Published time: May 12, 2014 07:36
Edited time: May 12, 2014 11:33

Ukrainian soldiers stand guard at a Ukrainian checkpoint near the eastern town of Slaviansk (Reuters/Baz Ratner)
Trends
Tags
Clashes, Human rights, Military, Politics,Ukraine, Violence
The village of Andreevka near the Ukrainian city of Slavyansk has come under artillery fire, self-defense forces say. Casualties have been reported in the attack.
The village of Andreevka near Slavyansk has come under artillery fire from Kiev forces, according to the representative of the self-defense forces, as quoted by RIA Novosti.
“There was an artillery attack. Houses have been destroyed. Cars are on fire. There are casualties, but the numbers aren’t known yet,” the representative said.
The assault of Slavyansk itself began around 5am local time (02:00 GMT) by the Kiev forces, ITAR-TASS reported.
„The enemy started the artillery attack on Andreevka using heavy mortars and howitzers. Also we have data on the opposing side using helicopters for covering operations,“ a representative of the self-defense HQ told Interfax.
The explosions are at a frequency of once a minute.
The attack is being conducted from the TV tower on Karachun Mountain.
The National Guard is firing at security checkpoints, but reports emerged of mortar shells landing in local residents’ homes.
It comes a day after the eastern Ukraine carried out an autonomy referendum with a high turnout of almost 75 percent in the city of Donetsk, and 81 percent in Lugansk.
The results of the referendum have been announced in Donetsk, and they show the majority of voters supported self-rule. In Lugansk, the votes are still being counted.
All across eastern Ukraine, the voting was disrupted several times by Kiev’s armed forces.
A press conference detailing the results of the referendums is set to take place in the next few hours.

tags: scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: “Illegal” nennt Außenminister Steinmeier das Votum, “null und nichtig” Präsident Hollande. Der Spiegel
Indessen weist der Spiegel nicht darauf hin, daß just in den erwähnten Ländern auch die Zustimmung zu dem Referendum groß ist – deutsche Leserbriefe zeigen dies ebenso deutlich wie französische. Was Politiker sagen, ist nicht unbedingt aussagekräftig, wie die Erfahrung zeigt.
”Eine Sprecherin derEU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die “angeblichen Referenden” nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert”. Der Spiegel
Indessen fehlt seit langem u.a. von Ashton der Hinweis darauf, daß die mit Milliarden von Dollar finanzierte Putschregierung Kiews nicht im geringsten demokratisch legitimiert ist.
”Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete das Votum als nicht verfassungskonform.” Da fehlt der Hinweis, daß Putschregierung und Putschparlament nicht verfassungskonform sind – so erfolgte die Abwahl des demokratisch gewählten Ukraine-Präsidenten Janukowitsch nicht verfassungskonform – was indessen auch von Merkel und Steinmeier nie kritisiert worden ist.
Kleiner Leitfaden der Manipulationstricks von Medien und Politikern in der Ukrainekrise 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Wertvorstellungen – Merkel-Timoschenko: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
Spiegelleser weisen natürlich sofort auf offensichtliche Widersprüche in der Referendumsberichterstattung durch die Hamburger Illustrierte. Motto: Leser schreiben, was Texter nicht schreiben(dürfen):
”11:06 Uhr
Es ist also legal auf die eigene Bevölkerung zu schießen, während Volksabstimmungen illegal sind. Das ist krank.”
leo06 heute, 11:07 Uhr
Keiner hat in den letzten Wochen irgendetwas unternommen, um auf die mit der Interimsregierung Unzufriedenen (Anti-Coup Dissidenten) zuzugehen. Die Journalisten geben die Zahl der Autonomiewilligen mit zwei Dritteln an. Das ist sehr viel. Und das wußte man doch vorher. Aber vorher tönte man, dass die meisten dort für ein geeintes Land wären. Jetzt erst kommen die Journalisten mit ihren Zweidritteln!? USA/EU müssen die Jazenjuk-Übergangsregierung auffordern, der russophonen Bevölkerung im Osten mehr Autonomierechte zu gewähren. Putin hat das Referendum anerkannt und jetzt werden von der US-Administration Wirtschaftsanktionen eingeleitet, die uns auch treffen werden.
Zur Erinnerung: In den Tagen vor dem Referendum wurde von deutschen Medien stark mit sogenannten Umfragen argumentiert, denen zufolge 70 Prozent der der Bevölkerung in den Referendumsgebieten für die Einheit der Ukraine seien. Nicht nur medienkundlich Interessierte können jetzt per Google-Suche rasch feststellen, ob jenen Medien jetzt Selbstkritik üben, die voreilig jene sogenannten Umfragen groß herausstellten..
Den Fakt bekommt Steinmeier nich mehr wegdiskutiert. Die Waage neigt sich nach Moskau. Der Kiewer Chaos Club bekommt nichts auf die Reihe.
Leser erinnern an einen Manipulationstrick – Wahlbeobachter waren eingeladen, blieben aber aus den bekannten Gründen fern…
Im Nachinein das Fehlen der Wahllisten anzukreiden ist mehr als makaber. Kiew hat sich geweigert, diese rauszurücken. Genauso gut könnte die Polizei hierzulande einen Mann von der Strasse wegholen, einsperren und den Kontakt zum Anwalt verbieten. Haftbeschwerde darf der Inhaftierte aber nur über Anwalt einreichen. Wenn es zu Unregelmässigkeiten bei der Wahl gekommen ist, hat das einzig und allein die Kiewer Putschregierung zu verantworten. Und die neutralen(?) Beobachter, die eingeladen waren, es aber vorzogen fernzubleiben. Wovor hatten/haben Kiew und der Westen so eine Angst, wenn die “Separatisten” doch nur eine Minderheit sein sollen?
die Auseinandersetzung eskaliert
wie “umstritten” das Referendum auch sein mag (vermutlich war unter den gegebenen Bedingungen auch nicht viel mehr möglich), so zeigt es meiner Meinung nach doch, das es sich hier nicht nur um Terroristen handelt, die sich von dieser neuen Regierung in Kiew abwenden. Daher ist dieser Terroreinsatz eine ganz üble Geschichte und sollte sofort beendet werden. Leider befürchte ich, dass genau das Gegenteil passieren wird. Die Kampfeinsätze werden verstärkt, es gibt mehr Tote und natürlich auch neue Sanktionen gegen Russland, weil die den den Willen der Bevölkerung im Osten der Ukraine respektieren und deshalb natürlich an allem Schuld sind… Mein Respekt vor den Bürgern der Ostukraine, die sich trotz aller Risiken für ihre Unabhängigkeit von dieser gekauften gewaltbereiten Putschregierung in Kiew einsetzen..
11:30 Uhr
Wenn mein Nachbar auf offener Straße erkennbar unbewaffnet von Soldaten im Vorbeigehen erschossen wird, würde ICH auch jeden Strohhalm nutzen, gegen die Verantwortlichen zu protestieren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unglücklicherweise sind es wohl diejenigen, auf die gerade unsere Politiker setzen.
11:34 Uhr
Die EU behauptet ja immer, andere Länder und Regionen seien undemokratisch. Das lasst die Einwohner der EU doch über das Freihandelsabkommen mit den USA abstimmen.
Mit etwas mehr Augenmass haette der interessierte Westen
eine andere Situation herstellen koennen. Die selbsternannte von Nazi Kadern gesicherte Zentalregierung hat als eine der ersten Amtshandlungen Russisch als Amtssprache abgeschafft den Governeur der Provinz und viele Buergemeister der Region mit antirussischen Gefolgsleuten neu besetzt, dass die Bevoelkerung da nicht mitmacht sollte selbst den noch so einfaeltigen Beamtendemokraten klar sein. Noch ist Zeit den Zerfall des Landes aufzuhalten, aber sicher nicht mit Sanktionen sondern mit wegweisenden demokratichen Initiativen, wie die erarbeitung eines foederativen modells, so wie es bei uns z. b. sehr gut klappt. es ist vollkommen unverstaendlich warum unsere politiker mehrheitlich den trampelpfanden unserer amerikanischen freunde folgen, die aussenpolitisch im letzten jahrzehnt ausser unnoetigen kriegen rein gar nichts geschaffen haben.
lilioceris heute, 12:17 Uhr
[Zitat von bluraypoweranzeigen…]
wem hier das Genick gebrochen wird. Banditen und Terroristen sitzen bekanntermaßen in der Kiewer Regierung. Menschenfreundlich wie sie sind, haben sie sich diese Mörderbande von der Academie geholt. War wohl auch nötig, wenn es die eigene Armee nicht schafft. Das kommt Ihnen wahrscheinlich nicht merkwürdig vor. Aber ich habe fast ergessen, dass es in den Staaten (wahrscheinlich I h r e m Brötchengeber) normal ist, mit der Nationalgarde gegen das eigene Volk vorzugehen. Siehe Vietnam.
e 13:04 Uhr
In den russ. Massenmedien steht: “Russland respektiere die Resultate der Referenden in der Ukraine.” Sind die Verben “anerkennen” und “respektieren” gleichzusetzen? Sind das Synonyme? Ich denke, man muss akzeptieren, dass viele Buerger an der Volksbefragung teilgenommen haben. Bestimmt war das kein Referendum im westlichen Sinne, aber die Tatsache, dass die Ostukrainer aktiv mitmachten, bedeutet nur eins: Mit dem eigenen Volk muss man reden, statt zu schiessen oder zu drohen.
Die Menschen in der Ostukraine haben abgestimmt und ein sichtbares Zeichen gesetzt. Gegen die westlich-protegierte “Übergangsregierung in Kiew” mit Faschisten.
Der Wählerwille der Vielen Bewohner der Ostukraine ist eine Tatsache, “gegen Kiew”. Ebenso wie die fehlenden Wählerlisten (”Kiew” verweigerte sie, nach Reporterberichten wurden zum Teil die Listen der letzten Wahl verwendet) und vermutlich passierte Unregelmäßigkeiten. Nicht alle Regionen des Ostens konnten abstimmen.
Trotz vieler “prowestlichen” Journalisten/Kommentatoren, die eigentlich die “Farce” offenbaren wollen, konnte die Welt eindrucksvoll miterleben, wie eine zuvor als “illegetim” gestempelte Abstimmung zur eindrucksvollsten Demonstration im ganzen bisherigen Ukraine-Konflikt geriet. Selbst die unübersehbar voreingenommene Frau Gelinek, Russland -Korrespondentin für das Zdf konnte nicht die Massen vor den Wahllokalen ignorieren.
“Mit den Füßen abstimmen” mal ganz anders – und nicht im Sinne des Westens.
Was ist eigentlich mit der Ermordung von zivilen Wählern?Wurde nicht im Zusammenhang mit Maidan da der verprügelte Aktivist Bulatow (von wem auch immer…)tagelang durch die Westpresse gereicht und dürfte sich seinen “Asylort” aussuchen (Baltikum ist es zunächst geworden-Ziel war aber zur Mutter nach ….ratet mal)Und Steinmeier persönlich hat sich um ihn bemüht.Die Toten sind nicht der Rede wehrt,die wollten nur wählen, nicht hupend im Autocorso Oligarchen (die falschen…) aufschrecken
Unter äußerst schwierigen Umständen ist es den Menschen in der Ost-Ukraine gelungen, zusammenzuwirken, um in einem Referendum dem Bürgerwillen Ausdruck zu geben.
Was für ein Bild dafür, wie zukünftige Gestaltungen entstehen können!
Glückwunsch!
Von den Menschen, die das geschafft haben, trotz der destruktiven Störungen durch westliche Kräfte und trotz der Propaganda und Häme in vielen westlichen Massen-Medien, können wir viel lernen.
>>>Doch es gibt viele Berichte über Unregelmäßigkeiten*.<<<
.
Na, dann mal her mit den vielen “Berichten” und einer Analyse ihres Wahrheitsgehalts.
Wir Leser wollen nicht ständig mit nebulösen Mutmaßungen abgespeist werden.
.
[*Hauptsache, es gibt einen “Grund” für neuerliche “verschärfte Sanktionen”.]
tags: scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Referendum 2014: ” Das Referendum gestern ist illegal. Und wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf, jedenfalls nicht von uns.”
Die verfügbaren Bilder vom Referendum werden indessen von sehr vielen Deutschen völlig anders bewertet als von Steinmeier. Und sehr viele Deutsche äußern sich sowohl zu den Bildern vom Referendum als auch zu jenen von der Ermordung unbewaffneter Zivilisten durch Terrorkommandos Kiews, ob in Mariupol oder Krasnoarmeisk.
Interessanterweise äußerte sich der Außenminister nicht zu letzteren Bildern – Hinweis auf sein Rechtsempfinden. Diese Fotos hatten just viele Deutsche sehr empört, emotional berührt.

Ausriß.
Ausriß.
Das Rechtsempfinden von Bundeskanzlerin Angel Merkel – das Beispiel der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak, rd. 1,5 Millionen ungesühnte Kriegstote. Angela Merkel und das Völkerrecht: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Angela Merkel und die Bilder von Mariupol und Krasnoarmeisk:
Steinmeier und die Bilder vom Maidan, die Haltung zu rechtsextremistischen Politikern der Ukraine:
“Demokratiebewegung” in voller Aktion – “Demonstranten schießen auf dem Maidan auf Polizisten”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/demonstranten-schiesen-auf-dem-maidan-auf-polizisten-tagesschau-2022014-spatnachmittags/

Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok, Mann der “Demokratiebewegung”, aus westlicher Sicht. Was bei rechtsgerichteten Politikern in Berlin sehr gut ankommt…Bundesaußenminister Steinmeier(SPD) traf sich problemlos mit Svoboda-Führer Tjagnibok, distanzierte sich bis heute nicht von ihm, was Bände spricht.
Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Entwicklung in der Ukraine. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2014.
***
In Odessa starben am vergangenen Freitag mehr als vierzig Menschen bei dem Brand eines Hauses, in das sich eine von zwei aufeinander einprügelnden Gruppierungen geflüchtet hatte. Als Molotow-Cocktails in das verbarrikadierte Gewerkschaftshaus flogen, verbrannten Dutzende Menschen elendig, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. Der Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Straßenbarrikaden und Besetzungen öffentlicher Gebäude durch gewaltbereite pro-russische Demonstranten geht weiter. Dutzende Menschen sind bei diesen und anderen Zusammenstößen allein in den letzten Tagen getötet oder schwer verletzt worden. An der Grenze zur Ukraine stehen Tausende Soldaten, die in der Ukraine als unverhohlene Drohung mit einer Invasion wahrgenommen werden.
Das sind dramatische Ereignisse und Entwicklungen. Die Nachrichten sind nicht nur schlechter geworden, sie werden auch immer schneller schlechter.
Als wenn das nicht genug wäre: Gleichzeitig erleben wir, gewissermaßen als Spiegel des Gangs der Ereignisse, einen sich zuspitzenden verbalen Schlagabtausch: zwischen der ukrainischen Führung und den Separatisten, zwischen Kiew und Moskau, zwischen West und Ost. Telefonate zwischen politisch Verantwortlichen drohen von einem Mittel der Kommunikation mit dem Gesprächspartner zur Lösung von Problemen zum bloßen Anlass für Statements gegenüber der eigenen Öffentlichkeit zu werden. Die öffentlichen Meinungen in einigen Ländern reagieren sensibel und radikalisieren sich zunehmend.
Alles zusammen, Ereignisse vor Ort und die öffentliche Reaktion darauf, verstärken sich gegenseitig und führen zu einer dramatischen Verschärfung der Gesamtlage. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf. Es droht irgendwann der point of no return, der Moment, an dem sich die Eskalation nicht mehr stoppen lässt und wir buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas stehen.
Und dennoch: Inmitten der sich täglich verschlechternden Lage, ja sogar inmitten laufender Kämpfe um die Stadt Slawjansk herum, ist es uns am Samstag gemeinsam mit der OSZE gelungen, deutsche, europäische und ukrainische Militärbeobachter, insgesamt zwölf Personen, unversehrt aus den Händen von pro-russischen Separatisten zu befreien.
Das wurde möglich, weil letztlich alle konstruktiv mitgearbeitet haben, als es darauf ankam: die ukrainische Regierung in Kiew, die russische Führung in Moskau und der russische Gesandte Wladimir Lukin. Das wurde möglich, weil sich die OSZE vor Ort ein Netzwerk erarbeitet hatte, das im entscheidenden Moment trug. Das wurde möglich, weil unsere politischen Kanäle nach Kiew und Moskau gehalten haben und vertraulichen Informationsaustausch möglich machten.
Es lohnt sich also, immer wieder aufs Neue und auch in fast aussichtslos erscheinenden Situationen die Möglichkeiten zu nutzen, die es noch gibt. Aufgeben ist keine Option! Das gilt auch für unsere Anstrengungen für eine Deeskalation der Lage. Wir können scheitern. Aber wir haben nicht das Recht, unsere Hände in den Schoß zu legen und dem Unheil seinen Lauf zu lassen. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, nicht nur jede sich bietende Chance zu ergreifen, sondern sich diese Chancen auch beharrlich zu erarbeiten.
Wir haben in der Ukraine keine breite Palette an Instrumenten für eine friedliche Konfliktlösung mehr zur Hand. Eine militärische Lösung ist ohnehin keine Option. Aber wir haben eine bewährte und anerkannte internationale Organisation vor Ort. Die OSZE baut seit Wochen ihre Präsenz in der Ukraine aus. Sie ist an vielen hot spots der Konfrontation präsent. Mehr noch: Wir haben eine Vereinbarung, die von den vier Parteien der Genfer Vereinbarung vom 17. April – Russland und der Ukraine, die USA und die Europäische Union – unterzeichnet wurde und der OSZE die Aufgabe zuweist, mehr zu tun: bei der Bewältigung lokaler Konflikte Hilfe zu leisten, Mediation anzubieten, die Entwaffnung nicht-staatlicher Kräfte zu begleiten.
Es ist eine Chance, mehr nicht. Wenn die OSZE mehr Durchschlagskraft für eine politische Lösung entfalten soll, braucht sie starke Rückendeckung von denen, die sie in die Ukraine geschickt haben: von ihren Mitgliedsstaaten und insbesondere den vier Parteien der Genfer Vereinbarung.
Viel Zeit ist nicht mehr. Folgendes ist aus meiner Sicht jetzt vordringlich:
1. Ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen. Ein erneutes Treffen der Genfer Parteien wäre das richtige Zeichen. Dabei dürfen auch sensible sicherheitspolitische Fragen nicht ausgespart werden.
2. Eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen.
3. Die Einrichtung von Dialogfora, wie Runder Tische, Bürgermeister- und Gouverneurs-Konferenzen und anderer geeigneter Formen eines formalisierten Dialogs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Nutzung der Expertise der OSZE.
4. Breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel, alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten.
5. Die Anstrengungen für eine Entwaffnung nicht-staatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land fortsetzen.
Aussicht auf Erfolg gibt es nur, wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind. Der Osten und Süden der Ukraine muss sich aktiv beteiligen können. Ob das gelingt, wissen wir nicht. Die bekannten Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung sind dafür sicher nicht ausreichend. Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.
Das Rechtsempfinden des deutschen Außenministers in Bezug auf die gravierende Menschenrechtslage in Brasilien 2014:
tags: bundesaußenminister walter steinmeier(spd), steinmeier und brasilien
Offenbar keine Reaktion von Steinmeier(SPD) zu Mord-Rekord bei Homosexuellen in Brasilien – wie war das im Kontext von Sotschi?:
Homosexualität, Sotschi und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/30/homosexualitat-sotschi-und-brasilien-mitteleuropaische-politschauspieler-schweigen-nach-wie-vor-zu-mord-rekord-an-homosexuellen-im-land-der-fusball-wm-2014/
Die Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch hochrangige mitteleuropäische Politiker hat lange Tradition – die Beziehungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt – offizielle Symbole des Anschlusses von 1990 – zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens. Ähnliche systematische Mediensteuerung wie derzeit im Fall der Ukraine-Krise – deutsche Medien verschweigen fast durchweg die wichtige Rolle hochrangiger Bonner Politiker beim Unterstützen, politischen Aufwerten der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens.
“Du hättest alle Juden töten sollen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Von Sotschi nach Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/23/von-sotschi-nach-rio-de-janeiro-werden-die-westlichen-lander-der-gesteuerte-mainstream-jetzt-wie-im-falle-ruslands-eine-wm-boykott-disskussion-in-gang-bringen-angesichts-der-gravierenden-menschenr/

Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/

Kein Foto von Brandt und Geisel im Willy-Brandt Forum Unter den Linden, Berlin – keine Informationen über Brandts Vorschlag an die Folterdiktatur zu einem Nuklearabkommen – auf das ein geheimes militärisches Atomprogramm mit Atomtestgelände in Amazonien folgte…

SPD-Tragetasche
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…

Ausriß, Diktator Geisel und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt.
Von Protesten Willy Brandts und Helmut Schmidts gegen die barbarische Repression unter der Diktatur in Brasilien, etwa gegen das sadistische Foltern von Frauen, ist nichts bekannt.
tags: brasilien-lula-berlin-2012
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Vorwurf, Lula sei Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops gewesen: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt:
Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/

Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
50 Jahre Militärputsch von 1964: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/04/brasilien-2014-50-jahre-blutiger-militarputsch-von-1964-brasilianische-qualitatsmedien-und-verlage-beginnen-mit-ausfuhrlichen-retrospektiven-deutscher-mainstream-verzichtet-bisher-noch-auf-dars/
“Kopf unter Wasser”: http://www.amnesty.de/journal/2009/juni/kolumne-kopf-unter-wasser
“In der Hölle hinter Gittern”: http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern
Es fällt auf, wie zuständige Regierungsstellen in Berlin und deutsche Politiker bei Besuchen in Brasilien die Menschenrechtslage übergehen. Für Pastor Lauer liegen die Gründe auf der Hand:„Die politischen und die wirtschaftlichen Interessen gehören zusammen. Man gefährdet nicht seine Beziehungen, indem man den Brasilianern den Spiegel vorhält und sagt: Ihr habt hier eine schöne Verfassung und schöne Gesetze, aber warum werden die nicht eingehalten?“
Brasiliens umstrittene WM-Stadien – deutsche Firmen an Bau beteiligt: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/09/fusball-wm-2014-in-brasilien-deutsche-unternehmen-an-bau-umstrittener-fusballstadien-beteiligt-systemkritikerproteste-richten-sich-ua-gegen-hohe-baukosten-angesichts-gravierender-sozialer-probleme/
“Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit” – Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Deutscher Bundespräsident Joachim Gauck 2013 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
“Bad People”: http://www.jcrelations.net/Bad+People.+Anti-Semitism+in+South+America+–+widespread+and+rarely+explored.2970.0.html?L=3
Caleb Maupin is a political analyst who lives in New York City, and is an activist with the International Action Center and Workers World Party. He was part of the Occupy Wall Street mo
Published time: May 12, 2014 09:20

People wait to be rescued on upper storeys at the trade union building in Odessa May 2, 2014. (Reuters/Yevgeny Volokin)
Trends
Tags
Clashes, Conflict, Hate crimes, Human rights, Protest, USA, Ukraine, Violence
What exactly is the value of a human life? This is a question that philosophers and sociologists have speculated on and pondered for centuries.
In many countries, civil courts are often forced to ponder this question when awarding compensation to the families of the deceased victims of someone’s mal-intent or negligence, as they assign some specific cash value.
Historical attempts to make restitution for those unjustly deceased have rarely resulted in the creation of peace and stability. Wounds are rarely healed in this manner.
After the abolition of slavery in the United States, and the deaths of millions of Africans in both the journeys across the Middle Passage to the US and during the 500 years of forced labor, an attempt was made to give compensation to freed slaves in the form of an agrarian reform program commonly known as ‘40 Acres and a Mule’. The program was reversed by federal authorities, shortly after being instated.
Survivors of the Nazi holocaust received reparations, as did the Israeli government. The Haitian government was forced to pay reparations to France, to ‘compensate’ the empire for the slave uprising of 1791 which resulted in dead French soldiers, and the liberation of slaves.
In 1977, Mother Jones Magazine exposed the famous ‘Ford Pinto Smoking Gun Memo’. The owners of the Ford Motor Company had discovered that it was cheaper to keep a dangerously defective automobile on the market and pay compensation to those who died as a result than to conduct a consumer recall and save lives. Ford Motor Company kept a dangerous and defective product on the market, knowing people would die, but it could afford the legally-required financial restitution.
In many cities across the US, police officers have been sued for wrongfully killing innocent people, and the family members have been awarded millions of dollars. Despite costing taxpayers millions in compensation, the accused police officers are rarely fired and usually remain patrolling the streets.
Recent events in Ukraine show how politically-charged and logically-confused attempts to financially compensate for wrongful deaths can truly be.

Odessa May 2, 2014. (Reuters/Gleb Garanich)
The recent horrific events in Odessa have been seen throughout the world. On May 2, the ultra-nationalists aligned with the new US-backed regime in Kiev set a Trade Union House on fire. As those trapped inside attempted to flee the building, some leaping from windows, they were beaten to death by fascists armed with baseball bats.
The police, usually expected to prevent such activities as firebombing and mass murder, stood by and allowed the fascists to carry out this ugly act. When it was all over, 46 people were dead.
While the Western media has used loaded terms to describe the victims, calling them ‘Pro-Russian’,‘Communists’ and ‘Separatists’, those who died were not involved in an armed battle or physical confrontation at the time they were killed. They were inside a Trade Union House, acting entirely peacefully. This blatant murder, allowed to happen by the passive authorities, cannot be described as anything but a cowardly act of terrorism.
The perpetrators of this ugly attack were the ‘ultra-nationalists’, ‘fascists’ and ‘Right Sector’ forces who have been part of the ‘EuroMaidan’ movement from the very beginning. Their efforts have been obviously aided by billions of dollars from the United States and other Western capitalist powers, and their campaign of violence and terror, which installed the new, unelected government in Kiev, has been cheered by Western media.
The authorities in Odessa have declared they will compensate the victims of the attack with 10,000 hryvnas, the equivalent of US$860.
At nearly the exact moment that it was announced that the families of those killed in the burning of the Trade Union House, restitution was announced for another group of deceased individuals.
Of the troops sent by Kiev to put down uprisings in eastern Ukraine, the so-called Anti-Terrorism operation, 14 have died. They were sent to defend the un-elected austerity government in Kiev from those who rebelled against it. The compensation they are to receive is 1 million hyrnvas, the equivalent of $86,000.
It seems that the forces that currently lead Ukraine, with IMF loans and the support of the United States, believe that the 14 soldiers who died were approximately 100 times more valuable than the innocent victims who died.
How was this calculation reached? How was it determined that the lives of the 46 innocent people who were snuffed out in a ruthless act of terrorism were worth only 1 percent of the lives of the 14 soldiers? What is the logic behind the mathematics?

Flowers and candles are placed in memory of people killed in recent street battles outside a trade union building in the Black Sea port of Odessa May 4, 2014. (Reuters/Gleb Garanich)
The 14 Kiev defending troops are receiving a status far above many other soldiers killed in the line of duty.
May 9 is Victory Day in the former Soviet Union, when the people celebrate the defeat of the German fascists who invaded the Soviet Union. Usually this day is marked with celebration.
This year in Ukraine, a number of the celebrations marking the defeat of Hitler and his allies were canceled. The new government does not honor the Ukrainians who stood against Hitler, but rather those who aligned with him, such as Stepan Bandera.
The right-wing Zionist New York City politician Dov Hikind spoke in New York City saying, „And one of the things when I think about the Ukraine, and I’m sure there are a lot of wonderful people there, but let me tell you what my mother used to say, that the Ukrainians who worked with the Nazis were worse than the Nazis. That’s what my mother always told us in our home, in terms of brutality and so on.“
Hikind is not an admirable figure, as he himself was once part of the racist terror organization known as the Jewish Defense League, and his speeches are loaded with hatred for Muslims and people of Middle Eastern descent.
But when innocent victims are declared to be 100 times less valuable than soldiers, when commemorations to the victory over Nazism are canceled, and people are barricaded into burning buildings and beaten to death as they try to escape, the sentiments he recalled his mother expressing seem realistic.
The Ukrainian Ultra-Right wing did not simply emerge during the EuroMaidan events. It has a long heritage of opposing social progress with arms and violence. When attempts were made to create a more efficient agricultural system in the Soviet Union, many of the wealthy middle-class Ukrainians, called ‘Kulaks’ (Fists), burned their crops and livestock, rather than have them be redistributed to the hungry. Ukrainian Mennonite communities praised Hitler as an ally against the Soviet Union, while on May 9 Kherson governor called Hitler ‚liberator‘.
The small group of bankers in the United States and London which dominates the world economy has decided that this right-wing fringe element, opposed by so many progressive people in Ukraine’s history, should be revived. In the interests of gaining strategic ground against Russia, the Western bankers are cultivating and promoting fascist terror.
Faced with the kind of horrific violence that has unfolded in Odessa, what people, in any part of the world, would not defend themselves?
The fact that John Kerry, Samantha Power, and other voices of US power still dismiss all who resist such horror and brutality as merely stooges of Russia remains deeply tragic.
The statements, views and opinions expressed in this column are solely those of the author and do not necessarily represent those of RT.
Die Situation in Mariupol
© REUTERS/ Marko Djurica
16:11 12/05/2014
Kämpfe in Mariupol: Innenminister spricht von rund 20 toten Milizen
Ukraine-Krise: Zusammenstöße in Mariupol – Medien berichten von Toten und Verletzten
Schießerei im ostukrainischen Mariupol – Medien
Augenzeuge: Nationalgarde in Mariupol schoss auf ungehorsame PolizistenAufständische Regierungsgegner im Südosten der Ukraine sind zum zweiten Mal innerhalb einer Woche von Rechtsradikalen in ein Gebäude gedrängt und lebendig verbrannt worden. Das berichtete der US-Politologe Robert Parry in seinem Artikel auf consortiumsnews.com.
Am 2. Mai waren in Odessa mehrere Aufständische von Regierungsanhängern in ein Gewerkschaftshaus gedrängt und verbrannt worden. Mehr als 40 Menschen kamen ums Leben. „Brennt, ihr Kolorados, brennt!“ – wurde geschrien. (Anm.: „Kolorados” ist ein Schimpfwort für die Protestler, die sich durch das Sankt-Georgs-Band kennzeichnen, und spielt auf den Kartoffelkäfer an, der im russischen „Colorado-Käfer“ heißt). Nach dem grausamen Massaker seien Faschisten-Symbole und Symbole der ukrainischen SS-Division „Galitschina“ auf das Gebäude gesprüht worden, so Parry.
„Diese Taktik zur Verbrennung der ins Gebäude gedrängten Menschen wurde ebenfalls am 9. Mai in der Hafenstadt Mariupol angewandt. Bewaffnete Neonazi-Gruppen, die von der Regierung in eine Nationalgarde umgewandelt worden waren, wurden in das von Dissidenten besetzte Gebäude der Miliz geschickt. Auch dieses Mal wurden Feuer gelegt und Menschen getötet. Die genaue Zahl der Opfer ist bislang nicht bekannt“, äußert Parry.
Laut US-Medien besteht die Nationalgarde aus Selbstverteidigungseinheiten der Maidan-Proteste, die beim Aufstand am 22. Februar in Kiew und bei der Entmachtung des Präsidenten Janukowitsch geholfen hätten, schreibt Parry. Dabei werde nicht erwähnt, dass die Selbstverteidigungseinheiten aus Rechtsradikalen aus der Westukraine bestanden, die die Bürgerwehr mit Molotow-Cocktails bewarfen. In den US-Medien wird die Rolle der ukrainischen Rechtsextremen während der damaligen Ereignisse heruntergespielt. Sie werden verharmlosend als „ukrainische Nationalisten“ bezeichnet.
Zudem wird verschwiegen, dass das Regime in Kiew nicht auf das reguläre Militär zurückgreifen konnte, weil es sich weigerte, gegen die Zivilisten im Südosten des Landes gewaltsam vorzugehen. Anschließend stellte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubij, Kampftruppen aus motivierten Rechtsextremisten zusammen, die im Südosten des Landes die schmutzige Arbeit verrichten sollten. Verschwiegen werde zudem, dass sie den Nationalistenführer Stepan Bandera verehren, der einst von einer Ukraine ohne Juden, Russen und andere Minderheiten träumte, so Parry.
„Parubij wird von den meisten US-Medien als Chef des Sicherheitsdienstes der Interimsregierung bezeichnet. Dessen Einstufung als Nationalist ist die schärfste Form der Kritik, weiter geht sie nicht. Doch zu seiner Biografie gehören ebenfalls Tatsachen wie die Bildung der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine im Jahr 1991 und die Schaffung der Neonazi-Zeichen für diese Partei“, so Parry.
„The New York Times“ und „The Independent“ beleuchten den Hintergrund der ukrainischen Nationalgarde nicht. Die Neonazis werden als „Freiwillige Kämpfer“ und „Selbstverteidigungskämpfer“ dargestellt. Die aufständischen Regierungsgegner gelten als „prorussische Extremisten“ und „Terroristen“. Parry zufolge machen die USA nicht zum ersten Mal gemeinsame Sache mit Neonazis und Extremisten, um ihre Ziele zu erreichen. Auch in Zentralamerika, Afghanistan und Syrien war dies der Fall.
„In den 80er-Jahren war ich in Zentralamerika für Associated Press und Newsweek tätig. Dort waren die Strafkommandos, die so genannten Todesschwadronen, mit den proamerikanischen Regimes verbunden und aus Neonazi-Organisationen rekrutiert worden. In Afghanistan wurden von der CIA Islamisten, darunter saudische Gotteskrieger des Terrorfürsten Osama bin Laden, zum Töten von prorussischen und regierungsfreundlichen Afghanen eingesetzt. Jetzt kämpfen in Syrien aggressive Extremisten gegen die Assad-Regierung. Das sind ebenfalls arabische Dschihadisten, die von Saudi-Arabien und anderen Golf-Ländern bewaffnet werden. Jetzt gehen die USA mit den westukrainischen Neonazis in die Ukraine, die gegen die Aufständischen im Südosten kämpfen, wo die Mehrheit der Bevölkerung russisch ist“, so Parry. Der einfache Amerikaner habe keine Ahnung von diesen „US-Kunden“, schreibt der Experte.
Ukraine-Referendum und Wahlen in Afghanistan 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/12/ukraine-referendum-und-wahlen-in-afghanistan-2014-aus-sicht-deutscher-medien-und-deutscher-politiker-sind-wahlen-an-denen-grostenteils-analphabeten-mit-so-gut-wie-keinerlei-politischen-kenntnissen-t/
« „Referendum results in Donetsk and Lugansk Regions show landslide support for self-rule“. Manipulationstricks deutscher Medien am Tag nach dem Referendum. Afghanistan-Wahlen, in einem besetzten Land im Kriegszustand, mit einer Masse an Analphabeten, werden von westlichen Regierungen kurioserweise anerkannt… – „Yanukovych urges Kiev authorities to withdraw troops from eastern Ukraine“. Berlin, Brüssel, Washington akzeptieren interessanterweise, daß der demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch unrechtmäßig, verfassungswidrig „abgewählt“ wurde. Afghanistan-Wahlen, in einem besetzten Land im Kriegszustand, mit einer Masse an Analphabeten, werden von westlichen Regierungen kurioserweise anerkannt… »
Bisher gibt es keine Kommentare.
Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.