Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Brasiliens vielbeachteter Mensalao-Prozeß: “Oberstes Gericht verurteilt wegen Korruption und Geldwäsche ein Mitglied der Arbeiterpartei, das Präsident des Abgeordnetenhauses war.” (Folha de Sao Paulo) Joao Paulo Cunha, enger Lula-Vertrauter, absolvierte wie dieser eine typisch brasilianische Gewerkschaftskarriere. Was Lula und die PT in Mitteleuropa vielen so sympathisch machte. Die sozialen Kosten der Staatskorruption – Hunger, Massenelend, rasch wachsende Slums.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/27/acht-jahre-lula-regierung-aus-franziskaner-sicht/

Wie es in der “Folha de Sao Paulo” weiter hieß, schickte Cunha die eigene Frau zur Bank, damit sie ein Bestechungsgeld abhebt. Cunha werde nun seine derzeitige Kandidatur für den Bürgermeisterposten der Millionenstadt Osasco aufgeben müssen. Nach wie vor wird kritisiert, daß auch Lula nicht auf der Anklagebank sitze.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/15/tropa-de-elite-2-neuer-film-uber-menschenrechtspolitik-in-brasilien-unter-lula-steuert-zuschauerrekord-an/

Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals hatte in mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland vor dem Hintergrund gravierendster Menschenrechtsverletzungen auch in der NGO-Szene die Sympathie für Lula, dessen Regierungsstil sowie das Vorgehen der Arbeiterpartei spürbar zugenommen – Hinweis auf heutiges Werteverständnis.

Brasiliens Slums unter Lula-Rousseff:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/29/brasilien-prasidentin-dilma-rousseff-in-rio-de-janeiro-lautstarke-proteste/

Brasiliens Mensalao-Prozeß um Parteien-und Abgeordnetenkauf während der Lula-Rousseff-Regierung. Richterkollegium zunehmend für Verurteilung von Hauptangeklagten. Weiter Hauptthema der öffentlichen Meinung des Landes. **

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http://www1.folha.uol.com.br/poder/1145137-cezar-peluso-vota-por-condenar-joao-paulo-por-corrupcao-e-peculato.shtml

6 Jahre Haft für damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Brasilia, aus Lulas Arbeiterpartei?  http://g1.globo.com/politica/mensalao/noticia/2012/08/peluso-vota-por-condenar-joao-paulo-cunha-por-corrupcao-passiva.html

Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese Sao Paulo, im Website-Interview: Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/

Brasilien: Megaprozeß um Stimmen-und Parteienkauf unter Lula weiterhin bestimmendes Medienthema. “Lula ordnete Mensalao an.” Wachsendes öffentliches Interesse an “Jahrhundertprozeß”.

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Brasiliens Zeitungen bringen seit dem Start des Prozesses, der vor dem Obersten Gericht in Brasilia läuft, täglich mehrseitige Berichte und Analysen – es handelt sich um das wichtigste innenpolitische Thema. Wegen seiner Brisanz in Bezug auf die Lula-Bewertung – er erhielt u.a. zahlreiche hochdotierte internationale Auszeichnungen, Doktorhüte, wurde permanent von europäischen Spitzenpolitikern umworben –  wird es  in europäischen Medien entsprechend schwach reflektiert. Dabei bietet der Prozeß exzellentes Anschauungsmaterial über die Qualität der brasilianischen Justiz. Die Verteidiger der Angeklagten aus der Lula-Führungsspitze reagieren wie erwartet, streiten die Anklagepunkte rundweg ab, bedienen sich merkwürdigster Argumente, greifen erstaunlich oft auf die Rechtsprechung des Dritten Reichs unter Adolf Hitler zurück, sprechen von nazistischem Strafrecht.”È o direito penal nazista. È judeu, entao mata. E mata porque é judeu. È petista? È presidente do PT? Tem que ir para cadeia.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/03/brasiliens-mensalao-prozes-um-parteien-und-abgeordnetenkauf-unter-der-lula-regierung-schlechter-start-laut-nationalen-politikexperten-paralysierende-apathie-im-land/

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Ausriß.

Brasiliens Mensalao-Prozeß: Generalstaatsanwalt Gurgel weist auf Einschüchterungsversuche, zitiert aus Politsong von Chico Buarque über “finstere Transaktionen” in einem “schlafenden Land”. Großes Interesse am “Jahrhundertprozeß”. Olympische Sommerspiele und Landeskorruption. Dilma Rousseffs endlose Korruptionskrise, Cachoeiragate und der Baukonzern “Delta”. **

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Ausriß, Folha de Sao Paulo.

Politsamba anklicken:  http://www.youtube.com/watch?v=31Whhkr8eFI

Lied-Bezug auf die Militärdiktatur – wer sie im Ausland unterstützte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/

Unter Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff gingen die Korruptionsskandale gleich in Serie weiter – Rousseff brach, was die Zahl der von ihr ausgewählten und unter dem Druck von Medien-Enthüllungen wieder entlassenenen Minister und anderen hohen Regierungsmitglieder alle Rekorde. Laut nationalen Politikexperten distanzierte sich Rousseff damit keineswegs von bisheringen Politik-Traditionen, sondern blieb diesen treu, ist zudem mit den wichtigsten Angeklagten des jetzigen Mensalao-Prozesses  eng befreundet, darunter dem Hauptangeklagten José Dirceu, nach wie vor Chefstratege der Arbeiterpartei PT.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/brasilien-rechnet-mit-alter-regierung-ab-1.2937430

Daß Dirceu weiter PT-Chefstratege sein kann, weist auf den Fakt, daß es in der Arbeiterpartei nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals keineswegs eine Säuberung gab.  Bände über den Rousseff-Kurs spricht auch der Skandal “Cachoeiragate”, der Fall des mit Regierungsaufträgen überhäuften Baukonzerns Delta. :  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/09/brasiliens-endlose-korruptionskrise-im-ersten-amtsjahr-von-staatschefin-dilma-rousseff-bemerkenswerte-mitarbeiterauswahl-nunmehr-rousseffs-minister-fur-entwicklung-industrie-und-ausenhandel-ferna/

“Olympiade

Das brasilianische Fiasko bei der Olympiade zeigt die fehlenden Investitionen in Sport, Gesundheit und Bildung, was allgemeine Praxis ist. Aber in drei Disziplinen sich wir unschlagbar: Korruption, Mensaloes und Straflosigkeit.”

Leserbrief in der Folha de Sao Paulo

Brasiliens Politikexperte Noblat: Bei Lulas drittem Anlauf als Präsidentschaftskandidat wurde alle Skrupel beiseitegelassen – Antonio Palocci bekam von den Unternehmern Berge von Geld im Tausch gegen das Versprechen, die Wirtschaftspolitik von Fernando Henrique Cardoso weiterzuführen. Das Geld diente auch dem Kauf von Unterstützung durch Parteien. Der Mensalao wurde bereits von den vorherigen Regierungen erfunden.

http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-08/03/c_131758816.htm

Brasiliens Mensalao-Prozeß – das Video zur Korruption unter Lula, anklicken. Rita Lee:”Tudo vira bosta”. **

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http://www.youtube.com/watch?v=XTPV8cJoqSU

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/03/brasiliens-mensalao-prozes-um-parteien-und-abgeordnetenkauf-unter-der-lula-regierung-schlechter-start-laut-nationalen-politikexperten-paralysierende-apathie-im-land/

Ein Blick in den Mainstream von damals zeigt – nach der Aufdeckung des Mensalao-Skandals nahm in europäischen Ländern wie Deutschland die Sympathie für Lula deutlich zu. 

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Ausriß.

Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese Sao Paulo, im Website-Interview:”Lula wollte nur die Macht, keine Veränderungen im Land. Dilma Rousseff folgt der gleichen Linie.  PT und CUT unterwarfen sich dem neoliberalen Modell – die Rechte der Beschäftigten werden verringert. Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. An den neuen Skandalen trägt Rousseff die Schuld. Wirtschaftsunternehmen, Banken investierten massiv mit über 100 Millionen Real in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne, fordern jetzt von der Präsidentin Gegenleistungen. Rousseff unterwirft sich diesen wirtschaftlichen Interessen.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/27/brasiliens-katholische-kirche-lula-arbeiterpastoralfuhrer-waldemar-rossi-amazonasbischof-erwin-krautler/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/02/brasilien-sklavenarbeit-unter-dilma-rousseff-funftgrostes-bauunternehmen-mrv-setzte-sklavenarbeiter-ein-wurde-auf-schwarze-liste-gesetzt-mrv-aktien-fielen-daraufhin-an-der-borse/

Brasiliens Slums unter Lula-Rousseff:  http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/20/wie-brasilien-2012-tickt-arnaldo-jabor-estamos-todos-na-avenida-brasil-em-breve-seremos-todos-psicopatas-o-globo/

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Lula in TV-Propaganda für Eduardo Paes(PMDB), Rio de Janeiro. Paes hatte als damaliges Mitglied des PSDB wegen der Mensalao-Enthüllungen ein Impeachment für Lula gefordert, laut Landesmedien – sich später bei Lula dafür entschuldigt, als er auf dessen Seite wechselte.

“Lula sabe de tudo. A sede da quadrilha do mensalão é o Palácio do Planalto.

 “O conjunto de escândalos que envolvem o governo é tanto, e a desfaçatez dos principais atores envolvidos neles tão grande, que às vezes parece que a CPI não conseguiu ainda provar muita coisa” .

 “Comprovamos o mensalão com cópia de recibo e tudo. Como é que o Lula ainda tem coragem de negar?”

Wahlen von 2008:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/23/fernando-gabeira-oder-eduardo-paes-brasilianische-realpolitik-und-die-burgermeisterwahlen-in-rio-de-janeiro/

Das umstrittene Wasserkraftprojekt Belo Monte – Amazonasbischof Erwin Kräutler:

Mit heftiger Kritik an Brasilias Amazonaspolitik hat der 73-Jährige noch nie gespart – doch seine neueste Analyse in Brasiliens Nachrichtenmagazin „Epoca“ läßt besonders aufhorchen. Erstmals nennt er Ex-Staatschef Lula und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff „skrupellose Amazonas-Zerstörer, die Wirkungen verursachten, durch die sich das Klima des Planeten unumkehrbar veränderte.“ Belo Monte werde einen Domino-Effekt haben und sei der „Dolchstoß“ mit dem Lula und Dilma Rousseff das Herz Amazoniens tödlich träfen. „Nach meinen Informationen sind in Brasilien 61 Wasserkraftwerke geplant, die meisten davon in Amazonien.“ Derzeit werden neben Belo Monte bereits mehrere andere errichtet.

 Wer meint, daß da ein katholischer Bischof mit seinen Vorwürfen maßlos übertreibt, lediglich Stimmung macht, braucht nur die Qualitätszeitungen Brasiliens aufzuschlagen. Die berichten fast täglich über Streiks, Arbeiterrevolten auf den Baustellen, heftige Zusammenstöße mit der Militärpolizei, eine stark in die Höhe geschnellte Mordrate sowie Kinderprostitution, „Chaos und Gewalt“, dazu die Aktionen der sich wehrenden Indianer.

Wohl ebenso unvorstellbar in Deutschland: Wegen Massenelend und  zunehmender Armut lösen in einem Land wie Brasilien derartige Großbaustellen stets eine regelrechte Völkerwanderung aus, machen sich Hunderttausende aus den Slums der südlichen Großstädte nach Amazonien auf, kampieren direkt neben den Großbaustellen in Zelten und Hütten, hoffen auf einen Job, eine Gelegenheitsarbeit. Bischof Kräutler hat dies alles jetzt sozusagen vor der Haustür – und sieht sich dann als Seelsorger gedrängt, „Schritte zu unternehmen, die man als Bischof in Deutschland oder Österreich nicht tun müßte“. Dazu gehört, der Welt die Vorgeschichte eines Staudammprojekts zu erklären, das die Foltergeneräle des Militärregimes geplant hatten, viele mit deren Abtreten 1985 daher auch Belo Monte für abgehakt hielten. Mit dem Amtsantritt von Lula 2003 erst recht. Noch 2009 sichert er Kräutler im Präsidentenpalast von Brasilia zu: “Dieses Projekt zwinge ich niemandem auf – Erwin, du kannst mit mir rechnen.“ Heute urteilt der Bischof: „Das war Theater, politisches Spielchen, nur Show. Der Widerstand gegen Belo Monte identifizierte sich mit Lulas Arbeiterpartei PT. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Das war Verrat. Ich selbst fühle mich verraten. Lula hat Amazonien nie verstanden – und versteht auch die Indianer nicht.“

Aber Brasilien ist doch eine Demokratie, ein Rechtsstaat, heißt es. Auch in diesem Punkte urteilt der Bischof auffällig konträr:“Heute haben wir eine Zivildiktatur – denn Belo Monte wurde aufgezwungen, ohne die Verfassung, darunter die Indianerrechte zu respektieren.“ Das derzeitige Chaos in Altamira sei anschaulicher Beweis, daß die Regierung eine ganze Stadt wie „Abfall“ behandele.

Hübsch politisch korrekt, mögen manche auch in Europa nur ungern die Rolle von Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei den Kraftwerksplanungen kritisch hinterfragen – schließlich war sie in der Lula-Regierung just als Energieministerin für derartige Projekte, auch weitere neue Atomkraftwerke, zuständig. Bischof Kräutler zögert mit Klarstellungen nicht:“Wir können soviel protestieren, wie wir wollen – Dilma Rousseff verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz.  Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung. Umwelt, Indianer, die Flußuferbewohner, das Volk von Altamira – für Dilma Rousseff zählt dies alles nicht.“

Am Bauplatz von Belo Monte wurde bereits kräftig Urwald abgeholzt, bewegten Bagger und Planierraupen mehrere Millionen Kubikmeter Erde. Viele in Brasilien halten daher weiteren Widerstand gegen den künftig drittgrößten Stausee der Erde für sinnlos. Auch Bischof Kräutler? „Nein, keineswegs. Ich bin nicht der Typ, der klein beigibt. Wir werden alle gewaltlosen Mittel anwenden, um dieses Monsterprojekt doch noch zu verhindern.“

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 30. August 2012 um 15:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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