Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Venezuela 2019: Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau vermeldet tagelang nichts, am 9.2. 2019 keine der üblichen Trump-Demos in Caracas – was ist da los? Stattdessen Gutachten des Bundestages: “Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei…Tagesschau. Wo bleiben aktuelle Venezuela-Sprüche von SPD-Maas und CDU-Merkel? Woran man heute Nazis in der Politik erkennt…

1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”:“Wir sind das Volk, wir sind das Volk!”(kuriose Bezüge auf Venezuela…).

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwickau-rede-von-heiko-maas-erstickt-in-buh-und-volksverraeter-choeren-video-a1326229.html.

Was im Venezuela-Kontext 2019 auffällt: SPD-Maas (und die ganze GroKo) mischt sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – findet aber überhaupt nichts dabei, daß Millionen von Brasilianern, vor allem in den Slums,  der sadistischen Scheiterhaufen-Diktatur des organisierten Verbrechens unterworfen sind. Brasilien ist immerhin strategischer Partner der Merkel-GroKo. Liegts an neoliberalen Werten von SPD-Maas, daß er zum Favela-Horror von Brasilien so bemerkenswert auffällig schweigt, vom neuen rechtsextremistischen Staatschef Bolsonaro weder Neuwahlen noch die Einhaltung der Menschenrechte fordert? Fotodokumentation – aus Brasilien(strategischer Partner von CDU-Merkel und SPD-Maas), nicht aus Venezuela. Was den deutschen Machteliten und ihren Politmarionetten so an Bolsonaro-Brasilien gefällt: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

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“Das Maas ist voll!!”

“1. Mai Zwickau, Volk verjagt Heiko Maas”:https://www.youtube.com/watch?v=wtiqULqY6Yk. Karnevalszeit 2019 und politische Witzfigur Maas…

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Sichtlich überstürzte Maas-Abreise mit der Staatskarosse aus Zwickau.

“Venezuela: Verstößt Bundesregierung gegen das Völkerrecht?” t-online

…Anerkennung Guaidós wirft völkerrechtliche Fragen auf

Diese Anerkennung wirft nach einem Gutachten des Bundestags allerdings völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei…Tagesschau,9.2. 2019, nur im Online-Dienst, in der Hauptausgabe abends verschwiegen…

“Tatsächlich hat der bisherige Präsident der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Guaidó, keine über das Parlament hinausgehende Rückendendeckung. Die Armee, die Justiz, die Wahlbehörde und weitere zentrale Institutionen des Staates stehen weiterhin an der Seite von Präsident Nicolás Maduro.” Telepolis. 

…Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) früh auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó gestellt. “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut”, sagte Maas einen Tag nach der Selbsternennung des Oppositionellen.

Die Autoren des Bundestagsgutachtens äußern sich indes auch sehr deutlich zu den militärischen Drohungen der USA. Diese seien mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar: “Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die Vereinten Nationen gemäß Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar.”

Auch die Äußerung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, der amtierende venezolanische Präsident Maduro könne im US-Folterlager Guantánamo enden, beurteilen die Autoren als rechtswidrig. “Die Drohung mit Inhaftierung im Gefangenenlager der Guantanámo Bay Naval Base kann ebenfalls als Drohung mit physischer Gewalt verstanden werden”, heißt es in dem Gutachten.

Die an das Staatsoberhaupt adressierte Botschaft richte sich gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates und verletze ebenfalls den Grundsatz der souveränen Gleichheit. Es sei nicht erkennbar, dass die Inhaftierung in Guantánamo nach der Vorstellung des Drohenden auf der Grundlage eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem persönlich, sachlich und örtlich zuständigen Gericht erfolgen sollte. “Angesichts der bisherigen Praxis verschiedener US-amerikanischer Administrationen könnte der ausdrückliche Bezug auf Guantánamo sogar als Drohung mit einer willkürlichen Inhaftierung zu verstehen sein”, heißt es in dem Gutachten weiter. Jedenfalls liege auch diese Drohung im Anwendungsbereich des Artikels 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen.

“Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig”, sagte Andrej Hunko. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen “verantwortungslosen Akt” dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. “Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real”, so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. “Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert”, sagte der Abgeordnete. (Harald Neuber)

“Die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte Einmischung in innere Angelegenheiten sein, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.” FAZ

GuaidoUSAIntervention19

Ausriß – Guaidó und die USA-Intervention, das außer Kraft gesetzte Völkerrecht… Die Tagesschau redet unentwegt von Hungernden, Verelendeten in Venezuela. Doch seltsam – im gesendeten Bildmaterial der Guaidó-Demos und Kundgebungen sieht man immer nur Gutgenährte, Gutgekleidete, sportlich-muskulöse junge Leute. Was mag da passiert sein?

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Ausgaben für Kriegsvorbereitung:

“Insgesamt kommen die Amerikaner auf massive 643,3 Milliarden US-Dollar – mehr als zehn Mal so viel wie Russland. Damit lagen die USA im vergangenen Jahr auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Russland gab der Studie zufolge zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.” DIE WELT, Februar 2019https://www.welt.de/wirtschaft/article188891881/Sicherheitskonferenz-Studie-vergleicht-weltweite-Militaerbudgets.html

MerkelSchäubleHerder19

Weimar, Herderkirche, 6.2. 2019: Denkt Merkel etwa grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten?

Merkel und Machteliten, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/.

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: “Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich”/RT

Müssen Außenminister Maas und dessen ganze Mannschaft jetzt zurücktreten – ebenso wie andere hochrangige deutsche Politiker, die sich für eine gravierende Verletzung des Völkerrechts stark machten? Werden deutsche Medienfunktionäre, darunter Auslandskorrespondenten ausgewechselt, die die Maas-Merkel-Linie zu Venezuela befürworteten?

HöckeMaasJauch15

 

Ausriß. Wann sagt SPD-Maas mal wieder was zu seiner Unterstützung für Trump im Falle Venezuelas? Oder räumt er bereits seinen Posten?

“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Sagte das Björn Höcke 2016 – oder doch eher Maas, als Sozialdemokrat?

MaasSarrazinIdiot18

Ausriß BILD, 8.1. 2018. “…Was für ein Idiot Sarrazin ist.” Wann kriegt SPD-Maas mal einen Bestseller zustande, wie Parteikollege Sarrazin?

GysiMaas18

Ausriß. Gysi und Kumpel Maas.

MaasUkraine18

SPD-Maas 2018 bei NATO-Marionettenregierung:”Wir stehen an der Seite der Ukraine”. Ausriß, BILD zur prinzipientreuen Merkel-Regierung.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/22/julia-timoschenko-ukrainische-praesidentschaftskandidatin-2019-deutsche-staatsmedien-verschweigen-wie-ueblich-alles-wesentliche-ueber-die-oligarchin-russen-abschlachten/

TimoschenkoTagesspiegel

Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

Bodo Ramelow/LINKE und und seine Timoschenko-Fans in der Thüringer Landesregierung. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

MaasMilliardenIntegrationAfDThür16

Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/07/venezuela-2019-der-gegner-im-innenpolitischen-machtkampf-ist-nicht-mehr-der-oppositionspolitiker-juan-guaido-sondern-donald-trump-dessen-angriffe-geben-dem-linken-lager-auftrieb-die-welt-7-2/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/06/leave-the-venezuelan-people-alone-roger-waters-calls-us-actions-insanity-rt-6-2-2019-am-vorabend-fehlte-in-der-tagesschau-auffaelligerweise-erstmals-das-th/

Venezuela 2019 und Manipulationsvorwürfe von Mediennutzern gegen deutsche Medien, darunter die zwangsfinanzierte ARD. Gingen “Zehntausende” oder “Hunderttausende” gegen Maduro auf die Straße, was ist Wahrheit, was Lüge? Wird der Deutsche Presserat aktiv? Blick auf Demo-Videos von Caracas sehr aufschlußreich…Deutsche Medienfunktionäre trommeln von Caracas aus für den NATO-Putsch, den NATO-Griff aufs Öl der Venezolaner. Völkerrecht hat Stellenwert wie bei Adolf Hitler…(Woran erkennt man heute Nazis in der Politik?) **

“Es war wohl die größte Kundgebung in Venezuela der vergangenen Jahre: Zehntausende gingen gegen Präsident Maduro auf die Straße.” Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau, 3.2. 2019.

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“Dem Aufruf von Interimspräsident Juan Guaido zu Protesten gegen Staatschef Nicolas Maduro sind gestern Hunderttausende gefolgt.” Zwangsfinanzierter ARD-Sender RBB und andere am selben Tag, dem 3.2. 2019, im Audio hörbar(solange es nicht evtl. rasch gelöscht wird). Was stimmt, was ist Fake News?

PegidaAmiszündeln

Pegida Dresden. “Amis zündeln, Medien schwindeln.” 

“Tobt in Venezuela ein Kampf der Weltmächte ums Öl?” DIE WELT, 5.2. 2019.

“Audio

Venezuela – Landesweite Machtdemonstration der Opposition

Markus Plate, RBB, Mexiko City “…sind gestern Hunderttausende gefolgt”…”Lüge oder Wahrheit?
03.02.19 09:04 | 2’15

–Berliner Tagesspiegel: “Mehr als hunderttausend Venezolaner haben Schätzungen zufolge zuvor in Caracas für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó demonstriert.”.

Katholisches Domradio Köln: “

03.02.2019

“Massendemonstrationen in Venezuela. Mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren in Caracas für einen Machtwechsel.”

ZDF, 2.2. 2019: “In Venezuelas Hauptstadt Caracas haben Hunderttausende Anhänger von Regierung und Opposition demonstriert.”

 

ARDWilhelmGebühren18

“Unser Angebot hat seinen Preis”. ARD-Chef Ulrich Wilhelm, Ex-Sprecher von GroKo-Chefin Angela Merkel/CDU…Wie Regierungspolitik & Medien verzahnt sind. Ausriß westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW)

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Ausriß, zwangsfinanzierte Tagesschau, 3.2. 2019. “Zehntausende bei Demo gegen Venezuelas Präsident Maduro”. Lüge, Wahrheit?

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Ausriß. Wird das wieder mal ein Fall für den Deutschen Presserat – oder traut sich wieder keiner?

Am 4.2. 2019 meldet der MDR:”Am Samstag hatten Hunderttausende Regierungsgegner protestiert”. Das hatte man die Tage zuvor indessen bei anderen zwangsfinanzierten Sendern anders gehört…

Venezuela: Hunderttausend demonstrieren für Guaidó/Zwangsfinanzierter Bayerischer Rundfunk.

“In Venezuela haben gut hunderttausend Menschen für den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó demonstriert.”

War tatsächlich beinahe ganz Caracas, ganz Venezuela gegen die Maduro-Regierung auf den Beinen, wie deutsche Medien glauben machen wollten?

Stutzig machen auch Einwohnerzahlen:

“Mit 2,1 Millionen Einwohnern im eigentlichen Stadtgebiet[1] und 2,082 Millionen (2015) in der Agglomeration [2] ist Caracas der größte städtische Ballungsraum Venezuelas.” Wikipedia.

Warum gingen – siehe Demonstranten-Profil – fast nur Angehörige der kleinen Mittel-und Oberschicht zur Guaido-Kundgebung, nicht aber die Massen der armen Bevölkerungsmehrheit von Caracas?

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/02/venezuela-anfang-februar-2019-und-der-nato-griff-nach-dem-oel-der-venezolaner-eine-juengste-umfrage-des-instituts-hinterlaces-enthuellte-dass-81-der-venezolaner-ihren-angeblichen-praesidenten-ju/

Warum ist Deutschland immer noch in der NATO – fragen viele Deutsche angesichts der NATO-Kriegsdrohungen gegen Venezuela, ausgesprochen von Trump:

“Kujat: Angriff auf Syrien war völkerrechtswidrige Aggression”. MDR, 15,4, 2018. Harald Kujat, Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, positioniert sich konträr zu CDU-Merkel, die sich nicht gegen den völkerrechtswidrigen Irakkrieg der NATO stellte(rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten)…Die politische Kultur in Deutschland unter der CDUSPDCSU-GroKo. **

KujatSyrienMDR18

 

Ausriß MDR. 

 

MDR-Leserkommentare:

Respekt, Herr General!

Der Mann hat völlig recht! Man muss den Westen stoppen!

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Endlich spricht hier mal einer Klartext, der ein wirklicher “Experte” ist und nicht wie viele der Erklärbären politisch korrekt in`s Einheitsbreihorn stösst…

Danke an Herrn Kujat und auch an Herrn Lüders, dass beide die völkerechtswidrigen Militäraktionen auch als solche benennen!
Jetzt müssten es doch Sanktionen gegen Fr, UK, USA geben oder?

“Mit der Sprache eines Rockerbanden-Bosses hat Donald Trump den Abschuss von Raketen auf Syrien angekündigt. Kennt seine frivole Unbeherrschtheit überhaupt keine Grenzen?” Frankfurter Allgemeine, 12.4. 2018. Merkeldeutschland weiter im selben Kriegsbündnis wie die USA…Die zahllosen, von Trump-Streitkräften in Syrien, Irak getöteten Zivilisten – welche westeuropäischen Politiker dazu ekelhaft zynisch schweigen…Hitler-Kapitalismus, Trump-Kapitalismus. NATO verlor Krieg gegen Syrien – und reagiert entsprechend…

FAZ:…So daherzureden in einem Konflikt, der zu einem militärischen Zusammenstoß Amerikas und Russlands führen könnte, verträgt sich nicht mit der Verantwortung eines Amtes, dessen Inhaber sich früher als Führer der freien Welt verstand. Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses. Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement…Was also wird der amerikanische Präsident tun? Wird er einmalig Vergeltung üben wie vor einem Jahr, als ein syrischer Militärflugplatz das Ziel von Marschflugkörpern wurde – ein Angriff, der keinerlei Folgen für den militärischen und politischen Gang der Dinge hatte? Oder wird er einen größeren Einsatz anordnen, vielleicht mit Frankreich und Großbritannien an der Seite, und damit womöglich eine direkte Konfrontation mit Russland riskieren?Angesichts der Unberechenbarkeit Trumps kann man das nicht ausschließen, selbst wenn Amerikas Militärführung ihm davon abraten dürfte. Der Machtkampf in Syrien ist entschieden, strategisch gibt es dort nichts mehr zu gewinnen…FAZ

Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten/Telepolis

03. Februar 2019  

Maduro spricht vor Anhängern. Screenshot, Video teleSUR TV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Machtkampf um das südamerikanische Land verläuft auf vielen Ebenen – und ist noch lange nicht entschieden

Der Krieg um Venezuela ist in vollem Gange – und er wird bislang vor allem psychologisch geführt. Gut eine Woche nach seiner bislang gescheiterten Machtübernahme lanciert der selbsternannte “Interimspräsident” Juan Guaidó täglich neue Meldungen, mit denen er den vermeintlichen Zuwachs seiner Unterstützerbasis zu belegen versucht.

Präsident Maduro trat am Samstag indes vor hunderttausenden Anhängern auf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter Guaidó stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Seine Gegenspieler machen es ihm dabei nicht allzu schwer.

Sie traten bei einer parallelen Großdemonstration am Samstag im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge auf und bejubeln offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung des südamerikanischen Landes. Dennoch ist der Kampf um Venezuela auch in der zweiten Woche nach Guaidos versuchter Selbstinthronisierung noch lange nicht entschieden.

Auch wenn Venezuela das Ziel ist, wird die Auseinandersetzung vor allem auf der internationalen Bühne geführt. Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit – von der westlichen Presse weitgehend ignoriert – gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.

Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als “Geschäftsträger” der “Botschaft” Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung. Es müsse stattdessen der Druck auf den Straßen, von der Nationalversammlung aus und von internationalen Verbündeten aufgebaut werden.

Der diplomatische Krieg

Dabei spielen die USA eine zentrale Rolle. US-Außenminister Mike Pompeo hatte nach der Zeremonie zur Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die Unterstützer in der Region bei einer Rundreise auf Linie gebracht. Seither geben Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem “Interimspräsidenten” in Venezuela nach Kräften Rückendeckung.

Auch die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die Linie der US-Regierung von Donald Trump. Vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien plädieren für die Anerkennung des oppositionellen Parlamentschefs als Gegenpräsident. Hier aber zeigt der zweite Blick: Das Meinungsbild ist mitnichten einheitlich. Griechenland, Österreich und Italien haben sich nach Auskunft Brüsseler Diplomaten gegen eine Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Zumindest Schweden hat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher Estephane Dujarric mitteilen, die Weltorganisation erkenne Präsident Maduro weiterhin als Staatschef an. Dujarric reagierte damit auf ein Schreiben Guaidós, in dem er um humanitäre Hilfe für das Land bittet.

Die Vereinten Nationen seien bereit, “ihre humanitären und entwicklungspolitischen Aktivitäten in Venezuela zu verstärken”, heißt es in einem Antwortschreiben. Aber dafür brauche die UNO “die Zustimmung und Zusammenarbeit der Regierung”. Die Anerkennung von Regierungen sei nicht eine Aufgabe des UN-Generalsekretärs, sondern der Mitgliedstaaten. Er richte sich nach den Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, so Guterres.

Zuvor hatten die 15 Karibikstaaten der Caricom den US-gestützen Gegenpräsidenten geschlossen abgelehnt. US-Außenminister Pompeo war in der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Im UN-Sicherheitsrat ließen Russland, China, Südafrika, Bolivien, Kuba und weitere Staaten die USA mit einem Antrag zur Anerkennung Guaidós auflaufen.

Der Finanzkrieg

Ein wichtiges Element in der US-Kampagne zum Sturz der Regierung von Präsident Maduro ist die Finanzblockade. Anfang der Woche verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA). Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Vermögenswerte des Unternehmens einzufrieren und Zahlungen an die Maduro-Regierung zu sperren.

Dabei geht es vor allem um Gelder für venezolanisches Rohöl, das in US-Raffinerien verarbeitet wird. Die Sanktionen versperren Venezuela im Wesentlichen den Zugang zum US-Markt. Denn trotz aller erheblichen diplomatischen Probleme seit Beginn der Bolivarischen Revolution vor 20 Jahren sind die USA stets einer der besten Kunden von PDVSA geblieben.

Nach Angaben von US-Sicherheitsberaters Bolton werden der venezolanischen Regierung rund sieben Milliarden US-Dollar an PDVSA-Aktiva und etwa elf Milliarden US-Dollar an Umsatz verwehrt. Gleichzeitig achten die USA darauf, eigenen Unternehmen nicht zu schaden. US-Energiekonzerne wie Chevron, Schlumberger Limited, Baker Hughes, Weatherford International werden ihre Geschäftstätigkeit in Venezuela in Joint Ventures mit PDVSA vorerst weiterführen können.

Nach unbestätigten Quellen soll die britische Regierung einer Überführung der Goldreserven Venezuelas bei der Bank of England nicht zugestimmt haben. Der Wert dieser Rücklagen belaufe sich auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Vertreter der Zentralbank von Venezuela sollen zum wiederholten Male vergebens einen Antrag auf Auszahlung der Gelder gestellt haben.

Nach Angaben der Tageszeitung The Times argumentierte die britische Regierung mit der “bestehenden Korruption” in Venezuela und mit der “fehlenden Legitimation” der venezolanischen Regierung sowie der Institutionen des Landes. Die venezolanische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die US-Sanktionen und die Sperrung von Geldern auf Auslandskonten angekündigt.

Publikumskonferenz und Programmbeschwerden – Bräutigam/Klinkhammer:https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/21/programmbeschwerden-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam/

Dr. Gniffkes Macht um Acht: Untergehen mit Mann und Maas/RT

Gehörte innerhalb der EU zu den Ersten, die der venezolanischen Regierung unter Nicolàs Maduro die Legitimität aberkannten: Bundesaußenminister Heiko Maas.
Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden. Wie andere westliche Länder auch hat Deutschland den Putschisten Juan Guaidó als “Interimspräsidenten” anerkannt. Die passende Begleitmusik zum Regime Change liefert ARD-aktuell.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall.

Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich zur Schnecke macht.

In Caracas ist ein von den USA betriebener und von Deutschland diplomatisch unterstützter Umsturzversuch zugange. Journalistenstimmen der Vernunft und der Kritik sind jedoch rar. Pars pro toto und Ehrenrettung der Gilde hier die Mahnung des Kommentators der „Nürnberger Nachrichten“, Georg Escher:

Soll es in Venezuela Neuwahlen geben? Und wenn ja, wer entscheidet das: die Venezolaner oder auswärtige Mächte? In diesem Konflikt wird exemplarisch sichtbar, wie verwildert das internationale Recht mittlerweile ist.

Eschers Kurzformel ist so zu auszulegen: Verwildert ist zwar nicht das internationale Recht, wohl aber der Umgang damit. Und das trifft auf unsere Politiker und ihre mediale Kumpanei gleichermaßen zu. Sie treiben Hand in Hand Schindluder mit dem Völkerrecht:

Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Als Grund für die klare Positionierung wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt.

Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist bislang unklar. Zu dem Thema soll es am Nachmittag noch einmal Gespräche bei einem informellen Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben.

Der Journalismus, speziell der öffentlich-rechtliche, habe die Aufgabe, Menschen unterschiedlichen Wissensstandes und unterschiedlicher Auffassungsgabe die Welt zu erklären, konstatierte jüngst der Gründungsintendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz. Dass er die ARD-aktuell dabei als vorbildlich im Sinne hatte, ist nicht erwiesen. Diese Redaktion unterschlug in der Venezuela-Berichterstattung schon ungezählte Informationen, die im Sinne ihres gesetzlichen Programmauftrags unerlässlich gewesen wären. An erster Stelle: Der Hinweis auf die Verpflichtung aller Staatsführungen zu friedlicher Konfliktlösung und das Verbot der Gewaltandrohung, verankert in der Charta der Vereinten Nationen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

In der oben zitierten Tagesschau-Meldung wurde kein Versuch unternommen, so sachlich und umfassend zu informieren, dass jedermann/frau dazu befähigt wurde, sich eine qualifizierte eigene Meinung über die Vorgänge in Venezuela zu bilden. Es fehlte u.a. die Erklärung, dass das EU-Parlament keinerlei außenpolitische Kompetenz hat. Sein Beschluss war eine opportunistische Fensterrede.

Es fehlte eine Anmerkung, dass im internationalen Umgang nicht Personen „anzuerkennen“ sind, sondern nur Staaten und deren Regierungen, und dass es allenfalls Sache des Weltsicherheitsrates wäre, festzustellen, ob eine Regierung legal im Amt ist oder nicht. Konsequenterweise unterschlug die Tagesschau die Nachricht, dass UN-Generalsekretär António Guterres Zurückhaltung anmahnte, zum Dialog mit der rechtmäßigen Regierung in Caracas aufrief, und dass der Weltsicherheitsrat die Forderung Washingtons nach Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó am 27. Januar abgelehnt hat.

Die Tagesschau verlor bisher auch kein Wort darüber, dass in Venezuela ein außerordentlich transparentes und sicheres Wahlsystem gilt, so dass in den vergangenen 30 Jahren niemals der Vorwurf von Wahlmanipulation erhoben wurde, ganz anders als in den USA und vielen anderen lateinamerikanischen Staaten. Kein Wort, dass Maduro vor gut einem Jahr formal korrekt mit 67,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, bei allerdings nur knapp 48 Prozent Wahlbeteiligung, weil die traditionell zerstrittene Opposition sich nicht auf einen Gegenkandidaten verständigt und deshalb die Wahl boykottiert hatte. Kein Tagesschau-Hinweis, dass es typisches Oppositionsgeschwätz ist, dieses Manko an Wahlbeteiligung nun Maduro in die Schuhe zu schieben und seiner Wiederwahl die Legitimität abzusprechen.

Die Tagesschau verschwieg, dass US-Außenminister Pompeo auch auf der Konferenz der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, mit seinem Versuch gescheitert war, den Oppositionspolitiker Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkennen zu lassen: Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Von den 34 Mitgliedsstaaten stimmten jedoch nur 16 zu, nicht einmal die Hälfte. Kein Wort verlor die Tagesschau darüber, dass zusammen mit den USA im Weltsicherheitsrat ihr europäischer Hampelmann gescheitert war, Neuling Heiko Maas; unser Häuptling Große Klappe hatte sogar in diesem erlauchten Kreis rotzfrech und ultimativ „unverzügliche Neuwahlen“ in Venezuela gefordert.

Es ist inzwischen Standard der Tagesschau, dass sie die Pleiten deutscher Außenpolitik auf der Weltbühne ignoriert. Das erweist sich an ihrer oben zitierten Meldung auch aus europäischem Blickwinkel. Es sei unklar, ob sich die europäischen Außenminister auf eine Linie hinsichtlich der Anerkennung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Guaidó einigen könnten. Nein, liebe Tante Tagesschau, das konnten sie nicht; du hättest es melden müssen, dass unser nassforscher Außenminister auch in Bukarest im Kreis seiner EU-Kollegen nicht überzeugen konnte.

Am 3. Februar meldete die Tagesschau lapidar:

Venezuelas Präsident Maduro lehnt es weiter ab, eine Präsidentenwahl anzusetzen. Heute endet dazu eine Frist, die ihm Deutschland und sechs weitere EU-Staaten gesetzt hatten. Nach Ablauf wollen sie den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó anerkennen.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis ARD-aktuell zu offener Hetze übergeht und Maduro nicht mehr als „Präsident“, sondern als „Machthaber“ betitelt? Demonstrativ auf Linie der Berliner Regierung unterließ die Tagesschau auch in dieser Meldung die elementare Mitteilung, dass 21 EU-Regierungen, die große Mehrheit, sich dem undiplomatischen deutschen Vorstoß ausdrücklich nicht angeschlossen hatten und, anders als Heiko Maas, keinen Grund sahen, einen Bückling vor der imperialistischen Politik Washingtons zu machen. Entschieden hatten Griechenland, Österreich und Italien erklärt, dass eine Anerkennung Guaidós für sie überhaupt nicht infrage komme.

Mit keiner Silbe wurde in den 20-Uhr-Sendungen des ersten Februarwochenendes erwähnt, dass die Mehrheit der EU-Regierungen lieber eine Vermittlerrolle gespielt hätte; dass die Präsidenten Mexicos und Uruguays bereit sind, unter Einschluss europäischer Vertreter alle in dem Konflikt engagierten Regierungen zu einer Schlichtungskonferenz einzuladen; dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini deshalb in Montevideo bereits Gespräche mit Uruguays Staatspräsident Tabaré Vázquez führte und anschließend eingeräumt hatte, für die Anerkennung Guaidós als legitimer Präsident Venezuelas werde es „wahrscheinlich keine Mehrheit geben“.

Für derlei objektivierende Informationen ist in einer Tagesschau-Hauptausgabe einfach kein Platz. Da kann zwar mitgeteilt werden, Präsident Maduro habe vorgezogene Parlamentsneuwahlen angekündigt, weiterführende Auskünfte unterbleiben jedoch – trotz des teuren Netzes von ARD-Auslandstudios und ihrer für Recherchen besoldeter Korrespondenten. Beispielsweise, ob Maduros Ankündigung neue Überlegungen rechtfertige und nun ein Aussetzen des Ultimatums unter Gesichtswahrung und verstärkte diplomatische Bemühungen angebracht seien. Das schafft die Tagesschau nicht, obwohl sich eine entsprechende Befragung des peinlich unqualifizierten Heiko Maas geradezu aufdrängte.

Viel war in den Nachrichten des „Ersten Deutschen Fernsehens“ hingegen vom vorgeblichen venezolanischen Demokratiedefizit die Rede als dem Motiv des Westens, nun einen „regime change“ herbeizupressen. Die Tagesschau verweist in ihren Sendungen und Internet-Auftritten darauf, dass die USA dabei das Öl Venezuelas im Auge hätten. Das eine passt schwerlich zum anderen. In der Tat hat US-Sicherheitsberater John Bolton, ein Kriegstreiber allererster Güte, vor wenigen Tagen ganz unverblümt bekannt, er wolle Maduro aus dem Amt hebeln, um Zugriff auf das Öl Venezuelas zu bekommen. Es ist jedoch nur eine Scheinobjektivität, die sich die Tagesschau hier genehmigt. Sie enthält sich jeder Aussage über die grundsätzliche Illegalität der maßlosen US-Begehrlichkeiten.

Das wahre Motiv der USA erwähnte sie ohnehin nie: Öl aus Venezuela wird an chinesischen Börsen gehandelt, gegen chinesische Yuan, und nicht mehr gegen Dollar in New York. Washington fürchtet um den Wert des Petro-Dollar und weiß zugleich, dass Fracking-Öl und Fracking-Gas aus US-Quellen im Welthandel langfristig nicht konkurrenzfähig sind und die Zukunft der US-Energieproduktion damit ungewiss ist.

Russlands Rosneft-Konzern ist der hauptsächliche Vermarkter des venezolanischen Öls. Indem John Bolton und Finanzminister Steven Mnuchin das venezolanische Tankstellennetz CITGO in den USA praktisch beschlagnahmen – CITGO ist eine Tochtergesellschaft in Venezuelas Staatskonzern PDVSA – erklären sie Caracas und Moskau zugleich den offenen Handelskrieg. Hier geht es um hunderte Milliarden Dollar: CITGO gehört zu den Garantie-Effekten für die russischen Staatskredite, denen die Regierung Maduro ihr Überleben trotz der Embargo-Politik der USA verdankt.

CITGO darf jetzt zwar weiterhin Öl aus Venezuela importieren, der Erlös geht aber auf US-kontrollierte Sperrkonten. Maduro reagierte prompt: Öltransporte in die USA sind nur noch gegen Vorkasse erlaubt – beim Ablegen der Tanker in Venezuela.

Raub als Mittel der Politik wird von den USA allerdings schon seit Generationen verübt, sie haben ihn quasi salonfähig gemacht. Das mag erklären, warum die Tagesschau auch von der rechtswidrigen Seite der CITGO-Affäre keine Notiz nimmt; es entschuldigt die ARD-Qualitätsjournaille aber keineswegs.

Der Laden beehrt uns – vorerst noch folgenlos – mit Nachrichtenprodukten wie diesem:

In Venezuela hat der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó seinen Plan für die Zukunft des Landes vorgestellt. Militärische Unterstützung durch die USA lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ab. Lieferungen von Lebensmitteln will er zulassen. In Caracas sagte Guaidó, die Polizei wolle ihn einschüchtern. Er versucht, Staatschef Maduro abzusetzen. Dessen Wiederwahl sei nicht legitim gewesen. Unter anderem die USA haben Guaidó bereits anerkannt.

Da kommt bei den Tagesschauern keineswegs die Frage auf, was wohl hierzulande geschähe, wenn sich ein erfolgloser Oppositionspolitiker nach monatelangen Geheimgesprächen in Moskau und Beijing selbst zum Kanzler ausriefe und sofort von Moskau anerkannt würde: Garantiert würde ihm Schlimmeres widerfahren als nur „Einschüchterungsabsichten“ der Polizei. Er säße umgehend wegen Hochverrats im Knast. Dass der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidó seit Monaten auf geheimen Treffen mit Diplomaten in Kanada, Brasilien, Kolumbien und den USA auf seinen Putschversuch vorbereitet worden war, hatte selbst die transatlantisch getrimmte US-Nachrichtenagentur Associated Press gemeldet, nicht aber unsere Tagesschau.

Die ließ stattdessen ihre Moskau-Korrespondentin Ina Ruck Gerüchte weitertratschen, Maduro wolle 20 Tonnen Gold mit einem geheimnisvollen russischen Flugzeug aus Venezuela nach Russland „in Sicherheit bringen“. Im Übrigen sei Moskau besorgt, weil beim Wechsel Venezuelas ins westliche Lager keine russischen Waffen mehr dorthin verkauft werden könnten. „Opportune Zeugen“ für solchen Stuss findet eine Qualitätskorrespondentin allemal. Richtig ist dagegen – und wurde deshalb verschwiegen – dass die Bank von England in vorauseilendem US-Gehorsam die Herausgabe venezolanischer Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar verweigert. Es ist nur eine der vielen Aktionen, Maduros sozialistisches Venezuela kaputt zu machen.

In einer weiteren Sendung unterstützte die Tagesschau transatlantische Akzeptanzstrategien des gehätschelten „Übergangspräsidenten“ Guaidó und berichtete, er habe sich an Moskau und an Peking gewandt: Maduro sei nicht in der Lage, ihre Investitionen in Venezuela zu schützen, er aber werde allen sich daraus ergebenden Verpflichtungen weiter nachkommen.

Die Tagesschau verleiht Washingtons jüngstem Putschisten sogar die Aura eines wohltätigen Volksfreundes: Er „vertritt die Interessen der Armen“, heißt es in einem als politisches Portrait getarnten Rührstück auf tagesschau.de. Es kommt eben drauf an, wie man die Dinge interpretiert. Als einen seiner ersten Schritte werde er den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren (d.h. ihn dem Zugriff US-amerikanischer Investoren anheimgeben), hatte Guaidó an anderer Stelle bereits wissen lassen. Das berichtet die Tagesschau wiederum nicht. Was die Privatisierung eines Staatsbetriebes mit dem Volkswohl zu tun hat, weiß der deutsche Zuschauer nämlich recht genau: absolut nichts. Er hat es beispielhaft an der Geschichte der Deutschen Bundesbahn (heute Bahn AG) und dem ruinösen Umgang der Treuhand mit den DDR-Staatsbetrieben studieren dürfen.

ARD-aktuell setzt dagegen in all ihren Angebotsformaten Maduro auf die Anklagebank: den Sozialisten, dessen untaugliche Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuela in Armut und Elend geführt habe. Gegen solche Agitation, die den Beschuldigten nicht zu Wort kommen lässt, Fakten erfindet und mit Lüge und Halbwahrheit arbeitet, kann man nur sehr begrenzt rational argumentieren. Negativbeweise sind selten möglich und noch seltener sinnvoll.

Aus guten Gründen gilt vor Gericht der Grundsatz, dass nicht der Beklagte seine Unschuld, sondern der Kläger die Schuld des Beklagten nachweisen muss. Im Kombinat von Politik und Medien ist dieser Grundsatz aufgehoben. Es gilt als Fakt, was die USA behaupten. Die Anwendung des Goebbels-Rezepts ist Normalität: Die Lüge so oft wiederholen, bis sie als Wahrheit empfunden wird – die tägliche Praxis aller Qualitätsjournalisten. Die Tagesschau macht mit, an erster und wichtigster Stelle.

Sie lässt nicht erkennen, dass die USA in Venezuela das Völkerrecht schreddern und à la Maidan dabei sind, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – wenn es denn sein muss, mit krimineller Gewalt auf der Straße und mit der Folge einer faschistischen Diktatur. Neben Venezuela waren in diesem Jahrhundert auch Haiti und Honduras (dieses Land sogar zweimal) Objekte US-amerikanischer Militärinterventionen. Da warf die Tagesschau aber weder die Demokratiefrage, noch reklamierte sie die Missachtung der Souveränität jener Länder und des Völkerrechts.

„Das Dach der Freiheit wankt“, titelt die Neue Züricher Zeitung wolkig; der Westen verdränge zugunsten wirtschaftlicher Interessen zunehmend moralische Bedenken. Nicht mal die Schweizer schnallen mehr, dass politisches Handeln zwar keinen Moralgesetzen folgen muss, wohl aber nach den Regeln des Völkerrechtes zu bewerten ist. Auch dann, wenn „der Westen“ dieses Regelwerk vollends ignoriert.

Das Fehlen jeglicher Moral und allen Rechtsbewusstseins demonstrierte Kriegshetzer und Hassprediger John Bolton: Maduro werde „in Guantanamo enden“, falls er nicht endlich zurücktrete und aus Venezuela verschwinde. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten droht einem Staatsoberhaupt mit dem weltweit berüchtigten US-Folterlager. Er belegt die KZ-Wächter-Gesinnung des Regimes in Washington und seiner Hintermänner. Die Tagesschau fand auch das nicht berichtenswert. Der Vereinigte Staatenstreich wird von ihr schöngeschwiegen.

Honduras, anders als Venezuela, hat weder Öl, noch Goldvorkommen noch Seltene Erden. Dafür aber einen blutrünstigen Diktator von Washingtons Gnaden, den korrupten Schuft Juan Orlando Hernández (dem deutsche Parteistiftungen den Steigbügel hielten). Die unübersehbaren Massenproteste der Honduraner, Ausdruck ihrer Sehnsucht nach Rückkehr demokratischer Verhältnisse und sozialen Reformen kommen in der Tagesschau-Berichterstattung allerdings nicht vor. Wie will eine Redaktion, die sich dergestalt und permanent doppelter Standards befleißigt, jemals „sachlich und unabhängig“ berichten, die „Grundsätze der Objektivität“ wahren und einen „umfassenden Überblick über das internationale Geschehen“ geben, so wie es der Rundfunk-Staatsvertragvorgibt?

Wenn sich Flüchtlingstrecks aus Guatemala und aus Honduras nach USA auf den Weg machen, dann moralisiert ARD-aktuell gegen die Mauerpolitik des US-Präsidenten Trump was das Zeug hält. Grund der Fluchtwelle seien Armut und Hunger, meldet die Tageschau und bleibt damit schön brav an der Oberfläche. Sie meldet nicht, wer die Armut und den Hunger verursacht, geschweige die deutsche Mitschuld. Das wäre zuviel objektive und umfassende Information. In Gniffkes Namen: Das geht gar nicht. RT

BNDMedienKnaur

 

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Venezuela 2019, Kriegsbündnis NATO, Trump, Merkel, Maas und das Öl der Venezolaner. Karikatur der Thüringer Allgemeinen, 5.2. 2019 – in totalem Gegensatz zur Blattlinie.

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VenezuelaTAKarikatur19

Ausriß Thüringer Allgemeine.

Tagesschau- Nutzerkommentare

Immer die gleiche Taktik – weltweit.
Erst das Feuer legen und dann als Feuerwehr “helfen”.

Wenn’s nicht so bitterenst und traurig wäre, könnte man fast lachen.

Da wird die Katze aus dem Sack gelassen. Der große Demokrat Guaidó spricht von einem Einmarsch US-amerikanischer Truppen. So etwas sagt man nicht einfach daher, das ist abgesprochen, das ist ein Umsturzplan mit Hilfe der USA, womit sich besagter selbst zur Marionette erklärt. Die Einmischung der EU war ohne jede rechtliche Grundlage und ist der Hörigkeit gegenüber den USA geschuldet. Da wollte die EU einmal Weltpolitik machen, herausgekommen ist lediglich eine devote Unterstützung amerikanischer geopolitischer Interessen. Wer will solch eine EU? – ich nicht!

Ein amerikanischer Angriff auf Venezuela wäre in der Tat eine humanitärer Katastrophe. Ich hoffe Guaidó kommt noch zu Sinnen.

liegen den USA sicher nicht am Herzen. Sonst könnten die USA einfach die Sanktionen aussetzen gegen Venezuela. Guaidó scheint mir eine Marionette der USA zu sein. Er scheint versprochen zu haben die Bodenschätze des Landes von US-Firmen ausbeuten zu lassen.
Es beschämt mich sehr, dass Deutschland ihn anerkennt oder anerkennen will. Das Spiel ist zu durchsichtig.

Was tut er ? Er warnt ? Der penetrant das Militär zum Putsch auffordert,sich bei seiner Selbsternennung mit den USA abgesprochen hat.Und die Maßnahmen gegen das Land,wie der Beschlagnahme des Tankstellennetz Citgo und der Kontensperrungen,Blockade des Staatsgoldes befürwortet.
Allmählich läuft ihm die Zeit davon,sein Umsturzversuch geht nicht voran.Auch weil es Absetzbewegungen der Christdemokraten(Accion Democratico) und der Sozialdemokraten gibt.

Stimmt: die Einmischung der EU war ohne rechliche Grundlage und verstieß eindeutig gegen das Völkerrecht. (Aber das wird ja schon lange ausgehebelt). Das EU-Parlament besitzt keinerlei außenpolitische Kompetenz. Darüber wird aber in der Presse nichts berichtet.
Außerdem haben sich 21 EU-Regierungen , also die große Mehrheit, diesem Vorstoß, auch Deutschlands, nicht angeschlossen.

Die Entscheidung mehrere EU-Staaten, den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Regierungen erkennen Regierungen an und nicht selbsternannten “Präsidenten”.
Eine solche Anerkennung ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und die Fortführung der einstige Kanonenbootdiplomatie.
Venezuela hat viel Erdöl und das weckt Begehrlichkeiten in den USA & Europa.

… durch die deutsche Bundesregierung ist ein unerhörter antidemokratischer Fauxpax. Dennoch, es kann nicht darum gehen, das Missmanagement Maduros und die zweifelhaften Wahlen zu rechtfertigen, durch die er an die Macht gekommen ist. Es geht darum, dass Deutschland hier eine höchstwahrscheinlich illegale Machtergreifung unterstützt, mehr noch, wenn Guaidó eine militärische Intervention durch die USA veranlasst, ist das Landesverrat und Deutschland macht sich mitschuldig.

Wer die Geschichte kennt weiß, dass die Rolle der USA in Lateinamerika eine äußerst unglückliche ist und Deutschland sollte unbedingt auf die Einhaltung demokratischer Standards dringen.

Die Situation kann nicht so Schwarz-Weiß sein, wie sie von den Kriegstreibern bzw. Systembefürwortern gemalt wird. Und auch die US-Sanktionen sind – neben dem schon wähnten Missmanagement – auch mit Schuld an der schwierigen Situation Venezuelas. Eine differenziertere Betrachtung tut Not, um eine friedliche Lösung zu finden.

An Werner40
UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas nach einem Besuch Venezuelas (2017 in einem Interview mit „The Independent“ ):
“Nach seiner Reise habe er dem UN-Menschenrechtsrat einen Bericht vorgelegt, in dem er unter anderem empfahl, dass der Internationale Strafgerichtshof die Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.”
Und damit war NICHT Maduro, sondern die Blockade durch die USA gemeint. So lange unterbinden die USA bereits Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, auch durch Nachbarländer. Was bitte schön, ist da nicht zu verstehen? (wenn man denn wollte!)
Und, wer die Bilder bei heute-express gesehen hat, wieder ist die ominöse USAID beteiligt

John Bolton: “Wir sind im Gespräch mit den wichtigsten amerikanischen Unternehmen, damit sie das Öl in Venezuela produzieren.”
Der sich selbst eingesetzte Präsident, Juan Guaidó, verspricht, PDVSA umzustrukturieren und zu privatisieren, um multinationalen Konzernen den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt zu ermöglichen. Dabei kümmerte ihn nicht, dass Venezuelas Verfassung – auf die er sich sonst gerne beruft – eine Privatisierung des Ölkonzerns ausdrücklich verbietet.
Noch Fragen?
Wollten die USA dem venezolanischem Volk helfen, müssten sie die Sanktionen aufheben, so dass Venezuela Handel treiben kann.

nicht abgeneigt entgegenstehen und dann vor einer humantaere Krise warnen.

Sind es nicht die Wirtschaftssanktionen der US Administration, die einen guten Teil der Misere ausmachen.

Die Anerkennung einer ungewaehlten Person als President eines Landes ist voellig ungewoehnlich. Damit macht man die Dialogfenster zu.

Die CIA Marionette warnt vor den Folgen, des selbst erdachten perfiden Planes. Weiß nicht,warum der “Westen” ein weiteres Mal der US-Logik einer durch Boykott selbst verursachten humanitären “Katastrophe” folgt. Ach ja,doch : Venezuela besitzt dummerweise Öl und wagt dennoch, dem selbsternannten Welthegemon USA die Stirn zu bieten. So gesehen wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Die Westeuropäer verlangen wie üblich nach Demokratie, oder was sie darunter verstehen, natürlich garniert mir “Menschenrechten”, damit auch der letzte Idealist seinen Seelenfrieden findet. Und die USA ? Denen giert im Grunde nur nach ÖL, wenn sie auch das Ganze in die heißgeliebten Menschenrechte verpacken, wie der Fall Kashoggy all zu deutlich bewiesen hat.

Wenn die USA den Takt vorgeben, spielen Völkerrecht usw. überhaupt keine Rolle. Beim Einmarsch im Irak wurde behauptet das Land habe Atomwaffen – es wurden keine gefunden. Dafür haben aber 1.5 Mio Iraker mit dem Leben bezahlt! Wurde irgendein Amerikaner dafür vor Gericht gebracht? Nein!

Und gleiches wird jetzt in Venezuela vorbereitet. Ist auch klar, denn das Land verfügt genauso wie der Irak über viel Erdöl. Das Völkerrecht gilt immer nur für andere, z.B. für Maduro. Wenn der das Völkerrecht bricht, wird sofort zugeschlagen.

Schade, dass sich einige EU-Länder bei diesem erbärmlichen Vorgang auf die Seite der USA geschlagen haben. Für mich ist das eine Schande!

Bevor die USA erneut ein Land vor der „Verelendung“ retten wollen, sollten sie doch zuerst einmal die Folgen der vergangenen Versuche, ” Demokratie, Menschenrechten und Freiheit” zu bringen, beseitigen.

Die Opfer ihres Chemiewaffeneinsatzes in Vietnam ( Agent Orange ) warten noch heute auf Entschädigung, In Libyen herrscht nach der „Befreiung“ das absolute Chaos und Reste der von ihnen benutzten abgereicherten Uranmunition, die US-Armee im Irak und Syrien abfeuerten, und durch die Mißbildungen entstehen, müßten beseitigt werden, bevor die USA ein neues Abenteuer in Venezuela starten!!!!.

Wäre es nicht hilfreicher für die Bevölkerung in Venezuela, zuerst die willkürlich verhängten Sanktionen aufzuheben, anstatt mit Krieg zu drohen?

BND – als Herrschaftsinstrument für die Merkel-GroKo wichtiger als je zuvor. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR. Der BND – heute mit anderem Feindbild als unter Nazi-Kriegsverbrecher und Hitler-Intimus Gehlen?http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/08/bnd-als-herrschaftsinstrument-fuer-die-merkel-groko-wichtiger-als-je-zuvor-schluesselrolle-beim-regime-change-in-der-ddr/

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 09. Februar 2019 um 18:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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