Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Ukraine-Krise und neue Sanktionen gegen Rußland(12.5.2014). Die kuriose Auslegung des Völkerrechts durch deutsche Politiker – Beispiel Irakkrieg und Angela Merkel. Warten auf Merkel-Proteste gegen Terror-Morde an antinazistischen Regimegegnern der Ostukraine. Peter Scholl-Latour zu Desinformation und „Massenverblödung“ 2014. Afghanistan-Wahlen, in einem besetzten Land im Kriegszustand, . mit einer Masse an Analphabeten, werden von westlichen Regierungen kurioserweise anerkannt…
Laut dem deutschen Außenminister Steinmeier resultieren die neuesten Sanktionen aus der „Abtrennung und Annexion der Krim“. Interessant ist daher, die Argumentation des renommierten Hamburger Rechtsexperten Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Kenntnis zu nehmen. Steinmeier, aber auch Angela Merkel, haben bisher nicht einmal den Versuch unternommen, die Argumentation von Reinhard Merkel zu widerlegen, was Bände spricht.
“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein…Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. ” Rechtsexperte Reinhard Merkel am 7.4. 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Angela Merkel und das Völkerrecht – das Beispiel der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak, rd. 1,5 Millionen ungesühnte Kriegstote: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Merkel und Proteste gegen Terror-Milizen des Kiewer Putschregimes: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/11/ukraine-2014-deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-ausert-sich-nicht-zum-einsatz-von-cia-und-us-elitekampfern-in-der-ukraine-schweigt-zum-terror-der-von-berlin-gestutzten-kiewer-putschregierung-in/
Ukraine-Referendum und Wahlen in Afghanistan 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/12/ukraine-referendum-und-wahlen-in-afghanistan-2014-aus-sicht-deutscher-medien-und-deutscher-politiker-sind-wahlen-an-denen-grostenteils-analphabeten-mit-so-gut-wie-keinerlei-politischen-kenntnissen-t/
Manipulationstricks:
Putin auf der Krim 2014: Wie deutsche Medienkonsumenten auf den Manipulationstrick mit der angeblichen Annexion reagieren. “Sagt einmal, seid ihr so blöd oder tut ihr nur so? So wenig wie die NATO-Spione OSZE-Mitglieder waren, wurde die Krim von Russland “annektiert.”(FAZ-Leserbrief)
Kleiner Leitfaden der Manipulationstricks von Medien und Politikern in der Ukrainekrise 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Wertvorstellungen – Merkel-Timoschenko: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
Daß Russen nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nicht von Nazis und Antisemiten, Verherrlichern der SS regiert werden wollen, kommt heutigen Osteuropakorrespondenten, aber auch deutschen Politikern gemäß deren Wertvorstellungen offenbar nicht in den Sinn.
Russen der Ostukraine wissen sehr gut, wie “multikulti” die derzeitige Kiewer Führung eingestellt ist:
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Timoschenko über Putin: bereit, “diesem Mutterficker in den Kopf zu schießen”.(Telepolis) FAZ-Leserbrief: “AUCH PRIVAT… würde ich mit Menschen dieses Sprachgebrauchs weder telefonieren noch mich an einen Tisch setzen – hat der Kaffee gemundet, Frau Merkel?”
“Kreml äußert „Respekt“ für Willensbekundung in Donezk und Lugansk”. Die Manipulationstricks deutscher Medien am Tag nach dem Referendum. **
tags: scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
Kreml äußert „Respekt“ für Willensbekundung in Donezk und Lugansk
Thema: Referendum im Südosten der Ukraine
Referendum über die staatliche Eigenständigkeit des ostukrainischen Gebiets Donezk
12:38 12/05/2014
MOSKAU, 12. Mai (RIA Novosti).
Moskau achtet laut dem Kreml-Pressedienst die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Lugansk beim jüngsten Referendumund begrüßt beliebige Vermittlungsbemühungen, darunter auch durch die OSZE.
Moskau „geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Referendumsergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, auf dem Wege eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk stattfindet“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung zu den Referendumsergebnissen in der Ost-Ukraine. „Im Interesse der Herstellung eines solchen Dialogs sind beliebige Vermittlungsbemühungen zu begrüßen, darunter auch durch die OSZE.“
Die Behörden in Kiew und der Westen weigern sich, die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk anzuerkennen, und haben diese als gesetzwidrig bewertet. Eine ähnliche Position haben sie auch zum Referendum auf der Krim, dessen Folge die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation war.
Eine überwältigende Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer hat sich am Sonntag für die Eigenständigkeit der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk ausgesprochen.
Das Ukraine-Referendum und Reaktionen, die Manipulationstricks am Tag danach. Was in den Berichten deutscher Medien alles fehlt…Leser machen sich über banale Medienpropaganda des gleichgeschalteten Mainstreams lustig: “Es ist nun eindeutig, dass keine grüne Männchen oder vereinzelte Terroristen arme alte Babuschkas mit Waffengewalt an die Urnen gezerrt haben und sie gezwungen haben, gegen ihren Willen abzustimmen.” “Die Mainstreammedien sollten akzeptieren, dass Leute sich Informationen auch anderswoher holen und sich eine eigene Meinung bilden.” **
tags: scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
Der auffallendste Manipulationstrick deutscher Medien ist, nicht die Ermordung von Zivilisten, Referendumsteilnehmern kurz vor und während des Referendums durch Terrorkommandos der Kiewer Putschregierung deutlich herauszustellen. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche Medien so verfahren bzw. über die Morde des Referendumstags garnicht berichten.
Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: “Illegal” nennt Außenminister Steinmeier das Votum, “null und nichtig” Präsident Hollande. Der Spiegel
Indessen weist der Spiegel nicht darauf hin, daß just in den erwähnten Ländern auch die Zustimmung zu dem Referendum groß ist – deutsche Leserbriefe zeigen dies ebenso deutlich wie französische. Was Politiker sagen, ist nicht unbedingt aussagekräftig, wie die Erfahrung zeigt.
”Eine Sprecherin derEU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die “angeblichen Referenden” nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert”. Der Spiegel
Indessen fehlt seit langem u.a. von Ashton der Hinweis darauf, daß die mit Milliarden von Dollar finanzierte Putschregierung Kiews nicht im geringsten demokratisch legitimiert ist.
”Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete das Votum als nicht verfassungskonform.” Da fehlt der Hinweis, daß Putschregierung und Putschparlament nicht verfassungskonform sind – so erfolgte die Abwahl des demokratisch gewählten Ukraine-Präsidenten Janukowitsch nicht verfassungskonform – was indessen auch von Merkel und Steinmeier nie kritisiert worden ist.
Präsident Janukowitsch war vom sog. “Parlament” der Kiewer Putschregierung mit 72,88 % “abgewählt” worden – die Verfassung der Ukraine schreibt aber 75 % vor…
Kleiner Leitfaden der Manipulationstricks von Medien und Politikern in der Ukrainekrise 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Wertvorstellungen – Merkel-Timoschenko: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
Spiegelleser weisen natürlich sofort auf offensichtliche Widersprüche in der Referendumsberichterstattung durch die Hamburger Illustrierte. Motto: Leser schreiben, was Texter nicht schreiben(dürfen):
”11:06 Uhr
Es ist also legal auf die eigene Bevölkerung zu schießen, während Volksabstimmungen illegal sind. Das ist krank.”
leo06 heute, 11:07 Uhr
Keiner hat in den letzten Wochen irgendetwas unternommen, um auf die mit der Interimsregierung Unzufriedenen (Anti-Coup Dissidenten) zuzugehen. Die Journalisten geben die Zahl der Autonomiewilligen mit zwei Dritteln an. Das ist sehr viel. Und das wußte man doch vorher. Aber vorher tönte man, dass die meisten dort für ein geeintes Land wären. Jetzt erst kommen die Journalisten mit ihren Zweidritteln!? USA/EU müssen die Jazenjuk-Übergangsregierung auffordern, der russophonen Bevölkerung im Osten mehr Autonomierechte zu gewähren. Putin hat das Referendum anerkannt und jetzt werden von der US-Administration Wirtschaftsanktionen eingeleitet, die uns auch treffen werden.
Zur Erinnerung: In den Tagen vor dem Referendum wurde von deutschen Medien stark mit sogenannten Umfragen argumentiert, denen zufolge 70 Prozent der der Bevölkerung in den Referendumsgebieten für die Einheit der Ukraine seien. Nicht nur medienkundlich Interessierte können jetzt per Google-Suche rasch feststellen, ob jenen Medien jetzt Selbstkritik üben, die voreilig jene sogenannten Umfragen groß herausstellten..
Den Fakt bekommt Steinmeier nich mehr wegdiskutiert. Die Waage neigt sich nach Moskau. Der Kiewer Chaos Club bekommt nichts auf die Reihe.
Leser erinnern an einen Manipulationstrick – Wahlbeobachter waren eingeladen, blieben aber aus den bekannten Gründen fern…
Im Nachinein das Fehlen der Wahllisten anzukreiden ist mehr als makaber. Kiew hat sich geweigert, diese rauszurücken. Genauso gut könnte die Polizei hierzulande einen Mann von der Strasse wegholen, einsperren und den Kontakt zum Anwalt verbieten. Haftbeschwerde darf der Inhaftierte aber nur über Anwalt einreichen. Wenn es zu Unregelmässigkeiten bei der Wahl gekommen ist, hat das einzig und allein die Kiewer Putschregierung zu verantworten. Und die neutralen(?) Beobachter, die eingeladen waren, es aber vorzogen fernzubleiben. Wovor hatten/haben Kiew und der Westen so eine Angst, wenn die “Separatisten” doch nur eine Minderheit sein sollen?
die Auseinandersetzung eskaliert
wie “umstritten” das Referendum auch sein mag (vermutlich war unter den gegebenen Bedingungen auch nicht viel mehr möglich), so zeigt es meiner Meinung nach doch, das es sich hier nicht nur um Terroristen handelt, die sich von dieser neuen Regierung in Kiew abwenden. Daher ist dieser Terroreinsatz eine ganz üble Geschichte und sollte sofort beendet werden. Leider befürchte ich, dass genau das Gegenteil passieren wird. Die Kampfeinsätze werden verstärkt, es gibt mehr Tote und natürlich auch neue Sanktionen gegen Russland, weil die den den Willen der Bevölkerung im Osten der Ukraine respektieren und deshalb natürlich an allem Schuld sind… Mein Respekt vor den Bürgern der Ostukraine, die sich trotz aller Risiken für ihre Unabhängigkeit von dieser gekauften gewaltbereiten Putschregierung in Kiew einsetzen..
11:30 Uhr
Wenn mein Nachbar auf offener Straße erkennbar unbewaffnet von Soldaten im Vorbeigehen erschossen wird, würde ICH auch jeden Strohhalm nutzen, gegen die Verantwortlichen zu protestieren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unglücklicherweise sind es wohl diejenigen, auf die gerade unsere Politiker setzen.
11:34 Uhr
Die EU behauptet ja immer, andere Länder und Regionen seien undemokratisch. Das lasst die Einwohner der EU doch über das Freihandelsabkommen mit den USA abstimmen.
Mit etwas mehr Augenmass haette der interessierte Westen
eine andere Situation herstellen koennen. Die selbsternannte von Nazi Kadern gesicherte Zentalregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen Russisch als Amtssprache abgeschafft den Governeur der Provinz und viele Buergemeister der Region mit antirussischen Gefolgsleuten neu besetzt, dass die Bevoelkerung da nicht mitmacht sollte selbst den noch so einfaeltigen Beamtendemokraten klar sein. Noch ist Zeit den Zerfall des Landes aufzuhalten, aber sicher nicht mit Sanktionen sondern mit wegweisenden demokratichen Initiativen, wie die erarbeitung eines foederativen modells, so wie es bei uns z. b. sehr gut klappt. es ist vollkommen unverstaendlich warum unsere politiker mehrheitlich den trampelpfanden unserer amerikanischen freunde folgen, die aussenpolitisch im letzten jahrzehnt ausser unnoetigen kriegen rein gar nichts geschaffen haben.
lilioceris heute, 12:17 Uhr
[Zitat von bluraypoweranzeigen…]
wem hier das Genick gebrochen wird. Banditen und Terroristen sitzen bekanntermaßen in der Kiewer Regierung. Menschenfreundlich wie sie sind, haben sie sich diese Mörderbande von der Academie geholt. War wohl auch nötig, wenn es die eigene Armee nicht schafft. Das kommt Ihnen wahrscheinlich nicht merkwürdig vor. Aber ich habe fast ergessen, dass es in den Staaten (wahrscheinlich I h r e m Brötchengeber) normal ist, mit der Nationalgarde gegen das eigene Volk vorzugehen. Siehe Vietnam.
e 13:04 Uhr
In den russ. Massenmedien steht: “Russland respektiere die Resultate der Referenden in der Ukraine.” Sind die Verben “anerkennen” und “respektieren” gleichzusetzen? Sind das Synonyme? Ich denke, man muss akzeptieren, dass viele Buerger an der Volksbefragung teilgenommen haben. Bestimmt war das kein Referendum im westlichen Sinne, aber die Tatsache, dass die Ostukrainer aktiv mitmachten, bedeutet nur eins: Mit dem eigenen Volk muss man reden, statt zu schiessen oder zu drohen.
Die Menschen in der Ostukraine haben ein Zeichen gesetzt
Die Menschen in der Ostukraine haben abgestimmt und ein sichtbares Zeichen gesetzt. Gegen die westlich-protegierte “Übergangsregierung in Kiew” mit Faschisten.
Der Wählerwille der Vielen Bewohner der Ostukraine ist eine Tatsache, “gegen Kiew”. Ebenso wie die fehlenden Wählerlisten (”Kiew” verweigerte sie, nach Reporterberichten wurden zum Teil die Listen der letzten Wahl verwendet) und vermutlich passierte Unregelmäßigkeiten. Nicht alle Regionen des Ostens konnten abstimmen.
Mit den Füßen abstimmen!
Trotz vieler “prowestlichen” Journalisten/Kommentatoren, die eigentlich die “Farce” offenbaren wollen, konnte die Welt eindrucksvoll miterleben, wie eine zuvor als “illegetim” gestempelte Abstimmung zur eindrucksvollsten Demonstration im ganzen bisherigen Ukraine-Konflikt geriet. Selbst die unübersehbar voreingenommene Frau Gelinek, Russland -Korrespondentin für das Zdf konnte nicht die Massen vor den Wahllokalen ignorieren.
“Mit den Füßen abstimmen” mal ganz anders – und nicht im Sinne des Westens.
Was ist eigentlich mit der Ermordung von zivilen Wählern?Wurde nicht im Zusammenhang mit Maidan da der verprügelte Aktivist Bulatow (von wem auch immer…)tagelang durch die Westpresse gereicht und dürfte sich seinen “Asylort” aussuchen (Baltikum ist es zunächst geworden-Ziel war aber zur Mutter nach ….ratet mal)Und Steinmeier persönlich hat sich um ihn bemüht.Die Toten sind nicht der Rede wehrt,die wollten nur wählen, nicht hupend im Autocorso Oligarchen (die falschen…) aufschrecken
Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
Unter äußerst schwierigen Umständen ist es den Menschen in der Ost-Ukraine gelungen, zusammenzuwirken, um in einem Referendum dem Bürgerwillen Ausdruck zu geben.
Was für ein Bild dafür, wie zukünftige Gestaltungen entstehen können!
Glückwunsch!
Von den Menschen, die das geschafft haben, trotz der destruktiven Störungen durch westliche Kräfte und trotz der Propaganda und Häme in vielen westlichen Massen-Medien, können wir viel lernen.
nebulös
>>>Doch es gibt viele Berichte über Unregelmäßigkeiten*.<<<
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Na, dann mal her mit den vielen “Berichten” und einer Analyse ihres Wahrheitsgehalts.
Wir Leser wollen nicht ständig mit nebulösen Mutmaßungen abgespeist werden.
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[*Hauptsache, es gibt einen “Grund” für neuerliche “verschärfte Sanktionen”.]
Das Ukraine-Referendum 2014 – Bewertungen durch hochrangige deutsche Politiker. Das Rechtsempfinden dieser Politiker – sichtbar an der Haltung zur Ermordung ostukrainischer Zivilisten, zur faschistischen Putschregierung von Kiew, zu rechtsextremistischen Politikern und SS-Glorifizierern. **
tags: scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Referendum 2014: ” Das Referendum gestern ist illegal. Und wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf, jedenfalls nicht von uns.”
Die verfügbaren Bilder vom Referendum werden indessen von sehr vielen Deutschen völlig anders bewertet als von Steinmeier. Und sehr viele Deutsche äußern sich sowohl zu den Bildern vom Referendum als auch zu jenen von der Ermordung unbewaffneter Zivilisten durch Terrorkommandos Kiews, ob in Mariupol oder Krasnoarmeisk.
Interessanterweise äußerte sich der Außenminister nicht zu letzteren Bildern – Hinweis auf sein Rechtsempfinden. Diese Fotos hatten just viele Deutsche sehr empört, emotional berührt.
Ausriß.
Ukraine 2014 – Kiewer Terrorkommandos ermorden in Mariupol sogar Mann, der Arm gebrochen hatte. Auch dazu schweigen deutsche Medien am 9.5.2014. Aktuelle Manipulationsmethoden. **
Ausriß.
Das Rechtsempfinden von Bundeskanzlerin Angel Merkel – das Beispiel der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak, rd. 1,5 Millionen ungesühnte Kriegstote. Angela Merkel und das Völkerrecht: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Angela Merkel und die Bilder von Mariupol und Krasnoarmeisk:
Steinmeier und die Bilder vom Maidan, die Haltung zu rechtsextremistischen Politikern der Ukraine:
“Demokratiebewegung” in voller Aktion – “Demonstranten schießen auf dem Maidan auf Polizisten”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/demonstranten-schiesen-auf-dem-maidan-auf-polizisten-tagesschau-2022014-spatnachmittags/
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok, Mann der “Demokratiebewegung”, aus westlicher Sicht. Was bei rechtsgerichteten Politikern in Berlin sehr gut ankommt…Bundesaußenminister Steinmeier(SPD) traf sich problemlos mit Svoboda-Führer Tjagnibok, distanzierte sich bis heute nicht von ihm, was Bände spricht.
“Aufgeben ist keine Option” – von Frank-Walter Steinmeier
Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Entwicklung in der Ukraine. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2014.
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In Odessa starben am vergangenen Freitag mehr als vierzig Menschen bei dem Brand eines Hauses, in das sich eine von zwei aufeinander einprügelnden Gruppierungen geflüchtet hatte. Als Molotow-Cocktails in das verbarrikadierte Gewerkschaftshaus flogen, verbrannten Dutzende Menschen elendig, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. Der Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Straßenbarrikaden und Besetzungen öffentlicher Gebäude durch gewaltbereite pro-russische Demonstranten geht weiter. Dutzende Menschen sind bei diesen und anderen Zusammenstößen allein in den letzten Tagen getötet oder schwer verletzt worden. An der Grenze zur Ukraine stehen Tausende Soldaten, die in der Ukraine als unverhohlene Drohung mit einer Invasion wahrgenommen werden.
Das sind dramatische Ereignisse und Entwicklungen. Die Nachrichten sind nicht nur schlechter geworden, sie werden auch immer schneller schlechter.
Als wenn das nicht genug wäre: Gleichzeitig erleben wir, gewissermaßen als Spiegel des Gangs der Ereignisse, einen sich zuspitzenden verbalen Schlagabtausch: zwischen der ukrainischen Führung und den Separatisten, zwischen Kiew und Moskau, zwischen West und Ost. Telefonate zwischen politisch Verantwortlichen drohen von einem Mittel der Kommunikation mit dem Gesprächspartner zur Lösung von Problemen zum bloßen Anlass für Statements gegenüber der eigenen Öffentlichkeit zu werden. Die öffentlichen Meinungen in einigen Ländern reagieren sensibel und radikalisieren sich zunehmend.
Alles zusammen, Ereignisse vor Ort und die öffentliche Reaktion darauf, verstärken sich gegenseitig und führen zu einer dramatischen Verschärfung der Gesamtlage. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf. Es droht irgendwann der point of no return, der Moment, an dem sich die Eskalation nicht mehr stoppen lässt und wir buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas stehen.
Und dennoch: Inmitten der sich täglich verschlechternden Lage, ja sogar inmitten laufender Kämpfe um die Stadt Slawjansk herum, ist es uns am Samstag gemeinsam mit der OSZE gelungen, deutsche, europäische und ukrainische Militärbeobachter, insgesamt zwölf Personen, unversehrt aus den Händen von pro-russischen Separatisten zu befreien.
Das wurde möglich, weil letztlich alle konstruktiv mitgearbeitet haben, als es darauf ankam: die ukrainische Regierung in Kiew, die russische Führung in Moskau und der russische Gesandte Wladimir Lukin. Das wurde möglich, weil sich die OSZE vor Ort ein Netzwerk erarbeitet hatte, das im entscheidenden Moment trug. Das wurde möglich, weil unsere politischen Kanäle nach Kiew und Moskau gehalten haben und vertraulichen Informationsaustausch möglich machten.
Es lohnt sich also, immer wieder aufs Neue und auch in fast aussichtslos erscheinenden Situationen die Möglichkeiten zu nutzen, die es noch gibt. Aufgeben ist keine Option! Das gilt auch für unsere Anstrengungen für eine Deeskalation der Lage. Wir können scheitern. Aber wir haben nicht das Recht, unsere Hände in den Schoß zu legen und dem Unheil seinen Lauf zu lassen. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, nicht nur jede sich bietende Chance zu ergreifen, sondern sich diese Chancen auch beharrlich zu erarbeiten.
Wir haben in der Ukraine keine breite Palette an Instrumenten für eine friedliche Konfliktlösung mehr zur Hand. Eine militärische Lösung ist ohnehin keine Option. Aber wir haben eine bewährte und anerkannte internationale Organisation vor Ort. Die OSZE baut seit Wochen ihre Präsenz in der Ukraine aus. Sie ist an vielen hot spots der Konfrontation präsent. Mehr noch: Wir haben eine Vereinbarung, die von den vier Parteien der Genfer Vereinbarung vom 17. April – Russland und der Ukraine, die USA und die Europäische Union – unterzeichnet wurde und der OSZE die Aufgabe zuweist, mehr zu tun: bei der Bewältigung lokaler Konflikte Hilfe zu leisten, Mediation anzubieten, die Entwaffnung nicht-staatlicher Kräfte zu begleiten.
Es ist eine Chance, mehr nicht. Wenn die OSZE mehr Durchschlagskraft für eine politische Lösung entfalten soll, braucht sie starke Rückendeckung von denen, die sie in die Ukraine geschickt haben: von ihren Mitgliedsstaaten und insbesondere den vier Parteien der Genfer Vereinbarung.
Viel Zeit ist nicht mehr. Folgendes ist aus meiner Sicht jetzt vordringlich:
1. Ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen. Ein erneutes Treffen der Genfer Parteien wäre das richtige Zeichen. Dabei dürfen auch sensible sicherheitspolitische Fragen nicht ausgespart werden.
2. Eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen.
3. Die Einrichtung von Dialogfora, wie Runder Tische, Bürgermeister- und Gouverneurs-Konferenzen und anderer geeigneter Formen eines formalisierten Dialogs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Nutzung der Expertise der OSZE.
4. Breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel, alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten.
5. Die Anstrengungen für eine Entwaffnung nicht-staatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land fortsetzen.
Aussicht auf Erfolg gibt es nur, wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind. Der Osten und Süden der Ukraine muss sich aktiv beteiligen können. Ob das gelingt, wissen wir nicht. Die bekannten Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung sind dafür sicher nicht ausreichend. Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.
Das Rechtsempfinden des deutschen Außenministers in Bezug auf die gravierende Menschenrechtslage in Brasilien 2014:
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) 2014: Keinerlei Kritik an gravierender Menschenrechtslage in Brasilien…Bundesratspräsident Stephan Weil(SPD) ebenfalls ohne Positionierung zu Menschenrechtsverletzungen in Brasilien…Peter Scholl-Latour: “Zeitalter der Massenverblödung”. **
tags: bundesaußenminister walter steinmeier(spd), steinmeier und brasilien
Offenbar keine Reaktion von Steinmeier(SPD) zu Mord-Rekord bei Homosexuellen in Brasilien – wie war das im Kontext von Sotschi?:
Homosexualität, Sotschi und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/30/homosexualitat-sotschi-und-brasilien-mitteleuropaische-politschauspieler-schweigen-nach-wie-vor-zu-mord-rekord-an-homosexuellen-im-land-der-fusball-wm-2014/
Die Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch hochrangige mitteleuropäische Politiker hat lange Tradition – die Beziehungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt – offizielle Symbole des Anschlusses von 1990 – zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens. Ähnliche systematische Mediensteuerung wie derzeit im Fall der Ukraine-Krise – deutsche Medien verschweigen fast durchweg die wichtige Rolle hochrangiger Bonner Politiker beim Unterstützen, politischen Aufwerten der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens.
“Du hättest alle Juden töten sollen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Von Sotschi nach Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/23/von-sotschi-nach-rio-de-janeiro-werden-die-westlichen-lander-der-gesteuerte-mainstream-jetzt-wie-im-falle-ruslands-eine-wm-boykott-disskussion-in-gang-bringen-angesichts-der-gravierenden-menschenr/
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
Kein Foto von Brandt und Geisel im Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin – keine Informationen über Brandts Vorschlag an die Folterdiktatur zu einem Nuklearabkommen – auf das ein geheimes militärisches Atomprogramm mit Atomtestgelände in Amazonien folgte…
SPD-Tragetasche
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Ausriß, Diktator Geisel und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt.
Von Protesten Willy Brandts und Helmut Schmidts gegen die barbarische Repression unter der Diktatur in Brasilien, etwa gegen das sadistische Foltern von Frauen, ist nichts bekannt.
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Lula auf Kongreß der IG Metall. Ab wieviel Euro ist man in Brasilien offiziell Mittelschicht? **
tags: brasilien-lula-berlin-2012
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Vorwurf, Lula sei Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops gewesen: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
50 Jahre Militärputsch von 1964: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/04/brasilien-2014-50-jahre-blutiger-militarputsch-von-1964-brasilianische-qualitatsmedien-und-verlage-beginnen-mit-ausfuhrlichen-retrospektiven-deutscher-mainstream-verzichtet-bisher-noch-auf-dars/
“Kopf unter Wasser”: http://www.amnesty.de/journal/2009/juni/kolumne-kopf-unter-wasser
“In der Hölle hinter Gittern”: http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern
Es fällt auf, wie zuständige Regierungsstellen in Berlin und deutsche Politiker bei Besuchen in Brasilien die Menschenrechtslage übergehen. Für Pastor Lauer liegen die Gründe auf der Hand:„Die politischen und die wirtschaftlichen Interessen gehören zusammen. Man gefährdet nicht seine Beziehungen, indem man den Brasilianern den Spiegel vorhält und sagt: Ihr habt hier eine schöne Verfassung und schöne Gesetze, aber warum werden die nicht eingehalten?“
Brasiliens umstrittene WM-Stadien – deutsche Firmen an Bau beteiligt: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/09/fusball-wm-2014-in-brasilien-deutsche-unternehmen-an-bau-umstrittener-fusballstadien-beteiligt-systemkritikerproteste-richten-sich-ua-gegen-hohe-baukosten-angesichts-gravierender-sozialer-probleme/
“Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit” – Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Deutscher Bundespräsident Joachim Gauck 2013 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
“Bad People”: http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3
Moskau empört: Ukrainischer UN-Botschafter zweifelt Schlüsse von Nürnberger Prozess an
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine
UNO
© REUTERS/ Carlo Allegri
20:46 04/03/2014
MOSKAU, 04. März (RIA Novosti).
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Das russische Außenministerium hat mit Entrüstung auf die Äußerungen des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew reagiert, der die Vorwürfe, die die Sowjetunion im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess nach dem Zweiten Weltkrieg gegen ukrainische Nationalisten erhoben hatte, in Zweifel gezogen hat.
„Russland ist empört über das lästerliche Statement des ukrainischen Botschafters bei der Uno Juri Sergejew, der gesagt hat, dass ‚die Vorwürfe der Sowjetunion gegen die ukrainischen Nationalisten im Nürnberger Prozess verfälscht sind“, erklärte das Moskauer Außenamt am Dienstag.
Mit seinen Ausführungen habe der ukrainische Regierungsvertreter „das Andenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges beleidigt“. Das Außenministerium verwies darauf, dass nicht nur Russen, sondern auch „Ukrainer, Juden, Polen und Vertreter anderer Nationalitäten den Greueltaten zum Opfer gefallen sind, die ukrainische Nationalisten als Helfershelfer der Faschisten begangen haben”.
Nach dem Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion 1941 hatte derNationalistenführer Stepan Bandera das ukrainische Volk dazu aufgerufen, der Wehrmacht im Kampf gegen den Bolschewismus zu helfen“. Die Nationalisten standen unter anderem hinter Säuberungen in okkupierten Gebieten und Judenpogromen in Lwow (Lemberg).
2010 erkannte der damalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Bandera den Titel der Nationalhelden der Ukraine zu. Im selben Jahr setzte ein ukrainisches Gericht diese Entscheidung jedoch als unrechtmäßig außer Kraft
« „Kreml äußert „Respekt“ für Willensbekundung in Donezk und Lugansk“. Auf der anderen Seite der Grenze deutlich höhere Löhne und Renten, bessere Arbeitsplätze und ein viel besseres Waren-und Kulturangebot…Die Manipulationstricks deutscher Medien am Tag nach dem Referendum. Afghanistan-Wahlen, in einem besetzten Land im Kriegszustand, mit einer Masse an Analphabeten, werden von westlichen Regierungen kurioserweise anerkannt… – Ukraine 2014, das Treffen Merkel-Hollande, bei dem ein Protest gegen die Terrorkommandos der Kiewer Putschregierung, gegen die Terror-Morde an ostukrainischen Zivilisten ausblieb…Die Leserreaktionen, die Manipulationstricks deutscher Medien. Deutschen Politikern, deutschen Medien ist die Deutungshoheit über die Ukrainekrise in bemerkenswerter Weise verlorengegangen. Afghanistan-Wahlen, in einem besetzten Land im Kriegszustand, mit einer Masse an Analphabeten, werden von westlichen Regierungen kurioserweise anerkannt… »
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