Grenzkontrollen: Geht nicht, gibt‘s nicht!
“1500 Euro netto. So viel bekommt inzwischen eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Stuttgart. Unterkunft inklusive. Das ist unterm Strich mehr, als manche Arbeitnehmer-Familie in Deutschland im Monat zum Leben hat.” Stuttgarter Zeitung. “Wegen seiner hohen Leistungen ist Deutschland für Flüchtlinge zum Zielland Nummer eins in Europa geworden.” **
Pauschal großzügig
Rainer Wehaus, 22.09.2014 15:30 Uhr
Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt
Nach den bitteren Erfahrungen Anfang der neunziger Jahre war es weitgehender politischer Konsens, dass man die Anreize für Flüchtlinge möglichst gering halten muss. Fortan gab es nur noch Sachleistungen und wenig Bargeld. Dieser Konsens ist aufgekündigt. Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt; sie sind zur Ausnahme geworden. Obendrauf kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, in dem das sogenannte Taschengeld als „unzureichend“ kritisiert wurde. Seitdem bekommen Asylbewerber fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger. Und genau das ist das Problem.
Die Politiker aber reden um den heißen Brei herum. Sie wollen Verfahren beschleunigen, Ausweisungen erleichtern und erklären einzelne Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch das wird das Problem nicht lösen. Der deutsche Rechtsstaat bietet jedem Flüchtling zahlreiche Möglichkeiten, seinen Aufenthalt auf mehrere Monate auszudehnen. Und diese Monate bedeuten für ihn bares Geld. Das ist kein Vorwurf an die Flüchtlinge. Sie handeln durchaus rational. Es ist die deutsche Politik, die irrational handelt.
Das Problem lässt sich nur lösen, indem die Anreize wieder gesenkt werden. Doch darüber redet keiner, weil das angeblich seit dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr geht. Das stimmt aber nicht. Das Verfassungsgericht hat es in seinem Urteil sehr wohl für zulässig erklärt, Asylbewerbern weniger Geld zu gewähren. Der Gesetzgeber müsse dies nur nachvollziehbar begründen. Angesichts der Entwicklung seit Anhebung der Leistungen dürfte der Politik eine solche Begründung eigentlich nicht schwerfallen – wenn sie nur wollte.
Auszubaden haben die Misere jene Flüchtlinge, die tatsächlich – und wohl über Jahre hinaus – unseren Schutz brauchen, weil sie zum Beispiel aus Bürgerkriegsländern kommen. Ihnen das Arbeiten zu ermöglichen und sie finanziell zu unterstützen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschland aber ist pauschal großzügig – auch gegenüber jenen, die offenkundig und in erster Linie wegen des Geldes da sind. Die Asyl-Leistungen gehören daher dringend reformiert.”
Wie Autoritäten auf Pegida-Forderungen reagieren – Zitat Bildzeitung:
INNENMINISTER MARKUS ULBIG (51, CDU) SPRICHT ERSTMALS KLARTEXT ZUM THEMA ASYL|„Balkan-Flüchtlingen das Taschengeld kürzen!“
…BILD: Warum stimmen die BAMF-Prognosen nie?
Ulbig: „Fragen Sie den Bundesinnenminister, es ist seine Behörde.“
BILD: Und warum scheidet Sachsen bei der Bearbeitung von Asylverfahren so schlecht ab?
Ulbig: „Es liegt nicht an Sachsen. Die Anträge werden vom BAMF bearbeitet. Zur Zeit gibt es nur eine Außenstelle in Chemnitz – wir fordern deshalb zwei weitere in Dresden und Leipzig. Wir werden auf dem Asylgipfel im Kanzleramt Druck machen. Wir brauchen dringend schnellere Verfahren!“
BILD: Was bringt das?
Ulbig: „35% aller neuen Asylbewerber in Sachsen kommen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien – sie haben keine Chance auf Asyl. Mein Ziel ist es, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.“
BILD: Sie wollen ihnen Deutschland ausreden?
Ulbig: „Wir müssen die Anreize gering halten, sagen die Experten des UN-Flüchtlingshilfswerks. Zum Beispiel das Taschengeld. Es ist zwar nur ein kleiner Betrag: 143 Euro/Monat. Für Ehepartner 129 Euro, pro Kind gibt’s zwischen 84 und 92 Euro. Aber in ihrer Heimat liegt das durchschnittliche Familieneinkommen bei 180 Euro/Monat.“
BILD: Sie wollen also das Taschengeld kürzen?
Ulbig: „Am liebsten sofort. Wir brauchen klare Signale zum Westbalkan: Es lohnt sich nicht über Asyl hierher zu kommen – ihr werdet abgelehnt und müsst zurück. Das schließt aber normale Arbeitsmigration nicht aus – das wäre der richtige Weg.“
BILD: Wie viele abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber gibt es?
Ulbig: „In Sachsen rund 4500…“
BILD: …und?
Ulbig: „Wir müssen konsequenter abschieben. Deshalb soll es auch das Pilotprojekt geben.“
BILD: Sie meinen das Abschiebecamp?
Ulbig: „Das ist der falsche Begriff. Wir wollen als Pilotprojekt 200 Asylbewerber innerhalb einer Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen und schauen wie schnell das BAMF arbeiten kann. Im besten Fall gibt es nach zwei Wochen eine Entscheidung und dann fahren sie wieder heim. Dafür sind wir dann zuständig.“
BILD: Zur Zeit wäre das Projekt nur in Chemnitz möglich, weil es dort eine BAMF-Außenstelle gibt.
Ulbig: „Zur Zeit ist es noch gar nicht möglich, da wir keine 200 Plätze für Asylbewerber in einer Einrichtung reservieren können. Aber wir arbeiten daran.“
Islam und Nazismus – Anschluß 1990 und massive Förderung des Rechtsextremismus, Nazismus und Neonazismus in Ostdeutschland – was alles vor 1989 in der DDR undenkbar war:
Erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur aus Westdeutschland sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
Auffällig ist, daß in sehr vielen westdeutschen Publikationen, die erstmals auch in ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig in diesen westdeutschen Druckwerken zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden westdeutschen Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden. Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige westdeutsche Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler, aber auch Merkel oder Gauck, an solcher westdeutscher Literatur keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht. Nach 1990 wäre ohne weiteres möglich gewesen, in Ostdeutschland bestimmte rechtsextreme Parteien und Organisationen Westdeutschlands nicht zuzulassen. Indessen geschah Überraschendes – derartige westdeutsche Parteien und Organisationen wurden nun auch im Osten Deutschlands fest und flächendeckend installiert, ohne daß dies von sog. Bürgerrechtlern verhindert wurde bzw. diese gegen eine solche Förderung des Rechtsextremismus, nazistisch-neonazistischen Gedankengutes nennenswerten Widerstand leisteten.
Aus Thüringen ist unter anderem bezeugt, daß Juden, die den Terror der Nazis in Konzentrationslagern wie Buchenwald bei Weimar überlebten, nach Kriegsende den amerikanischen und sowjetischen Truppen beim Auffinden von mit der evangelischen Kirche eng verbandelten Naziverbrechern und hohen NS-Funktionsträgern behilflich waren. Sofern diese sich nicht schon in die spätere Bundesrepublik Deutschland abgesetzt hatten, um straffrei zu bleiben und weiter Karriere machen zu können.
Nach 1990 änderte sich das Bild, da u.a. der Rechtsextremismus ganz offiziell in Ostdeutschland eingepflanzt wurde, zuvor streng verbotene, nur im westlichen Deutschland existierende neonazistische Parteien, Organisationen und Gruppierungen gefördert, Nazi-verherrlichende Schriften auf einmal selbst in ostdeutschen Supermärkten massenhaft feilgeboten werden. Bände spricht, wer auch derzeit, im Kontext der Asylantenproblematik, systematisch derartige Zusammenhänge verschweigt, darunter Politschauspieler und Mainstream.
Islam und Nazismus:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/04/islam-und-nazismus-adolf-hitler-empfaengt-den-grossmufti-von-jerusalem-anklicken/
SPD und rechtsextremistische, nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktaturen, Neonazismus und Antisemitismus in der Westukraine/Kiew – Parteien-Agitprop und politische Praxis:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/
”Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL über den braunen Westen. “Auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer und SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher werben um die Wählerstimmen der früheren Elitetruppe, die von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur `verbrecherischen Organisation` erklärt wurde.” Was alles in der DDR unmöglich war.
SPD-Idole und zweiter Weltkrieg – Beispiel Helmut Schmidt:
Was in Ostdeutschland nach 1945 nicht möglich war – wie angesehene westdeutsche Politiker im Eroberungskrieg gegen Osten agierten – und danach. “Sage mir, mit wem du umgehst…”: Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
…Am Abend des 7. August 1953 ist der Jugendstil-Saal des Winterhuder Fährhauses gut gefüllt. Graublauer Zigarettenqualm schwebt über den Männern mit dem harten Gesicht. Unter ihrem Hemd tragen viele die Tätowierung der Blutgruppe am linken Oberarm. Es sind Veteranen der Waffen-SS, die sich in dem Hamburger Ausflugslokal versammelt haben…
Er ist nicht der Einzige, der um die Veteranen der Waffen-SS buhlt. Auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer und SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher werben um die Wählerstimmen der früheren Elitetruppe, die von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur “verbrecherischen Organisation” erklärt wurde. Adenauer besucht sogar Waffen-SS-General Kurt Meyer (“Panzer-Meyer”), der im Gefängnis im westfälischen Werl einsitzt, weil er 1944 in Frankreich etwa 20 kanadische Kriegsgefangene hinrichten ließ…
Stattdessen nutzten HIAG-Vertreter die verbreitete, aber unbegründete Angst vor ihrer Klientel, um sich eine Altersversorgung zu sichern und trugen durch öffentliche Geschichtsklitterung dazu bei, dass Verbrechen jahrelang ungeahndet blieben. Die HIAG schrieb “die Waffen-SS in die ,Legende von der sauberen Wehrmacht’ ein”, urteilt Wilke.
Dabei war die braune Truppe während des Krieges besonders rücksichtslos gegen Gefangene und Zivilisten vorgegangen. Zu den ursprünglich nur aus Freiwilligen, dann auch aus Wehrpflichtigen rekrutierten Divisionen, die sich als bewaffneter Teil der SS verstanden, gehörten zudem die SS-Totenkopfverbände, die die Konzentrationslager bewachten. Auch deshalb warfen die Nürnberger Richter der Waffen-SS Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Nach 1945 hatten deren Veteranen zwar keine politischen Ambitionen, wohl
aber wollten sie die gleichen schönen Übergangsgelder und Renten wie Wehrmachtsangehörige und natürlich eine Rehabilitation vom Nürnberger Urteil.
Die HIAG hielt daher nicht nur zur regierenden CDU engen Kontakt, sondern auch zu den oppositionellen Sozialdemokraten. Die SPD war als Partei des Widerstands eine moralische Instanz…
Später hielten die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Erler – auch er einst ein Mann des Widerstands – und Helmut Schmidt den Kontakt zur HIAG. Sozialdemokraten traten auf deren Veranstaltungen auf und trugen dazu bei, dass die rechte Truppe gesellschaftsfähig blieb. Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde…
Nach außen gaben sich viele HIAG-Leute geläutert. Der verurteilte Kriegsverbrecher Meyer versicherte Erler, Kriminelle hätten “in der HIAG nichts zu suchen”. Als 1959/60 eine Welle antisemitischer Schmierereien in der Bundesrepublik Aufmerksamkeit erregte, bot er öffentlich an, ehemalige Waffen-SSler könnten vor Synagogen und jüdischen Friedhöfen Wache schieben – ein ebenso geschickter wie zynischer PR-Coup.
Natürlich kam es nie dazu, und intern distanzierte sich Meyer von dem Vorschlag. Stattdessen hielt die HIAG-Spitze Kontakt zu Rechtsextremisten. In den Stellungnahmen der Basis fand Wilke “durchgängig antidemokratische, rassistische und antisemitische Positionen”.
So schrieb ein HIAG-Mitglied 1959 an Meyer: “Es ist leider so, dass beinahe alles, was mit der Öffentlichkeit zu tun hat, von israelischer Seite geführt und wesentlich beeinflusst wird.” Noch deutlicher wurde ein bayerisches HIAG-Mitglied: “Das wieder mächtig gewordene Judentum (…) würde nicht zögern, jeden Abgeordneten politisch zu zerschmettern, der es wagen sollte, für die Rechte der Angehörigen und Hinterbliebenen der ehemaligen Waffen-SS einzutreten.”
Im Jahr 1953 zogen HIAG-Anhänger mit einem martialischen Fackelzug bei einer “Sonnwendfeier” zur schwäbischen Burg Staufeneck und grölten das Lied “Das ist die Garde, die Adolf Hitler liebt”. Kurt Meyer junior, der Sohn von “Panzer-Meyer”, schrieb später, ein Foto des Vaters mit Hitler habe über dem Schreibtisch des HIAG-Sprechers gehangen.
Als Anfang der sechziger Jahre deutlich wurde, dass für die HIAG keine weiteren Vorteile zu erlangen waren, driftete der Verband nach und nach in den offenen Rechtsextremismus. So gab der Bundesverband zeitweise einen Kalender heraus, in dem nationalsozialistische Gedenktage eingetragen waren…
FAZ zum Buch von Sabine Pamperrien:
“NS-ideologisch wurde der Offizier Schmidt von seinen Vorgesetzten mehrfach und einhellig gelobt…
Nach dem fehlgeschlagenen Attentat vom 20. Juli 1944 wurde den Widerstandskämpfern gegen Hitler im Volksgerichtshof der Prozess gemacht. Ausgewählte Zivilisten und Soldaten wurden als Beobachter zugelassen – auch Schmidt am 7. September 1944. Die brutalen Brüllorgien des Gerichtspräsidenten Roland Freisler schockierten ihn. Musste oder durfte Schmidt zum Prozess? Er musste, erinnert er sich. Er durfte. So das Urteil der Autorin. Doch wie stets in diesem Buch legt sie die Argumente der einen und anderen Seite vor. Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom „Verbrechen der Verschwörer“. Im Mai 1946 bemängelte er nur noch, das „nicht mit allerletzter Konzentration gearbeitet worden war“. In den Erinnerungen des Staatsmanns liest sich alles bundesdeutsch-staatstragend.
…Schmidt und der Widerstand gegen Hitler: das war auch 1975/76 Thema einer öffentlichen Kontroverse zwischen dem damaligen Kanzler und dem CSU-Chef Franz Josef Strauß. Hie Angriff, dort Verteidigung. Die Attacke verpuffte und wurde schnell vergessen. Nicht so der diesbezügliche Rundumschlag von Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen.
Pamperrien stützt sich im Wesentlichen auf Schmidts Wehrmachts-Personalakte und HIAG-Quellen aus dem Militärarchiv des Bundesarchivs. Die HIAG ist die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Zu nennen sind auch Dokumente der bis zur NS-Ära fortschrittlichen Lichtwarkschule aus dem Privatarchiv Schmidts sowie dem Hamburger Staatsarchiv und – ebenfalls dort zugänglich – die Personalakte seines Vaters Gustav Schmidt. Außerdem hat die Autorin wichtige Zeitzeugen befragt. Deren Aussagen wurden quellenkritisch gesichtet und gewichtet. Die wichtigsten bisherigen Veröffentlichungen über „Schmidt Schnauze“ hat Pamperrien ebenfalls vollständig berücksichtigt. Dabei stellt sich heraus, dass Hartmut Soell, der Heidelberger Historiker und bisher maßstabsetzende Biograph des Altkanzlers, die Wehrmachts-Personalakte zwar gesehen und ausgewertet, jedoch (weshalb?) nicht in seiner Studie berücksichtigt hatte. Soell, von 1980 bis 1994 Bundestagsabgeordneter der SPD, ist zugleich der Einzige, der Schmidts Taschenkalender der kritischen Jahre sowie dessen biographische Skizze aus der Kriegsgefangenschaft einsehen durfte.
Das sind die wesentlichen Schlussfolgerungen Pamperriens: Zwischen den Selbstdarstellungen Schmidts über sein Denken und Handeln in der NS-Zeit einerseits sowie den – jenseits durchaus möglicher Detailkritik, nachvollziehbaren und methodisch leicht nachprüfbaren – Fakten andererseits klafft oft eine erhebliche Lücke. Der vom älteren Schmidt vermittelte Schein glänzt heller als Sein und Dasein des jungen Schmidt in der NS-Zeit. Diese Fakten sind unbestreitbar. Sehr wohl streiten kann man über die Interpretation dieser Fakten. Diverse freundlich-verständnisvolle Auftritte, Reden und bis 1965 belegte Bemerkungen des SPD-Bundespolitikers Schmidt bei und über die HIAG werden die einen frösteln lassen, die anderen werden gelassen bleiben.
War Helmut Schmidt – trotz seiner auch damals „großen Klappe“ und seiner schon früh erkennbaren Selbstsicherheit und Selbstbezogenheit – überzeugter „Nazi“, Mitläufer oder nur Karrierist? Die jeweilige Antwort ist politisch… Zitat FAZ
Pegida – das Medienexperiment:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/14/pegida-das-medienexperiment-2015-ist-es-moeglich-die-anti-nazi-positionierung-von-pegida-anti-nazi-spruchbaender-der-oppositionsbewegung-aus-saemtlichen-deutschen-medien-flaechendeckend-herauszuh/
Was man im Tagesschau-Bericht sowie in anderen Mainstream-Medien erwartungsgemäß wie bisher nicht zu sehen bekommt – die Pegida-Positionierung gegen Nazis.
Traditionelle Pegida-Anti-Nazi-Flagge(vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen) am 13.7. 2015 in Dresden – welche deutschen Parteien u.a. die Nazis und Faschisten in der Ukraine tatkräftig unterstützen, sich sogar für die berüchtigte Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) einsetzen.
