarbeitern.

Der Widerstand in der Ostukraine entwickelte eine Dynamik von Selbstorganisation und Kampf auch um soziale Fragen. Es besteht ein Hass auf das Regime in Kiew und die Oligarchen. Teilweise gab es Hoffnungen auf Russland, teilweise aber auch Wut über Putins Aufforderung zur Verschiebung des Referendums und die mangelnde russische Hilfe.

Tatsächlich ist dem Kreml eine unkontrollierte Bewegung der Arbeiterklasse in der Ost- und Südukraine wohl nicht geheuer. Ihm geht es nicht in erster Linie um die dortige Bevölkerung, sondern um Einfluss auf die Ukraine und einen entsprechenden Deal mit den westlichen Imperialisten. Und auch der ehemals prorussische Oligarch Achmetow ist angesichts sozialrevolutionärer Elemente im Widerstand der Ostukraine zum Kiewer Regime übergelaufen, hat sich gegen die Rebellen gestellt und die Beschäftigten in seinem Konzern entsprechend unter Druck gesetzt.

Stabilisierung des Putschregimes

Die zögerliche Haltung Russlands schuf erst die Grundlage für die Offensive des ukrainischen Regimes. Es bekam die Zeit geschenkt, sich zu stabilisieren, Truppenverbände zu ordnen und neu aufzustellen. Zu den US-Militärberatern und Academi-Söldnern, zu den westlichen Waffen und faschistischen Nationalgardisten kamen schon 2014 offenbar auch erhebliche Zahlen von polnischen Söldnern. Überhaupt dürften neben den US-Geheimdiensten vor allem polnische Stellen eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der ukrainischen Regierungstruppen spielen, namentlich Außenminister Radek Sikorski, der schon den NATO-Beitritt Polens verhandelt hatte, und Jerzy Dziewulski, „Sicherheitsberater“ des ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, der in den USA, Israel, Frankreich und Deutschland als „Anti-Terror-Experte“ ausgebildet wurde und ein eigenes privates „Sicherheitsunternehmen“ betreibt und der mit Alexander Turtschinow in Slawjansk auftauchte.

Bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. In großen Teilen der Regionen Lugansk und Donezk fand die Wahl nicht statt, auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine war sie sehr niedrig und auch in Kiew lag sie bei lediglich bei 62,7 Prozent, was einen Boykott von erheblichen Teilen der Bevölkerung ausdrückte. Mit der Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine konnte das neue Regime dennoch eine gewisse Legitimität erreichen. Poroschenkos erste Amtshandlung war, wie es sich für solche Leute gehört, ein Treffen mit dem US-Botschafter in Kiew, der ihn zu einer militärischen Offensive ermutigte und ihm versicherte, dass dabei bis zu 2.000 Tote drin seien und die USA und die westlichen Medien das in diesem Rahmen so gut wie möglich decken würden.

Erste Versuche eines militärischen Vormarsches sind dann erneut gescheitert, die Rebellen schossen wieder etliche Flugzeuge ab. Gleichzeitig stiegen aber die zivilen Opfer, die auch nach westlichen Angaben etwa drei Viertel der Kriegstoten ausmachen, durch Artilleriebeschuss stark an und dürften bereits an die Tausend reichen. Deutschland, das aufgrund ökonomischer Interessen eine weniger konfrontative Vorgangsweise gegenüber Russland will, versuchte erneut, Verhandlungen zwischen dem Kiewer Regime und den Rebellen in Gang zu bringen. Das wurde aber durch die scharfe Haltung der USA und Polens torpediert und Poroschenko, Awakow, Kolomoisky und Co wurden zu einer militärischen Lösung angestachelt.

Massiv aufgerüstet und professioneller organisiert, und angesichts ausbleibender ernsthafter russischer Unterstützung für die Rebellen, kamen Nationalgarde, Armee und Söldner dann Ende Juni 2014 doch noch in die Offensive. Der faschistische Kern der Nationalgarde wurde mit verarmten Kleinbürgern und lumpenproletarischen Elementen aus der Westukraine, die durch den monatlichen Sold von 1.700 Euro, das Zehnfache eines Arbeiterlohns, angelockt wurden, auf bis zu 50.000 Mann aufgestockt. Die Kiewer Angaben von Hunderten getöteten Separatisten um den Monatswechsel waren sicherlich Propaganda für das heimische und internationale Publikum; dabei handelte es sich um durch Artilleriebeschuss umgebrachte Zivilisten.

Anfang Juli gelang es dem Regime aber dann, mit überlegenen Militärtechnik und Mannstärke, die Rebellen aus den Städten Slawjansk und Kramatorsk zu vertreiben … das waren nach der Übernahme von Charkow und Odessa durch rechtsextremen Terror die ersten Erfolge des Regimes im Bürgerkrieg. Poroschenko befahl dann den „totalen Angriff“ auf Donezk und Lugansk, was den immer massiveren Artilleriebeschuss vor Vororten bedeutete. Nach ersten Rückschlägen und dem neuerlichen Tod von Dutzenden Regierungssoldaten kündigte Poroschenko in NS-Diktion an, dass für jeden toten Regierungssoldaten „100 Separatisten“ getötet würden. Wie schon bei der Nazi-Kriegsführung bedeutete das auch im Falle des Kiewer Regimes eine immer brutalere Kriegsführung auf Kosten der Zivilbevölkerung, die dementsprechend in immer größerer Anzahl die Flucht ergreift.

Für Putin stellte die Situation ein Dilemma dar. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren erfolgreich als starker Mann präsentiert, der mit der Kapitulation vor der NATO Schluss gemacht hat. In der Ukrainekrise hat er dieses Image mit der Intervention auf der Krim auch noch verfestigt und sich dann als Beschützer der russischen Bevölkerung inszeniert. Bezüglich der Restukraine wollte er einen Deal mit dem Westen, nämlich eine Art neutrale Rolle der Ukraine mit geteiltem Einfluss von Russland und der EU. Der deutsche Block war dazu wohl auch bereit, aber die Hardliner USA, Großbritannien und Polen sowie das rechtsextrem durchsetzte Regime in Kiew wollten keinen Kompromiss. So wurde nun das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und die militärische Offensive vorangetrieben. „Keine Verhandlungen, sondern Vernichtung der Rebellen“, war die Devise aus Washington und Warschau.

Putin konnte die Russischsprachigen in der Ukraine nicht völlig hängen lassen, ohne letztlich mit einer schweren Niederlage aus der Ukrainekrise hervorgehen: Die Ukraine würde dem russischen Einfluss entzogen und trotz des Anschlusses der Krim wird die NATO formell oder informell noch weiter an Russland hergerückt und die militärische Einkreisung vorangetrieben sein.

Außenpolitisch wäre Russland in die Schranken gewiesen. Und innenpolitisch wäre Putins Image als starker Mann und Schutzherr der Russen nach einer De-facto-Kapitulation in der Ostukraine schwer angeschlagen. Dementsprechend musste Putin die Volksrepubliken so weit stützen, dass sie nicht zusammenbrechen.

Darüber, dass eine Niederlage der Rebellen für die Bevölkerung der Ostukraine eine Katastrophe bedeuten würde, kann kein Zweifel bestehen. Timoschenkos Völkermordfantasien sind bekannt und auch der US-Handlanger Jazenjuk hat die Separatisten wörtlich als „Untermenschen“ bezeichnet. Hunderttausende Menschen sind aus der Ostukraine bereits nach Russland geflohen und das Regime wird daran arbeiten, diesen Prozess fortzusetzen und so zumindest Teile der russischen Bevölkerung loszuwerden. Bei einer Besetzung der umkämpften Gebiete ist sicherlich mit Massakern durch rechtsextreme Banden und die Nationalgarde ebenso zu rechnen, wie mit systematischen Vertreibungen und ethnischen Säuberungen.

Bereits 2014 hat Verteidigungsminister Michail Koval offen über „Filtrationslager“ nachgedacht, durch die die Bevölkerung der Rebellengebiete geschleust werden soll, um tatsächlich und vermeintliche Separatisten ausfindig zu machen und Teile der Bevölkerung „umzusiedeln“. Außerdem sollen die an den Kämpfen gegen die Rebellen beteiligten Soldaten in der Ostukraine Land und Häuser bekommen — also eine systematische Ansiedlungspolitik der Rechtsextremisten, die dort ein Terrorregime errichten sollen. Ein Sieg des Kiewer Regimes würde in der Ostukraine eine weitgehende nationale und soziale Umkrempelung bedeuten und angesichts von Krieg, Vertreibung und IWF-Politik wohl auch eine Deindustrialisierung.

Angesichts des drohenden rechten Terrors wünschen sich viele Menschen in den Volksrepubliken eine russische Intervention. Und Ähnliches gilt sicherlich auch für Teile der Bevölkerung in anderen Regionen der Ost- und Südukraine, die diesen Terror bereits seit Jahren erleben. Er bedeutet seit Jahren die Unterdrückung der Arbeiterbewegung und eine aggressive Ukrainisierungspolitik, seit 2017 die weitgehende Einschränkung des Unterrichtsrechts in Russisch und anderen Minderheitensprachen sowie insgesamt einen massiven Druck auf Menschen, ihre russische Identität zu verleugnen. In der Folge wird die Zahl der Russen in der Ukraine vom Regime und seinen westlichen Handlangern immer mehr kleingerechnet.

Das Abkommen von Minsk, das die Ukraine Anfang 2015 mit Russland, Deutschland und Frankreich abschloss, sollte die Rebellengebiete in der Ukraine halten, ihnen aber Autonomie garantieren. Da das Regime in Kiew zu Letzterem nie bereit war, konnte sich eine solche Lösung nicht durchsetzen. In all den Jahren seitdem kam es immer wieder zu Kämpfen an der Frontlinie und in den Rebellengebieten kamen Tausende Zivilisten durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben. Dennoch verhinderte das Abkommen über Jahre eine komplette militärische Eskalation. Die Rebellen in den Volksrepubliken konnten ihre lokale Stellung behaupten, das Regime in Kiew im Rest des Landes seine Position stabilisieren.

Geopolitik und Positionierung.

Das Putschisten-Regime hat die vergangenen Jahre auch dazu genutzt, dass Land immer mehr aufzurüsten, zu militarisieren und der NATO dienstbar zu machen. Das konnten Russland und auch die russische Bevölkerung der Ukraine nur mit Sorge verfolgen. Die Angriffe auf die Volksrepubliken gingen auch stets weiter und wurden zuletzt provokativ verstärkt. Ob hinter dieser Eskalation im Sinne der NATO das gesamte Regime in Kiew stand oder nur besonders extremistische Teile, ist unklar.

Insgesamt müssen der Konflikt in der Ukraine und seine aktuelle Zuspitzung auch im Kontext von grundlegenden geopolitischen Konzepten gesehen werden. Sie können hier nur knapp angerissen werden:

Bereits 1904 theoretisierte der englische Geograf Halford Mackinder die britische Geopolitik mit seiner „Heartland-Theorie“. Er betonte dabei die Bedeutung von Geografie, Technik, Wirtschaft, Industrie sowie Rohstoff- und Bevölkerungsressourcen für eine vergleichende Bewertung von Landmacht und Seemacht. Sein Kerngedanke war: Wer die eurasische Landmasse beherrscht, beherrscht die Welt. Die „Seemächte“, also Großbritannien und die USA, müssen um jeden Preis ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern. Nils Hoffmann bezeichnete 2012 in seinem einschlägigen Buch Mackinders Konzept als „die wohl bedeutsamste Idee in der Geschichte der Geopolitik“.

In der Zwischenkriegszeit waren die herrschenden Klassen der angelsächsischen Staaten vom Rapallo-Vertrag 1922 zwischen Deutschland und Russland ebenso alarmiert wie Hitler. Und Teilen von ihnen war es nicht unrecht, dass mit den Nazis der rabiat antirussische Teil der deutschen Rechten an die Macht kam. Der Zweite Weltkrieg erreichte dann auch in Osteuropa seine größte Brutalität. Und der spätere US-Präsident Harry Truman sagte 1941 ganz offen:

„Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.“

Auch nach 1945 agierten die führenden US-Strategen Zbigniew Brzezi?ski und Henry Kissinger ganz im Geiste Mackinders. Ersterer schrieb außerdem 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Ukraine Folgendes:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Und 2015 bilanzierte George Friedman, der Chef des CIA-nahen Informationsdienstes Stratfor: Das Ziel der US-Politik sei seit 100 Jahren Verhinderung eines Bündnisses zwischen Deutschland und Russland, zwischen deutscher Technologie und russischen Ressourcen, weil das einzige Gefahr für die US-Vorherrschaft darstelle.

In dieser Hinsicht ist die jetzige Eskalation in der Ukraine jetzt schon ein Erfolg für die US-Führung, denn die deutsche Regierung hat die Reihen mit Großbritannien und den USA dicht geschlossen und gehorsam Nord Stream 2 eingestellt. Gemeinsam decken sie das mit Nazis durchsetzte Regime im Kiew. Eine jämmerliche Figur wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die Kritiker der deutschen Coronapolitik schnell mal in die Nazi-Ecke stellt, macht den echten Nazis in der Ukraine die Mauer — und öffnet nebenbei die Tür für US-Fracking-Gas.

Und während sich ein Gerhard Schröder bei all seiner reaktionären Politik gegenüber der Arbeiterklasse oder Jugoslawien noch eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA bewahrt hatte, etwa in der Irak-Politik oder gegenüber Russland, erweist sich SPD-Kanzler Olaf Scholz als ebensolche NATO-Marionette wie Baerbock.

Diesen Leuten seien die offenen Worte des ehemaligen SPD-Ministers Egon Bahr von 2013 gegenübergestellt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Wenn sämtliche Politiker des globalistischen Parteienkartells und ihre Mainstreammedien dermaßen gleichgeschaltet agieren und aufgeregt ihre Propaganda verbreiten, dann ist tiefste Skepsis angesagt! Erinnert sei an den Tonkin-Zwischenfall 1964, der den offenen Eintritt der USA in den Vietnamkrieg rechtfertigte, an die angeblich toten Brutkasten-Babys in Kuwait 1990, die für den Angriff der Irak benutzt wurden, an das sogenannte Massaker von Ra?ak 1999, das die NATO-Aggression gegen Jugoslawien legitimierte, oder die vermeintlichen irakischen „Massenvernichtungswaffen“, mit denen der Einmarsch im Irak begründet wurden. All das war, wie sich später herausstellte, erstunken und erlogen. Den NATO-Politikern, ihren „Experten“ und Journalisten sollte man deshalb besonders in Kriegsfragen gar nichts glauben!

Die russische Führung hat sicherlich auch nicht nur humanistische, sondern auch geopolitische Ziele. Sie haben aber angesichts der NATO-Einkreisungspolitik mehr Legitimität als die NATO. Und eine multipolare Welt bedeutet auch mehr Spielräume, als wenn allein die USA/NATO und die mit ihnen verbundenen globalistischen Netzwerke des Großkapitals alles bestimmen. In diesem Sinne und auch hinsichtlich der Eindämmung von islamischen Extremisten waren auch die russischen Interventionen in Syrien und Libyen unterm Strich positiv. Für kritische Menschen sollte jedenfalls in der aktuellen Auseinandersetzung der Hauptfeind im NATO-Imperialismus gesehen werden. Sie sollten der herrschenden Propaganda und der antirussischen Hetze entgegentreten, über die Hintergründe und Interessen im Ukrainekonflikt aufklären und eine Anbindung der Ukraine an NATO und EU, beides reaktionäre Projekte des Großkapitals, ablehnen.

Bezüglich der Ukraine ist es gut, wenn das rechtsextrem durchsetzte proimperialistische Marionettenregime zum Verschwinden gebracht und wenn die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung beendet wird. Letztlich gilt es für das Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerung in der Ost- und Südukraine einzutreten — bis hin zu Lostrennung, Eigenstaatlichkeit oder Anschluss an Russland.

Auch wenn Putin ein kluger und strategisch denkender Anführer sein mag, so sollte man ihm dennoch nicht unkritisch vertrauen, denn auch er stützt sich auf eine Zusammenarbeit mit Oligarchen und betreibt klassische Großmachtpolitik.

In eine positive Richtung kann es für die arbeitende Bevölkerung der Ukraine nach der Befreiung vom gegenwärtigen Regime gehen, wenn sie sich selbst organisiert, die Oligarchen enteignet, die faschistoide Nationalgarde durch demokratische Arbeitermilizen ersetzt und über nationale Grenzen hinweg den Zugriff von IWF, EU und NATO auf das Land abwehrt.

Das Bündnis der Aggression

Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis NATO ist längst zum Angriffsbündnis mutiert — und auch sein Verständnis von „Beitrittsfreiheit“ hat sich gewandelt.

In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen betrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der Nato und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt infrage gestellt werde.

Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, stünde die Welt gleichsam auf dem Kopf.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, der sich mit dieser Überlegung beschäftigt:

Erstens: Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will, und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur Nato — wie geschehen — in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine.

Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der Nato, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester Nato-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum Nato-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses Nato werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur Nato zu unterlaufen.

Zweitens: Natürlich muss man feststellen, dass die Nato-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die Nato als Bündnis außerhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der Nato vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes anzuschließen. Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der Nato von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung sei.

Durch parlamentarische Zustimmung legitimiert

Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur Nato seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Dadurch wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorzulegen.

Da man diese Entscheidungskaskade unbedingt verhindern wollte und das negative Ergebnis von absehbaren Parlamentsdebatten glaubte absehen zu können, griff man schon im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien seitens der Nato im Frühjahr 1999 zu der Ersatzhandlung eines „Neuen Strategischen Konzeptes“ der Nato.

Damit wurde der Charakter der NATO, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung zur Charta der Vereinten Nationen befand, ins Gegenteil verkehrt. Die Nato wurde zum globalen militärischen Arm der amerikanischen Kriegspolitik, die seit Belgrad 1999 nur Leid und Elend über die Welt gebracht hat.

Dieses politisch-rechtlich-militärische Umfeld muss in der heutigen Diskussion im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den USA und in deren Gefolge der Nato und der Russischen Föderation gesehen werden. Moskau muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Konferenz von Bratislava im April 2000 mit dem erklärten Ziel, Russland aus Europa herauszudrängen, davon ausgehen, durch die Nato als Bündnis um seinen Platz im gemeinsamen Europa so oder so gebracht zu werden. In einer Umwandlung eines berühmten Zitats von Bill Clinton müsste man es so formulieren: It’s Nato, stupid.

Angeschlagene Friedenstaube

Statt zu deeskalieren, wurde der Ukraine-Konflikt immer weiter angeheizt — nun sind für Europa katastrophale Folgen zu befürchten.

Inzwischen schwindelt es mich schon, wenn ich nur die Zeitung aufschlage. „Waffen für die Ukraine!“ liest man da in allen denkbaren Tonlagen, und ohne Unterbrechung wird von einem russischen Einmarsch getönt. Dabei wird alles zum Thema Ukraine verdreht, bis es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Hunderttausend russische Soldaten stünden an der ukrainischen Grenze, wird behauptet. Zum einen ist diese Grenze über 2.000 Kilometer lang; zum anderen werden auch Garnisonen mitgezählt, die dreihundert Kilometer davon entfernt liegen. Das ist die Bedrohung, vor der wir uns fürchten sollen.

An der Frontlinie im Donbass, der Front des ukrainischen Bürgerkriegs, stehen über hunderttausend ukrainische Soldaten. Diese Frontlinie ist etwas über 400 Kilometer lang, und die erwähnten 100.000 sind nur die ukrainischen Truppen, die unmittelbar an der Kontaktlinie stehen, nicht fünfzig, auch nicht hundert Kilometer davon entfernt. Dort finden wirkliche Angriffsvorbereitungen statt.

In den Krankenhäusern im Hinterland wurde Platz für Verwundete geschaffen, und mit altem sowjetischem Gerät wurden in den letzten Tagen Korridore durch die Minenfelder gezogen. Die ukrainische Luftwaffe hat eine Urlaubssperre verhängt.

Ihnen gegenüber stehen vielleicht 30.000 Mann der Republiken Donezk und Lugansk, vorbereitet auf einen Angriff, der jederzeit erfolgen kann.

Dahinter liegen die Orte, die wir die letzten Jahre mit humanitärer Hilfe versorgt haben. Orte, in denen nach wie vor Kinder aus dem Unterricht in den Keller flüchten, in denen die Häuser in der Nähe der Frontlinie nur noch aus Gewohnheit stehen, löchrige Dächer auf Mauerwerk, das durch den jahrelangen Beschuss von oben bis unten von Rissen durchzogen ist. Häuser, in denen immer noch oft Menschen leben, die keinen anderen Ort haben und weil es ihre Heimat ist.

Selbst die OSZE bestätigt, dass 80 Prozent der zivilen Toten auf der Seite der Donbass Republiken ums Leben kamen.

Hier, in den deutschen Medien, gibt es diesen Aufmarsch der ukrainischen Armee nicht, und es gibt keine Granaten, die auf Städte wie Gorlovka abgefeuert werden.

Es gibt nur eine Ukraine, mit der wir „solidarisch“ sein sollen, mittlerweile um jeden Preis. Auch um den Preis eines großen, globalen, verschlingenden Krieges. Auch um den Preis eines völligen industriellen Niedergangs, nicht in der Ukraine, da hat er längst stattgefunden, sondern hier, in Deutschland, weil die Stromversorgung ohne Nord Stream 2 nicht sicher ist und noch vieles andere mehr.

Solidarität ist eines der Wörter, die in den letzten Jahren am meisten missbraucht wurden. Da wurde behauptet, es sei Solidarität, sich eine unwirksame Substanz im Interesse eines Pharmakonzerns verabreichen zu lassen; es sei Solidarität, die Ukraine, die seit dem Ende der Sowjetunion wie ein Kampfhund gegen Russland dressiert wurde, zu unterstützen, wenn sie von der Leine gelassen wird.

Nein, Solidarität ist das füreinander Einstehen in einem gemeinsamen Kampf, und zwar dem der Besitzlosen gegen die Reichen, ein Einstehen für die eigenen Interessen, und die heißen Frieden und ein menschenwürdiges Leben.

Über das Minsker Abkommen, das vor sieben Jahren den Bürgerkrieg im Donbass teilweise zum Stillstand brachte, wird in der deutschen Presse zügellos gelogen. Dabei kann man den Text auf Deutsch sogar auf Wikipedia finden, und das sogar korrekt. Der Kern des Minsker Abkommens sind direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Donbass Republiken.

Das genau ist der Punkt, den bisher jede ukrainische Regierung verweigert hat, worin sie von ihren westlichen Partnern bestärkt wird. Auch die Bundesrepublik hat nie Druck ausgeübt, um die Einhaltung dieses Abkommens zu erreichen.

Wir von Friedensbrücke haben viel Kontakt zu Menschen im Donbass, weil wir seit bald acht Jahren dort humanitäre Hilfe leisten. Die meisten Familien sind durch die Frontlinie zerrissen; jeder hat Verwandtschaft irgendwo auf der anderen Seite.

Das heißt, so eine Grenze, wie sie momentan besteht, eine Grenze, über die hinweg geschossen wird, die durch Schützengräben in die Landschaft gezogen ist, wollen die Menschen nicht. Aber es sind viele entsetzliche Dinge in diesem Krieg geschehen, gerade durch die Nazibataillone, das sind paramilitärische Verehrer von Hitler, die sich als Nachfolger seiner ukrainischen Hilfstruppen (Bandera, UPA) sehen und für Kriegsverbrechen in der Ostukraine verantwortlich sind, und unter dieser Bedrohung leben wollen sie eben auch nicht.

Vor sieben Jahren wäre das Minsker Abkommen ein Weg gewesen, Vertrauen aufzubauen, Maßnahmen zu treffen, die den Menschen im Donbass Sicherheit gewähren, um dann, mühsam, aber eben vielleicht doch friedlich, wieder in einem Staat zusammenzuleben.

Sieben Jahre hat keine Bundesregierung einen Handschlag getan, um dieses Abkommen umzusetzen. Sieben Jahre lang flossen Milliarden aus Deutschland in die Ukraine, in die Hände einer Regierung, deren größter Haushaltsposten die Aufrechterhaltung des Bürgerkriegs ist.

Und jetzt will man uns einreden, Russland sei der Aggressor!

Wenn in diesem Deutschland, dem des Kapitals, eine Lehre aus den vergangenen Kriegen gezogen wurde, dann die, dass man jede Stimme, die sich dagegen wenden könnte, rechtzeitig zum Verstummen bringen muss.

Das konnten wir die letzten Jahre über beobachten, angefangen vom „Querfront“-Vorwurf gegen die Mahnwachen. Heute ist nur noch sehr wenig übrig; die Linkspartei hat inzwischen auch einen Beschluss gefasst, in dem von „russischer Aggression“ die Rede ist und sich damit bei den Nato-Parteien eingereiht; und mithilfe von Corona und der zugehörigen Maßnahmen ist es gelungen, die Menschen noch weiter zu spalten, abzulenken und in Angst zu versetzen, sodass das Gerede von der „russischen Aggression“ auf fruchtbaren Boden fällt.

Die Nato erweist sich dabei nicht nur als Feind Russlands. Sie erweist sich auch als Feind der deutschen Bevölkerung. Nicht nur, weil wir weder einen Krieg noch Kriegspropaganda brauchen.

Die geplanten Sanktionen, die sich dieses Kriegsbündnis völkerrechtswidrig anmaßt, richten sich mindestens ebenso sehr gegen die Menschen in Deutschland wie gegen die in Russland.

Wenn Nord Stream 2 tatsächlich nicht in Betrieb gehen sollte, oder gar, wenn die USA die Pipeline zerstören, wie Joe Biden das jüngst angedeutet hat, dann richtet sich das gegen unsere ganz elementaren Interessen; weil nicht nur Stromversorgung und Industrie, sondern auch die Nahrungsversorgung darunter leiden. Eine deutsche Regierung mit etwas Voraussicht und etwas Rücksicht auf die Interessen ihrer Bürger müsste sich nicht nur von dem Aufmarsch gegen Russland fernhalten; sie müsste die Nato aus dem Land jagen.

Stattdessen spielt sie ein Spiel mit, das uns im günstigsten Fall ökonomisch ruiniert und im ungünstigsten die Welt in Brand setzt. Weil die Macht und der Reichtum einiger hundert großer Konzerne davon abhängen, dass die Vereinigten Staaten und ein paar weitere westliche Länder den Rest der Welt ungehindert plündern können. Weil diese ganze glorreiche Macht des Kapitals schon seit Jahren am Tropf der Zentralbanken hängt und dieses Lebenserhaltungssystem jetzt kollabiert. Weil sie um jeden, buchstäblich jeden Preis verhindern müssen, dass China und Russland noch stärker werden. Schließlich entwischen ihnen gerade reihenweise die Kolonien.

Zudem hat die Glaubwürdigkeit von Regierungen und Medien gewaltig gelitten. Mehr unter Corona als unter der Berichterstattung über Russland und China, mehr unter den unzähligen undemokratischen Maßnahmen als unter Manövern und Aufrüstung, aber man sieht, wie in vielen Ländern die Proteste zunehmen. Wir erleben nicht nur eine zerbrechende Ökonomie, vor der sie sich in einen Krieg flüchten wollen, sondern auch eine schwindende politische Macht.

Wer immer das russische Schreiben an USA und Nato liest, kann erkennen, dass es vernünftig ist. Einander bis an die Zähne bewaffnet gegenüberzustehen ist keine gute Voraussetzung für Frieden. Wir Deutschen sollten das wissen, schließlich lief die Front des Kalten Krieges mitten durch unser Land.

Aber die russische Regierung hat Recht, wenn sie sagt, Russland könne nicht weiter zurückweichen; die Nato steht bereits an der russischen Grenze. Also muss sie sich zurückziehen.

Eine Bundesregierung, die das nicht begreift, sondern stattdessen weiter Geld, Waffen und Truppen mit den USA gegen Russland in Stellung bringt, handelt gegen die Interessen der Deutschen.

Wir wollen ein friedliches Deutschland, frei von Lüge, frei von Machtstreben, frei von militärischem Wahn. Ein Deutschland, das im Frieden mit Russland und China lebt. Und nicht eines, das mit der Macht der USA untergeht.

TimoschenkoTagesspiegel

Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

MeinungsfreiheitZEIT19

“63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?” DIE ZEIT 2019

Mit den Wölfen heulen/GEO

 …In der Schule läuft es gerade nicht besonders gut für Karl. In seiner Klasse gibt es viel Streit. Drei Schüler sind neu dazugekommen. Sie halten sich für besonders toll, weil sie alle im selben Kampfsportverein sind. Ständig ziehen sie über die schwächeren Kinder her. Den pummeligen Karl ärgern sie besonders gern. Zum Glück hat er Tim, der immer zu ihm hält.
 

Doch als Karl heute ins Klassenzimmer kommt, stellt er fest, dass Tim bei den drei neuen sitzt und genauso blöd daherredet wie die. In der Pause stellt Karl ihn zur Rede. “Sag mal Tim, was ist denn los? Ich dachte wir sind Freunde und halten zusammen.” “Es tut mir leid Karl, aber manchmal muss man eben mit den Wölfen heulen, wenn man keinen Ärger will.” Wie bitte? Was hat das denn mit Wölfen zu tun?

So entstand die Redewendung

Diese Redewendung stammt bereits aus dem Mittelalter. Dabei geht es darum, angepasst zu sein. Also sich so zu verhalten, wie die anderen. Eigenes Denken und Handeln ist nicht gefragt. Besonders schlimm ist es, wenn dieses Verhalten auf Kosten anderer stattfindet, wie hier im Fall von Tim.

Er passt sich den Rüpeln an, um nicht selbst ihr Opfer zu werden. Verhält er sich wie sie und beleidigt und bedroht andere, dann droht ihm kein Ärger von dieser überlegenen Gruppe. Darunter hat dann aber unter anderem Karl zu leiden.

 

Am Abend klingelt bei Karl das Telefon. “Hallo Karl, ich bin’s, Tim. Es tut mir leid wegen vorhin. Wollen wir morgen wieder zusammen sitzen? Wir sollten uns lieber gemeinsam gegen die Idioten wehren. Ich habe mir überlegt, wenn wir zusammenhalten und noch Torsten und Jens dazu holen, dann schaffen wir das. Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen. Ich hab es nicht nötig mit den Wölfen zu heulen. Was meinst du?” “Das klingt doch gut. Ich bin dabei.” Zitat Geo

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Deutschlernblog: “Um ihren kommerziellen Erfolg zu sichern, heulen viele mit den Wölfen.”

“Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant.” Frankfurter Rundschau, 4.10.1989, über die Terrororganisation Renamo. Die Opfer der tödlichen Terrorattacken: Viele DDR-Entwicklungshelfer, darunter aus Thüringen – über eine Million ermordete Mosambikaner, darunter ca. 600000 Kinder. Wer in Nazistan außer dem BND eng mit der Renamo kooperierte, sie stark unterstützte….Mosambik-Dossier 10:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2020/03/06/von-bundesdeutschem-boden-den-terror-in-mosambik-geplant-frankfurter-rundschau-4-10-1989-ueber-die-terrororganisation-renamo-die-opfer-der-toedlichen-terrorattacken-viele-ddr-entwicklungshelf/

AFR1

Frauen die Ohren abschneiden – übliche Methode der BND-gestützten Renamo. Ausriß Frankfurter Rundschau

Es ist Krieg und wir lassen uns spalten… – Ein Kommentar

 
Nach Corona lassen sich die Deutschen auch wieder beim Thema Ukraine-Konflikt spalten.

Von NADINE HOFFMANN | Ein kluger Kopf fehlt in diesen Tagen, Peter Scholl-Latour. Er konnte bis zur eiskalten Nüchternheit erklären, warum die Dinge so sind wie sie sind. Wobei er wahrscheinlich wegen dieser Rationalität gar nicht mehr in Talksendungen eingeladen werden würde. Er war zu unbefangen inmitten der Moralisten. Sachlich jede Art von Krieg beurteilen und verurteilen, das ist „zu wenig“ im Überbietungswettbewerb der Hobbykriegsreporter.

Doch nicht nur das. Was seit dem Angriff russischer Streitkräfte in der Ukraine in den Sozialen Netzwerken unter dem Mantel der „Aufklärung“ vor sich geht, das sprengt fast das Abarbeiten an und mit Corona. Und vermutlich wird am Ende eine mindestens genau so große Spaltung zu beklagen sein, nur in weitaus mehr Splittergruppen, in die einen, die dort stehen, die anderen, die da stehen, in die, die das Geschichtsbuch hervorkramen und jene, die eine neue Weltordnung befürworten. Man lässt sich wieder spalten.

Und was war mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg unter Rot-Grün?

Jeder weiß vom Laptop aus, was tausende Kilometer im Osten vor sich geht. Wirklich, was wissen wir hier in Deutschland denn vom Donbass, was wissen wir über die Seele in Kiew oder Moskau, was wissen wir über Putins Pläne oder von NATO-Stützpunkten? Wir wissen einen Sch… ! Aber das, was wir wissen sollten, was uns vereinen sollte, haben wir vergessen. Dass sich unter einer rot-grünen Bundesregierung Deutschland zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, einer monatelangen Bombardierung beteiligt hat. Unter einer Regierung von SPD und Grünen, genau den Protagonisten, die jetzt mit Schaum vor dem Mund härteste Sanktionen verlangen und mit „Nie wieder“-Schildchen herumstehen. Was sind das nur für Heuchler!

Wir sollten auch wissen, dass Putin in seiner Rede am 25. September im Bundestag in deutscher Sprache Deutschland die Hand gereicht hat und die große Bundeskanzlerin Merkel ihm diese verwehrte. Wir sollten wissen, dass Trump das Rückgrat hatte, sich mit Putin an einen Tisch zu setzen – trotz sich widerstehender Weltanschauungen. Nennt man Dialog auf Augenhöhe am Verhandlungstisch. Respekt! In jedem Staatsoberhaupt steckt auch ein bisschen Platzhirsch, aber genau das ist nötig.

Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung

Wir sollten wissen, dass deutsche Regierungen der letzten Jahre nicht fähig und nicht willig waren, dem Begriff Diplomatie dienlich zu sein. Haben wir die unrühmliche Rolle Steinmeiers vergessen, der neben dubiosen Gestalten auf dem Maidan mitzündelte? Haben wir vergessen, mit welcher Arroganz der Außenministerdarsteller Maas gegenüber dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten aufgetreten ist, sollten wir uns nicht vergegenwärtigen, mit welch peinlicher Dummheit Baerbock einen Putin maßregeln wollte und sich nun Biden andient? Für dieses Personal kann man sich nur schämen. Aber wir lassen uns ausgerechnet von diesen Leuten wieder auseinanderdividieren, weil jeder die Wahrheit, die im Krieg zuerst verloren geht, für sich gepachtet hat? Das war`s dann wohl endgültig mit Zusammenhalt.

Überhaupt: Mit welcher Berechtigung spielt sich Deutschland als moralische Instanz auf? Was hat man unternommen, um die Kriegsgefahr zu bannen? Die eigene Bundeswehr zugrunde richten zählt nicht, das ist sozusagen Kollateralschaden der eigenen Wohlstandsverblödung. Das, was nützlichen Idioten jetzt einfällt, ist, eine Erdgaspipeline zu stoppen, denn dann zeigen wir es dem Putin so richtig, wenn die Oma in Pusemuckel im Dunkeln friert. Hypermoralismus bis zur Selbstverleugnung ist offizielles nationales Interesse im Land, genug Leute machen mit. Auch wenn man es sich nicht leisten kann.

Deutsche lassen sich einspannen und aufwiegeln

Und man lässt sich dafür einspannen und aufwiegeln und gegeneinander agieren. Für diese Trümmertruppe unter der Kuppel? Wollt ihr die politischen Versager in Berlin wirklich so leicht davonkommen lassen, mit einem in Blau und Gelb angestrahlten Brandenburger Tor und bekritzelten Pappschildern, nur weil sie jetzt in einem Satz auch mal was Richtiges sagen (und in fünf anderen Sätzen sehr viel Falsches), nämlich, dass es keinen Angriff auf die Ukraine hätte geben dürfen? Ist man hier so einfach zu beeinflussen, zu teilen? Gibt man sich damit zufrieden?

Das ist befremdlich. Genauso befremdlich, wie junge Männer, die ihre Sympathie dafür twittern, für eine „edle Sache“ in den Krieg ziehen. Wenn es so edel ist, warum zieht man dann nicht selber? Warum überlässt man verspritztes Gehirn und literweise Blut, heulende Angehörige und leere Gräber anderen, wenn es so nobel ist? Weil auch ihr Heuchler seid! Vom heimischen Sofa aus kann man ja bequem fordern, dass sich Fremde den Kopf wegschießen lassen sollen. Es ist Krieg und alle twittern drüber, als wäre es ein Abenteuer.

Darf man mal fragen, wo diese Tastaturhelden in den letzten Jahren abgeblieben sind, seitdem es in der Ukraine kracht? Hat die das vorher interessiert oder ist es nur dann interessant, wenn man sich an politischen Großmächten reiben kann, die durchdrehen? Um sich selbst zu erhöhen nach all den Erniedrigungen durch die eigene Regierung, die nun durch verlogene Moral Pluspunkte sammeln will, um vom Versagen abzulenken. Durch eine Regierung, mit der man sich beschäftigen, durch die man sich nicht manipulieren lassen sollte. Und bei all dem Getwitter und Bessergewisse und der ach so tollen deutschen Hypermoral kommt eines mehrfach zu kurz: der Frieden.


(Nadine Hoffmann ist Sprecherin der AfD-Fraktion in Thüringen für Umwelt, Natur- und Tierschutz und Jugendpolitik)

http://www.hart-brasilientexte.de/tag/le-monde-diplomatique-und-ostdeutschland-annexion/

http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2022/04/11/kz-buchenwald-selbstbefreiung-vor-77-jahren-nazis-in-der-ukraine/

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8891

Ist möglicherweise ein Bild von Text „LAUTERBACH: HALTEN, KLAPPE KARL Krenkenkasse Kostentrager Bundesregierung ??? ierung Vorame Karl Wilhelm namedesVersicherton Lauterbach Arbeitsunfähigkei bescheinigung V Ausfertigung Krankenka 21. geb .1963 21.02.1963 Minister Datur .04.2 04 04.2022 Folgebescheinigung dem zugewiesen 070422 Durchgangsarzt unbegrenzt- ??0422 Verscherten-Ni 8-12-2021 SARSCoV-2 Betriebrstatten-Nz Arzt-Nt droht 0 SPD Vorlage Erstbeschainigung Berutskrankheit Arbeitsunfall- Arbeitsunfall, tolgen, arbeitsunflahig seit voraussichtlich einschließlich arbeitsunfähig Ba festgestelit am GröBenwahn Profitgier tgier Diagnose Machtbesessenheit, Lme/BjoernHoeckeAfD @BjoernHoecke Vertragsartste f @Bjoern.Hoecke.AfD sons @@bjoer_hoecke_afd o @bjoern_hoeckede“

Schiller1

“Aus der Welt die Freiheit verschwunden ist, Man sieht nur Herren und Knechte, Die Falschheit herrschet, die Hinterlist/Bei dem feigen Menschengeschlechte.” Friedrich Schiller.

Die ultimative Demütigung für die Berliner Kriecher/PI

Schlag ins Gesicht: Steinmeier war offenbar bereit, den Canossagang zu Selensky anzutreten, um vor diesem Abbitte zu leisten für frühere Freundlichkeiten gegenüber Moskau. Doch der wollte keine einfache, sondern die ultimative Demütigung.

Von WOLFGANG HÜBNER | Darf unsereins ausnahmsweise auch mal schadenfroh sein? Ich muss nämlich gestehen, dass mich die Kiewer Ausladung von (nicht mein!) Bundespräsident Steinmeier geradewegs zu dieser eigentlich unschönen Reaktion nötigt.

Da ist doch die Berliner Regierung, allen voran die grünen Kriegstreiber, geradezu auf Knien gerutscht, um dem Kiewer Regime alle immer unverschämteren Wünsche zu erfüllen, schwere Waffen fürs lustige Russentöten inbegriffen. Und Steinmeier war offenbar bereit, den Canossagang zu Selensky anzutreten, um vor diesem Abbitte zu leisten für frühere Freundlichkeiten gegenüber Moskau. Doch der an akutem Größenwahn leidende ukrainische Schauspieler wollte keine einfache, sondern die ultimative Demütigung für den derzeit obersten Repräsentanten Deutschlands.

Erbärmliches Kriechen wird halt selten anders belohnt als wie mit einem zusätzlichen Tritt in den Allerwertesten. Doch wer einen Botschafter in Berlin hat, der ungestraft und ungestört reihenweise das politische Personal Deutschlands zur Schnecke machen kann, der muss ja den Eindruck bekommen, sich alles mit dem hilflosen NATO-Vasallen an Spree und Rhein erlauben zu können.

Dass die vielen deutschen Freunde der Selensky-Ukraine dieses Vorgehen Kiews jetzt als „unklug“ und „übertrieben“ bezeichnen, dokumentiert nur die Fassungslosigkeit von Politik und Medien in einem Land, das sich selbst in größte Verwirrung mit der alle eigenen Interessen schädigenden Parteinahme für die Ukraine gestürzt hat.

Immerhin aber gut, dass eine recht deutliche Umfragemehrheit sich laut Allensbach-Institut für weiteren Import von Öl und Gas aus Russland und gegen Frieren für den westlichen Endsieg ausspricht. Doch das kann nicht viel daran bessern, dass sich demnach 30 Prozent der bei der Umfrage interviewten Deutschen für ein Energieembargo gegenüber Russland geäußert haben. Es ist nämlich kein beruhigendes Gefühl, in einem Land mit 30 Prozent Realitätsverweigerern oder Idioten zu leben, von denen mindestens die Hälfte, wenn nicht mehr, das Abitur sowie irgendein Studium absolviert haben dürften. PI

Dieser Beitrag wurde am Montag, 11. April 2022 um 16:04 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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