Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Gefangenenpriester Valdir Silveira erhält von Lula Regierungs-Menschenrechtspreis – wegen Kampf gegen Folter(!) in Brasilien durch Staatsangestellte. „Wir führen Krieg gegen unsere Kinder“. (Radio Vatikan)
Menschenrechtsminister Paulo Vannuchi, Lula und Valdir Silveira, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, bei Festakt in Brasilias Präsidentenpalast am 13. 12. 2010. Padre Silveira bekräftigte danach exklusiv gegenüber dieser Website die scharfe Kritik der Gefangenenpastoral an der Fortexistenz der Folter unter dieser Regierung. „Wir wissen nur zu gut, daß das Gefängnis der bevorzugte Folterort ist. Die Gefangenenseelsorge will viel mehr als nur Anerkennung durch solcherlei Preise. Wir erwarten von den staatlichen Autoritäten, daß sie alles tun, um die Haftanstalten zu leeren, die Rechte der Gefangenen zu garantieren – und vor allem in nicht-gewaltätige Formen der gesellschaftlichen Konfliktlösung investieren. Wichtigste Aufgabe ist die Schaffung eines Mechanismus zum Kampf gegen Folter – damit die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen in Brasilien verwirklicht wird. Wir bitten die Regierung und alle anderen staatlichen Stellen, über einen solchen Mechanismus definitiv die Folter aus unserer Kultur zu verbannen. Wir hoffen, daß der Moment kommt, in dem niemand mehr Aufmerksamkeit erregt, weil er dieses Attentat gegen die Menschlichkeit bekämpft, das uns seit über 500 Jahren heimsucht.“
In den offiziellen Verlautbarungen zur Preisverleihung im Präsidentenpalast, darunter in Lulas Rede, werden die Gefangenenseelsorge und ihr Kampf gegen Folter nicht erwähnt – die großen brasilianischen Medien, darunter die Qualitätszeitungen, haben darüber ebenfalls nicht berichtet.
Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Österreichischer Priester Günther Zgubic, Plinio Sampaio…
Auch 2010 hat die Lula-Regierung in der Auslandspropaganda große Erfolge erzielt.
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
Leonardo Boff :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Rio de Janeiro – Militäreinsätze alle Jahre wieder – Version 2006. „Armee umzingelt schon ganz Rio…Operacao de cerco ao Complexo do Alemao“. Wikileaks. „Wir führen Krieg gegen unsere Kinder“.(Radio Vatikan)
http://www.radiovaticana.org/ted/articolo.asp?c=443110
Weihnachten und MG-Banditen in Rio: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/24/weihnachten-in-den-brasilianischen-slums-unter-lula-kein-ende-der-neofeudalen-diktatur-des-organisierten-verbrechens-uber-die-bewohner/
„Lula rühmt Menschenrechtspolitik seiner Amtszeit.“ (Landesmedien) „Bei den Menschenrechten die Partie 5 zu 0 gewonnen“(Lula). Brasiliens bischöfliche Gefangenenseelsorge erhält Regierungs-Menschenrechtspreis wegen Kampf gegen Folter unter Lula-Regierung – bizarr. Wikileaks. “Südamerikas Vorzeigestaat” – Der Spiegel 2012.
Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung „O Estado de Sao Paulo“ überschreibt einen Kommentar zu den engen Beziehungen der Lula-Regierung zur Ahmadinedschad-Regierung des Iran mit der Schlagzeile „Komplizen der Barbarei“.
Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
„Tropa de Elite 2″ – in Brasilien meistgesehener nationaler Kinofilm aller Zeiten. Paulo Lins (City of God).
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi
Brasiliens Menschenrechtsanwalt Bruno Alves de Souza Toledo – ebenso wie Amazonasbischof Erwin Kräutler, Träger des Alternativen Nobelpreises, wegen Morddrohungen ständig unter Polizeischutz. Auffällig, wie viele brasilianische Menschenrechtsaktivisten über Telefon-und Mail-Überwachung klagen. Lula-Rede in Vitoria.
Fotodoku über Menschenrechtsverletzungen unter Lula-Rousseff: http://www.estadao.com.br/especiais/2009/11/crimesnobrasil_if_es.pdf
Menschenrechtsanwalt Bruno Alves de Souza Toledo – wichtigster Debatten-Experte in der Rechtsfakultät von Sao Paulo im Dezember 2010.
Anwaltskollege 2011 unter Rousseff-Regierung ermordet: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/01/brasilianischer-menschenrechtsanwalt-sebastiao-bezerra-da-silva-gefoltert-und-ermordet-laut-nationaler-menschenrechtsbewegung-erster-mord-an-bekanntem-systemkritiker-unter-der-rousseff-regierung/
Der Anwalt erinnerte im Website-Interview an die Rolle der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff als Chefministerin des Zivilkabinetts der Lula-Regierung – zuständig also auch für Soziales, die Menschenrechte. Rousseff habe ihren Wahlsieg just mit José Sarney gefeiert, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA. Dabei sei Dilma Rousseff selber während der Diktatur gefoltert worden:“Eine Gefolterte unterliegt, unterwirft sich also heute den Folterern.“
Leonardo Boff :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ Geköpfte 2011 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/08/gekopfte-in-brasilien-landesmedien-zeigen-realitat-des-gefangnishorrors-haftlingsaufstand-beendet-laut-amtlichen-angaben/
Dilma Rousseff feiert ihren Wahlsieg mit José Sarney, während des Militärregimes Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA.
Lula war Diktatur-Informant, laut neuem Buch:
Nach der Rede des Anwalts vor dem Genfer UNO-Menschenrechtsrat über den Gefängnishorror in Brasilien, das Foltern, Ermorden und Zerstückeln von Häftlingen, meldete sich ein UNO-Repräsentant zu Wort:”Dies ist also das Land, das einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat will? Ein Land, das das Zerstückeln von Häftlingen in den eigenen Gefängnissen erlaubt? Wieso will ein solches Land, will Brasilien dann einen Sicherheitsratssitz? Wie kann Brasilien einerseits immer diesen Diskurs von der Verteidigung der Menschenrechte pflegen und andererseits erlauben, daß all derartiges geschieht?”
Rio de Janeiro – alle Jahre wieder – Militäreinsatz im Complexo do Alemao, Version 2002. „50000 Polizisten und Soldaten im Einsatz“. Version 2010:“Wiedereroberung“. „Reine Farce“, laut brasilianischem Richterverband für Demokratie. Lula weilte mehrfach im Complexo do Alemao, zuletzt Oktober 2010. Folter und Todesschwadronen unter der Lula-Rousseff-Regierung. Wie üblich rasche Banditenrückkehr…
Zeitungsausriß von 2002.
Major erschossen: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/29/rio-de-janeiro-armee-major-von-banditen-erschossen-in-slumregion/
Zeitungsausriß 2002.
Version 2010: „Die Wiedereroberung“.
Brasilien: Genickschuß in Rio de Janeiro mit Mpi, zweite Leiche etwa 200 m entfernt – Opfer am Morro do Juramento. Polizei weist Schuld von sich. „Barbarie“. Menschenrechte der Slumbewohner unter Lula-Rousseff. Wikileaks, Internationales Rotes Kreuz, US-Konsulat in Rio.
Laut Landesmedien gab es auf dem Morro do Juramento ein Gefecht zwischen rivalisierenden Banditenkommandos, doch auch einen Polizeieinsatz.
Zeitungsausriß.
Die meisten solcher Fälle werden der Öffentlichkeit garnicht bekannt, sind indessen Favela-Alltag. Laut Landesmedien enthält ein Wikileaks-Dokument Aussagen eines Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes gegenüber dem US-Konsul Hearne in Rio de Janeiro, wonach die Stadt in einem offenen bewaffneten Konflikt lebe. Der Mitarbeiter, so das US-Konsulat, würde derartiges nicht öffentlich äußern – wegen der „brasilianischen Empfindlichkeiten“ über dieses Thema.
Heftiger Druck des Auslands bewirkte urplötzliche Polizei-und Militäraktion von Rio de Janeiro, mutmaßt Kolumnistin Lya Luft in brasilianischem Nachrichtenmagazin „Veja“. Wegen Rio-Gewalt habe Entzug von Fußball-WM und Olympischen Spielen gedroht. Gewaltkultur in anderen Landesteilen weit höher. Noblat über Lula.
„Comenta-se boca pequena que alguma caneta poderosissima no exterior estava por deletar o Brasil como acolhedor da Olimpiada e da Copa, devido á violencia e consequente inseguranca: de repente, uniram-se todas as forcas militares, as estrategias, os armamentos e veiculos de guerra, e ocuparam-se territorios que havia decadas pertenciam aos criminosos. Nao quero ser maledicente, mas a ideia nao me parece insensata demais.“
Die „Veja“-Information würde die Frage beantworten, warum Staatschef Lula erst kurz vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit mit der „Lösung“ eines Problems begann, das in dieser Schwere auch bereits 2003 existiert hatte. Zudem würde die Frage beantwortet sein, warum derzeit ein so gigantisches Medienspektakel um den Polizei-und Militäreinsatz veranstaltet wird – besonders gerichtet an das Ausland.
Kirchlicher Protest gegen Rio-Massaker. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/03/protest-gegen-massaker-an-dreisig-menschen-bei-rio-de-janeiro-durch-todesschwadron-militarpolizisten-beteiligt-fotoserie/
Jugendliche in Deutschland und in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/06/der-alltag-brasilianischer-jugendlicher-unterscheidet-sich-gar-nicht-so-stark-von-dem-der-deutschen-schwabische-post-entspannt-und-fleisig-in-brasilien/
„Todesschwadronen, institutionalisierte Barbarei“: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/
http://oglobo.globo.com/pais/noblat/posts/2010/12/06/a-busca-da-verdade-347028.asp
Brasiliens Rechtsexperte Helio Bicudo: „Niemand weiß – und niemand interessiert sich dafür, was an der Peripherie der Großstädte geschieht.“
Analisar o que está acontecendo no Rio de Janeiro não me parece uma tarefa fácil. Ao contrário, ficamos quase perplexos com o momento. As UPPs a enfrentar a resistência de grupos presumivelmente de traficantes que vêem seu comércio desfazer-se diante do afastamento popular das atividades criminosas, que pretendem manter as comunidades sujeitas ao seu comando.
Rio de Janeiro: Fotos über den Polizei-und Militäreinsatz, die in Mainstream-Medien gut ankommen. Manche halten die Fotos für gestellt. C.V. – Comando Vermelho, eine der größten Verbrecherorganisationen Brasiliens.
Zeitungsausriß
NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens
Links zum Thema Ukraine
Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008
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