Berlin, 19. April 2016. „Einmal im Jahr stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einer landesweit ausgestrahlten Live-TV-Sprechstunde der Bevölkerung. Obwohl mit Sicherheit eine gewisse Vorauswahl von Fragen und Fragern stattfindet, liefern diese Sendungen immer ein anschauliches Bild von den Problemen und der Stimmung im Lande. Warum gibt es nichts Vergleichbares in Deutschland? Frau Merkel sollte sich in einem ähnlichen Format ebenfalls den Fragen der Bevölkerung stellen. Und da wir, im Gegensatz zu Russland, bekanntlich eine vorbildliche Demokratie sind, sollten die Fragen live und ohne Vorauswahl gestellt werden.
Zwangsverheiratungen in Deutschland unter Merkel-Gabriel:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/11/bundesweit-gibt-es-jahrlich-uber-1000-zwangsverheiratungen-der-tagesspiegel-sichtbare-fortschritte-bei-neoliberaler-frauenpolitik-kulturrelativismus/
“Dresden wird gefährliches Pflaster” – Merkel, Anschlußziele und Anschlußresultate: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/
Ausriß. Wie die Wahlergebnisse zeigen, teilen viele Deutsche die Wertvorstellungen von Angela Merkel u.a. in bezug auf Obama, Irakkrieg, Timoschenko etc. Merkel und das Völkerrecht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/05/ukraine-2014-und-putin-kurioser-ausrutscher-von-angela-merkel-wer-das-volkerrecht-nicht-achte-der-gehore-nicht-zur-wertegemeinschaft-der-g7-so-die-kanzlerin-heute-zur-begrundung-warum-man-p/
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen. Tabuthema deutscher Medien: Wer in Deutschland arbeitet für NSA, CIA und andere westliche Geheimdienste, auf welchen Posten sind die meisten informellen Mitarbeiter konzentriert? Viele CIA-Mitarbeiter vor 1989 in der DDR.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Als Frau Merkel 2015 eine Berliner Schule besuchte, fühlte sich der Journalist Henryk M. Broder an einen Besuch Erich Honeckers bei den Jungen Pionieren erinnert: „Auch da durften die Medien dabei sein, aber nur so lange, wie der Generalsekretär es für angemessen und nützlich hielt.“ Dass die Tagesschau die Antwort der Kanzlerin auf eine „kritische Frage“ nicht drehen und senden durfte, zeigte, so Broder, „wie weit die Kooperation zwischen der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile gediehen ist“. Sie hat inzwischen sozialistische Züge angenommen. Auch die beiden großen Interviews, die Merkel kürzlich der Journalistin Anne Will gab, muteten wie pures Staatsfernsehen an. Da die Bundesregierung und die sie umdienernden Medienvertreter offenbar in einer Parallelgesellschaft leben, würde eine TV-Sprechstunde der Kanzlerin einen erfreulichen Kontakt mit der Wirklichkeit bescheren – und umgekehrt. Endlich kämen die Themen zur Sprache, die die Menschen wirklich bewegen: eine abgewirtschaftete Rente, Geldentwertung, illegale Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme u.v.a.m. Endlich wäre Frau Merkel gezwungen, mit jenen zu reden, denen ihre Politik existentielle Probleme aufbürdet, die mit „Wir schaffen das“-Parolen nicht zu lösen sind. Endlich müsste sie sich öffentlich dafür rechtfertigen, warum sie das Dublin- und Schengen-Abkommen und die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages ohne parlamentarische Legitimation außer Kraft gesetzt hat. Endlich könnte man Frau Merkel vor laufender Kamera fragen, ob auch die durch ihre Politik der offenen Grenzen importierten Kriminellen eine „Schande für Deutschland“ seien, oder ob dies ein Privileg einheimischer Straftäter bleibe. Endlich könnte man die Kanzlerin öffentlich um Auskunft bitten, warum sie als Pfarrerstochter sich so wenig um die auf deutschem Boden fortgesetzte Christenverfolgung durch muslimische Einwanderer kümmere. Endlich zöge ein frischer Lufthauch von freier Rede durch das stickige öffentlich-rechtliche Fernsehen.
In allen Ländern der Welt gibt es Politiker und Staatschefs, die ihren Wählern und auch ihren Nichtwählern etwas vormachen, die mit Illusionen und großen Zielen operieren. Man könnte beinahe sagen, das gehört zum Spiel. Übel wird die Sache indes, wenn das Korrektiv fehlt. Wenn die Kanzlerin ihre Politik mit Worthülsen erklärt und unterwürfige Journalisten keine weiteren Fragen stellen. Wenn Widerspruch in maßgeblichen Kreisen nicht als Bestandteil einer politischen Kultur gilt, sondern als Ausweis einer bösen Gesinnung. Dass uns ausgerechnet der Autokrat Putin Bürgernähe vorführt, während die Kanzlerin sich vor der Bevölkerung eher abschottet, ist ein Armutszeugnis. Die AfD wird nicht nur den Filz zwischen den Konsensparteien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch bekämpfen, wir werden uns auch für bürgernahe demokratische Senderformate engagieren – egal übrigens, wie sehr unserer Politik darin widersprochen werden mag.“
Pazderski: Nato-Russland-Rat muss seiner Verantwortung gerecht werden
Berlin, 20. April 2016. Zum ersten Treffen des Nato-Russland-Rates seit Sommer 2014 sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Es ist allem voran ein positives Zeichen, dass der Nato-Russland-Rat nach so langer Zeit endlich wieder zu Gesprächen zusammenkommt. Allerdings sind die Gräben tief geworden, die wir vor nicht allzu langer Zeit bereits als überwunden glaubten.
Es ist nun wichtig, dass beide Seiten die Provokationen und Schuldzuweisungen einstellen. Es müssen Schritte aufeinander zu gemacht werden. Dazu gehört auch der Abbau der gegenseitigen Sanktionen. Der Dialog muss der angespannten Sicherheitslage in der Welt und in Europa gerecht werden. Das ist eine Verantwortung. Sie liegt auf beiden Seiten und muss von allen Beteiligten wahrgenommen werden.“
Gauland: Merkel wird einen dreifach hohen Preis für das Abkommen mit der Türkei bezahlen
Berlin, 20. April 2016. Zur Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
„Die Türkei fordert die Einhaltung des Abkommens mit der EU und drängt auf baldige Umsetzung der Visa-Freiheit. Dass das Abkommen falsch, unnötig, teuer und ein Armutszeugnis für Europa ist, entbindet die Kanzlerin trotzdem leider nicht davon, ihre fragwürdigen Zusagen nun auch einhalten zu müssen.
Sie wird einen dreifach hohen Preis für ihren unsäglichen Kuhhandel mit der Türkei bezahlen:
Erstens werden wir demnächst sehr, sehr viele Türken und Kurden in Deutschland haben, die vollkommen unkontrolliert einreisen dürfen. Das trägt mit Sicherheit nicht zur Verbesserung der derzeit angespannten gesellschaftlichen Lage in Deutschland bei. Zweitens werden wir den türkisch-kurdischen Konflikt, der bereits jetzt schon auf deutschen Straßen immer wieder gewaltsam ausbricht, noch häufiger in unserem Land erleben müssen. Drittens wird Frau Merkel die Auswirkungen dieses Abkommens auch persönlich zu spüren bekommen: Die Wähler werden ihr es mit noch schlechteren Umfragewerten danken.“
Keinerlei Kretschmann-Kritik an gravierender Menschenrechtslage während seines Brasilien-Besuches, keinerlei Kretschmann-Positionierung zu systematischer Folter, zu Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit, Banditen-Diktatur etc. – was Bände über Kretschmann-Wertvorstellungen spricht.
Kretschmann schweigt allen Ernstes sogar zur Scheiterhaufen-Praxis in Brasilien, der ungezählte Bürgerrechtler zum Opfer fallen.:http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.
Die außerordentlich positive Bewertung der Zustände in Brasilien durch deutsche Politiker und Parteien hat die politische Einstufung dieser Politiker und Parteien stark erleichtert.
Joachim Gauck im Mai 2013: “Und zweitens ist der weitere Erfolg Brasiliens auch deswegen für uns eine Chance, da Brasilien unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – teilt und seine wirtschaftliche Potenz in den Dienst auch dieser Werte stellt.”
Joachim Gauck besucht 2013 Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
“Bundespräsident Gauck beeindruckt in Brasilien.” Die Welt. “Die Liste der Gemeinsamkeiten zwischen unseren Ländern ist größer, als ich das vor dem Antritt meiner Reise gedacht hatte – das hat mich erfreut, das macht stimmt mich optimistisch”. (Gauck 2013 in Brasilien)
Bundesaußenminister Steinmeier vor seiner Reise 2015 nach Brasilien:”Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit.”
“Wir teilen die Werte der individuellen Freiheit, der Herrschaft des Rechts und der Menschenrechte.” Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Politische Beziehungen
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)
