Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Billigstlohnland Brasilien, Testlabor des Neoliberalismus, und die neoliberalen Wertvorstellungen von deutschen Autoritäten, Eliteangehörigen. Viel überschwengliches Lob für die Zustände im Tropenland – angesichts bemerkenswerter soziokultureller und wirtschaftlicher Strukturen. „Willkommen in der Vorhölle“. Manager-Magazin. Fachbegriff „Brasilianisierung“ – was alles bereits in mitteleuropäischen Ländern übernommen wurde, was alles noch geplant ist.

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/brasilien-wie-manager-in-sao-paulo-ueberleben-a-968958.html

Wer in Lateinamerika Geschäfte machen will, kommt an dem Moloch São Paulo nicht vorbei. Es ist der wichtigste Außenposten der deutschen Wirtschaft, größer als New York oder Shanghai. Keiner will dort leben. Jeder will nur überleben…Das Problem: In Brasilien Geschäfte zu machen ist ein Albtraum. Im Doing-Business-Ranking der Weltbank liegt das Land abgeschlagen auf Rang 116, hinter Chaosstaaten wie der Ukraine, Pakistan und Papua-Neuguinea.

Wuchernde Bürokratie, absurd hohe Steuerlasten, explodierende Produktionskosten, miserable Infrastruktur und die allgegenwärtige Korruption machen den Unternehmern das Leben zur Hölle.

Schlimmer als diese sogenannten Brasilien-Kosten (Custo Brasil) sind für Ausländer nur noch die Kriminalität und Gewaltbereitschaft, die in den Metropolen um sich greifen…Leben in ständiger Angst

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/26/brasiliens-zeitungen-brasilianischer-fotojournalismus-teil-2-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Das Aufeinanderprallen von Superreich und Bettelarm entlädt sich immer wieder in Gewaltexzessen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 4000 Menschen ermordet, Raubüberfälle, Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche gehören zum Alltag wie das Zähneputzen. „Man muss immer wachsam sein, vorn und hinten Augen haben“, sagt Cristian Oppen, oberster Repräsentant der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Viele Expats kämen mit dieser latenten Bedrohung nicht zurecht. „Sie leben in ständiger Angst, dass der Frau und den Kindern etwas passiert.“…Was für die Autos gilt, trifft für das Zuhause umso mehr zu. Hochhäuser in besseren Lagen sind wegen der latenten Gefahr von Einbrüchen abgesichert wie Festungen. In Itaim Bibi, dem Wohnviertel von Prominent-Manager Heid, hängen überall Kameras, kein Eingang ohne Wachleute. Da traut er sich auch mal zu Fuß zum Bäcker oder in die Kneipe.

Für ein abwechslungsreiches Privatleben reicht das nicht. Wer nach São Paulo kommt, der will nicht leben, sondern überleben. Selbst gut geschützte Nobelrestaurants werden immer häufiger von Rollkommandos überfallen und die Gäste binnen weniger Minuten ausgeraubt. Die Polizei steckt meist noch im Stau, wenn die Banden wieder abrücken.

VW-Manager Isensee empfiehlt, „jegliche Abenteuerlust“ in Deutschland zu lassen. „Keine einsamen Spaziergänge, kein Joggen. Sport treibt man im Sportclub“, sagt er. Vorausgesetzt, man könne sich die hohen Aufnahmegebühren leisten. Er kennt aber auch Leute, die aus Angst vor Gewalt kaum noch ihre Wohnung verlassen.“ Manager-Magazin

Deutscher Außenminister Guido Westerwelle, mehrere offizielle Brasilienbesuche: 

„Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.“ 2013

Amtsnachfolger Steinmeier, keinerlei Kritik an Menschenrechtslage: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/

“Gauck: Von Brasilien lernen”

Joachim Gauck in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/

Stimmenkauf, Wahlbetrug etc: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/02/wir-wissen-das-es-grosen-stimmenkauf-im-norden-und-nordosten-gab-gefahrliche-politische-manipulation-emeritierter-katholischer-bischof-emilio-pignoli-zu-pflichtwahlen-anklicken/

Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.

„Gemeinsame Werte“:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/30/brasilien-weiter-land-mit-weltweit-hochster-mord-zahl-stellen-landesmedien-zum-jahresende-heraus-regierungsprojekt-fur-mord-reduzierung-gestoppt-hies-es/

Politische Beziehungen

Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)

Wem nützt die Banditendiktatur?

 http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

Luis Ruffato, institutionalisierte Barbarei:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/07/luiz-ruffato-mitglied-der-offiziellen-brasilianischen-buchmesse-delegation-in-der-neuen-zurcher-zeitung-2013-allerdings-sind-wir-im-alltag-noch-immer-mit-einer-institutionalisierten-barbarei/

Angela Merkel zur WM – keinerlei kritische Äußerungen zum Testlabor des Neoliberalismus: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/16/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-reist-zur-wm-2014-nach-brasilien-trotz-gravierender-menschenrechtslage-bei-treffen-mit-staatschefin-dilma-rousseff-in-brasilia-waren-schwere-menschenrechtsve/

Neoliberalismus und Völkerrechtsaspekte: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/

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Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

Wolf Biermann & Angela Merkel:

Wikipedia:

1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.

“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine

https://www.bild.de/politik/inland/wolf-biermann/freundschaftsdienst-von-kanzlers-48828782.bild.html

“03.09.2017 – ZEIT: Sie kennen Angela Merkel und ihren Mann Joachim Sauer gut. Ist es eine Freundschaft? Biermann: Ja.”https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/laudatio-von-dichter-und-liedermacher-wolf-biermann/.

“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse

…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt

Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/.

Süddeutsche Zeitung:

…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.https://www.sueddeutsche.de/kultur/wolf-biermann-bnd-angela-merkel-1.4322062

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“Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit.”

“Als unvermeidlich verteidigt

 

Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ

Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:

In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt.  Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
 DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
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TOM SCHIMMECK: …Im September 2012 lobte er im Radio den alten Kohl: Der habe „die gute Nase gehabt für dieses politische Genie Angela Merkel“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/317764 ©2016
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
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“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
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“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.

Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.

Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times

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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO

Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017

AUTORENINFO

Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.

Lieber Wolf,

seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.

 

Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.

Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren

Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt.  Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.

Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer  islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.

Offene Rechtsbrüche

Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die  Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.

Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen)  anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.

Keine Debatten, viel Konsens

Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.

Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.

Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?

Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems? 

Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.

Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.      

Mut zum Widerspruch                                              

Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?

Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,

 

Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),

Angelika Barbe/CICERO

https://www.bo.de/nachrichten/wolf-biermann-und-wolfgang-schaeuble-im-gespraech

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umfrage-schub-biermann-merkel-ist-meine-kanzlerin/8743126-2.html

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Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” (Lula wurde Gewerkschaftsführer just während der Militärdiktatur, zu der hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt sehr enge Beziehungen unterhielten. Lula geht u.a. in die Geschichte ein wegen des monströsen Skandals um Abgeordneten-und Parteienkaufs während seiner Amtszeit)

Von Protesten Brandts und Schmidts gegen die barbarische Repression unter der Diktatur in Brasilien, etwa gegen das sadistische Foltern von Frauen,  ist nichts bekannt.  

Willy Brandt und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

“Politiker sagen etwas, denken aber völlig anders – und handeln davon ganz verschieden.” Folha de Sao Paulo 2013

Die neoliberalen Methoden der Paralysierung von Protestpotential und Bevölkerungskontrolle in Brasilien – verschiedene Bausteine, darunter No-Go-Areas, inzwischen auch in Ländern wie Deutschland erfolgreich eingeführt:

Slum-Diktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/24/brasilien-geldfusball-wm-2014-systemkritikerproteste-sao-paulos-militarpolizei-umzingelt-anti-wm-demonstration-nur-rd-200-teilnehmer-mit-etwa-700-teils-sogar-mit-mpi-bewaffneten-beamten-schwe/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/23/brasilien-geldfusball-wm-2014-repressing-world-cup-protests-%E2%80%94-a-booming-business-for-brazil-commondreams/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/26/brasiliens-systematische-morde-an-obdachlosen-prasidentin-rousseff-raumt-erstmals-sauberungsaktionen-limpeza-humana-gegen-strasenbewohner-ein/

Förderung von Ersatzbefriedigung, darunter durch Drogen aller Art: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/20/brasiliens-menschenrechtspriester-julio-lancelotti-aus-sao-paulo-das-elend-wurde-nicht-unter-lula-ausgetilgt-und-wird-auch-nicht-unter-dilma-rousseff-verschwinden-drogen-und-drogenhandel-zahlen/

Gesellschaftliche Kräfte, die neoliberale Strukturen kritisieren, werden nicht zufällig auch vom gesteuerten Mainstream neoliberaler Länder entsprechend attackiert.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/24/brasilien-geldfusball-wm-2014-systemkritikerproteste-sao-paulos-militarpolizei-umzingelt-anti-wm-demonstration-nur-rd-200-teilnehmer-mit-etwa-700-teils-sogar-mit-mpi-bewaffneten-beamten-schwe/

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Macht und Ohnmacht(?)

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/24/brasilien-geldfusball-wm-2014-systemkritikerproteste-sao-paulos-militarpolizei-umzingelt-anti-wm-demonstration-nur-rd-200-teilnehmer-mit-etwa-700-teils-sogar-mit-mpi-bewaffneten-beamten-schwe/

Die Darstellung der brasilianischen Protestbewegung in deutschen Medien scheint aus rechtskonservativen Blättern Brasiliens abgeschrieben.

Brasiliens Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

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 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/23/brasilien-geldfusball-wm-2014-repressing-world-cup-protests-%E2%80%94-a-booming-business-for-brazil-commondreams/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/23/brasilien-geldfusball-wm-2014-angespannte-sicherheitslage-militarpolizist-und-zwei-junge-manner-bei-feuergefecht-in-slumregion-complexo-do-alemao-getotet-laut-amtlichen-angaben-taglich-heftig/

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Erstmals bei einer Anti-WM-Demonstration 2014 – Militärpolizist sogar mit Mpi bewaffnet.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Kuba-Systemvergleich:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/03/kuba-2016-islamisierung-und-forcierte-installierung-des-organisierten-verbrechens-treiben-dem-islamisierungsfreien-nationalstaat-immer-mehr-touristen-zu-denen-frueher-weit-mehr-interessante-urlaubsz/

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 24. Juni 2014 um 15:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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