Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Venezuela 2019: Zwangsfinanzierte ARD-Tagesschau vermeldet tagelang nichts, am 9.2. 2019 keine der üblichen Trump-Demos in Caracas – was ist da los? Stattdessen Gutachten des Bundestages: “Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei…Tagesschau. Wo bleiben aktuelle Venezuela-Sprüche von SPD-Maas und CDU-Merkel? Woran man heute Nazis in der Politik erkennt…

Samstag, 09. Februar 2019 von Klaus Hart

1. Mai 2016 in Zwickau/Sachsen mit Heiko Maas/SPD. “Volksverräter, Volksverräter!”:“Wir sind das Volk, wir sind das Volk!”(kuriose Bezüge auf Venezuela…).

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwickau-rede-von-heiko-maas-erstickt-in-buh-und-volksverraeter-choeren-video-a1326229.html.

Was im Venezuela-Kontext 2019 auffällt: SPD-Maas (und die ganze GroKo) mischt sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein – findet aber überhaupt nichts dabei, daß Millionen von Brasilianern, vor allem in den Slums,  der sadistischen Scheiterhaufen-Diktatur des organisierten Verbrechens unterworfen sind. Brasilien ist immerhin strategischer Partner der Merkel-GroKo. Liegts an neoliberalen Werten von SPD-Maas, daß er zum Favela-Horror von Brasilien so bemerkenswert auffällig schweigt, vom neuen rechtsextremistischen Staatschef Bolsonaro weder Neuwahlen noch die Einhaltung der Menschenrechte fordert? Fotodokumentation – aus Brasilien(strategischer Partner von CDU-Merkel und SPD-Maas), nicht aus Venezuela. Was den deutschen Machteliten und ihren Politmarionetten so an Bolsonaro-Brasilien gefällt: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

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“Das Maas ist voll!!”

“1. Mai Zwickau, Volk verjagt Heiko Maas”:https://www.youtube.com/watch?v=wtiqULqY6Yk. Karnevalszeit 2019 und politische Witzfigur Maas…

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Sichtlich überstürzte Maas-Abreise mit der Staatskarosse aus Zwickau.

“Venezuela: Verstößt Bundesregierung gegen das Völkerrecht?” t-online

…Anerkennung Guaidós wirft völkerrechtliche Fragen auf

Diese Anerkennung wirft nach einem Gutachten des Bundestags allerdings völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei…Tagesschau,9.2. 2019, nur im Online-Dienst, in der Hauptausgabe abends verschwiegen…

“Tatsächlich hat der bisherige Präsident der oppositionell dominierten Nationalversammlung, Guaidó, keine über das Parlament hinausgehende Rückendendeckung. Die Armee, die Justiz, die Wahlbehörde und weitere zentrale Institutionen des Staates stehen weiterhin an der Seite von Präsident Nicolás Maduro.” Telepolis. 

…Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) früh auf die Seite des selbsternannten Gegenpräsidenten Guaidó gestellt. “Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut”, sagte Maas einen Tag nach der Selbsternennung des Oppositionellen.

Die Autoren des Bundestagsgutachtens äußern sich indes auch sehr deutlich zu den militärischen Drohungen der USA. Diese seien mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar: “Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die Vereinten Nationen gemäß Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar.”

Auch die Äußerung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, der amtierende venezolanische Präsident Maduro könne im US-Folterlager Guantánamo enden, beurteilen die Autoren als rechtswidrig. “Die Drohung mit Inhaftierung im Gefangenenlager der Guantanámo Bay Naval Base kann ebenfalls als Drohung mit physischer Gewalt verstanden werden”, heißt es in dem Gutachten.

Die an das Staatsoberhaupt adressierte Botschaft richte sich gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates und verletze ebenfalls den Grundsatz der souveränen Gleichheit. Es sei nicht erkennbar, dass die Inhaftierung in Guantánamo nach der Vorstellung des Drohenden auf der Grundlage eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens vor einem persönlich, sachlich und örtlich zuständigen Gericht erfolgen sollte. “Angesichts der bisherigen Praxis verschiedener US-amerikanischer Administrationen könnte der ausdrückliche Bezug auf Guantánamo sogar als Drohung mit einer willkürlichen Inhaftierung zu verstehen sein”, heißt es in dem Gutachten weiter. Jedenfalls liege auch diese Drohung im Anwendungsbereich des Artikels 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen.

“Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig”, sagte Andrej Hunko. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen “verantwortungslosen Akt” dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. “Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real”, so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. “Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert”, sagte der Abgeordnete. (Harald Neuber)

“Die Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte Einmischung in innere Angelegenheiten sein, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.” FAZ

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Ausriß – Guaidó und die USA-Intervention, das außer Kraft gesetzte Völkerrecht… Die Tagesschau redet unentwegt von Hungernden, Verelendeten in Venezuela. Doch seltsam – im gesendeten Bildmaterial der Guaidó-Demos und Kundgebungen sieht man immer nur Gutgenährte, Gutgekleidete, sportlich-muskulöse junge Leute. Was mag da passiert sein?

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Ausgaben für Kriegsvorbereitung:

“Insgesamt kommen die Amerikaner auf massive 643,3 Milliarden US-Dollar – mehr als zehn Mal so viel wie Russland. Damit lagen die USA im vergangenen Jahr auch weit vor aufstrebenden Militärmächten wie China und Saudi-Arabien. Russland gab der Studie zufolge zuletzt lediglich 63,1 Milliarden Dollar aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar.” DIE WELT, Februar 2019https://www.welt.de/wirtschaft/article188891881/Sicherheitskonferenz-Studie-vergleicht-weltweite-Militaerbudgets.html

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Weimar, Herderkirche, 6.2. 2019: Denkt Merkel etwa grade an Großtaten für die Demokratie, darunter ihre Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak – rd.1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten?

Merkel und Machteliten, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/.

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: “Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich”/RT

Müssen Außenminister Maas und dessen ganze Mannschaft jetzt zurücktreten – ebenso wie andere hochrangige deutsche Politiker, die sich für eine gravierende Verletzung des Völkerrechts stark machten? Werden deutsche Medienfunktionäre, darunter Auslandskorrespondenten ausgewechselt, die die Maas-Merkel-Linie zu Venezuela befürworteten?

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Ausriß. Wann sagt SPD-Maas mal wieder was zu seiner Unterstützung für Trump im Falle Venezuelas? Oder räumt er bereits seinen Posten?

“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Sagte das Björn Höcke 2016 – oder doch eher Maas, als Sozialdemokrat?

MaasSarrazinIdiot18

Ausriß BILD, 8.1. 2018. “…Was für ein Idiot Sarrazin ist.” Wann kriegt SPD-Maas mal einen Bestseller zustande, wie Parteikollege Sarrazin?

GysiMaas18

Ausriß. Gysi und Kumpel Maas.

MaasUkraine18

SPD-Maas 2018 bei NATO-Marionettenregierung:”Wir stehen an der Seite der Ukraine”. Ausriß, BILD zur prinzipientreuen Merkel-Regierung.http://www.hart-brasilientexte.de/2019/01/22/julia-timoschenko-ukrainische-praesidentschaftskandidatin-2019-deutsche-staatsmedien-verschweigen-wie-ueblich-alles-wesentliche-ueber-die-oligarchin-russen-abschlachten/

TimoschenkoTagesspiegel

Ausriß, Tagesspiegel.“Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”

Bodo Ramelow/LINKE und und seine Timoschenko-Fans in der Thüringer Landesregierung. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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Ausriß. ” Die Milliarden für die Integration  wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.” SPD-Maas, AfD-Thüringen-Poster.

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/07/venezuela-2019-der-gegner-im-innenpolitischen-machtkampf-ist-nicht-mehr-der-oppositionspolitiker-juan-guaido-sondern-donald-trump-dessen-angriffe-geben-dem-linken-lager-auftrieb-die-welt-7-2/

http://www.hart-brasilientexte.de/2019/02/06/leave-the-venezuelan-people-alone-roger-waters-calls-us-actions-insanity-rt-6-2-2019-am-vorabend-fehlte-in-der-tagesschau-auffaelligerweise-erstmals-das-th/

Venezuela 2019 und Manipulationsvorwürfe von Mediennutzern gegen deutsche Medien, darunter die zwangsfinanzierte ARD. Gingen “Zehntausende” oder “Hunderttausende” gegen Maduro auf die Straße, was ist Wahrheit, was Lüge? Wird der Deutsche Presserat aktiv? Blick auf Demo-Videos von Caracas sehr aufschlußreich…Deutsche Medienfunktionäre trommeln von Caracas aus für den NATO-Putsch, den NATO-Griff aufs Öl der Venezolaner. Völkerrecht hat Stellenwert wie bei Adolf Hitler…(Woran erkennt man heute Nazis in der Politik?) **

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    NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens

    Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008

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