Die CDU in Sachsen will über das Schengen-Abkommen diskutieren und Grenzkontrollen wieder einführen. So sollen Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden. Damit teilt die Regierungspartei eine Forderung der AfD.
Die sächsischen Christdemokraten wollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängen deshalb laut einem Bericht des MDRdarauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen – eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD).
Angesichts der aktuellen Entwicklung sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, MDR INFO. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf dieEuropäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.Auch die sächsische AfD bekräftigte ihre Forderung nach Kontrollen. Sebastian Wippel, der innenpolitische Sprecher in Dresden, erklärte, zunächst sollten provisorisch die alten Grenzposten wieder besetzt werden. Es sei aber auch zu überlegen, ob dauerhafte feste Kontrolleinrichtungen sinnvoll wären.
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Auch der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte bereits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert. In der „Passauer Neuen Presse“ forderte er von der Regierung tausend zusätzliche bundespolizeiliche Unterstützungskräfte, um die Einsatzkräfte an den Grenzen in Süddeutschland zu verstärken…
Schutz der Grenzen, u.a. gegen organisiertes Verbrechen, ein Uralt-Protestthema von Pegida-Legida.
Die zuständigen deutschen Autoritäten haben in den letzten Jahren auf vielfältige Weise die Ausbreitung des organisierten Verbrechens in Deutschland gefördert. So wurde durch weitgehende Abschaffung der Grenzkontrollen ermöglicht, daß Straftäter aller Art leichten Zugang zu Deutschland haben – und mit Beute, darunter geraubten Autos, problemlos Deutschland verlassen können. Eine unbekannte Zahl von Straftätern hält sich in Deutschland auf, ohne daß die zuständigen Autoritäten gemäß existierenden Gesetzen sowie der Verfassung eingreifen.
Kulturbereicherung durch kriminelle Clans – was von den zuständigen politisch verantwortlichen Autoritäten bereits an Resultaten erzielt wurde:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/12/die-rauhe-herrschaft-der-familienclans-faz-august-2015-politisch-verantwortliche-deutsche-autoritaeten-erreichen-zunehmend-groessere-erfolge-beim-zielgerichteten-aufbau-effizienter-strukturen-d/