“Klimafreundliche” “Biosprit”-Erzeugung in Brasilien – Umweltdesaster am Rio Sao Francisco, massenhafte Produktion von Dioxin, klimaschädlichen Gasen durch Abfackeln der Zuckerrohrplantagen – Beseitigen der Seitenblätter –  kurz vor der Ernte.

Brasiliens “Biosprit”-Rekordimport aus den USA 2011 – 11 Milliarden Liter Ethanol. Deutlicher Produktionsrückgang bei Ethanol aus Zuckerrohr. **

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http://economia.estadao.com.br/noticias/economia,brasil-importa-recorde-de-11-bi-de-litros-de-etanol-dos-eua-em-2011,98950,0.htm

In Brasiliens führenden Zuckerrohranbaugebieten sank laut Wirtschaftsmedien 2011 die Ethanolproduktion um 19 Prozent.

Brasilien nicht mehr größter Ethanolproduzent – immer mehr Ethanolimport von der Nummer eins, den USA, einst als großer Abnehmer angepeilt. **

Laut Brasiliens Wirtschaftsmedien erzeugte das Land 2010 27,4 Milliarden Liter Ethanol aus Zuckerrohr – die USA kamen indessen auf 50,1 Milliarden Liter aus Mais. Für 2011 sind Rekord-Ethanolimporte aus den USA von 1,5 Milliarden Liter vorgesehen. Auch die Benzinimporte aus den USA steigen massiv.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/10/brasiliens-biosprit-branche-weiter-in-der-krise-viel-europaisches-lob-fur-brasilianische-flex-autos-die-biosprit-klimabilanz/

“Klimafreundliche” Ethanolproduktion in Brasilien – Abbrennen der Zuckerrohrplantagen kurz vor der Ernte. Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/04/aufholjagd-mit-alkohol-der-spiegel-zu-brasiliens-autoboom-umwelt-und-energiepolitiker-schwarmen-von-dem-land/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/12/brasilien-philip-fearnside-und-die-methanproduktion-der-wasserkraftwerke-amazoniens/

Hintergrund:

Wirtschaften in Brasilien

Jetzt in der Erntezeit brennen sie wieder bis zum Horizont – die riesigen Zuckerrohrplantagen des Tropenlandes. Fliegt man über das Flammenmeer, vergisst man’s nie wieder. Nossa Senhora – der ätzende Qualm steigt ja höher als die Maschine! Unten kriegt man Angstzustände, wenn der Bus plötzlich von dichtem Rauch eingehüllt wird, an beiden Straßenseiten Flammen züngeln, Gluthitze eindringt, der Fahrer flucht, weil er nichts mehr sieht. Während der gefürchteten „Queimadas da cana“ häufen sich tödliche Verkehrsunfälle, explodieren gar Tanklaster. „Niemals hatte ich soviel Angst um die Kinder, meine Frau und mich wie im PKW in einer solchen Feuerzone – ich dachte, jetzt sind wir alle geliefert“, sagt Mario Mantovani, Präsident der Umweltstiftung „SOS Mata Atlantica“, in Sao Paulo. „Und dabei kam ich grade von einem Umweltschutzkongress, hielt einen Vortrag über den Wahnsinn der Treibstoffproduktion aus Zuckerrohr!“ Deutsche Multis, deutsche Zuckerunternehmen, deutsche Banken und Spekulanten sind seit Jahren in die Ethanol- und Zuckerbranche Brasiliens groß eingestiegen, mischen heftig mit, tragen entsprechende Mitverantwortung. Unter Staatschef Lula hat die Branche einen Boom erlebt, wuchs in seinen acht Amtsjahren der Anteil ausländischer Multis von fünf auf über 35 Prozent. In der Megacity wirbt die „Industria Sucroalcooleira“ gerne mit Großfotos des grünen, wogenden Meers aus Zuckerrohr, Cana. Das wirkt auf viele direkt sympathisch, wie die so schön gelben, doch extrem umweltschädlichen, massiv mit gefährlichsten Agrargiften besprühten Rapsfelder in Deutschland. Abgefackelt werden seit der Kolonialzeit kurz vorm Ernten die störenden, unnützen Zuckerrohr-Seitenblätter. Brasilianische Wissenschaftler nennen die Flächenbrände „pervers“ und ein Umweltverbrechen – Mario Mantovani machen sie Naturschutzgebiete kaputt. Auch jetzt, 2011, sind wieder reichlich Schutzzonen draufgegangen, weil das Feuer außer Kontrolle gerät, sich in Wälder hineinfrisst. Und immer werden sogar Plantagenarbeiter von den Flammen eingekreist und verbrennen lebendig – ebenso wie Unmengen an theoretisch streng geschützten Tieren. „Alle denkbaren Vorteile des Ethanoltreibstoffs werden allein durch das Abfackeln aufgehoben. Man braucht sich nur den Ausstoß an klimaschädlichem Dioxin und Kohlenmonoxid anzuschauen. Die Gesundheitsposten in Städten bei Sao Paulo sind voll von Leuten, die wegen der Plantagenbrände Sauerstoff-Behandlungen machen müssen, schwere Atemprobleme haben. Unser Staat dürfte diese Ethanolunternehmen nicht auch noch finanzieren, sogar über die Entwicklungsbank! Es gibt kein Umweltbewusstsein in Brasilien. Die Kultur des Landes ist Zerstörung.“ Mantovani klassifiziert Brasilien als viertgrößten Erzeuger klimaschädlicher Gase – wegen der Brandrodungen im Regenwald und dieser Plantagenbrände. „Doch der heutige Weltmarkt will garnicht wissen, ob das Zuckerrohr von Sklavenarbeitern geerntet wurde und ob man die Plantagen abgebrannt hat.“
Hauptbetroffene sind die Zuckerrohrarbeiter, die zudem über Haut und Atmung den krebserzeugenden Brandruß aufnehmen. Die Feuer zerstören die Bodenfruchtbarkeit und kontaminieren Oberflächen- und Grundwasser, vernichten zudem sämtliche natürlichen Feinde von Schädlingen, daher werden immer mehr Agrargifte eingesetzt. Brasilien ist wegen der Zuckerrohr-Monokulturen heute weltgrößter Verbraucher selbst solcher Gifte, die in der EU und in den USA längst verboten sind. Klar, ein Großteil kommt von deutschen Multis. Alles dummes Zeug, was Mantovani da erzählt – ginge es nach den auch in Deutschland überreichlich verbreiteten Argumenten zugunsten der brasilianischen Ethanolproduktion. Die wird als ökologisch und „Bio“ gerühmt. Bitte, es geht doch, so wie bei der Windkraft. „E 10 – mehr Bio im Benzin“, wirbt das Bundesumweltministerium: „Biokraftstoffe spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz und bei der Energieversorgung.“
Francisco Anselmo de Barros, genannt Francelmo, einer der wichtigsten, bekanntesten Umweltaktivisten Brasiliens, verbrannte sich 2005 selbst, um gegen die Ausweitung der „Biosprit“-Produktion zu protestieren. Doch das Tropenland bleibt weltweit führender Zuckerproduzent und -exporteur, zudem zweitwichtigster Hersteller von Ethanol. Zwischen 2009 und 2010 hat die EU ihre Zuckerkäufe in Brasilien verdreifacht – das Bundesumweltministerium rechnet mit großen Ethanol-Importen. Für Roberto Malvezzi, kirchlicher Umweltexperte wie Francelmo, ist „Biosprit“ jedenfalls kein sauberer Kraftstoff: „Um die Anbauflächen zu erweitern, vertreibt das exportorientierte Agrobusiness Indiostämme und Kleinbauern sogar durch Terror und Mord. Hinter moderner Fassade verstecken Großfirmen nur zu oft Sklavenarbeit.“ Nur durch solch abstoßendes Sozialdumping seien brasilianischer Zucker und Ethanol auf dem Weltmarkt so billig und wettbewerbsfähig.
Anfang 2011 passiert eine kuriose Panne, ist monatelang Ethanol an den Tankstellen häufig teurer als Benzin, dieses die landesweit beste und billigste Kraftstoffalternative. Denn der Wirkungsgrad von Benzin ist deutlich größer. Wegen der hohen Weltmarktpreise für Zucker stellten die Ethanolfabriken auf Zuckerproduktion um, provozierten eine „Biosprit“-Versorgungskrise, musste die Regierung große Ethanol-Mengen ausgerechnet aus den USA importieren. „Das ist so, als würde Saudi-Arabien Öl einführen“, spottete die Wirtschaftspresse. Universitätsprofessor Dr. Eduardo Moreira, Ethanolexperte aus Sao Paulo, rechnet mit solchen Krisen immer wieder. Ethanol könne Benzin nicht ersetzen – nicht einmal in Brasilien, sei nur eine Art Neben-Treibstoff: „Obwohl unsere Produktionsbedingungen extrem vorteilhaft sind, kann dieser Kraftstoff nicht einmal hier mit Benzin konkurrieren.“ An diesen Produktionsbedingungen sind in- und ausländische Teilhaber natürlich höchst interessiert, weil sich nur so hohe Profite erzielen lassen. Deutsche und österreichische Landwirte haben wiederholt vergeblich auf das brasilianische Sozialdumping hingewiesen und faire Spielregeln gefordert. „Durch diese gewissenlose Form der Produktion ist es der Landwirtschafts-Industrie Brasiliens möglich, die Preise am Weltmarkt zu unterbieten”, hieß es in einer Bauernzeitschrift. „Weder europäische Bauern noch solche aus den Entwicklungsländern können mithalten.” Wird Brasilien die gigantischen, durch die Zucker- und Ethanolproduktion verursachten Umweltschäden rückgängig machen, all die vernichteten Tierarten der Natur zurückgeben? Über politische Positionen dazu von deutscher Seite ist nichts bekannt.
„Wer Ethanol tankt, kippt sich Blut in den Tank“, sagt Brasiliens katholischer Priester Tiago – „Biosprit ist Todessprit“, urteilt Befreiungstheologe Frei Betto. „Denn die Ethanolproduktion bringt zahllosen Armen und Hungernden der Erde den Tod.“ Zu den komplexen Auswirkungen des Biosprit-Booms gehören derzeit in Brasilien brutale Preissprünge bei Lebensmitteln. „Wenn man die Ackerflächen für Nahrungsmittel verkleinert, steigen deren Preise, sterben viele Menschen, die sich keine guten Grundnahrungsmittel leisten können. Unsere Regierung spricht von 16,2 Millionen hungernden Brasilianern in absolutem Elend – aus meiner Sicht sind es doppelt so viel!“, sagte er dem Blättchen. Hungernde, Unterernährte seien besonders anfällig für viele auch tödliche Krankheiten, vegetieren mit stark geschwächtem Immunsystem dahin, verlieren Initiative und Konzentrationsfähigkeit. „Wegen immer mehr Zuckerrohrplantagen wurden riesige Urwaldgebiete Amazoniens abgeholzt, das ökologische Gleichgewicht, die Ökosysteme in Nord- und Südamerika geschädigt, was sich auf die ganze Welt negativ auswirkt. Denn Amazoniens Tropenwald ist der größte des Planeten. Und die Regenfälle, ob im Süden Floridas oder Argentiniens, hängen von der Verdunstung in Amazonien ab.“
Die Förderung des Zuckerrohranbaus bewirke zudem Landvertreibung, starkes Slumwachstum, mehr Morde und Drogenhandel, mehr Kinderprostitution. „84 Prozent der Brasilianer leben bereits in den Städten“, so Frei Betto. „Die Menschen migrieren dorthin auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, was aber gravierende zerstörerische Konsequenzen hat, weil Risikozonen illegal mit Slums bebaut werden. Deshalb haben wir jedes Jahr Erdrutschkatastrophen mit vielen Toten. Ein Heer von Arbeitslosen zieht im Lande umher und verdingt sich bei der Zuckerrohrernte, haust den Rest der Zeit aber in Armenvierteln mit Drogen, Gewalt, Prostitution. Es fehlt eben dringlich eine Bodenverteilungsreform, um die Menschen auf dem Lande zu halten.“

2012 wird in Brasilien Jahr des mit Spannung erwarteten Gerichtsprozesses gegen die Angeklagten des Mensalao-Skandals. Korruption unter Lula-Rousseff. **

Tags: Brasiliens Korruptionskultur, Lulas Mensalao-Skandal

Brasiliens Medien rechnen mit Verhaftungen – “O inquerito é detalhado e devastador.”(Folha de Sao Paulo)Joaquim Barbosa, Minister des Obersten Gerichts, stellte den Untersuchungsbericht fertig – mit politisch motivierten “Verspätungen”, Verzögerungen aller Art muß gerechnet werden. Wie es hieß, sei zudem eine Verjährung der Strafen wegen des stark hinausgezögerten Prozeßbeginns möglich. 

Brasiliens gigantischer Mensalao-Korruptionsskandal aus der Lula-Ära: Prozeß gegen 36 Angeklagte voraussichtlich ab April 2012. Werte-und Kriterienwandel in neoliberalen Ländern. **

Der Skandal wird von den Landesmedien als der größte jemals in Brasilien aufgedeckte Korruptionsmechanismus eingestuft. Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals 2005 hatte in Europa das Lob für Lulas Regierungsstil deutlich zugenommen, der u.a. als “progressiv” eingestuft wurde.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

“Der Linksruck in Lateinamerika in den vergangenen Jahren weckt Hoffnungen.” Rosa-Luxemburg-Stiftung 

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/27/brasiliens-staatschefin-dilma-rousseff-und-ihr-erstes-amtsjahr-viel-kritik-an-regierungsstil-und-deren-resultaten-von-brasilianischen-politik-und-wirtschaftsexperten-viel-lob-aus-mitteleuropa/

Lulas Mensalao-Skandal, Zeitungsausriß zu neuesten Bewertungen –  unterdessen verlangte Brasiliens Bundesstaatsanwalt Roberto Gurgel die Verurteilung von 36 Angeklagten des Mensalao-Skandals unter der Lula-Regierung um Abgeordneten-und Parteienkauf. Gurgel nannte den Mensalao-Skandal die gravierendste Attacke auf die demokratischen Werte des Landes.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/26/korruption-in-brasilien-gleiche-punktzahl-auf-neuem-welt-index-wie-im-vorjahr-doch-besserer-platz-69-weil-andere-staaten-stark-abfielen-percepcao-de-corrupcao-piora-sob-lula-diz-ngo/

Protest in Cinelandia gegen Lulas Mensalao-Korruptionsskandal:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/23/anzeige-gegen-lula-wegen-unredlichkeit-im-amt-staatsanwaltin-beantragt-beschlagnahme-seines-besitzes-zusammenhang-mit-mensalao-skandal/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/23/brasilien-und-neuer-welt-korruptionsindex-vom-72-auf-80-platz-zuruckgefallen/

Leonardo Boff :“Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ 

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/14/lula-skandal-des-amtsantritts-bei-amtsende-wieder-da-bundespolizei-bestatigt-vorwurfe-gegen-lula-vize-jose-alencar-laut-landespresse-verdacht-auf-bandenbildung-und-betrug/

“Korrupte ins Gefängnis”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/13/lulas-chef-fur-mafiabekampfung-ist-laut-landespresse-mit-chinesischem-mafiabos-befreundet-und-wird-auf-druck-der-offentlichkeit-beurlaubt/

Brasilianische Politikexperten hatten immer wieder betont, ein Korruptionsskandal wie der Mensalao-Skandal hätte in Ländern Mitteleuropas wie Deutschland zum Sturz der Regierung geführt.In Brasilien kamen Impeachment-Forderungen gegen Lula nicht durch.

Nachrichtenmagazin “Epoca” mit Mensalao-Titelgeschichte.

Brasilien: Antonio Palocci, Ex-Finanz-Minister Lulas, vom Obersten Gericht in der Affäre um Francenildo Costa freigesprochen. “Orgien, Viagra, Huren.”Der Mensalao-Skandal. **

Hintergrund der Affäre Palocci-Costa

”Lula kommandierte Staatskorruption(Text von 2006)

Brasiliens Generalstaatsanwalt erhebt Anzeige gegen enge Freunde des Staatschefs
Öffentliche Debatte um Amtsenthebung Lulas

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/08/brasiliens-oberstes-gericht-lehnt-ab-staatschef-lula-zu-mitangeklagtem-im-mensalao-prozes-zu-erklaren-kirchlicher-rechtsexperte-helio-bicudo-lula-war-kommandant-der-mensalao-bande-impeachment-wa/

In Lateinamerikas größter bürgerlicher Demokratie hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß nach 245 Tagen intensiver Arbeit schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva als richtig bestätigt. Gemäß dem Abschlußbericht hat sich die Lula-Regierung politische Unterstützung im Nationalkongreß mit Millionensummen erkauft, bereits vor dem Amtsantritt vom Januar 2003 ein raffiniertes System von Abgeordnetenbestechung installiert. Die Gelder wurden aus Staatsunternehmen abgezweigt, kamen aber auch von Privatfirmen.

Der Bericht nennt als Hauptdrahtzieher Staatschef Lulas rechte Hand, den Minister und Chef des Zivilkabinetts Josè Dirceu. Dieser arbeitete im Präsidentenpalast Tür an Tür mit Lula, koordinierte von dort aus alle Machenschaften meist gemeinsam mit dem Präsidenten, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister der Arbeiterpartei(PT) “ bis alle bereits im letzten Jahr unter dem Druck der Enthüllungen von Lula entlassen werden mußten. Nach dem Willen des Untersuchungsausschusses sollen jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft gegen Josè Dirceu und über einhundert weitere Personen Verfahren wegen aktiver Korruption, Geldwäsche, Machtmißbrauch und anderen Delikten eröffnet werden.
Die Mitglieder von Lulas Arbeiterpartei im Untersuchungsausschuß versuchten bis zuletzt, die Annahme des brisanten Abschlußberichts zu verhindern.
“„Hurensohn””
Es gab tumultartige Szenen vor und während der Abstimmung, der Ausschußvorsitzende Delcidio Amaral wurde vom PT-Abgeordneten Jorge Bittar aus Rio de Janeiro sogar als „Filho da Puta”, Hurensohn, beschimpft. Senator Delcidio Amaral gehört indessen nicht etwa zur Opposition, sondern just zur Arbeiterpartei und ließ sich auch durch die Androhung von Schlägen nicht irremachen, zog die Abstimmung souverän durch. Bevor Bittar den Ausschußvorsitzenden attackieren konnte, fiel ihm die couragierte Senatorin Heloisa Helena von der „Partei Sozialismus und Freiheit”(P-SOL) in den Arm. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß hatte sie sich durch ihre Konsequenz und ethisch-moralische Integrität einen Namen gemacht.
Wie durchsickerte, wurde Staatschef Lula ebensowenig wie dessen Sohn infolge dubioser Absprachen zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition durch den Ausschußbericht nicht belastet.
Für die Linksopposition im Nationalkongreß ist Lula indessen der Hauptschuldige im Korruptionsskandal. In einer parlamentarischen Demokratie, so hieß es, wäre die Regierung schon längst hinweggefegt worden. Senatorin Heloisa Helena, die wegen Kritik an Lulas Kurs sowie an dessen engsten Gefolgsleuten 2003 aus der Arbeiterpartei entfernt worden war, beschuldigte Lula wiederholt öffentlich, „Comandante” der Regierungskorruption zu sein. „Wären wir in einem Land, wo der Nationalkongreß nicht wie hier schmutzigen Geschäften diente, könnte Lula keineswegs noch als Staatschef agieren.”
Jetzt müssen sich kurioserweise jene PT-Spitzenleute vor Gericht verantworten, die einst den Ausschluß der Senatorin und vieler anderer innerparteilicher Kritiker betrieben hatten. Ungezählte andere wurden gemobbt, hinausgeekelt.
“„Unser Führer””
Wohl in Anlehnung an Vorgänge aus der deutschen Geschichte wird Lula in Zeitungskolumnen unter anderem von Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro immer öfters ironisch als „Nosso Guia”, Unser Führer, bezeichnet. Lulas Sympathien für Hitler sind u.a. aus einem Interviewzitat allgemein  bekannt.
Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ausschußberichts hat Brasiliens Generalstaatsanwalt Antonio de Souza in den Fall eingegriffen und gegen die vierzig am schwersten Belasteten beim Obersten Gerichtshof prompt Anzeige erhoben. Darunter befinden sich zahlreiche enge Freunde und Weggefährten Lulas, die Ministerposten oder hohe Parteiämter bekleideten. Vor der Presse in Brasilia nannte sie Souza in scharfen Worten allesamt Mitglieder einer „hochentwickelten kriminellen Organisation, einer Bande”. ”Gegen Präsident Lula liege indessen keinerlei belastendes Material vor, das ebenfalls eine Anzeige rechtfertigen würde.
Laut Presseberichten soll Lula indessen von den Ermittlungen der Justiz nicht ausgespart werden. Auch den bisherigen Parteivorsitzenden Josè Genoino zählt der Generalstaatsanwalt zum „harten Kern der Bande”. Genoino weist dies als unsinnig zurück. ”Die Vorwürfe sind völlig ungerechtfertigt “ die Arbeiterpartei hat weder eine kriminelle Organisation zum Machterhalt geschaffen, noch Abgeordnete gekauft. Es hat lediglich Wahlkampfabkommen mit bestimmten Koalitionsparteien gegeben. Daß ich aktive Korruption betrieben haben soll, ist lediglich eine These. Vor Gericht werde ich meine Unschuld beweisen. Natürlich ist es möglich, daß wir bestimmte Fehler gemacht haben.”
Die Opposition sieht sich indessen durch die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. Osmar Serraglio von der Zentrumspartei PMDB war Berichterstatter im Untersuchungsausschuß: „Die Arbeiterpartei agiert mit Thesen – wir haben jedoch Fakten und Beweise für den Kauf politischer Unterstützung mit Millionensummen “ einfach lächerlich, wie sich die PT jetzt verteidigt. Nicht zufällig kam der Generalstaatsanwalt zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir. Dies zeigt auch, daß der Untersuchungsausschuß korrekt und ernsthaft gearbeitet hat.”
“„Verräter” Lula und Michelle Bachelet”
Als Staatschef Lula jetzt die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet in Brasilia vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfängt, wird das Zeremoniell von zahlreichen Streikenden so heftig und lautstark gestört, daß die Klänge der Marschkapelle kaum zu hören sind. Eine peinliche Situation für Lula, der ausgepfiffen und in Sprechchören als Verräter bezeichnet wird.
Zahlreiche PT-Sympathisanten haben Lula nie verziehen, daß er im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 nicht auf die Basis, die Sozialbewegungen setzte, sondern mit seinen rechtsgerichteten Bündnispartnern eine extrem teure kommerzielle Kampagne führte, mit Wahl-PR-Tricks und Methoden wie in den USA unter Bush. Lula holte sich dafür den zwielichtigen schwerreichen PR-Manager Duda Mendonca. Der Besitzer großer Werbefirmen hatte stets für rechtsgerichtete Politiker gearbeitet, bis ihn überraschend Lula engagierte. Von Mendonca stammt u.a. Lulas enorm eingängiger Wahlkampfsong, den jeder Brasilianer immer noch im Ohr hat. Jetzt soll der PR-Manager ebenfalls auf die Anklagebank, weil er bei dem Korruptionsskandal eine bedeutende Rolle gespielt hatte, von Staatsfirmen wie der Ölfirma Petrobras, Lateinamerikas größtem Unternehmen, bis heute saftige Werbeaufträge erhielt. Unter Lula war die meist vom Steuerzahler finanzierte Regierungspropaganda in überrascher Weise extrem ausgeweitet worden. In sämtlichen Medien, aber auch auf den Straßen oder in der U-Bahn ist man nicht selten geradezu einem Trommelfeuer von Regierungsreklame ausgesetzt “ was sich beispielsweise in Deutschland die Öffentlichkeit keineswegs bieten ließe. Bezeichnend auch, wie unter Lula der Interessenfilz funktionierte: Zu Duda Mendoncas am höchsten bezahlten Mitarbeitern zählte Luis Favre, Ehemann der Elitedame Marta Suplicy, Vizechefin der Arbeiterpartei. In Sao Paulo wirkte sie als Präfektin desaströs, begünstigte vor allem die ohnehin Privilegierten, wurde nicht wiedergewählt.
“Affäre Palocci: Orgien, Viagra, Huren“
Letztes Jahr hatte Lula betont:”Ich fühle mich durch inakzeptable Praktiken verraten, von denen ich niemals gewußt habe.” Für viele Brasilianer eine lächerliche, unglaubwürdige Entschuldigung, da alle Korruptionsfäden just vom Präsidentenpalast aus geknüpft wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatte Lula noch den eiskalt neoliberalen, bei Kirche und Sozialbewegungen verhaßten Finanzminister Antonio Palocci, mächtigster Mann im Kabinett, an seiner Seite. Palocci bestritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, jemals eine kleine Villa Brasilias betreten zu haben, in der zwielichtige, teils mit ihm befreundete Lobbyisten krumme Geschäfte ausheckten, illegale Gelder aufteilten und Orgien mit Prostituierten feierten. Doch dann sagte der 24-jährige Hausmeister Francenildo Costa glaubhaft aus, Palocci sei häufig in der Villa bei den Lobbyisten und den Huren gewesen. Nach den Gelagen, so Costa, habe er die Zimmer immer von benutzten Präservativen, übriggebliebenen Viagra-Pillen und Schnapsflaschen säubern müssen. Wenn der „Chef” in der Limousine sich der Villa nahte, hatte Costa stets die Außenbeleuchtung der Villa abschalten müssen, damit niemand von den Nachbarn den Finanzminister erkennen konnte. Diese Aussagen wirkten wie eine Bombe. Gemäß den Presseberichten wurde daraufhin im Präsidentenpalast unter Einschaltung Lulas und selbst des Justizministers beschlossen, den Hausmeister zu diskreditieren, unter anderem sein Bankgeheimnis zu brechen. Costas Vater hatte offenbar gerade eine größere Summe überwiesen “ das sollte gegen den jungen Mann genutzt werden. Minister Palocci versuchte sogar, den brasilianischen Geheimdienst ABIN und die Bundespolizei für diskreditierende Aktionen gegen den Hausmeister zu gewinnen. Costas Bankgeheimnis wurde tatsächlich gebrochen, doch die facettenreiche heimtückische Aktion ging daneben, kam an die Öffentlichkeit “ Lula mußte Palocci raschest entlassen. In einem Großteil der deutschen Kommerzmedien wurde kurioserweise berichtet, Palocci habe als Konsequenz aus der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt erklärt. Paloccis wirtschaftspolitischer Kurs wurde ausdrücklich gelobt.
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/Doch nun drohen dem einstmals „starken Mann” der Regierung ein Gerichtsprozeß und Gefängnis. (Aktuelle Anmerkung von 2008: Palocci wurde zum Kongreßabgeordneten gewählt)
“„Nicht-Menschen””
Sozialwissenschaftler sahen den Umgang der Mächtigen mit einem einfachen Mann aus dem Nordost-Teilstaat Piaui als Hinweis auf die fortdauernde Sklavenhaltermentalität, auf den Umgang mit „Subalternen”, mit „sprechenden Werkzeugen”, mithin „Nao-Pessoas”, Nicht-Menschen. Diesen traue man gewöhnlich eine eigene Meinung, eigenes Denken und Handeln nicht zu. Man lasse nach Polit-Gelagen Viagra und benutzte Kondome zurück “ und gehe davon aus, daß Hausmeister, die tags darauf alles zu säubern hätten, sich nie Fragen nach den Hintergründen, den Beteiligten stellten. „In interpersonellen Beziehungen andere in solcher Weise zu erniedrigen, führt nie zu einem guten Resultat”, schrieb die angesehene Therapeutin Anna Veronica Mautner in der „Folha de Sao Paulo”.
Interessant, mit welchen Tricks die Lula-Regierung derzeit arbeitet: Damit die Presse nicht mitbekommt, daß Beamte der Bundespolizei zwecks Vernehmung zu Paloccis Haus fuhren, wurden die Journalistenscharen Brasilias wegen eines angeblich wichtigen Anlasses zeitweise in ein Hotel der Hauptstadt gelockt. Ex-PT-Schatzmeister Paulo Okamotto versteckte sich gemäß den Berichten im Nebenzimmer eines Ministeriums, ließ sich von seinen Mitarbeitern gegenüber einem Beamten der Bundespolizei verleugnen, der einen Vernehmungsbescheid persönlich zu überbringen hatte. Der Beamte zog wieder ab, kehrte dann aber wegen einer Formalität noch einmal zurück “ und traf prompt auf den angeblich verreisten Okamotto.
“Impeachment und Lula“
„Die Krise bewegt sich auf niedrigstem Niveau “ beschämend für Brasilien”, analysiert daher der deutschstämmige Odilo Scherer, Generalsekretär der Bischofskonferenz. Das Land durchlebe eine düstere, triste, enttäuschende Phase seiner Geschichte, konstatieren andere Bischöfe. Daß überall, nicht nur in der Politik, ethische Prinzipien fehlten, sei bedrückend. Anerkannte Juristen des Anwaltsverbandes, aber auch Sozialwissenschaftler und Kolumnisten argumentieren, daß Lula schon deshalb ein Impeachmentverfahren verdiene, weil er geradezu surrealistisch zwielichtige Politiker, die er selbst wegen schweren Delikten entlassen mußte, weiterhin öffentlich als „Brüder, Freunde und Genossen” würdige. Und damit jeglichen Anstand, den das Präsidentenamt erfordere, vermissen lasse. Immerhin 83 Prozent der Brasilianer nennen Lula mitverantwortlich für den Korruptionsskandal. Gemäß neuesten Meinungsumfragen sinkt die Popularität Lulas jedoch nur langsam, würde er bis auf weiteres im Oktober wiedergewählt. Begründet wird dies einerseits mit dem sehr niedrigen Informationsgrad der extrem ungebildeten Massen über die innenpolitische Krise, überhaupt politische Zusammenhänge “ was seit jeher ganz im Interesse der brasilianischen Machteliten sei. Andererseits mit den staatlichen Almosen für über elf Millionen arme Familien. Daß „oben in der Politik” alle Diebe seien und sich rücksichtslos bereicherten, werde von vielen als völlig normal angesehen. Der renommierte progressive Anwalt und Rechtsprofessor der Universität von Sao Paulo, Fabio Konder Comparato, wies in diesem Zusammenhang auf die „traditionelle Passivität oder komplette Resignation unseres Volkes angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten” hin, was seit der Sklavenzeit von den herrschenden Schichten in einer konzertierten Aktion gefördert, erreicht werde.
“„Kleptokratie”, Pornocracia, Hipocritocracia”
Kolumnisten wie der Schriftsteller Joao Ubaldo Ribeiro fragen daher, welchen Namen man dem politischen System Brasiliens geben könnte. „Denn eine Demokratie ist das hier nicht.” Ribeiro schlug Begriffe wie „Kleptokratie”, aber auch Pornocracia und Hipocritocracia vor. Er und andere Beobachter erinnern daran, daß bislang auch wegen des fehlenden Drucks der Straße im Grunde nur sehr wenige politische Straftaten der Lula-Ära aufgeklärt worden sind. Erinnert wird stets an den Fall des integren Präfekten Celso Daniel von Santo Andrè bei Sao Paulo, der zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten der PT zählte, jedoch 2002 unter bis heute nicht geklärten Umständen gefoltert und ermordet wurde, weil er sich offenbar gegen ein lokales PT-Korruptionsnetz auflehnte. Mehrere nahe Familienangehörige Daniels haben wegen Morddrohungen inzwischen das Land verlassen.
“Regierung zerbröckelt“
Infolge der Regierungsskandale hat Lula inzwischen den größten Teil seiner Minister und anderen engen Mitarbeiter verloren, die im Januar 2003 gemeinsam mit ihm ihre Ämter angetreten hatten. Ende März verabschiedeten sich auf einen Schlag acht Minister unter dem Vorwand, im Oktober für andere politische Funktionen kandidieren zu wollen und deshalb bestimmte Fristen einhalten zu müssen. So regiert Lula derzeit zwangsläufig mit einer großen Zahl von Personen, die er zuvor persönlich gar nicht kannte.
Die jüngsten politischen Ereignisse in Brasilien bedeuten auch eine Bankrotterklärung der sogenannten Brasilianisten, die Lula und seinen engsten Führungszirkel größtenteils mit Vorschußlorbeeren bedacht hatten. Der in Brasilien am meisten zitierte und gewürdigte Brasilianist Thomas Skidmore aus den USA erklärte jetzt:Die Korruptionsskandale haben mich sehr überrascht. Dabei war u.a. wegen Lulas Bündnissen mit berüchtigtsten, archaischen Figuren der brasilianischen Geld-und Politikerelite bereits lange vor dem Amtsantritt absehbar, welcher Methoden sich der ”Hoffnungsträger und die Führungszirkel der Arbeiterpartei bedienen würden.

Arnaldo Jabor: http://www.youtube.com/watch?v=zD6y2UgFuw8&feature=related

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/11/impeachment-gegen-lula-wegen-des-parte

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/10/wahlen-in-rusland-und-in-brasilien-wie-unterschiedlich-mainstream-und-politschauspieler-reagieren/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/13/brasiliens-katholische-kirche-ruft-zu-protesten-gegen-massive-korruption-unter-der-rousseff-regierung-auf-viel-lob-fur-rousseff-regierungsstil-aus-europa/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/09/wikileaks-und-korruption-unter-lula-in-brasilien-geheimdepesche-des-us-botschafters-mit-gravierenden-bewertungen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/11/brasiliens-korruptionskrisen-und-ein-selbst-von-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-deshalb-gerne-zitierter-samba-se-gritar-pega-ladraobezerra-da-silva/

Brasiliens Politik-Insider Noblat zu Hintergründen von Lulas Parteien-und Stimmenkaufskandal “Mensalao”: Nach Enthüllungen habe Lula deprimiert von Rücktritt gesprochen…Wikileaks und Mensalao. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.” Warum Lula aus der Ersten Welt soviel Lob und hochdotierte Preise bekommt. **

Noblat schrieb weiter in der Qualitätszeitung “O Globo”, Lula habe zu diesem Zeitpunkt gewußt, daß der Werbemanager Marcos Valerio – einer von jenen, die die Zahlung von Bestechungsgeldern an Parlamentsabgeordnete managten – damit drohte, alles über die Hintergründe des Skandals auszupacken. Der damalige Chefminister des Zivilkabinetts José Dirceu(Amtsvorgänger von Dilma Rousseff)sei daraufhin eingeschaltet worden, um mit Marcos Valerio ein Stillschweigen auszuhandeln und auf diese Weise Lula zu beruhigen. Dirceu habe dies erreicht. Ein, zwei Monate später wurde Dirceu verpflichtet, um seinen Rücktritt zu bitten – Dirceu sei wieder in den Nationalkongreß übergewechselt, dort aber amtsenthoben worden. “Schließlich war nötig, einen der Spitzen-Köpfe zu opfern, damit Lula den eigenen Kopf retten konnte.”

Dirceu blieb indessen hinter den Kulissen einer der politisch einflußreichsten Köpfe der Lula-Regierung, wurde von Lula stets als “Companheiro”, mit außerordentlichem Respekt behandelt und hofiert, stellen Kommentatoren heraus.

Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals nahmen die Sympathien in der Ersten Welt für Lula und dessen Regierung deutlich zu.

Laut Angaben des Kommunikationsexperten José Arbex verhinderte der Mensalao-Skandal Lulas Wiederwahl nicht, weil dieser von einer Gesellschaftschicht unterstützt werde, die keine Zeitung lese und sich daher nicht betroffen fühle. Aus dem gleichen Grunde habe auch der Skandal um Erenice Guerra keine größeren nachteiligen Wirkungen für die Wahl von Dilma Rousseff gehabt. Guerra sei eine enge Freundin von Rousseff, deren Amtsnachfolgerin als Chefministerin des Zivilkabinetts.

Wikileaks: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/20/wikileaks-und-lulas-mensalao-korruptionsskandalverruckt-und-pervers-laut-gefeuertem-chefminister-jose-dirceu-gegenuber-us-diplomat-laut-landesmedien-dirceu-diz-que-mensalao-foi-esquema-louco/

“Den Holocaust gabs nicht!”  “Den Mensalao-Skandal auch nicht!!!”

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/23/brasiliens-neue-regierung-von-dilma-rousseff-posten-und-postchen-fur-die-12-parteien-der-regierungsallianz-37-minister-17-von-lulas-arbeiterpartei-pt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/brasilien-unter-rousseff-lula-und-die-echos-der-diktatur-landesmedien-kritisieren-straffreiheit-fur-diktaturverbrecher-wurdigen-argentiniens-konsequenten-umgang-mit-militardiktatoren-wie-videla/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/dilma-rousseff-regiert-mit-musikclown-tiririca-kongresabgeordneter-des-regierungsbundnisses-mit-rekord-wahlergebnis/

Lula lobt überschwenglich Auslandsmedien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/04/lula-lobt-in-rio-uberschwenglich-auslandsmedien-fur-deren-berichterstattung-stets-harsche-kritik-an-nationalen-medien-elogios-para-a-imprensa-de-fora/

Erenicegate – Zeitungsausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/19/schatzmeister-von-lulas-arbeiterpartei-von-staatsanwalt-wegen-bandenbildung-und-geldwasche-angeklagt-laut-landesmedien/#more-6934

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/04/marina-silva-predigerin-einer-evangelikalen-wunderheiler-sektenkirche-abtreibungsgegnerin-kreationistin-weltweit-bekannteste-grune-brasiliens-wie-tickt-lulas-ex-umweltministerin-die-selbst-beim/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/01/alle-schonen-dilma-rousseff-merkwurdige-tv-schlusdebatte-der-brasilianischen-prasidentschaftkandidaten-keinerlei-hinweis-auf-jungste-regierungsskandale-haushaltstricks-umkippen-dilma-rousseffs-in/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/feuert-lula-sicherheitshalber-seine-schwer-angeschlagene-zivilkabinettsminister-erenice-guerra-miriam-belchior-als-nachfolgerin-genannt/

“Lula und der herzliche Faschismus auf brasilianisch” – José Arbex in Zeitschrift “Caros Amigos”. “Wir erleben die Barbarei in unserem Alltag.” Frei Betto über fortbestehendes Hungerproblem. “Wenn es ein Land gibt, in dem das Volk die Krise nicht erlebte, dann war es dieses hier!”(Lula) “Menschenrechte außer der Mode”. **

http://carosamigos.terra.com.br/index_site.php?pag=revista&id=146&iditens=710

José Arbex, Professor an der Katholischen Universität, auf internationalem Menschenrechtstribunal von Sao Paulo – der jetzige Präsidentschaftskandidat und kirchliche Menschenrechtsaktivist Plinio Sampaio fungierte als Hauptankläger. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/11/plinio-sampaio-wie-tickt-der-einzige-kirchliche-menschenrechtsaktivist-unter-den-prasidentschaftskandidaten-fur-die-pflichtwahl-brasiliens-im-oktober/

(In Caros Amigos haben der Befreiungstheologe Frei Betto und Landlosenführer Joao Pedro Stedile ihre ausführlichen Kolumnen)

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/steinigen-im-iran-unter-ahmadinedschad-und-in-brasilien-unter-lula-lula-konnte-sich-uber-die-tatsache-beunruhigen-das-brasilien-zu-den-landern-gehort-in-denen-am-meisten-gelyncht-wird-jose/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

Autoritarismus-und Faschismusvorwürfe gegen Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/autoritarismus-von-lula-in-manifest-verurteilt-pt-grunder-helio-bicudolangst-ausgetreten-und-deutschstammiger-kardinal-evarista-arns-unterzeichnen-regierungsattacken-gegen-medien-zuruckgewies/

In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.

In derselben Ausgabe von “Caros Amigos”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/08/warum-brasilia-in-europa-darunter-deutschen-parteien-wegen-fortschrittlicher-regierungspolitik-gelobt-wird-a-desigualdade-no-brasil-e-coisa-da-sociedade-feudal-ipea-prasident-marcio-pochm/

Frei Betto: “Oito anos depois de o PT no poder, o Fome Zero se faz urgente para um terco da populacao brasileira!”

Deutsches katholisches Hilfswerk Misereor ermöglicht Folter-Dokumentation der brasilianischen Gefangenenseelsorge: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/13/misereor-deutsches-katholisches-hilfswerk-unterstutzt-brasilianische-folter-dokumentation-folter-unter-der-lula-regierung-youtube-video-25-jahre-nach-dem-ende-der-militardiktatur-weiter-folter/

Den weltweit bekannten Menschenrechtspriester Julio Lancelotti in Sao Paulo empört ebenfalls, daß 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur Brasilien zwar zu den Unterzeichnern der internationalen Anti-Folter-Konvention gehört, barbarische, sadistische Torturen jedoch weiterhin zur ganz normalen Gefängnis-und Polizeipraxis gehören. Lancelotti sieht mehrere Gründe, warum gravierende Menschenrechtsprobleme im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle spielen.  „Unsere Demokratie ist noch unfertig, wir haben nur eine Formaldemokratie. Die Politiker scheuen sich davor, über Menschenrechte zu sprechen, weil sie andernfalls Stimmen verlieren würden.  Zum nationalen Bewußtsein zählt, die Ermordung von Obdachlosen nicht wichtig zu nehmen – und die Folter auch nicht. Man denkt, Banditen müßten eben gefoltert werden. Die Deutschen werden das gut verstehen, weil ja Hitler die Macht übernahm und das Volk dies akzeptierte. All dies wiederholt sich in der Geschichte.“http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/10/kommunist-oscar-niemeyer-macht-wahlwerbung-fur-den-oligarchie-rechten-marco-macieldem-maciel-ist-intelligent-und-uberaus-ehrlich-wie-brasiliens-politik-funktioniert-stalin-war-phantasti/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/29/unter-lula-hat-die-soziale-ungleichheit-zugenommen-chico-whitaker-trager-des-alternativen-nobelpreises-weltsozialforum-mitgrunder-katholischer-menschenrechtsaktivist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/06/daniel-cohn-bendit-im-grunen-wahlkampf-brasiliens-was-alles-fehlt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/16/lulas-palocci-skandal-hausmeister-der-den-finanzminister-und-jetzigen-dilma-rousseff-berater-sturzte-hohe-entschadigung-zugesprochen-orgien-viagra-huren/

Lula-Skandal um Chefministerin Erenice Guerra: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/lulas-neuester-skandal-prasidentenpalast-wuste-bereits-seit-februar-von-den-machenschaften-die-jetzt-zum-sturz-von-ministerin-erenice-guerra-fuhrten-berichten-die-landesmedien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/29/lula-benjamin-sexuelle-gewalt-offentliche-diskussion-o-menino-do-mep/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/wenn-es-ein-land-gibt-in-dem-das-volk-die-krise-nicht-erlebte-war-es-dieses-hier-brasiliens-staatschef-lula-zu-den-wirkungen-der-finanz-und-wirtschaftskrise-der-verbrauch-pro-familie-stieg-u/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/14/brasiliens-exporte-anteil-nichtbrasilianischer-multis-wachst-stetig/

http://twitter.com/das_blaettchen/statuses/22874480814

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/28/menschenrechte-auser-der-mode-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-zur-geringen-resonanz-der-amnesty-international-kritik-an-der-lage-im-tropenland/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/18/matices-medien-staat-und-gesellschaft-in-lateinamerika-anklicken/

“Das Monster der tausend Ideologien.” Angeli, Folha de Sao Paulo, Ausriß.

Donnerstag, 30. September 2010 von Klaus Hart   **

http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/28/mist-habe-ich-vergessen-dilma-abzuschalten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/17/mit-rund-500-euro-familieneinkommen-in-brasilien-schon-mittelschicht-was-in-europa-gut-ankommt/