Wie es hieß, war die sogenannte „Schmutzige Liste“ über Sklavenarbeit noch nie so lang wie 2011 – im ersten Amtsjahr von Staatschefin Dilma Rousseff. 2011 seien laut amtlichen Angaben des Arbeitsministeriums 52 Nutzer von Sklavenarbeit hinzugekommen, sodaß die Liste nunmehr 294 Namen von Firmen und Einzelpersonen umfasse.
Laut Landesmedien beurteilten die Mitglieder der deutsch-brasilianischen Handelskammer im vierten Quartal 2011 die Wirtschaftslage sehr unterschiedlich: 41 Prozent bewerteten sie als günstig, 41 Prozent als stabil und 18 Prozent als ungünstig. In Bezug auf Investitionen nannten 47 Prozent die Lage günstig, 34 Prozent stabil, 19 Prozent ungünstig.
Wie es hieß, wurden 1700 Kammer-Mitglieder befragt, die 10 Prozent des Industrie-Bruttosozialprodukts von Brasilien erbringen.
Kardinal Odilo Scherer in der überfüllten Kathedrale von Sao Paulo. Scherer verurteilte neben der Sklavenarbeit zudem die Niedrigstlohnpolitik in Brasilien sowie die weitverbreitete Prostitution, darunter die Kinderprostitution – und wandte sich dagegen, dies als Arbeit hinzustellen.
http://www.adital.com.br/site/noticia.asp?lang=PT&cod=54766
Anti-Sklaverei-Anwalt Plassat in Brasilien.
Brasiliens Qualitätsmedien, die durch ihre Enthüllungen die Entlassung von fünf Ministern erzwangen, stellen derzeit klar, daß Präsidentin Rousseff nichts unternimmt, um diese Minister zu bestrafen und die geraubten Gelder zurückzubekommen. Zugleich wird von großen Zeitungen wie Folha de Sao Paulo die Verantwortung Lulas für die Ernennung der belasteten Minister betont. Abzweigung öffentlicher Gelder in die Kassen von Parteien oder zum Erkaufen von Schweigen Verwickelter sei in der Lula-Regierung zur Norm geworden.Lula habe beschuldigten Ministern „couro duro“, dickes Fell, empfohlen.
Die andere Sicht: Hillary Clinton bezeichnete 2012 laut Landesmedien den Kampf von Dilma Rousseff gegen die Korruption sowie die Regierungstransparenz unter Rousseff als beispielhaft. Die Staatschefin habe damit entsprechende globale Standards und Normen geschaffen.
Auffällig war, daß in Mitteleuropa die Sympathie für die Lula-Regierung selbst in der Drittweltszene in dem Maße zunahm, wie gravierende Korruptionsskandale, etwa der „Mensalao“-Skandal, bekannt wurden und zudem die katholischen Kirche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, von systematischer Folter bis zu den Todesschwadronen, anprangerte. Dies weist auf den neoliberalen Wertewandel.
Zu Dilma Rousseff heißt es:“Alles weist darauf hin, daß es ihr keine Schwierigkeiten macht, mit korrupten Ministern zusammenzuarbeiten – sehr wohl aber mit korrupten Ministern, die entlarvt wurden.“(O Globo)
Der serienweise Fall von Ministern zeige, daß etwas sehr faul war bei der Formung dieser Regierungsallianz im Nationalkongreß.
Skandal um die Bank PanAmericano: „PanAmericano tarnte Spenden für Lula 2006. (Folha de Sao Paulo)
Ungezählte NGO Brasiliens sind in kriminelle Aktivitäten verwickelt, in die jüngsten Regierungs-Korruptionsskandale. Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragt deshalb ironisch in seiner Wochenkolumne, wie denn eine Nicht-Regierungsorganisation abhängig von der Regierung sein könne, von deren Geld? Wenn sie Geld von der Regierung bekomme, sei sie keineswegs eine Nicht-Regierungsorganisation. Auch in Mitteleuropa trifft dies beispielsweise im Umweltbereich auf zahlreiche Alibi-Öko-NGO zu, deren Funktionäre von Regierungsgeldern leben.
Ribeiro gab seiner Freude Ausdruck, daß ihn Europäer in Holland und Belgien auf seiner jüngsten Vortragstour nicht auf mancherlei komplizierte Fragen angesprochen hatten, darunter auf das Exil von Marcelo Freixo aus Rio in Europa. Denn dies wäre wohl sehr schwierig zu erklären gewesen.
Wie die größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ kommentiert, endete jene Säuberungsaktion, die es in Wahrheit niemals gegeben habe. „Doch es blieb der Marketinggewinn für Präsidentin Dilma Rousseff. Internationale Publikationen werden heimgesucht von Interpretationen über die `feste`Haltung der Arbeiterpartei-Politikerin in ihrem Kampf gegen die Korruption und die schlechten Sitten.“ Drei Minister seien indessen wegen Medienenthüllungen entlassen worden – und nicht wegen Ermittlungen durch die Regierung selbst. Weitere schwer belastete Minister würden aber von Rousseff nicht mehr entlassen. Wer hätte sich im Januar vorstellen können, daß Antonio Palocci im Juni stürzen würde?
Auffällig ist, daß Staatschefin Dilma Rousseff stets den hoch belasteteten Ministern, angefangen mit Antonio Palocci, ihr vollstes Vertrauen bestätigte und lange zögerte, bis unter dem Druck der Enthüllungen und der öffentlichen Meinung nur noch die Entlassung übrigblieb.
Der Folha-Kommentar trägt den Titel „Image ist alles“.
Brasiliens vertiefte Wirtschaftskrise erschreckt die Welt nicht, weil Brasilien irrelevant geworden ist, analysieren nationale Qualitätsmedien 2016. Die Option für die Irrelevanz habe Brasilien in der Welt von heute noch unwichtiger gemacht. Brasilien nehme an den Welt-Debatten über aktuelle Herausforderungen nicht teil, sei von diesen Debatten ausgeschlossen. Brasiliens internationaler Einfluß sei stark gesunken – das Land modernisiere sich nicht, integriere seine Wirtschaft nicht in die Weltwirtschaft. Auffällig ist, daß in der mitteleuropäischen Lügenpresse jahrelang von einem angeblichen internationalen Bedeutungszuwachs Brasiliens gefaselt wurde.
Rousseff-Wirtschaftspolitik:
Was die Korruption unter Lula-Rousseff die brasilianischen Steuerzahler kostet:
Ausriß. Folha-Karikaturist Angeli.
Ausriß – Erenicegate.
Lula und Impeachment:
Laut Wirtschaftszeitschrift wurd der „unkontrollierte Raub zum Markenzeichen dieser Regierung“, es gebe „gangsterismo oficial“, der sich auf das Funktionieren der Staatsverwaltung auswirke. Dadurch werde verhindert, daß Rousseff bisher Mindestwerte der Kompetenz bei all ihren Regierungsaktivitäten erreiche. In Brasilia sei annähernd Konsens, daß die am meisten von Korruption betroffenen Ministerien noch garnicht berührt wurden – ebensowenig die dafür zuständigen einflußreichen Figuren. Zu den perversen Folgen der jetzigen Situation gehöre, daß alle im Staatsapparat, die ehrlich arbeiten wollten, als Dumme dastünden – angesichts der Straflosigkeit für Delinquenten. Daher sei schwerlich Professionalität zu erwarten.
„Essa situacao é fruto das escolhas feitas pela presidente Dilma Rousseff e pelo Ex-presidente Luiz Inacio Lula da Silva.“
“Eine der größten Schwierigkeiten des kulturellen Beobachters angesichts der politischen Szenerie Brasiliens ist, nicht der Versuchung zu Fatalismus oder Zynismus nachzugeben. Schließlich sind es soviele Dinge, die sich seit so langer Zeit wiederholen…” Daniel Piza, O Estado de Sao Paulo.
http://www1.folha.uol.com.br/colunas/clovisrossi/962261-ha-os-indignados-e-ha-os-bananas.shtml
Bizarrer Wahlkampf und Lulas Korruptionsskandal(2006)
Die bisher nach Medienenthüllungen gefeuerten vier Minister waren aus der Regierungszeit von Lula übernommen worden, in der die jetzige Staatschefin die Chefministerin des Zivilkabinetts war. Gemäß den Analysen ist daher die Spitze von Lulas Arbeiterpartei PT stark besorgt, sieht möglichen Schaden für den Präsidentschaftswahlkampf von 2014.
Rousseffs Lieblingsminister Palocci – bereits unter Lula wegen Enthüllungen gefeuert – 2011 erneut auf Druck der Medienenthüllungen. Ausriß.
Regisseur Padilha:
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Die Richterin hatte mehrfach schriftlich die Justizbehörden des Teilstaats vom hohen Lebensrisiko, das sie erlitt, unterrichtet. Alle Autoritäten Rios waren nach den Worten des angesehenen Kriminalisten Tecio Lins e Silva unterrichtet. Damit wäre möglich gewesen, die von Todesschwadronen und organisiertem Verbrechen beabsichtigte Liquidierung der Richterin zu verhindern.
Sandra Carvalho, renommierte brasilianische Menschenrechtsaktivistin der NGO Justica Global, hat ebenfalls auf den Fakt verwiesen, daß die couragierte Richterin zwar Morddrohungen erhielt, jedoch daraufhin nicht den ihr zustehenden Personenschutz durch die Polizei von Gouverneur Sergio Cabral, dessen Partei PMDB wichtigste Stütze der Rousseff-Regierung ist. 2009, so Sandra Carvalho, habe Cabral in Anwesenheit von Vertretern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten ein Abkommen zum Schutz von Verteidigern der Menschenrechte unterzeichnet – zwei Jahre später sei das Schutzprogramm indessen immer noch nicht in die Praxis umgesetzt. Dies erhöhe die Risiken für Menschenrechtsaktivisten.
Brasilien bewegt den Bundespräsidenten: Während seines Besuchs zeigte sich Joachim Gauck beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land. Deutschland könne von dem Mut zu Veränderungen lernen. Regierungssender Deutsche Welle 2013
Die Cabral-Teilstaatsregierung erhält aus Europa sehr viel Lob wegen ihrer „Kriminalitätsbekämpfung“, auch die lukrative Tourismuspropaganda spielt entsprechend mit.Groß ist das Lob auch für Staatschefin Rousseff, deren Popularitätsrate auch infolge der Korruptionskrise ihrer Regierung sinkt.
Ausriß O Globo: Todesschwadronen in der Fußball-WM – und Olympiastadt Rio de Janeiro: Proteste wegen Attentat auf mutige Richterin – kein Interesse in Europa.
Angeli, Folha de Sao Paulo, Staatschefin und Kröten: „Also dann, Präsidentin, welche von denen wird Minister?“
„Com projetos na gaveta, ministros sao anulados por controle total de Dilma“. (Estadao)
„Aqui e ali, comecam a surgir as comparacoes com Collor.“
Angesichts der unter dem Gespann Lula-Rousseff vorangetriebenen Deindustrialisierung Brasiliens haben die Wirtschaftsexperten des Tropenlandes entsprechend negativ auf den „Plan Größeres Brasilien“ reagiert: Er löse nichts, habe lediglich die Wirkung einer Aspirin, bekämpfe Ursachen nicht, verbessere die geringe Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens keineswegs. In der aktuellen Statistik des Weltwirtschaftsforums für Wettbewerbsfähigkeit steht Brasilien nur auf Platz 58, China dagegen auf Platz 27.
Im Juni 2011 war die brasilianische Industrieproduktion gegenüber Mai offiziell um immerhin 1,6 Prozent zurückgegangen. Brasiliens wachstumshemmender, Spekulation kräftig fördernder Leitzins von 12,50 Prozent wird besonders von den Industriellen stark kritisiert. Brasiliens Börse ist auf den Stand von Anfang September 2009 abgefallen, die sich täglich ausweitende Korruptionskrise der Rousseff-Regierung verringert das Vertrauen ausländischer Investoren. Brasiliens Staatsschulden wachsen rasch – Anfang Juli nahm die Regierung im Ausland einen hohen Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf, meldete die Wirtschaftspresse. In den globalen Finanzmedien sei es regelrecht Mode geworden, die brasilianische Wirtschaft praktisch tagtäglich zu kritisieren. Die nationalen Qualitätsmedien stellen heraus, daß von den auch in Europa hochgelobten Führungsqualitäten der Staatschefin nichts zu sehen ist – vielmehr sei das „Fehlen von Führung und politischer Kapazität evident“(O Estado de Sao Paulo).
Auch der neue Transportminister Paulo Sergio Passos sieht sich, kaum im Amt, bereits Korruptionsvorwürfen gegenüber – eine Oppositionspartei hat bei Brasiliens Bundesanwaltschaft Anzeige erstattet und intensive Ermittlungen gefordert. Bislang mußten von Rousseff nach Medienenthüllungen bereits rund 30 hochrangige Regierungsmitarbeiter entlassen werden, darunter zwei Minister sowie Regierungsdirektoren.
Rousseff „punktet“ auch im Umweltbereich weiter – selbst laut amtlichen Daten wurde 2011 im ersten Halbjahr in Amazonien bereits mehr abgeholzt als 2010.
Wirtschaftsmacht Brasilien?(2011)
http://www.youtube.com/watch?v=XTPV8cJoqSU
Rousseffs Regierung hat allen Ernstes 37(!) Ministerien – nach dem Chefministerium des Zivilkabinetts und dem Transportministerium erreicht die Korruptionskrise mit neuen Presseenthüllungen nunmehr auch das Agrarministerium und das Verteidigungsministerium. Ohne Brasiliens investigative Journalisten – in Mitteleuropa immer seltener geworden – wären alle schwerbelasteten Regierungspolitiker noch im Amt.
“Folter noch jeden Tag.”(2011)